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BVWGT_20260211_W140_2318574_5_00

W140 2318574-5/16E

W140 2318574-6/2E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. HÖLLER über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , StA.: Bosnien und Herzegowina, vertreten durch RA Dr. Gregor KLAMMER, wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in Form der Festnahme am XXXX und gegen den Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , Zl. XXXX , sowie die Anhaltung in Schubhaft seit XXXX zu Recht erkannt:

I.

A)

1. Die Beschwerde gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt wird gemäß § 22a Abs. 1 Z 1 und 2 iVm § 34 Abs. 3 Z 1 iVm § 40 Abs. 1 Z 1 BFA-VG als unbegründet abgewiesen.

2. Gemäß § 35 Abs. 1 und 3 VwGVG iVm § 1 Z 3 und Z 4 VwG-AufwErsV hat die beschwerdeführende Partei dem Bund (Bundesminister für Inneres) Aufwendungen in Höhe von EUR 426,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

3. Der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Kostenersatz wird gemäß § 35 VwGVG abgewiesen.

B) Die Revision ist gem. Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

II.

A)

1. Die Beschwerde gegen den Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , Zl. XXXX , sowie die Anhaltung in Schubhaft seit XXXX wird gemäß § 22a Abs. 1 BFA-VG idgF iVm § 76 Abs. 2 Z 2 FPG idgF als unbegründet abgewiesen.

2. Gemäß § 22a Abs. 3 BFA-VG idgF iVm § 76 Abs. 2 Z 2 FPG idgF iVm § 76 Abs. 3 Z 1, Z 3, Z 4 und Z 9 FPG idgF wird festgestellt, dass die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Entscheidung vorliegen.

3. Der Beschwerdeführer hat gemäß § 35 VwGVG dem Bund (Bundesminister für Inneres) den Verfahrensaufwand in Höhe von 426,20 Euro binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

4. Der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Kostenersatz wird gemäß § 35 Abs. 3 VwGVG abgewiesen.

B)

Die Revision ist gem. Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe:

I. Verfahrensgang

Der Beschwerdeführer (BF) ein Staatsbürger von Bosnien und Herzegowina wurde mit Urteil eines Landesgerichts vom XXXX wegen mehreren Einbruchsdiebstählen zu einer Freiheitsstrafe von XXXX verurteilt. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion XXXX vom 28.02.2008 wurde gegen den BF ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Im Stande der Strafhaft stellte der BF am 02.04.2008 seinen ersten Asylantrag. Dieser Asylantrag wurde rechtskräftig negativ entschieden. Ein Antrag des BF vom 03.10.2008 auf Aufhebung des Bescheides hinsichtlich der Verhängung des unbefristeten Einreiseverbotes, wurde mit Bescheid der Bundespolizeidirektion XXXX vom 14.10.2008 rechtskräftig abgewiesen. Am 30.10.2008 wurde ein schriftlicher Asylantrag des BF eingebracht. Auch dieser Asylantrag wurde während eines Strafvollzuges gestellt. Am XXXX wurde der BF aus der Strafhaft entlassen. Der zweite Asylantrag des BF wurde wegen entschiedener Sache gemäß § 68 AVG zurückgewiesen. Dagegen hat der BF Berufung erhoben. Der BF wurde 2010 mit Urteil eines Landesgerichts neuerlich strafgerichtlich verurteilt und zwar wegen § 28a Abs. 1 5. Fall SMG und wegen versuchten Einbruchsdiebstahls, wobei eine Freiheitsstrafe von XXXX verhängt wurde. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG), vom 03.03.2014 wurde die Beschwerde des BF (im zweiten Asylverfahren) gemäß § 68 Abs. 1 AVG abgewiesen. Im Spruchpunkt 2 wird ausgesprochen, dass das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zurückverwiesen wird. Mit Bescheid des BFA vom 06.04.2015 wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen. Eine Frist für die freiwillige Ausreise von einem Monat erteilt und gegen ihn ein befristetes Einreiseverbot in der Dauer von fünf Jahren erlassen. Auf Rechtsmittel gegen diesen Bescheid hat der BF am 06.04.2015 ausdrücklich verzichtet und erklärt freiwillig auszureisen. Der BF hat sodann das Bundesgebiet verlassen und war im Bundesgebiet melderechtlich nicht mehr erfasst. Der BF meldete einen Hauptwohnsitz im Bundesgebiet am 04.04.2023 an. An diesem Tag stellte der BF seinen dritten Antrag auf internationalen Schutz, wo er erklärte, er fühle sich als Österreicher und wolle nicht nach Bosnien zurück. Mit Bescheid vom 03.07.2023 hat das BFA den Antrag des BF auf internationalem Schutz hinsichtlich des Status des Asylberechtigten und des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt l und II.) abgewiesen, keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz erteilt (Spruchpunkt III.), gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt IV.), festgestellt, dass die Abschiebung des BF nach Bosnien und Herzegowina zulässig ist, keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt V. und VI.) und mit Spruchpunkt VII. der Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung gemäß § 18 Absatz 1 Ziffer 1 BFA- Verfahrensgesetz die aufschiebende Wirkung aberkannt. Gegen diesen Bescheid hat der BF fristgerecht Beschwerde erhoben, wobei die Spruchpunkte l. II. und III. ausdrücklich nicht bekämpft wurden. Aufgrund der amtswegigen Prüfung wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung mittels Teilerkenntnis zuerkannt. Mit Erkenntnis des BVwG, vom 23.10.2023 wurde die Beschwerde gegen die verbleibenden Spruchpunkte als unbegründet abgewiesen. Am XXXX wurde der BF nach Bosnien-Herzegowina abgeschoben. Am XXXX wurde der BF im Zuge einer Polizeikontrolle – nach einem erfolglosen Fluchtversuch – mit Suchtgift betreten und wegen des Verdachts des Suchtgifthandels festgenommen. Über den BF wurde in weiterer Folge die U-Haft verhängt. Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage gegen den BF wegen §§ 127, 128 Abs 1 Z 5 StGB, 28 Abs 1 1. Satz und 28 Abs 1 2. Fall SMG. Mit Urteil eines Landesgerichts wurde der BF am XXXX wegen des Vergehens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs. 1 erster Satz, zweiter Fall SMG zu einer Freiheitsstrafe von XXXX Monaten, davon XXXX Monate bedingt, verurteilt. Mildernd wurde das umfassende Geständnis sowie das geringe Übersteigen der Grenzmenge gewertet. Erschwerend wurden die einschlägigen Vorstrafen -auch wenn diese länger zurückliegen - gewertet.

Mit Bescheid des BFA vom 14.08.2025 wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung iVm mit einem auf die Dauer von 5 Jahren befristeten Einreiseverbot verhängt.

Mit Bescheid des BFA vom XXXX , vom BF am XXXX um 12.40 Uhr übernommen, wurde über den BF die Schubhaft gemäß § 76 Abs 2 Z 2 FPG zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und der Sicherung der Abschiebung erlassen.

Der BF stellte nach Verhängung der Schubhaft am XXXX (um 13:17) seinen vierten Asylantrag.

Der BF wurde am 29.08.2025 einer Erstbefragung zu seinem Folgeantrag auf internationalen Schutz unterzogen.

Mit ausführlichem Aktenvermerk vom 01.09.2025, vom BF am selben Tag um 11:05 Uhr nachweislich übernommen, wurde ausgeführt, dass im Sinn des § 76 Abs. 6 FPG Gründe zur Annahme bestehen, dass der am 29.08.2025 gestellte Antrag auf internationalen Schutz zur Verzögerung der Vollstreckung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme gestellt wurde.

In weiterer Folge brachte der BF durch seine Rechtsvertretung eine Schubhaftbeschwerde ein. Am 05.09.2025 fand vor dem BVwG eine öffentliche mündliche Verhandlung unter Teilnahme des BF, Anwesenheit seiner Rechtsvertretung sowie eines Vertreters der belangten Behörde (dieser via ZOOM) statt. Mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 05.09.2025 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 08.09.2025 wurde der Bescheid des BFA vom 14.08.2025 aufgehoben, da der Asylantrag innerhalb der Rechtsmittelfrist gestellt wurde. Aufgrund der Zulassung des Verfahrens internationaler Schutz, war das gegenständliche Verfahren einzustellen und der erlassene Bescheid ex lege außer Kraft zu setzen.

Mit schriftlicher Ausfertigung des BVwG vom 03.10.2025, XXXX ,des am 05.09.2025 mündlich verkündeten Erkenntnisses wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt I). Es wurde festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen (Spruchpunkt II).

Am 14.10.2025 wurde der BF zu seinem Folgeantrag durch das BFA einvernommen. Der BF übermittelte im Zuge des Asylverfahrens am 28.09.2025, am 01.10.2025, am 15.10.2025, am 18.10.2025 sowie am 21.10.2025 eigenhändig gefertigte Schriftstücke, in denen er seine persönliche Situation darlegte.

Mit Bescheid des BFA vom 29.10.2025 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 29.08.2025 hinsichtlich des Status des Asylberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt I). Der Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 29.08.2025 wurde hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt II). Eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG wurde dem BF nicht erteilt (Spruchpunkt III). Gemäß § 10 Absatz 1 Ziffer 3 AsylG iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 87/2012 (BFA-VG) idgF, wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Absatz 2 Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr 100/2005 (FPG) idgF, erlassen (Spruchpunkt IV). Es wurde gemäß § 52 Absatz 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß § 46 FPG nach Bosnien und Herzegowina zulässig ist (Spruchpunkt V). Gemäß § 55 Absatz 1a FPG besteht keine Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkt VI).

In diesem Bescheid wurde u.a. Folgendes ausgeführt:

„(…)Es liegen daher im Vergleich zum Zeitpunkt der Rechtskraft des Bescheides vom 03.07.2023, Zahl: 230680049, keine neuen Umstände vor, die relevant sind (§ 68 Abs. 1 AVG iVm Art 40 Abs. 2-3 und Art. 33 Abs. 2 lit. d Verfahrens-RL). Daher steht die Rechtskraft dieser früheren Entscheidung einer neuerlichen inhaltlichen Prüfung Ihres Folgeantrags teilweise entgegen, sodass dieser – unionsrechtskonform unter Berücksichtigung des Art. 40 Abs. 2-3 Verfahrens-RL – hinsichtlich des Status des Asylberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 AVG iVm § 3 AsylG zurückzuweisen ist. (…)

In Ihrem Fall ist festzuhalten, dass Sie sich zwar seit Ihrer Kindheit mit Unterbrechungen in Österreich aufhalten, Ihr Aufenthalt jedoch über lange Zeiträume nicht rechtmäßig war und Sie zwischen 2015 und 2023 über keine aufrechte Meldung im Bundesgebiet verfügten. Auch bestehen keine Hinweise auf eine kontinuierliche Integration in gesellschaftlicher, beruflicher oder familiärer Hinsicht. Sie waren in den vergangenen Jahren weder beruflich dauerhaft tätig, noch bestehen nachweislich gefestigte soziale Bindungen.

Zwar sprechen Sie gut Deutsch, was eine alltägliche Integration erkennen lässt, doch vermögen diese Sprachkenntnisse allein kein besonders schützenswertes Privatleben zu begründen. Ebenso begründet Ihre frühere Ausbildung und Tätigkeit als Kellner keine eigenständige Integration, da diese Tätigkeiten unregelmäßig und unter instabilen persönlichen Verhältnissen erfolgten.

Hinsichtlich Ihrer familiären Situation ist festzustellen, dass sich Ihr Bruder, XXXX , in Österreich aufhält und über einen gültigen Aufenthaltstitel verfügt. Sie leben jedoch nicht im gemeinsamen Haushalt und haben nach eigenen Angaben nur sporadischen Kontakt, sodass keine besondere Beziehungsintensität oder wechselseitige Abhängigkeit besteht. Auch Ihre angeführte Beziehung zu Frau XXXX begründet kein schützenswertes Familienleben, da keine aufrechte Lebensgemeinschaft besteht und der Kontakt seit mehreren Monaten abgebrochen ist.

Ihr privates Interesse an einem weiteren Aufenthalt in Österreich ist daher nicht als vorrangig schützenswert zu beurteilen. Dieses Interesse wird zudem dadurch relativiert, dass Sie sich über weite Zeiträume bloß auf Grundlage unbegründeter Asylanträge im Bundesgebiet aufgehalten haben und somit kein berechtigtes Vertrauen in ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht entstehen konnte (vgl. VwGH 31.03.2008, 2008/21/0081 bis 0084).

Insgesamt kann daher nicht festgestellt werden, dass Sie in die österreichischen Lebensverhältnisse derart hineingewachsen wären, dass eine Entfremdung vom Herkunftsstaat eingetreten ist. Eine fortgeschrittene familiäre, gesellschaftliche oder berufliche Integration liegt nicht vor. Dem Aspekt einer allfälligen Verankerung in Österreich kommt somit kein ausschlaggebendes Gewicht zu Ihren Gunsten zu.

Auch wenn der Fremde in Österreich die Schule besucht und abgeschlossen hat so überwiegen die öffentlichen Interessen an der Ausreise, weil der Integration des Fremden angesichts des zum überwiegenden Teil unrechtmäßigen Aufenthaltes und des Fehlens der Möglichkeit seinen Aufenthalt vom Inland aus zu legalisieren, trotz der insgesamt langen Aufenthaltsdauer kein entscheidendes Gewicht zukommt (VwGH 19.10.1999, 99/18/0342).

Zu Ihren Verwandtschaftsverhältnissen in Österreich ist im Hinblick auf das Recht auf Achtung des Privatlebens weiters folgendes anzumerken:

Allfällige sich aus Ihrem Aufenthalt in Österreich ergebende und direkte Beziehungen zu Verwandten entstanden in der Zeit, als Ihnen Ihr unsicherer Aufenthaltsstatus in Österreich bewusst gewesen sein musste. Wie bereits weiter oben angeführt, hat sich – unter Beachtung Ihres Rechts auf Achtung des Familienlebens – die Zulässigkeit Ihrer Außerlandesbringung aus Österreich nach Bosnien und Herzegowina ergeben. Darüber hinausgehend haben sich betreffend Ihren Verwandtschaftsverhältnissen in Österreich im Verfahren keine zusätzlichen, im Hinblick auf ein relevantes Privatleben und einer Außerlandesbringung entgegenstehenden Aspekte ergeben. Angesichts Ihres unsicheren Aufenthaltsstatus in Österreich konnten Sie von vornherein nicht davon ausgehen, dass Ihnen nur aufgrund der Anwesenheit von Verwandten in Österreich ein nicht auf das Asylgesetz gestütztes Aufenthaltsrecht zukommen werde und sich daher ein direkter verwandtschaftlicher Kontakt lediglich auf die Dauer Ihres unsicheren Aufenthalts in Österreich beschränkt. Die Möglichkeit der Aufrechterhaltung von Kontakten zu in Österreich befindlichen Verwandten besteht für Sie –wenn auch in eingeschränkter Form– auch von Bosnien und Herzegowina aus, z.B. auf telefonischer Basis, durch Brief- oder E-Mailverkehr. Unter diesen Gesichtspunkten betrachtet und unter Beachtung Ihrer verwandtschaftlichen Anknüpfungspunkte in Österreich stellt Ihre Außerlandesbringung aus Österreich keinen gravierenden Eingriff in Bezug auf Art. 8 EMRK, Achtung des Privatlebens, dar.(…)“

Dagegen erhob der BF Beschwerde. Am 13.11.2025 langte diese beim BVwG ein.

Am 10.11.2025 erhob der BF durch seine Vertretung Beschwerde gegen die Anhaltung in Schubhaft seit XXXX (13:00 Uhr). Mit Teilerkenntnis des BVwG vom 14.11.2025 wurde gemäß § 22a Abs. 3 BFA-VG iVm. § 76 Abs. 2 Z 1 FPG iVm. § 76 Abs. 3 Z 1, Z 3, Z 5 und Z 9 FPG festgestellt, dass die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Entscheidung vorliegen.

Der BF verfasste in weiterer Folge selbstständig und handschriftlich am 12.12.2025 eine weitere Schubhaftbeschwerde, welche jedoch in unzulässiger Weise, nämlich per E-Mail beim BVwG eingebracht wurde und das Verfahren daher mit Aktenvermerk eingestellt wurde.

Am 17.12.2025 legte das BFA den Verwaltungsakt gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG dem BVwG zur ersten amtswegigen Überprüfung der Verhältnismäßigkeit der Fortsetzung der Schubhaft vor.

