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BVWGT_20260120_W611_2304318_1_00

W611 2304320-1/10EW611 2304318-1/11EW611 2304324-1/10EW611 2304328-1/10EW611 2304326-1/10EW611 2304323-1/10EIm Namen der Republik!

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag.a Julia RESCH als Einzelrichterin über die Beschwerden von 1.) XXXX , geboren am XXXX , 2.) XXXX , geboren am XXXX , 3.) mj. XXXX , geboren am XXXX , 4.) mj. XXXX , geboren am XXXX , 5.) mj. XXXX , geboren am XXXX , 6.) mj. XXXX , geboren am XXXX , alle Staatsangehörigkeit: Syrien, die minderjährigen Beschwerdeführer gesetzlich vertreten durch den Vater XXXX und die Mutter XXXX , diese vertreten durch BBU – Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, gegen jeweils Spruchpunkt I. der Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17.10.2024, Zahlen: 1.) XXXX , 2.) XXXX , 3.) XXXX , 4.) XXXX , 5.) XXXX , 6.) XXXX , jeweils betreffend die Abweisung der Anträge auf internationalen Schutz betreffend die Zuerkennung des Status der Asylberechtigten, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 05.11.2025, zu Recht:

A)

Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe:

I. Verfahrensgang:

1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden BF1) ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden BF2), diese sind die Eltern der Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer (im Folgenden BF3 bis BF6). Gemeinsam werden sie als Beschwerdeführer (auch BF) bezeichnet.

2. Die Beschwerdeführer reisten gemeinsam legal am 23.05.2024 auf dem Luftweg mit Reisepass und gültigem Visum D zur Abholung eines Aufenthaltstitels aus dem NAG in das Bundesgebiet ein, nachdem sich ein Sohn bereits in Österreich aufhielt und einen Antrag auf Familienzusammenführung gestellt hat. Statt den Aufenthaltstitel abzuholen stellten der BF1 sowie die BF2 für sich und ihre Kinder (BF3 bis BF6) am 27.05.2024 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich.

3. Am 27.05.2024 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des BF1, der BF2 und des BF3 zu ihrem Antrag auf internationalen Schutz statt.

4. Am 09.10.2024 wurden der BF1, die BF2 und der BF3 vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden belangte Behörde oder BFA) niederschriftlich einvernommen.

5. Mit den gegenständlich angefochtenen Bescheiden des Bundesamtes vom 17.10.2024, zugestellt am 08.11.2024, wurden die Anträge der BF1 bis BF6 auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (jeweils Spruchpunkt I.), den Beschwerdeführern zugleich gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 (der BF2 sowie den minderjährigen BF3 bis BF6 iVm. § 34 Abs. 3 AsylG 2005 im Familienverfahren), der Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Syrien zuerkannt (jeweils Spruchpunkt II.) und gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 eine auf ein Jahr befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt (jeweils Spruchpunkt III.).

Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, es liege in Syrien keine individuell gegen die BF gerichtete Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe vor. Aufgrund der allgemeinen Lage sei eine Zurück- bzw. Abschiebung nach Syrien nicht zulässig und deshalb subsidiärer Schutz zu gewähren.

6. Mit Schriftsatz der bevollmächtigten Rechtsvertretung der Beschwerdeführer vom 28.11.2024 erhoben die BF1 bis BF6 fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde gegen die Abweisung ihrer Anträge auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten in Spruchpunkt I. der gegenständlichen Bescheide. Es wurde beantragt, das Bundesverwaltungsgericht möge eine mündliche Verhandlung zur Einvernahme des BF1 und der BF2 durchführen, die angefochtenen Bescheide jeweils hinsichtlich Spruchpunkt I. beheben und den Beschwerdeführern den Status der Asylberechtigten zuzuerkennen, in eventu die angefochtenen Bescheide hinsichtlich des jeweiligen Spruchpunktes I. aufheben und das Verfahren zur Verfahrensergänzung an das Bundesamt zurückverweisen.

Begründend wurde im Wesentlichen vorgebracht, die Familie befürchte asylrelevante Verfolgung durch das syrische Regime. Der BF1 sei der Meinung gewesen, ihm und den übrigen Familienangehörigen würde automatisch derselbe Schutz zugesprochen werden, wie dem bereits vorab nach Österreich gereisten Sohn, sodass er im Rahmen der Einvernahmen keine konkreten Befürchtungen angegeben habe.

7. Die gegenständlichen Beschwerden sowie die Bezug habenden Verwaltungsakten wurden vom Bundesamt vorgelegt und sind am 13.12.2024 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt (vgl. OZ 1 BF1).

8. Mit Unzuständigkeitsanzeige vom 19.12.2024 erklärte sich die ursprünglich zuständige Richterin mangels Annexität zum Ankerakt als unzuständig (vgl. OZ 3 BF1). Die gegenständlichen Rechtssachen wurden neu zugeteilt.

9. Mit Parteiengehör vom 30.01.2025 wurden aktuelle Länderinformationen betreffend den Machtwechsel im Herkunftsstaat Syrien ins Verfahren gebracht (vgl. OZ 4 BF1).

10. Mit Stellungnahme vom 06.02.2025 (vgl. OZ 5 BF1) wurde vorgebracht, die Beschwerden würden unter Verweis auf das bisherige Vorbringen trotz der geänderten Lage und des Regimesturzes aufrechterhalten werden.

11. Mit Ladungen des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) zur mündlichen Verhandlung vom 12.09.2025 wurden den Beschwerdeführern sowie dem Bundesamt, zur Vorbereitung der mündlichen Beschwerdeverhandlung, ein Konvolut von aktuellen und relevanten Länderberichten zu Syrien, und zwar:

-der EUAA, Country Focus Syria, Juli 2025,

-die Country Guidance Syria interim guidance 2025,

-die aktuellen COI CMS Länderinformationen zu Syrien Version 12,

-sowie eine ACCORD Anfragebeantwortung vom 21.03.2025 zur Rekrutierungspraxis

ins Verfahren zur Kenntnisnahme übermittelt und zugleich die Möglichkeit der Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme bis zwei Tage vor dem anberaumten mündlichen Verhandlungstermin eingeräumt (vgl. OZ 6 BF1).

12. Mit Stellungnahme vom 03.11.2025 (vgl. OZ 8 BF1) wurde ergänzend vorgebracht, dass der BF1 und seine gesamte Familie gegen die SDF wären und sein Halbbruder seit Ende 2016 verschollen sei, nachdem ihn die SDF entführt hätten. Mitglieder der SDF seien an den BF1 herangetreten und hätten ihn unter Druck gesetzt, mit ihnen zusammenzuarbeiten. Als er sich geweigert habe, sei er von Mitgliedern der SDF festgenommen und für drei Tage angehalten worden. Dem BF3 drohe asylrelevante Verfolgung, zumal seitens der SDF auch Minderjährige rekrutiert werden würden.

13. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 05.11.2025 eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, an welcher die BF1 bis BF3, die gemeinsame Rechtsvertretung sowie eine Dolmetscherin für die Sprache Arabisch teilnahmen. Das Bundesamt verzichtete auf die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung (vgl. OZ 7 BF1).

In der Verhandlung wurden weitere Länderinformationen ins Verfahren eingebracht. Der BF1, die BF2 sowie der BF3 wurden zu ihren Fluchtgründen, zur Herkunft und den persönlichen Lebensumständen und zur Situation im Fall der Rückkehr in den Herkunftsstaat sowie zu ihrem Leben in Österreich befragt.

Die Verkündung der Entscheidung entfiel gemäß § 29 Abs. 3 VwGVG.

14. Die Beschwerdeführer legten im Verfahren folgende Dokumente vor:

Vorgelegte Dokumente des BF1 (vgl. insb. AS 31 ff BF1):

Syrischer Reisepass des BF1, sichergestellt im Original und Übersetzung und Kopie (AS 17ff BF1, AS 37ff BF1); Dokumentenüberprüfung (AS 83ff BF1)

Syrischer Führerschein im Original (AS 31 BF1); Kopie im Akt (AS 43 BF1)

Syrisches Familienbuch im Original (AS 31 BF1); Kopie im Akt (AS 49ff BF1)

Personenregisterauszug Original (AS 31 BF1); Kopie im Akt (AS 41 BF1)

Eheschließungsurkunde Original (AS 31 BF1); Kopie und Übersetzung im Akt (AS 45ff BF1)

Auszug Führerscheinbesitz Original (AS 31 BF1); Kopie und Übersetzung im Akt (AS 57ff BF1)

Führungszeugnis Original (AS 31 BF1); Kopie und Übersetzung im Akt (AS 53ff BF1)

Vorgelegte Dokumente der BF2 und BF4 bis BF6 (vgl. insb. AS 37 ff BF2):

Syrischer Reisepass der BF2, sichergestellt im Original und Übersetzung und Kopie (AS 21ff BF2, AS 43ff BF2); Dokumentenüberprüfung (AS 71ff BF2)

Syrischer Personalausweis der BF2, sichergestellt im Original und Kopie (AS 37 BF2; AS 47 BF2); Dokumentenprüfung (AS 75 BF2)

Personenregisterauszug Original (AS 37 BF2); Kopie im Akt (AS 49f BF1)

Syrischer Reisepass der BF4, sichergestellt im Original (AS 37ff BF2); Kopie im Akt BF4, (AS 16ff 27 BF4); Dokumentenprüfung (AS 49ff BF4)

Personenregisterauszug der BF4 im Original; Kopie im Akt BF4, (AS 31ff BF4)

Geburtsurkunde der BF 4 im Original (AS 37 BF2); Kopie im Akt BF4, (AS 33ff BF4)

Syrischer Reisepass des BF 5, sichergestellt im Original (AS 37ff BF2); Kopie im Akt BF5, (AS 16ff 27ff BF5); Dokumentenprüfung (AS 49ff BF5)

Personenregisterauszug des BF 5 im Original (AS 37 BF2); Kopie im Akt BF5, (AS 31ff BF5)

Geburtsurkunde des BF 5 im Original (AS 37 BF2); Kopie im Akt BF5, (AS 33ff BF5)

Syrischer Reisepass der BF 6, sichergestellt im Original (AS 37ff BF2); Kopie im Akt BF6, (AS 16ff 27ff BF6)

Personenregisterauszug der BF6 Original (AS 37 BF2); Kopie im Akt BF6, (AS 31ff BF6)

Geburtsurkunde der BF 6 im Original (AS 37 BF2); Kopie im Akt BF6, (AS 33ff BF6)

Führungszeugnis Original (AS 37 BF2); Kopie im Akt (AS 51ff BF1)

Vorgelegte Dokumente des BF3 (vgl. insb. AS 33 ff BF3):

Syrischer Reisepass des BF3, sichergestellt im Original und Übersetzung und Kopie (AS 19ff BF3, AS 37ff BF3); Dokumentenüberprüfung (AS 73ff BF3)

Syrischer Personalausweis des BF3, sichergestellt im Original und Kopie (AS 41 BF3; AS 47 BF2); Dokumentenprüfung (AS 73ff BF3)

Personenregisterauszug Original (AS 43ff BF3);

Geburtsurkunde im Original samt Übersetzung (AS 45 ff BF3);

Führungszeugnis Original (AS 49ff BF3);

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

1.1. Zu den Personen der Beschwerdeführer:

1.1.1. Zum Erstbeschwerdeführer:

Der Erstbeschwerdeführer (BF1: 2304320-1) führt den Namen XXXX , geboren am XXXX . Er ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin und der Vater der Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer. Der BF1 ist ein XXXX -jähriger Mann, syrischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Araber, seine Muttersprache ist Arabisch, er spricht zudem etwas Englisch. Er bekennt sich zum Islam sunnitischer Ausrichtung (AS 1f, AS 29ff, AS 63ff, Verhandlungsniederschrift vom 05.11.2025, OZ 9 BF1, S. 4 ff).

Der BF1 wurde im Stadtteil XXXX , Hassaka-Stadt, in der Provinz Hassaka in Syrien geboren und ist dort aufgewachsen (vgl. Erstbefragung BF1 27.05.2024, AS 1 und 4; Niederschrift Bundesamt BF1 09.10.2024, AS 29 AS 65 BF1).

Er ist seit XXXX 2002 standesamtlich verheiratet mit der Zweitbeschwerdeführerin, die BF 3-6 sind die gemeinsamen minderjährigen Kinder. Die Familie lebt in einem gemeinsamen Haushalt und die Eltern haben gemeinsam die Obsorge über die Kinder (vgl. Erstbefragung BF1 27.05.2024, AS 1 ff BF1; Niederschrift Bundesamt BF1 09.10.2024, AS 29ff BF1, sowie Erstbefragung BF 27.05.2024, AS 5 BF2). Die Ehefrau und Kinder (BF2 bis BF6) leben in Österreich, ein weiterer Sohn des BF1 lebt schon in Österreich; sonst gibt es keine Familienangehörigen in Österreich (vgl. Erstbefragung BF1 27.05.2024, AS 4f BF1¸ Niederschrift Bundesamt BF1 09.10.2024, AS 33 67 BF1, Verhandlungsniederschrift vom 05.11.2025, OZ 9 BF1, S. 13).

Der Vater des BF1 ist bereits verstorben, die Mutter, eine volljährige Tochter (verheiratet, drei Kinder, lebt im Stadtteil XXXX , Hassaka-Stadt), zwei Brüder und zwei Schwestern leben alle in Syrien, teilweise in Hassaka und Deir Ezzor; in Deutschland und in der Türkei lebt jeweils ein weiterer Bruders des BF1; eine Schwester lebt ebenfalls in der Türkei (vgl. Erstbefragung BF1 27.05.2024, AS 4 BF1; Niederschrift Bundesamt BF1 09.10.2024, AS 33 AS 67 BF1, Verhandlungsniederschrift vom 05.11.2025, OZ 9 BF1, S. 12).

Der BF1 besuchte sieben Jahre lang die Grundschule, er hat keine Berufsausbildung. Er arbeitete als Chauffeur, LKW Fahrer und Landwirt (vgl. Erstbefragung BF1 27.05.2024, AS 2 BF1; Niederschrift Bundesamt BF1 09.10.2024, AS 29ff AS 67 BF1, Verhandlungsniederschrift vom 05.11.2025, OZ 9 BF1, S. 10).

Der BF1 ist gesund, er nimmt keine Medikamente und benötigt keine ärztlichen Behandlungen (vgl. Erstbefragung BF1 27.05.2024, AS 5 BF1; Niederschrift Bundesamt BF1 09.10.2024, AS 65 BF1, Verhandlungsniederschrift vom 05.11.2025, OZ 9 BF1, S. 7).

Der BF1 fasste den Entschluss zur Ausreise im Mai 2024, weil ein Sohn bereits in Österreich lebte. Die Ausreise erfolgte gemeinsam mit den BF2 bis BF6 am 22.05.2024 legal in den Libanon und in die Türkei; von dort aus auf dem Luftweg mit Visum (gültig bis 22.09.2024) nach Österreich. Es erfolgte die legale Einreise am 23.05.2024 auf dem Luftweg mit Reisepass und gültigem Visum D zur Abholung eines Aufenthaltstitels aus den NAG (vgl. Erstbefragung BF1 27.05.2024, AS 1 ff BF1; AV, AS 25 BF1; Niederschrift Bundesamt BF1 09.10.2024, AS 29ff 69 BF1).

Statt den Aufenthaltstitel abzuholen (der bereits in Österreich aufhältige Sohn stellte einen Antrag auf Familienzusammenführung nach dem NAG), stellten der BF1 sowie die BF2 für sich und ihre Kinder (BF3 bis BF6) die gegenständlichen Asylanträge (vgl. Erstbefragung BF1 27.05.2024, AS 1 ff BF1; AV, AS 25 BF1; Niederschrift Bundesamt BF1 09.10.2024, AS 29ff 69 BF1, sowie Erstbefragung BF2 27.05.2024, AS 1 ff BF2; Niederschrift Bundesamt BF2 09.10.2024, AS 61ff 69 BF2, sowie Erstbefragung BF3 27.05.2024, AS 1 ff BF1; Niederschrift Bundesamt BF3 09.10.2024, AS 57 ff BF3).

1.1.2. Zur Zweitbeschwerdeführerin:

Die Zweitbeschwerdeführerin (BF2: 2304318-1) führt den Namen XXXX , geboren am XXXX . Sie ist die Ehefrau des BF1 und Mutter der Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer. Die BF2 ist eine XXXX -jährige Syrerin, syrische Staatsangehörige und Angehörige der Volksgruppe der Araber, ihre Muttersprache ist Arabisch, sie bekennt sich zum Islam sunnitischer Ausrichtung (AS 1f, AS 35ff, Verhandlungsniederschrift vom 05.11.2025, OZ 9 BF1, S. 4 ff).

Die BF2 ist geboren und aufgewachsen im Stadtteil XXXX , Hassaka-Stadt, in der Provinz Hassaka (vgl. Erstbefragung BF2 27.05.2024, AS 1 und 5; Niederschrift Bundesamt BF2 09.10.2024, AS 35 AS 61 BF2).

Der Ehemann und Kinder (BF1 sowie BF3 bis BF6) der BF2 leben in Österreich, ein weiterer Sohn hielt sich vor ihrer Ankunft bereits in Österreich auf; sonst hat sie keine Familienangehörigen in Österreich (vgl. Erstbefragung BF2 27.05.2024, AS 5f BF2; Niederschrift Bundesamt BF2 09.10.2024, AS 61 BF2, Verhandlungsniederschrift vom 05.11.2025, OZ 9 BF1, S. 12).

Sie besuchte sechs Jahre die Grundschule, verfügt über keine Berufsausbildung und hat keinen Beruf ausgeübt, sie war Hausfrau (vgl. Erstbefragung BF2 27.05.2024, AS 3 BF2, Niederschrift Bundesamt BF2 09.10.2024, AS 41 AS 61 BF2, Verhandlungsniederschrift vom 05.11.2025, OZ 9 BF1, S. 10).

Ihr Vater ist bereits verstorben, die Mutter, eine volljährige Tochter, drei Brüder und vier Schwestern leben alle in Syrien (vgl. Erstbefragung BF2 27.05.2024, AS 5 BF2; Niederschrift Bundesamt BF2 09.10.2024, AS 39 AS 61 BF2).

Die BF2 ist gesund, sie benötigt keine Medikamente und keine ärztlichen Behandlungen (vgl. Erstbefragung BF2 27.05.2024, AS 6 BF2; Niederschrift Bundesamt BF1 09.10.2024, AS 59 BF2, Verhandlungsniederschrift vom 05.11.2025, OZ 9 BF1, S. 7).

1.1.3. Zum Drittbeschwerdeführer:

Der Drittbeschwerdeführer (BF3: 2304324-1) führt den Namen XXXX , geboren am XXXX . Er ist der minderjährige, mündige Sohn des BF1 und der BF2. Er wird im Verfahren durch diese vertreten (vgl. Erstbefragung BF3 27.05.2024, AS 1 und 4; Niederschrift Bundesamt BF3 09.10.2024, AS 31 AS 59 BF3, Verhandlungsniederschrift vom 05.11.2025, OZ 9 BF1, S. 4 ff).

Der BF3 ist ein XXXX -jähriger, syrischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Araber, seine Muttersprache ist Arabisch. Er bekennt sich zum Islam sunnitischer Ausrichtung (AS 1f, AS 31ff; AS 57ff, Verhandlungsniederschrift vom 05.11.2025, OZ 9 BF1, S. 10).

Er ist geboren und aufgewachsen im Stadtteil XXXX , Hassaka-Stadt, Provinz Hassaka (vgl. Erstbefragung BF3 27.05.2024, AS 1 und 4; Niederschrift Bundesamt BF3 09.10.2024, AS 31 AS 59 BF3, Verhandlungsniederschrift vom 05.11.2025, OZ 9 BF1, S. 4 ff).

Der BF3 ist ledig und hat keine Kinder, der BF1 und BF2 sind die Eltern, die BF 4-6 sind die Geschwister (vgl. Erstbefragung BF3 27.05.2024, AS 1 ff BF3; Niederschrift Bundesamt BF3 09.10.2024, AS 33ff AS 59 BF3). Eine Schwester im Alter von 19 Jahren lebt in Syrien (vgl. Erstbefragung BF3 27.05.2024, AS 4 BF3; Niederschrift Bundesamt BF3 09.10.2024, AS 35 AS 67 BF3). Die Eltern und Geschwister (BF1, BF2 und BF4 bis BF6) leben in Österreich, ein weiterer Bruder lebt schon in Österreich; sonst hat er keine Familienangehörigen in Österreich (vgl. Erstbefragung BF3 27.05.2024, AS 4f BF3¸ Niederschrift Bundesamt BF3 09.10.2024, AS 33f 59 BF3, Verhandlungsniederschrift vom 05.11.2025, OZ 9 BF1, S. 13).

Der BF3 besuchte sieben Jahre die Grundschule und erlernte seitdem den Beruf Friseur. Außerdem arbeitete zuletzt in der Landwirtschaft des Vaters mit (vgl. Erstbefragung BF3 27.05.2024, AS 2 BF3, Niederschrift Bundesamt BF3 09.10.2024, AS 35 AS 59 BF3, Verhandlungsniederschrift vom 05.11.2025, OZ 9 BF1, S. 10).

Er ist gesund und benötigt keine Medikamente und keine ärztlichen Behandlungen (vgl. Erstbefragung BF3 27.05.2024, AS 5 BF3; Niederschrift Bundesamt BF3 09.10.2024, AS 57 BF3, Verhandlungsniederschrift vom 05.11.2025, OZ 9 BF1, S. 7).

1.1.4. Zu den Viert- bis Sechstbeschwerdeführern:

Die minderjährige Viertbeschwerdeführerin (BF4: 2304328-1) führt den Namen XXXX , geboren am XXXX . Sie ist die XXXX jährige, ledige Tochter des BF1 und der BF2.

Der minderjährige Fünftbeschwerdeführer (BF5: 2304326-1) führt den Namen XXXX , geboren am XXXX . Er ist der XXXX jährige, ledige Sohn des BF1 und der BF2.

Die minderjährige Sechstbeschwerdeführerin (BF6: 2304323-1) führt den Namen XXXX , geboren am XXXX . Sie ist die XXXX jährige, ledige Tochter des BF1 und der BF2.

Die Viert- bis Sechstbeschwerdeführer sind syrische Staatsangehörige und Angehörige der Volksgruppe der Araber, die Muttersprache ist Arabisch, sie bekennen sich zum Islam. Ihr Herkunftsort ist der Stadtteil XXXX , Hassaka-Stadt, Al-Hassaka, Syrien (vgl. Verhandlungsniederschrift vom 05.11.2025, OZ 9 BF1, S. 10).

Die Viert- bis Sechstbeschwerdeführer sind gesund und nehmen keine Medikamente, sie benötigen auch keine ärztlichen Behandlungen (vgl. Niederschrift Bundesamt BF1 09.10.2024, AS 59 BF2, Verhandlungsniederschrift vom 05.11.2025, OZ 9 BF1, S. 10).

1.2. Zu den Fluchtgründen:

Die Verfahren des BF1 bis BF6 werden vor dem BVwG im Familienverfahren gemeinsam geführt.

Der BF1, die BF2 und der BF3 sind strafgerichtlich unbescholten, die BF4 bis BF6 sind strafunmündig. Allen Beschwerdeführern wurde der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt sowie eine auf ein Jahr befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt (vgl. Auszüge aus dem Strafregister der Republik Österreich vom 04.11.2025 und dem Fremdenregister; angefochtener Bescheid vom 17.10.2024).

Der Herkunftsort der Beschwerdeführer ist der Stadtteil XXXX , in Hassaka-Stadt, in der Provinz Hassaka in Syrien, wo alle geboren und aufgewachsen sind und bis zur Ausreise am 20.05.2024 gelebt haben (vgl. ua. Erstbefragung BF1 27.05.2024, AS 1 und 4; Niederschrift Bundesamt BF1 09.10.2024, AS 29 AS 65 BF1, Verhandlungsniederschrift vom 05.11.2025, OZ 9 BF1, S. 10).

Der Stadtteil XXXX , Hassaka-Stadt, in der Provinz Hassaka in Syrien befindet sich unter kurdischer Kontrolle.

Bereits zum Zeitpunkt der Ausreise, stand der Herkunftsort unter kurdischer Kontrolle.

Das am Weg vom kurdisch-irakischen und nordost-syrischen Grenzübergang Semalka-Faysh Khabour bis zum Herkunftsort zu durchquerende Gebiet steht unter kurdischer Kontrolle.

1.2.1. Zu den Fluchtgründen des Erstbeschwerdeführers:

Der Herkunftsort des BF1 steht unter der Kontrolle der kurdischen SDF (Demokratische Kräfte Syriens). Der BF1 verließ seinen Heimatort aus Angst vor dem Krieg und der allgemeinen unsicheren Lage.

Der BF1 hat in Syrien den Militärdienst beim Assad Regime von 1999 bis 2001 als einfacher Soldat geleistet (vgl. Niederschrift Bundesamt BF1 09.10.2024, AS 35 BF1).

Das Regime unter Bashar al-Assad wurde im Dezember 2024 gestürzt. Dem ehemaligen Assad-Regime kommt keine Herrschaftsgewalt im Herkunftsgebiet bzw. im syrischen Territorium mehr zu. Aufgrund der Machtübernahme der neuen syrischen Übergangsregierung unter der Führung von Ahmed al-Sharaa ist der Militärdienst und der Reservedienst in der syrischen Armee unter dem vormaligen Regime nicht mehr existent. Somit droht dem Beschwerdeführer aktuell keine Verfolgungsgefahr durch das syrische Assad-Regime.

Der BF1 und seine Familie wird von den kurdischen Kräften und der kurdischen SDF nicht als in Opposition zu dieser stehend wahrgenommen. Weder der Halbbruder des Beschwerdeführers, noch der BF1 selbst wurde durch die kurdische SDF angehalten, inhaftiert, entführt oder bedroht. Dieses Vorbringen stellt sich als nicht glaubwürdig dar. Im Falle der Rückkehr des BF1 in sein Heimatgebiet droht dem Beschwerdeführer somit keine Gefahr durch die dort machthabenden kurdischen Kräfte.

Es droht ihm auch keine Gefahr durch den sogenannten „Islamischen Staat“ (IS), die Syrische Nationalarmee (SNA), der neuen syrischen Regierung bzw. die Hayat Tahrir al-Sham (HTS) oder andere bewaffnete Gruppierungen, weder in Form von Verfolgung noch von Rekrutierungsversuchen. Selbst bei einer allfälligen – aktuell absehbaren - Machtübernahme der Herkunftsregion Hassaka durch die aktuelle Regierung (HTS) droht dem BF1 keine asylrelevante Verfolgung.

Auch aufgrund seiner Ausreise und der Asylantragstellung in Österreich oder der Asylantragstellung seines ältesten Sohnes ist nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer eine Inhaftierung oder Folter aufgrund einer vermuteten oppositionellen Gesinnung droht. Ebenso ist nicht ersichtlich, dass ihm im Zuge der Einreise in das syrische Staatsgebiet eine Verfolgung drohen würde.

Insgesamt ist der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr nach Syrien keiner Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Gesinnung ausgesetzt.

1.2.2. Zu den Fluchtgründen des Drittbeschwerdeführers:

Der Herkunftsort des BF3 steht unter der Kontrolle der kurdischen SDF (Demokratische Kräfte Syriens).

Der BF3 verließ seinen Heimatort aus Angst, den Selbstverteidigungsdienst bei den kurdischen Streitkräften bzw. den Grundwehrdienst beim syrischen Assad-Regime ableisten zu müssen. Der BF3 wurde bisher weder für den Militärdienst des syrischen Regimes noch für die kurdische Selbstverteidigungspflicht einberufen, rekrutiert oder festgehalten und hat diese nicht abgeleistet (vgl. Niederschrift Bundesamt BF3 09.10.2024, AS 35 BF3).

Ein konkreter Versuch zur Einziehung des Beschwerdeführers zur Ableistung des Militärdienstes von Seiten kurdischer Kräfte oder des syrischen Regimes hat nicht stattgefunden. Befreiungs- oder Ausschlussgründe vom Militärdienst liegen zum Entscheidungszeitpunkt nicht vor.

Das Regime unter Bashar al-Assad wurde im Dezember 2024 gestürzt. Dem ehemaligen Assad-Regime kommt keine Herrschaftsgewalt im Herkunftsgebiet bzw. im syrischen Territorium mehr zu. Aufgrund der Machtübernahme der neuen syrischen Übergangsregierung unter der Führung von Ahmed al-Sharaa ist der Militärdienst in der syrischen Armee unter dem vormaligen Regime nicht mehr existent. Somit droht dem BF3 aktuell keine Verfolgungsgefahr durch das syrische Assad-Regime.

In jenen Gebieten Syriens, die unter der Kontrolle der kurdischen Kräfte stehen, wurde am 04.09.2021 das Dekret Nr. 3 erlassen. Dieses beschränkt die Pflicht zur Selbstverteidigung auf Männer, die 1998 oder später geboren wurden und das 18. Lebensjahr erreicht haben.

Der im Jahr XXXX geborene BF3 fällt aufgrund seines Geburtsjahres und seines gesundheitlichen Zustandes in den Personenkreis, der zur Ableistung des Militärdienstes in der „Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien“ ab Erreichen der Volljährigkeit verpflichtet ist. Der Militärdienst dauert ein Jahr; nach einer Ausbildung in einem Trainingslager würde der BF3 voraussichtlich primär im Bereich der Versorgung, des Nachschubs oder der Objektbewachung eingesetzt werden. Ein Fronteinsatz ist für Rekruten im Rahmen der „Selbstverteidigungspflicht“ grundsätzlich nicht vorgesehen, kann im Konfliktfall – wie aufgrund der aktuellen Lage und momentanen kämpferischen Auseinandersetzungen- jedoch nicht vollständig ausgeschlossen werden.

Der BF3 lehnt die Ableistung des Militärdienstes im Rahmen der kurdischen Selbstverteidigungspflicht aufgrund des Krieges und der damit einhergehenden Gefahren und Handlungen ab. Eine Verweigerung des Wehrdienstes wird von den kurdischen Autonomiebehörden nicht als Ausdruck einer bestimmten politischen Gesinnung gewertet. Der BF3 hat kein Verhalten gesetzt, das von den kurdischen Autonomiebehörden als oppositionell gewertet werden könnte.

Im Falle der Nichtbefolgung einer Einberufung droht – zur zwangsweisen Durchsetzung der Wehrpflicht – eine Verhaftung und Anhaltung von etwa ein bis zwei Tagen bis hin zu ein bis zwei Wochen, sowie eine mögliche Verlängerung des Militärdienstes um einen Monat. Eine ernsthafte Bedrohung der körperlichen Unversehrtheit oder eine längerfristige Inhaftierung ist bei Verweigerung des Wehrdienstes nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten. Es liegen keine gefahrenerhöhenden Umstände vor, die im Zusammenhang mit dem kurdischen Wehrdienst auf eine relevante Verfolgungsgefahr schließen lassen.

Der BF3 vertritt keine politische oder religiöse Überzeugung, die mit der Ableistung des Selbstverteidigungsdienstes unvereinbar wäre. Auch hat er keine Handlungen gesetzt, die von den kurdischen Streitkräften als oppositionell eingestuft würden.

Im Falle seiner Rückkehr in sein Heimatgebiet droht dem BF3 auch keine Gefahr durch den sogenannten „Islamischen Staat“ (IS), die Syrische Nationalarmee (SNA), der neuen syrischen Regierung bzw. die Hayat Tahrir al-Sham (HTS) oder andere bewaffnete Gruppierungen, weder in Form von Verfolgung noch von Rekrutierungsversuchen. Selbst bei einer allfälligen – aktuell absehbaren - Machtübernahme der Herkunftsregion Hassaka durch die aktuelle Regierung (HTS) droht dem BF3 keine asylrelevante Verfolgung.

Auch aufgrund seiner Ausreise und der Asylantragstellung in Österreich ist nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer eine Inhaftierung oder Folter aufgrund einer vermuteten oppositionellen Gesinnung droht. Ebenso ist nicht ersichtlich, dass ihm im Zuge der Einreise in das syrische Staatsgebiet eine Verfolgung drohen würde.

Insgesamt ist der BF3 im Falle seiner Rückkehr nach Syrien keiner Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Gesinnung ausgesetzt.

1.2.3. Zu den Fluchtgründen der Zweitbeschwerdeführerin und der Viert- bis Sechstbeschwerdeführer:

Die BF2 ist eine verheiratete Frau und Mutter minderjähriger Kinder. Sie würde mit ihrem Ehemann und ihren Kindern gemeinsam als Familie nach Syrien zurückkehren. Die BF2 ist daher weder alleinstehend noch alleinerziehend.

Die unmündigen, minderjährigen Beschwerdeführer (Viertbeschwerdeführerin, Fünftbeschwerdeführer und Sechstbeschwerdeführerin) haben keine eigenen Fluchtgründe im Verfahren vorgebracht (vgl. Verhandlungsniederschrift vom 05.11.2025, OZ 9 BF1, S. 14). Im Verfahren sind auch amtswegig keine Fluchtgründe hervorgekommen. Ihre Eltern brachten eine drohende Zwangsrekrutierung und Entführung ihrer minderjährigen Kinder, sowie die fehlende Ausbildungsmöglichkeit, den Krieg und die unsichere Lage als Fluchtgrund für diese vor.

Die BF4 bis BF5 sind die minderjährigen, ledigen Kinder des BF1 und der BF2. Ihnen droht in Syrien keine aktuelle, konkrete und individuelle Verfolgungsgefahr, weder aufgrund drohender Zwangsrekrutierung oder aufgrund drohender Entführung und Ermordung. Aufgrund der allgemeinen schlechten Sicherheitslage und der damit einhergehenden allgemeinen Gefahren für Kinder und mangelnden Ausbildungsmöglichkeiten im Herkunftsgebiet der Beschwerdeführer wurde ihnen bereits durch das BFA der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. Diese Situation stellt keinen Fluchtgrund dar.

Im Falle der Rückkehr der BF2 und der BF4 bis BF6 in das Heimatgebiet droht ihnen keine Gefahr durch die dort machthabenden kurdischen Kräfte. Es droht ihnen auch keine Gefahr durch den sogenannten „Islamischen Staat“ (IS), die Syrische Nationalarmee (SNA), der neuen syrischen Regierung bzw. die Hayat Tahrir al-Sham (HTS) oder andere bewaffnete Gruppierungen, weder in Form von Verfolgung noch von Rekrutierungsversuchen. Selbst bei einer allfälligen – aktuell absehbaren - Machtübernahme der Herkunftsregion Hassaka durch die aktuelle Regierung (HTS) droht den BF keine asylrelevante Verfolgung.

Auch aufgrund der Ausreise und der Asylantragstellung in Österreich ist nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass den BF eine Inhaftierung oder Folter aufgrund einer vermuteten oppositionellen Gesinnung droht. Ebenso ist nicht ersichtlich, dass ihm im Zuge der Einreise in das syrische Staatsgebiet eine Verfolgung drohen würde.

Insgesamt sind die BF im Falle einer Rückkehr nach Syrien keiner Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Gesinnung ausgesetzt.

1.4. Zur im gegenständlichen Fall maßgeblichen Situation in Syrien:

Im Verfahren wurden folgende Quellen zum Herkunftsstaat der Beschwerdeführer herangezogen:

ACCORD Anfragebeantwortung zu Syrien: Rekrutierungspraxis der Übergangsregierung, Rekrutierungen durch andere bewaffnete Gruppen (z.B. Yekîneyên Parastina Gel, YPG); Zwangsrekrutierungen [a-12592-v2] vom 21.03.2025

EUAA Country Focus, Country of Origin Information Report zu Syrien vom Juli 2025

Auszug aus den aktuellen Länderinformationen aus dem Country of Origin - Content Management System (COI-CMS) - Syrien, Version 12, vom 08.05.2025

Länderinformationen aus dem Country of Origin - Content Management System (COI-CMS) - Syrien, Version 11, 27.03.2024, hinsichtlich der Lage auf dem Gebiet der DAANES im Nordosten Syriens

EUAA Leitlinien zu Syrien (Verfolger; Flüchtlingsstatus; subsidiärer Schutz; Schutzakteure; interne Schutzalternative; Ausschlussgründe) – Interim Country Guidance: Syria vom 20.06.2025

UNHCR-Erwägungen zum Schutzbedarf von Personen, die aus der Arabischen Republik Syrien fliehen - 6. aktualisierte Fassung, März 2021

1.4.1. Politische Lage (LIB 12 und KI):

Am 8.12.2024 erklärten die Oppositionskräfte in Syrien die 24-jährige Herrschaft von Präsident Bashar al-Assad für beendet. Zuvor waren Kämpfer in die Hauptstadt eingedrungen, nachdem Oppositionsgruppierungen am 27.11.2024 eine Offensive gegen das Regime gestartet und innerhalb weniger Tage die Städte Aleppo, Hama und große Teile des Südens eingenommen hatten. Al-Assad war aus Damaskus geflohen (LIB 12).

Nach monatelanger Vorbereitung und Training starteten islamistische Regierungsgegner unter der Führung der Hay’at Tahrir ash-Sham (HTS) die Operation „Abschreckung der Aggression“ und setzten der Regierung von Präsident Bashar al-Assad innerhalb von 11 Tagen ein Ende (KI S. 1).

Am 30.11.2024 nahmen die Oppositionskämpfer Aleppo ein, am frühen Morgen des 8.12.2024 verkündeten Medienkanäle der HTS, dass sie in die Hauptstadt eingedrungen sind und schließlich, dass sie die Hauptstadt vollständig unter ihre Kontrolle gebracht haben. Die Einnahme Damaskus’ ist ohne Gegenwehr erfolgt, die Regierungstruppen hatten Stellungen aufgegeben, darunter den Flughafen. Das Armeekommando hatte die Soldaten außer Dienst gestellt. Russland verkündete den Rücktritt und die Flucht von al-Assad (KI S. 2 f.).

Kurdisch geführte Kämpfer übernahmen am 6.12.2024 die Kontrolle über Deir ez-Zour im Nordosten Syriens, nachdem vom Iran unterstützte Milizen dort abgezogen waren, sowie über einen wichtigen Grenzübergang zum Irak. Sie wurden von den USA bei ihrem Vorgehen unterstützt. Die von der Türkei unterstützten Rebellengruppierungen unter dem Namen Syrian National Army (SNA) im Norden Syriens starteten eine eigene Operation gegen die von den Kurden geführten Syrian Democratic Forces (SDF) im Norden von Aleppo. Im Zuge der Operation „Morgenröte der Freiheit“ nahmen diese Gruppierungen am 9.12.2024 die Stadt Manbij ein. Die Kampfhandlungen zwischen Einheiten der durch die Türkei unterstützten Syrian National Army (SNA) auf der einen Seite und den SDF auf der anderen Seite dauerten danach weiter an. Türkische Drohnen unterstützten dabei die Truppen am Boden durch Luftangriffe (KI S. 3).

Der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zufolge sind seit Beginn der Offensive 910 Menschen ums Leben gekommen, darunter 138 Zivilisten. Beim Vormarsch auf Homs waren tausende Menschen Richtung Küste nach Westen geflohen. Bei der Offensive gegen Manbij wurden hingegen einige Zivilisten in Richtung Osten vertrieben (KI S. 6).

In Damaskus herrschte weit verbreitetes Chaos nach der Machtübernahme durch die Opposition. So wurde der Sturz von Assad mit schweren Schüssen gefeiert und Zivilisten stürmten einige staatliche Einrichtungen, wie die Zentralbank am Saba-Bahrat-Platz, das Verteidigungsministerium (Zivilschutz) in Mleiha und die Einwanderungs- und Passbehörde in der Nähe von Zabaltani, außerdem wurden in verschiedenen Straßen zerstörte und brennende Fahrzeuge gefunden. Anführer al-Joulani soll die Anweisung an die Oppositionskämpfer erlassen haben, keine öffentlichen Einrichtungen anzugreifen und erklärte, dass die öffentlichen Einrichtungen bis zur offiziellen Übergabe unter der Aufsicht von Ministerpräsident Mohammed al-Jalali aus der Assad-Regierung bleiben. Gefangene wurden aus Gefängnissen befreit, wie aus dem berüchtigten Sedanaya Gefängnis im Norden von Damaskus (KI S. 6).

Die Akteure:

Die Karte zeigt die Aufteilung Syriens unter den bewaffneten Gruppierungen Ende Februar 2025 (LIB 12):

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Syrische Arabische Armee (SAA)

Die Syrische Arabische Armee kämpfte gemeinsam mit den National Defense Forces, einer regierungsnahen, paramilitärischen Gruppierung. Unterstützt wurde die SAA von der Hisbollah, Iran und Russland. Die Einheiten der syrischen Regierungstruppen zogen sich beim Zusammenstoß mit den Oppositionskräften zurück, während diese weiter vorrückten. Viele Soldaten flohen oder desertierten. In Suweida im Süden Syriens sind die Soldaten der Syrischen Arabischen Armee massenweise desertiert. Am 7.12. flohen mehrere Tausend syrische Soldaten über die Grenze in den Irak. Präsident al-Assad erhöhte am 4.12. die Gehälter seiner Soldaten, nicht aber dasjenige von Personen, die ihren Pflichtwehrdienst ableisteten. Dieser Versuch, die Moral zu erhöhen, blieb erfolglos (KI S. 6).

Die Opposition forderte die Soldaten indes zur Desertion auf. Aktivisten der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte beobachteten, dass Hunderte Soldaten ihre Militäruniformen ausgezogen haben, nachdem sie entlassen wurden. Offiziere und Mitarbeiter des Regimes ließen ihre Militär- und Sicherheitsfahrzeuge in der Nähe des Republikanischen Palastes, des Büros des Premierministers und des Volkspalastes unverschlossen stehen, aus Angst von Rebellen am Steuer erwischt zu werden (KI S. 6 f.).

Obwohl Hay’at Tahrir ash-Sham (HTS) den plötzlichen Vormarsch auf Aleppo gestartet hat und treibende Kraft der Offensive war haben auch andere Rebellengruppierungen sich gegen die Regierung gewandt und sich am Aufstand beteiligt (KI S. 7).

Hay’at Tahrir ash-Sham (HTS)

Die HTS wurde 2011 als Ableger der al-Qaida unter dem Namen Jabhat an-Nusra gegründet. Im Jahr 2017 brach die Gruppierung ihre Verbindung mit der Al-Qaida und formierte sich unter dem Namen Hay’at Tahrir ash-Sham neu, gemeinsam mit anderen Gruppierungen. Sie wird von der UN, den USA, der Europäischen Union und der Türkei als Terrororganisation eingestuft. Der Anführer der HTS, der bisher unter seinem Kampfnamen Abu Mohammed al-Joulani bekannt war, hat begonnen wieder seinen bürgerlichen Namen, Ahmad ash-Shara’a, zu verwenden. Er positioniert sich als Anführer im Post-Assad Syrien. Die HTS hat in den letzten Jahren versucht, sich als nationalistische Kraft und pragmatische Alternative zu al-Assad zu positionieren (KI S. 7).

Der Gruppierung werden Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Einem Terrorismusexperten zufolge gibt es bereits erste Videos von Personen aus dem HTS-Umfeld, die ein Kalifat aufbauen wollen (KI S. 7).

National Liberation Front (NFL)

Eine Reihe kleinerer Kampfgruppen, aus denen sich die NFL zusammensetzt, nahmen an der Operation „Abschreckung der Aggression“ teil, darunter die Jaish al-Nasr, das Sham Corps und die Freie Idlib-Armee. Die 2018 in Idlib gegründete NFL umfasst mehrere nordsyrische Fraktionen, von denen einige auch unter das Dach der Freien Syrischen Armee fallen (KI S. 7).

Ahrar al-Sham Movement

Die Ahrar al-Sham-Bewegung ist hauptsächlich in Aleppo und Idlib aktiv und wurde 2011 gegründet. Sie definiert sich selbst als „umfassende reformistische islamische Bewegung, die in die Islamische Front eingebunden und integriert ist“ (KI S. 8).

Jaish al-Izza: Jaish al-Izza

Übersetzt: „Die Armee des Stolzes“ ist Teil der Freien Syrischen Armee und konzentriert sich auf den Norden des Gouvernements Hama und einige Teile von Lattakia. Im Jahr 2019 erhielt die Gruppierung Unterstützung aus dem Westen, darunter auch Hochleistungswaffen (KI S. 8).

Nur Eddin Zinki-Bewegung (Zinki)

Diese Gruppierung entstand 2014 in Aleppo, versuchte 2017, sich mit der HTS zusammenzuschließen, was jedoch nicht funktionierte. Die beiden Gruppierungen kämpften 2018 gegeneinander, und „Zinki“ wurde Anfang 2019 von ihren Machtpositionen in der Provinz Aleppo vertrieben. Ein Jahr später verhandelte „Zinki“ mit der HTS, und ihre Kämpfer kehrten an die Front zurück, und seitdem ist die Gruppe unter den oppositionellen Kämpfern präsent (KI S. 8).

Milizen in Südsyrien: Gruppierungen aus südlichen Städten und Ortschaften, die sich in den letzten Jahren zurückhielten, aber nie ganz aufgaben und einst unter dem Banner der Freien Syrien Armeekämpften, beteiligten sich am Aufstand. In Suweida nahmen Milizen der syrischen Minderheit der Drusen Militärstützpunkte ein (KI S. 8).

Syrian Democratic Forces (SDF)

Die SDF ist eine gemischte Truppe aus arabischen und kurdischen Milizen sowie Stammesgruppen (KI S. 8). Die kurdische Volksschutzeinheit YPG ist die stärkste Miliz des Bündnisses und bildet die militärische Führung der SDF. Sie werden von den USA unterstützt. Im kurdisch kontrollierten Norden liegen die größten Ölreserven des Landes (KI S. 8).

Syrian National Army (SNA)

Diese werden von der Türkei unterstützt und operieren im Norden Syriens im Grenzgebiet zur Türkei. Der SNA werden mögliche Kriegsverbrechen, wie Geiselnahmen, Folter und Vergewaltigung vorgeworfen. Plünderungen und die Aneignung von Privatgrundstücken, insbesondere in den kurdischen Gebieten, sind ebenfalls dokumentiert (KI S. 8).

1.4.1.1. Politische Lage in den Gebieten unter der Kontrolle der kurdisch dominierten SDF - Demokratische Autonome Administration von Nord- und Ostsyrien (DAANES) (LIB 12):

Die Autonome Administration von Nord- und Ostsyrien (AANES), die von den Kurden häufig als Rojava oder „Westkurdistan“ bezeichnet wird, wurde auf der dritten Konferenz des Syrischen Demokratischen Rates (Syrian Democratic Council - SDC) am 16.7.2018 in 'Ain 'Issa gegründet. Vor der AANES hieß das lokale System Demokratische Föderation Nordsyrien (Democratic Federation of Northern Syria - DFNS), dessen Name 2016 übernommen wurde. Der Generalrat der Autonomen Verwaltung Nord- und Ostsyriens (AANES) verabschiedete am 13.12.2023 einen Gesellschaftsvertrag, in dem die AANES in Demokratische Autonome Verwaltung Nord- und Ostsyriens (DAANES) umbenannt wurde. Der Gesellschaftsvertrag gilt als de-facto-Verfassung. Im Zuge dieses Vertrags wurden die Verwaltungsgebiete zu einer einzigen Region unter dem Namen Nord- und Ostsyrien zusammengefasst.