Mit Beschluss des BVwG vom 18.12.2025 wurde der Beschwerde gemäß § 17 Abs. 1 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt. In diesem Beschluss wurde u.a. Folgendes ausgeführt:

„Gemäß § 16 Abs. 2 Z 1 BFA-VG kommt einer Beschwerde gegen eine Entscheidung, mit der ein Antrag auf internationalen Schutz zurückgewiesen wird und diese mit einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme verbunden ist, die aufschiebende Wirkung nicht zu, es sei denn, sie wird vom Bundesverwaltungsgericht zuerkannt. Gemäß § 17 Abs. 1 Z 1 BFA-VG hat das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde gegen eine Entscheidung, mit der ein Antrag auf internationalen Schutz zurückgewiesen wird und diese Zurückweisung mit einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme verbunden ist, binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde von Amts wegen durch Beschluss die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in den Staat, in den die aufenthaltsbeendende Maßnahme lautet, eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK, Art. 8 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. In der Beschwerde gegen den in der Hauptsache ergangenen Bescheid sind die Gründe, auf die sich die Behauptung des Vorliegens einer realen Gefahr oder einer ernsthaften Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit gemäß Satz 1 stützt, genau zu bezeichnen. § 38 VwGG gilt.

Mit Bescheid des Bundesamtes vom 29.10.2025 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 29.08.2025 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen, eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG nicht erteilt, gegen den Beschwerdeführer neuerlich eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass seine Abschiebung nach Bosnien Herzegowina zulässig ist und ihm keine Frist zur freiwilligen Ausreise erteilt.

Im vorliegenden Fall ergaben sich nach einer Grobprüfung der Aktenlage unter Berücksichtigung des Vorbringens im Fall des Beschwerdeführers im Falle einer Abschiebung nach Bosnien-Herzegowina keine maßgeblichen Hinweise auf eine mögliche Verletzung seiner Rechte iSd. Art. 2, Art. 3, Art. 8 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention oder sonstige Gründe, die die Zuerkennung einer aufschiebenden Wirkung der Beschwerde trotz dessen, dass diese ex lege nicht zukommt, rechtfertigen könnte.

Der Beschwerde war daher die aufschiebende Wirkung gemäß § 17 Abs. 1 BFA-VG nicht zuzuerkennen.“

Am XXXX wurde der BF nach Bosnien-Herzegowina abgeschoben. Der BF wurde von XXXX , 08:00 Uhr, bis XXXX , 13:25 Uhr, in Schubhaft angehalten. Mit Beschluss des BVwG vom 29.12.2025 wurde das Verfahren gemäß §§ 28 Abs. 1 iVm. 31 Abs. 1 VwGVG als gegenstandslos eingestellt.

Der BF reiste in weiterer Folge erneut in das Bundesgebiet ein und nahm persönlich an der Verhandlung des BVwG am 28.01.2026 teil. Er reiste jedoch nicht wieder aus, verblieb illegal im Bundesgebiet und meldete sich in der Folge am 30.01.2026 in XXXX mit Hauptwohnsitz an. Aufgrund dieser Anmeldung wurden in weiterer Folge am 31.01.2026 (an der Meldeadresse) sowie am 02.02.2026 (an der Adresse des Bruders des BF) Hauserhebungen durch die Polizei gemacht. Die Hauserhebung an der Meldeadresse am 31.01.2026 ergab, dass der BF dort nicht bekannt war. Auch eine freiwillige Nachschau in der Wohnung verlief negativ. In weiterer Folge wurde das amtliche Abmeldeverfahren eingeleitet. Auch eine Nachschau beim Bruder des BF verlief negativ. Seitens des BFA wurde am 02.02.2026 ein Festnahmeauftrag gemäß § 34 Abs. 3 Z 1 BFA-VG (Vorliegen der Voraussetzungen für Sicherungsmaßnahmen) erlassen. Der BF wurde in weiterer Folge am XXXX festgenommen und am XXXX von der LPD XXXX für das BFA befragt. Er gab an, dass er die letzten Tage manchmal bei seinem Bruder und manchmal bei einer Freundin - die Adresse könne er nicht rausgeben, weil sie einen Freund habe der sie sonst schlage – untergekommen sei. Er arbeite nicht in Österreich. Er wäre beim XXXX gewesen und hätte sich dort beworben, die sollten ihm helfen. Er besitze ca. € 150, ansonsten helfe ihm sein Bruder aus. Er sei gesund.

Mit Mandatsbescheid des BFA vom XXXX , vom BF am XXXX um 19:15 Uhr übernommen, wurde über den BF gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet.

Der BF befindet sich seit XXXX (19:15 Uhr) in Schubhaft.

Am 06.02.2026 erhob der BF durch seine Vertretung Beschwerde gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in Form der Festnahme am XXXX und gegen den Mandatsbescheid des BFA vom XXXX sowie die Anhaltung in Schubhaft seit XXXX . In der Beschwerde wurde Folgendes ausgeführt:

„Ich lebe seit 1991 ununterbrochen in Österreich und habe hier meine gesamte schulische und soziale Prägung erfahren. Meine einzige Verbindung zu Bosnien und Herzegowina besteht in der formalen Staatsangehörigkeit. Aufgrund meines jahrzehntelangen Aufenthalts in Österreich, meiner hier genossenen Schulbildung und meines überwiegenden Umgangs mit österreichischen Staatsbürgern verfüge ich lediglich über rudimentäre Kenntnisse des Serbokroatischen; die bosnische Sprache beherrsche ich weder aktiv noch passiv.

Infolge meiner früheren Suchtmittelabhängigkeit wurde ich mehrfach straffällig und verurteilt. Nach meiner Entlassung aus der Strafhaft am XXXX befand ich mich bis zum XXXX in Schubhaft und wurde anschließend nach Bosnien und Herzegowina abgeschoben.

Da ich dort keinerlei Lebensgrundlage habe - es fehlen mir Sprachkenntnisse, familiäre oder soziale Anknüpfungspunkte sowie jede realistische Möglichkeit, Unterstützung zu erhalten - war ich gezwungen, nach Österreich zurückzukehren. Österreich ist seit meiner Kindheit mein Lebensmittelpunkt; hier leben meine Verwandten und Freunde. Ich bin faktisch Österreicher, Kärntner, und habe mit Bosnien und Herzegowina keinerlei reale Bindung.

Für den 28.01.2026 war in meinem Asylverfahren eine Beschwerdeverhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht anberaumt, an der ich auch teilnahm. Dort habe ich glaubhaft dargelegt, dass ich in Bosnien und Herzegowina mangels jeglicher Existenzgrundlage nicht verbleiben kann. Hinzu kommt, dass das Herkunftsgebiet meiner Mutter - XXXX - überwiegend muslimisch geprägt ist, während ich christlichen Glaubens bin.

Eine Abschiebung nach Bosnien und Herzegowina setzt mich daher einer existenziellen Notlage aus und verletzt meine Rechte nach Art 3 EMRK.

Trotz dieser Umstände wurde ich am XXXX erneut fest- und mit Bescheid desselben Tages in Schubhaft genommen. Ich erhebe gegen die Festnahme, den Schubhaftbescheid und die andauernde Inschubhaftnahme nunmehr Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.

Begründung

Wie bereits ausgeführt, fehlt mir in Bosnien und Herzegowina jegliche Lebensgrundlage. Ich bin in XXXX aufgewachsen, seit frühester Kindheit hier sozialisiert und halte mich seit nunmehr 34 Jahren ununterbrochen in Österreich auf. Lediglich für wenige Tage war ich jemals in Bosnien oder Slowenien. Mein Bruder, Herr XXXX , kann dies bezeugen und bestätigen, dass ich wiederholt bei ihm gewohnt habe und auch weiterhin bei ihm wohnen kann, sowie dass ich nur schlecht serbokroatisch spreche.

Aufgrund meiner Suchtmittelabhängigkeit bin ich auf eine kontinuierliche Substitutionstherapie angewiesen. Die Behörde weiß um diese medizinische Notwendigkeit, da ich während der bis XXXX andauernden Schubhaft entsprechend substituiert wurde. Die im Schubhaftbescheid vertretene Behauptung, ich sei gesund, widerspricht somit den eigenen behördlichen Erkenntnissen und ist evident unrichtig. Ebenso unzutreffend ist die Annahme meiner Mittellosigkeit:In XXXX stehen mir familiäre und soziale Anknüpfungspunkte zur Verfügung, und als Asylwerber hätte ich Anspruch auf Grundversorgung einschließlich Krankenversicherung, die Voraussetzung für eine Fortführung der Substitutionstherapie ist. Eine Rückkehr nach Bosnien und Herzegowina ist mir objektiv unmöglich. Als faktischer Fremder ohne Sprachkenntnisse, ohne soziales Netz und ohne Zugang zu medizinischer Versorgung wäre ich dort nicht in der Lage, auch nur das Existenzminimum zu sichern. Damit wäre ich einer realen Gefahr im Sinne des Art. 3 EMRK ausgesetzt. Die Rechtsprechung des EGMR stellt klar, dass eine Abschiebung unzulässig ist, wenn der Betroffene im Zielstaat in eine Situation extremer materieller Not geraten würde, die seine Menschenwürde verletzt. Genau eine solche Situation träfe auf mich zu.

Auch der Vorwurf, ich hätte mich behördlicher Erreichbarkeit entzogen, entbehrt jeder Grundlage. Meine Teilnahme an der Beschwerdeverhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 28.01.2026 in XXXX dokumentiert eindeutig, dass ich mich nicht verborgen habe.

Da eine Abschiebung nach Bosnien und Herzegowina aufgrund der dort fehlenden Existenzgrundlage unzulässig ist, fehlt es an der zwingenden Voraussetzung für die Verhängung von Schubhaft. Die Schubhaft ist daher rechtswidrig. Eine Abschiebung würde mich als faktischen Österreicher lediglich in einen Kreislauf aus Rückführung und unvermeidbarer Rückkehr nach Österreich zwingen, wodurch ich zusätzlich durch Reise- und Aufenthaltskosten in meinem Vermögen geschädigt würde. Es stellt sich die Frage, wie oft eine solche ineffektive und unverhältnismäßige Maßnahme wiederholt werden soll, bevor die Republik Österreich anerkennt, dass ein weiteres Festhalten an Abschiebungsmaßnahmen weder rechtlich haltbar noch sachlich sinnvoll ist.

Anträge

1) Das Bundesverwaltungsgericht möge die Festnahme, den Schubhaftbescheid und die darauf gestützte Schubhaft für rechtswidrig erkennen, und

2) die Fortsetzung der Haft als unzulässig feststellen,

3) dazu eine mündliche Beschwerdeverhandlung durchführen, in der mein Bruder XXXX (Anschrift w.o.) zu meinen Lebensumständen zeugenschaftlich befragt werden möge, sowie

4) mir Eingabegebühr, Schriftsatz- und Verhandlungsaufwand, zahlbar zu Handen des Vertreters, zuerkennen.

Am 06.02.2026 langte eine Stellungnahme des BFA mit folgendem Inhalt ein:

„(…) Der Fremde stellte zuletzt am XXXX im Stande der Schubhaft einen Asylantrag, welcher mit Bescheid des BFA vom 29.10.2025 gemäß § 68 Abs 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wurde, es wurde keine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz erteilt und eine neuerliche Rückkehrentscheidung gegen den Fremden erlassen sowie festgestellt, dass seine Abschiebung nach Bosnien zulässig ist und es wurde keine Frist für die freiwillige Rückkehr gewährt.

Er erhob dagegen Beschwerde, das BVwG hat mit Beschluss vom 18.12.2025 GZ: XXXX die aufschiebende Wirkung der Beschwerde nicht zuerkannt.

Er wurde in der Folge am XXXX nach Bosnien abgeschoben.

Der Fremde reiste erneut illegal ein und nahm persönlich an der BVwG Verhandlung am 28.01.2026 teil und meldete sich idF am 30.01.2026 in XXXX mit Hauptwohnsitz an.

Auf Grund seiner Anmeldungen wurden mehrere Hauserhebungen durch die Polizei durchgeführt, wobei festgestellt wurde, dass er sich nicht an der Meldeadresse aufhält, daher wurde das amtliche Abmeldeverfahren eingeleitet.

Seitens des BFA wurde ein Festnahmeauftrag erlassen, der Fremde wurde idF am XXXX festgenommen und von der Polizei für das BFA befragt. Er gab an, dass er die letzten Tage mal bei der Familie, mal beim Bruder und mal bei der Freundin aufhältig war, die Adresse der Freundin aber nicht benennen wollte bzw. könnte. Er würde nicht arbeiten, war beim XXXX und hätte sich dort beworben, hätte 150 Euro und wären gesund.

Der Fremde kehrte nach seiner Abschiebung in den Schengenraum illegal zurück und hält sich auch illegal im Bundesgebiet auf.

Mit Mandatsbescheid vom XXXX wurde über den Fremden die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung verhängt, der Schubhaftmandatsbescheid wurde dem Fremden nachweislich am XXXX um 19:15 Uhr im PAZ XXXX zugestellt. Auch der rechtsfreundlichen Vertretung des Fremden wurde der Schubhaftmandatsbescheid nachweislich zugestellt.

Der Fremde hat durch seine rechtsfreundliche Vertretung bereits mehrere Schubhaftbeschwerden eingebracht, jedoch wurden diese bis dato immer abgewiesen.

Seitens des BFA ist die neuerliche begleitete Abschiebung des Fremden nach Bosnien geplant und wurden die Vorbereitungen hierfür bereits eingeleitet, da er über einen gültigen bosnischen Reisepass verfügt, welcher erst am 20.01.2026 ausgestellt wurde.

Der Fremde muss wegen der von Ihm ausgehenden Gefährlichkeit durch die Polizei begleitet abgeschoben werden, er weist 11 rechtskräftige Verurteilungen auf. Da er begleitet abgeschoben werden muss, kann ein genauer Abschiebetermin derzeit noch nicht bekannt gegeben werden, dieser wird aber umgehend nachgereicht werden, sobald der Termin feststeht.

Zum Beschwerdevorbringen:

Wenn in der Beschwerde behauptet wird, dass der Fremde seit 1991 ununterbrochen in Österreich leben würde, so darf darauf verwiesen werden, dass er zuletzt am XXXX nach Bosnien abgeschoben wurde. Zuvor wurde er am XXXX nach Bosnien abgeschoben.

Richtig ist, dass der Fremde mehrfach straffällig wurde, er weist insg. 11 rechtskräftige Verurteilungen im Bundesgebiet auf.

Wenn behauptet wird, dass er dort keine Lebensgrundlage hätte, er keine Anknüpfungspunkte und Sprachkenntnisse hätte, so wurde dies bereits im Asylverfahren vorgebracht, interessant ist nur, dass es ihm ohne Sprachkenntnisse binnen kurzer Zeit gelungen ist, sich einen neuen bosnischen Reisepass am 20.01.2026 in Bosnien ausstellen zu lassen. Hierfür sind jedenfalls Sprachkenntnisse erforderlich, um den entsprechenden Antrag auszufüllen und die notwendigen Unterlagen beizubringen.

Auch was die Unterstützung angeht, wird auf seine Familie verwiesen, die ihn bis dato immer unterstützt hat und dies auch weiterhin machen kann, auch wenn sich der Fremde in Bosnien aufhält.

Dass die Abschiebung den Fremden nicht in eine existenzielle Notlage bringt und seine Rechte unzulässig verletzen würde, wurde bereits in mehreren Verfahren festgestellt und wurde der Fremde bereits 2 Mal nach Bosnien abgeschoben, zuletzt am XXXX .

Wenn idF behauptet wird, dass er am XXXX festgenommen wäre und sich seither in Schubhaft befinden würde, so darf auf den Schubhaftbescheid verwiesen werden, dieser stammt vom XXXX und wurde auch am XXXX der rechtsfreundlichen Vertretung und dem Fremden zugestellt. Am XXXX hielt sich der Fremde noch in Bosnien auf.

Auch was die nötige Therapie angeht, wurde darüber bereits in den Vorverfahren abgesprochen und ist diese in Bosnien erhältlich. Der Fremde hat bei seiner Befragung am XXXX selbst angegeben, dass er gesund sei und war er auch zuletzt am XXXX jedenfalls flugfähig, ansonsten wäre er nicht abgeschoben worden.

Auch die Mittellosigkeit ist gegeben, denn der Fremde darf – mangels rechtmäßigem Aufenthaltes – keiner Beschäftigung nachgehen, er ist auf die Unterstützung anderer oder des Staates angewiesen. Zumindest seine Angehörigen könnten ihn aber auch in Bosnien unterstützen, weiterhin.