Die DAANES ist eine von Kurden angeführte, aber multiethnische Koalition, die sich in den letzten zehn Jahren eine relative Autonomie vom Assad-Regime bewahrt hat. Ihr mächtiger militärischer Flügel, die Syrischen Demokratischen Kräfte (Syrian Democratic Forces - SDF), diente auf ihrem Höhepunkt als wichtiges Bollwerk gegen den Islamischen Staat (IS) und profitiert nach wie vor von der anhaltenden amerikanischen Unterstützung in der Region (MEPC 2025). Die SDF sind die militärische Kraft für die Demokratische Autonome Administration von Nord- und Ostsyrien. Die Volksverteidigungseinheiten (Yekîneyên Parastina Gel - YPG) sind die dominierende Kraft innerhalb der SDF, obwohl es auch Kämpfer aus arabischen, christlichen und anderen Gemeinschaften gibt. Die SDF kontrollieren große Teile Nord- und Nordostsyriens, darunter die Städte ar-Raqqa, al-Hasaka, die Verwaltungshauptstadt Qamishli und Teile der Provinz Deir ez-Zour. Die Türkei betrachtet die SDF als den syrischen Ableger der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (Partiya Karkerên Kurdistanê - PKK), was die SDF jedoch bestreiten (Al-Monitor 8.12.2024). Die SDF kontrollieren ein Gebiet von mehr als 35.000 Quadratkilometern, was bedeutet, dass sie etwa 18,92 % des syrischen Territoriums kontrollieren (AJ 29.1.2025). Obwohl die DAANES international nicht anerkannt ist, unterhält sie eine enge Arbeitsbeziehung zu den USA, welche die SDF seit Beginn des Krieges gegen den IS unterstützen (K24 13.12.2023; vgl. AJ 29.1.2025). (…)

Am 10.3.2025 unterzeichneten der Anführer der kurdisch dominierten SDF Mazloum 'Abdi und Übergangspräsident Ahmad ash-Shara' ein Abkommen über die Integration der SDF in die staatlichen Institutionen Syriens. Das Abkommen sieht die Gewährleistung der Rechte aller Syrer auf Vertretung und Beteiligung, einen Waffenstillstand in allen syrischen Gebieten und die Integration aller zivilen und militärischen Institutionen im Nordosten Syriens vor. Das Abkommen sieht auch vor, dass die SDF den syrischen Staat bei der Bekämpfung von Assads Überbleibseln und Drohungen unterstützen und Aufrufe zur Teilung, Hassreden und Versuche, Zwietracht zu säen, zurückweisen werden (Arabiya 11.3.2025). Das Abkommen besteht aus acht Klauseln. Gemeinsame Ausschüsse sollen daran arbeiten, die Umsetzung des Abkommens bis Ende des Jahres abzuschließen (AJ 11.3.2025). Das Abkommen sieht vor, das DAANES-Gebiet unter die volle Kontrolle der syrischen Zentralregierung bringen (AJ 10.3.2025b). Es beinhaltet die Integration der zivilen und militärischen Einrichtungen im Nordosten Syriens in die syrische Staatsverwaltung, einschließlich der Grenzposten, des Flughafens [in Qamishli, Anm.] und der Öl- und Gasfelder, die von den SDF im Nordosten Syriens kontrolliert werden (FR24 10.3.2025). Kurz nach Bekanntgabe der Vereinbarung sagten Quellen gegenüber Al Jazeera, dass sich ein Konvoi des syrischen Verteidigungsministeriums in Abstimmung mit den SDF nach al-Hasaka begeben wird und dass die Kräfte des Verteidigungsministeriums die Gefängnisse von den SDF übernehmen werden (AJ 11.3.2025). Das Wall Street Journal zitierte US-Beamte mit der Aussage, dass US-Militärpersonal zwischen den SDF und den sogenannten Rebellengruppen vermittelt habe. Die Beamten sagten, die Vermittlung schließe auch Gruppierungen ein, die von der Türkei seit dem Sturz des gestürzten Präsidenten Bashar al-Assad unterstützt werden (AJ 11.3.2025). Das Abkommen könnte den Konflikt der SDF mit der benachbarten Türkei und den von der Türkei unterstützten ehemaligen syrischen Rebellengruppen, die mit der Regierung verbündet sind und versuchen, die SDF aus Gebieten nahe der Grenze zu vertreiben, entschärfen (BBC 11.3.2025). Das Abkommen macht keine Angaben darüber, wie die militärischen Einheiten der SDF in das syrische Verteidigungsministerium integriert werden sollen, was bisher ein wesentlicher Knackpunkt in den Gesprächen war. Die Vereinbarung bezieht sich weder auf die Übergabe von Waffen noch auf die Auflösung der von der YPG dominierten militärischen Formation (AJ 11.3.2025). Die Vereinbarung enthält die Bestätigung, dass das kurdische Volk ein integraler Bestandteil Syriens ist und ein Recht auf Staatsbürgerschaft und garantierte verfassungsmäßige Rechte hat (AJ 10.3.2025b), einschließlich der Verwendung und des Unterrichts ihrer Sprache, die unter Assad jahrzehntelang verboten waren (Sky News 10.3.2025). Die Vereinbarung beinhaltet die Gewährleistung der Rechte aller Syrer auf Repräsentation und Beteiligung am politischen Prozess und an allen staatlichen Institutionen, unabhängig von ihrer religiösen und ethnischen Zugehörigkeit (Arabiya 10.3.2025; vgl.AJ 10.3.2025a).

Das Abkommen hat bis Ende März nicht zu einer Beruhigung der Fronten geführt, obwohl eine Waffenruhe vorgesehen wäre. Die staatlichen Institutionen im Nordosten Syriens blieben ebenfalls unter der Schirmherrschaft der DAANES, auch was die Zahlung der Gehälter der Beschäftigten angeht (SYD 31.3.2025). Am 1.4.2025 erklärten die SDF, sich aus zwei historisch kurdischen Stadtvierteln in Aleppo zurückzuziehen. Lokale Quellen berichteten anschließend, dass sich die SDF am 2.4.2025 vom Tishrin-Damm und der Qara-Qozak-Brücke zurückgezogen haben, wo sie seit Dezember 2024 gegen SNA kämpften. Eine „Sonderverwaltung“, die möglicherweise aus Mitarbeitern des Damms besteht, wird die Kontrolle über das Gebiet um den Tishrin-Damm übernehmen. Den Mitarbeitern des Damms wurde gestattet, in dem Gebiet zu bleiben, damit das Elektrizitätswerk seinen regulären Betrieb fortsetzen kann. Eine Anti-SDF-Quelle behauptete außerdem, dass sich die SDF nach dem Verlassen des Tishrin-Staudamms und der Qara-Qozak-Brücke auch aus weiteren Ortschaften südlich des Staudamms entlang der Autobahn 4 zurückziehen würde. Syrische Quellen, darunter auch solche, die der Übergangsregierung nahestehen, behaupteten, der Rückzug der SDF sei das Ergebnis einer „vorläufigen Vereinbarung“ zur Schaffung einer entmilitarisierten Zone um häufig umkämpfte Gebiete (ISW 2.4.2025). Dem Direktor der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte (Syrian Observatory for Human Rights - SOHR) zufolge haben die Kämpfe rund um den Tishrin-Staudamm mit Mitte April 2025 aufgehört (SOHR 15.4.2025). Die syrische Regierung und die SDF haben eine Vereinbarung über die Übergabe des strategisch wichtigen Tishrin-Staudamms von der Kontrolle der SDF an Damaskus getroffen. Lokale kurdische Medien und staatliche Medien in Damaskus berichteten über die Vereinbarung, die nach viermonatigen Kämpfen um den Staudamm zwischen der von der Türkei unterstützten SNA und den SDF zustande kam. Der Staudamm liegt am Euphrat und ist ein wichtiger strategischer und infrastruktureller Standort in Zentralsyrien. Er verbindet außerdem Gebiete, die von den SDF kontrolliert werden, mit jenen der SNA und den neuen Regierungstruppen Syriens (LWJ 15.4.2025). Der Direktor von SOHR gibt an, dass es eine gemeinsame Verwaltung zwischen der syrischen Regierung und der mehrheitlich kurdischen Selbstverwaltung geben wird (SOHR 15.4.2025). In Aleppo begannen Regierungstruppen gemeinsame Patrouillen mit SDF-Einheiten durchzuführen. Teile der SDF begannen, sich aus dem wichtigsten kurdischen Viertel der Stadt zurückzuziehen (National 13.4.2025). Eine Quelle aus Nordsyrien berichtete, dass der Tishrin-Damm am 15.4.2025 bereits unter der Kontrolle der syrischen Regierung stand. Die SDF hätten sich bereits aus Aleppo zurückgezogen, aber noch keine Verhandlungen mit der Übergangsregierung über die territoriale Neuaufteilung in den mehrheitlich arabischen Provinzen ar-Raqqa und Deir ez-Zour aufgenommen (ISW 16.4.2025).

Der türkische Außenminister Hakan Fidan erklärte, dass die Türkei sowohl im Inland als auch international einen Olivenzweig ausstreckt, warnte jedoch, dass militärische Optionen auf dem Tisch bleiben, wenn dieses Angebot nicht angenommen wird (TR-Today 8.1.2025). Ende Jänner 2025 wiederholte die Türkei die Drohung einer Militäroperation gegen kurdische Kräfte in Syrien, wenn die SDF nicht die türkischen Forderungen erfüllen, zu denen auch die Beseitigung der Präsenz der PKK in der Region gehört (AJ 27.1.2025b). Der syrische Verteidigungsminister sagte am 22.1.2025, Damaskus sei offen für Gespräche mit den von Kurden geführten Kräften über deren Integration in die nationale Armee, sei aber bereit, Gewalt anzuwenden, sollten die Verhandlungen scheitern (Barrons 22.1.2025; vgl. BBC 22.1.2025).

Kurdisch geführte Truppen haben den Zusammenbruch der syrischen Armee genutzt, um die vollständige Kontrolle über die wichtigste Stadt, Deir ez-Zour, zu übernehmen (BBC 8.12.2024b). Diese wurde ihnen von den Rebellengruppierungen kurz darauf wieder abgenommen (Al-Monitor 8.12.2024). Kräfte der SNA wiederum haben die Situation genützt, um Territorium in Manbij von den SDF zu erobern (TWI 9.12.2024). Die SDF kontrollieren nun 20 % des syrischen Territoriums (Arabiya 11.12.2024). Am 6.2.2025 sind Streitkräfte des syrischen Ministeriums für Allgemeine Sicherheit in die nordwestsyrische Stadt 'Afrin einmarschiert. 'Afrin wird seit 2018 von verschiedenen bewaffneten Gruppierungen der von der Türkei unterstützten SNA besetzt gehalten. Mit dem Einmarsch in 'Afrin setzt die neue syrische Regierung ihre Kontrolle über Teile des Landes durch. 'Afrin ist ein historisch kurdisches Gebiet in Syrien, und der Machtwechsel wurde von den kurdischen Medien aufmerksam verfolgt (LWJ 6.2.2025).

Am 19.12.2024 bestätigte Mazloum 'Abdi, Oberbefehlshaber der SDF zum ersten Mal die Anwesenheit ausländischer Kämpfer aus dem gesamten Nahen Osten in den von den SDF kontrollierten Gebieten. 'Abdi erklärte gegenüber Reuters, dass zwar Kämpfer der PKK nach Syrien gekommen seien, es aber keine organisatorischen Verbindungen zwischen der PKK und seinen Kräften gebe. 'Abdi lobte nicht-syrische Kämpfer, die den von den USA unterstützten SDF im vergangenen Jahrzehnt im Kampf gegen den Islamischen Staat geholfen haben. Er sagte, einige seien im Laufe der Jahre nach Hause zurückgekehrt, andere seien geblieben, um im Kampf gegen den IS zu helfen, und dass es für sie an der Zeit sei, zurückzukehren, wenn ein Waffenstillstand erreicht werde (AJ 19.12.2024).

Anfang Februar 2025 wurden Pläne des US-Verteidigungsministeriums zum Abzug aller US-Truppen in Syrien bekannt. Der Abzug soll entweder in 30, 60 oder 90 Tagen erfolgen (TNA 5.2.2025; vgl. REU 5.2.2025b). Mitte April 2025 gaben die USA bekannt, mehr als die Hälfte ihrer in Syrien stationierten Truppen abzuziehen. Die US-Militärpräsenz soll in den folgenden Monaten auf weniger als 1.000 Soldaten reduziert werden. Das für den Nahen Osten zuständige US-Zentralkommando CENTCOM werde weiterhin bereit sein, Angriffe auf die Überreste des IS in Syrien auszuführen (FR 22.4.2025). Drei von acht Stützpunkten in Syrien sollen geschlossen werden (AJ 21.4.2025). Der Rückzug der US-amerikanischen Truppen aus Nord- und Ostsyrien würde es der Türkei ermöglichen, sich freier zu bewegen, um dem entgegenzutreten, was sie als Bedrohung ihrer nationalen Sicherheit ansieht, einschließlich der SDF, die Ankara als eine Erweiterung der PKK betrachtet, die als terroristische Organisation eingestuft wird (AlHurra 6.2.2025a). Der türkische stellvertretende Außenminister Yilmaz gab bekannt, dass die Türkei gemeinsam mit Jordanien, dem Irak und der syrischen Übergangsregierung eine Viererkoalition bilden werde, um sicherzustellen, dass der IS Syrien und den Irak nicht erneut bedroht (AlMon 12.2.2025). Am 12.2.2025 forderte die Türkei die neue syrische Regierung auf, die Kontrolle über die Lager zu übernehmen, in denen Vertriebene und inhaftierte IS-Terroristen untergebracht sind. Das Ende des IS und der PKK bzw. YPG seien die Voraussetzung für ein friedliches, unabhängiges und politisch geeintes Syrien (DS 13.2.2025).

Anfang März 2025 kam es zeitgleich mit den Massakern an der Küste im Westen Syriens, insbesondere in Deir ez-Zour zu Demonstrationen gegen die SDF. Es wurde einerseits dazu aufgerufen, die Verantwortlichen für die Angriffe in den Küstengebieten zur Rechenschaft zu ziehen, andererseits aber auch gegen die SDF skandiert (AJ 8.3.2025). Mindestens 25 arabische Stämme haben seit dem 14.4.2025 die SDF verurteilt, wahrscheinlich als Reaktion auf die anhaltenden Forderungen der SDF nach einer Dezentralisierung der Kontrolle Damaskus' im Nordosten Syriens. Die Stämme lehnten das, was sie als „separatistisches Projekt“ bezeichneten, das den mehrheitlich arabischen Gebieten aufgezwungen werde, ab. „Separatistisches Projekt“ ist eine häufig verwendete Bezeichnung für die Bemühungen der SDF, unter der Übergangsregierung die Dezentralisierung und Föderalisierung im Nordosten Syriens zu erreichen. Unbekannte arabische Stammesführer trafen sich kürzlich in der Provinz ar-Raqqa mit den SDF, um deren Aufruf zur Unterstützung nachzukommen. Andere arabische Stammesführer verurteilten diese Treffen und stellten klar, dass die beteiligten Personen nicht die offizielle Position ihrer Stämme vertreten. Stattdessen bekundeten die Stammesführer ihre Unterstützung für die Übergangsregierung in Damaskus. Einige arabische politische Gruppierungen kündigten am 15.4.2025 die Bildung eines neuen Rates an, um sich der Kontrolle der SDF im Nordosten Syriens zu widersetzen und eine einheitliche Front für Verhandlungen mit Damaskus zu bilden (ISW 16.4.2025).

1.4.2. Sicherheitslage (LIB 12, HRC und KI):

Trotz des Sturzes der 54-jährigen Diktatur der Familie al-Assad ist der Bürgerkrieg noch lange nicht vorbei (Leb24 13.2.2025). Trotz der Bemühungen der neuen syrischen Regierung bleibt die Sicherheitslage fragil, und die Zukunft Syriens ist von zahlreichen Unsicherheiten geprägt (VB Amman 9.2.2025). Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Grandi, beschreibt die Lage vor Ort als "fluid". Sie könne sich nach derzeitigem Stand in alle Richtungen entwickeln (ÖB Amman 6.2.2025). Die neue syrische Übergangsregierung ist nicht in der Lage, das gesamte syrische Staatsgebiet zu kontrollieren (AlHurra 6.2.2025a). Seit Jahresbeginn 2025 hat sich die Sicherheitslage in Syrien nach dem Sturz von Bashar al-Assad weiterhin als instabil erwiesen (LIB 12).

Drei Tage nach Beginn der von Hay'at Tahrir al-Sham geführten Offensive, am 30. November 2024, startete die Syrische Nationalarmee eine Offensive mit dem Titel „Operation Morgenröte der Freiheit“ gegen die Regierungstruppen und die Demokratischen Kräfte Syriens im Norden des Gouvernements Aleppo. Die Operation löste eine massive Vertreibung von Zivilisten, darunter viele Kurden, die während der Operation Olivenzweig im Jahr 2018 aus Afrin vertrieben wurden, in Richtung der von den Demokratischen Kräften Syriens gehaltenen Gebiete im Nordosten aus. Am 11. Dezember 2024 nahm die Syrische Nationale Armee Manbij von den Demokratischen Kräften Syriens ein. Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts wurden in den Gebieten an der Frontlinie weiterhin heftige Zusammenstöße, Luftangriffe und Granatenbeschuss, auch auf Wohngebiete, gemeldet, die zivile Objekte trafen und zu zivilen Opfern und Stromausfällen führten. Es wurde vielfach von Plünderungen öffentlicher und privater Einrichtungen, darunter Häuser, Schulen und medizinische Einrichtungen, berichtet. Zivilisten wurden Berichten zufolge von Kämpfern bedroht und ausgeraubt und gezwungen, Bestechungsgelder zu zahlen und Wertsachen zu übergeben, um Kontrollpunkte passieren zu können. In den sozialen Medien der pro-syrischen Nationalarmee kursierten Videos von Misshandlungen und Hinrichtungen verwundeter Kämpfer der Syrischen Demokratischen Kräfte und der Syrischen Arabischen Armee (HRC S. 7).

Da'esh-Zellen blieben in der Wüste der Arabischen Republik Syrien und im Gouvernement Dayr al-Zawr. Die Streitkräfte des Zentralkommandos der Vereinigten Staaten haben nach eigenen Angaben an dem Tag, an dem der ehemalige Präsident Al-Assad aus dem Land floh, mehr als 75 Da'esh-Ziele in der Arabischen Republik Syrien angegriffen. Seitdem haben die Streitkräfte des Zentralkommandos der Vereinigten Staaten weiterhin mutmaßliche Da'esh-Lager und -Operatoren angegriffen. Die Demokratischen Streitkräfte Syriens, die von den Streitkräften der Vereinigten Staaten unterstützt werden, führten Anfang Januar 2025 eine Operation gegen Da'esh in der Nähe von Dayr al-Zawr durch, bei der mutmaßliche Da'esh-Aktivisten gefangen genommen wurden (HRC S. 7).

In den vergangenen neun Jahren haben die Demokratischen Kräfte Syriens weiterhin etwa 9.000 syrische und ausländische Männer und Jungen inhaftiert, die einer früheren Mitgliedschaft oder Verbindung zu Da'esh verdächtigt wurden, und sie ohne angemessene Überprüfung oder gerichtliche Garantien und oft ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten. Die Demokratischen Kräfte Syriens haben außerdem weiterhin über 40.000 Menschen, darunter mehr als 25.000 Kinder, die angeblich mit Da'esh-Kämpfern in Verbindung stehen, in Internierungslagern im Nordosten festgehalten (HRC S. 8). Am 23. Januar 2025 gab die Selbstverwaltung im Nordosten bekannt, dass sie den syrischen Bewohnern des Lagers Hawl in Hasakah die freiwillige Rückkehr in ihre ursprünglichen Häuser in der Arabischen Republik Syrien gestatten werde. Als im Jahr 2020 eine ähnliche Entscheidung getroffen wurde, weigerten sich viele Familien, die aus den von der Regierung kontrollierten Gebieten stammten, aus Furcht vor der damaligen Regierung. Die Selbstverwaltung erklärte, es gebe keinen Grund mehr, in dem Lager zu bleiben, und sagte zu, denjenigen, die das Lager verlassen wollten, den Transport und die notwendige Unterstützung zu gewähren (HRC S. 8).

1.4.2.1. Nordsyrien (LIB 12):

Die Sicherheitslage in Nordsyrien ist nach wie vor instabil, da verschiedene Fraktionen um Kontrolle und Einfluss konkurrieren (SCR 30.1.2025). Nach al-Assads Sturz und der Machtübernahme islamistischer Gruppierungen bleibt der Nordwesten Syriens eine der unruhigsten und komplexesten Regionen des Landes. Die neuen Machthaber bestehen aus einem Bündnis verschiedener islamistischer Fraktionen, wobei insbesondere Hay'at Tahrir ash-Sham (HTS) in Idlib und Teilen Aleppos eine führende Rolle einnehmen. Trotz der formellen Übernahme der Macht kommt es in der Region weiterhin zu Machtkämpfen zwischen rivalisierenden islamistischen Gruppen, Widerstandszellen Assad-treuer Kräfte und externen Bedrohungen durch Luftangriffe und Grenzkonflikte (VB Amman 9.2.2025). Teile des Nordostens Syriens, insbesondere Ost-Aleppo, ar-Raqqa und al-Hasaka, sind von Feindseligkeiten, Zusammenstößen und Angriffen mit improvisierten Sprengkörpern (Improvised Explosive Devices - IED) betroffen (UNOCHA 12.2.2025). Idlib ist nun das Zentrum der islamistischen Verwaltung in Syrien, bleibt aber eine hochgradig instabile Region. Während HTS als dominierende Kraft die Kontrolle beansprucht, gibt es weiterhin Konflikte mit anderen Fraktionen sowie Widerstand durch kleinere Gruppierungen, die nicht vollständig in die neue Ordnung integriert wurden. Trotz des Sturzes al-Assads bleiben die syrischen Lufträume gefährdet durch israelische Angriffe auf iranische oder mit Iran verbundene Gruppierungen, während Russland gelegentlich gezielte Angriffe auf dschihadistische Gruppierungen in der Region durchführt. Spannungen zwischen HTS, anderen islamistischen Gruppierungen und lokalen Milizen sorgen für eine fragile Sicherheitslage mit regelmäßigen Attentaten und bewaffneten Auseinandersetzungen. Die anhaltende Instabilität, fehlende Grundversorgung und wirtschaftliche Notlage haben die humanitäre Situation in Idlib weiter verschärft. Aleppo bleibt eine der strategisch wichtigsten Städte Syriens, ist jedoch weiterhin zwischen verschiedenen Akteuren umkämpft. Während islamistische Gruppierungen Teile der Stadt kontrollieren, gibt es in anderen Bezirken noch Präsenz ehemaliger regierungstreuer Milizen oder autonomer kurdischer Einheiten. In nördlichen Teilen Aleppos gibt es weiterhin Spannungen zwischen türkisch unterstützten Milizen und kurdischen Einheiten der SDF. In Teilen Aleppos kommt es weiterhin zu gezielten Attentaten, Entführungen und Sprengstoffanschlägen gegen islamistische Führungspersonen, was auf eine aktive Widerstandsbewegung hindeutet. Die Stadt bleibt schwer beschädigt, und der Wiederaufbau schreitet nur schleppend voran, da sich die neuen islamistischen Machthaber auf militärische Kontrolle und weniger auf infrastrukturelle Erholung konzentrieren (VB Amman 9.2.2025). Das syrische Verteidigungsministerium gab bekannt, dass es einen Angriff der SDF an der Ashrafiya-Front Anfang März 2025 in Aleppo-Stadt zurückgeschlagen hat. Das syrische Verteidigungsministerium hat aus mehreren Gebieten militärische Verstärkung an die Kampffronten gegen die SDF in Aleppo geschickt (AJ 10.3.2025c). Die syrische Armee hat nach eigenen Angaben Mitglieder der kurdisch geführten SDF festgenommen, als diese aus dem Viertel al-Ashrafiya nach Aleppo eindrangen (BBC 9.3.2025a).

1.4.2.2. Sicherheitslage in den Gebieten unter der Kontrolle der kurdisch dominierten SDF - Demokratische Autonome Administration von Nord- und Ostsyrien (DAANES) (LIB 12):

Die von den USA unterstützten Syrischen Demokratischen Kräfte (Syrian Democratic Forces - SDF) werden von der Türkei als „Terroristen“ betrachtet und als eine existenzielle Bedrohung für ihre nationale Sicherheit. Die Syrische Nationale Armee (Syrian National Army - SNA), die sich aus ehemaligen Rebellengruppierungen zusammensetzt, liefert sich entlang des Euphrat einen erbitterten Kampf mit den SDF. Trotz türkischer Luft- und Artillerieunterstützung scheint die SNA die größten Verluste zu erleiden. Es ist erwähnenswert, dass viele der kurdischen Kämpfer der SDF von den USA ausgebildet und bewaffnet wurden (Leb24 13.2.2025). Nach dem Sturz der Assad-Regierung und der Machtübernahme islamistischer Gruppierungen bleibt auch der Nordosten Syriens eine umkämpfte und hochgradig instabile Region (VB Amman 9.2.2025). Im Nordosten (al-Hasaka, ar-Raqqa, Deir ez-Zour) ist das Risiko aktiver Konflikte größer als anderswo (GPC 3.4.2025). Während islamistische Gruppierungen in anderen Teilen Syriens ihre Kontrolle gefestigt haben, ist al-Hasaka weiterhin eine umstrittene Zone, in der die SDF, türkische Streitkräfte und islamistische Milizen um Einfluss kämpfen. Die SDF, dominiert von den kurdischen Volkverteidigungseinheiten (Yekîneyên Parastina Gel - YPG), hält weiterhin große Teile der Region, insbesondere Städte wie al-Hasaka und Qamishli. Islamistische Gruppierungen, die nach dem Sturz al-Assads in anderen Teilen des Landes an die Macht gelangt sind, versuchen, ihren Einfluss im Nordosten auszudehnen und liefern sich Gefechte mit den kurdischen Einheiten der SDF. Die türkischen Streitkräfte und ihre Verbündeten syrischen Milizen nutzen den Zusammenbruch der Assad-Regierung, um ihre Angriffe auf SDF-kontrollierte Gebiete zu intensivieren. Es kommt regelmäßig zu türkischen Luftschlägen, Artilleriebeschuss und Bodengefechten entlang der Grenze. Zellen des Islamischen Staats (IS) sind weiterhin aktiv und nutzen die chaotische Lage, um ihre Angriffe zu intensivieren (VB Amman 9.2.2025). Die Gebiete al-Hasaka, ar-Raqqa und Deir ez-Zour sind Angriffen des IS ausgesetzt (GPC 3.4.2025). Immer wieder kommt es zu Anschlägen auf kurdische Sicherheitskräfte, Gefängnisaufständen und Sabotageakten. Die Schwäche der neuen islamistischen Machthaber gegenüber dem IS in der Region führt dazu, dass sich lokale Stämme teils eigenständig bewaffnen, was zu einem weiteren Fragmentierungsprozess beiträgt. Die anhaltenden Kämpfe und türkischen Offensiven haben Tausende Binnenvertriebene zur Flucht gezwungen. Viele Flüchtlingslager, die ehemals unter al-Assad verwaltet wurden, sind in eine ungewisse Lage geraten, da humanitäre Organisationen nur noch eingeschränkt Zugang haben. Die Wasserversorgung ist durch türkische Angriffe auf Infrastruktur beeinträchtigt, und Nahrungsmittelknappheit sowie medizinische Engpässe verschärfen die humanitäre Krise (VB Amman 9.2.2025). [Weiterführende Informationen zur humanitären Lage finden sich im Kapitel Grundversorgung und Wirtschaft. Informationen zu Binnenvertriebenen im Kapitel Bewegungsfreiheit - Entwicklungen seit dem Sturz des Assad-Regimes (seit 8.12.2024) / Binnenvertriebene (IDPs) und Flüchtlinge - Entwicklungen seit dem Sturz des Assad-Regimes (seit 8.12.2024) und Informationen zu den Flüchtlingslagern im Kurdengebiet in den Kapiteln Allgemeine Menschenrechtslage - Entwicklungen seit dem Sturz des Assad Regimes (seit 8.12.2024) / Allgemeine Menschenrechtslage in den Gebieten unter der Kontrolle der kurdisch dominierten SDF - Demokratische Autonome Region Nord- und Ostsyrien (DAANES) / IDP's und Flüchtlinge und Bewegungsfreiheit - Entwicklungen seit dem Sturz des Assad-Regimes (seit 8.12.2024) / Bewegungsfreiheit in den Gebieten unter der Kontrolle der kurdisch dominierten SDF - Domokratische Autonome Administration von Nord- und Ostsyrien (DAANES).] In den von den SDF kontrollierten Gebieten kam es im Februar zu Angriffen von IS-Zellen, die SDF-Elemente und Sicherheitspositionen aus dem Hinterhalt und mit Maschinengewehren angriffen. Dabei wurden bei zehn Operationen, die sich auf Deir ez-Zour, ar-Raqqa und al-Hasaka verteilten, mehrere Personen getötet und verwundet, darunter zwei IS-Kämpfer (SOHR 24.2.2025a).

Die von der Türkei unterstützten syrischen Gruppierungen starteten im November eine Offensive gegen die SDF und vertrieben sie trotz der Bemühungen der USA, einen Waffenstillstand zu vermitteln, aus mehreren Gebieten im Norden (Arabiya 26.2.2025). Sie eroberten strategische Orte in der Umgebung von Manbij und Tall Rif'at. Die Kämpfe intensivierten sich in der Nähe des Tishrin-Staudamms am Euphrat in der Region Manbij im Osten Aleppos, der für die von den SDF kontrollierten Gebiete nach wie vor eine wichtige Wasser- und Stromquelle darstellt. Die Türkei hat Berichten zufolge Luftangriffe in der Region durchgeführt, was Bedenken hinsichtlich möglicher Schäden am Damm aufkommen lässt. Darüber hinaus wurden auch mehrere Orte in der Region Kobane und im Osten Aleppos angegriffen (SCR 30.1.2025). Washington vermittelte Anfang Dezember, nachdem die Kämpfe ausgebrochen waren, einen ersten Waffenstillstand. Dennoch kam es weiterhin zu Kampfhandlungen zwischen den beiden Parteien (Sky News 31.12.2024b). Auf mehreren Achsen im östlichen Aleppo und im Nordosten Syriens kam es zu einer Reihe von gegenseitigen Angriffen zwischen den SDF einerseits und den türkischen Streitkräften und pro-türkischen Gruppierungen andererseits. In der Nähe des Tishrin-Damms beschossen die türkischen Streitkräfte Stellungen der SDF intensiv mit Artillerie, während gleichzeitig ein Drohnenangriff auf Stellungen der SDF stattfindet, was zu Zusammenstößen zwischen beiden Seiten führte (SOHR 26.2.2025). Der Tishrin-Staudamm am Euphrat in Syrien ist zu einem zentralen Konfliktpunkt in der Zeit nach Assad geworden. Seit dem Sturz des Regimes von Diktator Bashar al-Assad am 8.12.2024 wird der Damm von den SDF und der SNA umkämpft (LWJ 26.1.2025). Trotz heftiger Kämpfe über mehrere Wochen hinweg hatte sich die lokale Konfliktkarte rund um den Tishrin-Staudamm nicht verändert. An den Frontlinien zwischen der von der Türkei unterstützten SNA und den SDF kam es auf beiden Seiten des Euphrat in der Nähe des Tishrin-Staudamms und der Qara-Qozak-Brücke zu anhaltenden, heftigen Gefechten (Etana 22.2.2025). Diese sollen dem Direktor der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zufolge Mitte April 2025 eingestellt worden sein (SOHR 15.4.2025), nachdem die SDF sich aus dem Gebiet zurückgezogen haben. Die Kontrolle über den Staudamm soll die syrische Regierung übernehmen (ISW 16.4.2025). [Für Details dazu s. Kapitel Politische Lage - Entwicklungen seit dem Sturz des Assad-Regimes (seit 8.12.2024) / Politische Lage in den Gebieten unter der Kontrolle der kurdisch dominierten SDF - Demokratische Autonome Administration von Nord- und Ostsyrien (DAANES).] Anfang Februar kam es mehrmals zu tödlichen Anschlägen mit Autobomben in Gebieten, die von Türkei-nahen Milizen kontrolliert werden (Tagesspiegel 3.2.2025). Die türkischen Streitkräfte setzen ihre Operationen in Syrien unter dem Vorwand fort, die türkische Grenze zu Syrien zu sichern, der Kurdischen Arbeiterpartei (Partiya Karkerên Kurdistanê - PKK) entgegenzuwirken und Vereinbarungen zu garantieren (SOHR 9.1.2025). Am 27.2.2025 rief Abdullah Öcalan, der in der Türkei inhaftierte Anführer der PKK, dazu auf, die Waffen niederzulegen und die PKK aufzulösen (ANF 27.2.2025). In einer mit Spannung erwarteten Erklärung, von der sich viele erhoffen, dass sie den Weg für ein Ende des seit mehr als vier Jahrzehnten andauernden Konflikts zwischen der Türkei und den Kurden ebnet, forderte der inhaftierte Kurdenführer Abdullah Öcalan seine Anhänger auf, die Waffen niederzulegen und die Rebellenorganisation aufzulösen. Mazloum 'Abdi, Anführer der SDF, stellte klar, dass dieser Aufruf nur für die PKK gelte und nichts mit Syrien zu tun habe (AlMon 27.2.2025; vgl. AlHurra 27.2.2025). Er sagte, dass seine Kämpfer die Waffen nicht niederlegen werden (VOA 27.2.2025). Die Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf Syrien waren ein wesentliches Hindernis bei den Friedensgesprächen zwischen Ankara und Öcalan, weil die Türkei darauf bestand, dass sie den Nordosten Syriens einschließen, wo türkische Streitkräfte und verbündete sunnitische Fraktionen seit neun Jahren einen erbitterten Feldzug führen, um die selbsternannte Demokratische Autonome Administration Nord- und Ostsyriens (DAANES) wegen ihrer Verbindungen zur PKK zu zerstören. Doch Ankara scheint ihre Haltung etwas abgemildert zu haben, da mehrere arabische Nationen dem wachsenden Einfluss der Türkei in Syrien entgegenwirken (AlMon 27.2.2025). In Washington besteht die Hoffnung, dass die Entscheidung Öcalans die Spannungen mit Ankara abbauen und die Bemühungen zur Bekämpfung der Überreste der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) erleichtern könnte. Die SDF schloss sich dem Optimismus Washingtons an (VOA 27.2.2025). 'Abdi stellte fest, dass es mit dem Frieden zwischen der PKK und der Türkei, keinen Grund und keine Entschuldigung mehr für die Türkei gäbe, Nordsyrien mehr unter dem Vorwand der PKK anzugreifen (VOA 27.2.2025; vgl. AlHurra 27.2.2025). Der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) zufolge sind die Entwicklungen im Jahr 2024 ein unwiderlegbarer Beweis dafür, dass die türkische Intervention in Syrien eine Hauptursache für Blutvergießen ist. Seit Anfang 2024 hat SOHR den Tod von 88 syrischen Zivilisten dokumentiert: 17 Kinder, sechs Frauen und 65 junge und erwachsene Männer, die durch Schüsse türkischer Grenzsoldaten (Jandarma) und Luft- und Bodenangriffe türkischer Streitkräfte, darunter Luftangriffe von Kampfflugzeugen und Drohnen, getötet wurden (SOHR 9.1.2025). Zusammenstöße zwischen der SNA und der SDF sind nichts Neues, ebenso wenig wie Kämpfe zwischen der Türkei und der SDF. Ankara hat in den letzten zehn Jahren mehrere Operationen in Syrien gestartet, darunter die Operationen Euphrates Shield (2016), Olive Branch (2018) und Peace Spring (2019), die alle darauf abzielten, die SDF oder die Volksverteidigungseinheiten (YPG), die größte Fraktion innerhalb der SDF, zu bekämpfen. Vor dem Sturz des Assad-Regimes, der Ende November mit einer Offensive der HTS in der Nähe von Aleppo begann, waren die Fronten in Syrien zwischen den SDF und SNA mehrere Jahre lang unverändert geblieben. Der Zusammenbruch des Regimes führte jedoch zu raschen Veränderungen (LWJ 26.1.2025).

In den Gebieten in Nord- und Ostsyrien kam es im Februar aufgrund von alten Streitigkeiten und Racheakten zu einer Eskalation von Familien- und Stammeszusammenstößen, bei denen fünf Menschen getötet und sieben weitere verletzt wurden, darunter eine Frau. Diese Zusammenstöße konzentrierten sich auf die Gouvernements ar-Raqqa, Dei ez-Zour und al-Hasaka, wo leichte und mittelschwere Waffen zum Einsatz kamen (SOHR 15.2.2025). Inmitten dieser Unsicherheit haben Berichte über willkürliche Verhaftungen im Nordosten Syriens die Spannungen zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen verschärft (UNOCHA 12.2.2025).

1.4.3. Rechtsschutz und Justizwesen in den Gebieten unter der Kontrolle der kurdisch dominierten SDF - Demokratische Autonome Administration von Nord- und Ostsyrien (DAANES) (LIB 12):

Obwohl die syrische Regierung die Kontrolle über die Mehrheit der Gebiete in Nord-Ost-Syrien verloren hat, behielt Damaskus während des gesamten Konfliktes eine administrative Präsenz dort und führte weiterhin Schulen, Gerichte und Standesämter. Parallel dazu etablierte aber auch die Demokratische Autonome Administration von Nord- und Ostsyrien (DAANES) ab 2013 ihr eigenes Netzwerk öffentlicher Verwaltung, erließ Gesetze und Erlässe und öffnete eigene Gerichte. Diese Überschneidungen in der Rechtsordnung gerieten schnell außer Kontrolle, weil die Bevölkerung entweder bei dem einen oder dem anderen Gericht ihre Fälle einreichten oder bei beiden gleichzeitig, um sich für das bessere Urteil zu entscheiden. Das führte teilweise zu sich widersprechenden Gerichtsurteilen (SYD 30.1.2023).

Das Justizwesen der DAANES ist im Abschnitt 8 (Artikel 114-117) des Gesellschaftsvertrags von 2023 geregelt. Darin ist das Recht auf Anhörung vor Gericht (Artikel 115/2) festgehalten, sowie dass für Frauen ein eigener Justizrat eingerichtet wird (Artikel 115/7). Das Justizsystem besteht aus einem Schlichtungsausschuss, einem Frauenhaus, den Justizbüros und dem Justizrat (Artikel 116). Artikel 56 legt fest, dass jede und jeder das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren hat (RIC 14.12.2023). Basierend auf diesem Gesellschaftsvertrag erlässt die DAANES ihre rechtlichen Vorschriften. In Berichten wurde der Gesellschaftsvertrag als eine Mischung aus syrischem Straf- und Zivilrecht beschrieben, wobei die Gesetze zu Scheidung, Ehe, Waffenbesitz und Steuerhinterziehung dem EU-Recht entsprechen, jedoch ohne bestimmte Standards für faire Gerichtsverfahren wie das Verbot willkürlicher Inhaftierung, das Recht auf gerichtliche Überprüfung und das Recht auf Bestellung eines Anwalts zu beinhalten (USDOS 22.4.2024).

Die oberste Justizbehörde stellt der Soziale Justizrat von Nord- und Ost-Syrien dar (OSS 4.3.2022). Er ist verantwortlich für die Kontrolle und Überwachung der Einhaltung des Rechtssystems, die Bereitstellung von Berichten und Gesetzesentwürfen an den Demokratischen Volksrat und die Koordinierung zwischen den regionalen Justizräten (RIC 14.12.2023). Er wird von den Sozialrechtsinstitutionen in den autonomen und zivilen Verwaltungen der Regionen gewählt und besteht aus 13 Mitgliedern sowie einem CO-Vorsitzenden, der ihn leitet. Die Amtszeit der Mitglieder beträgt zwei Jahre. Etwa die Hälfte der Ratsmitglieder sind kurdisch. Allerdings greifen einer Studie des Omran Center for Strategic Studies zufolge PKK-Kader auf der Grundlage von Vetternwirtschaft und Parteiloyalität direkt in den Ernennungsprozess ein und überwachen die Arbeit, die Ausschüsse und die Richtlinien des Sozialen Justizrates, darunter auch dessen Befugnis Richter in den regionalen Justizräten zu ernennen, zu versetzen oder zu entlassen (OSS 4.3.2022).

In Artikel 117 des Gesellschaftsvertrags von 2023 wird der Soziale Frauenjustizrat geregelt (RIC 14.12.2023). Er existiert parallel zum Sozialen Justizrat. Dieses Gremium beaufsichtigt alle Frauen, die in Justizeinrichtungen in den autonomen und zivilen Verwaltungseinrichtungen arbeiten, ist mit der Koordination zwischen den Unterräten für soziale Gerechtigkeit für Frauen betraut und kann sich zu Gesetzen, die Frauen betreffen äußern. Der Soziale Frauenjustizrat besteht aus 21 Mitgliedern. Die Studie des Omran Centers for Strategic Studies zeigt auf, dass Frauen aus den Kadern der PKK direkt die Arbeit dieses Gremiums überwachen und in die Richtlinien und Ernennungen basierend auf parteipolitischen Erwägungen eingreifen (OSS 4.3.2022).

Frauenhäuser (Mala Jin) sind soziale Einrichtungen, die Bewusstsein für soziale Gerechtigkeit schaffen und Probleme in Bezug auf Frauen und Familien lösen sollen, in Zusammenarbeit mit den relevanten Fraueneinrichtungen (RIC 14.12.2023). Frauenhäuser befinden sich in jeder Ortschaft, Stadt und jedem Dorf in allen Regionen. Auch die Frauenhäuser werden gemäß einer Studie des Omran Center for Strategic Studies von weiblichen PKK-Kadern kontrolliert (OSS 4.3.2022).

Die Aufgaben der Schlichtungsausschüsse sind das Lösen von Streit und Konflikten mit dem Ziel Frieden und Harmonie zu schaffen (RIC 14.12.2023). Zu ihren Zuständigkeiten gehören zivil- und strafrechtliche Streitereien. Bevor Zivilklagen in den Justizbüros verhandelt werden, werden sie von den Schlichtungsausschüssen geprüft (OSS 4.3.2022). Schlichtungsausschüsse werden überall in den Gemeinden und Regionen eingerichtet, wo dies erforderlich ist und durch direkte Wahlen oder Konsens bestimmt. Die Mitglieder sind Freiwillige (RIC 14.12.2023). Gemäß der vom Omran Center for Strategic Studies durchgeführten Studie mischen aber auch bei der Wahl der Mitglieder in den Schlichtungssausschüssen PKK-Kader mit (OSS 4.3.2022).

Justizbüros sind gemäß Artikel 116/2 des Gesellschaftsvertrags von 2023 Justizorgane, bestehend aus Staatsanwaltschaft, Justizbehörde, Berufungsbehörde und Exekutivbehörde, die sich in den Regionen selbst organisieren. Ihre Mitglieder werden vom Justizrat vorgeschlagen und nach Zustimmung der Volksräte in den Regionen gewählt. In den Städten werden diese Justizbüros je nach Bedarf eingerichtet (RIC 14.12.2023). Unter ihre Zuständigkeit fallen alle zivil-, handelsrechtlichen, verwaltungsrechtlichen und strafrechtlichen Streitigkeiten, unabhängig von den Streitparteien. Die Zuständigkeiten sind unter den vier Ausschüssen aufgeteilt. Auch die Justizbüros werden laut Omran Center for Strategic Studies von einem PKK-Kader kontrolliert, der ebenfalls in die Ernennungsprozesse eingreift (OSS 4.3.2022).

Aus den genannten Haupträten gingen mehrere Soziale Justizräte und Soziale Frauenjustizräte (Unterräte) hervor. Sie repräsentieren die oberste Justizbehörde in der jeweiligen Region. Jeder Unterrat besteht aus einem Justizinspektionsausschuss, Anklageausschuss, Umsetzungsausschuss, Administrations- und Finanzausschuss und Schlichtungsausschuss (OSS 4.3.2022). Die regionalen Justizräte organisieren und kontrollieren die Justizeinrichtungen in den Regionen. Ihre Mitglieder und Co-Vorsitzenden werden durch die Justizeinrichtungen in den Regionen gewählt. Der Ernennung der CO-Vorsitzenden muss durch den Volksrat zugestimmt werden. Eine faire und demokratische Repräsentation der Bevölkerung, Gruppierungen und sozialen Bereiche ist gesetzlich festgeschrieben (RIC 14.12.2023). Die Dauer der Mitgliedschaft beträgt zwei Jahre. Für eine Nominierung müssen die Mitglieder mindestens drei Jahre in einer Justizeinrichtung tätig gewesen sein, mit Ausnahme der Mitglieder des Schlichtungsausschusses (OSS 4.3.2022). Der Studie des Omran Centers for Strategic Studies zufolge unterliegen auch die regionalen Justizräte der Autorität von PKK-Kadern, die als "Justizkader" bezeichnet werden. Zumeist handelt es sich dabei um nicht-syrische Kurden (aus der Türkei oder Iran) und lokalen Kadern. Sie sind Richtern, Anwälten und sogar den Klägern unter Pseudonymen bekannt und überwachen die Richtlinien und Ausschüsse und greifen in den Prozess der Ernennung ein (OSS 4.3.2022).

Der Soziale Justizrat etablierte zwei Anti-Terror-Gerichte unter dem Namen "People's Defense Courts" (Volksverteidigungsgerichte). Das eine befindet sich in Qamishli, das andere in Kobane (NPA 13.6.2023). Amnesty International zufolge wurde auch ein solches Gericht in Afrin etabliert, welches aber nach der Besetzung durch die Türkei und die mit ihr affiliierten Gruppierungen im Jahr 2018 nicht mehr im Einsatz ist (AI 2024). Als Basis für die Errichtung dieser People's Defense Courts dient das Anti-Terror-Gesetz von 2014 (OSS 4.3.2022). Diese Gerichte verfolgen vorwiegend Mitglieder des Islamischen Staates (IS), aber auch Angehörige der pro-türkischen Milizen, der Hay'at Tahrir ash-Sham [ehem. An-Nusra Front Anm.] und Spione für die Türkei, die Kurdische Regionalregierung im Irak oder die syrische Regierung (NPA 13.6.2023). Die Gerichte stehen unter Kritik, den Angeklagten das Recht auf Verteidigung zu verweigern (OSS 4.3.2022). Auch die kurdische Nachrichtenseite North Press Agency schreibt, dass IS-Mitglieder zwar das Recht auf einen Anwalt, in der Praxis aber selten Zugang dazu hätten (NPA 13.6.2023). Amnesty International wirft der DAANES im Zusammenhang mit der Anti-Terror-Gesetzgebung zudem vor, dass sie sich auf Beweise, die durch Folter oder unmenschliche Behandlung erhalten wurden, verlassen würden, keinen Rechtsbeistand zur Verfügung stellen würden und dass das Recht auf Berufung wirkungslos wäre (AI 2024).

Unzufriedenheit mit den Gerichten, Korruption und Beeinflussung führte dazu, dass 2021 kurdische, jesidische, arabische und assyrische Stämme eigene Gerichte in der Provinz al-Hasakah wieder einführten. Dort kann bei Streitereien zwischen Clans und in Fällen von Raub, Rache und Plünderung vorgesprochen werden (BS 19.3.2024).

Als der Bürgerkrieg in Syrien zur geografischen und politischen Zersplitterung des Landes führte, kam es zu einer weiteren Fragmentierung des Familienrechts, insbesondere in den kurdischen Provinzen im Norden. Da diese kurdischen Regionen de facto autonom sind, hat ihre Zivilverwaltung schnell umfassende Reformen des Familienrechtssystems in Kraft gesetzt, das zuvor unter der Zentralregierung vorherrschte. In dem Bestreben, den Einfluss der Religion auf Familienangelegenheiten zu verringern, begannen die kurdischen Behörden bereits 2013, standesamtliche Ehen anzuerkennen. Was als lokale Praxis in der nordöstlichen Stadt Qamishli begann, hat sich inzwischen in den mehrheitlich kurdischen Provinzen Syriens verbreitet. Diese Entwicklung stellt eine bedeutende Veränderung dar, da sie die traditionellen religiösen Familienrechtssysteme umgeht und eine säkulare Alternative bietet, die dem Wunsch der Kurden nach größerer Autonomie entspricht (LSE 15.1.2025).

Am 17.7.2024 erließ die DAANES eine Amnestie für Straftaten im Zusammenhang mit Terrorismus. Das Amnestiegesetz gilt speziell für Syrer, die „terroristische“ Verbrechen gegen die Sicherheit der DAANES und der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) begangen haben, wie das Strafrecht und das Anti-Terrorgesetz vorsehen, gab ein Beamter der DAANES an. Von der Amnestie ausgeschlossen sind Emire, Anführer terroristischer Gruppen und Beteiligte an Bombenanschlägen und Feindseligkeiten gegen die SDF sowie Verbrechen, die zum Tod eines Menschen führen (NPA 17.7.2024).

1.4.4. Allgemeine Menschenrechtslage Entwicklungen seit dem Sturz des Assad Regimes (LIB 12):

Human Rights Watch konstatiert, dass nicht-staatliche bewaffnete Gruppierungen in Syrien, darunter Hay'at Tahrir ash-Sham (HTS) und Gruppierungen der Syrischen Nationalarmee (Syrian National Army - SNA), die am 27.11.2024 die Offensive starteten, die nach zwölf Tagen die syrische Regierung stürzte, im Jahr 2024 für Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen verantwortlich waren (HRW 16.1.2025). Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) befürchtet eine Rückkehr zu einer "dunklen Ära", weil die Verhaftungen und Hinrichtungen angesichts der sich verschlechternden Sicherheitslage zunehmen (SOHR 2.2.2025). Das Syrian Network for Human Rights (SNHR) dokumentierte im Jänner 2025 129 Fälle von willkürlichen Verhaftungen durch die Übergangsregierung (SNHR 4.2.2025b) und im Februar 2025 21 Fälle (SNHR 3.3.2025).