Weshalb eine neuerliche Rückkehr nach Bosnien dem Fremden objektiv unmöglich wäre, kann seitens des BFA nicht nachvollzogen werden, er wurde bereits 2 Mal nach Bosnien abgeschoben und hielt sich auch für mehrere Wochen in Bosnien auf. Was die extreme materielle Not angeht, die der Fremde behauptet, darf auf sein soziales Netzwerk verwiesen werden, dieses kann ihn auch weiterhin in Bosnien unterstützen.

Weiters darf darauf verwiesen werden, dass der Fremde sich zwar an einer Meldeadresse angemeldet hat, aber dort nicht aufhältig war, somit es sich um eine Scheinadresse handelte. Er gibt ja selbst an, dass er mal hier mal dort aufhältig war.

Aus den weiteren Angaben lässt sich für das BFA entnehmen, dass sich der Fremde absolut nicht an die Gesetze halten will. Er würde nach eigenen Angaben nach jeder Abschiebung erneut zurückkehren. Er gibt selbst an, dass er ein Aufenthaltsrecht erzwingen will und sich nicht an die Gesetze und die ihm auferlegte Ausreiseverpflichtung halten wird. Nur der Vollständigkeit halber darf darauf verwiesen werden, dass er dies auch in der Vergangenheit nicht getan hat, was seine 11 Verurteilungen eindrucksvoll belegen.

Der Vollständigkeit halber wird noch auf die ständige Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofs verwiesen, wonach sich aus § 12a Abs 6 AsylG 2005 ergibt, dass Rückkehrentscheidungen durch die Ausreise nicht konsumiert werden und somit für 18 Monate aufrecht bleiben (vgl zB VwGH 5.5.2020, Ra 2019/21/0061, Rz 14; 12.3.2021, Ra 2020/19/0052, Rz 14 mwN; 3.11.2021, Ra 2021/21/0223, Rz 7).

Der Fremde ist jedenfalls illegal eingereist und illegal aufhältig, alle Voraussetzungen für eine Abschiebung liegen vor, sobald der Termin für die begleitete Abschiebung bekannt ist, wird dieser dem BVwG mitgeteilt werden, aus derzeitiger Sicht sollte der Fremde jedenfalls binnen 2 Wochen abgeschoben werden können.

Das BFA geht ganz klar davon aus, dass die Aufrechterhaltung der Schubhaft jedenfalls verhältnismäßig und auch notwendig ist, und der Fremde jedenfalls binnen der höchstzulässigen Schubhaftdauer abgeschoben werden kann, und er sich jedenfalls sofort nach Freilassung dem Verfahren und der absehbaren Abschiebung durch neuerliches Untertauchen bei seinen Bekannten der bevorstehenden neuerlichen Abschiebung jedenfalls entziehen würde.

Es wird daher beantragt, das Bundesverwaltungsgericht möge

1.die Beschwerde als unbegründet abweisen bzw als unzulässig zurückzuweisen,

2.gemäß § 22a BFA-VG feststellen, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorlagen,

3.den Beschwerdeführer zum Ersatz der unten angeführten Kosten verpflichten.(…)“

Die Stellungnahme des BFA wurde der Vertretung des BF am 06.02.2026 zum Parteiengehör übermittelt. Mit Schriftsatz vom 09.02.2026 erstattete die Vertretung des BF eine Stellungnahme, in der Folgendes ausgeführt wird:

„Unbestritten ist, dass der BF nach seiner Abschiebung am XXXX sehr rasch wieder rechtswidrig nach Österreich zurückgekehrt ist und sich derzeit ohne Aufenthaltstitel im Bundesgebiet aufhält. Beim BVwG, Außenstelle XXXX , ist ein Beschwerdeverfahren anhängig, das auch die Rückkehrentscheidung umfasst, der Beschwerde kommt jedoch keine aufschiebende Wirkung zu.

Trotzdem ist der Wunsch der Behörde, den BF erneut abzuschieben, nicht nachvollziehbar. Der BF ist in XXXX aufgewachsen, seine engsten Angehörigen leben hier. In Bosnien hingegen hat er keinerlei familiäre Anknüpfungspunkte, er spricht die Sprache nur unzureichend und wäre dort nicht in der Lage, sich eine Existenz aufzubauen. Vermutlich auch nicht mit Hilfe der Angehörigen in Österreich, weil seine Heimatregion nunmehr muslimisch geprägt, und er Christ ist.

Die Argumentation der Behörde, seine Sprachkenntnisse müssten ausreichend sein, weil er einen bosnischen Reisepass beantragen konnte, ist nicht haltbar. Der Vertreter hat in seiner beruflichen Praxis bereits mehrfach österreichische Staatsbürger zur Passbehörde begleitet, die kaum oder gar kein Deutsch sprachen, weil sie im Ausland aufgewachsen sind, und dann dennoch ohne Schwierigkeiten einen österreichischen Reisepass beantragen konnten. Die Fähigkeit, ein Passverfahren zu durchlaufen, sagt daher nichts über tatsächliche Sprachkompetenz oder Lebensfähigkeit in einem Staat aus.

Der BF versucht nicht ein Aufenthaltsrecht zu erzwingen. Ihm bleibt jedoch – um einer existenzbedrohenden Notlage in Bosnien zu entgehen – faktisch keine andere Möglichkeit, als in seine Heimat XXXX zurückzukehren. Die Behörde kann selbstverständlich auf einer weiteren Abschiebung bestehen; zu befürchten ist jedoch, dass der BF bei einer erneuten Rückkehr im Verborgenen leben würde. Damit wäre niemandem gedient: Seine bestehende Suchtmittelabhängigkeit würde unbehandelt bleiben, eine Substitution wäre nicht gewährleistet bzw nicht wahrscheinlich, und die Gefahr erneuter Suchtmitteldelikte würde steigen.

Eine Abschiebung dient daher nicht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung – im Gegenteil, sie gefährdet sie. Ein suchtkranker Mensch, der grundsätzlich bereit ist, sich einer Substitutionsbehandlung zu unterziehen, wird mit deutlich geringerer Wahrscheinlichkeit straffällig als ein unbehandelter Abhängiger. Voraussetzung dafür ist jedoch zumindest eine Duldung, die Aufnahme in die Grundversorgung sowie eine psychotherapeutische Betreuung. Jedenfalls ist die Entlassung aus der Schubhaft erforderlich. Das BVwG wird daher höflich gebeten der Beschwerde stattzugeben.“

Mit Befund und Gutachten des Amtsarztes vom 10.02.2026 wurde Folgendes ausgeführt: „Der Obengenannte ist derzeit aufgrund seines jetzigen physischen – und psychischen Zustandes einvernehmungs, -haft, -und transportfähig. Er bekommt derzeit eine Drogenersatzmedikation und ist vom Dialog in regelmäßiger Betreuung.“

Am 10.02.2026 teilte das BFA mit, dass die erneute begleitete Abschiebung des BF für den XXXX geplant ist.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

Der BF ist Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina. Der BF besuchte in Österreich die Schule und spricht deutsch. Der BF verfügt über einen am XXXX ausgestellten Reisepass von Bosnien und Herzegowina (gültig bis XXXX ). Der BF wurde mit Urteil eines Landesgerichts vom XXXX wegen mehreren Einbruchsdiebstählen zu einer Freiheitsstrafe von XXXX Monaten verurteilt. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion XXXX vom 28.02.2008 wurde gegen den BF ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Im Stande der Strafhaft stellte der BF am 02.04.2008 seinen ersten Asylantrag. Dieser Asylantrag wurde rechtskräftig negativ entschieden. Ein Antrag des BF vom 03.10.2008 auf Aufhebung des Bescheides hinsichtlich der Verhängung des unbefristeten Einreiseverbotes, wurde mit Bescheid der Bundespolizeidirektion XXXX vom 14.10.2008 rechtskräftig abgewiesen. Am 30.10.2008 wurde ein schriftlicher Asylantrag des BF eingebracht. Auch dieser Asylantrag wurde während eines Strafvollzuges gestellt. Am XXXX wurde der BF aus der Strafhaft entlassen. Der zweite Asylantrag des BF wurde wegen entschiedener Sache gemäß § 68 AVG zurückgewiesen. Dagegen hat der BF Berufung erhoben. Der BF wurde XXXX mit Urteil eines Landesgerichts neuerlich strafgerichtlich verurteilt und zwar wegen § 28a Abs. 1 5. Fall SMG und wegen versuchten Einbruchsdiebstahl, wobei eine Freiheitsstrafe von XXXX Monaten verhängt wurde. Mit Erkenntnis des BWwG, vom 03.03.2014 wurde die Beschwerde des BF (im zweiten Asylverfahren) gemäß § 68 Abs. 1 AVG abgewiesen. Im Spruchpunkt 2 wird ausgesprochen, dass das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung an das BFA zurückverwiesen wird. Mit Bescheid des BFA vom 06.04.2015 wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen. Eine Frist für die freiwillige Ausreise von einem Monat erteilt und gegen ihn ein befristetes Einreiseverbot in der Dauer von fünf Jahren erlassen. Auf Rechtsmittel gegen diesen Bescheid hat der BF am 06.04.2015 ausdrücklich verzichtet und erklärt freiwillig auszureisen. Der BF hat sodann das Bundesgebiet verlassen und war im Bundesgebiet melderechtlich nicht mehr erfasst. Der BF meldete einen Hauptwohnsitz im Bundesgebiet am 04.04.2023 an. An diesem Tag stellte der BF seinen dritten Antrag auf internationalen Schutz, wo er erklärte, er fühle sich als Österreicher und wolle nicht nach Bosnien zurück. Mit Bescheid vom 03.07.2023 hat das BFA den Antrag des BF auf internationalem Schutz hinsichtlich des Status des Asylberechtigten und des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt l und II.) abgewiesen, keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz erteilt (Spruchpunkt III.), gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt IV.), festgestellt, dass die Abschiebung des BF nach Bosnien und Herzegowina zulässig ist, keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt V. und VI.) und mit Spruchpunkt VII. der Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung gemäß § 18 Absatz 1 Ziffer 1 BFA- Verfahrensgesetz die aufschiebende Wirkung aberkannt. Gegen diesen Bescheid hat der BF fristgerecht Beschwerde erhoben, wobei die Spruchpunkte l. II. und III. ausdrücklich nicht bekämpft wurden. Aufgrund der amtswegigen Prüfung wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung mittels Teilerkenntnis zuerkannt. Mit Erkenntnis des BVwG vom 23.10.2023 wurde die Beschwerde gegen die verbleibenden Spruchpunkte als unbegründet abgewiesen. Am XXXX wurde der BF nach Bosnien-Herzegowina abgeschoben. Am XXXX wurde der BF im Zuge einer Polizeikontrolle – nach einem erfolglosen Fluchtversuch – mit Suchtgift betreten und wegen des Verdachts des Suchtgifthandels festgenommen. Über den BF wurde in weiterer Folge die U-Haft verhängt. Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage gegen den BF wegen §§ 127, 128 Abs 1 Z 5 StGB, 28 Abs 1 1. Satz und 28 Abs 1 2. Fall SMG. Mit Urteil eines Landesgerichts wurde der BF am XXXX wegen des Vergehens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs. 1 erster Satz, zweiter Fall SMG zu einer Freiheitsstrafe von XXXX Monaten, davon XXXX Monate bedingt, verurteilt. Mildernd wurde das umfassende Geständnis sowie das geringe Übersteigen der Grenzmenge gewertet. Erschwerend wurden die einschlägigen Vorstrafen -auch wenn diese länger zurückliegen - gewertet.

Mit Bescheid des BFA vom 14.08.2025 wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung iVm mit einem auf die Dauer von 5 Jahren befristeten Einreiseverbot verhängt.

Mit Bescheid des BFA vom XXXX , vom BF am XXXX um 12.40 Uhr übernommen, wurde über den BF die Schubhaft gemäß § 76 Abs 2 Z 2 FPG zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und der Sicherung der Abschiebung erlassen.

Der BF stellte nach Verhängung der Schubhaft am XXXX (um 13:17 Uhr) seinen vierten Asylantrag.

Der BF wurde am 29.08.2025 einer Erstbefragung zu seinem Folgeantrag auf internationalen Schutz unterzogen.

Mit ausführlichem Aktenvermerk vom 01.09.2025, vom BF am selben Tag um 11:05 Uhr nachweislich übernommen, wurde ausgeführt, dass im Sinn des § 76 Abs. 6 FPG Gründe zur Annahme bestehen, dass der am 29.08.2025 gestellte Antrag auf internationalen Schutz zur Verzögerung der Vollstreckung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme gestellt wurde.

In weiterer Folge brachte der BF durch seine Rechtsvertretung eine Schubhaftbeschwerde ein. Am 05.09.2025 fand vor dem BVwG eine öffentliche mündliche Verhandlung unter Teilnahme des BF, Anwesenheit seiner Rechtsvertretung sowie eines Vertreters der belangten Behörde (dieser via ZOOM) statt. Mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 05.09.2025 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 08.09.2025 wurde der Bescheid des BFA vom 14.08.2025 aufgehoben, da der Asylantrag innerhalb der Rechtsmittelfrist gestellt wurde. Aufgrund der Zulassung des Verfahrens internationaler Schutz, war das gegenständliche Verfahren einzustellen und der erlassene Bescheid ex lege außer Kraft zu setzen.

Mit schriftlicher Ausfertigung des BVwG vom 03.10.2025, XXXX ,des am XXXX mündlich verkündeten Erkenntnisses wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt I). Es wurde festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen (Spruchpunkt II).

Am 14.10.2025 wurde der BF zu seinem Folgeantrag durch das BFA einvernommen. Der BF übermittelte im Zuge des Asylverfahrens am 28.09.2025, am 01.10.2025, am 15.10.2025, am 18.10.2025 sowie am 21.10.2025 eigenhändig gefertigte Schriftstücke, in denen er seine persönliche Situation darlegte.

Mit Bescheid des BFA vom 29.10.2025 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 29.08.2025 hinsichtlich des Status des Asylberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt I). Der Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 29.08.2025 wurde hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt II). Eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG wurde dem BF nicht erteilt (Spruchpunkt III). Gemäß § 10 Absatz 1 Ziffer 3 AsylG iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 87/2012 (BFA-VG) idgF, wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Absatz 2 Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr 100/2005 (FPG) idgF, erlassen (Spruchpunkt IV). Es wurde gemäß § 52 Absatz 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß § 46 FPG nach Bosnien und Herzegowina zulässig ist (Spruchpunkt V). Gemäß § 55 Absatz 1a FPG besteht keine Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkt VI).

Dagegen erhob der BF Beschwerde. Am 13.11.2025 langte diese beim BVwG ein.

Am 10.11.2025 erhob der BF durch seine Vertretung Beschwerde gegen die Anhaltung in Schubhaft seit 05.09.2025 (13:00 Uhr). Mit Teilerkenntnis des BVwG vom 14.11.2025 wurde gemäß § 22a Abs. 3 BFA-VG iVm. § 76 Abs. 2 Z 1 FPG iVm. § 76 Abs. 3 Z 1, Z 3, Z 5 und Z 9 FPG festgestellt, dass die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Entscheidung vorliegen.

Der BF verfasste in weiterer Folge selbstständig und handschriftlich am 12.12.2025 eine weitere Schubhaftbeschwerde, welche jedoch in unzulässiger Weise, nämlich per E-Mail beim BVwG eingebracht wurde und das Verfahren daher mit Aktenvermerk eingestellt wurde.

Am 17.12.2025 legte das BFA den Verwaltungsakt gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG dem BVwG zur ersten amtswegigen Überprüfung der Verhältnismäßigkeit der Fortsetzung der Schubhaft vor.

Mit Beschluss des BVwG vom 18.12.2025 wurde der Beschwerde gemäß § 17 Abs. 1 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt. In diesem Beschluss wurde u.a. Folgendes ausgeführt: „Gemäß § 16 Abs. 2 Z 1 BFA-VG kommt einer Beschwerde gegen eine Entscheidung, mit der ein Antrag auf internationalen Schutz zurückgewiesen wird und diese mit einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme verbunden ist, die aufschiebende Wirkung nicht zu, es sei denn, sie wird vom Bundesverwaltungsgericht zuerkannt. Gemäß § 17 Abs. 1 Z 1 BFA-VG hat das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde gegen eine Entscheidung, mit der ein Antrag auf internationalen Schutz zurückgewiesen wird und diese Zurückweisung mit einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme verbunden ist, binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde von Amts wegen durch Beschluss die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in den Staat, in den die aufenthaltsbeendende Maßnahme lautet, eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK, Art. 8 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. In der Beschwerde gegen den in der Hauptsache ergangenen Bescheid sind die Gründe, auf die sich die Behauptung des Vorliegens einer realen Gefahr oder einer ernsthaften Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit gemäß Satz 1 stützt, genau zu bezeichnen. § 38 VwGG gilt.