Der Übergang von dem Regime unter Bashar al-Assad zur Interimsregierung unter der Führung der Hay'at Tahrir ash-Sham (HTS) soll relativ reibungslos verlaufen sein. Berichte über Vergeltungsmaßnahmen, Rachemorde und religiös motivierte Gewalttaten waren minimal. Plünderungen und Zerstörungen konnten schnell unter Kontrolle gebracht werden, die aufständischen Kämpfer wurden diszipliniert (AP 15.12.2024b). Es gab keine größeren Massaker oder Rachekampagnen (DW 12.12.2024).

Seit die Rebellengruppierungen am 5.12.2024 die Kontrolle über das Gouvernement Hama übernommen haben, hat das Syrian Network for Human Rights (SNHR) eine Reihe von Verstößen dokumentiert, darunter außergerichtliche Tötungen, Zerstörung von Häusern und Angriffe auf öffentliches und privates Eigentum (SNHR 19.12.2024). Mitte Jänner 2025 nahm die Welle von Selbstjustiz-Angriffen auf ehemalige Mitarbeiter des Regimes zu. Menschen wurden zu Opfern von Attentaten und Ausschreitungen des Mobs. Während einige der Betroffenen Personen sind, deren Beteiligung an den Misshandlungen der Zivilbevölkerung durch das Regime nach 2011 gut dokumentiert ist, waren an anderen Vorfällen kürzlich versöhnte ehemalige Mitglieder des Regimes, Wehrpflichtige mit niedrigem Rang und scheinbar zufällig ausgewählte junge Männer aus der Gemeinschaft der Alawiten betroffen (Etana 17.1.2025). Es werden Rachemorde durch bewaffnete Gruppierungen durchgeführt, von denen einige behaupten, dass diese mit der Abteilung für militärische Operationen verbunden wären [Informationen zur militärischen Operationsabteilung finden sich im Kapitel Sicherheitsbehörden - Entwicklungen seit dem Sturz des Assad-Regimes (seit 8.12.2024)]. Sie zielen aus politischen bzw. konfessionellen Motiven auf Zivilisten ab (SOHR 26.1.2025). Die Provinzen Hama und Homs waren von diesen Entwicklungen am stärksten betroffen, da sie zum Schauplatz häufiger Konfrontationen wurden. In den Küstengebieten wie Latakia und Tartus kam es zu einer Verschlechterung der Sicherheitslage und zu einer Zunahme an Morden und Hinrichtungen [Diese Provinzen stellten das Kernland des Assad-Regimes dar und wurden in den Bürgerkriegsjahren weitgehend von Kampfhandlungen verschont. Anm.]. Am 11.1.2025 zählte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) seit 8.12.2024 80 Fälle von Tötungen, darunter Hinrichtungen vor Ort, bei denen 157 Menschen getötet wurden, unter den Getöteten waren Frauen und Kinder (SOHR 11.1.2025). Insbesondere in den Regionen Hama und Homs, sowie in den Küstengebieten Latakia und Tartus kam es zu willkürlichen Tötungen und Hinrichtungen vor Ort (SOHR 3.1.2025). Nach Berichten von lokalen Aktivisten und Augenzeugen war die Gruppierung Ansar at-Tawhid [Informationen zu dieser Gruppierung sind dem Kapitel Sicherheitsbehörden - Entwicklungen seit dem Sturz des Assad-Regimes (seit 8.12.2024) zu entnehmen. Anm.] an einem großen Teil dieser Verstöße beteiligt, zusätzlich zu anderen Gruppierungen, die nicht genau identifiziert werden konnten (SNHR 19.12.2024). Mindestens 124 Menschen wurden bei einer Reihe von gewalttätigen Zwischenfällen zwischen 8.12.2024 und 8.1.2025 getötet, darunter bei Racheakten, Vandalismus, Morden und Hinrichtungen in den Provinzen Homs und Hama sowie in den syrischen Küstenstädten. Berichten zufolge wurde ein erheblicher Teil der Gewalt durch die Verbreitung von Videos mit Falschmeldungen in den sozialen Medien ausgelöst, deren Ziel es war, die sektiererischen Spannungen zu verschärfen (MAITIC 9.1.2025). Wegen eines unbestätigten Angriffs auf einen alawitischen Schrein wurde im Dezember 2024 eine Welle von Protesten unter der alawitischen Gemeinschaft in Homs, Latakia, Tartus und Teilen von Damaskus ausgelöst. Die Proteste führten zu Militäroperationen des neuen syrischen Sicherheitsapparats, um ehemalige Kämpfer des Regimes zu vertreiben (AlMon 11.1.2025). Dem Middle East Institute zufolge ist eines der dringendsten Probleme nicht sektiererisch motivierte Angriffe [Informationen zu Übergriffen auf Minderheiten finden sich im Kapitel Ethnische und religiöse Minderheiten - Entwicklungen seit dem Sturz des al-Assad-Regimes (seit 8.12.2024).], sondern vielmehr der undurchsichtige Prozess der gezielten Verfolgung von Männern, die in den Streitkräften des Regimes gedient haben. Im Allgemeinen richten sich die Übergriffe der Sicherheitskräfte gegen Männer, von denen angenommen wird, dass sie Verbrechen begangen haben (unabhängig davon, ob dies bewiesen ist oder nicht), und nicht gegen irgendwelche Alawiten, denen die Soldaten zufällig begegnen. Die Fälle, die die größte Angst geschürt haben, sind die Entführungen und Hinrichtungen von ehemaligen Mitgliedern des Regimes (MEI 21.1.2025). France 24 zufolge zeigen Berichte und Videos in den sozialen Medien in Syrien, dass Vergeltungsmorde begonnen haben (FR24 13.12.2024). Es kursierten Bilder von Regierungsbeamten des ehemaligen Regimes, die unter Gewaltanwendung durch die Straßen geschleift wurden (PBS 16.12.2024). Seit der Machtübernahme durch die neue Regierung haben die Sicherheitsbehörden eine Reihe von Sicherheitskampagnen durchgeführt, die darauf abzielen, die „Überbleibsel des früheren Regimes“ zu verfolgen. Hunderte von Menschen, die ihren Status bei den neuen Behörden nicht geregelt haben, wurden verhaftet. Anwohner und Organisationen haben von Misshandlungen berichtet, darunter die Beschlagnahmung von Häusern und Hinrichtungen vor Ort (AAA 2.2.2025). Bei einer Sicherheitskampagne in Homs gegen Regimeunterstützer im Jänner 2025 kam es zur Festnahme einer Reihe von Männern, darunter auch Zivilisten, denen Verstöße im Zusammenhang mit der inoffiziellen Beschlagnahme von Fahrzeugen nachgewiesen wurden. Die meisten Elemente der Abteilung für Militärische Operationen waren diszipliniert, mit Ausnahme einiger von offizieller Seite als Einzelfälle bezeichneten Vorfällen, wie das Zerbrechen von Musikinstrumenten und Wasserpfeifen sowie von Flaschen mit alkoholischen Getränken und die Beschädigung des Inhalts einiger Häuser. Einige Häftlinge wurden zu erniedrigenden Handlungen gezwungen, wie dem Imitieren von Tiergeräuschen, und sie wurden beleidigt und mit sektiererischen Phrasen beschimpft (Enab 6.1.2025). Auch in Damaskus kam es am 8.1.2025 zu Razzien durch die neuen Sicherheitsbehörden. Sie folgten auf eine dreiwöchige Kampagne im alawitischen Kernland an der Küste (National 8.1.2025). Die Civil Peace Group, eine zivilgesellschaftliche Gruppe, stellte den Tod von zehn Personen, die bei Sicherheitskampagnen und Razzien festgenommen worden waren, in den Gefängnissen der Abteilung für Militärische Operationen im Zeitraum vom 28.1 bis 1.2.2025 in verschiedenen Teilen von Homs fest (AAA 2.2.2025). Lokale bewaffnete Gruppen, die unter dem Kommando der Abteilung für Militärische Operationen operieren, führten Racheaktionen, schwere Übergriffe und willkürliche Verhaftungen durch, wobei sie Dutzende von Menschen ins Visier nahmen, sie demütigten und erniedrigten sowie religiöse Symbole angriffen (SOHR 28.1.2025). Die neue Regierung reagierte auf die Vorwürfe von Menschenrechtsaktivisten mit Festnahmen von Dutzenden Mitgliedern örtlicher bewaffneter Gruppen, die unter der Kontrolle der neuen Machthaber stünden, wegen ihrer Beteiligung an den "Sicherheitseinsätzen" in der Region Homs (Spiegel 27.1.2025). Zuvor hatten die neuen Machthaber Mitglieder einer "kriminellen Gruppe" beschuldigt, sich während eines Sicherheitseinsatzes als "Angehörige der Sicherheitsdienste" ausgegeben zu haben (Zeit Online 27.1.2025). Ein Überfall auf eine syrische Sicherheitspatrouille durch militante Anhänger des gestürzten Staatschefs Bashar al-Assad eskalierte am 6.3.2025 zu Zusammenstößen, bei denen innerhalb von vier Tagen mehr als 1.000 Menschen getötet wurden (SOHR 10.3.2025a). Bewaffnete Männer, die der syrischen Regierung treu ergeben sind, führten Hinrichtungen vor Ort durch und sprachen von einer Säuberung des Landes, wie Augenzeugen und Videos belegen. Sie lieferten ein grausames Bild eines harten Vorgehens gegen die Überreste des ehemaligen Assad-Regimes, das in gemeinschaftliche Morde ausartete (CNN 9.3.2025). Menschenrechtsberichten zufolge waren von der Türkei unterstützte Gruppierungen an „systematischen ethnischen Säuberungsaktionen“ und groß angelegten „Massakern“ gegen Zivilisten in Baniyas, Tartus und Latakia beteiligt, bei denen Hunderte von Menschen, darunter auch Frauen und Kinder, getötet wurden (LebDeb 10.3.2025). Mitglieder des Verteidigungsministeriums und die sie unterstützenden Kräfte haben Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen begangen, ohne dass sie rechtliche Konsequenzen fürchten müssen. Insgesamt wurden 1.093 Todesopfer verzeichnet (SOHR 11.3.2025). Dem Leiter der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zufolge wurden 745 alawitische Zivilisten aus konfessionellen Gründen getötet, wobei er betonte, dass sie nicht an den Kämpfen beteiligt waren oder mit dem Regime in Verbindung standen (Sky News 9.3.2025a). Des Weiteren gibt er an, dass in einigen Gebieten Zivilisten abgeschlachtet wurden, während andere durch Erschießungskommandos hingerichtet wurden (AlHurra 9.3.2025), wie in den Stadtvierteln Baniyas und al-Qusour im Gouvernement Tartus, wo 92 Bürger durch ein Erschießungskommando des Ministeriums für Verteidigung und innere Sicherheit hingerichtet wurden (SOHR 10.3.2025e). Die meisten der von Regierungstruppen getöteten Zivilisten waren Alawiten, aber auch einige Christen wurden als tot bestätigt. Unter den getöteten Aufständischen des ehemaligen Regimes befanden sich Sunniten, Alawiten und Christen (TWI 10.3.2025). In den Städten im Gebiet zwischen Baniyas und Qadmous kam es zu Massentötungen, darunter auch von Kindern und älteren Menschen (AlHurra 9.3.2025). Zehntausende Häuser wurden laut Aussage des Leiters der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) geplündert und niedergebrannt (Sky News 9.3.2025a). [Derails zu den Vorfällen finden sich im Kapitel Sicherheitslage - Entwicklungen seit dem Sturz des Assad-Regimes (seit 8.12.2024). Hintergrundinformationen zu den Tätergruppierungen finden sich im Kapitel Sicherheitsbehörden - Entwicklungen seit dem Sturz des Assad-Regimes (seit 8.12.2024)] Der UN-Sondergesandte Geir Pedersen sprach über Berichte von Menschen, die im Kreuzfeuer getötet wurden, und schwere Misshandlungen in der Haft. Pedersen prangerte Entführungen, Plünderungen, Beschlagnahmungen von Eigentum und Zwangsräumungen von Familien aus staatlichen Wohnungen an. Er forderte alle bewaffneten Akteure dazu auf, diese Art von Aktionen zu stoppen, ihre Zusicherungen mit konkreten Maßnahmen zu untermauern, und an einem umfassenden Rahmen für eine Übergangsjustiz zu arbeiten (AJ 13.2.2025b).

Der Exekutivdirektor der Organisation Christians for Democracy, stimmt der Rechtfertigung der neuen syrischen Regierung zu, dass das, was geschieht, nicht die Politik der Übergangsregierung widerspiegelt. Er hat die Verstöße in zwei Kategorien eingeteilt: Verbrechen und Übergriffe, die von Einzelpersonen mit der Absicht begangen werden, sich an bestimmten Personen oder an denen, die mit dem früheren Regime kollaboriert haben, zu rächen, und Übergriffe, die von einigen extremistischen Gruppierungen begangen werden, die mit der von der neuen Regierung in Damaskus beschlossenen Politik nicht einverstanden sind. Die Übergangsregierung zieht diejenigen zur Rechenschaft, die nachweislich an Übergriffen gegen Zivilisten beteiligt waren (SOHR 2.2.2025).

Die syrische Übergangsregierung unter ash-Shara' hat zugesagt, dass die Verantwortlichen für Gewalttaten gegen Syrer durch das gestürzte Assad-Regime zur Rechenschaft gezogen werden. Der Weg dorthin ist jedoch schwierig, da die Zahl der Opfer nicht genau bekannt ist und die Täter noch nicht identifiziert werden konnten (BBC 13.12.2024). Die HTS möchte die an staatlicher Folter beteiligten Ex-Offiziere auflisten und sie als Kriegsverbrecher zur Rechenschaft ziehen. Dafür setzte sie sogar eine Belohnung aus, für Informationen über ranghohe Offiziere von Armee und Sicherheitsbehörden, die an Kriegsverbrechen beteiligt waren (FAZ 10.12.2024). [Details zur Aufarbeitung von Kriegsverbrechen, Menschenrechtsverletzungen etc. unter dem Assad-Regime finden sich im Kapitel Rechtsschutz / Justizwesen - Entwicklungen seit dem Sturz des Assad-Regimes (seit 8.12.2024).]

Die von der Türkei unterstützten Gruppierungen plünderten nach der Eroberung von Manbij das Eigentum von kurdischen Bürgern und führten identitätsbezogene Tötungen durch. Sie führten Racheaktionen durch, brannten Häuser nieder und demütigten Kurden (SOHR 9.12.2024; vgl. ISW 16.12.2024). Eine Mitarbeiterin von Human Rights Watch erklärte, dass die Syrische Nationale Armee (Syrian National Army - SNA) und die türkischen Streitkräfte ein klares und beunruhigendes Muster rechtswidriger Angriffe auf Zivilisten und zivile Objekte gezeigt haben und diese sogar zu feiern scheinen. Die türkischen Streitkräfte und die SNA haben eine schlechte Menschenrechtsbilanz in den von der Türkei besetzten Gebieten Nordsyriens. Human Rights Watch hat festgestellt, dass SNA-Gruppierungen und andere Gruppierungen, darunter Mitglieder der türkischen Streitkräfte und Geheimdienste, Menschen, darunter auch Kinder, entführt, rechtswidrig festgenommen und inhaftiert haben, sexuelle Gewalt und Folter mit geringer Rechenschaftspflicht begangen haben und sich an Plünderungen, Diebstahl von Land und Wohnraum sowie Erpressung beteiligt haben (HRW 30.1.2025). In den letzten Jahren sollen SNA-Kämpfer schwere Menschenrechtsverletzungen gegen kurdische Gemeinden in 'Afrin und im Umland von Aleppo begangen haben. Sie wurden beschuldigt, willkürliche Verhaftungen, Inhaftierungen ohne Kontakt zur Außenwelt, Entführungen und Folter begangen zu haben. Während der Offensive "Abschreckung der Aggression" hat HTS mehrere Kämpfer von SNA-Gruppen nördlich von Aleppo im Stadtviertel Sheikh Maqsoud festgenommen und sie beschuldigt, kurdische Zivilisten ausgeraubt und verletzt zu haben, so ein Experte (MEE 7.12.2024). Die United Nations Independent International Commission of Inquiry on the Syrian Arab Republic berichtete weiterhin von Verhaftungen, Gewalt und finanzieller Erpressung durch die Militärpolizei der Syrischen Nationalarmee (SNA) und bestimmter Gruppierungen, insbesondere der Sultan-Suleiman-Shah Division und der Sultan-Murad-Division (UNHRC 12.8.2024) [Weitere Informationen zu den Gruppierungen finden sich im Kapitel Sicherheitsbehörden - Entwicklungen seit dem Sturz des Assad-Regimes (seit 8.12.2024)]. SNHR dokumentierte im Jänner 2025 41 Fälle von willkürlichen Verhaftungen durch Gruppierungen der SNA (SNHR 4.2.2025b) und im Februar 2025 34 Fälle, darunter eine Frau (SNHR 3.3.2025). Menschenrechtsberichten zufolge waren es auch zwei von der Türkei unterstütze Gruppierungen, die Anfang März 2025 an „systematischen ethnischen Säuberungsaktionen“ und groß angelegten „Massakern“ gegen Zivilisten in Banyas, Tartus und Latakia beteiligt waren, bei denen Hunderte von Menschen, darunter auch Frauen und Kinder, getötet wurden (LebDeb 10.3.2025). [Details zu diesen Vorfällen sind dem Kapitel Sicherheitslage - Entwicklungen seit dem Sturz des Assad-Regimes (seit 8.12.2024) zu entnehmen.]

Nach al-Assads Sturz am 8.12.2024 sind einem französisch-syrischen Schriftsteller sowie syrischen Künstlern zufolge neue Formen der Zensur entstanden. Die Äußerung von nicht-islamischen Überzeugungen ist in Syrien zu einer ernsthaften Herausforderung geworden. Die syrischen Behörden haben ein neues Gesetz erlassen, das eine einjährige Gefängnisstrafe für jeden vorsieht, der das „Verbrechen der Gotteslästerung“ begeht. Die Angst vor Meinungsäußerung ist im öffentlichen Raum immer noch spürbar. Wenn Themen wie romantische Beziehungen, Säkularismus, Meinungsfreiheit und vor allem Religion diskutiert werden, vergewissern sich die Sprecher, ob kein HTS-Mitglied in der Nähe ist (MC Dawliya 29.1.2025). Am 26.12.2024 erließ das Informationsministerium ein Verbot der Veröffentlichung oder Verbreitung „jeglicher Inhalte oder Informationen mit sektiererischem Charakter, die darauf abzielen, Spaltung und Diskriminierung zu fördern“ (FR24 26.12.2024b). […]“

1.4.4.1. Allgemeine Menschenrechtslage in den Gebieten unter der Kontrolle der kurdisch dominierten SDF - Demokratische Autonome Region Nord- und Ostsyrien (DAANES) (LIB 12):

Teile der Syrischen Demokratischen Kräfte (Syrian Democratic Forces - SDF) sollen sich an Menschenrechtsverletzungen beteiligt haben, darunter Angriffe auf Wohngebiete, körperliche Misshandlung, ungerechtfertigte Inhaftierungen, Rekrutierung oder Einsatz von Kindersoldaten, Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie Zerstörung und Abriss von Häusern. Die SDF untersuchten einige Vorwürfe gegen ihre Streitkräfte und verhängten Strafen gegen einige Mitglieder wegen Menschenrechtsverletzungen, aber es lagen keine Statistiken vor. Die SDF und andere Oppositionsgruppen belegten Menschenrechtsorganisationen gelegentlich mit Einschränkungen oder schikanierten einzelne Aktivisten. In einigen Fällen wurden sie sogar inhaftiert (USDOS 22.4.2024). Die inneren Sicherheitskräfte (Assayish) und die Anti-Terror-Einheiten (Yekîneyên Antî Teror - YAT), die beide der DAANES angehören, haben an zahlreichen Orten im Nordosten willkürliche Verhaftungen vorgenommen (FES 1.4.2024).

Im Oktober 2023 begann die Türkei mit über Monate anhaltenden Luftangriffen in Nord-Ostsyrien als Vergeltung für einen Terroranschlag in Ankara, der durch die Kurdische Arbeiterpartei (Partiya Karkerên Kurdistanê - PKK) begangen worden sein soll. Dabei wurde zivile Infrastruktur zerstört und Zivilisten getötet. Mehr als eine Million Menschen waren in der Folge ohne Wasserzugang (NH 21.2.2024).

1.4.5. Wehr- und Reservedienst in den Gebieten unter der Kontrolle der kurdisch dominierten SDF - Demokratische Autonome Administration von Nord- und Ostsyrien (DAANES)

Letzte Änderung 2025-05-08 15:58

[Im vorliegenden Dokument wurde auf die allgemeine Lage nach dem Umbruch am 8.12.2024 fokussiert. Die Lage in von den Kurden dominierten Gebieten unter der Kontrolle der kurdisch dominierten SDF – Demokratische Administration von Nord- und Ostsyrien (DAANES) hat sich bisher nicht wesentlich verändert und wurde daher aufgrund zeitlicher, personeller und finanzieller Ressourcen nicht in der gewohnten Tiefe bearbeitet. Für Fragestellungen dazu, bitten wir auf die Vorversion der Länderinformation zurückzugreifen bzw. Uns mittels einer Anfrage zu kontaktieren. Die Einarbeitung aktueller Quellen und Informationen zur Lage in der DAANES wird zeitnah mittels Aktualisierung erfolgen. Weitere Informationen zur vorliegenden Länderinformation finden sich im Kapitel Länderspezifische Anmerkungen.]

Wehrdienst

Der Gesellschaftsvertrag von 2023 regelt in der Demokratischen Autonomen Administration von Nord- und Ostsyrien (DAANES) in Abschnitt 5 die Selbstverteidigungspflicht. Artikel 111 besagt, dass Selbstverteidigung eine Garantie und Fortsetzung des Lebens, und basierend auf dem Recht und der Pflicht ist, die Existenz zu verteidigen. Sie erfordert die Einrichtung eines Selbstschutzsystems, das auf dem Bewusstsein der legitimen Selbstverteidigung und der organisierten demokratischen Gesellschaft in Nord- und Ostsyrien beruht. Einerseits gibt es die Community Protection Forces, die für den Schutz Nord- und Ostsyriens und die Gewährleistung des Schutzes von Leben und Eigentum der Bürger vor allen Angriffen und Besatzungen verantwortlich sind. Die Community Protection Forces werden unter Beteiligung aller Bürger organisiert. Selbstverteidigung ist ein Recht und eine Pflicht für jeden Bürger. Es ist die Pflicht organisierter ethnischer und religiöser Gruppen, sich wirksam am Selbstverteidigungssystem zu beteiligen, angefangen bei Stadtvierteln, Dörfern, Städten und allen Wohneinheiten. Anderseits erwähnt Artikel 111 auch die Syrischen Demokratischen Kräfte (Syrian Democratic Forces - SDF). Sie sind die legitimen Verteidigungskräfte in der Demokratischen Autonomen Verwaltung Nord- und Ostsyriens. Sie nehmen den freiwilligen Beitritt der Söhne und Töchter des Volkes und die Pflicht zur Selbstverteidigung an. Ihre Aktivitäten werden vom Demokratischen Volksrat und der Verteidigungskommission überwacht. Sie organisieren sich autonom innerhalb des Demokratischen Konföderalen Systems Nord- und Ostsyrien und haben die Aufgabe, die DAANES und alle syrischen Gebiete zu verteidigen und sie vor jeglichen potenziellen Angriffen oder Gefahren von außen zu schützen (RIC 14.12.2023). Laut Gesetz Nr. 1 zur Selbstverteidigung gelten Männer mit Vollendung des 18. Lebensjahres als wehrpflichtig und müssen den Selbstverteidigungsdienst bis zum vierzigsten Lebensjahr vollendet haben (Artikel 13). Wehrpflichtig ist jeder männliche Bewohner der Region Nord- und Ostsyrien, der das gesetzliche Alter für die Ausübung des Selbstverteidigungsdienstes erreicht hat, bzw. jeder, der seit mehr als drei Jahren dauerhaft in Nord- und Ostsyrien ansässig ist und die syrische Staatsangehörigkeit besitzt (Artikel 1) (AANES-GC 22.2.2024). Zwei Quellen, die vom Danish Immigration Service (DIS) befragt wurden, äußerten jedoch Zweifel an der konsequenten Einberufung von Personen von außerhalb der DAANES in allen Regionen (DIS 6.2024). Frauen in den von der Autonomen Verwaltung kontrollierten Gebieten können freiwillig Wehrdienst leisten (Enab 22.2.2024). Wladimir van Wilgenburg, Journalist und Autor, und ein Experte für syrische Kurden haben noch von keinem Fall gehört, in dem Frauen zwangsweise zur Selbstverteidigung eingezogen wurden (DIS 6.2024).

Das sogenannte Verteidigungsbüro des Exekutivrats der „Demokratischen Autonomen Verwaltung von Nord- und Ostsyrien“ hat die für die Wehrpflicht erforderlichen Geburtsjahrgänge festgelegt, während die Verhaftungskampagnen gegen junge Menschen für die Einberufung in die Reihen der SDF weitergehen. Die Erklärung wurde vom Verteidigungsbüro der Autonomen Verwaltung an alle Verteidigungsbüros in der Region verteilt. Darin steht, dass wer zwischen dem 1.1.1998 und dem 31.12.2005 für den Dienst der Selbstverteidigung wehrpflichtig ist (Shaam 10.1.2024). Bereits vier Tage nach dem Erlass der Richtlinien, in der die Geburtsjahrgänge für die Selbstverteidigungspflicht bekannt gemacht wurden, nahmen die SDF eine Rekrutierungskampagne in al-Hasaka im Juni 2024 wieder auf, nachdem sie im Monat zuvor, am 8.5.2024 die Rekrutierungsprozesse eingestellt hatten (Enab 27.6.2024a). Anfang Juli 2024 wurden beispielsweise 240 Personen in den Provinzen Deir ez-Zour, al-Hasaka und ar-Raqqa gefangen genommen, um sie für den Militärdienst zu rekrutieren (SO 2.7.2024). Die Dienstzeit im Selbstverteidigungsdienst beträgt laut Artikel 2 des Gesetzes Nr. 1 über die Selbstverteidigungspflicht zwölf volle Monate beginnend mit dem Datum der Einschreibung des Wehrpflichtigen (AANES-GC 22.2.2024).

2014 wurde die Zwangsrekrutierung von den Volksschutzeinheiten (Yekîneyên Parastina Gel - YPG), einer militärischen Säule der SDF, im Anschluss an das Dohuk-Abkommen, bei dem sich die kurdischen Parteien in der irakischen Stadt Dohuk getroffen hatten, um eine Einigung über die Verwaltung der Region zu erzielen, eingeführt (Enab 22.2.2024).

Araber und Kurden werden laut von ACCORD befragten Experten vor dem Gesetz gleichbehandelt. Fabrice Balanche erklärt jedoch, dass mehr Flexibilität gegenüber Arabern gezeigt werden würde, um einen Aufstand zu vermeiden. Arabische Stammesführer hätten lokal die Macht und würden für bestimmte junge Araber Ausnahmen und Aufschiebungen erwirken. Einem Syrienexperten zufolge seien die speziellen Konsequenzen für Araber von Region zu Region unterschiedlich. Nicht alle von den SDF kontrollierten Gebiete stünden unter derselben Art von Kontrolle. In den vornehmlich arabisch besiedelten Stammesregionen von Deir ez-Zour hätten die SDF beispielsweise nicht die Kapazität, eine direkte Rekrutierung wie in der Provinz al-Hasaka durchzusetzen. Anders als Balanche meint Muhsen Al-Mustafa, Forscher am Omran Center for Strategic Studies, dass arabische Wehrdienstverweigerer bei der Festnahme anders behandelt werden und Beleidigungen und Gewalt ausgesetzt sein könnten (ACCORD 6.9.2023). Quellen des Danish Immigration Service (DIS) zufolge ist DAANES bei der Umsetzung des Gesetzes zur Selbstverteidigung in Gebieten mit überwiegend arabischer Bevölkerung vorsichtig. Ebenso werden Christen in der Praxis nicht der gleichen Durchsetzung des Gesetzes zur Selbstverteidigung unterworfen wie Kurden, so eine weitere Quelle. Daher nehmen christliche Jugendliche in der Regel nicht an der Selbstverteidigungspflicht teil, sondern treten stattdessen für drei Jahre der christlichen Polizeitruppe Sutoro bei. Dieser Dienst befreit sie von der Selbstverteidigungspflicht (DIS 6.2024).

Mehrere Quellen des DIS, darunter ein ehemaliger Rekrut, der seine Wehrpflicht vor zwei Jahren erfüllt hat, berichteten, dass der Selbstverteidigungsdienst mit einem grundlegenden theoretischen und praktischen militärischen Ausbildungsprogramm beginnt. Während des theoretischen Teils erhalten die Wehrpflichtigen Unterricht in allgemeiner Geschichte der Nationalen Streitkräfte sowie in Kultur und Ethik. Sie erhalten auch eine theoretische Einführung in militärische Themen, einschließlich militärischer Begriffe und Waffen. Im praktischen Teil des Ausbildungsprogramms absolvieren die Wehrpflichtigen ein körperliches Training und eine Waffenausbildung. Während der ersten Phase der Grundausbildung haben die Wehrpflichtigen keinen einzigen Tag frei. Nach Abschluss ihrer Ausbildung haben sie acht bis zehn Tage frei, bevor sie in ihren jeweiligen Einheiten und Aufgabenbereichen eingesetzt werden. Anschließend haben die Wehrpflichtigen für den Rest ihres Dienstes alle zehn Tage einen Tag frei. Nach der Ausbildungszeit, die bis zu zwei Monate dauert, werden die Wehrpflichtigen verschiedenen Aufgaben in unterschiedlichen Zentren oder Einheiten zugewiesen, wo sie für den Rest ihres Dienstes tätig sind. Die Ausbildung oder Qualifikationen der Wehrpflichtigen werden bei der Zuweisung ihrer Aufgaben oft berücksichtigt. So werden beispielsweise diejenigen mit einem besseren Bildungshintergrund und besseren Fähigkeiten Aufgaben in Büros oder Einrichtungen zugewiesen, die von ihren Fähigkeiten profitieren könnten. Wehrpflichtige mit niedrigem oder ohne Bildungshintergrund werden oft für Aufgaben im Zusammenhang mit der Bewachung oder dem Schutz öffentlicher Gebäude eingesetzt. Im Allgemeinen werden die Wehrpflichtigen nicht in Kampfsituationen eingesetzt. Es gab jedoch Fälle, in denen die Wehrpflichtigen in Kampfsituationen verwickelt waren, z. B. während der Schlacht um Afrin im Jahr 2018, bei schweren Kämpfen in Deir ez-Zour im Sommer 2023, bei den Kämpfen in Tell Abyad und bei Angriffen des Islamischen Staats (IS) auf das Gefängnis von al-Hasaka (2022), das hauptsächlich von Wehrpflichtigen bewacht wurde (DIS 6.2024).

Aufschub und Befreiung

Die Gesetzgebung erlaubt es Personen, die zur Selbstverteidigung verpflichtet sind, ihren Dienst aufzuschieben oder sich davon befreien zu lassen, je nach ihren individuellen Umständen. Diese Regeln, die unter anderem Ausnahmen aus medizinischen Gründen und Aufschübe für Studierende oder im Ausland lebende Personen vorsehen, werden von der DAANES aufrechterhalten und durchgesetzt. Einer Person, der eine Befreiung oder Entlassung von der Selbstverteidigungspflicht gewährt wurde, wird dies in ihrem Selbstverteidigungsheft vermerkt (DIS 6.2024). Das Gesetz Nr. 1 über die Selbstverteidigungspflicht erlaubt es durch Artikel 16 Studierenden, wenn diese die erforderlichen Unterlagen vorlegen, ihre Einberufung jeweils für ein akademisches Jahr, beginnend mit 15. März jeden Jahres, aufzuschieben (AANES-GC 22.2.2024). Im September 2023 nahm die Selbstverwaltung im Nordosten Syriens Änderungen im Gesetz zur Selbstverteidigung vor. Die Änderungen legen eine bestimmte Altersgrenze für den Aufschub des Studiums fest, und zwar für jede einzelne Ausbildungsstufe. So kann ein Masterstudent den Dienst bis zum Alter von 32 Jahren aufschieben und hat kein Recht auf Aufschub nach diesem Alter, auch wenn er seine Studien oder einen weiteren Studienzweig noch nicht abgeschlossen hat. Ein neuer Artikel Nr. 30 wurde dem Gesetz hinzugefügt, der vorsieht, dass Ärzte und Apotheker, die ihr Studium abgeschlossen haben und sich zum Dienst auf dem Land verpflichten, ihren Wehrdienst um ein volles Jahr aufschieben können, sofern der Antragsteller das 30. Lebensjahr nicht überschritten hat. Bereits im Jahr 2018 wurde das Gesetz geändert, beispielsweise wurde ein Aufschub von Universitätsstudenten, des einzigen Kindes in der Familie, wie von Familien der Gefallenen und derjenigen, die Brüder in den Inneren Sicherheitskräften (Assayish) und der YPG haben (Enab 22.2.2024). Laut Artikel 17 wird Studenten, die einen Studienaufschub erhalten haben und das Alter für die Aufnahme des Studiums noch nicht erreicht haben, wie z. B. Studenten, die einen Studienaufschub erhalten haben, während sie noch 17 Jahre alt waren, dieses Jahr nicht als eines der Aufschubjahre gezählt. (AANES-GC 22.2.2024). Darüber hinaus stellte eine Quelle des Verteidigungsministeriums der DAANES klar, dass Studierende nicht an Bildungseinrichtungen innerhalb der DAANES eingeschrieben sein müssen, um für eine Aussetzung ihrer Selbstverteidigungspflicht infrage zu kommen. Sie können auch an Einrichtungen in von der syrischen Regierung kontrollierten Gebieten oder in den Nachbarländern Syriens, einschließlich der Türkei, des Irak, des Libanon und Jordaniens, eingeschrieben sein (DIS 6.2024).

Gemäß Artikel 25 des Gesetzes Nr. 1 über die Selbstverteidigungspflicht wird Brüdern von Wehrpflichtigen derselben Mutter innerhalb der Selbstverteidigungspflicht, die den Ausbildungskurs abgeschlossen haben, ein Aufschub gewährt. Dieser Aufschub wird zweimal für jeweils sechs Monate gewährt. Artikel 26 regelt administrative Aufschübe. So kann, wer frisch von außerhalb Syriens zurückgekehrt ist, eine Aufschiebung für maximal sechs Monate bekommen. Der einzige Bruder eines Vermissten kann einen Aufschub für zwei Jahre bekommen. Geschwister, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und deren Eltern verstorben oder behindert sind, können ein Jahr aufschieben. Die genannten Aufschübe werden nach einer Überprüfung durch das Zentrum für Selbstverteidigungsaufgaben und der Genehmigung durch die Abteilung für Selbstverteidigungsaufgaben gewährt (AANES-GC 22.2.2024). Personen, die mindestens drei Jahre lang in einer Einrichtung oder Truppe unter dem DAANES gedient haben, können von der Selbstverteidigungspflicht befreit werden. Dies gilt für bezahlte, auf einem Vertrag basierende Dienste in jeder vom DAANES anerkannten Einrichtung, wie z. B. der Verkehrspolizei. Ehemalige Mitglieder der Internen Sicherheitskräfte (Assayish) oder der SDF sind vom Selbstverteidigungsdienst befreit, wenn sie bereits zwischen 2012 und 2015 mindestens zwei Jahre lang bei der Assayish oder der SDF gedient haben. Auch Personen, die derzeit drei bis fünf Jahre lang bei der Assayish oder der SDF dienen, können eine Befreiung beantragen. Junge Männer, die nicht dienen wollen, können alternative Wege in Betracht ziehen, um die Vorschriften des Gesetzes über die Selbstverteidigungspflicht zu erfüllen. Eine Möglichkeit besteht darin, drei Jahre lang bei der Verkehrspolizei zu dienen, wodurch sie sich für eine Befreiung von ihrer Selbstverteidigungspflicht qualifizieren würden (DIS 6.2024).

Von der Pflicht zur Selbstverteidigung befreit sind laut Artikel 29 des Gesetzes Nr. 1 über die Selbstverteidigungspflicht: Kinder und Geschwister von Märtyrern, die offiziell in den Registern der Märtyrer-Familien-Kommission eingetragen sind und eine Bescheinigung über das Märtyrertum besitzen, Personen mit besonderen Bedürfnissen und Patienten mit Krankheiten, die sie an der Ausübung ihrer Pflicht hindern, gemäß den medizinischen Berichten des militärmedizinischen Zentrums und der Genehmigung der Verteidigung in den autonomen und zivilen Verwaltungen, der einzige Sohn von Eltern oder eines Elternteils, unabhängig davon, ob beide leben oder tot sind, ein Findelkind, dessen Abstammung nicht bekannt ist. Alle männlichen Geschwister mit besonderen Bedürfnissen werden gemäß den Berichten des militärmedizinischen Zentrums als das einzige Geschwisterkind behandelt (AANES-GC 22.2.2024). Je nach Art der Erkrankung kann eine Person entweder von der Dienstpflicht befreit oder von ihr zurückgestellt werden. Medizinische Befreiungen werden bei körperlichen und psychischen Erkrankungen gewährt, die die betreffende Person daran hindern, der Selbstverteidigungspflicht nachzukommen. In solchen Fällen wird eine medizinische Untersuchung durchgeführt, um die Dienstfähigkeit der Person festzustellen. Gemäß Artikel 29 des Gesetzes über die Selbstverteidigungspflicht können Personen mit besonderen Bedürfnissen und Patienten mit Krankheiten, die sie an der Erfüllung der Selbstverteidigungspflicht hindern, von der Pflicht befreit werden, wenn sie über einen genehmigten medizinischen Bericht des Militärmedizinischem Zentrums und die Genehmigung der Verteidigungsämter in Verwaltungs- und Zivilabteilungen verfügen. Ein syrischer Universitätsprofessor teilte dem Danish Immigration Service mit, dass die Regeln für medizinische Ausnahmen weiterhin von den DAANES-Behörden umgesetzt und eingehalten werden (DIS 6.2024).

Gemäß Artikel 27 des Gesetzes Nr. 1 über die Selbstverteidigungsdienstpflicht müssen Einwohner und Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis aus allen Ländern mit Ausnahme der Länder, die eine Landgrenze zu Syrien haben, eine jährliche Aufschubgebühr von 400 US-Dollar für jedes Jahr ab Inkrafttreten des Gesetzes zahlen (AANES-GC 22.2.2024). Die Stundung durch Zahlung dieser Gebühr kann insgesamt zweimal in Anspruch genommen werden. Einzelpersonen können sich innerhalb der DAANES frei bewegen, ohne nach Zahlung der Gebühr zur Selbstverteidigung eingezogen zu werden. Einzelpersonen aus den DAANES, die in den Nachbarländern Syriens leben, können eine Stundung aus Bildungsgründen erhalten, z. B. wenn sie an einer Bildungseinrichtung in der Türkei eingeschrieben sind (DIS 6.2024). Gemäß Artikel 36 des Gesetzes Nr. 1 über die Selbstverteidigungsdienstpflicht sind Personen nicht verpflichtet, den Selbstverteidigungsdienst zu leisten, wenn sie eine nicht-syrische Staatsbürgerschaft erhalten (AANES-GC 22.2.2024). Männer in der entsprechenden Altersgruppe, die Syrien verlassen haben, aber nach Überschreitung des Höchstalters für den Dienst zurückkehren, erhalten in der Regel Amnestie. Es kann jedoch eine Geldstrafe von bis zu 300 US-Dollar verhängt werden (DIS 6.2024).

Wehrpflichtverweigerer und Deserteure

Gemäß Artikel 15 des Gesetzes Nr. 1. über die Selbstverteidigungspflicht wird jeder säumige Soldat, der eingezogen wird, bestraft, indem er einen Monat auf das Ende seiner Dienstzeit angerechnet bekommt (AANES-GC 22.2.2024). Dass die Bestrafung mit einem zusätzlichen Monat auch in der Praxis so gehandhabt wird, bestätigten die von der Danish Immigration Service befragten Quellen. Die Namen der Wehrdienstverweigerer werden veröffentlicht und an Checkpoints weitergegeben. Dort wird nach ihnen gesucht, nicht aber in ihren Wohnhäusern (DIS 6.2024). Diejenigen, die auf frischer Tat beim illegalen Überschreiten der Grenze ertappt werden, werden direkt in das Ausbildungszentrum gebracht, um ihre Pflicht zur Selbstverteidigung zu erfüllen, besagt Artikel 28 im Gesetz Nr. 1 zur Selbstverteidigungspflicht (AANES-GC 22.2.2024). Gemäß Quellen des Danish Immigration Service (DIS) werden Wehrdienstverweigerer, wenn sie an Checkpoints aufgegriffen werden, vorübergehend festgenommen und zur Ableistung ihres Dienstes geschickt. Die Familie des Betroffenen wird über seine Festnahme und Einberufung informiert. Den Quellen des DIS waren keine Fälle von Gewalt oder Misshandlung von Wehrdienstverweigerern oder Deserteuren bekannt, die an Kontrollpunkten gefasst wurden. Das Leben ist für diejenigen, die sich der Selbstverteidigungspflicht in den Nationalen Sicherheitskräften entziehen, eine Herausforderung, da viele junge Männer Kontrollpunkte meiden und auf Fluchtmöglichkeiten warten. Quellen berichteten von Entflohenen, die sich jahrelang versteckt hielten. In arabisch dominierten Gebieten kann die Flucht länger andauern, da die Behörden vorsichtig vorgehen, um keine Spannungen zu provozieren, indem sie diejenigen suchen und verhaften, die ihrer Pflicht nicht nachgekommen sind (DIS 6.2024). Al-Mustafa, Forscher am Omran Center for Strategic Studies, schreibt in einer E-Mail an ACCORD vom September 2023, dass alle Wehrdienstverweigerer unter die Bestimmungen des Gesetzes zur Selbstverteidigungspflicht fallen würden und dem Gesetz entsprechend behandelt würden. Die Assayish würden den Wohnort von zum Dienst gesuchten Personen durchsuchen, an Checkpoints Rekrutierungslisten überprüfen und die Gesuchten verhaften. Nach dem Gesetz werde jede Person, die dem Dienst fernbleiben, verhaftet und mit einer Verlängerung des Dienstes um einen Monat bestraft. Ein von ACCORD kontaktierter Syrienexperte gibt in einer E-Mail-Auskunft vom August 2023 an, dass die Konsequenzen bei Verweigerung des Dienstes in den Selbstverteidigungskräften vom Profil des Wehrpflichtigen und der Region, aus der er stamme, abhingen. Je strenger die kurdische Kontrolle, desto höher sei die Wahrscheinlichkeit, dass Rekruten nicht das Risiko eingehen würden, offen Einwände gegen den Selbstverteidigungsdienst zu zeigen. In al-Hasaka beispielsweise könnten Personen im dienstfähigen Alter verhaftet und zum Dienst gezwungen werden (ACCORD 6.9.2023).

Die SDF definieren einen Deserteur im Selbstverteidigungsgesetz als einen Kämpfer, der nach seinem Eintritt 15 aufeinanderfolgende Tage des Dienstes versäumt hat, während die volle Dienstzeit zwölf Monate beträgt (Enab 22.2.2024). Laut zwei vom DIS befragten Quellen werden Deserteure zwar nicht zusätzlich bestraft, aber es werden Ermittlungen zu ihren Motiven für die Desertion durchgeführt. Deserteure entscheiden sich oft dafür, die Region aus Angst vor möglichen Konsequenzen zu verlassen, obwohl die Einzelheiten dieser Konsequenzen unklar bleiben. Sowohl für Wehrdienstverweigerer als auch für Deserteure werden regelmäßig Amnestien angekündigt, vorausgesetzt, sie melden sich zum Wehrdienst und leisten ihn ab. Die jüngste Amnestie wurde Anfang Mai 2024 erlassen. Junge Menschen kommen ihren Verpflichtungen zur Selbstverteidigung in der Regel umgehend nach, wenn in der DAANES eine stabile Sicherheitslage herrscht, während sie sich bei anhaltenden externen Sicherheitsbedrohungen aktiv um eine Dienstverweigerung bemühen können (DIS 6.2024).

Familienangehörige von Wehrdienstverweigerern und Deserteuren werden nicht bestraft. Den Quellen des DIS waren keine Fälle bekannt, in denen Familienmitglieder von Wehrdienstverweigerern und Deserteuren aufgrund der Wehrdienstverweigerung oder Desertion ihrer Verwandten Schikanen oder anderen Verstößen ausgesetzt waren, selbst in Fällen, in denen der Wehrdienstverweigerer an einem Checkpoint festgenommen wurden (DIS 6.2024).

1.4.6. Bewegungsfreiheit in den Gebieten unter der Kontrolle der kurdisch dominierten SDF - Demokratische Autonome Administration von Nord- und Ostsyrien (DAANES)

Letzte Änderung 2025-05-08 16:51

[Im vorliegenden Dokument wurde auf die allgemeine Lage nach dem Umbruch am 8.12.2024 fokussiert. Die Lage in von den Kurden dominierten Gebieten unter der Kontrolle der kurdisch dominierten SDF – Demokratische Administration von Nord- und Ostsyrien (DAANES) hat sich bisher nicht wesentlich verändert und wurde daher aufgrund zeitlicher, personeller und finanzieller Ressourcen nicht in der gewohnten Tiefe bearbeitet. Für Fragestellungen dazu, bitten wir auf die Vorversion der Länderinformation zurückzugreifen bzw. Uns mittels einer Anfrage zu kontaktieren. Die Einarbeitung aktueller Quellen und Informationen zur Lage in der DAANES wird zeitnah mittels Aktualisierung erfolgen. Weitere Informationen zur vorliegenden Länderinformation finden sich im Kapitel Länderspezifische Anmerkungen.]

Nachdem ein interner Grenzübergang zu Manbij und 'Ain al-'Arab geschlossen wurde, ist der Personen- und Warenverkehr seit Mitte Dezember 2024 behindert. Der andauernde Beschuss und gewalttätige Zwischenfälle in der Nähe der Qaraqozak-Brücke blockieren auch den Zugang zwischen Manbij und Gebieten östlich des Euphrat, einschließlich des Gouvernements ar-Raqqa (UNOCHA 30.1.2025).

1.4.7. Rückkehr in die Gebiete unter der Kontrolle der kurdisch dominierten SDF - Demokratische Autonome Administration von Nord- und Ostsyrien (DAANES)

Letzte Änderung 2025-05-08 21:23

[Im vorliegenden Dokument wurde auf die allgemeine Lage nach dem Umbruch am 8.12.2024 fokussiert. Die Lage in von den Kurden dominierten Gebieten unter der Kontrolle der kurdisch dominierten SDF – Demokratische Administration von Nord- und Ostsyrien (DAANES) hat sich bisher nicht wesentlich verändert und wurde daher aufgrund zeitlicher, personeller und finanzieller Ressourcen nicht in der gewohnten Tiefe bearbeitet. Für Fragestellungen dazu, bitten wir auf die Vorversion der Länderinformation zurückzugreifen bzw. uns mittels einer Anfrage zu kontaktieren. Die Einarbeitung aktueller Quellen und Informationen zur Lage in der DAANES wird zeitnah mittels Aktualisierung erfolgen. Weitere Informationen zur vorliegenden Länderinformation finden sich im Kapitel Länderspezifische Anmerkungen.]

Die Situation der Vertriebenen im Nordosten Syriens ist dramatisch. Dort leben über 44.000 Menschen in 250 Sammelunterkünften, die in städtischen Gebäuden, Schulen, Moscheen, Stadien und anderen Einrichtungen eingerichtet wurden. Seit dem 4.12.2024 sind Familien aufgrund der Kämpfe in Tall Ref'at und Aleppo in diese Sammelunterkünfte geflohen (UNOCHA 16.12.2024).

[…]“

1.4.8. Ethnische und religiöse Minderheiten - Entwicklungen seit dem Sturz des Assad-Regimes (seit 8.12.2024) (LIB 12):

Die sunnitischen Muslime machen die Mehrheit der Bevölkerung des Landes aus. Obwohl die offiziellen Bevölkerungsstatistiken keine Angaben zu Religion oder ethnischer Zugehörigkeit enthalten, sind laut dem Bericht des US-Außenministeriums über Religionsfreiheit aus dem Jahr 2022 74 % der Bevölkerung Sunniten, mit einer vielfältigen ethnischen Mischung aus mehrheitlich Arabern, Kurden, Tscherkessen, Tschetschenen und einigen Turkmenen. Sunniten sind in den meisten syrischen Städten und Dörfern vertreten, mit bemerkenswerten Konzentrationen in Damaskus, Aleppo und Homs. Neben den Sunniten gibt es weitere islamische Gruppen, darunter Alawiten, Ismailiten und andere schiitische Sekten, die nach Schätzungen des US-Außenministeriums zusammen 13 % der Bevölkerung ausmachen. Die Vielfalt Syriens beschränkt sich nicht auf die konfessionelle Dimension, sondern erstreckt sich auf zahlreiche ethnische Gruppen wie Kurden, Armenier, Turkmenen, Tscherkessen und andere. Araber sind die überwältigende Mehrheit in Syrien, gefolgt von Kurden (BBC 12.12.2024). Die Übergangsregierung in Syrien will sich nach Aussagen ihres Außenministers ash-Shaybani für die Inklusion aller Bevölkerungsgruppen im Land einsetzen. Niemand sollte aufgrund seiner Herkunft, seines sozialen oder religiösen Hintergrunds oder einer Zugehörigkeit zu bestimmten Bevölkerungsgruppen bestraft werden, sagte er beim Weltwirtschaftsforum in Davos (Zeit Online 23.1.2025). Demografische Daten für Syrien sind unzuverlässig, und die derzeitigen Standorte von Minderheitengemeinschaften sind aufgrund der erheblichen Umwälzungen, die das Land unter der Herrschaft von Bashar al-Assad erlebte, ähnlich schwer zu ermitteln (MRG 1.2025).

(…)

Obwohl die Zahlen nicht überprüft werden können, wird geschätzt, dass weit über 500.000 Menschen getötet wurden und über zwölf Millionen innerhalb Syriens oder ins Ausland vertrieben wurden, darunter Alawiten, Christen (einschließlich Armenier und Assyrer), Drusen, Ismailiten, Kurden, Turkmenen, Zwölfer-Schiiten, Jesiden und andere. Al-Assads zynische Mobilisierung von Ängsten innerhalb der Gemeinschaft vor dem Hintergrund des wachsenden Einflusses extremistischer Elemente innerhalb der syrischen Oppositionskräfte führte zu einer zunehmend konfessionell geprägten Landschaft – beschleunigt durch die Vertreibung von Minderheiten durch militante Gruppen in Gebieten, die unter ihrer Kontrolle standen. Infolgedessen hat sich die Demografie des Landes neu geordnet, wobei sich die religiösen Minderheiten in den von der Regierung kontrollierten Gebieten in Zentral- und Südsyrien konzentrieren, während die Bevölkerung im Norden nun größtenteils sunnitisch ist (MRG 1.2025).

Tatsächlich kam es bei dem rasanten Vormarsch auf Damaskus Berichten zufolge nicht zu Racheakten oder Gewalttaten. In seiner ersten Rede in Damaskus trat ash-Shara' ebenfalls mäßigend auf und mahnte den Übergang vom Kampf zum Aufbau der Institutionen an (Rosa Lux 17.12.2024). Insbesondere Alawiten und Christen sind besorgt, dass die Zukunft des neuen Syriens für ihre Gemeinschaften, von denen viele die Revolution im Jahr 2011 und den anschließenden 13-jährigen Bürgerkrieg ablehnten, nicht tolerant sein könnte (Independent 12.12.2024). Von Anfang an zeigten die neuen Behörden bewusst die Absicht, eine Abkehr von den spaltenden Praktiken ihrer Vorgänger zu signalisieren. In Aleppo nahm Hay'at Tahrir ash-Sham (HTS) Kontakt zu prominenten christlichen Führern und Geistlichen verschiedener Konfessionen auf, um die angespannten Beziehungen zu verbessern und ein Gefühl der Sicherheit zu fördern. Diese Treffen waren nicht oberflächlich, sondern beinhalteten Diskussionen über konkrete Missstände, wie die Ungerechtigkeiten, mit denen Christen in Jisr ash-Shughur ein Jahr zuvor konfrontiert waren. Einige dieser Missstände wurden inzwischen angegangen, hauptsächlich durch Rechenschaftspflicht und die Rückgabe von Eigentum an die rechtmäßigen Eigentümer. Dies ist ein beispielloser Schritt, der das Verständnis der Führung für die Notwendigkeit von Inklusion unterstreicht, wenn auch sorgfältig gesteuert (AC 20.12.2024). Anderen Berichten zufolge gab es durchaus gewaltsame Übergriffe, Morde und andere Racheakte von HTS-Kämpfern gegen Andersgläubige (National 6.1.2025). Einem libanesischen Zeitungsbericht zufolge, der Betroffene zitiert, sollen vor allem Nachbarn und Bekannte Racheakte an Andersgläubigen verübt haben. Viele Angehörige verschiedener religiöser Minderheiten sind in den Libanon geflohen (Nahar 1.1.2025).

Ash-Shara' hat Befehle erlassen, Kreuze an Kirchen zu lassen und Weihnachtsdekoration zu schützen und die schiitischen Schreine zu respektieren sowie Bars und Lokale in Ruhe zu lassen, in denen Frauen und Männer miteinander tanzten. Das ist anders als in Idlib, wo solcher vermeintlicher Verderbtheit Schuldige, getötet, bekehrt oder vertrieben und ihre Räumlichkeiten, einschließlich Kirchen, geschlossen würden (Economist 14.1.2025). HTS-Beamte haben umfangreiche Kontaktkampagnen mit Vertretern aller religiösen Glaubensgemeinschaften gestartet, und die christlichen und drusischen Gemeinschaften in ganz Westsyrien scheinen überwiegend in Frieden zu leben. Nur in den alawitischen Gemeinden hat die Jagd nach Kriminellen zu wiederholten Verstößen gegen Zivilisten geführt. Diese werden als Einzelfälle deklariert (MEI 21.1.2025). Als christliche Führer von Problemen berichteten - wie dem Auftauchen einiger islamistischer Prediger, die versuchten, Christen in der Altstadt von Damaskus zu bekehren - habe die neue Regierung schnell gehandelt, um die Ruhe wiederherzustellen (Arabi21 3.2.2025).

Ash-Shara' hat erklärt, dass weder die Kurden noch die Drusen unter dem Vorwand der Angst vor der islamischen Mehrheit Syriens auf Autonomie hinarbeiten dürfen. Er verlangt von ihnen, sich in der neuen Ordnung einzugliedern und ihre Waffen niederzulegen. Die Kurden sollen keine unabhängigen oder individuellen Beziehungen zu ausländischen Akteuren unterhalten (Akhbar 31.12.2024).

Laut Beobachtern hat Iran nach dem Sturz des Regimes eine groß angelegte Desinformationskampagne gestartet, die primär darauf abzielt, religiöse Konflikte in Syrien zu schüren und damit die fragile Lage in dem Land zu destabilisieren. Dabei werden in den sozialen Netzwerken massenhaft falsche oder irreführende Berichte von Gewalttaten gegen Schiiten, Alawiten und Christen verbreitet, die angeblich von Kämpfern der islamistischen Miliz Hay'at Tahrir ash-Sham (HTS) verübt wurden. Dass es tatsächlich iranische Akteure sind, die diese Berichte streuen, lässt sich in den wenigsten Fällen nachweisen. Doch die schiere Anzahl von Postings lässt darauf schließen, dass es sich um eine organisierte Kampagne handelt (NZZ 8.1.2025). Auch Enab Baladi berichtet von irreführenden Videos, die in sozialen Medien verbreitet werden, um Zwietracht zu säen und die Sicherheitslage zu gefährden (Enab 10.1.2025).

Obwohl der Rebellenführer mit dem Versprechen angetreten ist, das gesamte syrische Volk zu vertreten, sitzt in der Interimsregierung weder ein Alawit noch ein Schiit, noch ein Druse oder ein Christ (NZZ 24.1.2025). Zudem gab es in den Wochen nach dem Umsturz immer wieder Berichte von Übergriffen gegen diese Minderheiten (ORF 27.1.2025). In einem Interview mit dem Economist versprach ash-Shara', dass nach Ablauf einer dreimonatigen Frist, Anfang März, eine breitere und vielfältigere Regierung etabliert werde, an der alle Teile der Gesellschaft teilhaben werden. Das Auswahlverfahren wird auf Kompetenz und nicht auf ethnischer oder religiöser Zugehörigkeit basieren (Economist 3.2.2025).

Eines der drängendsten Probleme sind nicht sektiererisch motivierte Angriffe, sondern vielmehr der undurchsichtige Prozess der gezielten Verfolgung von Männern, die in den Streitkräften des Regimes gedient haben (von denen die meisten aufgrund der Natur des Regimes Alawiten sind) (MEI 21.1.2025). [Weiterführende Informationen zu Übergriffen etc. auf ethnische oder religiöse Minderheiten finden sich in den Kapiteln Allgemeine Menschenrechtslage - Entwicklungen seit dem Sturz des Assad Regimes (seit 8.12.2024) und Rechtsschutz / Justizwesen - Entwicklungen seit dem Sturz des Assad-Regimes (seit 8.12.2024).]

1.4.8.1. Kurden - Entwicklungen seit dem Sturz des Assad-Regimes (seit 8.12.2024) (LIB 12):

Kurden sind die größte ethnische Minderheit. Es gibt keine offiziellen Statistiken über die Zahl der Kurden in Syrien, aber die meisten Schätzungen gehen davon aus, dass es sich um zwei bis drei Millionen Menschen handelt, die sich in den Gebieten al-Hasaka, Qamishli, 'Ain al-'Arab, 'Afrin und in den Vierteln von Damaskus und Aleppo aufhalten, so das Jusoor Centre for Studies. Die aufeinanderfolgenden Regierungen haben die kurdische Identität nicht anerkannt, und der Staat hat sie daran gehindert, die kurdische Sprache in ihren Schulen oder in Zeitungen und Büchern zu verwenden. Etwa 300.000 Kurden haben seit den 1960er-Jahren nicht die syrische Staatsbürgerschaft erhalten, und kurdisches Land wurde konfisziert und an Araber verteilt, um die kurdischen Gebiete zu „arabisieren“. Die Mehrheit der Kurden sind sunnitische Muslime, mit einer kleinen Anzahl von Christen und Jesiden (BBC 12.12.2024). In den letzten Jahren ist im Nordwesten Syriens eine autonome kurdische Region entstanden, die jedoch von der syrischen Regierung nicht anerkannt wird (MRG 1.2025).

Im Norden verteidigten syrische Kurden, unterstützt von anderen Minderheiten, ihre autonome Enklave, die auf Kurdisch Rojava genannt wird und 2012 gegründet wurde. Die autonome Verwaltung führte positive Praktiken ein, die die Rechte sprachlicher und religiöser Minderheiten respektierten, und verwendete drei offizielle Sprachen (Kurdisch, Arabisch und Aramäisch). Es gab jedoch Berichte über kurdische bewaffnete Gruppen, die arabische und turkmenische Häuser in der Region zerstörten und ihre Bewohner vertrieben (MRG 1.2025).

Übergangspräsident ash-Shara' unterscheidet zwischen der kurdischen Gemeinschaft und der Kurdischen Arbeiterpartei (Partiya Karkerên Kurdistanê - PKK), zu der er auch die Syrischen Demokratischen Kräfte (Syrian Democratic Forces - SDF) zählt, weil sie ebenfalls Gruppierungen mit Verbindungen zum militärischen Arm der PKK umfassen. Die Kurden sieht er als Teil des Heimatlandes an und verspricht ein friedliches Zusammenleben ohne Unterdrückung der Kurden (MEMRI 16.12.2024). Bei einem Treffen zwischen ash-Shara' und einer Delegation der kurdisch dominierten SDF erklärten sich die Kurden nur bereit, den neuen syrischen Sicherheitskräften als unabhängige Einheit beizutreten, forderten den größten Anteil an den Öleinnahmen und beantragten die Selbstverwaltung in Gebieten mit kurdischer Mehrheit als Teil einer syrischen Föderation. Ash-Shara' stimmte einer gewissen Dezentralisierung der Verwaltung, einer proportionalen Verteilung der Öleinnahmen auf die von den Kurden kontrollierten Gebiete und der Anerkennung der kulturellen Rechte der Kurden, einschließlich des Kurdischunterrichts an Schulen, zu. Regierungsvertreter bestanden jedoch darauf, dass die militärische Integration individuell unter dem Verteidigungsministerium erfolgen würde (MAITIC 9.1.2025). SDF-Kommandant 'Abdi reicht die Zusicherung ash-Shara's, den Kurden kulturelle Rechte in der neuen Verfassung zuzusprechen, nicht aus. Er verlangt politische Rechte, wie die Verwaltung von Städten durch Kurden. Außerdem sollen kurdische Kommandanten und Anführer bei einer Integration in eine neue syrische Armee nach denselben Standards in Führungspositionen gebracht werden, wie es mit HTS-Kommandanten erfolgt ist (FAZ 28.1.2025). [Weiterführende Informationen zur Verwaltung der Kurden finden sich im Kapitel Politische Lage (Entwicklungen seit dem Sturz des Assad-Regimes (seit 8.12.2024)) / Politische Lage in den Gebieten unter der Kontrolle der kurdisch dominierten SDF - Demokratische Autonome Administration von Nord- und Ostsyrien (DAANES).]

1.4.9. Relevante Bevölkerungsgruppen (LIB 12):

1.4.9.1. Frauen - Entwicklungen seit dem Sturz des Assad-Regimes (seit 8.12.2024) (LIB 12):

„Der anhaltende Konflikt in Syrien hat zu erheblichen demografischen Verschiebungen geführt: Unzählige Männer wurden getötet, vertrieben oder durch militärische Einberufung, wirtschaftliche Not oder Beteiligung an Kämpfen ins Exil gezwungen. Infolgedessen tragen Frauen nun eine große Verantwortung für die Versorgung der Haushalte, die Arbeit in verschiedenen Sektoren und die Bewältigung der täglichen wirtschaftlichen Aktivitäten (AC 20.12.2024). Der Konflikt in Syrien hat die Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern verschärft und Frauen und Mädchen verstärkt Gewalt, Vertreibung und diskriminierenden Gesetzen ausgesetzt, die ihre Rechte einschränken. Viele weibliche Haushaltsvorstände haben Schwierigkeiten, die Geburt ihrer Kinder zu registrieren, was das Risiko der Staatenlosigkeit erhöht und den Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung einschränkt (HRW 16.1.2025). Vertriebene Frauen sind ständig der Gefahr sexueller Übergriffe und anderer Formen von Missbrauch ausgesetzt, insbesondere wenn sie Kontrollpunkte passieren, die von bewaffneten Gruppen kontrolliert werden. Frauen, die versuchen, das Land mit Hilfe von Schmugglern zu verlassen, sind auch der Gefahr der Ausbeutung ausgesetzt, in einigen Fällen sogar dem sexuellen Menschenhandel. In Syrien gibt es auch Hinweise darauf, dass sexuelle Gewalt in den Hafteinrichtungen der ehemaligen Regierung bewusst eingesetzt wurde, um Frauen einzuschüchtern und zu bestrafen, die direkt oder indirekt mit der Opposition in Verbindung gebracht wurden. Frauen, die in der Haft vergewaltigt wurden oder bei denen eine Vergewaltigung vermutet wird, laufen Gefahr, von ihren Familienmitgliedern verstoßen zu werden oder nach ihrer Entlassung sogar einem Ehrenmord zum Opfer zu fallen, da sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt kulturell stigmatisiert sind (MRG 1.2025). Eine vom Central Bureau of Statistics (CBS), einer staatlichen Einrichtung, in Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen durchgeführte Mehrzweck-Demografieerhebung ergab, dass 518.000 Frauen ihre Ehemänner während des Krieges verloren haben. Aus einem internationalen Bericht des UNHCR geht hervor, dass mehr als 145.000 syrische Flüchtlingsfamilien im Libanon, in Jordanien, im Irak und in Ägypten sowie Zehntausende in der Türkei von Frauen geführt werden, die allein um ihr Überleben kämpfen, was etwa 22 % der Gesamtzahl syrischer Familien entspricht. Familien, die von verwitweten Frauen geführt werden, leiden oft unter fehlenden Ressourcen, hohen Schulden, fehlendem Zugang zu angemessenen Nahrungsmitteln, ein Großteil ihrer Kinder ist gezwungen, in der Schattenwirtschaft zu arbeiten, und einige von ihnen sind in unterschiedlichem Maße verschiedenen Formen von Gewalt ausgesetzt. Die Armutsquote von Frauen ist mit der zunehmenden Zahl von Witwen in der Gesellschaft auf ein noch nie da gewesenes Ausmaß angestiegen (AJ 31.1.2025b).

Frauen haben unverhältnismäßig selten Rechtssicherheit. Dies hängt mit der Armut von Frauen, ihrer Anfälligkeit für Gewalt, diskriminierenden Praktiken lokaler Gemeinschaften, die oft durch Traditionen und eine enge Auslegung der Religion hervorgerufen werden, und anderen Faktoren zusammen, die zur allgemeinen Ungleichheit von Frauen beitragen. Einige Gruppen von Frauen werden auch aufgrund ihrer Klasse, ethnischen Zugehörigkeit, sexuellen Orientierung, ihres Alters, Einkommens, Familienstandes oder anderer Faktoren diskriminiert. Die Zahl der Frauen, die Wohneigentum besitzen, wird auf nur 2–5 % geschätzt. Darüber hinaus sind Frauen mit Behinderungen zusätzlichen Risiken ausgesetzt, wodurch ihr Recht auf angemessenen Wohnraum noch weiter in die Ferne rückt (UNHCHR 18.7.2024). Eine Mitarbeiterin der feministischen Organisation Syrian Women's Political Movement betont, dass erhebliche Gesetzesreformen erforderlich sind, um die Frauenrechte in Syrien zu verbessern. Wesentlich ist die Arbeit an der Verfassung, um sicherzustellen, dass die Rechte der Frauen in Bezug auf Religion, Politik sowie Landrechte und Eigentum geschützt sind (DW 7.1.2025).

Bis 2017 machten Frauen 30 % des Justizkorps aus. Der Anstieg der weiblichen Vertretung war größtenteils auf den Verlust männlicher Richter durch Tod, Inhaftierung oder Vertreibung während des Bürgerkriegs zurückzuführen (TNA 2.1.2025a).

Präsident ash-Shara' sagte in einem Interview mit The Economist, dass Frauen der Arbeitsmarkt offen stünde und jede Frau, die arbeiten möchte, arbeiten kann (Economist 3.2.2025).

Frauen berichteten von Problemen mit Kämpfern der Rebellen. Beispielsweise gaben Richterinnen an, dass Kämpfer ihnen gesagt hätten, dass sie nicht mehr dienen dürften. Dabei dürfte es sich um Einzelpersonen handeln (PBS 16.12.2024). Internationale Medien, die berichtet hatten, dass es zukünftig keine Richterinnen mehr geben würde, korrigierten eine entsprechende Meldung später (Tagesschau 12.12.2024). Eine Erklärung von Ali al-Maghraby, dem ersten Inspektor des Justizministeriums in der von der HTS geführten Syrischen Heilsregierung (Syrian Salvation Government - SSG), schien auf das Treffen im Justizpalast in Homs einzugehen, dementierte aber Gerüchte, dass Frauen aus dem Justizwesen entfernt werden könnten, und sagte, dass die "Herrschaft der Richterinnen intakt" sei, aber andere Details wurden weder dementiert noch bestätigt (Nahar 14.12.2024). Der Sprecher der HTS fiel außerdem mit Äußerungen über die zukünftige Rolle der Frau in der syrischen Justiz auf. In einem Interview mit einem libanesischen Fernsehsender soll er es in Zweifel gezogen haben, ob Frauen richterliche Befugnisse übernehmen sollten. Die aktuelle Situation ist für Richterinnen im ganzen Land zunehmend prekär geworden. Zwar hat das Übergangskabinett Syriens keine formellen Anweisungen zur Entlassung von Richterinnen herausgegeben, doch Quellen aus dem Justizpalast des Gouvernements Homs berichten, dass sie mündliche Anweisungen erhalten haben, Frauen aus Justizpositionen zu entfernen (TNA 2.1.2025a). Weiters soll die HTS ein Verbot erlassen haben, sich hinsichtlich der Kleidung von Frauen einzumischen oder Forderungen in Bezug auf ihre Kleidung oder ihr Aussehen zu machen, einschließlich der Forderung nach Bescheidenheit (Nahar 14.12.2024; vgl. SyrNews 9.12.2024). Aleppo Today zitierte jedoch Mohammad al-Asmar, den Kommunikationsbeauftragten des Informationsministeriums der SSG der bestritt, dass diese Erklärungen von einer offiziellen Stelle abgegeben wurden, und darauf hinwies, dass die Quelle dieser Behauptungen Medienseiten waren, die bekanntermaßen pro-Assad sind (Nahar 14.12.2024). An Laternenpfählen wurden Aushänge angebracht, die Frauen befehlen, den Schleier zu tragen. Kinder, die aus der Schule nach Hause kommen, fragen ihre Mütter, warum sie nicht verhüllt sind. Ash-Shara' hat eine Frau zur Leiterin der Zentralbank ernannt, aber in einigen Regierungsbüros müssen Frauen und Männer jetzt durch getrennte Eingänge gehen (Economist 14.1.2025). Die deutsche Bundesaußenministerin will Hilfen für Syrien von der Achtung von Frauenrechten abhängig machen. Für islamistische Strukturen werde es keine EU-Gelder geben (DW 7.1.2025). In städtischen Zentren und ländlichen Gebieten sind Frauen aktiv im öffentlichen Raum präsent. Es wurden keine weitverbreiteten Versuche unternommen, restriktive Kleidervorschriften einzuführen oder die Mobilität von Frauen einzuschränken, was in krassem Gegensatz zu den Befürchtungen steht, die viele hegten, als HTS erstmals an Bedeutung gewann. Frauen nehmen in Städten und Dörfern frei an öffentlichen Feiern teil, was die relative Leichtigkeit unterstreicht, mit der sie sich unter der neuen Führung im öffentlichen Raum bewegen können (AC 20.12.2024). HTS-Chef Ahmed ash-Shara', der derzeit an der Spitze Syriens steht, versprach, dass Syrien nicht zu einem „zweiten Afghanistan“ werden würde, und verwies dabei auf die Bilanz der Provinz Idlib unter der HTS-Herrschaft, wo fast 60 % der Hochschulabsolventen Frauen sind (TNA 2.1.2025a).

Zwar sind Frauen in der Übergangsregierung in mittleren Verwaltungsfunktionen sichtbar, doch es wurden noch keine Anstrengungen unternommen, sie in Führungspositionen oder Ministerien zu berufen. Dies spiegelt einen breiteren Trend in konservativen Regierungsstrukturen wider, in denen die Beteiligung von Frauen oft auf symbolische Rollen beschränkt ist. Das Versäumnis der neuen Regierung, Frauen in die Entscheidungsfindung einzubeziehen, birgt die Gefahr, einen kritischen Teil der Bevölkerung zu entfremden und ihren Anspruch auf Inklusivität zu untergraben (AC 20.12.2024). Die einzige Frau in der Interimsregierung ist 'Aisha ad-Dabis, eine Menschen- und Frauenrechtsaktivistin, die in den letzten Jahren an humanitären Projekten in Flüchtlingslagern gearbeitet hat, wie lokale Medien berichten. Ihre Ernennung zur Direktorin des Büros für Frauenangelegenheiten erfolgte, nachdem der Sprecher der neuen Regierung, eine Kontroverse ausgelöst hatte, mit seiner Aussage, dass die Ernennung von Frauen in Minister- und Parlamentsämter verfrüht sei, weil die „biologische und psychologische Natur“ von Frauen sie daran hindere, bestimmte Rollen zu erfüllen (BBC 26.12.2024). Ad-Dabis selbst erklärte öffentlich, die Übergangsregierung habe ihr eigenes Modell für Frauen entworfen und wolle es umsetzen. Dieses Modell beschränkt Frauen im Wesentlichen auf den privaten Bereich und stützt sich auf die Scharia (ANF 9.1.2025). Gleichzeitig versprach sie, syrische Frauen in soziale, kulturelle und politische Institutionen einzubinden, und kündigte eine umfassende Initiative an, die sich mit den Bedürfnissen weiblicher Gefangener befasst, die unter dem vorherigen Regime gelitten haben (TNA 2.1.2025a). Der Außenminister zeigte sich als Reaktion auf Empörung in der Öffentlichkeit zuversichtlich, was die aktive Rolle der Frauen in der Gesellschaft angeht, und erklärte: „Wir glauben an die aktive Rolle der Frauen in der Gesellschaft und vertrauen auf ihre Fähigkeiten“ (TNA 1.1.2025). Die von Islamisten dominierte Übergangsregierung hat zwei Frauen in Ämter gehoben, die bisher Männern vorbehalten waren: Maysaa' Sabrin ist geschäftsführende Direktorin der syrischen Zentralbank und Muhsina al-Mahithawi die erste Gouverneurin in Syrien (DW 7.1.2025). Sie wurde zur Gouverneurin von Suweida ernannt. Die Drusin leitet damit ihre Heimatprovinz (TNA 1.1.2025). […]“

1.4.9.2. Frauen in den Gebieten unter der Kontrolle der kurdisch dominierten SDF - Demokratische Autonome Administration von Nord- und Ostsyrien (DAANES) (LIB 12):

„Der Gesellschaftsvertrag von 2023 regelt in der Demokratischen Autonomen Administration von Nord- und Ostsyrien (DAANES), dass niemand aufgrund von Unterschieden in Hautfarbe, Geschlecht, Rasse, Religion, Glauben oder Sekte diskriminiert, beleidigt oder ausgeschlossen werden darf (Artikel 49). Gemäß Artikel 50 des Gesellschaftsvertrags von 2023 ist jede Art von Gewalt gegen Frauen, ihre Ausbeutung oder ihre Benachteiligung ein Verbrechen, das gesetzlich geahndet wird. Frauen haben laut Artikel 51 das Recht auf gleichberechtigte Teilhabe an allen Lebensbereichen und bei Entscheidungen, die ihre Angelegenheiten betreffen (RIC 14.12.2023). Die autonome Verwaltung hat zwar Gesetze verabschiedet, die im Einklang mit den Menschen- und Frauenrechten stehen, doch werden diese nicht wirklich umgesetzt und oft von denselben Behörden, die sie erlassen haben, oder von Personen, die nicht von der Gleichstellung der Geschlechter überzeugt sind, umgangen (IFE-EFI 2023). Das 2014 verabschiedete Frauengesetz verbietet weibliche Genitalverstümmelung, Polygamie und Kinderehen (Alman 21.12.2023).

Im Rahmen der Agenda der Parei der Demokratischen Union (Partiya Yekîtiya Demokrat - PYD) zur Errichtung eines demokratischen Konföderalismus wurden Reformen eingeführt, die darauf abzielen, Frauen in die Politik einzubeziehen und eine (geschlechter-)gerechtere Gesellschaft zu erreichen. In der Theorie des demokratischen Konföderalismus beginnt die Selbstverwaltung mit Kommunen auf Nachbarschafts- und Dorfebene, die sich schließlich zu höheren Ebenen zusammenschließen, wobei die Autonomie und Entscheidungsbefugnis auf lokaler Ebene gewahrt bleib. Die PYD hat sich häufig Familienbesuche zunutze gemacht, um die Öffentlichkeit zu mobilisieren und das Bewusstsein zu schärfen. Sie hatte solche Besuche bereits vor Beginn des Krieges im Jahr 2011 unter dem Assad-Regime durchgeführt, um ihre politische Agenda zu fördern, zu der auch die Gleichstellung der Geschlechter gehört. Viele der neu eingeführten Gesetze und Reformen in Nordostsyrien zielen darauf ab, die Beziehung zwischen Frauen und Männern gleichzustellen, einschließlich der Gewährung des Scheidungs- und Erbrechts für Frauen. Die Selbstverwaltung hat die Rechte der Frauen in der Verfassung verankert, indem sie eine Frauenquote von 50 % in allen Institutionen eingeführt hat und spezielle Frauenausschüsse wie die „Frauenhäuser“ eingerichtet hat, die sich mit Fragen der häuslichen Gewalt, des Eherechts und Familienstreitigkeiten befassen, in die Frauen involviert sind. Diese Rechtsreformen werden jedoch weder national noch international anerkannt. (Alman 21.12.2023). Laut der der PKK nahestehenden Firat News Agency werden in Nord- und Ostsyrien die Grundrechte von Frauen anerkannt und spezifisch durch Gesetze garantiert. Neben grundlegenden Rechten, wie dem Recht auf freie Meinungsäußerung, haben Frauen eine aktive Beteiligung am politischen und öffentlichen Leben erlangt. Sie nehmen nicht nur in allen Bereichen des öffentlichen Lebens teil, sondern übernehmen hierin auch Führungsrollen, einschließlich der Bereiche Wirtschaft, Bildung, Kultur und Politik. Im Bereich der Familie und des Familienrechts erzielten die Frauen in Nord- und Ostsyrien bedeutende Fortschritte: Es wurden Gesetze und Verordnungen erlassen, die die Rechte der Frauen schützen und jegliche Formen von Missbrauch wie häusliche Gewalt und sexualisierte Übergriffe bekämpfen. Die Stellung der Frauen in der kurdischen Gesellschaft sowie in der syrischen Gesellschaft im Allgemeinen wurde gestärkt, und es wurde die notwendige Unterstützung bereitgestellt, um die Rolle der Frauen in den Bereichen Bildung, Kultur, Soziales und Wirtschaft auszubauen (ANF 9.1.2025). Trotz der Behauptungen von AANES, dass der Fortschritt allein auf die Einrichtung der Selbstverwaltung zurückzuführen ist, war eine Veränderung der Geschlechterverhältnisse bereits vor Ausbruch des Krieges im Gange (Alman 21.12.2023). Die Machtübernahme durch die Demokratische Autonome Verwaltung Nord- und Ostsyriens (DAANES) schärfte das Bewusstsein für die Rechte und den Schutz von Frauen und ermutigte Frauen, sich in politischen und Führungspositionen zu engagieren. Inmitten von Unsicherheit und einem unbeständigen Umfeld schlossen sich von Frauen geführte Organisationen zusammen, um sich für die Rechte der Frauen einzusetzen, mehr politischen Raum zu fordern und die Friedenskonsolidierung voranzutreiben (CARE 10.1.2025). Durch Kongreya Star, die Dachorganisation der Frauenbewegung in Rojava, übernahmen Frauen koordinierende Aufgaben in den Bereichen Bildung, öffentliche Gesundheit, Wirtschaft, Streitbeilegung in der Gemeinschaft und Bürgerverteidigung. Es wurden auch Gesetze verabschiedet, die strenge Strafen für Polygamie und Eheschließungen mit Minderjährigen vorsehen. Viele kurdische Frauen betrachten die Stärkung der Rolle der Frau als untrennbar mit dem größeren Befreiungskampf gegen den repressiven Islamischen Staat (IS), andere extremistische Gruppen und die Politik des Assad-Regimes (MRG 1.2025). Die Einrichtung von Institutionen wie den rein weiblichen Ausschüssen und Frauenhäusern schafft neue Anlaufstellen für den Umgang mit geschlechtsspezifischer Diskriminierung (Alman 21.12.2023). Frauen haben die Möglichkeit, Einrichtungen für Bildung und Ausbildung zu gründen sowie Frauenzentren, die auf die Stärkung von Frauen und die Verbesserung ihrer technischen und beruflichen Aussichten und Fähigkeiten in der Gesellschaft abzielen. Auch Frauengruppen, die sich mit humanitärer Hilfe und Entwicklungsarbeit befassen, und Initiativen zur Förderung der Frauengesundheit sowie der Rechte von Müttern wurden ins Leben gerufen (ANF 9.1.2025). In der zivilen Regierungsbehörde, die als Demokratische Autonome Verwaltung Nord- und Ostsyriens (DAANES) bekannt ist, wird jede Führungsposition gemeinsam von einer Frau und einem Mann besetzt. In einer Umfrage bei der Syrischen Demokratischen Kräfte (Syrian Democratic Forces - SDF) stellte Dr. Amy Austin Holmes fest, dass „die Idee der Gleichstellung der Geschlechter zwar von weiblichen Kadern innerhalb der Kurdischen Arbeiterpartei (Partiya Karkerên Kurdistanê - PKK) entwickelt wurde, ... das Engagement für die Gleichstellung der Geschlechter jedoch nicht mehr nur in einem kleinen Kreis von Kadern zu finden ist, sondern von der gesamten Basis geteilt wird.“ Ergebnisse des Wilson Center deuten auf ähnliche Trends in der zivilen Regierungsführung hin: Frauen mit unterschiedlichem ethnischem und politischem Hintergrund haben die feministischen Theorien der kurdischen Bewegung aufgegriffen und sich das System in der Praxis zu eigen gemacht. Die Ko-Vorsitzenden sind der Meinung, dass das System in der Praxis weitgehend respektiert wird, auch wenn es noch Fortschritte zu erzielen gilt. 35 % der Ko-Vorsitzenden gaben an, dass ihre Wähler sie und ihren männlichen Ko-Vorsitzenden völlig gleich behandelten, während weitere 26 % angaben, dass ihre Wähler sie und ihren männlichen Ko-Vorsitzenden eher oder größtenteils gleich behandelten. 16 % gaben an, dass sie von ihren Wählern nicht gleichbehandelt wurden. Einige der von den weiblichen Ko-Vorsitzenden genannten Ungleichheiten waren traditionelle sexistische Einstellungen (Wilson 25.11.2024). Reformen wie die Einführung des Ko-Vorsitzes haben zwar die politische Beteiligung von Frauen zweifellos erhöht haben, andere Maßnahmen wie die Familienbesuche jedoch auch zu neuen Formen der Kontrolle über die Bevölkerung geführt haben, argumentiert Julia Wartmann im Almanach der Schweizerischen Gesellschaft Mittlerer Osten und Islamische Kulturen. Maßnahmen wie die Ko-Präsidentschaft haben zu einer stärkeren politischen Beteiligung und Entscheidungsfindung von Frauen geführt (Alman 21.12.2023).

Julia Wartmann im Almanach der Schweizerischen Gesellschaft Mittlerer Osten und Islamische Kulturen meint, dass die Verhängung von Strafen gegen diejenigen, die sich dem Frauengesetz widersetzen, die Symptome der geschlechtsspezifischen Ungleichheiten bekämpfen mag, die Ursachen, wie wirtschaftliche und physische Unsicherheit, aber bestehen bleiben und durch den anhaltenden Konflikt noch verschärft werden. Die Kriminalisierung derjenigen, die sich dem neuen normativen Rahmen widersetzen, ist eine besorgniserregende Entwicklung und nicht unbedingt förderlich für den sozialen Wandel (Alman 21.12.2023). […]“

1.4.9.3. Kinder - Entwicklungen seit dem Sturz des Assad-Regimes (seit 8.12.2024) (LIB 12):

„UNICEF zufolge benötigen 7,5 Millionen Kinder humanitäre Hilfe, 6,4 Millionen benötigen dringend Schutz, weil Unsicherheit und wirtschaftliche Not die Verletzung von Kinderrechten, Angst und Not vertiefen. 3,7 Millionen Kinder benötigen Ernährungshilfe. Mehr als 2,4 Millionen Kinder gehen nicht zur Schule und eine Million weitere Kinder laufen Gefahr, die Schule abzubrechen. Dadurch sind sie einem höheren Risiko von Kinderarbeit, Kinderheirat, Menschenhandel sowie Rekrutierung und Einsatz durch Konfliktparteien ausgesetzt. (UNICEF 17.12.2024). Mehr als 650.000 Kinder zeigen Anzeichen von Wachstumsstörungen aufgrund schwerer Unterernährung (OHCHR 3.2.2025).

Nach dem Sturz des Assad-Regimes ist das Schicksal von Hunderten von Kindern, die nach der Verhaftung ihrer Eltern verhaftet oder in Waisenhäuser gebracht wurden, weiterhin unklar. Das Medienbüro des syrischen Ministeriums für Soziales und Arbeit teilte mit, dass es mehrere geheime Bücher gefunden habe, die von den Sicherheitsbehörden während der Herrschaft al-Assads verschickt wurden und die die Überführung einer Reihe von Kindern in Waisenhäuser betreffen. Einige Mitarbeiter von Waisenhäusern haben zugegeben, dass eine Reihe von Kindern zu ihnen gebracht wurde und dass die Kinder manchmal aufgefordert wurden, die Namen ihrer Eltern zu ändern oder sie als verstorben zu registrieren (Arabiya 12.1.2025b).

Kinder sind der Gefahr von Landminen und Blindgängern in besonderem Maße ausgesetzt. Oft werden Blindgänger mit Spielzeug verwechselt oder stellen Gegenstände dar, die Kinder neugierig machen. Seit 2020 sind mehr als 1.260 Kinder durch Kampfmittelreste getötet worden (UNICEF 17.12.2024). In den letzten neun Jahren passierten 422.000 Zwischenfälle mit Blindgängern, bei der Hälfte davon waren Kinder involviert. 2024 wurden 116 Kinder durch nicht explodierte Munition oder Minen getötet oder verletzt. Blindgänger sind die Hauptursache für Opfer unter Kindern. Schätzungen zufolge sind fünf Millionen Kinder im ganzen Land gefährdet (UN News 14.1.2025).

Bildung und Schulen

Über zwei Millionen Kinder gehen nicht zur Schule, und viele Schulen wurden zerstört oder beschädigt (UNESCWA 26.1.2025). Der Bildungssektor steht aufgrund der Zerstörung der Infrastruktur und des wirtschaftlichen Drucks vor erheblichen Hindernissen, was zu hohen Abbrecherquoten führt, insbesondere bei Mädchen. Viele Familien ziehen es vor, anstatt ihre Kinder zur Schule zu schicken, sie arbeiten zu lassen, um mit der wirtschaftlichen Not fertig zu werden. 35 % der Kinder im schulpflichtigen Alter besuchen keine Schule, was durch die Zerstörung der Infrastruktur und den wirtschaftlichen Druck noch verschärft wird. Das bedeutet, dass mehr als 2,4 Millionen Kinder keine Bildungschancen haben, während mehr als eine Million Kinder einem ähnlichen Risiko ausgesetzt sind (IHH 10.1.2025).

Flüchtlingskinder sehen sich großen Hindernissen für den Schulbesuch gegenüber, darunter überfüllte Lager, unzureichende Ressourcen und begrenzter Zugang zu Schulmöglichkeiten (UNESCWA 26.1.2025). Die Mehrheit der Lager in Nordwestsyrien, in den Gouvernements Aleppo und Idlib haben keine Schule. Meistens aufgrund einer niederen Anzahl an Lagerbewohnern in einigen Lagern gibt es möglicherweise alternative Bildungsprogramme oder die Kinder pendeln zur Schule in nahe gelegene Städte. Nur 40 % der Schulen verfügen über ausreichend Trinkwasser. Andererseits verfügen nur 35 % über ausreichend Toilettenwasser. Die Studie ergab eine vielfältige Bildungslandschaft in Lagerschulen, wobei die meisten den ersten und zweiten Zyklus der Grundbildung anbieten und nur sehr wenige bis zur Sekundarstufe reichen, was dazu führt, dass viele Schüler im Sekundarschulalter Schulen außerhalb der Lager besuchen (ACU 30.6.2024).

Das Bildungsministerium unter der Leitung des neu ernannten Ministers al-Qadri kündigte am 1.1.2025 umfassende Reformen des nationalen Lehrplans an, die eine breite Debatte ausgelöst haben. Die vorgeschlagenen Reformen, die alle Bildungsstufen betreffen, beinhalten erhebliche Überarbeitungen, wie die Streichung von Inhalten, die mit dem gestürzten Assad-Regime in Verbindung stehen, die Umformulierung von Passagen über Götter in Geschichte- und Philosophiebüchern, die Umschreibung oder Streichung des Fachs Englisch, das Ersetzen des Fachs "Nationale Bildung" durch das Fach "Islamische oder Christliche Religionslehre" (TNA 2.1.2025b). Die abgeänderten Lehrpläne sollen bestehen bleiben, bis Fachausschüsse gebildet werden, um die Lehrpläne zu überarbeiten (Sky News 2.1.2025). Im Gouvernement Suweida wurde daraufhin zu Protesten aufgerufen (Tayyar 1.1.2025).

Im Nordosten Syriens in den von den Kurden kontrollierten Gebieten haben über 50.000 Kinder, darunter auch Kinder mit Behinderungen, immer noch keinen Zugang zu Bildung, da ihre Schulen als Notunterkünfte genutzt werden (UNOCHA 30.1.2025). […]“

1.4.9.4. Kinder in den Gebieten unter der Kontrolle der kurdisch dominierten SDF - Demokratische Autonome Administration von Nord- und Ostsyrien (DAANES) (LIB 12):

„Im Gesellschaftsvertrag von 2023 der Demokratischen Autonomen Administration von Nord- und Ostsyrien (DAANES) ist im Artikel 55 festgeschrieben, dass die Rechte von Kindern geschützt und die Anwendung von Gewalt gegen sie, ihre Beschäftigung, Ausbeutung und Rekrutierung verboten sind. Des Weiteren legt Artikel 52 fest, dass die Jugendlichen das Recht haben, sich selbstständig zu organisieren und sich organisiert und freiwillig an allen Lebensbereichen zu beteiligen (RIC 14.12.2023).

Im Nordosten Syriens in den von den Kurden kontrollierten Gebieten haben über 50.000 Kinder, darunter auch Kinder mit Behinderungen, immer noch keinen Zugang zu Bildung, da ihre Schulen als Notunterkünfte genutzt werden (UNOCHA 30.1.2025).“

1.4.10. Rekrutierung Minderjähriger für den Militärdienst (Stand Oktober 2024) (LIB 12):

„Die Rekrutierung von Kindern für Streitkräfte oder bewaffnete Gruppen verstößt gegen das humanitäre Völkerrecht, das die Rekrutierung oder den Einsatz von Kindern unter 15 Jahren in Konflikten verbietet. Eine solche Rekrutierung oder der Einsatz von Kindern in Konflikten ist ein Kriegsverbrechen gemäß dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs. Darüber hinaus verbietet das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten nicht-staatlichen bewaffneten Gruppen unter allen Umständen die Rekrutierung von Kindern unter 18 Jahren (HRW 2.10.2024). Die Rekrutierung von Kindern in bewaffneten Konflikten fügt Gemeinschaften und Familien erheblichen Schaden zu. Wenn Kinder in bewaffnete Gruppen gezwungen werden, setzen sie sich nicht nur Gefahren aus und untergraben die Bemühungen um Friedenskonsolidierung. Familien leiden unter der Not, wenn ihre Kinder Gewalt ausgesetzt sind, was zu Angst und Instabilität führt. Die anhaltenden Folgen der Rekrutierung von Kindern tragen zu einem Kreislauf von Traumata bei, der sich auf die allgemeine Entwicklung und das Wohlergehen der Gemeinschaft auswirkt (CCR/YASA 5.2024). In den Jahren des Konflikts und Bürgerkriegs in Syrien haben bewaffnete Gruppen Kinder rekrutiert. Die Zahl der Rekrutierungen Minderjähriger nahm dabei bis 2023 kontinuierlich zu (AP 28.6.2023). In einigen Fällen wurden Kinder zwangsrekrutiert, in anderen Fällen melden sich Minderjährige, weil sie oder ihre Familien das Gehalt benötigen. Einige schlossen sich aus ideologischen Gründen oder aufgrund von Familien- und Stammesloyalitäten an. In einigen Fällen wurden Kinder aus Syrien geschickt, um als Söldner in anderen Konflikten zu kämpfen (AP 28.6.2023). Unter den 25 Parteien, die Berichten zufolge an der Rekrutierung von Kindern beteiligt waren, darunter die Kurdischen Volksverteidigungseinheiten (Yekîneyên Parastina Gel - YPG), die Fraueneinheiten (Yekîneyên Parastina Jin - YPJ), die Freie Syrische Armee (Free Syrian Army - FSA), Ahrar ash-Sham und andere bewaffnete Gruppen unter der Syrischen Nationalen Armee (Syrian National Army - SNA), stach die Hay'at Tahrir ash-Sham (HTS) durch ihr umfangreiches Engagement bei der Rekrutierung und Ausbildung von Kindern hervor (CCR/YASA 5.2024). Die SNA und die HTS rekrutierten Minderjährige (AP 28.6.2023). Die UN verifizierten 231 Fälle von Rekrutierungen Minderjähriger durch die SDF und den mit ihnen verbundenen Kräften im Jahr 2023 (HRW 2.10.2024).

Die oppositionelle Syrische Nationalarmee (Syrian National Army - SNA), darunter Ahrar ash-Sham und die Armee des Islam, sowie die mit ihnen verbündeten Gruppierungen und Fraktionen unterzeichneten am 3.6.2024 einen Aktionsplan mit den Vereinten Nationen, um die Rekrutierung und den Einsatz sowie die Tötung und Verstümmelung von Kindern gemäß der Resolution 1539 (2004) des Sicherheitsrats und nachfolgender Resolutionen zu beenden und zu verhindern. Der Aktionsplan gilt auch für alle neuen Gruppierungen, die sich der oppositionellen SNA und den ihr angeschlossenen Gruppierungen nach seiner Unterzeichnung anschließen oder sie verlassen (UNSRCA 3.6.2024).