Mit Bescheid des Bundesamtes vom 29.10.2025 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 29.08.2025 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen, eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG nicht erteilt, gegen den Beschwerdeführer neuerlich eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass seine Abschiebung nach Bosnien Herzegowina zulässig ist und ihm keine Frist zur freiwilligen Ausreise erteilt.

Im vorliegenden Fall ergaben sich nach einer Grobprüfung der Aktenlage unter Berücksichtigung des Vorbringens im Fall des Beschwerdeführers im Falle einer Abschiebung nach Bosnien-Herzegowina keine maßgeblichen Hinweise auf eine mögliche Verletzung seiner Rechte iSd. Art. 2, Art. 3, Art. 8 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention oder sonstige Gründe, die die Zuerkennung einer aufschiebenden Wirkung der Beschwerde trotz dessen, dass diese ex lege nicht zukommt, rechtfertigen könnte.

Der Beschwerde war daher die aufschiebende Wirkung gemäß § 17 Abs. 1 BFA-VG nicht zuzuerkennen.“

Am XXXX wurde der BF nach Bosnien-Herzegowina abgeschoben. Der BF wurde von XXXX , 08:00 Uhr, bis XXXX , 13:25 Uhr, in Schubhaft angehalten. Mit Beschluss des BVwG vom XXXX wurde das Verfahren gemäß §§ 28 Abs. 1 iVm. 31 Abs. 1 VwGVG als gegenstandslos eingestellt.

Der BF reiste in weiterer Folge erneut in das Bundesgebiet ein und nahm persönlich an der Verhandlung des BVwG am 28.01.2026 teil. Er reiste jedoch nicht wieder aus, verblieb illegal im Bundesgebiet und meldete sich in der Folge am 30.01.2026 in XXXX mit Hauptwohnsitz an. Aufgrund dieser Anmeldung wurden in weiterer Folge am 31.01.2026 (an der Meldeadresse) sowie am 02.02.2026 (an der Adresse des Bruders des BF) Hauserhebungen durch die Polizei gemacht. Die Hauserhebung an der Meldeadresse am 31.01.2026 ergab, dass der BF dort nicht bekannt war. Auch eine freiwillige Nachschau in der Wohnung verlief negativ. In weiterer Folge wurde das amtliche Abmeldeverfahren eingeleitet. Auch eine Nachschau beim Bruder des BF verlief negativ. Seitens des BFA wurde am 02.02.2026 ein Festnahmeauftrag gemäß § 34 Abs. 3 Z 1 BFA-VG (Vorliegen der Voraussetzungen für Sicherungsmaßnahmen) erlassen. Der BF wurde in weiterer Folge am XXXX festgenommen und am XXXX von der LPD XXXX für das BFA befragt. Er gab an, dass er die letzten Tage manchmal bei seinem Bruder und manchmal bei einer Freundin - die Adresse könne er nicht rausgeben, weil sie einen Freund habe der sie sonst schlage – untergekommen sei. Er arbeite nicht in Österreich. Er wäre beim XXXX gewesen und hätte sich dort beworben, die sollten ihm helfen. Er besitze ca. € 150, ansonsten helfe ihm sein Bruder aus. Er sei gesund.

Mit Mandatsbescheid des BFA vom XXXX , vom BF am XXXX um 19:15 Uhr übernommen, wurde über den BF gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet.

Der BF befindet sich seit XXXX (19:15 Uhr) in Schubhaft.

Der BF ist nicht vertrauenswürdig. Der BF wurde am XXXX in seinen Herkunftsstaat abgeschoben und reiste nur wenige Tage später wieder ohne im Besitz eines Aufenthaltstitels zu sein, rechtswidrig in das Bundesgebiet ein. Vorerst verfügte er über eine Meldeadresse, an der er sich jedoch kaum aufgehalten hat. Am 23.12.2024 wurde er von Amts wegen abgemeldet und hielt sich fortan im Verborgenen auf. Am XXXX wurde der BF erneut nach Bosnien-Herzegowina abgeschoben. Nach erneuter Einreise verblieb er illegal im Bundesgebiet und konnte er in weiterer Folge an seiner Meldeadresse nicht angetroffen werden und wurde die amtliche Abmeldung veranlasst. Er ist ledig und verfügt in Österreich über kein aufrechtes Familienleben. Er verfügt jedoch im Raum XXXX über ein soziales Netzwerk, welches ihm ermöglicht im Verborgenen Unterkunft zu nehmen. Sein Fortkommen sicherte sich der BF durch illegale Erwerbstätigkeit. Zum Entscheidungszeitpunkt verfügt der BF über keine eigenen Barmittel. In der Befragung am XXXX durch die LPD XXXX für das BFA gab der BF an, gesund zu sein. Der BF wird in der Schubhaft medizinisch betreut. Laut Befund und Gutachten des Amtsarztes vom 10.02.2026 besteht aus amtsärztlicher Sicht aufgrund des derzeitigen Zustandes des BF Haftfähigkeit, Einvernahmefähigkeit sowie Transportfähigkeit. Der BF bekommt derzeit eine Drogenersatzmedikation und wird vom Verein Dialog regelmäßig betreut. In Bosnien und Herzegowina ist die medikamentöse Substitutionsbehandlung mit Methadon in Sarajevo und weiteren Städten verfügbar. Es ist dem BF daher möglich, die Substitutionsbehandlung auch in Bosnien und Herzegowina weiterzuführen.

Der BF stellte missbräuchliche Asylfolgeanträge. Der BF hat in Österreich bisher drei Asylanträge gestellt, die allesamt als unbegründet abgewiesen bzw. wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wurde. Zum zuletzt am XXXX , um 13:17 Uhr, im Stande der Schubhaft gestellten vierten Antrag auf internationalen Schutz konnte durch das BFA angenommen werden, dass der Asylantrag auch ausschließlich zur Verzögerung der Vollstreckung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme gestellt wurde. Mit Bescheid des BFA vom 29.10.2025 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 29.08.2025 hinsichtlich des Status des Asylberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt I). Der Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 29.08.2025 wurde hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt II). Eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG wurde dem BF nicht erteilt (Spruchpunkt III). Gemäß § 10 Absatz 1 Ziffer 3 AsylG iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 87/2012 (BFA-VG) idgF, wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Absatz 2 Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr 100/2005 (FPG) idgF, erlassen (Spruchpunkt IV). Es wurde gemäß § 52 Absatz 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß § 46 FPG nach Bosnien und Herzegowina zulässig ist (Spruchpunkt V). Gemäß § 55 Absatz 1a FPG besteht keine Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkt VI). Dagegen erhob der BF Beschwerde. Gemäß § 16 Abs. 2 Z 1 BFA-VG 2014 kommt der Beschwerde gegen eine Entscheidung mit der ein Asylfolgeantrag gemäß § 68 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wird (von Gesetzes wegen) keine aufschiebende Wirkung zu, was gemäß § 16 Abs. 4 erster Satz BFA-VG 2014 zur Folge hat, dass die Entscheidung durchsetzbar ist. Mit der Durchführung der mit einer solchen Entscheidung verbundenen aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder der die bereits bestehende Rückkehrentscheidung umsetzenden Abschiebung ist bis zum Ende der Rechtsmittelfrist, wird ein Rechtsmittel ergriffen bis zum Ablauf des siebenten Tages ab Einlangen der Beschwerdevorlage, zuzuwarten. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Bundesamt unverzüglich vom Einlangen der Beschwerdevorlage und von der Gewährung der aufschiebenden Wirkung in Kenntnis zu setzen. § 17 Abs. 1 BFA-VG 2014 regelt, unter welchen Voraussetzungen das VwG solchen Beschwerden dennoch die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen hat. Dafür wird eine Entscheidungsfrist von einer Woche ab Vorlage der Beschwerde festgelegt. Diese einwöchige Frist findet sich in § 16 Abs. 4 BFA-VG 2014 in Form einer Hemmung der Durchführbarkeit der aufenthaltsbeendenden Maßnahme wieder. Mit Beschluss des BVwG vom 18.12.2025 wurde der Beschwerde gemäß § 17 Abs. 1 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt. Die Rückkehrentscheidung war somit durchsetzbar und durchführbar. Der BF wurde am XXXX in seinen Herkunftsstaat abgeschoben. Nach der Bestimmung des § 12a Abs. 6 AsylG 2005 bleiben Rückkehrentscheidungen nach § 52 FrPolG 2005 achtzehn Monate ab der Ausreise des Fremden aufrecht, sodass deren Wirkung auch bei bereits erfolgter Ausreise - im Fall einer neuerlichen Einreise des BF nach Österreich – nicht ins Leere geht. Außerdem wurde für Fälle der bereits erfolgten Ausreise der Rückkehrentscheidungstatbestand nach § 52 Abs. 1 Z 2 FrPolG 2005 zu dem Zweck geschaffen, dass sich ein Drittstaatsangehöriger nicht durch eine Ausreise der aufenthaltsbeendenden Maßnahme entziehen können soll.

Im Strafregister finden sich den BF betreffend insgesamt 11 rechtskräftige Verurteilungen:

-LG vom XXXX , §§ 127, 129/2, 229/1 StGB zu einer Geldstrafe von XXXX zu je XXXX

-LG vom XXXX , §§ 127, 129/2, Freiheitsstrafe XXXX Monate bedingt

-BG vom XXXX , § 125, 15, 127 StGB, Freiheitsstrafe XXXX Monate

-LG vom XXXX , §§ 27/1 SMG, 83, 84/1 StGB, Geldstrafe XXXX zu je XXXX

-LG vom XXXX , § 27/1 SMG, Freiheitsstrafe XXXX Monate

-LG vom XXXX , §§ 127, 129/1, 164/1 u 2 StGB, Freiheitsstrafe XXXX Monate

-LG vom XXXX , § 27 Abs 1 u 2 SMG, Freiheitsstrafe XXXX Monate

-LG vom XXXX , § 27/1 u 2 SMG, Freiheitsstrafe XXXX Monate

-LG vom XXXX , §§ 129/1, 130, 127, 128/1, 229/1, 241, 146, 147, 148, Freiheitsstrafe XXXX Monate

-LG vom XXXX , § 15, 127, 129/1 StGB, 28 SMG, Freiheitsstrafe XXXX Monate

-LG vom XXXX , §§ 28/1/1 und 28/2/2 2. Fall SMG, Freiheitsstrafe XXXX Monate, davon XXXX Monate bedingt

Der BF wurde 11 Mal rechtskräftig - beginnend mit XXXX , zuletzt am XXXX - wegen verschiedenster Vergehen und Verbrechen im Bereich der Vermögensdelikte als auch Verbrechen und Vergehen nach dem Suchtmittelgesetz, wie Suchtgifthandel udgl. rechtskräftig verurteilt, wobei ihn auch die Verhängung und Verbüßung von Freiheitsstrafen von der Begehung weiterer Straftaten nicht abhalten konnte.

Mit Urteil eines Landesgerichts vom XXXX wurde der BF aufgrund des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch, des Vergehens der Urkundenunterdrückung, des Vergehens der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel sowie des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges zu einer Freiheitsstrafe von XXXX Monaten verurteilt. Mildernd wurde das Geständnis sowie der teilweise Versuch gewertet. Erschwerend waren demgegenüber das Zusammentreffen von zwei Verbrechen mit mehreren Vergehen sowie das einschlägig getrübte Vorleben. Eine auch nur teilbedingte Strafnachsicht konnte sowohl beim Erstangeklagten wie auch beim Zweitangeklagten aufgrund des einschlägigen Vorlebens nicht gewährt werden.

Der BF am XXXX mit Urteil eines Landesgerichts neuerlich strafgerichtlich verurteilt und zwar wegen des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten Suchtgifthandels nach § 28 a Abs. 1 5. Fall SMG und des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten Diebstahls durch Einbruch, wobei eine Freiheitsstrafe von XXXX Monaten verhängt wurde. Mildernd wurde die Tatsache, dass es teilweise beim Versuch geblieben ist gewertet. Erschwerend wurden die einschlägigen Vorstrafen gewertet.

Am XXXX wurde der BF im Zuge einer Polizeikontrolle – nach einem erfolglosen Fluchtversuch – mit Suchtgift betreten und wegen des Verdachts des Suchtgifthandels festgenommen. Über den BF wurde in weiterer Folge die U-Haft verhängt. Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage gegen den BF wegen §§ 127, 128 Abs 1 Z 5 StGB, 28 Abs 1 1. Satz und 28 Abs 1 2. Fall SMG. Mit Urteil eines Landesgerichts wurde der BF am XXXX zuletzt wegen des Vergehens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs. 1 erster Satz, zweiter Fall SMG zu einer Freiheitsstrafe von XXXX Monaten, davon XXXX Monate bedingt, verurteilt. Mildernd wurde das umfassende Geständnis sowie das geringe Übersteigen der Grenzmenge gewertet. Erschwerend wurden die einschlägigen Vorstrafen -auch wenn diese länger zurückliegen - gewertet. Demnach wurde der BF schuldig gesprochen, zumindest am XXXX vorschriftswidrig Suchtgift in einer die Grenzmenge (§ 28b) übersteigenden Menge (gesamt 1,55-fache Grenzmenge), und zwar 79,38 Gramm Heroin mit einer Reinsubstanz von 4,62 Gramm Heroinbase (Reinsubstanzgehalt von 5,81+/-0,06% bis 5,84+/-0,05% laut Gutachten ao. Univ.-Prof. Dr. XXXX ON 19.2, Pos 1 und 2; 1,54-fache Grenzmenge) und 1 Gramm Cannabiskraut mit einer Reinsubstanz von 0,24 Gramm THCA und 0,02 Gramm Delta-9-THC (Reinsubstanzgehalt von 23,67+/-0,56% THCA und 1,81+/- 0,04 Delta-9-THC laut Gutachten ao. Univ.-Prof. Dr. XXXX ON 19.2, Pos 3; 0,01- fache Grenzmenge) mit dem Vorsatz besessen zu haben, dass es in Verkehr gesetzt werde.

Das Gesamtverhalten des BF ergab, dass er nicht bereit ist, die österreichische Rechtsordnung sowie die fremdenrechtlichen Bestimmungen zu akzeptieren. (vgl. dazu Ra 2019/21/0305-8 vom 12.11.2019). Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits wiederholt festgestellt, dass die Nichtbeachtung von Rechtsnormen, insbesondere, jener dem Schutze der Gesellschaft und den Interessen einzelner, dienlicher Strafrechtsnormen im Bereich der Suchtgiftdelikte (vgl. VwGH 12.09.2012, 2011/23/0311; 18.10.2012, 2011/23/0318), einem gedeihlichen gesellschaftlichen Zusammenleben massiv zuwiderläuft.

Es ist sehr wahrscheinlich, dass im Fall der Beendigung der Schubhaft und Freilassung des BF, eine erneute Rückführung durch Untertauchen vereitelt oder wesentlich erschwert werden würde, da sich der BF bislang als nicht vertrauenswürdig erwiesen hat. Im Fall des BF ist aufgrund des Vorverhaltens von Fluchtgefahr/Gefahr des Untertauchens auszugehen.

Festzuhalten ist, dass ein gelinderes Mittel zum Entscheidungszeitpunkt unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des vorliegenden Falles, der mangelnden Vertrauenswürdigkeit des BF, insbesondere des Vorliegens von Fluchtgefahr/Gefahr des Untertauchens, zur Erreichung des Sicherungszwecks nicht geeignet ist.

Der BF verfügt über einen gültigen bosnischen Reisepass, weshalb eine zeitnahe Rückführung nach Bosnien und Herzegowina im Luftweg jederzeit möglich ist. Es besteht eine gute Zusammenarbeit zwischen den bosnischen und den österreichischen Behörden und werden rückgeführte Personen auch in Bosnien und Herzegowina von den dortigen Behörden übernommen. Der BF wurde bereits im Jahr XXXX und am XXXX nach Bosnien und Herzegowina abgeschoben. Eine erneute begleitete Abschiebung ist zum Entscheidungszeitpunkt für den XXXX geplant.