1.4.10.1. Rekrutierung Minderjähriger in den Gebieten der Demokratischen Autonomen Administration Nord- und Ostsyrien (DAANES) (LIB):

„2019 haben die von Kurden geführten Syrischen Demokratischen Kräfte (Syrian Democratic Forces - SDF) ein Abkommen mit den UN unterzeichnet, in dem sie versprachen, die Rekrutierung von Kindern unter 18 Jahren zu beenden und in ihrem Gebiet eine Reihe von Kinderschutzbüros einzurichten (AP 28.6.2023). Im Jahr 2020 entließen die SDF 150 Kinder aus ihren Reihen, was einen erheblichen Einsatz bei der Umsetzung des Aktionsplans von 2019 zeigt. Diese Zahl der Demobilisierungen stieg 2021 leicht auf 182 an, was auf weitere Fortschritte hindeutet. Im Jahr 2022 stieg die Zahl der SDF-Rekrutierungen von Kindern auf 637 bestätigte Fälle an. In diesem Jahr gingen die SDF-Demobilisierungen laut UN auch stark zurück, auf nur 33 Kinder, was einen besorgniserregenden Rückgang der Korrekturmaßnahmen widerspiegelt, obwohl die Rekrutierung von Kindern stark anstieg (HRW 2.10.2024). Personen unter 18 Jahren werden dem Danish Immigraton Service (DIS) zufolge nicht zum Selbstverteidigungspflichtdienst einberufen, und die Bestimmungen des Gesetzes Nr. 1 über die Selbstverteidigungspflicht in Bezug auf das Einberufungsalter werden von den DAANES-Behörden generell eingehalten und konsequent durchgesetzt. Dennoch gab es Berichte über die Rekrutierung von Personen unter 18 Jahren in die SDF. Die genauen Zahlen und das Ausmaß, in dem diese Rekrutierung unter Anwendung physischer Gewalt (z. B. Entführungen) durchgeführt wurde, sind unklar (DIS 6.2024). Die SDF haben dem Syrian Human Rights Committee zufolge die Entführungen und Zwangsrekrutierungen von Kindern in ihren Gebieten im August 2024 wieder erhöht (SHRC 3.9.2024). Ein Drittel der rekrutierten Minderjährigen ging im Jahr 2022 zulasten der SDF (AP 28.6.2023). Befürworter der SDF und der DAANES neigen dazu, dieses Problem herunterzuspielen, indem sie behaupten, dass diese Rekrutierungspraktiken nicht stattfinden oder dass sich die Situation verbessert hat. Umgekehrt neigen diejenigen, die der SDF und der DAANES kritisch gegenüberstehen, dazu, die Zahl dieser Fälle zu übertreiben (DIS 6.2024). Innerhalb der SDF ist es hauptsächlich die Revolutionäre Jugendbewegung Syriens, Tevgera Ciwanên Şoreşger, die Mädchen und Jungen im Alter von 12 Jahren rekrutiert, sie aus ihren Schulen und Häusern entfernt, ihren Familien den Kontakt zu ihnen verweigert und die verzweifelten Bemühungen der Familien, sie zu finden, abweisen. Trotz der Zusagen der Behörden, diese Praxis zu beenden, scheint die Gruppe offen und ungestraft Kinder im Auftrag bewaffneter Gruppen ideologisch zu indoktrinieren. Diese Jugendgruppe ist zwar selbst keine bewaffnete Gruppe, scheint aber tief in die politischen und militärischen Strukturen der kurdisch geführten Autonomieverwaltung für Nord- und Ostsyrien und der von den USA unterstützten, kurdisch geführten SDF, ihrem militärischen Flügel, verstrickt zu sein. Untersuchungen unabhängiger syrischer Menschenrechtsgruppen zeigen, dass die Revolutionäre Jugendbewegung Kinder an die beiden Hauptkomponenten der SDF, die Volksverteidigungseinheit (Yekîneyên Parastina Gel - YPG) und ihren Frauenverband, die (Yekîneyên Parastina Jin - YPJ), überstellt hat, beides bewaffnete Gruppen, die selbst direkt in die Rekrutierung von Kindersoldaten verwickelt waren (HRW 2.10.2024). Berichte von Organisationen, die sich mit den Menschenrechten in Syrien befassen, weisen auf die Beteiligung der Revolutionären Jugend an der Entführung und Rekrutierung von Kindern in Gebieten im Nordosten Syriens sowie in Teilen der Stadt Aleppo und der Region Manbij hin, die unter der Kontrolle der kurdischen DAANES stehen (TNA 2.8.2023). Obwohl ihre Zahl zurückgegangen ist, gibt es derzeit sechs funktionierende Kinderschutzbüros, die sich in at-Tabqa, Kobane, Jazira, ar-Raqqa, Deir ez-Zour und Manbij befinden. Das Kinderschutzbüro ist für Fälle zuständig, die die Rekrutierung von Minderjährigen durch die SDF betreffen. Die Rekrutierung von Minderjährigen durch andere Gruppen, einschließlich der Revolutionäre Jugendbewegung, fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des Büros. Eltern von rekrutierten Minderjährigen können sich an das Kinderschutzbüro ihres Gebiets wenden, um eine Beschwerde über die Rekrutierung ihres Kindes einzureichen. Die Beschwerden und die von den Eltern eingereichten erforderlichen Unterlagen werden dann von dem betreffenden Büro in physischer und elektronischer Form an das zuständige SDF-Büro weitergeleitet. Die Bearbeitungszeit für diese Art von Beschwerden beträgt 15 bis 30 Tage (DIS 6.2024).“

1.4.11. Zudem wird insbesondere auf folgende Kapitel aus dem Bericht der EUAA Country Focus, Country of Origin Information Report zu Syrien vom Juli 2025 verwiesen (Originalsprache Englisch, durch KI übersetzt und Plausibilität der Übersetzung durch das erkennende Gericht überprüft):

„Syrische Demokratische Kräfte

Nach der Vereinbarung zwischen der Regierung und den SDF vom 10. März wurden mehrere Deeskalations unReintegrationsmaßnahmen ergriffen, darunter der Rückzug der SDF aus den kurdischen Stadtvierteln Sheikh Maksoud und Ashrafieh in Aleppo Anfang April738 und die teilweise Übergabe des Tishreen-Staudamms an die Regierungstruppen.739 Ende April berichtete Etana Syria, dass die erste Umsetzung der Vereinbarung zwischen den SDF und der Regierung über den Tishreen-Damm erste Fortschritte gebracht habe, darunter gemeinsame Patrouillen und die erklärte Verpflichtung der SDF, sich aus den Frontgebieten zurückzuziehen.

Unterdessen forderten kurdische Gruppen öffentlich eine Dezentralisierung und beriefen eine nationale Konferenz in Qamischli ein, an der rund 400 Vertreter wichtiger kurdischer politischer und bewaffneter Gruppen teilnahmen, darunter die SDF, ihr politischer Arm, die Demokratische Einheitspartei (PYD), und der rivalisierende Kurdische Nationalrat (KNC). Die Teilnehmer lehnten die Verfassungserklärung der Übergangsregierung einstimmig ab und kritisierten sie als Versuch, die Macht in Damaskus zu zentralisieren. Sie bekräftigten zwar ihr Bekenntnis zu einem vereinten Syrien, veröffentlichten jedoch eine gemeinsame politische Erklärung, in der sie ein föderales System für Syrien forderten, das die Verwaltung aller kurdisch geprägten Gebiete im Nordosten vereinen sollte. Die Ergebnisse der Konferenz lösten eine scharfe Reaktion des Interimspräsidenten al-Sharaa aus, der die Beschlüsse verurteilte und kurdischen Gruppen vorwarf, die syrische Souveränität zu spalten. Al-Sharaa bekräftigte, dass die Dezentralisierung für die Übergangsregierung weiterhin eine „rote Linie” darstelle.

Ende April eskalierten die Spannungen zwischen der Regierung und den SDF, was beide Seiten dazu veranlasste, ihre militärischen Stellungen rund um den Tishreen-Damm zu verstärken. Im Mai und Anfang Juni kam es zu vereinzelten Zusammenstößen zwischen den beiden Seiten. Die Verhandlungen über den umstrittenen Tishreen-Damm am Euphrat blieben Ende Mai weiterhin ungelöst, ohne dass eine klare Einigung erzielt wurde.

Im Mai berichtete ISW, dass die SDF nicht entwaffnet worden seien, da befürchtet werde, dass Elemente der von der Türkei unterstützten SNA kurdische Gemeinden angreifen könnten. Ende Mai kündigten Vertreter der PYD an, dass eine DAANES-Delegation mit der Regierung über wichtige nationale Fragen verhandeln wolle, darunter die Struktur der syrischen Regierung und Armee sowie mögliche Änderungen der Verfassungserklärung. Anfang Juni waren die Verhandlungen zwischen den beiden Parteien noch im Gange, und es wurden Vereinbarungen über den Gefangenenaustausch und die Einrichtung von Sonderausschüssen zur Umsetzung des Abkommens vom 10. März getroffen.“

(…)

Provinz Hasaka

(a) Verwaltungsgliederung und Bevölkerungsschätzungen

Die Provinz Hasaka ist in vier Verwaltungsbezirke unterteilt, nämlich Al-Hasaka (oder Al-Hasakeh), Al- Malikeyyeh, Qamishli und Ras Al-Ain, die wiederum in insgesamt 16 Unterbezirke unterteilt sind.1221 Die Hauptstadt ist die Stadt Hasaka. 1222 Im März 2025 schätzte die IOM die Bevölkerung der Provinz auf 1 329 876 Einwohner, darunter Einwohner, Binnenvertriebene und Rückkehrer aus dem Ausland, 1223 während die WHO die Zahl im März 2025 auf 1 447 069 schätzte.1224 Weitere Hintergrundinformationen zur Provinz Hasaka finden Sie in Abschnitt 2.7.1. des EUAA-COI-Berichts Syrien – Sicherheitslage (Oktober 2024).

(b) Territoriale Kontrolle und wichtigste bewaffnete Akteure

Ende Mai 2025 wurde die Provinz Hasaka vom ISW und CTP als fast vollständig unter der Kontrolle der SDF kartiert. Allerdings gab es einen Gebiet im Nordwesten der Provinz, an der Grenze zur Türkei, wo die SNA, die zusammen mit anderen bewaffneten Gruppen formell unter die Kontrolle des Verteidigungsministeriums gestellt wurden 1225 (siehe Abschnitt 1.3.2 (a) dieses Berichts für Informationen über den Integrationsprozess der SNA in die neue syrische Armee), schien unter Kontrolle 1226zu stehen und wo mehrere türkische Militärposten präsent waren 1227Im.März 2025 berichtete die GPC, dass die Übergangsregierung und SNA-Gruppen den größten Teil Nordsyriens kontrollierten, während die SDF Teile des Nordostens des Landes behielten (1228)Am. 10. März 2025 unterzeichneten die SDF und die Übergangsregierung eine Vereinbarung über die Integration der SDF-Kräfte in die neue syrische Armee (siehe Abschnitt 5.1.1) (. 1229)Anfang Juni war die Integration der SDF in die syrische Staatsarmee jedoch noch immer nicht geklärt. (1230) Je nach Quelle unterhielt das US-Militär im Berichtszeitraum weiterhin vier (1231) bissieben Stützpunkte in der Provinz. (1232) Quellen berichteten, dass US-Streitkräfte im April 2025 Militärfahrzeuge und Truppen aus anderen Provinzen in die Provinz Hasaka verlegten.1233 Darüber hinaus begann die USA Ende April mit dem Abzug von Infrastruktur und Ausrüstung aus der Al-Shaddadi-Basis in der Provinz Hasaka.1234 Einem Artikel von Enab Baladi zufolge wurden Ende April US-Militärfahrzeuge und - Ausrüstung aus der Provinz Hasaka in Richtung Irak verlegt.1235

Während des Berichtszeitraums wurde über die Existenz von ISIL-Zellen in der Provinz berichtet,1236 darunter in von den SDF kontrollierten Gefangenenlagern in der Provinz, wie Al-Hol,1237 wo Tausende Familien von ISILKämpfern leben.1238 Zu den weiteren nichtstaatlichen bewaffneten Gruppen, deren Entstehung im Berichtszeitraum in der Provinz gemeldet wurde, gehören die Freie Hasaka-Armee und die Ahrar Al-Jazeera- Brigade. Diese neu entstehenden lokalen Gruppen scheinen Berichten zufolge darauf abzuzielen, die SDF in der Provinz Hasaka zu untergraben. 1239

Unter Berufung auf syrische Medien berichteten ISW und CTP Mitte April 2025, dass russische Streitkräfte weiterhin in drei syrischen Militärstützpunkten stationiert seien, darunter „ein vermutlich kleines Kontingent“, das in einem Stützpunkt in Qamischli verblieben sei.1240 Weitere Informationen zur territorialen Kontrolle und zu den wichtigsten bewaffneten Akteuren im Zeitraum zwischen November 2024 und Februar 2025 finden Sie in Abschnitt 4 des EUAA-COI-Berichts „Syrien – Länderfokus“ (März 2025).

(c) Sicherheitstrends

Quellen berichteten über Verhaftungskampagnen der SDF gegen Zivilisten in der Provinz Hasaka im Berichtszeitraum. 1241Während der Grund für die Verhaftungskampagnen in den ersten Tagen des März 2025 1242und Mitte Mai 2025 Berichten zufolge unklar blieb (1243),fand Mitte März eine weitere Verhaftungskampagne statt, während die Spannungen im Osten Syriens nach der Unterzeichnung des Abkommens vom März 2025 eskalierten. Diese Kampagne richtete sich Berichten zufolge gegen Personen, die ihre Unterstützung für die Übergangsregierung bekundeten. (1244) SOHR 1245 berichtete über Vorfälle, bei denen Zivilisten im Berichtszeitraum von unbekannten bewaffneten Männern erschossen wurden. 1246 Quellen berichteten ferner, dass die Türkei und die von ihr unterstützte SNA trotz des oben genannten Waffenstillstandsabkommens vom März 2025 die Angriffe auf Stellungen der SDF im Nordosten Syriens, darunter auch in der Provinz Hasaka, wieder aufgenommen haben. (1247) Seit Mitte März 2025 hat die Türkei seit Dezember 2024 fast täglich Luftangriffe auf Stellungen der SDF in mehreren syrischen Provinzen, darunter auch in Hasaka, durchgeführt.1248 In einem Bericht vom März 2025 stellte die GPC fest, dass die Gefahr eines aktiven Konflikts im Nordosten Syriens, einschließlich der Provinz Hasaka, aufgrund von Zusammenstößen zwischen der SDF und der HTS/SNA „stärker als anderswo“ im Land weiterhin bestehe.1249 Informationen zum Integrationsprozess der SNA in die neue syrische Armee finden Sie in Abschnitt 1.3.2 (a) dieses Berichts. Quellen berichteten, dass die Provinz Hasaka im Berichtszeitraum von ISIL-Aufständischenaktivitäten betroffen war,1250 darunter Angriffe auf SDF-Ziele im April 2025.1251 Anfang April 2025 hatte die SDF vor einem möglichen Wiederaufleben des ISIL in den Lagern Al-Hol und Roj gewarnt, in denen Familienangehörige festgehalten werden. von ISIL-Kämpfern. 1252 Laut einem Artikel von Hawar News bestätigten Geheimdienstinformationen ISILBewegungen und Aktivitäten von Schläferzellen innerhalb des Lagers Al-Hol und in dessen Umgebung.1253 Als Reaktion auf die Aktivitäten des ISIL führten die SDF mit Unterstützung der von den USA geführten internationalen Koalitionsstreitkräfte im Berichtszeitraum im Nordosten Syriens, darunter auch in der Provinz Hasaka, Razzien gegen ISIL-Zellen durch und nahmen mutmaßliche ISIL-Mitglieder fest. 1254Bei einer Razzia im Lager Roj Anfang April wurden Berichten zufolge 16 ISIL-Mitglieder festgenommen, die mit der Rekrutierung und dem Schmuggel von Familien aus dem Lager beauftragt waren. (1255)Weitere Informationen zu den Sicherheitsentwicklungen im Zeitraum zwischen November 2024 u n d Februar 2025 f inden S i e in Abschnitt 4 d e s EUAA-COI-Berichts „Syrien – Länderfokus“ (März 2025).

(d) Sicherheitsvorfälle

Zwischen dem 9. Dezember 2024 und dem 31. Mai 2025 verzeichnete ACLED 453 Sicherheitsvorfälle in Provinz Hasaka (siehe Abbildung 21). Für den Zeitraum zwischen dem 1. März 2025 und dem 31. Mai 2025 verzeichnete ACLED 113 Sicherheitsvorfälle (definiert als Kämpfe, Explosionen/Fernwaffenangriffe, Gewalt gegen Zivilisten) in der Provinz Hasaka. Davon wurden 69 als Vorfälle von Gewalt gegen Zivilisten, 28 als Explosionen/Fernwaffenangriffe und 16 als Kämpfe kodiert. Die meisten dieser Vorfälle ereigneten sich im März 2025. (1256)

(…)

Während des Berichtszeitraums wurden von ACLED in allen vier Bezirken der Provinz Sicherheitsvorfälle registriert, wobei die höchste Zahl im Bezirk Al-Hasaka (71 Vorfälle) verzeichnet wurde, gefolgt von Qamischli (19 Vorfälle). Im Vergleich dazu wurden im Bezirk Ras Al-Ain die wenigsten Vorfälle registriert (8 Vorfälle). Nach ACLED-Daten waren die SDF in rund 55 % aller registrierten Sicherheitsvorfälle (codiert als „Akteur 1“ oder „Akteur 2“) während des Berichtszeitraums der Hauptakteur, insbesondere bei Vorfällen, die als Gewalt gegen Zivilisten mit Festnahmen von Zivilisten codiert wurden. Unbekannte bewaffnete Gruppen waren an 18 % aller Sicherheitsvorfälle beteiligt, insbesondere an Vorfällen, die als Explosionen/Ferngewalt durch Landminen oder IEDs mit Auswirkungen auf Zivilisten oder als Gewalt gegen Zivilisten mit Schusswaffengebrauch und Todesopfern kodiert wurden. Die türkischen Streitkräfte waren an rund 13 % aller Sicherheitsvorfälle beteiligt, insbesondere an Vorfällen, die als Explosionen/Ferngewalt mit Beschuss, Artillerieangriffen oder Raketenangriffen kodiert wurden. Die meisten dieser Vorfälle ereigneten sich am 17. März 2025. Syrische Streitkräfte waren an 7 % aller Sicherheitsvorfälle beteiligt, die entweder als Explosionen/Ferngewalt oder als Kämpfe kodiert wurden, während der ISIL an rund 4 % aller Sicherheitsvorfälle beteiligt war, die alle (fünf Vorfälle) als Kämpfe mit Beteiligung der SDF kodiert wurden. (1258)

(e) Zivile Opfer

Im März 2025 verzeichnete die SNHR keine zivilen Todesfälle in der Provinz Hasaka. 1259 Im April 1260 und Mai 2025 verzeichnete die SNHR jeweils einen zivilen Todesfall.1261 Für den Zeitraum zwischen März und Mai 2025 verzeichnete UCDP 12 zivile Todesopfer in der Provinz Hasaka. 1262

(f) Konfliktbedingte Schäden an der Infrastruktur und explosive Kampfmittelrückstände

Nach den Auswirkungen des Konflikts war die Alouk-Wasserstation östlich der Stadt Ras Al-Ain, die einzige Trinkwasserquelle für die Stadt Hasaka und ihre Umgebung,1263 und seit Juni 2023 außer Betrieb war Berichten zufolge auch im Mai 2025 noch immer nicht funktionsfähig (1264). Laut einem Bericht der GPC vom März 2025 waren Binnenvertriebene, die in die nordöstlichen Provinzen Syriens, darunter Hasaka, zurückkehrten, mit einer starken Kontamination durch explosive Kampfmittel konfrontiert.1265 UNOCHA berichtete im Mai 2025, dass Blindgänger, explosive Kampfmittelrückstände, Minen und improvisierte Sprengkörper „angeblich weit verbreitet sind und Wohngebiete, Ackerland, Infrastruktur und wichtige Zufahrtswege betreffen“, insbesondere in einigen wenigen syrischen Provinzen, darunter Hasaka.1266 Durch die Detonation von Blindgängern wurden Zivilisten im Nordosten von Hasaka,1267 im Norden von Hasaka,1268 im Zentrum von Hasaka1269 und im südlichen ländlichen Raum von Hasaka getötet und verletzt.1270 Die GPC stellte fest, dass die meisten Unfälle mit nicht explodierten Kampfmitteln seit Dezember 2024 in mehreren Provinzen, darunter Hasaka, „in landwirtschaftlichen Gebieten stattfanden, als Menschen versuchten, Land zu bewirtschaften oder Tiere zu weiden“. 1271

(g) Konfliktbedingte Vertreibung und Rückkehr

Nach Schätzungen des UNHCR lebten am 12. Juni 2025 352 763 Binnenvertriebene in der Provinz und 1 795 Personen, die seit dem 27. November 2024 aus der Provinz zurückgekehrt waren. 1272 Das UNHCR schätzte ferner, dass bis zum 15. Mai 2025 insgesamt 7 093 Rückkehrer, die seit Anfang 2024 aus dem Ausland zurückgekehrt waren, in der Provinz lebten, wobei die überwiegende Mehrheit (5 160) kehrten in den Bezirk Hasaka zurück, gefolgt von Qamischli (1 520). Seit dem 8. Dezember 2024 kehrten 5 206 Personen aus dem Ausland in die Provinz Hasaka zurück. 1273

(…)“

1.4.12. Weiters wird insbesondere auf die Anfragebeantwortung zu Syrien vom 21.03.2025 „Rekrutierungspraxis der Übergangsregierung, Rekrutierungen durch andere bewaffnete Gruppen (z.B. Yekîneyên Parastina Gel, YPG); Zwangsrekrutierungen“ verwiesen, welche nachstehend auszugsweise wiedergegeben wird:

„Mehrere Quellen berichten im Februar 2025, dass der Präsident der syrischen Übergangsregierung, Ahmed Al-Scharaa, erklärt habe, dass er die Wehrdienstpflicht abgeschafft habe und stattdessen auf freiwillige Rekrutierung setze (Enab Baladi, 12. Februar 2025; France 24, 10. Februar2025; siehe auch Markaz Al-Jazeera l-il-Dirasat, 30. Jänner 2025; FDD,28. Jänner 2025). Anfang Februar 2025 wurde berichtet, dass sich Scharaazufolge tausende Freiwillige der neuen Armee anschließen würden (France 24, 10. Februar 2025; Enab Baladi, 12. Februar 2025). Dem Online-Begleittext eines Videobeitrags des schwedischen Fernsehprogramms Svtnyheter von Jänner 2025 zufolge hätte die Hayat Tahrir Al-Scham (HTS)aktiv mit intensiven Rekrutierungen für die Reihen der Polizei und des Militärs begonnen (Svt nyheter, 18.Jänner 2025). In einem undatierten arabischsprachigen Artikel bezieht sich das Swedish Center for Information (SCI) auf den genannten Videobeitrag. Laut dem SCI-Artikelwürden Berichten zufolge Soldaten, Unteroffiziere und Offiziere mittels intensiver Programme rekrutiert, die von traditionellen akademischen Standards und Trainingsstandards abweichen würden. Dies habe den Zweck, die Ausbildung der Militär- und Sicherheitskräfte zu beschleunigen, um den Bedarf des neuen Staates zu decken (SCI, ohne Datum).

[…]

Mitte März 2025 berichten Quellen von einer zwischen Ahmad Scharaa und Mazloum Abdi, dem Leiter der SDF, getroffenen Einigung, die Ende 2025 umgesetzt werden solle (DW, 11. März 2025; CNN, 11. März 2025; The Guardian, 10. März 2025). Die Vereinbarung sehe vor, alle „zivilen und militärischen Einrichtungen“ in Nordost-Syrien der Verwaltung des syrischen Staates zu unterstellen (DW, 11. März 2025, siehe auch The Guardian, 10. März 2025). Der von CNN dazu interviewten Wissenschaftlerin am Center for Strategic and International Studies Natasha Hall zufolge sei zu dem Zeitpunkt unklar, wie die Integrierung der SDF in die Institutionen des syrischen Staates aussehen werde. Zum Zeitpunkt der Berichterstattung sei es der SDF erlaubt, ihre Struktur und ihre Waffen zu behalten (CNN, 11. März 2025).

In einem arabischsprachigen Artikel von März 2025 von Al Jazeera wird ein Mann zitiert, der an den zu der Zeit bestehenden Protesten in Deir ez-Zor teilgenommen habe. Er habe unter anderem darauf hingewiesen, dass SDF-Kräfte Verhaftungskampagnen in den von der SDF kontrollierten Gebieten durchgeführt hätten, in deren Rahmen Dutzende junge Männer unter dem Vorwurf der Gruppe Islamischer Staat (IS) beitreten zu wollen, verhaftet und zwangsrekrutiert worden seien (Al Jazeera, 8. März 2025). In einem arabischsprachigen Artikel von Jänner 2025 zitiert Al Jazeera den Wissenschaftler Amir Al-Mithqal, dem zufolge die Demokratischen Kräfte Syriens (Syrian Democratic Forces, SDF) aufgrund eines Mangels an kurdischen Kräften ethnische Araber zwangsrekrutiert hätten (Al Jazeera,29. Jänner 2025). Ende Jänner 2025 berichtet Syria TV, dass seit dem Sturz der Assad-Regierung über 5.000 Männer die SDF verlassen hätten, indem sie übergelaufen oder geflohen seien. Einer der SDF nahestehenden Quelle zufolge bestehe ein Mangel an Kräften in den Reihen der SDF und diese sei nicht imstande neue Rekrutierungskampagnen in der Region zustarten. Es würden nur begrenzt Rekrutierungsoperationen durchgeführt, und zwar hauptsächlich im Gouvernement Hasaka. Der Quelle zufolge prüfe die SDF sämtliche Optionen, um ihre Militär- und Sicherheitskräfte zu stärken, unter anderem durch den Aufbau neuer Kräfte. Mitte Jänner habe die SDF die Demobilisierung von Wehrpflichtigen, die ihre Wehrpflicht bereits abgeleistet hätten, aufgrund des bedeutenden Anstiegs an Desertionen und Überläufen in ihren Kreisen gestoppt. Die SDF sehe für jeden Mann, der das Alter von 18 Jahren erreicht habe und zwischen 1998 und 2006 geboren sei, eine einjährige Wehrpflicht vor. Ein von der SDF zwangsrekrutierter Mann habe Syria TV erzählt, dass er seinen Wehrdienst vor zwei Monaten erfüllt habe und die SDF sich ohne Angabe von Gründen weigern würde, ihn aus der Pflicht zu entlassen. Davon seien hunderte andere Personen betroffen (Syria TV, 31. Jänner2025).“

1.4.13. Aus den UNHCR-Erwägungen zum Schutzbedarf von Personen, die aus der Arabischen Republik Syrien fliehen 6. aktualisierte Fassung, März 2021:

1.4.13.1. Frauen und Mädchen mit bestimmten Profilen oder in speziellen Situationen (UNHCR):

„Während des gesamten Konflikts sind Frauen Opfer einer Vielzahl von Menschenrechtsverletzungen geworden. Frauen wurden gezielt Opfer von Übergriffen in Form von willkürlichen Festnahmen, Entführungen, Verschwindenlassen, Folter, Vergewaltigung und anderen Formen sexueller Gewalt sowie außergerichtlicher Hinrichtung aufgrund ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen Unterstützung von oder Verbindung zu einer Kriegspartei, einschließlich aufgrund ihrer eigenen politischen Meinungen oder Aktivitäten, familiären Verbindungen, ihres Wohn- oder Heimatorts oder ihrer religiösen oder ethnischen Identität. Laut Meldungen haben die Konfliktparteien Frauen auch als Faustpfand für den Austausch von Geiseln benutzt. Frauen und Mädchen werden außerdem gesellschaftlich und gesetzlich diskriminiert, u. a. in Bezug auf Bürgerrechte und familienrechtliche Angelegenheiten, wie beispielsweise Erbfolge, Heirat, Scheidung und Sorgerecht für Kinder.795 Darüber hinaus sind Frauen geschlechtsspezifischer Gewalt ausgesetzt, einschließlich Vergewaltigung und anderer Formen sexueller Gewalt, Zwangs- und Kinderehe, häuslicher Gewalt, Gewalt in Form von „Ehrendelikten“, Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung und Zwangsprostitution sowie Strafen für vermeintliche Verstöße gegen die strenge Auslegung des Islam und islamischen Rechts durch Hardliner-Gruppen.

Berichten zufolge haben alle Formen sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt seit 2011 zugenommen; dennoch werden in ganz Syrien Fälle nicht gemeldet, und Frauen suchen oft keinen Rechtsschutz, u. a. weil sie den Rechtsdiensten misstrauen und Angst vor Stigmatisierung und Vergeltungsmaßnahmen haben, weil sie in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt sind und durch gesetzliche und finanzielle Hürden ausgeschlossen werden, weil es an polizeilichem und gerichtlichem Personal fehlt, das für den Umgang mit Fällen sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt geschult ist, und weil spezialisierte Dienste nur beschränkt verfügbar sind. Frauen und Mädchen mit bestimmten Profilen oder in bestimmten Situationen haben ein erhöhtes Risiko, Gewalt zu erfahren, wie in den folgenden Unterkapiteln näher beschrieben:

Sexuelle Gewalt

Sexuelle Gewalt, die durch staatliche und nichtstaatliche Akteure ausgeübt wird, ist Berichten zufolge weitverbreitet und ereignet sich in den unterschiedlichsten Situationen, einschließlich an Kontrollstellen und bei Entführungen und Festnahmen, in Vertriebenenlagern, Zwangs- und Kinderehen sowie in Situationen, in denen Frauen zur Prostitution gezwungen werden und Opfer von Menschenhandel zwecks sexueller Ausbeutung werden. Der Einsatz sexueller Gewalt bei Festnahmen und in Haftanstalten der Regierung ist laut Berichten so weitverbreitet und systematisch, dass weibliche Gefangene nach ihrer Freilassung häufig von ihrer Gemeinschaft und Familie stigmatisiert werden, da unabhängig vom tatsächlichen Geschehen angenommen wird, dass sie Opfer von sexueller Gewalt wurden. Ehemalige Gefangene sind oft traumatisiert, und Meldungen zufolge haben einige deshalb Suizid begangen.

Berichten zufolge hat ISIS schwere Menschenrechtsverletzungen sowie Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und – im Fall der Jesiden – Völkermord begangen, und Frauen und Mädchen wurden gezielt Opfer von Vergewaltigungen, Zwangsheirat, sexueller Versklavung und anderer Formen sexueller Gewalt. Frauen und Mädchen, die aufgrund einer Vergewaltigung ein Kind zur Welt gebracht haben, sind besonders gefährdet, diskriminiert und marginalisiert zu werden, und unterliegen dem Risiko, einem „Ehrenmord“ zum Opfer zu fallen.

Zwar stellt das Strafgesetzbuch sowohl Vergewaltigung als auch sexuelle Nötigung außerhalb der Ehe unter Strafe, doch in der Praxis werden die Strafen für außereheliche Vergewaltigung und sexuelle Nötigung nicht effektiv durchgesetzt. Die Strafe für außereheliche Vergewaltigung kann herabgesetzt werden, wenn sich der Täter bereit erklärt, das Opfer zu heiraten. Abtreibung ist gesetzlich verboten, auch im Fall von Vergewaltigung, es sei denn, das Leben der Frau ist gefährdet. Obwohl sexuelle Gewalt weitverbreitet ist, sind Programme zur Bekämpfung sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt nur eingeschränkt möglich.817 Weibliche Überlebende von sexueller Gewalt und Vergewaltigung werden stigmatisiert und diskriminiert. Scham und Traumatisierung infolge von Vergewaltigung und sexueller Gewalt haben einige Überlebende in den Suizid getrieben. Das Risiko bzw. vermutete Risiko sexueller Gewalt führt zu einer höheren Anzahl von Zwangs- und Kinderehen, beschränkt die Bewegungsfreiheit von Frauen und Mädchen und ist ein treibender Faktor für Flucht und Migration.

[…]

Häusliche Gewalt

Häusliche Gewalt, die u. a. durch Ehemänner, Väter, Brüder und Schwäger ausgeübt wird, hat laut Meldungen durch den Bürgerkrieg, Vertreibungen und wirtschaftliche Unsicherheit836 zugenommen und wird in weiten Teilen der Gesellschaft immer noch akzeptiert. Es gibt keinen geeigneten gesetzlichen Rahmen, der die Opfer vor häuslicher Gewalt schützt.838 Überlebende häuslicher Gewalt werden oft stigmatisiert und leiden unter schweren psychischen Traumata. Insbesondere im Nordwesten lässt sich eine neue Entwicklung beobachten, bei der Frauen in einigen Fällen gezwungen werden, geschlechtsspezifische Abtreibungen vorzunehmen, um die Geburt eines Jungen sicherzustellen. Diskriminierende kulturelle und gesetzliche Praktiken, die dazu führen, dass geschiedenen Frauen das Sorgerecht, Unterhaltszahlungen, Zugang zur ehelichen Wohnung und Erbschaftsansprüche vorenthalten werden, sowie die mit einer Scheidung verbundene Stigmatisierung hindern Frauen Berichten zufolge daran, missbräuchliche Beziehungen zu verlassen.

[…]

Situation von Frauen ohne männliche Unterstützung

Frauen, die in ihrer (erweiterten) Familie keine männliche Unterstützung erhalten, einschließlich alleinstehender Frauen, Witwen und geschiedener Frauen, werden oft von ihren Familien und Gemeinschaften stigmatisiert und sind Berichten zufolge besonders gefährdet, Opfer von Missbrauch, Ausbeutung und Menschenhandel zu werden.

UNHCR ist der Auffassung, dass Frauen, die unter die nachstehenden Kategorien fallen, wahrscheinlich internationalen Schutz benötigen, je nach den Umständen des Einzelfalls aufgrund einer begründeten Furcht vor Verfolgung durch staatliche oder nichtstaatliche Akteure wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen politischen Meinung und/oder ihrer Religion:

a) Frauen und Mädchen, die sexuelle Gewalt, häusliche Gewalt oder Gewalt im Rahmen von „Ehrendelikten“ überlebt haben oder gefährdet sind, derartiger Gewalt zum Opfer zu fallen;

b) Frauen und Mädchen, die Zwangs- und/oder Kinderehen überlebt haben oder gefährdet sind, eine Zwangs- und/oder Kinderehe eingehen zu müssen;

c) Frauen und Mädchen, die Menschenhandel zwecks sexueller Ausbeutung und Zwangsprostitution überlebt haben oder bei denen ein entsprechendes Risiko besteht;

d) Frauen und Mädchen ohne echte familiäre Unterstützung, einschließlich Witwen und geschiedener Frauen.

Grundsätzlich bietet der Staat keinen Schutz vor diesen Arten der Verfolgung, wenn die Verfolger nichtstaatliche Akteure sind.

[…]“

1.4.13.2. Kinder mit bestimmten Profilen oder in speziellen Situationen (UNHCR):

„Kinder können auch unter einige der anderen in diesem Dokument beschriebenen Risikoprofile fallen.

Im Einzelnen wird berichtet, dass Akteure des Konflikts Kinder gezielt auswählen, um sie zu entführen, willkürlich festzunehmen und zu inhaftieren850, verschwinden zu lassen851, zu foltern852, zu vergewaltigen oder sonstigen Formen sexueller Gewalt auszusetzen853 und außergerichtlich hinzurichten.854 Kinder werden aus einer Vielzahl von Gründen ins Visier genommen, u. a. aufgrund ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen Beteiligung an politischen Aktivitäten855 oder militärischen Hilfstätigkeiten bei Kämpfen856 und ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen Verbindung zu anderen Konfliktparteien, einschließlich aufgrund ihrer familiären Beziehungen857, ihrer Herkunftsregion und/oder ihrer religiösen oder ethnischen Identität.858 Kinder, die in Gebieten geboren wurden, die früher oder derzeit nicht von der Regierung kontrolliert wurden bzw. werden859, Kinder von Frauen mit tatsächlichen oder vermeintlichen familiären Verbindungen zu ISIS-Kämpfern860 und uneheliche Kinder sowie Kinder von Eltern, deren Ehe nicht offiziell registriert wurde, einschließlich im Fall von Vergewaltigung861, haben laut Berichten Schwierigkeiten, bei den zuständigen Behörden registriert zu werden.862 Infolgedessen haben viele keine anerkannten Ausweispapiere, die ihre Identität, familiäre Situation und Staatsangehörigkeit dokumentieren, sodass sie keinen Zugang zur Grundversorgung einschließlich Gesundheitsdiensten, Bildungsangeboten und Beschäftigungsmöglichkeiten erhalten, ihre Freizügigkeit eingeschränkt ist863und sie in besonderem Maß von Staatenlosigkeit864, Ausbeutung und Missbrauch bedroht sind.865 Aufgrund der herrschenden gesellschaftlichen Normen finden uneheliche Kinder keine Akzeptanz in der Gesellschaft, was dazu führt, dass sie stigmatisiert und diskriminiert werden.866 Außerdem wird gemeldet, dass Kinder gefährdet sind, kinderspezifische Formen bzw. Manifestationen von Verfolgung zu erleiden, einschließlich sexueller Gewalt867, Zwangs- und/oder Kinderehen868, häuslicher Gewalt869, „Ehrendelikten“870, extremer Formen von Kinderarbeit, z. B. Rekrutierung als Kindersoldaten871, Menschenhandel, Zwangsarbeit und kommerzielle sexuelle Ausbeutung872, sowie gefährlicher Arbeit, die wahrscheinlich ihre Gesundheit, Sicherheit oder Sittlichkeit beeinträchtigt, wie z. B. Betteln, Straßenverkauf, Müll sammeln, Haushaltsarbeit und Arbeit auf Baustellen.873 Kinder von Binnenvertriebenen874, Kinder mit sozioökonomisch benachteiligtem Hintergrund875, Kinder ohne Ausweispapiere, Kinder mit Behinderungen sowie Waisen, ausgesetzte und von ihren Familien getrennte Kinder876 sind Berichten zufolge besonders gefährdet, Opfer verschiedener Formen der Ausbeutung zu werden, einschließlich Rekrutierung als Kindersoldaten, Kinderarbeit, Zwangsund/ oder Kinderehen, sexueller Ausbeutung und Menschenhandel.877 In Gebieten, in denen die Konfliktparteien Schulen durch Luftangriffe oder Bombardierungen systematisch attackieren, wird Kindern das Recht auf Bildung regelmäßig verwehrt, da Schulen geschlossen, beschädigt oder zerstört sind oder ihre Eltern befürchten, dass die Sicherheit der Kinder nicht gewährleistet ist.878 In Gebieten, die de facto unter der Kontrolle von HTS und anderen Hardliner- Gruppen oder extremistischen islamistischen Gruppen stehen, werden Mädchen Berichten zufolge von der Schule ausgeschlossen, wenn sie sich nicht an die Kleiderordnungen dieser Gruppen halten.879 Weitere Gründe, aus denen Kindern laut Meldungen der Zugang zu Bildung verwehrt werden kann, sind u. a. fehlende Ausweispapiere; die Notwendigkeit, zu arbeiten und ihre Familien zu versorgen; Zwangsrekrutierung (überwiegend Jungen); Einschränkungen der Bewegungsfreiheit aufgrund der Furcht der Familie vor Entführungen und sexueller Gewalt (überwiegend Mädchen)880 sowie Zwangsund Kinderehen (überwiegend Mädchen).881 Berichten zufolge erkennt die Regierung keine Abschlusszeugnisse an, die von nichtstaatlichen Behörden in ehemals nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten ausgegeben werden.882 Für Schüler aus Gebieten außerhalb der Kontrolle der Regierung, die in von der Regierung kontrollierte Gebiete reisen möchten, um nationale Schulprüfungen abzulegen, besteht laut Meldungen die Gefahr, dass sie schikaniert und eingeschüchtert werden und den Behörden die Namen ihrer Familien offenlegen müssen.883 Andere wurden von oppositionellen, bewaffneten Gruppen, einschließlich der HTS, daran gehindert, in Gebiete unter Kontrolle der Regierung zu reisen, um Schulprüfungen abzulegen.

UNHCR ist der Auffassung, dass Kinder, die unter die nachstehenden Kategorien fallen, wahrscheinlich internationalen Flüchtlingsschutz benötigen, je nach den Umständen des Einzelfalls aufgrund einer begründeten Furcht vor Verfolgung durch staatliche oder nichtstaatliche Akteure wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe (einschließlich der bestimmten sozialen Gruppe „Kinder in Syrien“), ihrer Religion, und/oder ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen politischen Meinung:

a) Kinder, die sexuelle Gewalt, Zwangs- und/oder Kinderehen, häusliche Gewalt oder „Ehrendelikte“ überlebt haben oder einem entsprechenden Risiko ausgesetzt sind;

b) Kinder, die Rekrutierung von Minderjährigen885, Menschenhandel und andere extreme Formen von Kinderarbeit überlebt haben oder einem entsprechenden Risiko ausgesetzt sind.

UNHCR ist der Auffassung, dass Kinder, die unter die nachstehenden Kategorien fallen, möglicherweise internationalen Flüchtlingsschutz benötigen, je nach den Umständen des Einzelfalls aufgrund einer begründeten Furcht vor Verfolgung durch staatliche oder nichtstaatliche Akteure wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder aufgrund sonstiger relevanter Verfolgungsgründe im Sinne der GFK:

a) Kinder, die zu Arbeit verpflichtet werden, die je nach der Erfahrung und dem Alter des betreffenden Kindes und den sonstigen Umständen wahrscheinlich ihre Gesundheit, Sicherheit oder Sittlichkeit beeinträchtigt („gefährliche Arbeit“);

b) Kinder im schulpflichtigen Alter, denen der Zugang zu Bildung systematisch verwehrt wird, einschließlich infolge zielgerichteter Angriffe auf Schulen, fehlender Ausweispapiere, Behinderungen oder diskriminierender Praktiken, die Mädchen den Zugang zu Bildung aufgrund ihres Geschlechts verwehren;

c) Kinder, denen der Zugang zu Geburtsurkunden und sonstigen Ausweisdokumenten verweigert wird oder bei denen eine entsprechende Gefahr besteht und die entweder keinen Zugang zu Rechtsbehelfsmöglichkeiten haben oder für die ein Rechtsbehelf ohne Wirkung bleibt.

Zum internationalen Schutzbedarf von Kindern, bei denen aufgrund ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen Verbindung zu einer Konfliktpartei die Gefahr besteht, dass sie festgenommen, entführt, gefoltert oder außergerichtlich getötet werden, siehe Kapitel III.A.1, 3, 4 und 5. Anträge auf internationalen Schutz, die von Kindern eingereicht werden, müssen sorgfältig und im Einklang mit den UNHCR-Richtlinien zu Asylanträgen von Kindern geprüft werden, einschließlich einer etwaigen Prüfung von Ausschlussgründen bei ehemaligen Kindersoldaten.

1.4.13.3 Personen, die tatsächliche oder vermeintliche Gegner der Syrian Democratic Forces (SDF) / Volksschutzeinheiten (YPG), der Partei der Demokratischen Union (PYD) und der Institutionen der Autonomieregion sind

UNHCR ist der Auffassung, dass Zivilpersonen, die einer der nachstehenden Kategorien angehören, wahrscheinlich internationalen Flüchtlingsschutz benötigen, je nach den Umständen des Einzelfalls aufgrund ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen politischen Meinung und/oder ihrer religiösen oder ethnischen Identität:

a) Personen, die tatsächlich oder vermeintlich Gegner der SDF/PYD/YPG und/oder der Institutionen der AANES sind, einschließlich Mitglieder kurdischer Oppositionsparteien, Journalisten und Bürgerjournalisten aus der Zivilbevölkerung, Mitarbeiter humanitärer Hilfsorganisationen sowie Aktivisten und Mitglieder der Zivilgesellschaft;

b) Personen, denen aufgrund ihrer ethnischen Herkunft und/oder familiären Beziehungen eine Verbindung zu ISIS unterstellt wird;

c) Personen, denen aufgrund ihrer ethnischen Herkunft und/oder familiären Beziehungen eine Kollaboration mit der Türkei oder der SNA unterstellt wird;

d) Männer, die eine Ableistung des Dienstes bei den „Selbstverteidigungseinheiten“ ablehnen, wenn die Ablehnung als Ausdruck einer SDF/YPG-feindlichen Gesinnung und/oder einer Unterstützung von ISIS oder SNA wahrgenommen wird.

Je nach den Umständen des Einzelfalls benötigen auch Familienangehörige und sonstige Personen, die Menschen mit diesen Risikoprofilen nahestehen, aufgrund ihrer Verbindung zu den gefährdeten Personen möglicherweise internationalen Flüchtlingsschutz. Damit der zivile und humanitäre Charakter von Asyl gewahrt bleibt, sollten Anträge auf Flüchtlingsschutz, die von bewaffneten Akteuren eingereicht werden, unberücksichtigt bleiben, sofern nicht feststeht, dass sie tatsächlich und endgültig alle militärischen Aktivitäten eingestellt haben. Zudem ist bei Anträgen ehemaliger bewaffneter Akteure zu prüfen, ob Ausschlussgründe bezüglich der Flüchtlingseigenschaft vorliegen. Angesichts der besonderen Situation und Schutzbedürftigkeit von Kindern ist bei der Anwendung der Ausschlussklauseln auf Kinder größte Zurückhaltung geboten. Sofern mit bewaffneten Gruppen verbundenen Kindern Straftaten vorgeworfen werden, ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass sie möglicherweise nicht nur Täter, sondern auch Opfer von Verstößen gegen das Völkerrecht sind (…)“.

2. Beweiswürdigung:

Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakte des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) und der vorliegenden Gerichtsakte des Bundesverwaltungsgerichtes.

Der festgestellte Sachverhalt stützt sich auf die im Rahmen der Feststellungen jeweils in Klammer angeführten Beweismittel (wobei die sich die in den Klammern angeführten Aktenseiten (AS) und Ordnungszahlen (OZ) auf den Akt des BF1 beziehen, sofern nichts anders angeführt ist), denen insofern nicht entgegengetreten wurde, und im Übrigen auf die nachfolgenden beweiswürdigenden Erwägungen:

2.1. Zu den Personen der Beschwerdeführer:

Die unter Pkt. 1.1. getroffenen Feststellungen beruhen auf den diesbezüglich glaubhaften Angaben des BF1, der BF2 und des BF3 im gesamten Verfahren. Diese machten über das Verfahren hinweg gleichlautende und übereinstimmende Angaben zu den Identitäten der BF, ihrer Herkunft und den persönlichen Lebensumständen. Die jeweiligen Quellen wurden in den Feststellungen in Klammer angeführt. Auch das BFA stellte bereits die Identitäten der BF fest (vgl. AS 101ff BF1, AS 93ff BF2, AS 91ff BF3).

Die Feststellungen zur Familiensituation ergeben sich aus dem glaubhaften Vorbringen des BF1, der BF2 und des BF3 im Verfahren. Die BF legten im Verfahren zahlreiche Dokumente vor (vgl. Auflistung in I. Verfahrensgang).

Die Angehörigkeit zur Volksgruppe, ihre Muttersprache, das Bekenntnis zum muslimischen Glauben, sowie auch die Feststellungen zur Schulbildung, der Berufserfahrung und dem Leben der BF1 bis BF6 ergeben sich aus den von ihnen im Verfahren gemachten, gleichlautenden Angaben die bei den Feststellungen in Klammer angeführt sind.

Schon aufgrund des Alters der minderjährigen Beschwerdeführer war festzustellen, dass diese nicht verheiratet sind und keine Kinder haben. Gegenteiliges ist auch sonst im Verfahren nicht hervorgekommen.

Die Feststellungen zum Gesundheitszustand der Beschwerdeführer ergibt sich ebenfalls aus dem Vorbringen im Verfahren und in der mündlichen Verhandlung.

2.2. Zu den Fluchtgründen:

Der Herkunftsort der Beschwerdeführer ist der Stadtteil XXXX , Hassaka-Stadt, in der Provinz Hassaka in Syrien, wo alle geboren und aufgewachsen sind (vgl. ua. Erstbefragung BF1 27.05.2024, AS 1 und 4; Niederschrift Bundesamt BF1 09.10.2024, AS 29 AS 65 BF1).

Der Stadtteil XXXX , Hassaka-Stadt, in der Provinz Hassaka in Syrien befindet sich unter kurdischer Kontrolle. Die Feststellung, dass sich der Herkunftsort unter der Kontrolle der Kurden befindet, ergibt sich aus den herangezogenen Länderberichten sowie einer aktuellen Nachschau unter https://syria.liveuamap.com [https://syria.liveuamap.com, Zugriff am 13.01.2026] und den damit übereinstimmenden Angaben der BF.

Auch konnten die BF1-3 im Rahmen der mündlichen Verhandlung ihren Geburtsort in der Stadt Al-Hassaka, den Stadtteil XXXX , auf einer Landkarte zeigen. Sie zeigten den Ort mit dem Finger auf dem Bildschirm woraufhin ein Screenshot angefertigt und der gezeigte Ort mit einem Kreis auf dem Screenshot markiert und dieser in das Verhandlungsprotokoll eingefügt wurde (vgl. Verhandlungsniederschrift vom 05.11.2025, OZ 9 BF1, S. 11).

Dass sich der Herkunftsort bereits zum Zeitpunkt der Ausreise am 20.05.2024 unter kurdischer Kontrolle befand, ergibt sich aus einer Nachschau unter https://www.cartercenter.org/ [https://www.cartercenter.org/, Zugriff am 13.01.2026].

Die Länderinformationen des COI-CMS belassen keine Bedenken am gegenwärtigen Öffnungsstatus des nordost-syrisch-irakischen Grenzüberganges Semalka-Faysh Khabour, es werden Bewegungen in beide Richtungen abgebildet. Unter Berufung auf Angaben des UNHCR ist seit 08.12.2024 demnach von 948 Personen auszugehen, welche in Rede stehenden Grenzübergang im Rahmen offizieller Rückführungsverfahren zur dauerhaften Rückkehr nach Syrien genützt hätten. Die getroffenen Feststellungen werden indes durch die Inhalte des Themenberichtes der Staatendokumentation vom 25.10.2023 (Syrien – Grenzübergänge) gestützt, welcher wiederum eine breite Quellenauswahl in sich vereint. Aus den zur Verfügung stehenden Informationen geht hervor, dass immer wieder Grenzschließungen zu beobachten waren, die auch mehrere Wochen oder sogar wenige Monate angedauert haben konnten. Allerdings ändert das nichts an der nach wie vor anzunehmenden Durchlässigkeit (des auch für die wirtschaftliche Anbindung der kurdischen Autonomieregion in Syrien wichtigen) Überganges. Zuletzt hat sich der UNHCR auch nach dem (macht-)politischen Umsturz regelmäßig zu aktuellen Grenzbewegungen geäußert und im gegebenen Zusammenhang Rückkehrbewegungen dokumentiert und quantifiziert, einzelne Grenzübergänge in den Blick genommen und auch an Übertrittsmöglichkeiten am nordostsyrischen und (kurdisch)-irakischen Grenzübergang keine Zweifel aufkommen lassen (hierzu UNHCR 02.01.2025, 250102 UNHCR Regional Flash Update Syria situation crisis und einschlägige Folge-Updates). Das UNHCR schätzte ferner, dass bis zum 15. Mai 2025 insgesamt 7.093 Rückkehrer, die seit Anfang 2024 aus dem Ausland zurückgekehrt waren, in der Provinz Hassaka (der Herkunftsprovinz der Beschwerdeführer) leben (vgl. II.1.4.11. EUAA Juli 2025), womit eine Rückkehr durchaus möglich ist.

2.2.1. Zu den Fluchtgründen des Erstbeschwerdeführers:

Die Feststellungen zu den Gründen für das Verlassen des Herkunftsstaates durch den BF1 sowie zu seiner Situation im Fall einer Rückkehr beruhen auf den Angaben des Beschwerdeführers in der Erstbefragung, der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt, den Ausführungen in der Beschwerde sowie der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht.

Im Zuge der Erstbefragung brachte der BF1 zu seinen Fluchtgründen befragt vor, es gäbe in Syrien keine Sicherheit und keine Schulbildung für seine Kinder. Im Falle einer Rückkehr fürchte er den Krieg. Es gäbe aber keine konkreten Hinweise, dass ihm im Fall der Rückkehr eine unmenschliche Behandlung, unmenschliche Strafe oder Todesstrafe drohe oder er seitens des Heimatstaates mit irgendwelchen Sanktionen zu rechnen habe (vgl. Erstbefragung BF1 27.05.2024, AS 1ff BF1).

In der Einvernahme des BF1 vor dem Bundesamt am 09.10.2024 gab dieser an, er habe mit der Familie Syrien im Mai 2024 verlassen, weil die allgemeine Lage und die wirtschaftliche Lage in Syrien sehr schlecht seien. Seine Kinder könnten nicht zur Schule gehen, es gebe dort viel Rauschgift. Er habe Angst um seine Kinder und gebe es keine Sicherheit in Syrien. Er sei von niemandem persönlich bedroht oder verfolgt worden, weder staatlicherseits noch von Dritten. Den Militärdienst beim Regime habe er 1999 bis 2001 als einfacher Soldat im Telefondienst geleistet. Er habe in einem Gebiet außerhalb der Kontrolle des syrischen Regimes gelebt, deshalb habe auch keine Gefahr bestanden, als Reservist eingezogen zu werden. Er habe nie in einer kriegerischen Auseinandersetzung gekämpft. Er wäre darüber hinaus auch schon zu alt für den Reservedienst und würde daher nirgendwo mehr eingezogen werden. Im Falle einer Rückkehr fürchte er die unsichere Lage wegen dem Krieg, er habe aber keine persönlichen Verfolgungen oder Bedrohungen zu befürchten. Er habe auch niemals an Demonstrationen teilgenommen, sei nie festgenommen worden, habe nie Kontakt zu extremistischen oder terroristischen Gruppierungen gehabt, sei nie politisch tätig gewesen, von keiner Behörde gesucht worden und auch nicht wegen politischen, religiösen oder ethnischen Gründen verfolgt oder bedroht worden. Im Falle der Rückkehr hätten weder seine Frau noch seine Kinder von irgendjemandem konkret etwas zu fürchten. Es herrsche nur eine allgemein unsichere Lage und wolle er seinen Kindern eine bessere Zukunft bieten (vgl. Niederschrift Bundesamt BF1 09.10.2024, AS 69ff; BF1).

In der Beschwerde wurde vorgebracht, der Erstbeschwerdeführer sei der Meinung gewesen, ihm und den übrigen Familienangehörigen würde automatisch derselbe Schutz zugesprochen werden, wie dem bereits vorab nach Österreich gereisten Sohn, dem als Minderjährigem der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden sei, sodass er im Rahmen der Einvernahmen keine konkreten Befürchtungen angegeben habe. Er wolle nunmehr ergänzen, dass die Sicherheitslage vor Ort in Hassaka katastrophal sei und er selbst Fälle von Familien kenne, wo einzelne Personen entführt worden wären, um Lösegeld zu erpressen. Insbesondere Familien, die einzelne Mitglieder mit Asylstatus in Europa hätten, wären gefährdet, da die Verbrecher sich zum Teil aus Milizen, zum Teil aus gewöhnlichen Kriminellen rekrutieren würden, der Ansicht wären, dort wäre Geld zu holen. Der BF1 würde dieses Risiko einer Entführung von Familienmitgliedern als extrem hoch ansehen und vermeine deswegen, individuell bedroht zu sein. Weiters drohe der gesamten Familie asylrelevante Reflexverfolgung durch das syrische Regime wegen der Flucht des ältesten Sohnes, sodass ihnen nunmehr eine oppositionelle Gesinnung zugeschrieben werden würde. Bei einer Rückkehr würden die Beschwerdeführer von den syrischen Behörden vermutlich bereits am Flughafen festgenommen werden und drohe ihnen in der Folge unmenschliche Behandlung (vgl. Beschwerde vom 28.11.2024 AS 243ff BF1; AS 207ff BF2).

Das Fluchtvorbringen des BF1 war aus den folgenden Gründen nicht geeignet, eine individuelle und konkrete Verfolgung des Beschwerdeführers in seinem Herkunftsort glaubhaft zu machen:

2.2.1.1. Zur vorgebrachten Bedrohung durch das syrische Regime:

Zu Beginn ist festzuhalten, dass sowohl im Bescheid vom 17.10.2024 als auch in der Beschwerde vom 28.11.2024 Bezug auf das syrische Regime genommen wurde. Im Verfahren wurde zunächst vorgebracht, es drohe der gesamten Familie asylrelevante Reflexverfolgung durch das syrische Regime wegen der Flucht des ältesten – in Österreich Asylberechtigten - Sohnes, sodass ihnen nunmehr eine oppositionelle Gesinnung zugeschrieben werden würde. Bei einer Rückkehr würden die Beschwerdeführer von den syrischen Behörden vermutlich bereits am Flughafen festgenommen werden und es drohe ihnen in der Folge unmenschliche Behandlung. Die Familie stamme aus einem von der Opposition kontrollierten Gebiet und wegen der illegalen Ausreise und Asylantragstellung im Ausland drohe der gesamten Familie Verfolgung durch das syrische Regime (vgl. Beschwerde vom 28.11.2024 AS 243ff BF1; AS 207ff BF2).

Der BF1 hat in Syrien den Militärdienst beim Regime von 1999 bis 2001 als einfacher Soldat geleistet (vgl. Niederschrift Bundesamt BF1 09.10.2024, AS 35 BF1).

Eine eingehende Auseinandersetzung mit der Beschwerdeschrift zur behaupteten Verfolgung durch das syrische Regime war für das erkennende Gericht zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht mehr erforderlich. Dies liegt darin begründet, dass die Beschwerde zu einem Zeitpunkt verfasst wurde, als das Regime noch an der Macht war, sich die Situation bis zum Entscheidungszeitpunkt jedoch grundlegend verändert hat. Vor diesem Hintergrund kann im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) auch nicht mehr von einer Verfolgung der Beschwerdeführer ausgegangen werden. Ebenso ist eine Unterstellung einer oppositionellen Gesinnung durch das inzwischen gestürzte syrische Regime aufgrund der illegalen Ausreise der Beschwerdeführer und Asylantragstellung im Ausland und aufgrund einer Reflexverfolgung wegen der Asylantragstellung des ältesten Sohnes des BF1 in Österreich nicht mehr anzunehmen. Diese Einschätzung steht im Einklang damit, dass der BF1 in der mündlichen Verhandlung selbst seine Fluchtgründe im Hinblick auf eine asylrelevante Verfolgung durch das Regime nicht weiter aufrechterhielt, sondern seine Rückkehrbefürchtungen vielmehr auf die unsichere Lage in seiner Herkunftsregion stütze (vgl. Verhandlungsniederschrift vom 05.11.2025, OZ 9 BF1, S. 15).

Diesbezüglich brachte der BF1 in der Verhandlung vor, er sei seitens des alten syrischen Regimes nicht gesucht worden, das Problem liege daran, dass seine Ortschaft seit 2016 unter der Macht der SDF liege. Es gebe keine Sicherheit dort. Der Handel sei verboten und es gebe Entführungen. Die Kurden würden auch Frauen rekrutieren. Er habe seine Tochter deswegen verheiratet, damit sie nicht rekrutiert werde. Er habe gar keine Probleme mit dem alten Regime gehabt (vgl. Verhandlungsniederschrift vom 05.11.2025, OZ 9 BF1, S. 15).

Bereits aus diesem Vorbringen in der Verhandlung stellt sich die Frage, warum der BF1 im bisherigen Verfahren dann ausschließliche Verfolgungsgründe ausgehend vom syrischen Regime vorgebracht hat und erst nach dem Regimesturz erstmalig in der Stellungnahme am 03.11.2025 somit zwei Tage vor der Verhandlung sein Vorbringen derart veränderte, dass ihm gegenüber plötzlich niemals eine Gefahr vom syrischen Regime ausging, sondern er vielmehr immer von der in seiner Herkunftsregion machthabenden kurdischen SDF bedroht worden sei. Im gesamten Verfahren hatte der BF1 zu einer etwaigen Bedrohung durch die kurdischen Kräfte in seiner Herkunftsregion aber keinerlei Angaben gemacht.

2.2.1.2. Zur vorgebrachten Bedrohung durch die kurdische SDF:

Im Verfahren wurde nach Beschwerdeerhebung und nach der Lageänderung aufgrund des Regimesturzes erstmalig ergänzend und gesteigert vorgebracht, dass der BF1 und seine gesamte Familie gegen die SDF wären. Er würde diese als Terrororganisation sehen und sei bereits ins Blickfeld der SDF geraten. Der Halbbruder des Erstbeschwerdeführers sei seit Ende 2016/Anfang 2017 verschollen, nachdem ihn die SDF entführt hätten. Dieser sei Lehrer gewesen und es sei ihm von den SDF unterstellt worden, kritische Gedanken gegen die SDF zu verbreiten. Zunächst habe die Familie nicht gewusst, wo sich der Halbbruder des BF1 befunden habe. Sie hätten dann in Erfahrung gebracht, dass er sich im Gefängnis in XXXX befinde. Weiters habe der BF1 in Syrien einen eigenen Minibus besessen, mit welchem er Personen transportiert habe. Mitglieder der SDF seien an ihn herangetreten und hätten ihn unter Druck gesetzt, mit ihnen zusammenzuarbeiten. Als er sich geweigert habe, sei er von Mitgliedern der SDF festgenommen und für drei Tage angehalten worden (vgl. Stellungnahme vom 03.11.2025, OZ 8 BF1).

Zunächst ist anzuführen, dass wie oben bereits dargelegt sich die Lage in Syrien seit der Antragstellung der Beschwerdeführer massiv verändert hat und es zu einem völligen Kontrollverlust des syrischen Regimes gekommen ist. Im Verfahren wurde bis zum Sturz des Regimes von den BF keinerlei Furcht bezüglich einer Verfolgungsgefahr durch die (in ihrer Herkunftsregion bereits zum Ausreisezeitpunkt herrschenden) kurdischen Kräfte vorgebracht. Umso unglaubwürdiger ist es, dass die BF zunächst mit Stellungnahme vom 06.02.2025 (vgl. OZ 5 BF1) die Beschwerden unter Verweis auf das bisherige Vorbringen trotz der geänderten Lage und des Regimesturzes aufrechterhielten und dann mit Stellungnahme vom 03.11.2025 (vgl. OZ 8 BF1) erstmalig im Verfahren das gesteigerte, oben dargelegte Vorbringen betreffend eine von der kurdischen SDF ausgehende Verfolgungsgefahr vorbrachten. Weder die Entführung des Halbbruders des BF1 noch seine eigene dreitägige Anhaltung von Mitgliedern der SDF wurde im bisherigen Verfahren erwähnt, weshalb sich diese bereits als überaus unglaubwürdig und gesteigert darstellt. Das Vorbringen durch den BF1 in der Stellungnahme vom 03.11.2025 und in der mündlichen Verhandlung findet keinerlei Deckung in der Erstbefragung, der Einvernahme vor dem BFA und wurde auch nicht in der Beschwerde erwähnt. Das Vorbringen betreffend die Entführung des Halbbruders des BF1 und die eigene Verhaftung des BF1 stellt insgesamt eine massive und völlig unglaubwürdige Steigerung des bisherigen Vorbringens dar. Auch in der mündlichen Verhandlung am 05.11.2025 ist es dem BF1 nicht gelungen, sein diesbezügliches Vorbringen glaubhaft darzulegen, oder zu begründen weshalb er dieses nicht früher erstattet hat.

In der mündlichen Verhandlung brachte der BF1 zu seinen Fluchtgründen befragt vor, es gebe Probleme zwischen ihm und den Kurden. Er wolle nicht, dass seine Kinder durch diese rekrutiert werden, denn diese würden dann töten oder getötet werden. Er wolle aber, dass seine Kinder eine gute Ausbildung haben, dass sie in Sicherheit leben. Er sei der Unterdrückung der Kurden zweimal ausgesetzt und einmal in Haft gewesen. Wenn er seine Meinung in Österreich in den sozialen Medien ausdrücke, würden sie seine Familienmitglieder, die noch in Syrien sind dafür festnehmen. Die Ortschaft sei eine Kriegsortschaft und die Kurden würden auch Kinder rekrutieren. Er selbst sei von dort illegal ausgereist, sonst hätten sie ihn genommen, wenn sie das wüssten (vgl. Verhandlungsniederschrift vom 05.11.2025, OZ 9 BF1, S. 15). Der BF1 sei aber nicht auf sozialen Medien aktiv (vgl. Verhandlungsniederschrift vom 05.11.2025, OZ 9 BF1, S. 20). Nachdem der BF1 auf den sozialen Medien nicht aktiv ist, ergibt sich keinerlei Gefahr für ihn aus einer von ihm auf sozialen Medien vermeintlich ausgedrückten Meinung.

Nach Vorhalt in der Verhandlung, dass der BF1 weder in der Erstbefragung noch vor dem Bundesamt, trotz entsprechender Belehrung, alle zur Begründung des Antrages auf internationalen Schutz erforderlichen Anhaltspunkte selbstständig und über Nachfrage wahrheitsgemäß darzulegen, vorgebracht hat, dass er von den SDF inhaftiert worden sei und dass ihm und der Familie durch die Kurden Verfolgung drohen würde, konnte dieser nicht glaubhaft darlegen, warum er im bisherigen Verfahren keinerlei Vorbringen dazu erstattet hat (vgl. Verhandlungsniederschrift vom 05.11.2025, OZ 9 BF1, S. 16). Auch in der Beschwerde wurde ein solches Vorbringen nicht erstattet und auch nicht in der Stellungnahme vom 06.02.2025.

Der BF1 brachte hierzu befragt in der mündlichen Verhandlung vielmehr unglaubwürdig vor, seitdem die Kurden seinen Bruder entführt hätten und sie ihn ins Gefängnis gebracht hätten, habe er dies per Zufall erfahren. Die Politik der Kurden habe ihm nicht gefallen. Einmal sei er mit ihnen gegangen und das eine Mal, wo er es abgelehnt habe, hätten sie ihn verhaftet. Sie hätten auch sein Auto genommen, um Waffen damit zu transportieren. Erneut nachgefragt, warum das bisher vom BF1 im Verfahren nicht vorgebracht wurde, gab dieser ausweichend und nicht glaubhaft an, er habe nur die Fragen die man ihm gestellt habe beantwortet und er habe keine Gelegenheit erhalten, um die Fragen genauer zu beantworten (vgl. Verhandlungsniederschrift vom 05.11.2025, OZ 9 BF1, S. 16).

Die Ehefrau des BF1 brachte in der mündlichen Verhandlung ebenfalls vor, die Kurden hätten ihren Mann festgenommen, weil er gegen deren Bewegung sei. Sie hätten auch seinen Bus beschlagnahmt (vgl. Verhandlungsniederschrift vom 05.11.2025, OZ 9 BF1, S. 15). Aber auch sie konnte nicht glaubhaft darlegen, warum dieses Vorbringen bisher nicht erstattet wurde (vgl. Verhandlungsniederschrift vom 05.11.2025, OZ 9 BF1, S. 16).

Insgesamt konnte der BF1 sein Fluchtvorbringen hinsichtlich der kurdischen Kräfte in der Verhandlung nicht glaubhaft darlegen. Vielmehr steigerte er dieses erneut indem er angab, nach der Verhaftung durch die Kurden sei er zuckerkrank geworden (vgl. Verhandlungsniederschrift vom 05.11.2025, OZ 9 BF1, S. 16). Er habe im bisherigen Verfahren bei der Frage nach seinen Fluchtgründen „an das alte Regime gedacht, weil ich nie Probleme dort hatte.“ (vgl. Verhandlungsniederschrift vom 05.11.2025, OZ 9 BF1, S. 17).

In der Einvernahme des BF1 vor dem Bundesamt am 09.10.2024 gab dieser an, er habe mit der Familie Syrien im Mai 2024 verlassen, weil die allgemeine Lage und die wirtschaftliche Lage in Syrien sehr schlecht seien. Er sei von niemandem persönlich bedroht oder verfolgt worden, weder staatlicherseits noch von Dritten. Er habe in einem Gebiet außerhalb der Kontrolle des syrischen Regimes gelebt, deshalb habe auch keine Gefahr bestanden, als Reservist eingezogen zu werden. Im Falle einer Rückkehr fürchte er die unsichere Lage wegen dem Krieg, er habe aber keine persönlichen Verfolgungen oder Bedrohungen zu befürchten. Er habe auch niemals an Demonstrationen teilgenommen, sei nie festgenommen worden, habe nie Kontakt zu extremistischen oder terroristischen Gruppierungen gehabt, sei nie politisch tätig gewesen, von keiner Behörde gesucht worden und auch nicht wegen politischen, religiösen oder ethnischen Gründen verfolgt oder bedroht worden. Im Falle der Rückkehr hätten weder seine Frau noch seine Kinder von irgendjemandem konkret etwas zu fürchten. Es herrsche nur eine allgemein unsichere Lage und wolle er seinen Kindern eine bessere Zukunft bieten (vgl. Niederschrift Bundesamt BF1 09.10.2024, AS 69ff; BF1).

Auch nach Vorhalt in der Verhandlung, konnte der BF1 nicht aufklären, weshalb er in der Einvernahme vor dem BFA keinerlei Angaben zu seinen angeblichen Problemen mit den Kurden gemacht hatte, er wich vielmehr aus und gab an, es könne sein, dass er die Frage damals falsch verstanden habe (vgl. Verhandlungsniederschrift vom 05.11.2025, OZ 9 BF1, S. 17).

Das Vorbringen des BF1, er fühle sich, seitdem er seinen Bruder verlogen habe, von den Kurden bedroht, ist nicht glaubhaft. Sein Bruder sei als Volksschullehrer von dem IS für eine Ausbildung mitgenommen worden, die Kurden hätten dem Bruder vorgeworfen, ein IS Mitglied zu sein und hätten den Bruder daher inhaftiert. Seitdem sei der BF1 von den Kurden aufgefordert worden, an deren Aktivitäten teilzunehmen. Sie hätten ihm sehr oft Stellen angeboten. Dazu befragt, wie er davon persönlich bedroht sei bzw. wie diese Vorfälle ausgesehen hätten, wich der BF1 in der Verhandlung erneut aus und gab an, die Gründe für seine Flucht sei die Diskriminierung seitens der Kurden (vgl. Verhandlungsniederschrift vom 05.11.2025, OZ 9 BF1, S. 17f.).

Zudem gab der BF1 an, man habe ihm Ende 2016 gesagt, dass er sein Land verlassen solle und nach Damaskus gehen solle. Aber dies sei nicht möglich gewesen, weil er seine Landwirtschaft und sein Leben dort gehabt habe (vgl. Verhandlungsniederschrift vom 05.11.2025, OZ 9 BF1, S. 17). Nachgefragt, wie es ihm dann möglich gewesen sei, von 2016 bis 2024 zur Ausreise weiterhin in Syrien zu leben, gab der BF1 an, er habe die Kurden in der Zeit soweit wie möglich gemieden und die Familienzusammenführung durch seinen zuerst nach Österreich gereisten Sohn abgewartet (vgl. Verhandlungsniederschrift vom 05.11.2025, OZ 9 BF1, S. 18).

Gegen Ende der mündlichen Verhandlung steigerte der BF1 sein Vorbringen erneut massiv, indem er angab, es habe vor ca. drei oder vier Monaten eine Razzia gegeben, wo die Kurden sein Haus durchsucht hätten, er habe deswegen Angst um seine Familie und könne kein Wort sagen (vgl. Verhandlungsniederschrift vom 05.11.2025, OZ 9 BF1, S. 20).

Insgesamt stellte sich das Vorbringen des BF1 als unglaubwürdig dar. Der BF1 und seine Familie wird von den kurdischen Kräften und der kurdischen SDF nicht als in Opposition zu dieser stehend wahrgenommen.

2.2.1.3. Zu weiteren vorgebrachten Bedrohungen:

Der BF1 erstattete im Verfahren auch keinerlei Fluchtvorbringen betreffend die neue Regierung (ehemalige HTS). Zumal sich das Herkunftsgebiet des Beschwerdeführers (aktuell noch) nicht unter der Kontrolle der neuen Regierung befindet, sondern unter der Kontrolle der kurdischen SDF, ist auch auf eine eventuelle Bedrohung des Beschwerdeführers durch die derzeitige Regierung nicht genauer einzugehen. Dass eine solche Bedrohung bestehen würde hat sich auch amtswegig nicht ergeben (vgl. Verhandlungsniederschrift vom 05.11.2025, OZ 9 BF1, S. 20). Selbst bei einer allfälligen – aktuell absehbaren - Machtübernahme der Herkunftsregion Hassaka durch die aktuelle Regierung (HTS) droht dem BF1 keine asylrelevante Verfolgung.

Danach befragt, ob es sonst einen konkreten Vorfall gab, warum der BF1 das Land verlassen habe, verneinte dieser und gab an er wolle in Frieden und Sicherheit leben. Er habe all seine Kinder hierhergebracht, damit sie eine Ausbildung in Anspruch nehmen können und er sei vor dem Krieg geflüchtet (vgl. Verhandlungsniederschrift vom 05.11.2025, OZ 9 BF1, S. 21).

Auch aus dem nur allgemein gehaltenen Vorbringen in der Beschwerde, der BF1 befürchte die Entführung von Familienmitgliedern und Erpressungen, ergeben sich keine individuell konkreten Fluchtgründe (vgl. Beschwerde vom 28.11.2024 AS 243ff BF1; AS 207ff BF2). Der prekären Sicherheitslage und allgemeinen Kriminalität wurde bereits durch die Erteilung des Status des Subsidiär Schutzberechtigten an die Beschwerdeführer Rechnung getragen. Auch das Vorbringen, dem BF1 und seiner Familie drohe als Araber, durch die kurdischen Kräfte in seiner Herkunftsregion Verfolgung erreicht nicht das Niveau einer Verfolgungshandlung iSd Art 9 StatusRL, die an die ethnische Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Araber knüpft, da der BF1 nicht glaubhaft machen konnte, dass ihm und seiner Familie alleine aufgrund seiner arabischen Volksgruppenzugehörigkeit in seiner Herkunftsregion eine asylrelevante Verfolgungsgefahr droht.

2.2.2. Zu den Fluchtgründen des Drittbeschwerdeführers:

Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass dem BF3 gegenüber, wie bereits weiter oben dargestellt, aufgrund der Machtübernahme in Syrien keine Verfolgung durch das ehemalige syrische Assad Regime droht. Diese Einschätzung steht im Einklang damit, dass der BF3 in der mündlichen Verhandlung selbst seine Fluchtgründe im Hinblick auf eine asylrelevante Verfolgung durch das Regime nicht weiter aufrechterhielt (vgl. Verhandlungsniederschrift vom 05.11.2025, OZ 9 BF1, S. 15).

Im Zuge der Erstbefragung brachte der Drittbeschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen befragt vor, in Syrien herrsche Krieg. Er habe Syrien auch verlassen, weil er seine Schulbildung nicht fortsetzen habe können. Das seien alle seine Asylgründe. Im Falle einer Rückkehr fürchte er den Krieg. Es gäbe aber keine konkreten Hinweise, dass ihm im Fall der Rückkehr eine unmenschliche Behandlung, unmenschliche Strafe oder Todesstrafe drohe oder er seitens des Heimatstaates mit irgendwelchen Sanktionen zu rechnen habe (vgl. Erstbefragung BF3 27.05.2024, AS 7 BF3).

In der Einvernahme des BF3 vor dem Bundesamt am 09.10.2024 gab dieser an, er habe mit der Familie Syrien verlassen, weil es wegen dem Krieg keine Sicherheit, keine Schule und keine Zukunft gebe. Er habe Angst vor den Kurden und wolle sich nicht der kurdischen Miliz anschließen. Er habe allgemein Angst vor den Kurden und könne keine Schule besuchen. Er sei bisher aber nie von Kurden bedroht oder verfolgt worden. Wenn er nach Syrien zurückkehre, müsse er sich den Kurden anschließen und für diese kämpfen, das wolle er nicht. Er wolle eine Schule besuchen. Er könnte in einigen Jahren auch vom Regime eingezogen werden. Vorwiegend sei er aber wegen der allgemeinen Lage und dem Krieg mit der Familie aus Syrien ausgereist. Er sei in Syrien nie von jemandem verfolgt oder bedroht worden. Er habe nie an Demonstrationen teilgenommen, habe nie Kontakt zu Extremisten oder Terroristen gehabt, sei niemals festgenommen oder inhaftiert worden, habe nie eine politische Partei unterstützt, sei nie behördlich gesucht worden und hätte er von staatlicher Seite in Syrien aus politischen, religiösen oder ethnischen Gründen keine Verfolgung oder Bedrohung zu befürchten (vgl. Niederschrift Bundesamt BF3 09.10.2024, AS 61ff BF3).

Im Bescheid des BFA betreffend den BF3 vom 17.10.2024 (vgl. AS 91ff BF3) wurde argumentiert, eine Zwangsrekrutierung des BF3 durch die Kurden sei aufgrund seines Alters nicht wahrscheinlich, da Milizen Jugendliche erst mit 18 Jahren einziehen würden.

Im Verfahren wurde mit Stellungnahme vom 03.11.2025 vorgebracht, der BF3 werde demnächst 18 Jahre alt und sei damit im wehfähigen Alter für die SDF. Er lehne es aufgrund seiner politischen Überzeugung ab, den Selbstverteidigungsdienst abzuleisten. Es drohe ihm daher asylrelevante Verfolgung, zumal seitens der SDF auch Minderjährige rekrutiert würden (vgl. Stellungnahme vom 03.11.2025, OZ 8 BF1).

In der mündlichen Verhandlung brachte der BF3 zu seinen Fluchtgründen befragt vor, er befürchte im Falle einer Rückkehr eine Zwangsrekrutierung seitens der Kurden. Als er in Syrien gewesen sei, habe er das Haus nicht verlassen, weil es alle 50 Meter einen Checkpoint der Kurden gegeben habe. Ich werde dort eine Waffe tragen müssen und werde entweder töten oder getötet werden. Er habe Freunde, die mitgekämpft hätten und in Deir Ezzor entweder eine Hand oder ein Bein verloren haben. Es gebe dort keine Schulen er wolle dennoch lernen und die Schule besuchen (vgl. Verhandlungsniederschrift vom 05.11.2025, OZ 9 BF1, S. 15).

Der BF3 gab in der Verhandlung selbst an, in Syrien niemals persönlich bedroht oder verfolgt worden zu sein (vgl. Verhandlungsniederschrift vom 05.11.2025, OZ 9 BF1, S. 18). Er brachte im Verfahren die Furcht vor einer drohenden Zwangsrekrutierung durch die Kurden vor (AS 61 ff BF3). Es ergibt sich insgesamt, dass der BF3 bisher weder für den Militärdienst des syrischen Regimes noch für die kurdische Selbstverteidigungspflicht einberufen, rekrutiert oder festgehalten wurde und diese nicht abgeleistet hat (vgl. Niederschrift Bundesamt BF3 09.10.2024, AS 35 BF3).

Die Feststellungen zum Selbstverteidigungsdienst der kurdischen Kräfte beruhen auf dem Länderinformationsblatt Version 12 vom 08.05.2025. Diesem kann entnommen werden, dass sich an der Rekrutierungspraxis und den dort herrschenden Verhältnissen sowie der Selbstverteidigungspflicht per se seit dem Machtwechsel in Syrien bzw. dem Sturz Assads im Wesentlichen nicht viel verändert hat. Auch dem aktuellen EUAA Country Focus vom Juli 2025 ist dazu nichts Gegenteiliges zu entnehmen. Den aktuellsten Berichten kann entnommen werden, dass die Kurden weiterhin das Dekret zur Selbstverteidigungspflicht durchführen und durchsetzen. Die SDF sieht für jeden Mann, der das Alter von 18 Jahren erreicht hat und zwischen 1998 und 2006 geboren ist, weiterhin eine einjährige Wehrpflicht vor. Ein Mann habe berichtet, dass er zwei Monate nach grundsätzlicher Beendigung nicht aus dem aktiven Dienst entlassen worden sei, hierbei sei anzumerken, dass sich die Wehrdienstpflicht in Kriegszeiten in der Regel verlängern kann und eine Verlängerung um ein paar Monate in Kriegszeiten nicht unverhältnismäßig erscheint. Auch nach dem Fall des Regimes kommt es weiterhin vereinzelt zu Bürgerkriegshandlungen.

Der Beschwerdeführer hat bisher keinen Wehrdienst bei den SDF geleistet. Im Verfahren brachte er vor, er befürchte bei einer Rückkehr im SDF-Gebiet in den Militärdienst eingezogen zu werden. In Bezug auf die vorgebrachte Furcht vor einer Zwangsrekrutierung durch die kurdische SDF/YPG war aufgrund der vorliegenden Länderberichte festzustellen, dass der Beschwerdeführer im Fall einer Rückkehr zwar von einer (zwangsweisen) Rekrutierung spätestens bei Erreichen der Volljährigkeit bedroht ist, bei einer Verweigerung aber nicht damit zu rechnen hat, dass ihm die kurdischen Autonomiebehörden aus diesem Grund eine oppositionelle Gesinnung unterstellen würden, oder er mit einer unangemessenen Bestrafung oder Eingriffen in seine körperliche Unversehrtheit zu rechnen hätte.

Angesichts des Alters des im Jahr XXXX geborenen Beschwerdeführers und der Machtverhältnisse in seiner Herkunftsregion ist eine ihm drohende Einberufung zum Militärdienst in der „Demokratischen Selbstverwaltung für Nord- und Ostsyrien“ zum Entscheidungszeitpunkt bei einer Rückkehr und Erreichen des 18ten Lebensjahres wahrscheinlich, weil aus den Länderberichten ersichtlich ist, dass seit dem Dekret Nr. 3 vom September 2021 im Jahr 1998 oder später Geborene zum Militärdienst in der „Demokratischen Selbstverwaltung für Nord- und Ostsyrien“ verpflichtet sind und die (de facto) Behörden der SDF/AANES die „Selbstverteidigungspflicht“ auch tatsächlich umsetzen (siehe Anfragebeantwortung vom 21.03.2025 zur Rekrutierungspraxis der SDF).

Hinsichtlich der kurdischen „Selbstverteidigungspflicht“ bezeichnet die jüngste Länderberichtslage den 31.12.2005 als Abgrenzungsstichtag und suggeriert damit eine Verlegung des Eintrittes der Dienstpflicht, beruft sich dabei jedoch auf eine Quelle bereits aus Jänner 2024 („Shaam 10.1.2024“). Demgegenüber zitiert ein Bericht vom 17.03.2025 eine Quelle im Nahebereich der SDF, welche als altersspezifische Voraussetzungen die Vollendung des 18. Lebensjahres und die Geburtsjahrgänge 1998 bis 2006 benennt (ACCORD, Anfragebeantwortung zu Syrien vom 17.03.2025, Rekrutierungspraxis der Übergangsregierung, Rekrutierungen durch andere bewaffnete Gruppen (z.B. Yekineyäi Parastina Gel, YPG); Zwangsrekrutierungen [a-12592]). Bereits nach mehrjährig konstanter Länderberichtslage wird das vollendete 18. Lebensjahr als auslösendes Moment zur Begründung der „Selbstverteidigungspflicht“ angesetzt, hieran vermag der mit Jänner 2024 datierende Bericht keine Abweichung zu bewirken und wird daher unverändert von der Militärdienstpflicht bereits ab dem 18. Lebensjahr und damit auch für Männer mit Geburtsjahrgang 2006 ausgegangen.

In Bezug auf die Rekrutierungspraxis seitens kurdischer Streitkräfte wird im Länderinformationsblatt angemerkt, dass eine Möglichkeit zur Verweigerung des Militärdienstes aus Gewissensgründen nicht besteht. Insofern war festzustellen, dass der Beschwerdeführer im Entscheidungszeitpunkt bei einer Rückkehr nach Syrien in seiner Herkunftsregion dem Personenkreis angehört, welcher der „Selbstverteidigungspflicht“ unterliegt, die in der Praxis auch (mittels Zwangs) durchgesetzt wird. Dass er nicht an seinen Herkunftsort zurückzukehren oder keine Waffe in die Hände nehmen möchte, ist hierbei unbeachtlich.

Im Zusammenhang mit der von der SDF geübten Praxis im Falle von Militärdienstverweigerung oder Desertion ist bereits der vorangegangenen Berichtslage kein verdichtender Hinweis auf eine (automatisierte) Unterstellung einer oppositionell-politischen Gesinnung zu entnehmen (vgl. explizit nach COI-CMS Version 11 mit Stand März 2024: „Hingegen dürften die Autonomiebehörden eine Verweigerung nicht als Ausdruck einer bestimmten politischen Gesinnung sehen“). Die in diesem Sinne getroffenen Feststellungen erfahren indes auch durch die Anfragebeantwortung vom 06.09.2023 (vgl. Anfragebeantwortung zu Syrien: Konsequenzen bei Verweigerung des Dienstes in den Selbstverteidigungskräften; Konsequenzen für Angehörige; Wahrnehmung von Personen, die den Dienst in den Selbstverteidigungskräften verweigern; Situation von Arabern; Einsatz von Rekruten im Rahmen der Selbstverteidigungspflicht an der Front [a-12188]) keine beweiswürdigend gewichtsverlagernde Erschütterung. Der Bericht enthält eine Aufstellung verschiedener Expertisen, Konsequenzen gegenüber Familienmitgliedern nach Militärdienstverweigerung eines Angehörigen werden etwa explizit in Abrede gestellt. Arabischstämmige Männer würden gegenüber kurdischen Volksgruppenzugehörigen zur Vermeidung von Aufständen bevorzugt („mehr Flexibilität“) und seien die Sanktionen im Verweigerungsfall stets dieselben, jedoch könne sich die Situation während der Verhaftung unterscheiden („Beleidigungen und Gewalt“). Im Zusammenhang mit der Wahrnehmung Militärdienstverweigernder als Gegner hätten online keine Ergebnisse gefunden werden können, durch vage Einschätzungen dreier befragter Experten wird die Möglichkeit einer Vorwurfslage in Richtung einer Gegnerschaft zur AANES oder Zugehörigkeit zum IS oder ausländischen Kräften releviert. Die aktuelle Berichtslage in Gestalt des COI-CMS Version 12 vom 08.05.2025 enthält keine ausdrücklichen Bezugnahmen zum (politischen) Umgang mit Wehrdienstverweigernden, beinhaltet aber auch keine die bisherigen Informationen in Zweifel setzenden Anhaltspunkte und schließt Repressionen gegen Familienmitglieder wie auch Misshandlungen gegen Wehrdienstverweigernde vor Checkpoints aus. Zudem wird an mehreren Stellen auf eine im Großen und Ganzen unveränderte Situation im Nordosten Syriens verwiesen und an der Aktualität der einschlägigen Länderinformationen mit Stand März 2024 festgehalten. Damit fehlt es vollends an belastbaren Hinweisen zum Schluss auf ein automatisiert geübtes Vorgehen insofern, als Wehrdienstverweigernden und Deserteuren pauschal eine bestimmte politische Überzeugung zugemessen würde.

Da sich im Entscheidungszeitpunkt nicht ergibt, dass sich bezüglich der Einsatzgebiete oder der Bedingungen etwas Wesentliches geändert hätte, kann hierbei auch auf die Länderberichte verwiesen werden. Demnach ist selbst unter der unwahrscheinlichen Annahme einer Zwangsrekrutierung den Länderberichten keine maßgebliche Wahrscheinlichkeit dafür zu entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer im Fall der Ableistung des Wehrdienstes in der „Demokratischen Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien“ – trotz des Konfliktes zwischen SNA und Kurden – an aktiven Kampfhandlungen beteiligen müsste. Sohin besteht die Befürchtung des Beschwerdeführers, dass er – wenn er den Selbstverteidigungsdienst leisten würde - gegen Mitbürger kämpfen oder Personen töten müsste, zu Unrecht. Rekruten absolvieren in der Regel eine ideologische und militärische Ausbildung, bevor sie an Checkpoints oder Straßensperren stationiert werden und logistische Unterstützung für freiwillige Streitkräfte leisten. Die Einsätze der Rekruten im Rahmen der „Selbstverteidigungspflicht“ erfolgen laut Länderinformationsblatt normalerweise in Bereichen wie Nachschub oder Objektschutz (z.B. Bewachung von Gefängnissen außerhalb, wie auch jenes in Al-Hasakah). Eine Versetzung an die Front erfolgt fallweise auf eigenen Wunsch, ansonsten werden die Rekruten bei Konfliktbedarf an die Front verlegt, wie z.B. bei den Kämpfen gegen den sogenannten Islamischen Staat von 2016-2017 in Raqqa. Auch aufgrund der aktuellen Lage und Kämpfe zwischen den kurdischen Kräften und der aktuellen Regierung (ehemaligen HTS) ist ein Fronteinsatz zwar nicht auszuschließen. Eine maßgebliche Wahrscheinlichkeit, dass der Beschwerdeführer bei (aufgrund seines Alters hypothetischer) Ableistung der „Selbstverteidigungspflicht“ aktuell gezwungen wäre, an Kampfhandlungen teilzunehmen, ist insgesamt somit aus den Länderberichten hierzu nicht abzuleiten und insgesamt auch unter Beachtung der aktuellen Lage wenig wahrscheinlich. Ebenso wenig ergibt sich aus den Länderberichten, dass der Militärdienst bei den kurdischen Kräften sonst mit Bedingungen verbunden ist, die einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichkämen oder für den Beschwerdeführer ein maßgebliches Risiko von Eingriffen in die körperliche Unversehrtheit mit sich brächten.

Die Feststellungen zu den Folgen einer Verweigerung des Militärdienstes in der „Demokratischen Selbstverwaltung für Nord- und Ostsyrien“ ergeben sich aus einer Zusammenschau des herangezogenen Länderberichtsmaterials.

Der aktuellen Berichtslage ist nicht zu entnehmen, dass die Weigerung, der „Selbstverteidigungspflicht“ nachzukommen, für den Betroffenen mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit zu einem Eingriff in die körperliche Unversehrtheit oder einer unverhältnismäßigen Bestrafung führt. Demnach ist den Länderinformationen auch zu entnehmen, dass Personen, die den Selbstverteidigungsdienst verweigern, keine bestimmte politisch oppositionelle Gesinnung unterstellt wird. Dem EUAA Country Focus 2025 konnte ebenfalls nicht entnommen werden, dass in der Person des Beschwerdeführers bestimmte gefahrenerhöhende Umstände konkret vorliegen, welche annehmen lassen, dass es maßgeblich wahrscheinlich wäre, dass dem Beschwerdeführer im Fall der Rückkehr eine bestimmte politisch oppositionelle Gesinnung unterstellt werden würde oder er physischer/psychischer Gewalt derart ausgesetzt wäre. Dass es immer wieder zu Konfrontationen oder vereinzelten Kampf- oder Gewalthandlungen kommen kann, ist den noch immer herrschenden vereinzelten Kriegshandlungen (aktuell primär SNA-SDF) geschuldet, aufgrund dessen dem Beschwerdeführer jedoch der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde.

Hinsichtlich der Konsequenzen einer Verweigerung ist in den Länderberichten ausgeführt, dass das „Selbstverteidigungspflichtgesetz" laut verschiedener Menschenrechtsorganisationen auch „mit Gewalt durchgesetzt“ wird, während der DIS nur davon berichtet, dass Wehrpflichtige, welche versuchen, dem Militärdienst zu entgehen, laut Gesetz durch die Verlängerung der "Wehrpflicht" um einen Monat bestraft würden – zwei Quellen zufolge auch in Verbindung mit vorhergehender Haft „für eine Zeitspanne“. Dabei soll es sich oft um ein bis zwei Wochen handeln, um einen Einsatzort für die Betreffenden zu finden. Die ÖB Damaskus erwähnt auch Haftstrafen zusätzlich zur [Anm.: nicht näher spezifizierten] Verlängerung des Militärdienstes. Zu einer Bestrafung oder Inhaftierung – mit Ausnahme von Anhaltungen zur Durchsetzung der Dienstverpflichtung – kommt es nach dem Gesamtbild der aktuellsten Berichtslage jedoch in der Praxis nicht.

Konsequenz der Verweigerung ist somit im Wesentlichen die zwangsweise Durchsetzung der Wehrpflicht, allenfalls nach einer vorangehenden Inhaftierung in bis zu zweiwöchiger Dauer zur Abklärung des Einsatzortes sowie die Verlängerung des Dienstes um einen Monat. Dass der Beschwerdeführer bei einer Verweigerung des Militärdienstes für die kurdischen Einheiten mit einem Eingriff in seine körperliche Unversehrtheit, einer sonstigen unverhältnismäßigen Bestrafung oder einer Schlechterbehandlung während der Ableistung des Militärdienstes zu rechnen hat, ist aufgrund der dargestellten Berichtslage auch aktuell nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu prognostizieren.

Die Länderberichte halten weiters fest, dass die Verweigerung des Militärdienstes von den kurdischen Autonomiebehörden nicht als Ausdruck einer oppositionellen politischen Gesinnung aufgefasst wird; dies wird durch den bereits angesprochenen Umstand unterstrichen, dass an die Verweigerung des Militärdienstes idR keine maßgeblichen Sanktionen, insbesondere keine unverhältnismäßigen Bestrafungen wie die Anwendung körperlicher Gewalt oder (unverhältnismäßig lange) Haftstrafen geknüpft sind. Die Länderberichte führen des Weiteren aus, dass Personen, die zwangsweise in den Militärdienst überstellt wurden, aus diesem Grund mit keiner schlechteren Behandlung während der Ableistung des Militärdienstes zu rechnen haben und die Verweigerung des Militärdienstes keine Repressalien für Familienangehörige nach sich zieht.

Somit ergibt sich, dass die Verweigerung des Militärdienstes für sich genommen nicht dazu führen würde, dass dem Beschwerdeführer seitens der Machthaber seiner Heimatregion eine oppositionelle politische oder religiöse Haltung unterstellt wird.

Der BF3 konnte im gesamten Verfahren auch nicht glaubhaft darlegen, warum er von den kurdischen Streitkräften als oppositionell angesehen werden sollte. Weder er noch seine Familienmitglieder waren im Herkunftsstaat politisch tätig oder Mitglied einer politischen Partei. Daher ist davon auszugehen, dass der BF3 von den kurdischen Streitkräften nicht als Oppositioneller wahrgenommen wird (vgl. Verhandlungsniederschrift vom 05.11.2025, OZ 9 BF1, S. 19).

In der mündlichen Verhandlung dazu befragt, warum er die kurdische Selbstverteidigungspflicht nicht ableisten wolle, zuckte der BF3 mit den Achseln und gab an, er wolle keine Waffen tragen, weiter nachgefragt, er sei noch jung und wolle lernen (vgl. Verhandlungsniederschrift vom 05.11.2025, OZ 9 BF1, S. 19). In der mündlichen Verhandlung brachte der BF3, konkret danach befragt vor, dass er Angst habe zwanghaft rekrutiert zu werden, damit er seine eigenen Leute töte. In Syrien habe er nicht außer Haus gehen können (vgl. Verhandlungsniederschrift vom 05.11.2025, OZ 9 BF1, S. 19). Dazu befragt gab der Beschwerdeführer an, dass er in Österreich den Wehrdienst nach der Schule ableisten würde. Der Unterschied sei, dass es in Syrien keine Gesetze gebe, man müsse dort kämpfen, entweder töten oder getötet werden (vgl. Verhandlungsniederschrift vom 05.11.2025, OZ 9 BF1, S. 19).

Der BF3 vertritt keine gefestigte politische oder religiöse Überzeugung, die einer Ableistung des Selbstverteidigungsdienstes entgegensteht. Konkrete Ausführungen zu einer bestimmten politischen oder religiösen Überzeugung wurden im Verfahren nicht vorgebracht. Auch in der Beschwerdeverhandlung konnte der BF3 trotz der eingeräumten Möglichkeiten nicht nachvollziehbar darlegen, dass er aus Gewissens- oder politischen Gründen, etwa aufgrund eines verinnerlichten Pazifismus, den Selbstverteidigungsdienst ablehnt. Er verwies lediglich allgemein darauf, dass er nicht kämpfen wolle bzw. es ablehne, eine Waffe zu tragen. Sein vages Vorbringen lässt keine konkrete politische oder religiöse Überzeugung erkennen, auf die sich die Verweigerung des Selbstverteidigungsdienstes stützen könnte.

In der Gesamtbetrachtung lässt sich feststellen, dass der BF3 aufgrund der knappen und wenig detaillierten Angaben keine gefestigte politische oder religiöse Überzeugung vertritt, die einer Ableistung des Militärdienstes entgegensteht. Ebenso wenig ist er wegen einer oppositionellen Haltung ins Blickfeld der kurdischen Miliz geraten und deshalb einer relevanten Verfolgungsgefahr ausgesetzt. Vielmehr ist nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer den Wehrdienst ablehnt, um eine Beteiligung am Krieg und an der Tötung von Menschen zu vermeiden. In der Beweiswürdigung seiner Aussagen in der Verhandlung und im Verfahren vor dem BFA fand auch sein junges Alter (der BF3 ist gerade noch nicht 18 Jahre alt) Beachtung und seine Angaben wurden unter Maßgabe der Würdigung seiner Minderjährigkeit ausgewertet.

Der BF3 wurde bisher nicht von kurdischen Kräften zur Selbstverteidigungspflicht aufgefordert, er wisse nur dass einige seiner Freunde zwangsrekrutiert worden seien (vgl. Verhandlungsniederschrift vom 05.11.2025, OZ 9 BF1, S. 19).

Eine Zwangsrekrutierung des BF3 durch die kurdischen Kräfte ist somit insgesamt möglich, es ist aber kein GFK-relevanter Grund für eine Weigerung der Ableistung der Selbstverteidigungspflicht erkennbar. Für den Fall der tatsächlichen Machtübernahme des Herkunftsgebiets Hassaka durch die aktuelle Regierung, würde auch die kurdische Selbstverteidigungspflicht für den BF3 wegfallen.

Der Beschwerdeführer erstattete im Verfahren auch keinerlei Fluchtvorbringen betreffend die neue Regierung (ehemalige HTS). Zumal sich das Herkunftsgebiet des BF3 nicht unter der Kontrolle der neuen Regierung befindet, sondern unter der Kontrolle der kurdischen SDF, ist auch auf eine eventuelle Bedrohung des Beschwerdeführers durch die derzeitige Regierung nicht genauer einzugehen. Dass eine solche Bedrohung bestehen würde hat sich auch amtswegig nicht ergeben.

Dass seitens der syrischen Übergangsregierung sowie der HTS-Mitglieder, die aufgrund personeller und ideologischer Kontinuitäten weiterhin Einfluss ausüben, keine Verfolgung droht, ergibt sich aus den Länderberichten sowie der aktuellen Anfragebeantwortung vom 21.03.2025. Demnach rekrutiert die HTS ausschließlich auf Freiwilligenbasis. Es liegen zudem Berichte vor, wonach sich tausende Freiwillige der neuen Armee anschließen. Der Übergangspräsident hat die Vision einer „Nationalen Armee“ geäußert, die alle ehemaligen Oppositionsgruppen integrieren soll. Im März 2025 haben die SDF und die HTS eine Einigung getroffen, wonach alle zivilen und militärischen Einrichtungen in Nordost-Syrien der syrischen Staatverwaltung unterstellt werden sollen. Allerdings ist eine tatsächliche Eingliederung zum aktuellen Zeitpunkt nicht absehbar, da der SDF weiterhin erlaubt ist, ihre Struktur und Waffen zu behalten. Selbst bei einer tatsächlichen Eingliederung wurde im Verfahren kein Grund vorgebracht, weshalb dem Beschwerdeführer in diesem Fall eine relevante Verfolgung drohen sollte. Er hat sich auch gegenüber der derzeitigen syrischen Regierung niemals negativ geäußert (vgl. Verhandlungsniederschrift vom 17.10.2025, OZ 6, S. 11).