2. Beweiswürdigung:

Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in den Verwaltungsakt des BFA und in die Gerichtsakten des BVwG betreffend den BF sowie durch Einsichtnahme in das Zentrale Fremdenregister, in das Strafregister, in das Zentrale Melderegister, in das Grundversorgungsinformationssystem und in die Anhaltedatei-Vollzugsverwaltung des Bundesministeriums für Inneres (Anhaltedatei). Der Verfahrensgang und der Sachverhalt ergeben sich aus dem Inhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes des BFA sowie den Gerichtsakten des BVwG bezüglich des BF und aus der Einsichtnahme in das Zentrale Melderegister, in das Strafregister, das Zentrale Fremdenregister, das Grundversorgungsinformationssystem sowie die Anhaltedatei.

Die im Spruch angeführt Identität (Namen und Geburtsdatum) und die Staatsangehörigkeit des BF beruhen auf den vom BFA getroffenen Feststellungen, denen nicht entgegengetreten wurde. Da der BF über ein Reisedokument verfügt, steht seine Identität zweifelsfrei fest. Die Kopie des gültigen bosnischen Reisepasses liegt im Akt ein.

In der Befragung am XXXX durch die LPD XXXX für das BFA gab der BF an, gesund zu sein. Die Haftfähigkeit, Einvernahmefähigkeit sowie Transportfähigkeit des BF ergibt sich aus dem Befund und Gutachten des Amtsarztes vom 10.02.2026. Der BF bekommt derzeit eine Drogenersatzmedikation und wird vom Verein Dialog regelmäßig betreut. In Bosnien und Herzegowina ist die medikamentöse Substitutionsbehandlung mit Methadon in Sarajevo und weiteren Städten verfügbar. Es ist dem BF daher möglich, die Substitutionsbehandlung auch in seinem Herkunftsstaat weiterzuführen. Ausweislich der aktuellen Länderfeststellungen haben alle zurückkehrenden Staatsbürger von Bosnien und Herzegowina das Recht auf eine Krankenversicherung und können dieses Recht über das Amt für das öffentliche Gesundheitswesen erwirken. Der BF ist daher in der Lage seine Behandlung auch in Bosnien und Herzegowina fortzuführen.

Die weiteren Feststellungen ergeben sich aus dem unzweifelhaften Akteninhalt sowie einer Einsichtnahme in das Straf-, Fremden- und Melderegister der Republik Österreich.

Dass der BF sich im Verborgenen aufhielt und an der Meldeadresse nicht greifbar war, ergibt sich aus dem Meldezettel vom 30.01.2026, dem Hauserhebungsbericht der Landespolizeidirektion XXXX vom 02.02.2026, dem Bericht Erhebungsauftrag der Landespolizeidirektion XXXX vom 02.02.2026, dem Ersuchen um amtliche Abmeldung vom 31.01.2026 sowie der Einvernahme am XXXX durch die LPD XXXX für das BFA. Dass der BF der Schwarzarbeit nachging ergibt sich aus dem Gerichtsakt. Die Feststellungen die Barmittel des BF betreffend ergeben sich aus der Anhaltedatei-Vollzugsverwaltung. Dass der BF über keine verfahrensrelevanten familiären und beruflichen Anknüpfungspunkte in Österreich verfügt, ergibt sich aus dem Gerichtsakt. Dass der BF über ein soziales Netzwerk verfügt, welches ihm ermöglicht im Verborgenen Unterkunft zu nehmen, ergibt sich aus seinem Vorverhalten. Der fremdenrechtliche Status des BF ergibt sich aus der Aktenlage sowie dem IZR. Der Bescheid des BFA vom 29.10.2025 liegt im Akt ein. Der Beschluss des BVwG vom 18.12.2025 liegt im Akt ein.

Die Feststellungen zur Anhaltung ergeben sich aus dem unstrittigen Akteninhalt und entsprechen dem Amtswissen des BVwG (Einsicht in die Anhaltedatei). Der Schubhaftbescheid vom XXXX sowie die Zustellbestätigung liegen im Akt ein. Die Feststellungen zur realistischen Möglichkeit von Überstellungen nach Bosnien und Herzegowina sowie zur erneuten geplanten begleiteten Überstellung des BF am XXXX ergeben sich aus dem Gerichtsakt, insbesondere der Stellungnahme des BFA vom 06.02.2026 sowie der Mitteilung des BFA vom 10.02.2026. Der Abschiebebericht vom XXXX liegt im Akt ein.

Der BF stellte bis dato unmissverständlich unter Beweis, dass er nicht vertrauenswürdig ist und Fluchtgefahr besteht. Die fehlende Vertrauenswürdigkeit ergibt sich aus dem bisherigen Verhalten des BF. Er ist in Österreich 11 Mal strafrechtlich in Erscheinung getreten, ist unmittelbar nach seinen Abschiebungen erneut in das Bundesgebiet zurückgekehrt und hielt sich in weiterer Folge illegal im Bundesgebiet auf. Somit kann im Falle des BF im Entscheidungszeitpunkt kein gelinderes Mittel eingesetzt werden. Er ist aufgrund seines bisherigen Gesamtverhaltens nicht vertrauenswürdig und es besteht aufgrund der zeitnah bevorstehenden erneuten begleiteten Abschiebung Fluchtgefahr/Gefahr des Untertauchens.

Weitere Beweise waren wegen Entscheidungsreife nicht aufzunehmen. Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte im Hinblick auf die geklärte Sachlage Abstand genommen werden.

3. Rechtliche Beurteilung

3.1. Zuständigkeit:

Der mit "Rechtsschutz bei Festnahme, Anhaltung und Schubhaft" betitelte § 22a des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG), lautet:

§ 22a. (1) Der Fremde hat das Recht, das Bundesverwaltungsgericht mit der Behauptung der Rechtswidrigkeit des Schubhaftbescheides, der Festnahme oder der Anhaltung anzurufen, wenn

1. er nach diesem Bundesgesetz festgenommen worden ist,

2. er unter Berufung auf dieses Bundesgesetz angehalten wird oder wurde, oder

3. gegen ihn Schubhaft gemäß dem 8. Hauptstück des FPG angeordnet wurde.

(1a) Für Beschwerden gemäß Abs. 1 gelten die für Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG anwendbaren Bestimmungen des VwGVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.

(2) Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes über die Fortsetzung der Schubhaft hat binnen einer Woche zu ergehen, es sei denn, die Anhaltung des Fremden hätte vorher geendet. Hat das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer gemäß § 13 Abs. 3 AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt.

(3) Sofern die Anhaltung noch andauert, hat das Bundesverwaltungsgericht jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen.

(4) Soll ein Fremder länger als vier Monate durchgehend in Schubhaft angehalten werden, so ist die Verhältnismäßigkeit der Anhaltung nach dem Tag, an dem das vierte Monat überschritten wurde, und danach alle vier Wochen vom Bundesverwaltungsgericht zu überprüfen. Das Bundesamt hat die Verwaltungsakten so rechtzeitig vorzulegen, dass dem Bundesverwaltungsgericht eine Woche zur Entscheidung vor den gegenständlichen Terminen bleibt. Mit Vorlage der Verwaltungsakten gilt die Beschwerde als für den in Schubhaft befindlichen Fremden eingebracht. Das Bundesamt hat darzulegen, warum die Aufrechterhaltung der Schubhaft notwendig und verhältnismäßig ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und ob die Aufrechterhaltung der Schubhaft verhältnismäßig ist. Diese Überprüfung hat zu entfallen, soweit eine Beschwerde gemäß Abs. 1 bereits eingebracht wurde.

(5) Gegen die Anordnung der Schubhaft ist eine Vorstellung nicht zulässig."

Das BVwG ist nach § 22a Abs. 1 Z 3 BFA-VG für die Entscheidung der gegenständlichen Beschwerde zuständig.

Der mit "Schubhaft" betitelte § 76 und § 80 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), lautet:

"§ 76. (1) Fremde können festgenommen und angehalten werden (Schubhaft), sofern der Zweck der Schubhaft nicht durch ein gelinderes Mittel (§ 77) erreicht werden kann. Unmündige Minderjährige dürfen nicht in Schubhaft angehalten werden.

(2) Die Schubhaft darf nur angeordnet werden, wenn

1. dies zur Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme notwendig ist, sofern der Aufenthalt des Fremden die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gemäß § 67 gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist,

2. dies zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach dem 8. Hauptstück oder der Abschiebung notwendig ist, sofern jeweils Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder

3. die Voraussetzungen des Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin-Verordnung vorliegen.

Bedarf es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme deshalb nicht, weil bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt (§ 59 Abs. 5), so steht dies der Anwendung der Z 1 nicht entgegen. In den Fällen des § 40 Abs. 5 BFA-VG gilt Z 1 mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Schubhaft eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nicht voraussetzt.

(2a) Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung (Abs. 2 und Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin-Verordnung) ist auch ein allfälliges strafrechtlich relevantes Fehlverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen, insbesondere ob unter Berücksichtigung der Schwere der Straftaten das öffentliche Interesse an einer baldigen Durchsetzung einer Abschiebung den Schutz der persönlichen Freiheit des Fremden überwiegt.

(3) Eine Fluchtgefahr im Sinne des Abs. 2 Z 1 oder 2 oder im Sinne des Art. 2 lit n Dublin-Verordnung liegt vor, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der Fremde dem Verfahren oder der Abschiebung entziehen wird oder dass der Fremde die Abschiebung wesentlich erschweren wird. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen,

1. ob der Fremde an dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme mitwirkt oder die Rückkehr oder Abschiebung umgeht oder behindert;

1a. ob der Fremde eine Verpflichtung gemäß § 46 Abs. 2 oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid gemäß § 46 Abs. 2b auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (§ 3 Abs. 3 BFA-VG) angeordnet worden sind;

2. ob der Fremde entgegen einem aufrechten Einreiseverbot, einem aufrechten Aufenthaltsverbot oder während einer aufrechten Anordnung zur Außerlandesbringung neuerlich in das Bundesgebiet eingereist ist;

3. ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat;

4. ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag (§ 2 Abs. 1 Z 23 AsylG 2005) aufgehoben wurde oder dieser dem Fremden nicht zukommt;

5. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund § 34 Abs. 3 Z 1 bis 3 BFA-VG angehalten wurde;

6. ob aufgrund des Ergebnisses der Befragung, der Durchsuchung oder der erkennungsdienstlichen Behandlung anzunehmen ist, dass ein anderer Mitgliedstaat nach der Dublin-Verordnung zuständig ist, insbesondere sofern

a. der Fremde bereits mehrere Anträge auf internationalen Schutz in den Mitgliedstaaten gestellt hat oder der Fremde falsche Angaben hierüber gemacht hat,

b. der Fremde versucht hat, in einen dritten Mitgliedstaat weiterzureisen, oder

c. es aufgrund der Ergebnisse der Befragung, der Durchsuchung, der erkennungsdienstlichen Behandlung oder des bisherigen Verhaltens des Fremden wahrscheinlich ist, dass der Fremde die Weiterreise in einen dritten Mitgliedstaat beabsichtigt;

7. ob der Fremde seiner Verpflichtung aus dem gelinderen Mittel nicht nachkommt;

8. ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebietsbeschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme gemäß §§ 52a, 56, 57 oder 71 FPG, § 38b SPG, § 13 Abs. 2 BFA-VG oder §§ 15a oder 15b AsylG 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme;

9. der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes.

(4) Die Schubhaft ist schriftlich mit Bescheid anzuordnen; dieser ist gemäß § 57 AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide gemäß § 57 AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

(5) Wird eine aufenthaltsbeendende Maßnahme (Z 1 oder 2) durchsetzbar und erscheint die Überwachung der Ausreise des Fremden notwendig, so gilt die zur Sicherung des Verfahrens angeordnete Schubhaft ab diesem Zeitpunkt als zur Sicherung der Abschiebung verhängt.

(6) Stellt ein Fremder während einer Anhaltung in Schubhaft einen Antrag auf internationalen Schutz, so kann diese aufrechterhalten werden, wenn Gründe zur Annahme bestehen, dass der Antrag zur Verzögerung der Vollstreckung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme gestellt wurde. Das Vorliegen der Voraussetzungen ist mit Aktenvermerk festzuhalten; dieser ist dem Fremden zur Kenntnis zu bringen. § 11 Abs. 8 und § 12 Abs. 1 BFA-VG gelten sinngemäß."

Dauer der Schubhaft

§ 80. (1) Das Bundesamt ist verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass die Schubhaft so kurz wie möglich dauert. Die Schubhaft darf so lange aufrechterhalten werden, bis der Grund für ihre Anordnung weggefallen ist oder ihr Ziel nicht mehr erreicht werden kann.

(2) Die Schubhaftdauer darf, vorbehaltlich des Abs. 5 und der Dublin-Verordnung, grundsätzlich

1.drei Monate nicht überschreiten, wenn die Schubhaft gegen einen mündigen Minderjährigen angeordnet wird;

2.sechs Monate nicht überschreiten, wenn die Schubhaft gegen einen Fremden, der das 18. Lebensjahr vollendet hat, angeordnet wird und kein Fall der Abs. 3 und 4 vorliegt.

(3) Darf ein Fremder deshalb nicht abgeschoben werden, weil über einen Antrag gemäß § 51 noch nicht rechtskräftig entschieden ist, kann die Schubhaft bis zum Ablauf der vierten Woche nach rechtskräftiger Entscheidung, insgesamt jedoch nicht länger als sechs Monate aufrecht erhalten werden.

(4) Kann ein Fremder deshalb nicht abgeschoben werden, weil

1.die Feststellung seiner Identität und der Staatsangehörigkeit, insbesondere zum Zweck der Erlangung eines Ersatzreisedokumentes, nicht möglich ist,

2.eine für die Ein- oder Durchreise erforderliche Bewilligung eines anderen Staates nicht vorliegt,

3.der Fremde die Abschiebung dadurch vereitelt, dass er sich der Zwangsgewalt (§ 13) widersetzt, oder

4.die Abschiebung dadurch, dass der Fremde sich bereits einmal dem Verfahren entzogen oder ein Abschiebungshindernis auf sonstige Weise zu vertreten hat, gefährdet erscheint,

kann die Schubhaft wegen desselben Sachverhalts abweichend von Abs. 2 Z 2 und Abs. 3 höchstens 18 Monate aufrechterhalten werden.

(5) Abweichend von Abs. 2 und vorbehaltlich der Dublin-Verordnung darf die Schubhaft, sofern sie gegen einen Asylwerber oder einen Fremden, der einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, angeordnet wurde, bis zum Zeitpunkt des Eintritts der Durchsetzbarkeit der aufenthaltsbeendenden Maßnahme die Dauer von 10 Monaten nicht überschreiten. Wird die Schubhaft über diesen Zeitpunkt hinaus aufrechterhalten oder nach diesem Zeitpunkt neuerlich angeordnet, ist die Dauer der bis dahin vollzogenen Schubhaft auf die Dauer gemäß Abs. 2 oder 4 anzurechnen.

(5a) In den Fällen des § 76 Abs. 2 letzter Satz ist auf die Schubhaftdauer gemäß Abs. 5 auch die Dauer der auf den Festnahmeauftrag gestützten Anhaltung anzurechnen, soweit sie nach Stellung des Antrags auf internationalen Schutz gemäß § 40 Abs. 5 BFA VG aufrechterhalten wurde. Die Anrechnung gemäß Abs. 5 letzter Satz bleibt davon unberührt.

(6) Das Bundesamt hat von Amts wegen die Verhältnismäßigkeit der Anhaltung in Schubhaft längstens alle vier Wochen zu überprüfen. Ist eine Beschwerde gemäß § 22a Abs. 1 Z 3 BFA-VG anhängig, hat diesfalls die amtswegige Überprüfung zu entfallen.

(7) Das Bundesamt hat einen Fremden, der ausschließlich aus den Gründen des Abs. 3 oder 4 in Schubhaft anzuhalten ist, hievon unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen.

§ 77 Gelinderes Mittel

Gemäß § 77 Abs. 1 FPG hat das Bundesamt bei Vorliegen der in § 76 genannten Gründe gelindere Mittel anzuordnen, wenn es Grund zur Annahme hat, dass der Zweck der Schubhaft durch Anwendung des gelinderen Mittels erreicht werden kann. Gegen mündige Minderjährige hat das Bundesamt gelindere Mittel anzuwenden, es sei denn bestimmte Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass der Zweck der Schubhaft damit nicht erreicht werden kann; diesfalls gilt § 80 Abs. 2 Z 1 FPG.

Gemäß § 77 Abs. 2 FPG ist Voraussetzung für die Anordnung gelinderer Mittel, dass der Fremde seiner erkennungsdienstlichen Behandlung zustimmt, es sei denn, diese wäre bereits aus dem Grunde des § 24 Abs. 1 Z 4 BFA-VG von Amts wegen erfolgt.

Gemäß § 77 Abs. 3 FPG sind gelindere Mittel insbesondere die Anordnung, (Z 1) in vom Bundesamt bestimmten Räumen Unterkunft zu nehmen, (Z 2) sich in periodischen Abständen bei einer Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden oder (Z 3) eine angemessene finanzielle Sicherheit beim Bundesamt zu hinterlegen.

Kommt der Fremde gemäß § 77 Abs. 4 FPG seinen Verpflichtungen nach Abs. 3 nicht nach oder leistet er ohne ausreichende Entschuldigung einer ihm zugegangenen Ladung zum Bundesamt, in der auf diese Konsequenz hingewiesen wurde, nicht Folge, ist die Schubhaft anzuordnen. Für die in der Unterkunft verbrachte Zeit gilt § 80 mit der Maßgabe, dass die Dauer der Zulässigkeit verdoppelt wird.

Gemäß § 77 Abs. 5 FPG steht die Anwendung eines gelinderen Mittels der für die Durchsetzung der Abschiebung erforderlichen Ausübung von Befehls- und Zwangsgewalt nicht entgegen. Soweit dies zur Abwicklung dieser Maßnahmen erforderlich ist, kann den Betroffenen aufgetragen werden, sich für insgesamt 72 Stunden nicht übersteigende Zeiträume an bestimmten Orten aufzuhalten.

Gemäß § 77 Abs. 6 FPG hat sich zur Erfüllung der Meldeverpflichtung gemäß Abs. 3 Z 2 der Fremde in periodischen, 24 Stunden nicht unterschreitenden Abständen bei einer zu bestimmenden Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden. Die dafür notwendigen Angaben, wie insbesondere die zuständige Dienststelle einer Landespolizeidirektion sowie Zeitraum und Zeitpunkt der Meldung, sind dem Fremden vom Bundesamt mit Verfahrensanordnung (§ 7 Abs. 1 VwGVG) mitzuteilen. Eine Verletzung der Meldeverpflichtung liegt nicht vor, wenn deren Erfüllung für den Fremden nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar war.

Gemäß § 77 Abs. 7 FPG können die näheren Bestimmungen, welche die Hinterlegung einer finanziellen Sicherheit gemäß Abs. 3 Z 3 regeln, der Bundesminister für Inneres durch Verordnung festlegen.

Gemäß § 77 Abs. 8 FPG ist das gelindere Mittel mit Bescheid anzuordnen; dieser ist gemäß § 57 AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Bescheide gemäß § 57 AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Gemäß § 77 Abs. 9 FPG können die Landespolizeidirektionen betreffend die Räumlichkeiten zur Unterkunftnahme gemäß Abs. 3 Z 1 Vorsorge treffen.

Die Anhaltung in Schubhaft ist nach Maßgabe der grundrechtlichen Garantien des Art. 2 Abs. 1 Z 7 PersFrBVG und des Art. 5 Abs. 1 lit. f EMRK nur dann zulässig, wenn der Anordnung der Schubhaft ein konkreter Sicherungsbedarf zugrunde liegt und die Schubhaft unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls verhältnismäßig ist. Dabei sind das öffentliche Interesse an der Sicherung der Aufenthaltsbeendigung und das Interesse des Betroffenen an der Schonung seiner persönlichen Freiheit abzuwägen. Kann der Sicherungszweck auf eine andere, die Rechte des Betroffenen schonendere Weise, wie etwa durch die Anordnung eines gelinderen Mittels nach § 77 FPG, erreicht werden (§ 76 Abs. 1 FPG), ist die Anordnung der Schubhaft nicht zulässig (VfGH 03.10.2012, VfSlg. 19.675/2012; VwGH 22.01.2009, Zl. 2008/21/0647; 30.08.2007, Zl. 2007/21/0043).

Ein Sicherungsbedarf ist in der Regel dann gegeben, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der Fremde dem Verfahren oder der Abschiebung entziehen oder diese zumindest wesentlich erschweren werde (§ 76 Abs. 3 FPG). Es ist allerdings nicht erforderlich, dass ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme bereits eingeleitet worden ist (VwGH 28.06.2002, Zl. 2002/02/0138). Schubhaft erfordert nämlich keine Gewissheit darüber, dass es letztlich zu einer Abschiebung kommen könnte. Sie muss sich nach Lage des Falles bloß mit ausreichender Wahrscheinlichkeit als möglich darstellen (VwGH 11.05.2017, Ro 2016/21/0021).

Die fehlende Ausreisewilligkeit des Fremden, d.h. das bloße Unterbleiben der Ausreise, obwohl keine Berechtigung zum Aufenthalt besteht, vermag für sich genommen die Verhängung der Schubhaft nicht zu rechtfertigen. Vielmehr muss der - aktuelle - Sicherungsbedarf in weiteren Umständen begründet sein, etwa in mangelnder sozialer Verankerung in Österreich. Dafür kommt insbesondere das Fehlen ausreichender familiärer, sozialer oder beruflicher Anknüpfungspunkte im Bundesgebiet in Betracht, was die Befürchtung, es bestehe das Risiko des Untertauchens eines Fremden, rechtfertigen kann (vgl. zum Grad der sozialen Verankerung in Österreich VwGH 11.05.2017, Ro 2016/21/0021).

Abgesehen von der damit angesprochenen Integration des Fremden in Österreich ist bei der Prüfung des Sicherungsbedarfes auch sein bisheriges Verhalten in Betracht zu ziehen, wobei frühere Delinquenz das Gewicht des öffentlichen Interesses an einer baldigen Durchsetzung einer Abschiebung maßgeblich vergrößern kann (VwGH 21.12.2010, Zl. 2007/21/0498; weiters VwGH 08.09.2005, Zl. 2005/21/0301; 23.09.2010, Zl. 2009/21/0280).

Kann der Sicherungszweck auf eine andere, die Rechte des Betroffenen schonendere Weise, wie etwa durch die Anordnung eines gelinderen Mittels nach § 77 FPG, erreicht werden (§ 76 Abs. 1 FPG), ist die Anordnung der Schubhaft nicht zulässig (VfGH 03.10.2012, VfSlg. 19.675/2012; VwGH 22.01.2009, Zl. 2008/21/0647).

„Die Entscheidung über die Anwendung gelinderer Mittel iSd § 77 Abs 1 FrPolG 2005 ist eine Ermessensentscheidung. Auch die Anwendung gelinderer Mittel setzt das Vorliegen eines Sicherungsbedürfnisses voraus. Fehlt ein Sicherungsbedarf, dann darf weder Schubhaft noch ein gelinderes Mittel verhängt werden. Insoweit besteht kein Ermessensspielraum. Der Behörde kommt aber auch dann kein Ermessen zu, wenn der Sicherungsbedarf im Verhältnis zum Eingriff in die persönliche Freiheit nicht groß genug ist, um die Verhängung von Schubhaft zu rechtfertigen. Das ergibt sich schon daraus, dass Schubhaft immer ultima ratio sein muss (Hinweis E 17.03.2009, 2007/21/0542; E 30.08.2007, 2007/21/0043). Mit anderen Worten: Kann das zu sichernde Ziel auch durch die Anwendung gelinderer Mittel erreicht werden, dann wäre es rechtswidrig, Schubhaft zu verhängen; in diesem Fall hat die Behörde lediglich die Anordnung des gelinderen Mittels vorzunehmen (Hinweis E 28.05.2008, 2007/21/0246). Der Ermessenspielraum besteht also für die Behörde nur insoweit, als trotz eines die Schubhaft rechtfertigenden Sicherungsbedarfs davon Abstand genommen und bloß ein gelinderes Mittel angeordnet werden kann. Diesbezüglich liegt eine Rechtswidrigkeit nur dann vor, wenn die eingeräumten Grenzen des Ermessens überschritten wurden, also nicht vom Ermessen im Sinne des Gesetzes Gebrauch gemacht wurde“ (VwGH 11.06.2013, Zl. 2012/21/0114, vgl. auch VwGH vom 02.08.2013, Zl. 2013/21/0008).

„Je mehr das Erfordernis, die Effektivität der Abschiebung zu sichern, auf der Hand liegt, umso weniger bedarf es einer Begründung für die Nichtanwendung gelinderer Mittel. Das diesbezügliche Begründungserfordernis wird dagegen größer sein, wenn die Anordnung gelinderer Mittel naheliegt. Das wurde in der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes insbesondere beim Vorliegen von gegen ein Untertauchen sprechenden Umständen, wie familiäre Bindungen oder Krankheit, angenommen (vgl. etwa das Erkenntnis vom 22.05.2007, Zl. 006/21/0052, und daran anknüpfend das Erkenntnis vom 29.04.2008, Zl. 2008/21/0085; siehe auch die Erkenntnisse vom 28.02.2008, Zl. 2007/21/0512, und Zl. 2007/21/0391) und wird weiters auch regelmäßig bei Bestehen eines festen Wohnsitzes oder ausreichender beruflicher Bindungen zu unterstellen sein. Mit bestimmten gelinderen Mitteln wird man sich insbesondere dann auseinander zu setzen haben, wenn deren Anordnung vom Fremden konkret ins Treffen geführt wird“ (VwGH 02.08.2013, Zl. 2013/21/0008).

In seiner Entscheidung vom 24.10.2019, Ra 2019/21/0174, führte der Verwaltungsgerichtshof aus: „Gemäß § 16 Abs. 2 Z 1 BFA-VG 2014 kommt der Beschwerde gegen eine Entscheidung mit der ein Asylfolgantrag gemäß § 68 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wird (von Gesetzes wegen) keine aufschiebende Wirkung zu, was gemäß § 16 Abs. 4 erster Satz BFA-VG 2014 zur Folge hat, dass die Entscheidung durchsetzbar ist. Demnach endete das dem Fremden zugekommene Aufenthaltsrecht nach § 13 Abs. 1 AsylG 2005 mit der Erlassung dieses Bescheides des BFA, da die aufschiebende Wirkung in der Folge vom VwG gemäß § 17 Abs. 1 BFA-VG 2014 nicht zuerkannt wurde. Der Tatbestand des § 58 Abs. 9 Z 2 erster Fall AsylG 2005 war daher nicht erfüllt.“

In der Entscheidung vom 05.03.2021, Ra 2020/21/0175, legte der Verwaltungsgerichtshof dar: „§ 16 Abs. 2 BFA-VG 2014 bestimmt jene Fälle, in denen einer Beschwerde gegen eine asylrechtliche Entscheidung bzw. eine Anordnung zur Außerlandesbringung ex lege keine aufschiebende Wirkung zukommt. § 17 Abs. 1 BFA-VG 2014 regelt, unter welchen Voraussetzungen das VwG solchen Beschwerden dennoch die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen hat. Dafür wird eine Entscheidungsfrist von einer Woche ab Vorlage der Beschwerde festgelegt. Diese einwöchige Frist findet sich in § 16 Abs. 4 BFA-VG 2014 in Form einer Hemmung der Durchführbarkeit der aufenthaltsbeendenden Maßnahme wieder.“

In der Entscheidung vom 18.12.2024, Ra 2022/21/0198, sprach der Verwaltungsgerichtshof aus: „Der § 16 Abs. 2 BFA-VG nennt jene Fälle von (insbesondere zurückweisenden) Erledigungen von Anträgen auf internationalen Schutz, in denen Beschwerden von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung zukommt, die jedoch gemäß § 17 Abs. 1 BFA-VG binnen einer Woche ab Beschwerdevorlage vom BVwG bei Vorliegen einer "realen Gefahr", wie sie auch in § 18 Abs. 5 BFA-VG umschrieben ist, zuzuerkennen ist. Demgegenüber regelt der § 18 BFA-VG in den Abs. 1, 2 und 3 für jeweils unterschiedliche Konstellationen die Voraussetzungen der Aberkennung der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen in jenen Fällen, in denen die aufschiebende Wirkung nicht schon ex lege ausgeschlossen ist.“

In der Entscheidung vom 21.03.2024, Ro 2022/21/0003, sprach der Verwaltungsgerichtshof aus: „Die Annahme, den Fremden komme schon aufgrund der Entscheidung des BFA über die Aberkennung des faktischen Abschiebeschutzes kein Bleiberecht mehr zu, weshalb die Schubhaftverhängung rechtsrichtig auf § 76 Abs. 2 Z 2 FrPolG 2005 gestützt habe werden können, setzte am Maßstab der Judikatur des VwGH (VwGH 16.5.2019, Ra 2018/21/0177) voraus, dass die Fremden bereits unter das Regime der Rückführungs-RL (Richtlinie 2008/115/EG) fielen und nicht mehr jenem der Aufnahme-RL (Richtlinie 2013/33/EU) unterlagen; sonst hätten nur die für Asylwerber geltenden Schubhafttatbestände nach § 76 Abs. 2 Z 1 oder 3 FrPolG 2005 herangezogen werden dürfen. Maßgebliches Abgrenzungskriterium hierfür ist, ob den Fremden im Zeitpunkt der Schubhaftverhängung noch ein Bleiberecht zukam.“

In der Entscheidung vom 28.08.2025, Ra 2024/21/0188, führte der Verwaltungsgerichtshof aus: „Eine Berufung auf den Schubhafttatbestand des § 76 Abs. 2 Z 2 FPG setzt voraus, dass der Fremde bereits unter das Regime der Rückführungs-RL (Richtlinie 2008/115/EG) fiel und nicht mehr jenem der Aufnahme-RL (Richtlinie 2013/33/EU) unterlag (VwGH 16.5.2019, Ra 2018/21/0177). Maßgebliches Abgrenzungskriterium hierfür ist, ob dem Fremden im Zeitpunkt der Schubhaftverhängung noch ein Bleiberecht zukam.“

In der Entscheidung vom 03.11.2021, Ra 2021/21/0223, legte der Verwaltungsgerichtshof dar: „Nach der Bestimmung des § 12a Abs. 6 AsylG 2005 bleiben - unter anderem - Rückkehrentscheidungen nach § 52 FrPolG 2005 achtzehn Monate ab der Ausreise des Fremden aufrecht, sodass deren Wirkung auch bei bereits erfolgter Ausreise - im Fall einer neuerlichen Einreise des Fremden nach Österreich - nicht von vornherein ins Leere geht. Außerdem wurde für Fälle der bereits erfolgten Ausreise der Rückkehrentscheidungstatbestand nach § 52 Abs. 1 Z 2 FrPolG 2005 zu dem Zweck geschaffen, dass sich ein Drittstaatsangehöriger nicht durch eine Ausreise der aufenthaltsbeendenden Maßnahme entziehen können soll. Daraus wurde die grundsätzliche Unerheblichkeit einer während des Verfahrens über die Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung erfolgten Ausreise eines Fremden abgeleitet (vgl. VwGH 21.12.2017, Ra 2017/21/0234), sodass sich auch von daher die Annahme, das Beschwerdeverfahren sei deshalb nicht weiter zu führen, verbietet. Dazu kommt fallbezogen die Erlassung eines den Fremden jedenfalls beschwerenden auf drei Jahre befristeten Einreiseverbotes, nach § 53 Abs. 1 zweiter Satz FrPolG 2005 also die an den Fremden gerichtete Anweisung, für diesen Zeitraum nicht in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einzureisen und sich dort nicht aufzuhalten.

§§ 34, 40 und 41 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) lauten auszugsweise:

Festnahmeauftrag

§ 34. (1) Das Bundesamt kann die Festnahme eines Fremden anordnen (Festnahmeauftrag), wenn dieser

1. Auflagen gemäß §§ 56 Abs. 2 oder 71 Abs. 2 FPG verletzt, oder

2. sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und nicht in den Anwendungsbereich des 6. Hauptstückes des FPG fällt.

(2) Das Bundesamt kann die Festnahme eines Fremden auch ohne Erlassung eines Schubhaftbescheides anordnen, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass die Voraussetzungen für die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme vorliegen und

1. der Fremde ohne ausreichende Entschuldigung einer ihm zu eigenen Handen zugestellten

Ladung, in der dieses Zwangsmittel angedroht war, nicht Folge geleistet hat oder

2. der Aufenthalt des Fremden nicht festgestellt werden konnte.