Aus der individuellen Situation des BF3 lässt sich ebenfalls keine Gefahr einer Rekrutierung durch die HTS ableiten, zumal er nicht behauptet hat, einem gezielten Rekrutierungsversuch dieser Gruppierung ausgesetzt gewesen zu sein. Vielmehr hat der BF3 in der Beschwerdeverhandlung selbst angeführt, dass seine Heimatregion von den Kurden kontrolliert werde. Selbst bei einer allfälligen – aktuell absehbaren - Machtübernahme der Herkunftsregion Hassaka durch die aktuelle Regierung (HTS) droht dem BF3 keine asylrelevante Verfolgung.

Dass dem BF3 aufgrund seiner Ausreise und Asylantragstellung eine Verfolgung drohen würde, ist mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit nicht anzunehmen. Die Ausreise erfolgte während des aktiven Bürgerkriegs und der Herrschaft des Assad-Regimes. In den herangezogenen Berichten finden sich keine Hinweise darauf, dass Personen, die in das Gebiet der AANES zurückkehren, verfolgt werden. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die SDF angesichts des Rekrutenmangels eine Rückkehr begrüßt.

Zusammengefasst besteht daher, unter Berücksichtigung der angeführten Umstände und der Länderberichte, für den BF3 im Falle einer Rückkehr in seinen Herkunftsort keine konkrete und individuelle Verfolgungsgefahr aus den in der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen. Insbesondere ist mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit keine reale Gefahr einer Verfolgung durch die kurdischen Kräfte gegeben, welche die Herkunftsregion kontrollieren.

Da dem BF3 weder durch die kurdischen Kräfte noch durch andere Streitkräfte Verfolgung droht, besteht auch bei einer Einreise in das Staatsgebiet keine Verfolgungsgefahr.

Darüber hinaus haben sich im Verfahren auch keine weiteren Anhaltspunkte für eine konkrete individuelle Bedrohung oder Verfolgung aus Gründen der Rasse, der Religion, der Nationalität, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung des Beschwerdeführers in seinem Herkunftsstaat ergeben.

2.2.3. Zu den Fluchtgründen der Zweitbeschwerdeführerin und der Viert- bis Sechstbeschwerdeführer:

Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass auch der BF2 gegenüber, wie bereits weiter oben dargestellt, aufgrund der Machtübernahme in Syrien keine Verfolgung durch das ehemalige syrische Assad Regime droht. Diese Einschätzung steht im Einklang damit, dass die Beschwerdeführer in der mündlichen Verhandlung selbst ihre Fluchtgründe im Hinblick auf eine asylrelevante Verfolgung durch das Regime nicht weiter aufrechterhielten (vgl. Verhandlungsniederschrift vom 05.11.2025, OZ 9 BF1, S. 15).

Im Zuge der Erstbefragung brachte die Zweitbeschwerdeführerin zu ihren Fluchtgründen befragt vor, sie hätten Syrien wegen dem Krieg verlassen. Außerdem wolle sie bei ihrem Sohn in Wien leben. Das wären alle Fluchtgründe. Im Falle einer Rückkehr fürchte sie den Krieg. Es gäbe aber keine konkreten Hinweise, dass ihr im Fall der Rückkehr eine unmenschliche Behandlung, unmenschliche Strafe oder Todesstrafe drohe oder sie seitens des Heimatstaates mit irgendwelchen Sanktionen zu rechnen habe. Die drei unmündig minderjährigen Kinder (BF4 bis BF6) wären von Geburt an in ihrer Begleitung bzw. Obhut und hätten keine eigenen Fluchtgründe. Für sie würden dieselben Gründe gelten, wie für die Zweitbeschwerdeführerin (vgl. Erstbefragung BF2 27.05.2024, AS 8f BF2, vgl. Verhandlungsniederschrift vom 05.11.2025, OZ 9 BF1, S. 14).

In der Einvernahme der BF2 vor dem Bundesamt am 09.10.2024 brachte diese im Wesentlichen vor, sie habe Syrien gemeinsam mit ihrer Familie verlassen, um eine bessere Zukunft für die Kinder zu haben. Es gäbe keine Schule in Syrien. Auch wegen der allgemeinen Lage und dem Krieg hätten sie das Land verlassen. Die wirtschaftliche Lage sei ebenfalls schlecht. Die Zweitbeschwerdeführerin und die Kinder hätten im Falle einer Rückkehr von niemandem etwas zu befürchten und sie würden auch nicht persönlich bedroht oder verfolgt werden. Sie hätten Syrien wegen der allgemeinen Lage und des Krieges verlassen. Auch in der Vergangenheit wären weder die Zweitbeschwerdeführerin noch die Kinder jemals persönlich verfolgt oder bedroht worden. Die Ausreisegründe der Kinder wären dieselben wie jene der Zweitbeschwerdeführerin. Der Tochter und den Geschwistern der Zweitbeschwerdeführerin würde es in Syrien finanziell besser gehen als ihnen. Sie würden eine bessere Zukunft und ein besseres Leben wollen. Eine Umsiedelung etwa nach Damaskus wäre nicht möglich, da auch dort die Wirtschaftslage schlecht sei und der Erstbeschwerdeführer nicht so viel arbeiten und die Miete bezahlen könne. Sie habe nie an Demonstrationen teilgenommen, habe nie Kontakt zu Extremisten oder Terroristen gehabt, sei niemals festgenommen oder inhaftiert worden, habe nie eine politische Partei unterstützt, sei nie behördlich gesucht worden und es hätten weder sie noch ihre Kinder von staatlicher Seite in Syrien aus politischen, religiösen oder ethnischen Gründen Verfolgung oder Bedrohung zu befürchten (vgl. Niederschrift Bundesamt BF2 09.10.2024, AS 63ff BF2).

In der mündlichen Verhandlung brachte die BF2 zu ihren Fluchtgründen befragt vor, sie könne wegen ihren Kindern nicht nach Syrien zurückreisen. Sie habe ihren Sohn, der zuerst nach Österreich gekommen sei, aus Angst von dem IS weggeschickt. Danach seien die Kurden gekommen und hätten ihren Mann festgenommen, weil er gegen deren Bewegung sei. Ihre Tochter habe sie mit 16 Jahren verheiratet, nur damit sie nicht von den Kurden mitgenommen werde. Ihr Sohn der mit ihr heute in der Verhandlung ist, habe für die Kurden kämpfen sollen, sie wolle aber, dass er die Schule besucht und dass er in Sicherheit sei. Die SDF würden nicht wissen, dass die Familie ihr Dorf verlassen habe, denn wenn sie dies erfahren hätten, hätten sie dies verhindert (vgl. Verhandlungsniederschrift vom 05.11.2025, OZ 9 BF1, S. 15).

Die BF2 gab in der Verhandlung selbst an, in Syrien niemals persönlich bedroht oder verfolgt worden zu sein (vgl. Verhandlungsniederschrift vom 05.11.2025, OZ 9 BF1, S. 18).

Die BF2 fällt auch nicht in die Gruppe besonders vulnerabler Frauen, die entsprechend dem UNHCR Risikoprofil und der EUAA Country Guidance, Schutz vor Verfolgung benötigen (vgl. 1.4.9.1. EUAA Frauen). Insgesamt ergibt sich, dass der BF2 bei einer Rückkehr keine maßgeblich wahrscheinliche Gefahr als Frau droht, da sie nicht alleinstehend und nicht alleinerziehend ist, außerdem bei einer Rückkehr gemeinsam mit ihrem Ehemann zurückkehren würde. Aus den Länderinformationen ergibt sich somit, dass der BF2 in ihrer individuellen Situation keine maßgeblich wahrscheinliche Gefahr in ihrem, von Kurden kontrollierten Herkunftsgebiet droht.

Die BF4, BF5 und BF6 sind die minderjährigen, ledigen Kinder des BF1 und der BF2. Sie haben im Verfahren keine eigenen Fluchtgründe vorgebracht. Die Eltern erstatteten im Verfahren mehrere Fluchtgründe für ihre minderjährigen Kinder. So brachte sie vor, diese würden in Syrien keine Ausbildung absolvieren können und ihnen würde Zwangsrekrutierung durch die Kurden drohen oder sie würden entführt und getötet werden.

Aufgrund der Unglaubwürdigkeit des Vorbringens, des BF1, er werden von kurdischer Seite bedroht, ergibt sich auch für seine Ehefrau und Kinder keine glaubhafte diesbezügliche Verfolgungsgefahr. Aufgrund der massiven Steigerung im Verfahren, und aufgrund des vage gehaltenen und nicht konkreten Vorbringens des BF1 in der Verhandlung, stellt sich dieses Fluchtvorbringen im Ergebnis als nicht glaubhaft dar.

Dass den minderjährigen BF in Zukunft eine Zwangsrekrutierung durch kurdische Kräfte drohen könnte, ist einerseits nicht aktuell, da die BF4 12 Jahre, der BF5 9 Jahre und die BF6 7 Jahre alt sind bzw. in kürze werden. Zudem ergibt sich allein aus einer drohenden Zwangsrekrutierung durch die Kurden wie dargelegt mangels Anknüpfungspunktes zu einem GFK Grund nicht bereits eine Asylrelevante Verfolgung.

Zum Vorbringen, die minderjährigen BF würden in Syrien keine Ausbildung erlangen ist anzumerken, dass es zwar ab Januar 2025 in Syrien etwa 2,4 Millionen Kinder gab, die die Schule verlassen hatten, und eine weitere Million, die vom Schulabbruch bedroht war. Seit Ende November 2024 wurde die Schulbildung für rund 230.000 Kinder im Nordosten Syriens aufgrund anhaltender Konflikte unterbrochen. Außerhalb der Schule waren Kinder einem erhöhten Risiko von Kinderarbeit und Kinderehen sowie Menschenhandel und Rekrutierung ausgesetzt. In einem Bericht des UNOCHA vom Januar 2025 heißt es, dass mehr als 5.200 Schulen beschädigt sind und keine Ausrüstung haben. Während die Bildung kostenlos ist, haben einige Familien negativen Bewältigungsmechanismen, die sich auf den Schulbesuch von Kindern auswirken, Priorität eingeräumt. Im Dezember 2024 berichteten die Vereinten Nationen, dass die Schulen zwar in ganz Syrien wiedereröffnet wurden, die „volatile Sicherheitslage“ jedoch den Schulbesuch in einigen Gebieten beeinträchtigte (vgl. II.1.4.9.2. EUAA Kinder). Dieser Aspekt ist jedoch bereits von dem den BF erteilten subsidiären Schutzstatus erfasst, und gegenständlich nicht asylrelevant. Aus der Schwierigkeit einen Zugang zu Bildung zu erlangen ergibt sich keine konkrete asylrelevante Verfolgungsgefahr.

2019 haben die von Kurden geführten Syrischen Demokratischen Kräfte (Syrian Democratic Forces - SDF) ein Abkommen mit den UN unterzeichnet, in dem sie versprachen, die Rekrutierung von Kindern unter 18 Jahren zu beenden und in ihrem Gebiet eine Reihe von Kinderschutzbüros einzurichten. Im Jahr 2020 entließen die SDF 150 Kinder aus ihren Reihen, was einen erheblichen Einsatz bei der Umsetzung des Aktionsplans von 2019 zeigt. Diese Zahl der Demobilisierungen stieg 2021 leicht auf 182 an, was auf weitere Fortschritte hindeutet. Im Jahr 2022 stieg die Zahl der SDF-Rekrutierungen von Kindern auf 637 bestätigte Fälle an. In diesem Jahr gingen die SDF-Demobilisierungen laut UN auch stark zurück, auf nur 33 Kinder, was einen besorgniserregenden Rückgang der Korrekturmaßnahmen widerspiegelt, obwohl die Rekrutierung von Kindern stark anstieg (HRW 2.10.2024). Personen unter 18 Jahren werden dem Danish Immigraton Service (DIS) zufolge nicht zum Selbstverteidigungspflichtdienst einberufen, und die Bestimmungen des Gesetzes Nr. 1 über die Selbstverteidigungspflicht in Bezug auf das Einberufungsalter werden von den DAANES-Behörden generell eingehalten und konsequent durchgesetzt. Dennoch gab es Berichte über die Rekrutierung von Personen unter 18 Jahren in die SDF. Die genauen Zahlen und das Ausmaß, in dem diese Rekrutierung unter Anwendung physischer Gewalt (z. B. Entführungen) durchgeführt wurde, sind unklar. Die SDF haben dem Syrian Human Rights Committee zufolge die Entführungen und Zwangsrekrutierungen von Kindern in ihren Gebieten im August 2024 wieder erhöht (SHRC 3.9.2024). Ein Drittel der rekrutierten Minderjährigen ging im Jahr 2022 zulasten der SDF. Innerhalb der SDF ist es hauptsächlich die Revolutionäre Jugendbewegung Syriens, Tevgera Ciwanên Şoreşger, die Mädchen und Jungen im Alter von 12 Jahren rekrutiert, sie aus ihren Schulen und Häusern entfernt, ihren Familien den Kontakt zu ihnen verweigert und die verzweifelten Bemühungen der Familien, sie zu finden, abweisen. Trotz der Zusagen der Behörden, diese Praxis zu beenden, scheint die Gruppe offen und ungestraft Kinder im Auftrag bewaffneter Gruppen ideologisch zu indoktrinieren. Berichte von Organisationen, die sich mit den Menschenrechten in Syrien befassen, weisen auf die Beteiligung der Revolutionären Jugend an der Entführung und Rekrutierung von Kindern in Gebieten im Nordosten Syriens sowie in Teilen der Stadt Aleppo und der Region Manbij hin, die unter der Kontrolle der kurdischen DAANES stehen (vgl. II.1.4.7.1. LIB 12 Rekrutierung Minderjähriger DAANES).

Entsprechend EUAA wurden weiterhin Fälle von Rekrutierung von Kindern gemeldet, auch von SDF und einer kurdischen Jugendbewegung im Nordosten Syriens. Ende November 2024 dokumentierte die SNHR Operationen des ehemaligen Regimes zur Einberufung junger Männer und Jungen mit dem Ziel, sie nach Nordsyrien zu entsenden (vgl. II.1.4.9.2. EUAA Kinder). Ein im Januar 2025 veröffentlichter UNOCHA-Bericht wies darauf hin, dass die Wirtschaftskrise in Syrien das Risiko von geschlechtsspezifischer Gewalt bei gefährdeten Bevölkerungsgruppen, auch bei jugendlichen Mädchen, sowie das Risiko von Kinderarbeit, Kinderheirat und sexueller Ausbeutung weiter erhöht hat (vgl. II.1.4.9.2. EUAA Kinder).

Aus den UNHCR-Erwägungen zum Schutzbedarf von Personen, die aus der Arabischen Republik Syrien fliehen 6. aktualisierte Fassung vom März 2021 ergibt sich, dass Akteure des Konflikts Kinder gezielt auswählen, um sie zu entführen, willkürlich festzunehmen und zu inhaftieren, verschwinden zu lassen, zu foltern, zu vergewaltigen oder sonstigen Formen sexueller Gewalt auszusetzen und außergerichtlich hinzurichten. Kinder werden aus einer Vielzahl von Gründen ins Visier genommen, u. a. aufgrund ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen Beteiligung an politischen Aktivitäten oder militärischen Hilfstätigkeiten bei Kämpfen und ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen Verbindung zu anderen Konfliktparteien, einschließlich aufgrund ihrer familiären Beziehungen, ihrer Herkunftsregion und/oder ihrer religiösen oder ethnischen Identität (vgl. II.1.4.8.2. UNHCR Kinder).

Insgesamt ergibt sich, dass den minderjährigen BF4 bis BF6, keine aktuelle, konkrete und individuelle Verfolgungsgefahr droht. Aufgrund des jungen Alters ist aktuell weder eine Zwangsrekrutierung durch die Revolutionäre Jugendbewegung Syriens innerhalb der SDF, noch eine Entführung wahrscheinlich. Die BF würden zudem im Familienverband mit ihren Eltern zurückkehren von welchen sie Schutz erhalten. Die BF4 bis BF6 fallen auch nicht in eine der Risikogruppen die UNHCR formuliert, da sie nicht politisch aktiv oder beteiligt waren (vgl. II.1.4.8.2. UNHCR Kinder).

Der BF1 oder die BF2 konnten kein konkretes Vorbringen erstatten, warum ihre Kinder einer persönlichen und maßgeblich wahrscheinlichen Gefahr einer Entführung, Rekrutierung oder Verletzung ausgesetzt sein sollten. Der allgemeinen schlechten Sicherheitslage in Syrien und der Gefahrensituation die sich daraus für Kinder in Syrien generell ergibt, wurde bereits durch die Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten an die BF Rechnung getragen.

Den BF4 bis BF6 droht in Syrien Gefahr aufgrund der allgemeinen Sicherheitslage, auch in ihrem kurdischen Herkunftsgebiet (vgl. II.1.4.2.2. LIB 12 Sicherheitslage DAANES). Aus diesem Grund wurde ihnen bereits durch das BFA der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. Eine asylrelevante Bedrohung ergibt sich daraus aber nicht.

2.3. Zur maßgeblichen Situation in Syrien:

Das Bundesverwaltungsgericht brachte für den konkreten Fall maßgebliche und zum Entscheidungszeitpunkt aktuelle Länderberichte in das gegenständliche Verfahren ein.

Die Richtigkeit dieser Berichte wurde vom Beschwerdeführer nicht bestritten.

Bei den angeführten Quellen handelt es sich um Berichte verschiedener anerkannter und teilweise vor Ort agierender staatlicher und nichtstaatlicher Organisationen, die in ihren Aussagen ein übereinstimmendes, schlüssiges Gesamtbild der im vorliegenden Fall relevanten Situation in Syrien ergeben.

Angesichts der Seriosität und Plausibilität der angeführten Erkenntnisquellen sowie dem Umstand, dass diese Berichte auf einer Vielzahl verschiedener, voneinander unabhängiger Quellen beruhen und dennoch ein in den Kernaussagen übereinstimmendes Gesamtbild ohne wesentliche Widersprüche darbieten, besteht kein Grund, an der Richtigkeit der Angaben zu zweifeln.

Auch die aktuellsten Entwicklungen wurden im gegenständlichen Verfahren beachtet. So hat sich das Gebiet der kurdischen Mächte aufgrund von jüngsten Kämpfen zwischen der aktuellen Regierung (ehemals HTS) und der Kurden drastisch verkleinert [https://syria.liveuamap.com, Zugriff am 20.01.2026]. Das Herkunftsgebiet der Beschwerdeführer, der Stadtteil XXXX , in Hassaka-Stadt, in der Provinz Hassaka liegt aber nach wie vor unter kurdischer Kontrolle. Auch eine Machtübernahme der Herkunftsregion durch die aktuelle Regierung (ehemals HTS) würde an dem Ergebnis nichts ändern, da die Beschwerdeführer – wie ausführlich dargelegt – auch durch die aktuelle Regierung (ehemals HTS) keine asylrelevante Verfolgung zu befürchten haben.

3. Rechtliche Beurteilung:

3.1. Zu A) Abweisung der Beschwerden:

3.1.1. Gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht bereits gemäß §§ 4, 4a oder 5 zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung iSd Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention droht (vgl. auch die Verfolgungsdefinition in § 2 Abs. 1 Z 11 AsylG 2005, die auf Art. 9 der Statusrichtlinie verweist).

Gemäß § 3 Abs. 2 AsylG 2005 kann die Verfolgung auch auf Ereignissen beruhen, die eingetreten sind, nachdem der Fremde seinen Herkunftsstaat verlassen hat (objektive Nachfluchtgründe) oder auf Aktivitäten des Fremden beruhen, die dieser seit Verlassen des Herkunftsstaates gesetzt hat, die insbesondere Ausdruck und Fortsetzung einer bereits im Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung sind (subjektive Nachfluchtgründe).

Gemäß § 3 Abs. 3 AsylG 2005 ist der Asylantrag bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abzuweisen, wenn dem Fremden eine innerstaatliche Fluchtalternative (§ 11 AsylG 2005) offensteht oder wenn er einen Asylausschlussgrund (§ 6 AsylG 2005) gesetzt hat.

Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 ist die Entscheidung, mit der Fremden von Amts wegen oder auf Grund eines Antrages auf internationalen Schutz der Status eines Asylberechtigten zuerkannt wird, mit der Feststellung zu verbinden, dass dem Fremden damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

Flüchtling im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK ist, wer sich aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Überzeugung, außerhalt seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder der staatenlos ist, sich außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist zentraler Aspekt der in Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) definierten Verfolgung im Herkunftsstaat die wohlbegründete Furcht davor. Eine Furcht kann nur dann wohlbegründet sein, wenn sie im Licht der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist. Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation aus Konventionsgründen fürchten würde. Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des Einzelnen zu verstehen. Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates zu begründen. Die Verfolgungsgefahr steht mit der wohlbegründeten Furcht in engstem Zusammenhang und ist Bezugspunkt der wohlbegründeten Furcht. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht; die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (vgl. etwa VwGH 21.05.2021, Ro 2020/19/0001; 28.03.2023, Ra 2023/20/0027).

Das Asylverfahren bietet nur beschränkte Möglichkeiten, Sachverhalte, die sich im Herkunftsstaat des Asylwerbers ereignet haben sollen, vor Ort zu verifizieren. Hat der Asylwerber keine anderen Beweismittel, so bleibt ihm lediglich seine Aussage gegenüber den Asylbehörden, um das Schutzbegehren zu rechtfertigen. Dabei hat der Asylwerber im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht nach § 15 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 alle zur Begründung des Antrags auf internationalen Schutz erforderlichen Anhaltspunkte über Nachfrage wahrheitsgemäß darzulegen. Das Vorbringen des Asylwerbers muss, um eine maßgebliche Wahrscheinlichkeit und nicht nur eine entfernte Möglichkeit einer Verfolgung glaubhaft zu machen, eine entsprechende Konkretisierung aufweisen. Die Feststellung allgemeiner Umstände im Herkunftsstaat kann die Glaubhaftmachung einer Gefahr einer konkreten, individuell gegen den Asylwerber gerichteten Verfolgung nicht ersetzen (vgl. VwGH 02.09.2019, Ro 2019/01/0009; 29.03.2023, Ra 2023/14/0067, jeweils mwN).

Schon nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut des § 3 Abs. 1 AsylG 2005 ist Voraussetzung für die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten die Glaubhaftmachung, dass dem Asylwerber im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinn des Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention, demnach aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung, droht. Voraussetzung für die Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten ist also, dass die begründete Furcht einer Person vor Verfolgung in kausalem Zusammenhang mit einem oder mehreren Konventionsgründen steht (vgl. VwGH 21.05.2021, Ro 2020/19/0001, mwN).

Die Beurteilung des Begriffs der Glaubhaftmachung ist auf der Grundlage der positiv getroffenen Feststellungen von Seiten des erkennenden Verwaltungsgerichts vorzunehmen, aber im Fall der Unglaubwürdigkeit der Angaben des Asylwerbers können derartige positive Feststellungen vom Verwaltungsgericht nicht getroffen werden (vgl. VwGH 13.01.2022, Ra 2021/14/0386, mwN).

Für die Asylgewährung kommt es auf die Flüchtlingseigenschaft im Sinn der GFK zum Zeitpunkt der Entscheidung an. Es ist demnach für die Zuerkennung des Status der Asylberechtigten zum einen nicht zwingen erforderlich, dass ein Asylwerber bereits in der Vergangenheit verfolgt wurde, zum anderen ist auch eine bereits stattgefundene Verfolgung („Vorverfolgung“) für sich genommen nicht hinreichend. Selbst wenn der Asylwerber daher im Herkunftsstaat bereits asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt war, ist entscheidend, ob er im Zeitpunkt der Entscheidung (der Behörde bzw. des Verwaltungsgerichts) weiterhin mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit mit Verfolgungshandlungen rechnen müsste (vgl. VwGH 03.09.2021, Ra 2021/14/0108, mwN).

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt auch einer von Privatpersonen bzw. privaten Gruppierungen ausgehenden, auf einem Konventionsgrund beruhenden Verfolgung Asylrelevanz zu, wenn der Staat nicht gewillt oder nicht in der Lage ist, diese Verfolgungshandlungen hintan zu halten. Auch eine auf keinem Konventionsgrund beruhende Verfolgung durch Private hat asylrelevanten Charakter, wenn der Heimatstaat des Betroffenen aus den in Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK genannten Gründen nicht bereit ist, Schutz zu gewähren (vgl. VwGH 10.04.2020, Ra 2019/19/0415, mwN).

Zur Feststellung, ob ein solcher ausreichender Schutz vorliegt – wie ganz allgemein bei der Prüfung des Vorliegens wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung – ist nach der Rechtsprechung des VwGH ein „Wahrscheinlichkeitskalkül“ heranzuziehen (etwa VwGH 22.03.2000, 99/01/0256; 13.11.2008, 2006/01/0191).

Der Verwaltungsgerichtshof hat auch ausgesprochen, dass die Schutzfähigkeit und -willigkeit der staatlichen Behörden grundsätzlich daran zu messen ist, ob im Heimatland wirksame Rechtsvorschriften zur Ermittlung, Strafverfolgung und Ahndung von Handlungen, die eine Verfolgung oder einen ernsthaften Schaden darstellen, vorhanden sind und ob die schutzsuchende Person Zugang zu diesem Schutz hat. Dabei muss auch bei Vorhandensein von Strafnormen und Strafverfolgungsbehörden im Einzelfall geprüft werden, ob die revisionswerbenden Parteien unter Berücksichtigung ihrer besonderen Umstände in der Lage sind, an diesem staatlichen Schutz wirksam teilzuhaben (vgl. VwGH 14.04.2021, Ra 2020/18/0126, mwN).

Die Voraussetzungen der GFK sind nur bei jenem Flüchtling gegeben, der im gesamten Staatsgebiet seines Heimatlandes keinen ausreichenden Schutz vor der konkreten Verfolgung findet (VwGH 08.06.2000, 99/20/0597; 01.09.2005, 2005/20/0357). Steht dem Asylwerber die Einreise in Landesteile seines Heimatstaates offen, in denen er frei vor Furcht leben kann, und ist ihm dies zumutbar, so bedarf er des asylrechtlichen Schutzes nicht; in diesem Fall liegt eine sogenannte „inländische Fluchtalternative“ vor. Der Begriff „inländische Fluchtalternative“ trägt dem Umstand Rechnung, dass sich die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung iSd. Art. 1 Abschnitt A Z. 2 GFK, wenn sie die Flüchtlingseigenschaft begründen soll, auf das gesamte Staatsgebiet des Heimatstaates des Asylwerbers beziehen musst (vgl. etwa VwGH 08.09.1999, 98/01/0503; 09.11.2004, 2003/01/0534; 17.03.2009, 2007/19/0459; 19.10.2006, 2006/19/0297 mwN; und 08.08.2017, Ra 2017/19/0118).

Nicht jede diskriminierende Maßnahme gegen eine Person ist als „Verfolgung“ im Sinn des Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK anzusehen, sondern nur solche, die in ihrer Gesamtheit zu einer schwerwiegenden Verletzung grundlegender Menschenrechte der Betroffenen führen (vgl. Art. 9 Abs. 1 der Statusrichtlinie). Ob dies der Fall ist, haben die Asylbehörde bzw. das BVwG im Einzelfall zu prüfen und in einer die nachprüfende Kontrolle ermöglichenden Begründung darzulegen (vgl. VwGH 16.12.2021, Ra 2021/18/0387, mwN).

Voraussetzung für die Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten ist nach § 3 Abs. 1 AsylG 2005, dass dem Asylwerber im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinn des Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK, also aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung, droht (vgl. VwGH 02.02.2023, Ro 2022/18/0002, mwN). Für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft letzterenfalls kommt es nicht bloß auf die tatsächliche politische Gesinnung an, auch die seitens der Verfolger dem Asylwerber unterstellte politische Gesinnung ist asylrechtlich relevant (vgl. dazu nochmals VwGH Ra 2023/20/0027, mwN). Voraussetzung für die Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten ist also, dass die begründete Furcht einer Person vor Verfolgung in kausalem Zusammenhang mit einem oder mehreren Konventionsgründen steht (vgl. VwGH 21.05.2021, Ro 2020/19/0001, mwN).

Für die Asylgewährung kommt es weiters auf die Flüchtlingseigenschaft im Sinn der Genfer Flüchtlingskonvention zum Zeitpunkt der Entscheidung an. Es ist demnach für die Zuerkennung des Asylstatus zum einen nicht zwingend erforderlich, dass bereits in der Vergangenheit Verfolgung stattgefunden hat, zum anderen ist eine solche „Vorverfolgung“ für sich genommen auch nicht hinreichend. Entscheidend ist, ob die betroffene Person im Zeitpunkt der Entscheidung bei Rückkehr in ihren Herkunftsstaat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit mit Verfolgungshandlungen rechnen müsste (vgl. etwa VwGH 07.03.2023, Ra 2022/18/0284, mwN). Relevant kann also nur eine aktuelle Verfolgungsgefahr sein; sie muss bei Erlassung der Entscheidung vorliegen. Auf diesen Zeitpunkt hat die der „Asylentscheidung“ immanente Prognose abzustellen, ob der Asylwerber mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung aus den in Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK genannten Gründen zu befürchten habe (vgl. VwGH 19.10.2000, 98/20/0233, mwN; sowie unter Hinweis auf diese Entscheidung VfGH 27.02.2023, E 3307/2022).

Wenn Asylsuchende in bestimmten Landesteilen vor Verfolgung sicher sind und ihnen insoweit auch zumutbar ist, den Schutz ihres Herkunftsstaates in Anspruch zu nehmen, bedürfen sie nicht des Schutzes durch Asyl (zB VwGH 24.03.1999, 98/01/0352 mwN; 15.03.2001, 99/20/0036). Damit ist nicht das Erfordernis einer landesweiten Verfolgung gemeint, sondern vielmehr, dass sich die asylrelevante Verfolgungsgefahr für den Betroffenen – mangels zumutbarer Ausweichmöglichkeit innerhalb des Herkunftsstaates – im gesamten Herkunftsstaat auswirken muss (VwSlg. 16.482 A/2004). Das Zumutbarkeitskalkül, das dem Konzept einer „internen Flucht- oder Schutzalternative“ (VwSlg. 16.482 A/2004) innewohnt, setzt daher voraus, dass der Asylwerber dort nicht in eine ausweglose Lage gerät, zumal auch wirtschaftliche Benachteiligungen dann asylrelevant sein können, wenn sie jede Existenzgrundlage entziehen (VwGH 08.09.1999, 98/01/0614, 29.03.2001, 2000/20/0539; 17.03.2009, 2007/19/0459).

3.1.2. Zur Heimatregion der Beschwerdeführer und ihrer Erreichbarkeit:

Die Bestimmung der Heimatregion des Asylwerbers ist Grundlage für die Prüfung, ob dem Asylwerber dort mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit asylrelevante Verfolgung droht und ob ihm – sollte dies der Fall sein – im Herkunftsstaat außerhalb der Heimatregion eine innerstaatliche Fluchtalternative offensteht (vgl. VwGH 25.08.2022, Ra 2021/19/0442, mwN). Zur Bestimmung der Heimatregion kommt der Frage maßgebliche Bedeutung zu, wie stark die Bindungen des Asylwerbers an ein bestimmtes Gebiet sind. Hat er vor seiner Ausreise aus dem Herkunftsland nicht mehr in dem Gebiet gelebt, in dem er geboren wurde und aufgewachsen ist, ist der neue Aufenthaltsort als Heimatregion anzusehen, soweit der Asylwerber zu diesem Gebiet enge Bindungen entwickelt hat. In Fällen, in denen ein Asylwerber nicht auf Grund eines eigenen Entschlusses, sondern unter Zwang auf Grund einer Vertreibung seinen dauernden Aufenthaltsort innerhalb des Herkunftsstaates gewechselt hat und an dem neuen Aufenthaltsort nicht Fuß fassen konnte (Zustand innerer Vertreibung), ist der ursprüngliche Aufenthaltsort als Heimatregion anzusehen (vgl. etwa VwGH 25.05.2020, Ra 2019/19/0192, mwN; 25.08.2022, Ra 2021/19/0442; 09.03.2023, Ra 2022/19/0317). Zur Beantwortung der Frage, wo sich die Heimatregion des Asylwerbers befindet, bedarf es somit einer Auseinandersetzung damit, welche Bindungen der Asylwerber zu den in Betracht kommenden Ortschaften – etwa in Hinblick auf familiäre und sonstige soziale Kontakte und örtliche Kenntnisse – aufweist (vgl. erneut VwGH 25.05.2020, Ra 2019/19/0192).

Der VwGH hat in seiner Entscheidung vom 04.07.2023, Ra 2023/18/0108, betreffend die Erreichbarkeit festgelegt, dass die Verfolgungsgefahr in Bezug auf den Herkunftsstaat zu prüfen ist und der Rechtslage keine Einschränkung auf eine Region innerhalb des Herkunftsstaates zu entnehmen ist (Rz 14). Es ist gemäß § 3 AsylG 2005 einem Fremden, der in Österreich einen (zulässigen) Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat (vgl. § 2 Abs. 1 Z 17 AsylG 2005) Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK droht. Die für die Asylgewährung erforderliche Verfolgungsgefahr ist daher in Bezug auf den Herkunftsstaat des Asylwerbers oder der Asylwerberin zu prüfen (vgl. dazu etwa VwGH 02.02.2023, Ra 2022/18/0266, mwN). Auch Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK und die Richtlinie 2011/95/EU (Statusrichtlinie) stellen auf das Herkunftsland (vgl. etwa Art. 2 lit. n Statusrichtlinie) des Asylwerbers oder der Asylwerberin ab und prüfen die Asylberechtigung hinsichtlich dieses Landes. Eine Einschränkung der Prüfung der Gewährung von Asyl auf die Herkunftsregion des Asylwerbers oder der Asylwerberin innerhalb des Herkunftsstaates ist dieser Rechtslage nicht zu entnehmen (vgl. VwGH 04.07.2023, Ra 2023/18/0108, Rz 14). Der VwGH hat klargestellt, dass sich die Rechtsansicht, es komme auf die (behauptete) Verfolgung aus asylrelevanten Gründen schon beim Grenzübertritt nicht an, als rechtlich unzutreffend erweist (Rz 25). Der VwGH stellte vielmehr fest, dass sich keinem der bisherigen höchstgerichtlichen Beschlüsse die Aussage entnehmen lässt, dass eine (asylrelevante) Verfolgungsbehauptung im Herkunftsstaat (wonach der Revisionswerber beim Grenzübertritt Verfolgung durch die syrischen Behörden zu erwarten hätte, ehe er überhaupt in seine Herkunftsregion gelangen werde), ungeprüft bleiben dürfe (vgl. VwGH 04.07.2023, Ra 2023/18/0108, Rz 23).

Nach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) hat das Verwaltungsgericht zu prüfen, ob die Herkunftsregion für den Beschwerdeführer erreichbar ist, ohne dass ihm am Weg dorthin mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit asylrelevante Verfolgung iSd §3 AsylG 2005 droht (zuletzt VfGH 05.10.2023, E 1178/2023 und E 872/2023; 29.06.2023, E3450/2022, VfGH 07.10.2021, E3022/2020; VfGH 08.06.2021, E149/2021). Entsprechend dem VfGH muss durch das BVwG überprüft werden, ob der Beschwerdeführer in die Herkunftsregion gelangen kann, ohne festgestellter, asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt zu sein (vgl. VfGH 05.10.2023, E 872/2023, Rz 4 sowie VfGH 05.10.2023, E 1178/2023-14). Wenn das Bundesverwaltungsgericht nur prüft, ob einem Beschwerdeführer in seiner Herkunftsregion, Verfolgung droht, jedoch die Frage außer Acht lässt, ob dem Beschwerdeführer ein Weg in diese Region offensteht, auf dem er nicht der Gefahr läuft, einer Verfolgung iSd Art 1 Abschnitt A Z2 GFK ausgesetzt zu sein, belastet es sein Erkenntnis mit Willkür (vgl. hinsichtlich der auf den Herkunftsstaat bezogenen Prüfung auch VwGH 04.07.2023, Ra 2023/18/0108).

Der Herkunftsort der Beschwerdeführer ist der Stadtteil XXXX , in Hassaka-Stadt, in der Provinz Hassaka in Syrien, wo alle geboren und aufgewachsen sind und bis zur Ausreise am 20.05.2024 gelebt haben, da sie dort den Großteil ihres Lebens verbracht haben und die stärksten Bindungen zu dieser Region haben (zur Bestimmung der Herkunftsregion vgl. VwGH 25.08.2022, Ra 2021/19/0442, VwGH 25.05.2020, Ra 2019/19/0192, mwN; 25.08.2022, Ra 2021/19/0442; 09.03.2023, Ra 2022/19/0317). Der Stadtteil XXXX , sowie Hassaka-Stadt, befindet sich unter kurdischer Kontrolle. Bereits zum Zeitpunkt der Ausreise, stand der Herkunftsort unter kurdischer Kontrolle.

Das am Weg vom kurdisch-irakischen und nordost-syrischen Grenzübergang Semalka-Faysh Khabour bis zum Herkunftsort zu durchquerende Gebiet steht unter kurdischer Kontrolle. Die Herkunftsregion der Beschwerdeführer befindet sich unter kurdischer Kontrolle und sie haben im Hinblick auf Gefahrenmomente, welche ihren Ausgang von Akteuren abseits der kurdischen Autonomie nehmen, daher bereits aus diesem Grund keine maßgeblich wahrscheinliche asylrelevante Verfolgung zu befürchten. Im vorliegenden Fall geht das Bundesverwaltungsgericht aber auch nicht davon aus, dass im (hypothetischen) Rückkehrfall mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgungsgefahr asylrelevanter Art und Intensität zu befürchten sei, welche ihren Ausgangspunkt beim früheren syrischen Regime oder den nunmehr machthabenden oppositionellen Gruppierungen nimmt. Da die Beschwerdeführer sohin die offizielle Einreisebürokratie und entsprechende Wege nutzen können, ist von einer verfolgungssicheren Erreichbarkeit des Herkunftsgebietes auszugehen.

Es steht den Beschwerdeführern nach den getroffenen Feststellungen mit Semalka-Faysh Khabour auch ein Grenzübergang in das Gebiet der kurdischen Autonomie offen. Sie könnten diesen angesichts der ausschließlich kurdischen Kontrolle passieren, ohne mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einer Berührung und somit einer Verfolgungsgefahr durch oppositionelle Gruppierungen unter Dominanz der HTS oder anderen Akteuren ausgesetzt zu sein. Dasselbe trifft auf den Weg nach Überschreitung des Grenzüberganges durch das nordost-syrische Gebiet bis zum Wohnort der Beschwerdeführer zu. Einschränkungen und bürokratische Hürden beim Grenzübergang stehen dem nicht entgegen, denn es ist unter Bedachtnahme auf die vorliegenden Länderinformationen eine Durchlässigkeit zumindest prinzipiell gegeben.

3.1.3. Zu den vorgebrachten Fluchtgründen des BF1:

Der Herkunftsort des BF1 steht unter der Kontrolle der kurdischen SDF, er verließ seinen Heimatort aus Angst vor dem Krieg und der allgemeinen unsicheren Lage. Der BF1 hat in Syrien den Militärdienst beim Regime von 1999 bis 2001 als einfacher Soldat geleistet. Das Regime unter Bashar al-Assad wurde im Dezember 2024 gestürzt, somit droht dem Beschwerdeführer aktuell keine Verfolgungsgefahr durch das syrische Assad-Regime.

Der BF1 brachte im Verfahren vor, es drohe ihm asylrelevante Verfolgung durch die kurdische SDF in seinem Herkunftsort. Der BF1 und seine gesamte Familie seien gegen die SDF, er würde diese als Terrororganisation sehen und sei bereits ins Blickfeld der SDF geraten.

Im gegenständlichen Fall handelt es sich bei der vom BF1 vorgebrachten Verfolgungsgefahr im Sinne der GFK um eine solche aufgrund oppositioneller politischer Gesinnung.

Für das Vorliegen einer asylrelevanten Verfolgungsgefahr ist es nicht maßgeblich, ob der Asylwerber wegen einer von ihm tatsächlich vertretenen oppositionellen Gesinnung verfolgt wird. Es reicht aus, dass eine staatsfeindliche politische Gesinnung zumindest unterstellt wird und die Aussicht auf ein faires staatliches Verfahren zur Entkräftung dieser Unterstellung nicht zu erwarten ist, oder dass eine Strafe für ein Delikt so unverhältnismäßig hoch festgelegt wird, dass die Strafe nicht mehr als Maßnahme einzustufen wäre, die dem Schutz legitimer Interessen des Staates dient (vgl. VwGH 06.05.2004, 2002/20/0156).

Wie sich aus den Feststellungen und der Beweiswürdigung ergibt, läuft der BF1 und seine Familie nicht Gefahr, von den kurdischen Mächten in seiner Herkunftsregion als (vermeintlich) in Opposition zu dieser stehend angesehen und verfolgt zu werden.

Der BF1 und seine Familie wird von den kurdischen Kräften und der kurdischen SDF nicht als in Opposition zu dieser stehend wahrgenommen. Weder der Halbbruder des Beschwerdeführers, noch der BF1 selbst wurde durch die kurdische SDF angehalten, inhaftiert, entführt oder bedroht. Dieses Vorbringen stellte sich als nicht glaubwürdig heraus. Im Falle der Rückkehr des BF1 in sein Heimatgebiet droht dem Beschwerdeführer somit keine Gefahr durch die dort machthabenden kurdischen Kräfte.

Es droht dem BF1 auch keine Gefahr durch den sogenannten „Islamischen Staat“ (IS), die Syrische Nationalarmee (SNA), der neuen syrischen Regierung bzw. die Hayat Tahrir al-Sham (HTS) oder andere bewaffnete Gruppierungen, weder in Form von Verfolgung noch von Rekrutierungsversuchen.

Auch aufgrund seiner Ausreise und der Asylantragstellung in Österreich oder der Asylantragstellung seines ältesten Sohnes ist nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer eine Inhaftierung oder Folter aufgrund einer vermuteten oppositionellen Gesinnung droht. Ebenso ist nicht ersichtlich, dass ihm im Zuge der Einreise in das syrische Staatsgebiet eine Verfolgung drohen würde.

Insgesamt ist der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr nach Syrien keiner Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Gesinnung ausgesetzt.

3.1.4. Zu den vorgebrachten Fluchtgründen des BF3:

Der Herkunftsort des BF3 steht unter der Kontrolle der kurdischen SDF (Demokratische Kräfte Syriens). Der BF3 verließ seinen Heimatort aus Angst, den Selbstverteidigungsdienst bei den kurdischen Streitkräften bzw. den Grundwehrdienst beim syrischen Assad-Regime ableisten zu müssen. Der BF3 wurde bisher weder für den Militärdienst des syrischen Regimes noch für die kurdische Selbstverteidigungspflicht einberufen, rekrutiert oder festgehalten und hat diese nicht abgeleistet.

Der BF3 stützt sein Fluchtvorbringen auf den in Syrien abzuleistenden Militärdienst für die SDF bzw. auf asylrelevante Verfolgung im Verweigerungs- oder Entziehungsfall. Unter Bezugnahme auf das erstattete Fluchtvorbringen ist im gegebenen Zusammenhang vorausschickend hervorzuheben, dass die Furcht vor der Ableistung des Militärdienstes und der damit einhergehenden (Lebens-)Gefahren im Allgemeinen keine asylrechtlich relevante Verfolgung darstellt (in diesem Sinne VwGH 23.05.2023, Ra 2023/20/0110). Abseits davon, kommen als Verfolgungshandlungen gegen Militärdienstverweigernde im Lichte des Unionsrechts insbesondere solche nach Art. 9 Abs. 2 lit b, c und e Statusrichtlinie in Betracht, also etwa eine unverhältnismäßige oder diskriminierende Strafverfolgung oder Bestrafung des Wehrdienstverweigerers (Art. 9 Abs. 2 lit. c) oder eine Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes in einem Konflikt, wenn der Militärdienst Verbrechen oder Handlungen umfassen würde, die unter den Anwendungsbereich der Ausschlussklauseln des Art. 12 Abs. 2 fallen (Art. 9 Abs. 2 lit. e). Letzteres betrifft u.a. Fälle, in denen der Militärdienst die Begehung von Kriegsverbrechen umfassen würde, einschließlich solcher, in denen der Asylwerber nur mittelbar an der Begehung solcher Verbrechen beteiligt wäre, wenn es bei vernünftiger Betrachtung plausibel erscheint, dass er durch die Ausübung seiner Funktionen eine für die Vorbereitung oder Durchführung der Verbrechen unerlässliche Unterstützung leisten würde (EuGH 26.2.2015, C-472/13, Rs. Shepherd). Hätte der Wehrpflichtige seinen Militärdienst im Kontext eines allgemeinen Bürgerkriegs abzuleisten, der durch die wiederholte und systematische Begehung von Verbrechen oder Handlungen im Sinne von Art. 12 Abs. 2 Statusrichtlinie durch die Armee unter Einsatz von Wehrpflichtigen gekennzeichnet ist, so besteht nach den Ausführungen des EuGH eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit, dass ein Wehrpflichtiger unabhängig von seinem - allenfalls noch nicht bekannten - Einsatzgebiet dazu veranlasst sein würde, unmittelbar oder mittelbar an der Begehung der betreffenden Verbrechen teilzunehmen (EuGH 19.11.2020, C-238/19, Rs. EZ).

3.1.4.1. Zum Wehrdienst in der syrischen Armee:

Die Wehrpflicht in der syrischen Armee umfasste mit Blick auf die vorliegenden länderspezifischen Informationen nach den unter dem vormaligen syrischen Regime in Kraft gestandenen gesetzlichen Bestimmungen männliche Staatsangehörige im Alter von 18 bis 42 Jahren. Der BF3 war mit seinen Geburtsdaten und mangels einer Wehrdienstbefreiung oder eines Aufschubes hiernach aufgrund seines aktuellen Alters von XXXX Jahren bereits den vorbereitenden Handlungen und in weiterer Folge ab Erreichen des 18 Lebensjahres der syrischen Wehrpflicht unterworfen, sodass in der Einflusssphäre des syrischen Regimes mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit von der Anwendung der geltenden gesetzlichen Regelungen auszugehen und eine (allenfalls zwangsweise) Einziehung zum syrischen Militärdienst anzunehmen gewesen wäre. Im vorliegenden Fall schlagen individuelle und länderspezifische Tatsachenlagen aber bereits deshalb nicht asylbedingend zugunsten des BF3 durch, da sich die Heimatregion des BF3 selbst vor dem Regimesturz geographisch außerhalb des vom syrischen Regime kontrollierten Territoriums befand und ein Zugriff auf die Person des Beschwerdeführers daher schon damals nicht maßgeblich wahrscheinlich war.

Zum Zeitpunkt der Entscheidung vor dem Bundesverwaltungsgericht ist schließlich auf die Umbrüche im Herkunftsstaat zu verweisen, welche den Sturz des vormals machtausübenden syrischen Regimes und die Machtergreifung durch oppositionelle Kräfte in sich begriffen. Im Zuge der oppositionellen Kontrollerlangung wurden die Soldaten der Regierungskräfte von Seiten des Armeekommandos außer Dienst gestellt, die syrische Wehrdienstpflicht steht nicht länger in Geltung. Eine zwangsweise Einziehung oder wie auch immer geartete Rekrutierungsmaßnahmen zur früheren syrischen Armee sind somit nicht länger zu befürchten, überhaupt hat das syrische Regime unter Bashar Al Assad die Möglichkeit zur Wahrnehmung staatlicher Aufgaben und insgesamt zur Ausübung des staatlichen Gewaltmonopols verloren. Eine behauptete Furcht vor Verfolgung durch das ehemalige syrische Regime ist somit nicht verfahrensrelevant, da das Assad-Regime zum Zeitpunkt der Entscheidung in Syrien nicht mehr an der Macht ist.