(3) Ein Festnahmeauftrag kann gegen einen Fremden auch dann erlassen werden,

1. wenn die Voraussetzungen zur Verhängung der Schubhaft nach § 76 FPG oder zur Anordnung

gelinderer Mittel gemäß § 77 Abs. 1 FPG vorliegen und nicht aus anderen Gründen die Vorführung vor das Bundesamt erfolgt;

2. wenn er seiner Verpflichtung zur Ausreise (§§ 52 Abs. 8 und 70 Abs. 1 FPG) nicht nachgekommen

ist;

3. wenn gegen den Fremden ein Auftrag zur Abschiebung (§ 46 FPG) erlassen werden soll oder

4. wenn eine aufgrund eines Bescheides gemäß § 46 Abs. 2b FPG erlassene

Vollstreckungsverfügung nicht vollzogen werden konnte oder der Fremde ohne ausreichende

Entschuldigung einer ihm zu eigenen Handen zugestellten Ladung gemäß § 46 Abs. 2b FPG, in der

dieses Zwangsmittel angedroht war, zur Befragung zur Klärung seiner Identität und Herkunft,

insbesondere zum Zweck der Einholung einer Bewilligung gemäß § 46 Abs. 2a FPG bei der zuständigen ausländischen Behörde durch die Behörde, nicht Folge geleistet hat.

(4) Das Bundesamt kann die Festnahme eines Asylwerbers anordnen, wenn er sich dem Verfahren

entzogen hat (§ 24 Abs. 1 AsylG 2005).

(5) Der Festnahmeauftrag ergeht in Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehlsgewalt; er ist

aktenkundig zu machen. Die Anhaltung auf Grund eines Festnahmeauftrages darf 72 Stunden nicht

übersteigen und ist nach Durchführung der erforderlichen Verfahrenshandlungen zu beenden.

(6) In den Fällen der Abs. 1 bis 4 ist dem Beteiligten auf sein Verlangen sogleich oder binnen der

nächsten 24 Stunden eine Durchschrift des Festnahmeauftrages zuzustellen.

(7) Die Anhaltung eines Fremden, gegen den ein Festnahmeauftrag erlassen wurde, ist dem

Bundesamt unverzüglich anzuzeigen. Dieses hat mitzuteilen, ob der Fremde in eine Erstaufnahmestelle

oder Regionaldirektion vorzuführen ist.

(8) Ein Festnahmeauftrag ist zu widerrufen, wenn

1. das Verfahren zur Zuerkennung des Status des Asylberechtigten eingestellt wurde und die

Fortsetzung des Verfahrens nicht mehr zulässig ist (§ 24 Abs. 2 AsylG 2005) oder

2. der Asylwerber aus eigenem dem Bundesamt oder dem Bundesverwaltungsgericht seinen

Aufenthaltsort bekannt gibt und nicht auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, er werde sich

wieder dem Verfahren entziehen.

(Anm.: Z 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2015)

(9) Das Bundesamt hat die Erlassung und den Widerruf eines Festnahmeauftrags den

Landespolizeidirektionen bekannt zu geben.

Festnahme

§ 40. (1) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, einen Fremden zum

Zweck der Vorführung vor das Bundesamt festzunehmen,

1. gegen den ein Festnahmeauftrag (§ 34) besteht,

2. wenn dieser Auflagen gemäß §§ 56 Abs. 2 oder 71 Abs. 2 FPG verletzt oder

3. der sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und nicht in den Anwendungsbereich des 6. Hauptstückes des FPG fällt.

(2) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, Asylwerber oder Fremde, die einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt haben, zum Zwecke der Vorführung vor das Bundesamt festzunehmen, wenn

1. dieser Fremde nicht zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt ist,

2. gegen diesen eine durchsetzbare – wenn auch nicht rechtskräftige – aufenthaltsbeendende

Maßnahme gemäß dem 8. Hauptstück des FPG erlassen wurde,

3. gegen diesen nach § 27 AsylG 2005 ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme eingeleitet wurde,

4. gegen diesen vor Stellung des Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare

aufenthaltsbeendende Maßnahme gemäß dem 8. Hauptstück des FPG erlassen wurde oder

5. auf Grund des Ergebnisses der Befragung, der Durchsuchung und der erkennungsdienstlichen Behandlung anzunehmen ist, dass der Antrag des Fremden auf internationalen Schutz mangels Zuständigkeit Österreichs zur Prüfung zurückgewiesen werden wird.

(3) In den Fällen der Abs. 1 und 2 kann die Festnahme unterbleiben, wenn gewährleistet ist, dass der Fremde das Bundesgebiet unverzüglich über eine Außengrenze verlässt.

(4) Das Bundesamt ist ohne unnötigen Aufschub über die erfolgte Festnahme zu verständigen. Die Anhaltung eines Fremden ist in den Fällen der Abs. 1 Z 2 und 3 und Abs. 2 bis zu 48 Stunden und in den Fällen des Abs. 1 Z 1 bis zu 72 Stunden zulässig; darüber hinaus ist Freiheitsentziehung nur gemäß § 77 Abs. 5 FPG oder in Schubhaft gemäß § 76 FPG möglich. Dem festgenommenen Fremden ist die

Vornahme der Festnahme über sein Verlangen schriftlich zu bestätigen.

(5) Stellt ein Fremder während einer Anhaltung auf Grund eines Festnahmeauftrags gemäß § 34 Abs. 3 Z 1 oder 3 einen Antrag auf internationalen Schutz, kann diese aufrechterhalten werden, wenn Gründe zur Annahme bestehen, dass der Antrag zur Verzögerung der Vollstreckung einer

aufenthaltsbeendenden Maßnahme gestellt wurde. Das Vorliegen der Voraussetzungen ist mit

Aktenvermerk festzuhalten; dieser ist dem Fremden zur Kenntnis zu bringen. § 11 Abs. 8 und § 12 Abs.

1 gelten dabei sinngemäß.

(6) Während der Zulässigkeit der Sicherung der Zurückweisung im Flughafenverfahren sind die

Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes ermächtigt, zu verhindern, dass ein zurückgewiesener

Asylwerber in das Bundesgebiet einreist, soweit es ihm nicht gestattet ist.

Rechte des Festgenommenen

§ 41. (1) Jeder gemäß § 40 Abs. 1 und 2 Festgenommene ist ehestens in einer ihm verständlichen Sprache über die Gründe seiner Festnahme zu unterrichten.

(2) Auf Verlangen eines solchen Festgenommenen ist die konsularische Vertretung seines Heimatstaates unverzüglich von seiner Anhaltung zu unterrichten. § 36 Abs. 4 VStG und § 47 SPG gelten.

Art. 1 Abs. 3, Art. 2 Abs. 1 Z 7 und Art. 4 Abs. 6 des Bundesverfassungsgesetzes über den Schutz der persönlichen Freiheit (PersFrBVG) lauten auszugsweise:

Artikel 1

[...]

(3) Der Entzug der persönlichen Freiheit darf nur gesetzlich vorgesehen werden, wenn dies nach dem Zweck der Maßnahme notwendig ist; die persönliche Freiheit darf jeweils nur entzogen werden, wenn und soweit dies nicht zum Zweck der Maßnahme außer Verhältnis steht.

[...]

Artikel 2

(1) Die persönliche Freiheit darf einem Menschen in folgenden Fällen auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:

[...]

7. wenn dies notwendig ist, um eine beabsichtigte Ausweisung oder Auslieferung zu sichern.

Artikel 4

[…]

(6) Jeder Festgenommene ist ehestens, womöglich bei seiner Festnahme, in einer ihm verständlichen Sprache über die Gründe seiner Festnahme und die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen zu unterrichten. Den sprachlichen Minderheiten bundesgesetzlich eingeräumte Rechte bleiben unberührt.

Art. 5 Abs. 1 lit. f und Abs. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) lautet auszugsweise:

Artikel 5 – Recht auf Freiheit und Sicherheit

(1) Jedermann hat ein Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf einem Menschen nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:

[...]

f) wenn er rechtmäßig festgenommen worden ist oder in Haft gehalten wird, um ihn daran zu hindern, unberechtigt in das Staatsgebiet einzudringen oder weil er von einem gegen ihn schwebenden Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren betroffen ist.

(2) Jeder Festgenommene muß in möglichst kurzer Frist und in einer ihm verständlichen Sprache über die Gründe seiner Festnahme und über die gegen ihn erhobenen Beschuldigungen unterrichtet werden.

Gemäß § 7 Abs. 1 Z 3 BFA-VG iVm Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG entscheidet das BVwG über Beschwerden gegen Maßnahmen unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt („Maßnahmenbeschwerden“) gemäß dem 1. Hauptstück des 2. Teiles des BFA-VG (§§ 34 – 47 BFA-VG) und gemäß dem 7. und 8. Hauptstück des FPG.

Gemäß § 22a Abs. 1 Z 1 und 2 BFA-VG hat ein Fremder das Recht, das BVwG mit der Behauptung der Rechtswidrigkeit der Festnahme oder der Anhaltung anzurufen, wenn er nach dem BFA-VG festgenommen worden ist (Z 1), oder wenn er unter Berufung auf dieses Bundesgesetz angehalten wird oder wurde (Z 2).

3.2. Zu I. A 1.) Festnahme am XXXX

Die gegenständliche Maßnahmenbeschwerde richtet sich gegen die dem BFA zurechenbare Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in Form der im Auftrag des BFA von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchgeführten Festnahme des BF am XXXX um 16:40 Uhr und der darauffolgenden Anhaltung in Verwaltungsverwahrungshaft bis XXXX , 19:15 Uhr; das BVwG ist daher zur Prüfung der Beschwerde gemäß § 7 Abs. 1 Z 3 BFA-VG gegen die Anhaltung des BF zuständig. Das BFA ist im gegenständlichen Verfahren die belangte Behörde.

Nach Art. 5 Abs. 1 EMRK hat jedermann ein Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf einem Menschen nur in den Fällen des Abs. 1 lit. a bis f und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden.

Art. 1 PersFrBVG gewährleistet dieses Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) ebenfalls. Nach Art. 1 Abs. 2 PersFrBVG darf niemand aus anderen als den in diesem BVG genannten Gründen oder auf andere als die gesetzlich vorgeschriebene Weise festgenommen oder angehalten werden. Der Entzug der persönlichen Freiheit darf nach Art. 1 Abs. 3 PersFrBVG nur vorgesehen werden, wenn dies nach dem Zweck der Maßnahme notwendig ist. Er ist nur zulässig, wenn und soweit dies nicht zum Zweck der Maßnahme außer Verhältnis steht. Nach Art. 2 Abs. 1 Z 7 PersFrBVG darf die persönliche Freiheit einem Menschen auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden, wenn dies notwendig ist, um eine beabsichtigte Ausweisung oder Auslieferung zu sichern.

Gemäß § 40 Abs. 1 Z 1 BFA-VG sind die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes ermächtigt, einen Fremden zum Zweck der Vorführung vor das Bundesamt festzunehmen, gegen den ein Festnahmeauftrag gemäß § 34 leg. cit. besteht.

Der BF wurde von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am XXXX um 16:40 Uhr gemäß § 34 Abs. 3 Z 1 iVm § 40 Abs. 1 Z 1 BFA-VG in Vollziehung des am 02.02.2026 erlassenen Festnahmeauftrages - Vorliegen der Voraussetzungen für Sicherungsmaßnahmen - festgenommen und in ein PAZ verbracht.

Die gesonderte Anfechtung eines Festnahmeauftrages kommt jedenfalls nach vollzogener Festnahme schon zur Vermeidung von Doppelgleisigkeiten nicht in Betracht (VwGH 23.02.2022, Ra 2019/19/0057; 03.09.2015, Ro 2015/21/0025); bei der Überprüfung der Festnahme ist allerdings zu prüfen, ob die Festnahme rechtswidrig war, weil der zugrundeliegende Festnahmeauftrag nicht hätte ergehen dürfen oder weil er jedenfalls vor seinem Vollzug zu widerrufen gewesen wäre (VwGH 25.10.2012, 2010/21/0378).

Das BFA erließ am 02.02.2026 einen Festnahmeauftrag gegen den BF gemäß § 34 Abs. 3 Z 1 BFA-VG, da es vom Vorliegen der Voraussetzungen für Sicherungsmaßnahmen ausging; der Festnahmeauftrag wurde auch nicht widerrufen. Im Festnahmeauftrag wurde begründend ausgeführt, die Voraussetzungen zur Verhängung der Schubhaft nach § 76 FPG oder zur Anordnung gelinderer Mittel nach § 77 FPG würden vorliegen und die Vorführung vor das BFA erfolge nicht aus anderen Gründen. Der BF sei im XXXX abgeschoben worden, sei neuerlich illegal in den Schengenraum eingereist, weshalb er festzunehmen sei, damit das BFA neuerlich die Verhängung von Sicherungsmaßnahmen prüfen könne. Hauserhebungen hätten ergeben, dass er sich an der Meldeadresse nicht aufhalte und im Untergrund leben dürfte.

Beamte der LPD hielten am 31.01.2026 an der Meldeadresse des BF Nachschau, befragten eine Bewohnerin und tätigten Erhebungen. Auch bei der Erhebung am 02.02.2026 konnte der BF nicht angetroffen werden. Laut Bericht der LPD XXXX vom XXXX sei der BF telefonisch bezüglich seines derzeitigen Aufenthaltes kontaktiert worden. Nachdem er keine Angaben zu seinem derzeitigen Aufenthalt habe machen können, sei er auf die PI XXXX Fremdenpolizei fernmündlich beordert worden. Anschließend wurde der BF von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes festgenommen in ein PAZ verbracht.

Für einen Festnahmeauftrag iSd § 34 Abs. 3 Z 1 BFA-VG ist nicht erforderlich, dass die Voraussetzungen zur Anordnung der Schubhaft nach § 76 FPG oder die Voraussetzungen zur Anordnung gelinderer Mittel gemäß § 77 FPG – ex-post – tatsächlich vorliegen, vielmehr zielt die Vorschrift darauf ab, dass ein Festnahmeauftrag in jenen Fällen möglich ist, in denen eine weitere Sicherungsmaßnahme (Schubhaft oder gelinderes Mittel) zu überprüfen ist (vgl. Filzwieser/Frank/Kloibmüller/Raschhofer, Asyl- und Fremdenrecht, S. 363, RV 1803 BlgNR XXIV. GP zu § 34 BFA-VG), weshalb zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen für die Anordnung weiterer Sicherungsmaßnahmen nicht (gesichert) vorliegen müssen. Müssten die Voraussetzungen für die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen bereits im Zeitpunkt der Erlassung des Festnahmeauftrages vorliegen, müsste eine entsprechende Prüfung der Festnahme effektiv vorgelagert sein – was sich in der Praxis ad absurdum führen würde. Aus diesem Grund müssen bei Erlassung eines Festnahmeauftrags nach § 34 Abs. 3 Z 1 BFA-VG die Voraussetzungen für die Verhängung der Schubhaft nach § 76 FPG bzw. die Anordnung gelinderer Mittel nach § 77 FPG nicht gesichert vorliegen, da eben diese regelmäßig erst in Folge einer Festnahme aufgrund eines Festnahmeauftrages nach § 34 Abs. 3 Z 1 BFA-VG abgeklärt werden können.

Für die Verwirklichung des Tatbestandes der Z 1 des § 34 Abs. 3 BFA-VG 2014 genügt die Absicht, unmittelbar nach der Festnahme zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme gelindere Mittel oder Schubhaft anzuordnen. Ob die Voraussetzungen für die beabsichtigten Sicherungsmaßnahmen dann tatsächlich vorliegen, ist vom BFA nach der Festnahme zu überprüfen (VwGH 21.12.2022, Ra 2020/21/0471).

Bei der Überprüfung der Festnahme ist zu prüfen, ob die Festnahme rechtswidrig war, weil der zugrundeliegende Festnahmeauftrag nicht hätte ergehen dürfen oder weil er jedenfalls vor seinem Vollzug zu widerrufen gewesen wäre (VwGH 25.10.2012, 2010/21/0378).

Zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit der auf Basis eines Festnahmeauftrages gemäß § 40 Abs. 1 Z 1 BFA-VG iVm. § 34 Abs. 3 Z 1 BFA-VG vollzogenen Festnahme und Anhaltung kommt es darauf an, ob die Behörde ex ante betrachtet mit gutem Grund annehmen durfte, es könnten die Voraussetzungen für die Verhängung eines gelinderen Mittels oder der Schubhaft vorliegen (VwGH 24.10.2024, Ra 2023/21/0040; VwGH 21.12.2022, Ra 2020/21/0471).

Sämtliche Schubhafttatbestände des § 76 Abs. 2 FPG sind final determiniert (s. zu § 76 Abs. 2 FPG aF VwSlg. 17.259 A/2007). Auch eine auf den neugefassten § 76 Abs. 2 Z 1 FPG gestützte Haft darf daher aus verfassungsrechtlichen Gründen (siehe dazu etwa Khakzadeh-Leiler, Art. 2 PersFrG, Art. 5 EMRK, in Kneihs/Lienbacher (Hg), Rill/Schäffer-Kommentar (22. Lfg 2019) Rz 87) nur dann verhängt werden, wenn das in dieser Bestimmung genannte zu sichernde Verfahren „über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme“ auch in eine Abschiebung münden kann (VwGH 16.05.2019, Ra 2018/21/0177).

Auch Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG kommt daher nur dann in Betracht, wenn mit der Möglichkeit einer Abschiebung auch tatsächlich zu rechnen ist (VwGH 11.05.2017, Ra 2016/21/0369).

Mit Bescheid des BFA vom 29.10.2025 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 29.08.2025 hinsichtlich des Status des Asylberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt I). Der Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 29.08.2025 wurde hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt II). Eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG wurde dem BF nicht erteilt (Spruchpunkt III). Gemäß § 10 Absatz 1 Ziffer 3 AsylG iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 87/2012 (BFA-VG) idgF, wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Absatz 2 Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr 100/2005 (FPG) idgF, erlassen (Spruchpunkt IV). Es wurde gemäß § 52 Absatz 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß § 46 FPG nach Bosnien und Herzegowina zulässig ist (Spruchpunkt V). Gemäß § 55 Absatz 1a FPG besteht keine Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkt VI). Dagegen erhob der BF Beschwerde. Gemäß § 16 Abs. 2 Z 1 BFA-VG 2014 kommt der Beschwerde gegen eine Entscheidung mit der ein Asylfolgeantrag gemäß § 68 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wird (von Gesetzes wegen) keine aufschiebende Wirkung zu, was gemäß § 16 Abs. 4 erster Satz BFA-VG 2014 zur Folge hat, dass die Entscheidung durchsetzbar ist. Mit der Durchführung der mit einer solchen Entscheidung verbundenen aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder der die bereits bestehende Rückkehrentscheidung umsetzenden Abschiebung ist bis zum Ende der Rechtsmittelfrist, wird ein Rechtsmittel ergriffen bis zum Ablauf des siebenten Tages ab Einlangen der Beschwerdevorlage, zuzuwarten. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Bundesamt unverzüglich vom Einlangen der Beschwerdevorlage und von der Gewährung der aufschiebenden Wirkung in Kenntnis zu setzen. § 17 Abs. 1 BFA-VG 2014 regelt, unter welchen Voraussetzungen das VwG solchen Beschwerden dennoch die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen hat. Dafür wird eine Entscheidungsfrist von einer Woche ab Vorlage der Beschwerde festgelegt. Diese einwöchige Frist findet sich in § 16 Abs. 4 BFA-VG 2014 in Form einer Hemmung der Durchführbarkeit der aufenthaltsbeendenden Maßnahme wieder. Mit Beschluss des BVwG vom 18.12.2025 wurde der Beschwerde gemäß § 17 Abs. 1 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt. Die Rückkehrentscheidung war somit durchsetzbar und durchführbar. Der BF wurde am XXXX in seinen Herkunftsstaat abgeschoben. Nach der Bestimmung des § 12a Abs. 6 AsylG 2005 bleiben Rückkehrentscheidungen nach § 52 FrPolG 2005 achtzehn Monate ab der Ausreise des Fremden aufrecht, sodass deren Wirkung auch bei bereits erfolgter Ausreise - im Fall einer neuerlichen Einreise des BF nach Österreich - nicht ins Leere geht.

Fremde, gegen die eine Rückkehrentscheidung, eine Anordnung zur Außerlandesbringung, eine Ausweisung oder ein Aufenthaltsverbot durchsetzbar ist, sind gemäß § 46 Abs. 1 FPG von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Auftrag des Bundesamtes zur Ausreise zu verhalten (Abschiebung), wenn die Überwachung ihrer Ausreise aus Gründen der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit notwendig scheint (Z 1), sie ihrer Verpflichtung zur Ausreise nicht zeitgerecht nachgekommen sind (Z 2), auf Grund bestimmter Tatsachen zu befürchten ist, sie würden ihrer Ausreiseverpflichtung nicht nachkommen (Z 3), oder sie einem Einreiseverbot oder Aufenthaltsverbot zuwider in das Bundesgebiet zurückgekehrt sind (Z 4).

Gegen den BF bestand zum Zeitpunkt der auf § 34 Abs. 3 Z 1 iVm § 40 Abs. 1 Z 1 BFA-VG gestützten Festnahme eine durchführbare und durchsetzbare Rückkehrentscheidung.

Es kann sohin der Behörde nicht entgegengetreten werden, wenn sie einen entsprechenden Festnahmeauftrag erließ. Aus einer (hier relevanten) ex-ante-Betrachtung konnte das BFA daher berechtigt davon ausgehen, dass hinreichender Sicherungsbedarf gegeben wäre, um bezüglich des BF die Schubhaft gemäß § 76 FPG oder ein gelinderes Mittel gemäß § 77 FPG anzuordnen. Bei einer ex-ante-Betrachtung war es bei Erlassung des Festnahmeauftrags (und auch der Festnahme) realistisch möglich, dass die Voraussetzungen für die Schubhaft oder gelindere Mittel erfüllt sein könnten, weshalb der Festnahmeauftrag gemäß § 34 Abs. 3 Z 1 BFA-VG auch zu Recht erlassen wurde.

Die Anhaltung eines Fremden ist in den Fällen des § 40 Abs. 1 Z 1 BFA-VG gemäß § 40 Abs. 4 BFA-VG bis zu 72 Stunden zulässig. Dabei handelt es sich aber – wie bei § 39 FPG (vgl. VwGH 12.09.2013, 2012/21/0204) – um eine Maximalfrist. Auch im Bereich fremdenpolizeilicher Festnahmen ist die Behörde schon aus verfassungsrechtlichen Gründen verpflichtet, die Anhaltedauer so kurz als möglich zu halten und im Interesse einer kurzen Haftdauer die dafür notwendigen und ihr zumutbaren organisatorischen und personellen Maßnahmen zu treffen.

In der Entscheidung vom 08.05.2025, Ra 2023/21/0192, führte der Verwaltungsgerichtshof aus: „Unter Bezugnahme auf Zweck der Informationspflicht über die Gründe der Festnahme bzw. Anhaltung hat der VfGH festgehalten, dass eine zwei Tage nach einer Festnahme - durch die Zustellung des Schubhaftbescheides - erfolgte Verständigung über die Gründe der Festnahme ausreichend sei, um den Festgenommenen in die Lage zu versetzen, deren Rechtmäßigkeit zu überprüfen (VfGH 29.9.1997, B 3059/96). Dabei nahm der VfGH auch ausdrücklich Bezug auf das Erkenntnis VfGH 10.10.1994, B 46/94 und B 85/94 (in diesem Fall hatte der Verfassungsgerichtshof unter Hinweis auf Art. 5 Abs. 2 EMRK und Art. 4 Abs. 6 PersFrG eine erst mehr als drei Wochen nach der Festnahme erfolgte Unterrichtung der dortigen Beschwerdeführer über die Festnahmegründe in einer ihnen verständlichen Sprache als Verletzung ihrer verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechte auf Freiheit und Sicherheit gewertet), und hielt dazu klarstellend fest, dass sich die den Entscheidungen zugrunde liegenden Sachverhalte durch den jeweils zwischen Festnahme und Information über den Festnahmegrund vergangenen Zeitraum wesentlich unterschieden. Unter Bezugnahme auf diese Rsp des VfGH ließ der VwGH auch im Zusammenhang mit der Regelung des § 41 Abs. 1 BFA-VG bereits erkennen, dass selbst eine erst im Zuge der - gemeint: zeitnahen - Erlassung des Schubhaftbescheides erfolgte Unterrichtung über die Festnahmegründe dazu führen könne, dass die Festnahme bzw. Anhaltung nicht wegen Verletzung der dort normierten Informationspflichten rechtswidrig ist (VwGH 31.8.2023, Ra 2023/21/0044).“ In der Entscheidung vom 08.05.2025, Ra 2023/21/0192, legte der Verwaltungsgerichtshof auch dar: „Selbst wenn nach objektiven Gesichtspunkten eine frühere Unterrichtung über die Festnahmegründe hätte erfolgen können und sie damit entgegen § 41 Abs. 1 BFA-VG nicht "ehestens" durchgeführt wurde, hat dies nicht in jedem Fall zur Folge, dass die Festnahme bzw. Anhaltung schon aus diesem Grund rechtswidrig ist. Eine zur Rechtswidrigkeit von Festnahme und Anhaltung des Fremden führende Verletzung der Pflicht zur "ehestens, womöglich bei seiner Festnahme" (so Art. 4 Abs. 6 PersFrG) bzw. "in möglichst kurzer Frist" (so Art. 5 Abs. 2 EMRK) vorzunehmenden Verständigung iSd § 41 Abs. 1 BFA-VG liegt daher gemessen am Zweck dieser Vorschriften nur dann vor, wenn dadurch die Erlangung von effektivem Rechtsschutz in Form der Einbringung einer Beschwerde nach § 22a Abs. 1 Z 1 BFA-VG behindert wird.“

In der Entscheidung vom 28.08.2025, Ra 2024/21/0133, führte der Verwaltungsgerichtshof erneut aus: „Eine zur Rechtswidrigkeit von Festnahme und Anhaltung des Festgenommenen führende Verletzung der Pflicht zur "ehestens, womöglich bei seiner Festnahme" (so Art. 4 Abs. 6 PersFrG) bzw. "in möglichst kurzer Frist" (so Art. 5 Abs. 2 EMRK) vorzunehmenden Verständigung iSd § 41 Abs. 1 BFA-VG gemessen am Zweck dieser Vorschriften liegt (nur) dann vor, wenn dadurch die Erlangung von effektivem Rechtsschutz in Form der Einbringung einer Beschwerde nach § 22a Abs. 1 Z 1 BFA-VG behindert wird. Dies hat der VwGH etwa in einem Fall verneint, in dem dem Festgenommenen bei seiner (zeitnah nach der Festnahme erfolgten) Vernehmung in einer für ihn verständlichen Sprache dargelegt wurde, aufgrund welcher Rechtsgrundlage (§ 34 Abs. 3 Z 3 BFA-VG) er festgenommen worden war, und zusätzlich der inhaltlich ausgeführte und im Gesamtzusammenhang nur so zu verstehende Hinweis darauf erfolgte, dass (auch) die Festnahme zur Sicherung einer vorzunehmenden Abschiebung erfolgt war (VwGH 8.5.2025, Ra 2023/21/0192). Auch im Fall einer noch während der Festnahme erteilten telefonischen Information an die Rechtsvertreterin der Festgenommenen sah der VwGH - unter Berücksichtigung auch des Umstandes, dass der Festgenommenen eine in einer für sie verständlichen Sprache verfasste Information über die bevorstehende Abschiebung ausgehändigt wurde - die Informationspflicht nach § 41 Abs. 1 BFA-VG als erfüllt an (VwGH 13.12.2023, Ra 2023/21/0091).“

Der BF wurde am XXXX (16:40 Uhr) in Vollziehung des gegen ihn erlassenen Festnahmeauftrages festgenommen und befand sich bis XXXX (19:15 Uhr) in Verwaltungsverwahrungshaft. Der BF wurde am XXXX von der LPD XXXX für das BFA befragt. Er gab an, dass er die letzten Tage manchmal bei seinem Bruder und manchmal bei einer Freundin - die Adresse könne er nicht rausgeben, weil sie einen Freund habe der sie sonst schlage – untergekommen sei. Er arbeite nicht in Österreich. Er wäre beim XXXX gewesen und hätte sich dort beworben, die sollten ihm helfen. Er besitze ca. € 150, ansonsten helfe ihm sein Bruder aus. Er sei gesund.

Der BF besuchte in Österreich die Schule und spricht deutsch. Dem Anhalteprotokoll I (Grunddaten bei Festnahme oder Vorführung) ist zu entnehmen, dass der BF am XXXX (um 16:40 Uhr) gemäß Festnahmeauftrag vom BFA XXXX festgenommen und über die Festnahme belehrt wurde. Dem Anhalteprotokoll II (Verständigungsblatt bei Festnahmen) kann nicht entnommen werden, dass dem BF im Zuge der Festnahme nachweislich ein Informationsblatt in einer „ihm verständlichen Sprache“ ausgehändigt worden wäre. Dem BF wurden jedoch am XXXX um 19:15 Uhr laut Anhaltedatei Informationsblätter - Zusatzinformationen für Schubhäftlinge im Polizeianhaltezentrum XXXX - in deutscher Sprache ausgefolgt. Mit Mandatsbescheid des BFA vom XXXX , vom BF am XXXX um 19:15 Uhr übernommen, wurde über den BF gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Der BF befindet sich seit XXXX (19:15 Uhr) in Schubhaft. Am 06.02.2026 (07:03 Uhr) erhob der BF durch seine Vertretung Beschwerde gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in Form der Festnahme am XXXX und gegen den Mandatsbescheid des BFA vom XXXX sowie die Anhaltung in Schubhaft seit XXXX . Eine zur Rechtswidrigkeit von Festnahme und Anhaltung des Festgenommenen führende Verletzung der Pflicht zur "ehestens, womöglich bei seiner Festnahme" (so Art. 4 Abs. 6 PersFrG) bzw. "in möglichst kurzer Frist" (so Art. 5 Abs. 2 EMRK) vorzunehmenden Verständigung iSd § 41 Abs. 1 BFA-VG gemessen am Zweck dieser Vorschriften liegt – nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes vom 28.08.2025 - (nur) dann vor, wenn dadurch die Erlangung von effektivem Rechtsschutz in Form der Einbringung einer Beschwerde nach § 22a Abs. 1 Z 1 BFA-VG behindert wird. In einer Gesamtschau kann im Fall des BF davon ausgegangen werden, dass der BF nicht bezüglich der Erlangung von effektivem Rechtsschutz in Form der Einbringung einer Beschwerde nach § 22a Abs. 1 Z 1 BFA-VG behindert war. Daher war spruchgemäß zu entscheiden.

3.3. Zu II. A 1.) Mandatsbescheid vom XXXX sowie Anhaltung in Schubhaft von XXXX bis XXXX

In der Entscheidung vom 28.08.2025, Ra 2024/21/0188, führte der Verwaltungsgerichtshof aus: „Eine Berufung auf den Schubhafttatbestand des § 76 Abs. 2 Z 2 FPG setzt voraus, dass der Fremde bereits unter das Regime der Rückführungs-RL (Richtlinie 2008/115/EG) fiel und nicht mehr jenem der Aufnahme-RL (Richtlinie 2013/33/EU) unterlag (VwGH 16.5.2019, Ra 2018/21/0177). Maßgebliches Abgrenzungskriterium hierfür ist, ob dem Fremden im Zeitpunkt der Schubhaftverhängung noch ein Bleiberecht zukam.“

Gemäß § 76 Abs 2 Z 2 FPG darf Schubhaft nur angeordnet werden, wenn dies zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach dem 8. Hauptstück oder der Abschiebung notwendig ist, sofern jeweils Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist.

Gemäß § 76 Abs 3 FPG liegt eine Fluchtgefahr im Sinne des Abs. 2 Z 1 oder 2 oder im Sinne des Art. 2 lit n Dublin-Verordnung vor, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der Fremde dem Verfahren oder der Abschiebung entziehen wird oder dass der Fremde die Abschiebung wesentlich erschweren wird. Dabei sind insbesondere die Kriterien des § 76 Abs 3 Z 1 bis 9 zu berücksichtigen.

Bei der Beurteilung der Fluchtgefahr ist gemäß § 76 Abs 3 Z 1 FPG zu berücksichtigen, ob der Fremde an dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme mitwirkt oder die Rückkehr oder Abschiebung umgeht oder behindert.

Das BFA ging davon aus, dass der BF zuletzt am XXXX abgeschoben wurde, neuerlich in den Schengenraum und das Bundesgebiet illegal einreiste, sich an einer Scheinadresse gemeldet habe und in XXXX im Untergrund aufhältig gewesen wäre, um sich dem Behördenzugriff zu entziehen. Weiters gehe der BF keiner legalen Beschäftigung nach und sei nicht im Besitz der erforderlichen Mittel, um seinen Aufenthalt und seine Ausreise zu finanzieren und habe sich in der Vergangenheit bereits als höchst unzuverlässig