3.1.4.2. Zur kurdischen Selbstverteidigungspflicht:

In jenen Gebieten Syriens, die unter der Kontrolle der kurdischen Kräfte stehen, wurde am 04.09.2021 das Dekret Nr. 3 erlassen. Dieses beschränkt die Pflicht zur Selbstverteidigung auf Männer, die 1998 oder später geboren wurden und das 18. Lebensjahr erreicht haben. Der im Jahr XXXX geborene BF3 fällt aufgrund seines Geburtsjahres und seines gesundheitlichen Zustandes in den Personenkreis, der zur Ableistung des Militärdienstes in der „Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien“ ab Erreichen seiner Volljährigkeit im Sommer verpflichtet ist. Der Militärdienst dauert ein Jahr; nach einer Ausbildung in einem Trainingslager würde der BF3 voraussichtlich primär im Bereich der Versorgung, des Nachschubs oder der Objektbewachung eingesetzt werden. Ein Fronteinsatz ist für Rekruten im Rahmen der „Selbstverteidigungspflicht“ grundsätzlich nicht vorgesehen, kann im Konfliktfall jedoch nicht vollständig ausgeschlossen werden.

Ein konkreter Versuch zur Einziehung des BF3 zur Ableistung des Militärdienstes von Seiten kurdischer Kräfte hat nicht stattgefunden. Befreiungs- oder Ausschlussgründe vom Militärdienst liegen zum Entscheidungszeitpunkt nicht vor.

Von Seiten der kurdischen Autonomie wird zur personellen Abgrenzung der Rekrutierung für die „Selbstverteidigungspflicht“ auf die Geburtenjahrgänge 1998 oder später einerseits und die Volljährigkeit andererseits abgestellt. Wie festgestellt und beweiswürdigend ausgeführt, müsste der BF3 auch nach dem Sturz des Assad-Regimes im Falle einer Rückkehr mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit den Selbstverteidigungsdienst der kurdischen Kräfte leisten. Dabei droht ihm jedoch aufgrund der bereits dargelegten Umstände keine asylrechtlich relevante Verfolgung.

In der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes wird ausgeführt, dass drohende Bestrafung wegen der Weigerung der Teilnahme an einem von der Völkergemeinschaft verurteilten Kriegseinsatz dann zur Asylgewährung führen könne, wenn dem jeweiligen Asylwerber eine feindliche politische Gesinnung unterstellt werde (siehe etwa VwGH 21.12.2000, 2000/01/0072). Der Verwaltungsgerichtshof vertritt darüber hinaus ausdrücklich die Auffassung, dass unter dem Gesichtspunkt des Zwangs zu völkerrechtswidrigen Militäraktionen – etwa gegen die Zivilbevölkerung – auch eine bloße Gefängnisstrafe asylrelevante Verfolgung darstellen kann (VwGH 25.03.2003, 2001/01/0009). Dies ist auch in Art. 9 Abs. 2 lit e der Richtlinie 2011/95/EU ausdrücklich festgehalten. Daher wäre eine (drohende) Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes in einem Konflikt, wenn der Militärdienst Verbrechen oder Handlungen umfassen würde, die unter den Anwendungsbereich der Ausschlussklauseln des Artikels 12 Absatz 2 der genannten Richtlinie fallen, eine (drohende) asylrelevante Verfolgung.

Wie der VwGH festlegte (vgl. VwGH 04.07.2023, Ra 2023/18/0108, Rz 28), kommen alle Verfolgungshandlungen gegen Wehrdienstverweigerer - im Lichte des Unionsrechts - insbesondere solche nach Art. 9 Abs. 2 lit. b, c und e Statusrichtlinie in Betracht, also etwa eine unverhältnismäßige oder diskriminierende Strafverfolgung oder Bestrafung des Wehrdienstverweigerers (Art. 9 Abs. 2 lit. c) oder eine Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes in einem Konflikt, wenn der Militärdienst Verbrechen oder Handlungen umfassen würde, die unter den Anwendungsbereich der Ausschlussklauseln des Art. 12 Abs. 2 fallen (Art. 9 Abs. 2 lit. e); Letzteres betrifft u.a. Fälle, in denen der Militärdienst die Begehung von Kriegsverbrechen umfassen würde, einschließlich solcher, in denen der Asylwerber nur mittelbar an der Begehung solcher Verbrechen beteiligt wäre, wenn es bei vernünftiger Betrachtung plausibel erscheint, dass er durch die Ausübung seiner Funktionen eine für die Vorbereitung oder Durchführung der Verbrechen unerlässliche Unterstützung leisten würde (EuGH 26.2.2015, C-472/13, Rs. Shepherd). Hätte der Wehrpflichtige seinen Militärdienst im Kontext eines allgemeinen Bürgerkriegs abzuleisten, der durch die wiederholte und systematische Begehung von Verbrechen oder Handlungen im Sinne von Art. 12 Abs. 2 Statusrichtlinie durch die Armee unter Einsatz von Wehrpflichtigen gekennzeichnet ist, so besteht nach den Ausführungen des EuGH eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit, dass ein Wehrpflichtiger unabhängig von seinem - allenfalls noch nicht bekannten - Einsatzgebiet dazu veranlasst sein würde, unmittelbar oder mittelbar an der Begehung der betreffenden Verbrechen teilzunehmen (EuGH 19.11.2020, C-238/19, Rs. EZ).

Selbst die Bejahung von Verfolgungshandlungen der geschilderten Art erübrigt es nicht, das Bestehen einer Verknüpfung zwischen (zumindest) einem der in Art. 10 Statusrichtlinie bzw. Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK genannten Verfolgungsgründe und den Verfolgungshandlungen individuell zu prüfen. Wie der EuGH bereits klargestellt hat, ist die Verweigerung des Militärdienstes in vielen Fällen Ausdruck politischer Überzeugungen (sei es, dass sie in der Ablehnung jeglicher Anwendung militärischer Gewalt oder in der Opposition zur Politik oder den Methoden der Behörden des Herkunftslandes bestehen), religiöser Überzeugungen oder sie hat ihren Grund in der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe. In diesen Konstellationen können die Verfolgungshandlungen aufgrund der Verweigerung des Wehrdienstes den einschlägigen Verfolgungsgründen zugeordnet werden (vgl. VwGH 04.07.2023, Ra 2023/18/0108, Rz 29f.).

In diesem Sinne hat der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen, dass die (bloße) Furcht vor der Ableistung des Militärdienstes bzw. der bei seiner Verweigerung drohenden Bestrafung im Allgemeinen keine asylrelevante Verfolgung darstellt, sondern nur bei Vorliegen eines Konventionsgrundes Asyl rechtfertigen kann (vgl. VwGH am 04.07.2023, Ra 2023/18/0108 Rz 32, VwGH 7.1.2021, Ra 2020/18/0491, mwN). Die Plausibilität der Verknüpfung zwischen der Verfolgungshandlung und den Verfolgungsgründen ist nach Auffassung des EuGH von den zuständigen nationalen Behörden in Anbetracht sämtlicher vom Asylwerber (oder der Asylwerberin) vorgetragenen Anhaltspunkte zu prüfen. Dabei spricht zwar eine starke Vermutung dafür, dass die Verweigerung des Militärdienstes unter den in Art. 9 Abs. 2 lit. e Statusrichtlinie genannten Voraussetzungen mit einem der fünf in Art. 10 Statusrichtlinie genannten Gründe in Zusammenhang steht. Dies entbindet die Asylbehörde bzw. das nachprüfende BVwG aber nicht von der erforderlichen Plausibilitätsprüfung (EuGH Rs. EZ vgl. dazu auch deutsches BVerwG, 19.1.2023, 1 C 22.21, u.a. Rn. 48 ff).

Die „Demokratische Selbstverwaltung für Nord- und Ostsyrien“ ist ein de facto autonomes Gebiet im Nordosten von Syrien, das jedoch nicht anerkannt ist. Bereits aus diesem Grund, liegt – mangels Militärdienstes eines souveränen Staates – im Hinblick auf die „Selbstverteidigungspflicht“ in der Demokratischen Selbstverwaltung für Nord- und Ostsyrien der Tatbestand einer Verfolgungshandlung gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. e der Statusrichtlinie nicht vor. Von einer – nicht asylrelevanten – Zwangsrekrutierung durch einen nichtstaatlichen Akteur ist jene Verfolgung zu unterscheiden, die an die tatsächliche oder nur unterstellte politische Gesinnung anknüpft, die in der Weigerung, sich den Rekrutierenden anzuschließen, gesehen wird. Auf das Auswahlkriterium für die Rekrutierung selbst kommt es in einem solchen Fall nicht an. Dabei ist entscheidend, mit welchen Reaktionen auf Grund der Weigerung, sich dem Willen der Rekrutierenden zu beugen, zu rechnen ist und ob in dem Verhalten eine – sei es auch nur unterstellte – politische oder religiöse oppositionelle Gesinnung erblickt wird (vgl. VwGH 19.04.2016, Ra 2015/01/0079). Das Völkerrecht verleiht nichtstaatlichen bewaffneten Gruppen nicht das Recht, Personen zwangsweise oder verpflichtend einzuziehen, gleichgültig, ob ein bestimmter Teil des Hoheitsgebiets de facto unter ihrer Kontrolle steht oder nicht (vgl. UNHCR-Richtlinien zum Internationalen Schutz Nr. 10: Anträge auf Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft aus Gründen des Militärdienstes im Zusammenhang mit Artikel 1 (A) 2 des Abkommens von 1951 bzw. des Protokolls von 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, S. 5). Folglich ist eine nicht freiwillige Rekrutierung durch SDF/YPG als Zwangsrekrutierung anzusehen, auch wenn sie im Rahmen der Pflicht zur Selbstverteidigung erfolgt (vgl. EUAA Country Guidance: Syria, Stand Februar 2023, S. 86). Entsprechend der Länderinformationen ist es nicht maßgeblich wahrscheinlich, dass der BF3 im Fall der Rekrutierung durch die kurdischen Streitkräfte an der Front eingesetzt werden würde und sich an Kämpfen aktiv beteiligen müsste. Rekruten werden normalerweise in Bereichen wie Nachschub oder Objektschutz eingesetzt. Im Falle einer Einziehung durch die kurdischen Streitkräfte ist nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass er sich an völkerrechtswidrigen Militäraktionen beteiligen müsste. Zudem besteht keine hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass ihm im Falle der Weigerung unverhältnismäßige Bestrafung, Folter oder die Unterstellung einer oppositionellen Gesinnung drohen würde.

Auch im Falle einer tatsächlich zu befürchtenden Rekrutierungsgefahr und einer hieraus resultierenden Verfolgungshandlung im Sinne des Art. 9 der Statusrichtlinie bedarf es nach der dargelegten Rechtsprechung schließlich einer gesonderten Zuordnung zu einem Verfolgungsgrund des Art. 10 Statusrichtlinie bzw. des Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK. Eine der Militärdienstverweigerung tatsächlich zugrundeliegende politische, weltanschauliche oder religiöse Überzeugung oder Gruppenzugehörigkeit oder eine entsprechend manifestierte Abneigung hinsichtlich des Führens von Waffen findet keinen Niederschlag im feststehenden Sachverhalt und ebenso wenig ist unter Bedachtnahme auf die maßgeblichen Länderinformationen die Unterstellung einer oppositionellen Gesinnung durch die kurdische Autonomie maßgeblich wahrscheinlich. Es ist dem BF3 im vorliegenden Verfahren nicht gelungen, glaubhaft darzulegen, dass er die Ableistung der „Selbstverteidigungspflicht“ aus tatsächlichen politischen oder religiösen Gründen ablehnt. Soweit er im Verfahren anführte, er lehne grundsätzlich das Kämpfen und Tragen einer Waffe ab, ist nochmals hervorzuheben, dass er im Falle einer Zwangsrekrutierung mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit nicht in eine Situation geraten würde, in der er aktiv an Kampfhandlungen teilnehmen müsste. Konkrete Gründe – insbesondere politischer oder religiöser Natur –, weshalb er den Dienst in Anbetracht des voraussichtlichen Einsatzgebiets (ideologische und militärische Ausbildung, Dienst an Bewachungsposten bzw. im Nachschub) ablehnt, wurden im Verfahren nicht vorgebracht.

Dass mit einschlägigen Einschätzungen des UNHCR die Unterstellung einer oppositionell-politischen Gesinnung dennoch grundsätzlich möglich sei, steht dem im gegebenen Einzelfall nicht entgegen. Der festgestellte Sachverhalt enthält aber keine Hinweise auf vorliegende, die getroffenen Länderfeststellungen in den Hintergrund rückende und in der Person des BF3 angelegte exponierende Merkmale oder Risikoaspekte, vielmehr sind persönliche Schwierigkeiten mit der kurdischen Autonomie nicht hervorgekommen und auch sonst keinerlei Hinweise auf risikoindizierende Berührungspunkte mit offiziellen kurdischen Stellen zu sehen. Dies zumal das Vorbringen seines Vaters, des BF1 betreffend einer ihm gegenüber bestehenden Gefahr durch die kurische SDF nicht glaubhaft war.

Mangels Verknüpfung mit einem Konventionsgrund kann daraus keine Zuerkennung des Asylstatus abgeleitet werden. Es bestehen sohin keine Anhaltspunkte dafür, dass allfällige Einziehungs- oder Sanktionsmaßnahmen auch mit der Unterstellung einer oppositionellen Gesinnung einhergingen, sodass es mangels einer Anbindung an die GFK letztlich an der Asylrelevanz allfälliger militärdienstspezifischer Verfolgungshandlungen fehlt. Sicherheit vor besagten Verfolgungshandlungen besteht indes vollumfänglich durch die rechtskräftige Zuerkennung subsidiären Schutzes, dieser dient gerade dem Schutz vor (mit realem Risiko drohenden) willkürlichen Zwangsakten bei Fehlen eines kausalen Konnexes zu einem in der GFK genannten Grund (VwGH 28.02.2024, Ra 2023/20/0619 mwN).

Der BF3 lehnt die Ableistung des Militärdienstes im Rahmen der kurdischen Selbstverteidigungspflicht aufgrund des Krieges und der damit einhergehenden Gefahren und Handlungen ab. Eine Verweigerung des Wehrdienstes wird von den kurdischen Autonomiebehörden nicht als Ausdruck einer bestimmten politischen Gesinnung gewertet. Der BF3 hat kein Verhalten gesetzt, das von den kurdischen Autonomiebehörden als oppositionell gewertet werden könnte.

Im Falle der Nichtbefolgung einer Einberufung droht – zur zwangsweisen Durchsetzung der Wehrpflicht – eine Verhaftung und Anhaltung von etwa ein bis zwei Tagen bis hin zu ein bis zwei Wochen, sowie eine mögliche Verlängerung des Militärdienstes um einen Monat. Eine ernsthafte Bedrohung der körperlichen Unversehrtheit oder eine längerfristige Inhaftierung ist bei Verweigerung des Wehrdienstes nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten. Es liegen keine gefahrenerhöhenden Umstände vor, die im Zusammenhang mit dem kurdischen Wehrdienst auf eine relevante Verfolgungsgefahr schließen lassen.

Der BF3 vertritt keine politische oder religiöse Überzeugung, die mit der Ableistung des Selbstverteidigungsdienstes unvereinbar wäre. Auch hat er keine Handlungen gesetzt, die von den kurdischen Streitkräften als oppositionell eingestuft würden.

Es fehlt daher im Falle des BF3 der geforderte Konnex zu einem GFK Grund.

Im Falle seiner Rückkehr in sein Heimatgebiet droht dem BF3 auch keine Gefahr durch den sogenannten „Islamischen Staat“ (IS), die Syrische Nationalarmee (SNA), der neuen syrischen Regierung bzw. die Hayat Tahrir al-Sham (HTS) oder andere bewaffnete Gruppierungen, weder in Form von Verfolgung noch von Rekrutierungsversuchen.

Auch aufgrund seiner Ausreise und der Asylantragstellung in Österreich ist nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass dem BF3 eine Inhaftierung oder Folter aufgrund einer vermuteten oppositionellen Gesinnung droht. Ebenso ist nicht ersichtlich, dass ihm im Zuge der Einreise in das syrische Staatsgebiet eine Verfolgung drohen würde.

Insgesamt ist der BF3 im Falle seiner Rückkehr nach Syrien keiner Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Gesinnung ausgesetzt.

3.1.5. Zu den vorgebrachten Fluchtgründen der BF2:

Die BF2 ist eine verheiratete Frau und Mutter minderjähriger Kinder. Sie würde mit ihrem Ehemann und ihren Kindern gemeinsam als Familie nach Syrien zurückkehren. Die BF2 ist daher weder alleinstehend noch alleinerziehend. Sie wurde in Syrien nicht Opfer von physischen oder psychischen Misshandlungen oder sexueller Gewalt. Das in Syrien bestehende familiäre Netzwerk kann ihr hinreichenden Schutz vor Gewalt bieten. Sie brachte im Verfahren auch keine Angst vor häuslicher (sexueller) Gewalt durch ihren Ehemann vor.

Die BF2 gehört auch unter Beachtung der jüngsten höchstgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. VwGH 20.03.2025, Ra 2024/18/0452, VwGH 11.12.2023, Ra 2022/19/0269, VwGH 12.12.2023, Ro 2023/14/0005, VwGH 12.12.2023, Ro 2023/14/0005, VfGH 11.06.2024, E 3551-3554/2023 und vgl. auch ähnlich VfGH vom 26.06.2024, E 919/2024-12, VfGH 12.03.2024, E 474/2024, VfGH vom 26.06.2024, E 919/2024-12) nicht zur Gruppe alleinstehender Frauen, da sie bei einer Rückkehr mit ihrem Ehemann im eigenen Familienverband zurückkehren würde. Die BF2 verfügt sohin über keine Merkmale im Sinne der Judikatur zur sozialen Gruppe vulnerabler Frauen, sie ist weder alleinstehend noch alleinerziehend, sie verfügt über ausreichend männlichen Schutz in Syrien und war nicht von sexueller Gewalt betroffen (vgl. auch II.1.4. UNHCR-Erwägungen Frauen und EUAA Frauen).

Die BF2 hat keine eigenen Fluchtgründe vorgebracht die zu einer Asylgewährung führen könnten, Fluchtgründe der BF2 sind auch amtswegig im Verfahren nicht hervorgekommen.

3.1.6. Zu den vorgebrachten Fluchtgründen der BF4 bis BF6:

Die BF4 bis BF5 sind die minderjährigen, ledigen Kinder des BF1 und der BF2. Für die unmündigen, minderjährigen BF4 bis BF6 brachten ihre Eltern eine drohende Zwangsrekrutierung und Entführung, sowie die fehlende Ausbildungsmöglichkeit, den Krieg und die unsichere Lage als Fluchtgrund vor. Im Verfahren sind amtswegig keine weiteren Fluchtgründe hervorgekommen.

UNHCR ist der Auffassung, dass Kinder, die sexuelle Gewalt, Zwangs- und/oder Kinderehen, häusliche Gewalt oder „Ehrendelikte“, Rekrutierung von Minderjährigen, Menschenhandel und andere extreme Formen von Kinderarbeit überlebt haben oder einem entsprechenden Risiko ausgesetzt sind; möglicherweise internationalen Flüchtlingsschutz benötigen, je nach den Umständen des Einzelfalls (vgl. II.1.4. UNHCR Kinder).

Die BF4 bis BF6 haben weder sexuelle Gewalt noch Kinderehen oder häusliche Gewalt, noch Menschenhandel oder Kinderarbeit überlebt. Sie sind bei einer Rückkehr im Familienverband mit ihren Eltern im kurdisch kontrollierten Gebiet auch keiner maßgeblichen Gefahr ausgesetzt, Opfer dieser Gräueltaten zu werden.

Außerdem ist UNHCR ist der Auffassung, dass Kinder, die zu Arbeit verpflichtet werden, die je nach der Erfahrung und dem Alter des betreffenden Kindes und den sonstigen Umständen wahrscheinlich ihre Gesundheit, Sicherheit oder Sittlichkeit beeinträchtigt, Kinder im schulpflichtigen Alter, denen der Zugang zu Bildung systematisch verwehrt wird, einschließlich infolge zielgerichteter Angriffe auf Schulen, fehlender Ausweispapiere, Behinderungen oder diskriminierender Praktiken, die Mädchen den Zugang zu Bildung aufgrund ihres Geschlechts verwehren, Kinder, denen der Zugang zu Geburtsurkunden und sonstigen Ausweisdokumenten verweigert wird oder bei denen eine entsprechende Gefahr besteht und die entweder keinen Zugang zu Rechtsbehelfsmöglichkeiten haben oder für die ein Rechtsbehelf ohne Wirkung bleibt, möglicherweise internationalen Flüchtlingsschutz benötigen, je nach den Umständen des Einzelfalls aufgrund einer begründeten Furcht vor Verfolgung durch staatliche oder nichtstaatliche Akteure wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder aufgrund sonstiger relevanter Verfolgungsgründe im Sinne der GFK (vgl. II.1.4. UNHCR Kinder).

Auch in diese Risikogruppe von UNHCR fallen die BF4 bis BF6 nicht. In ihrer kurdischen Herkunftsregion gibt es entsprechend der aktuellen Länderinformationen die Möglichkeit die Schule zu besuchen, sie waren nicht zur Arbeit verpflichtet, sie verfügen über Ausweispapiere und würden im Familienverband zurückkehren.

Im Verfahren wurde vorgebracht, den minderjährigen Kindern würde in Syrien Zwangsrekrutierung durch die Kurden drohen oder sie würden entführt und getötet werden.

Es konnte im Verfahren nicht glaubhaft gemacht werden, warum konkret die BF4 bis BF6 eine Entführung und Ermordung zu befürchten hätten.

Wenn sich aus den Länderinformationen eine Gefahr der Zwangsrekrutierungen von Kindern in kurdischen Gebieten ergibt, muss das BVwG auf alle relevanten Faktoren für die Gefahr einer Zwangsrekrutierung eingehen (vgl. VwGH 20.03.2025, Ra 2024/18/0595, Rz 14ff.). Entsprechend EUAA wurden weiterhin Fälle von Rekrutierung von Kindern gemeldet, auch von SDF und einer kurdischen Jugendbewegung im Nordosten Syriens. Ende November 2024 dokumentierte die SNHR Operationen des ehemaligen Regimes zur Einberufung junger Männer und Jungen mit dem Ziel, sie nach Nordsyrien zu entsenden (vgl. II.1.4.9.2. EUAA Kinder).

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich, entsprechend der höchstgerichtlichen Judikatur, bei Auseinandersetzungen mit Minderjährigen Beschwerdeführern nicht nur mit der Gefahr einer möglichen Zwangsrekrutierung als Minderjähriger durch die SDF auseinanderzusetzen, sondern muss auch auf die Gefahr einer Zwangsrekrutierung durch die SDF, wenn der Beschwerdeführer nach einer Rückkehr das "wehrfähige" Alter erreicht, eingehen (vgl. VfGH 13.06.2023, E693/2023, Rz 13). Insbesondere vor dem Hintergrund, dass es zu Überprüfungen von möglichen Rekruten an Checkpoints und auch zu Ausforschungen komme und das "Dekret Nr. 3 vom 4. September 2021" teilweise mit Gewalt durchgesetzt werde, muss sich das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen seiner Prognoseentscheidung mit einer etwaigen asylrelevanten Verfolgung im Zusammenhang mit der Gefahr einer Zwangsrekrutierung in der "Demokratischen Selbstverwaltung für Nord und Ostsyrien" im Zuge des Erreichens der Volljährigkeit auseinandersetzen (vgl. VfGH 13.06.2023, E693/2023, Rz 15).

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Rahmen seiner Prognoseentscheidung mit einer etwaigen asylrelevanten Verfolgung im Zusammenhang mit der Gefahr einer Einziehung zum Militärdienst bzw. einer Zwangsrekrutierung in solch einer Konstellation auseinanderzusetzen (vgl. zuletzt VfGH vom 26.02.2024, E 2721/2023-17, sowie VfGH vom 28.11.2023, E 46/2023 siehe auch VfGH 28.11.2023, E 1106/2023 und VfGH 27.11.2023, E 2533/2023).

Fallgegenständlich war somit zu bewerten, ob der BF4 bis BF6 aktuell bei einer Rückkehr Gefahr droht und eine Prognose abzugeben. Im vorliegenden Fall droht den Beschwerdeführern im Falle einer Rückkehr in ihr kurdisches Herkunftsgebiet aufgrund des jungen Alters keine unmittelbare individuelle Bedrohung. In der Herkunftsregion kommt es entsprechend der aktuellen Länderinformationen zwar immer noch zu Zwangsrekrutierungen von Kindern. Innerhalb der SDF ist es hauptsächlich die Revolutionäre Jugendbewegung Syriens, Tevgera Ciwanên Şoreşger, die Mädchen und Jungen im Alter von 12 Jahren rekrutiert, sie aus ihren Schulen und Häusern entfernt, ihren Familien den Kontakt zu ihnen verweigert und die verzweifelten Bemühungen der Familien, sie zu finden, abweisen (vgl. II.1.4.7.1. LIB 12 Rekrutierung Minderjähriger DAANES). Entsprechend der Länderinformationen droht eine Zwangsrekrutierung von Kindern durch kurdische Kräfte ab dem Alter von 12 Jahren (vgl. II.1.4.7.1. LIB 12 Rekrutierung Minderjähriger DAANES).

Da die BF4, als 12 Jähriges Mädchen von einer Zwangsrekrutierung betroffen sein könnte, ist eine Einzelfallbeurteilung notwendig. Unter Beachtung aller gegenständlich relevanten Aspekte, ist es nicht maßgeblich wahrscheinlich, dass genau die BF4 bei einer Rückkehr durch die kurdische Revolutionäre Jugendbewegung rekrutiert werden würde, zumal sie bei einer Rückkehr nicht auf sich alleine gestellt wäre, und mit ihrer Familie (BF1 bis BF6) zurückkehren würde. Sie könnte daher den Schutz ihres Vaters, dem BF1 vor einer Zwangsrekrutierung erhalten.

Da der BF5 neun Jahre und die BF6 gerade einmal sieben Jahre alt sind, ist angesichts des Alters noch von keiner maßgeblichen Verfolgungswahrscheinlichkeit in Bezug auf eine drohende Zwangsrekrutierung auszugehen. Aufgrund des jungen Alters ist daher keine unmittelbare individuelle Bedrohung gegeben und die Prognoseentscheidung fällt dahingehend negativ aus.

Eine "begründete Furcht vor Verfolgung" im Sinne von Art. 1 Abschnitt A Z 2 der GFK, ist daher insoweit nicht gegeben.

Dem Vorbringen des BF1 in der Verhandlung (vgl. Verhandlungsniederschrift vom 05.11.2025, OZ 9 BF1, S. 22)., bei der Entscheidung über ihre Beschwerden sei das Kindeswohl zu beachten, ist entgegenzuhalten, dass entsprechend der höchstgerichtlichen Judikatur eine Interessenabwägung, bei der das Kindeswohl zu berücksichtigen wäre, bei der Prüfung der Zuerkennung der Asylberechtigung nicht vorausgesetzt ist (vgl. VwGH 21.02.2024, Ra 2023/01/0202 bis 0203, Rz 11). Gemäß Art. 24 Abs. 1 GRC haben Kinder Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge, die für ihr Wohlergehen notwendig sind. Sie können ihre Meinung frei äußern. Ihre Meinung wird in den Angelegenheiten, die sie betreffen, in einer ihrem Alter und ihrem Reifegrad entsprechenden Weise berücksichtigt. Nach Art. 24 Abs. 2 leg. cit. muss das Wohl des Kindes bei allen Kinder betreffenden Maßnahmen öffentlicher Stellen oder privater Einrichtungen eine vorrangige Erwägung sein. Jedes Kind hat Anspruch auf regelmäßige persönliche Beziehungen und direkte Kontakte zu beiden Elternteilen, es sei denn, dies steht seinem Wohl entgegen (Art. 24 Abs. 3 GRC). Gemäß Art. 52 Abs. 1 GRC muss jede Einschränkung der Ausübung der in dieser Charta anerkannten Rechte und Freiheiten gesetzlich vorgesehen sein und den Wesensgehalt dieser Rechte und Freiheiten achten. Unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit dürfen Einschränkungen nur vorgenommen werden, wenn sie erforderlich sind und den von der Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen oder den Erfordernissen des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer tatsächlich entsprechen. Das aus Art 24 GRC ergehende Recht auf Kindeswohl alleine kann nicht zur Gewährung von Asyl führen. Nachdem das BFA den minderjährigen BF3 bis BF6 den Status der subsidiär Schutzberechtigten gewährt hat, dürfen diese ohnedies in Österreich verbleiben. Die alleinige Gefahr, durch Bürgerkriegshandlungen zu Schaden zu kommen, stellt, ohne das Hinzutreten weiterer, hier nicht zu sehender Umstände (wie etwa ein Krieg mit dem Zweck eines Völkermordes) keine asylrelevante Verfolgung dar (VwGH 17.06.1993, 92/07/1007). Die prekäre Sicherheits- und Wirtschaftslage in Syrien allein erweist sich ebenfalls nicht als asylrelevant.

Den minderjährigen Beschwerdeführern im Verfahren (BF4 bis BF6 und auch dem BF3 als minderjährigem) droht in Syrien keine aktuelle, konkrete und individuelle Verfolgungsgefahr, weder aufgrund drohender Zwangsrekrutierung oder aufgrund drohender Entführung und Ermordung. Aufgrund der allgemeinen schlechten Sicherheitslage und der damit einhergehenden allgemeinen Gefahren für Kinder und mangelnden Ausbildungsmöglichkeiten im Herkunftsgebiet der Beschwerdeführer wurde ihnen bereits durch das BFA der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. Diese Situation stellt keinen Fluchtgrund dar.

Im Falle der Rückkehr der BF2 und der BF4 bis BF6 in das Heimatgebiet droht ihnen keine Gefahr durch die dort machthabenden kurdischen Kräfte. Es droht ihnen auch keine Gefahr durch den sogenannten „Islamischen Staat“ (IS), die Syrische Nationalarmee (SNA), der neuen syrischen Regierung bzw. die Hayat Tahrir al-Sham (HTS) oder andere bewaffnete Gruppierungen, weder in Form von Verfolgung noch von Rekrutierungsversuchen.

Auch aufgrund der Ausreise und der Asylantragstellung in Österreich ist nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass den BF eine Inhaftierung oder Folter aufgrund einer vermuteten oppositionellen Gesinnung droht. Ebenso ist nicht ersichtlich, dass ihm im Zuge der Einreise in das syrische Staatsgebiet eine Verfolgung drohen würde.

Insgesamt sind die BF im Falle einer Rückkehr nach Syrien keiner Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Gesinnung ausgesetzt.

3.1.7. Zur vorgebrachten Verfolgung der Beschwerdeführer aufgrund der arabischen Volksgruppenzugehörigkeit im kurdischen Herkunftsgebiet:

Im Verfahren wurde von dem BF1 mehrmals vorgebracht, die Familie sei aufgrund ihrer Volksgruppenzugehörigkeit zur Volksgruppe der Araber im kurdischen Herkunftsgebiet durch die Kurden diskriminiert worden.

Gegenständlich war daher zu prüfen, ob eine glaubhafte Verfolgungsangst aus Gründen der Zugehörigkeit zur – in der Sprache der GFK – „Rasse“ (Ethnie) der Araber im Fall der BF vorliegt.

Im gegenständlichen Fall ist die Situation, die den BF bei einer Rückkehr in das Herkunftsgebiet droht, nicht eine solche, die entsprechend der Judikatur (vgl. VwGH 16.12.2021, Ra 2021/18/0387) in ihrer Gesamtheit zu einer schwerwiegenden Verletzung grundlegender Menschenrechte der Betroffenen führt (vgl. Art. 9 Abs. 1 der Statusrichtlinie). Entsprechend dem VfGH ist es geboten, sich mit aktuellen Berichten der EUAA und UNHCR Erwägungen auseinanderzusetzen (vgl. VfSlg. 20.358/2019, 20.372/2020; VfGH 12.12.2019, E 2692/2019; 23.6.2021, E 865/2021; 28.2.2023, E 995/2022; 13.6.2023, E 2551/2022). Es ist den Länderberichten des UNHCR sowie der EUAA bei der Beurteilung von Anträgen auf internationalen Schutz besondere Beachtung zu schenken (vgl. VfGH 19.09.2023, E 1668/2022 ua.). Gegenständlich fanden die EUAA Country Guidance zu Syrien Beachtung. Aus dieser geht hervor, dass Personen, die von der SDF oder YPG als in Opposition zu dieser stehend angesehen werden, erhöhten Bedarf an Schutz haben können. Berichten zufolge werden Araber in Gebieten, die unter der Kontrolle der SDF stehen, marginalisiert. Diesbezüglich kam es zu zahlreichen Demonstrationen von Arabern in Gebieten, die von der SDF kontrolliert werden, welchen mit Gewalt entgegengewirkt wurde. Sunnitische Araber verzeichnen entsprechend der EUAA Country Guidance die meisten Verluste durch den Krieg in Syrien. Alleine aufgrund der Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Araber und dem sunnitischen Glauben besteht entsprechend der EUAA Country Guidance aber keine Gefahr einer Verfolgung in Syrien. In den meisten Fällen besteht eine weitere Verknüpfung zu einer anderen Gruppe, wie zu jener, die von den SDF als in Opposition zu dieser wahrgenommen werden. Jedenfalls ist eine Einzelfallbeurteilung vorzunehmen (vgl. EUAA Country Guidance).

Der BF1 und seine Familie wird von den kurdischen Kräften und der kurdischen SDF nicht als in Opposition zu dieser stehend wahrgenommen.

Der BF1 erfüllt auch keines der Risikoprofile der UNHCR-Erwägungen zum Schutzbedarf von Personen, die aus der Arabischen Republik Syrien fliehen 6. aktualisierte Fassung vom März 2021 (vgl. UNHCR-Erwägungen). Er erfüllt weder das Risikoprofil der UNHCR-Erwägungen von Personen, die tatsächliche oder vermeintliche Gegner der Syrian Democratic Forces (SDF) oder der Volksschutzeinheiten (YPG), der Partei der Demokratischen Union (PYD) und der Institutionen der Autonomieregion sind. Beobachter weisen darauf hin, dass die SDF/YPG manchmal Personen, einschließlich Frauen und Kinder, aufgrund ihres arabischen ethnischen Hintergrunds oder ihrer familiären Beziehungen zu einer Person, der eine Verbindung zur SNA oder zu ISIS vorgeworfen wird, gezielt ins Visier nehmen (vgl. UNHCR-Erwägungen).

Aus den UNHCR-Erwägungen ergibt sich weiters, dass Mitglieder religiöser und ethnischer Minderheiten und Personen, die gegen strenge islamische Vorschriften verstoßen, eine weitere Risikogruppe darstellen. Aus Berichten zum Umgang mit Mitgliedern religiöser und ethnischer Minderheiten in Gebieten, die de facto von den SDF kontrolliert werden, ergibt sich, dass in faktisch von der AANES kontrollierten Gebieten Araber manchmal aufgrund ihrer arabischen Volkszugehörigkeit und ihrer vermeintlichen Verbindung oder Kollaboration mit der SNA oder ISIS ins Visier genommen werden (vgl. UNHCR-Erwägungen). Der BF1 erfüllt aber nicht das Risikoprofil von Personen, die tatsächliche oder vermeintliche Gegner der kurdischen SDF sind und sich in Gebieten aufhalten, die de facto unter ihrer Kontrolle stehen. Er erfüllt als Araber in einem von den Kurden kontrollierten Gebiet zwar das Risikoprofil von Mitgliedern religiöser und ethnischer Minderheiten. Diesbezüglich geht aus den UNHCR-Erwägungen hervor, dass Personen, die tatsächlich oder vermeintlich Gegner der SDF/PYD/YPG und/oder der Institutionen der AANES sind, einschließlich Mitglieder kurdischer Oppositionsparteien, wahrscheinlich internationalen Flüchtlingsschutz benötigen, je nach den Umständen des Einzelfalls aufgrund ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen politischen Meinung und/oder ihrer religiösen oder ethnischen Identität.

Der BF1 brachte nicht glaubhaft vor, bei einer Rückkehr asylrelevante Verfolgung durch die in seinem Herkunftsgebiet herrschenden kurdischen Kräfte, aufgrund einer oppositionellen Gesinnung in Verbindung mit seiner ethnischen Volksgruppenzugehörigkeit zu befürchten. Die für die Asylanerkennung geforderte „maßgebliche Wahrscheinlichkeit“ der Verfolgung im Sinn der oben angeführten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes liegt nicht vor.

Im vorliegenden Fall besteht kein von der Judikatur geforderter Konnex zu einem in der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Fluchtgründen, nämlich weder jener der „Rasse“, durch die Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Araber und auch nicht jener einer Verfolgung aufgrund einer oppositionellen Gesinnung, weshalb auch kein Fluchtgrund der GFK vorliegt.

Die Familie lebte bis zu ihrer Ausreise im kurdischen Herkunftsgebiet und es wurden keinerlei konkrete Gefahrenmomente oder asylrelevante Verfolgungshandlungen oder Drohungen durch Kurden gegen die Familie glaubhaft vorgebracht. Der BF1 hat auch keine politisch oppositionelle Gesinnung iVm seiner Volksgruppenzugehörigkeit glaubhaft vorgebracht aufgrund derer er Verfolgungshandlungen durch kurdische Kräfte ausgesetzt sein würde. So hat der BF1 niemals gegen die kurdische Selbstverteidigungspflicht demonstriert und vertritt tatsächlich auch keine politische Gesinnung, die in Opposition zur kurdischen Hegemonie steht. Es droht somit weder dem BF1 noch seiner Familie (BF2 bis BF6) eine Verfolgung aufgrund ihrer Volksgruppenzugehörigkeit zu den Arabern im kurdischen Herkunftsgebiet.

Die BF konnten nicht glaubhaft machen, dass ihnen in der kurdischen Heimatregion aufgrund ihrer Eigenschaft als Angehörige der Volksgruppe der Araber eine Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK droht.

3.1.8. Ergebnis:

Entsprechend dem VfGH ist es geboten, sich mit aktuellen Berichten der EUAA und UNHCR-Erwägungen auseinanderzusetzen (vgl. VfSlg. 20.358/2019, 20.372/2020; VfGH 12.12.2019, E 2692/2019; 23.06.2021, E 865/2021; 28.02.2023, E 995/2022; 13.06.2023, E 2551/2022). Es ist den Länderberichten des UNHCR sowie der EUAA bei der Beurteilung von Anträgen auf internationalen Schutz besondere Beachtung zu schenken (vgl. VfGH 19.09.2023, E 1668/2022 ua.). Nach Beachtung genannter Berichte sowie der aktuellsten Länderinformationen ist im Verfahren, trotz der verschiedenen Fluchtvorbringen der BF1 bis BF6 keine asylrelevante Bedrohung der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in ihr kurdisches Herkunftsgebiet in Syrien hervorgekommen.

Die BF1 bis BF6 konnten zusammengefasst nicht glaubhaft machen, dass ihnen im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK droht.

Auch aus der allgemeinen Lage in Syrien lässt sich konkret für die Beschwerdeführer kein Status eines Asylberechtigten ableiten. Eine allgemeine desolate wirtschaftliche und soziale Situation kann nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht als hinreichender Grund für eine Asylgewährung herangezogen werden (vgl. etwa VwGH vom 14.03.1995, Zl. 94/20/0798 sowie VwGH vom 17.06.1993, Zl. 92/01/1081). Wirtschaftliche Benachteiligungen können nur dann asylrelevant sein, wenn sie jegliche Existenzgrundlage entziehen (vgl. z.B. VwGH vom 09.05.1996, Zl. 95/20/0161; vom 30.04.1997, Zl. 95/01/0529, sowie vom 08.09.1999, Zl. 98/01/0614). Aber selbst für den Fall des Entzugs der Existenzgrundlage ist Asylrelevanz nur dann anzunehmen, wenn dieser Entzug mit einem in der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Anknüpfungspunkt – nämlich der Rasse, der Religion, der Nationalität, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung – zusammenhängt, was im vorliegenden Fall zu verneinen wäre. Der Bürgerkriegszustand betrifft nicht speziell die Beschwerdeführer, sondern die gesamte syrische Bevölkerung in gleicher Weise und ist daher nicht asylrelevant. Der allgemeinen Gefährdung der Beschwerdeführer durch die derzeitige Lage in Syrien, wurde im gegenständlichen Verfahren bereits mit der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 AsylG 2005 durch die belangte Behörde Rechnung getragen.

Auch die aktuellsten Entwicklungen wurden im gegenständlichen Verfahren beachtet. So hat sich das Gebiet der kurdischen Mächte aufgrund von jüngsten Kämpfen zwischen der aktuellen Regierung (ehemals HTS) und der Kurden drastisch verkleinert [https://syria.liveuamap.com, Zugriff am 20.01.2026]. Das Herkunftsgebiet der Beschwerdeführer, der Stadtteil XXXX , in Hassaka-Stadt, in der Provinz Hassaka liegt aber nach wie vor unter kurdischer Kontrolle. Auch eine Machtübernahme der Herkunftsregion durch die aktuelle Regierung (ehemals HTS) würde an dem Ergebnis nichts ändern, da die Beschwerdeführer – wie ausführlich dargelegt – auch durch die aktuelle Regierung (ehemals HTS) keine asylrelevante Verfolgung zu befürchten haben.

Die Beschwerden gegen die Nichtzuerkennung des Status der Asylberechtigten durch das BFA (gegen Spruchpunkt I. der gegenständlichen Bescheide) waren daher als unbegründet abzuweisen.

3.1.9. Zum Familienverfahren:

Gemäß § 34 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 gilt der Antrag eines Familienangehörigen eines Asylwerbers auf internationalen Schutz als „Antrag auf Gewährung desselben Schutzes“. Die Behörde hat gemäß § 34 Abs. 4 AsylG 2005 Anträge von Familienangehörigen eines Asylwerbers gesondert zu prüfen; die Verfahren sind „unter einem“ zu führen, und es erhalten alle Familienangehörigen den gleichen Schutzumfang. Entweder ist der Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wobei die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten vorgeht, es sei denn, alle Anträge wären als unzulässig zurückzuweisen oder abzuweisen. Jeder Asylwerber erhält einen gesonderten Bescheid.

Wird gegen eine zurückweisende oder abweisende Entscheidung im Familienverfahren auch nur von einem betroffenen Familienmitglied Beschwerde erhoben, gilt diese gemäß § 16 Abs. 3 BFA-VG auch als Beschwerde gegen die die anderen Familienangehörigen betreffenden Entscheidungen; keine dieser Entscheidungen ist dann der Rechtskraft zugänglich.

Gemäß § 2 Abs. 1 Z 22 AsylG ist „Familienangehöriger“:

„a. der Elternteil eines minderjährigen Asylwerbers, Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten;

b. der Ehegatte oder eingetragene Partner eines Asylwerbers, Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten, sofern die Ehe oder eingetragene Partnerschaft bereits vor der Einreise bestanden hat;

c. ein zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjähriges lediges Kind eines Asylwerbers, Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten und

d. der gesetzliche Vertreter eines minderjährigen ledigen Asylwerbers, Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten sowie ein zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjähriges lediges Kind, für das einem Asylwerber, Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten die gesetzliche Vertretung zukommt, sofern die gesetzliche Vertretung jeweils bereits vor der Einreise bestanden hat.“

Stellt ein Familienangehöriger iSd § 2 Abs. 1 Z 22 AsylG eines Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde, einen Antrag auf internationalen Schutz, gilt dieser gemäß § 34 Abs. 1 AsylG als Antrag auf Gewährung desselben Schutzes. Die Behörde hat gemäß § 34 Abs. 2 AsylG aufgrund eines Antrages eines Familienangehörigen eines Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden ist, dem Familienangehörigen mit Bescheid den Status eines Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn dieser nicht straffällig geworden ist (§ 2 Abs. 3 AsylG), die Fortsetzung eines bestehenden Familienlebens iSd Art. 8 EMRK mit dem Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde, in einem anderen Staat nicht möglich ist und gegen den Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde, kein Verfahren zur Aberkennung dieses Status anhängig ist (§ 7 AsylG).

Die Behörde hat Anträge von Familienangehörigen eines Asylwerbers gesondert zu prüfen; die Verfahren sind unter einem zu führen; unter den Voraussetzungen der Abs. 2 und 3 erhalten alle Familienangehörigen den gleichen Schutzumfang.

Gemäß § 34 Abs. 6 AsylG sind die Bestimmungen dieses Abschnitts nicht anzuwenden:

„1. auf Familienangehörige, die EWR-Bürger oder Schweizer Bürger sind;

2. auf Familienangehörige eines Fremden, dem der Status des Asylberechtigten oder der Status des subsidiär Schutzberechtigten im Rahmen eines Verfahrens nach diesem Abschnitt zuerkannt wurde, es sei denn es handelt sich bei dem Familienangehörigen um ein minderjähriges lediges Kind;

3. im Fall einer Aufenthaltsehe, Aufenthaltspartnerschaft oder Aufenthaltsadoption (§ 30 NAG).“

Aus der Wendung in § 34 Abs. 4 zweiter Satz AsylG 2005, Familienverfahren seien „unter einem“ zu führen, ist abzuleiten, dass diese – jedenfalls in der hier vorliegenden Konstellation – von derselben Behörde zu führen sind. Demgemäß gehen die Materialien zum AsylG 2005 davon aus, dass Ziel der Bestimmungen des § 34 AsylG 2005 sei, Familienangehörigen den gleichen Schutz zu gewähren, ohne ihnen ein Verfahren im Einzelfall zu verwehren. Wenn einem Familienmitglied der Status eines Asylberechtigten zuerkannt werde, solle „dieser allen anderen Familienmitgliedern – im Falle von offenen Verfahren zur gleichen Zeit von der gleichen Behörde – zuerkannt werden“ (Erläuterungen zur RV, 952 BlgNR XXII.GP; vgl. zu § 10 Abs. 5 AsylG 1997 – bezogen auf die Frage der Zulassung – auch VwGH 18.10.2005, 2005/01/0402).

Gemäß § 34 Abs. 6 Z 2 AsylG 2005 sind die Sonderbestimmungen des Familienverfahrens nicht auf Familienangehörige eines Fremden, dem der Status des Asylberechtigten oder der Status des subsidiär Schutzberechtigten im Rahmen eines Familienverfahrens zuerkannt wurde, anzuwenden, es sei denn es handelt sich bei dem Familienangehörigen um ein minderjähriges lediges Kind.

Für das Verhältnis von Eltern und Kindern betreffend die Konstellation des § 34 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005, in der sämtliche Fremde den Antrag zur selben Zeit gestellt haben und zu dieser Zeit das Kind, welches den Status der Asylberechtigen zugesprochen bekommen hat, noch minderjährig war, sind die Vorschriften für das Familienverfahren nach § 34 AsylG 2005 vollumfänglich zur Anwendung zu bringen, unabhängig davon, ob dieses Kind im Zeitpunkt der Zuerkennung des Asylstatus bereits die Volljährigkeit erreicht hat (vgl. VwGH 24.10.2018, 2018/14/0040).

Die Verfahren des BF1 bis BF6 werden vor dem BVwG im Familienverfahren gemeinsam geführt. Es liegt gegenständlich ein Familienverfahren gemäß § 34 AsylG vor, da die BF2 die Ehefrau des BF1 ist und die Ehe bereits vor der Asylantragstellung bestanden hat. Außerdem ist der BF1 der Vater der zum Zeitpunkt der Asylantragstellung minderjährigen und ledigen Kinder; der BF3 bis BF6.

Mit den gegenständlich angefochtenen Bescheiden des Bundesamtes vom 17.10.2024, wurden die Anträge der BF1 bis BF6 auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten abgewiesen und den Beschwerdeführern zugleich (der BF2 sowie den minderjährigen BF3 bis BF6 iVm. § 34 Abs. 3 AsylG 2005 im Familienverfahren), der Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Syrien zuerkannt.

Dem Ehemann bzw. Vater der Beschwerdeführer, dem BF1 war im Verfahren nicht der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen. Den BF2 bis BF6 war daher der Status der Asylberechtigten auch nicht gemäß § 34 Abs. 2 iVm § 2 Abs. 1 Z 22 lit b. und c. AsylG 2005 abgeleitet vom Ehemann bzw. Vater zuzuerkennen.

Zudem war der BF2 und den minderjährigen Kindern, BF3 bis BF6 auch nicht originär der Status der Asylberechtigten zuzuerkennen, sodass auch den jeweils anderen Familienmitgliedern nicht von ihnen der Status der Asylberechtigten im Familienverfahren abzuleiten ist.

3.2. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor, zumal der vorliegende Fall vor allem im Bereich der Tatsachenfragen anzusiedeln ist. Die maßgebliche Rechtsprechung, wurde bei den Erwägungen zu Spruchteil A wiedergegeben. Insoweit die in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu früheren Rechtslagen ergangen ist, ist diese nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar.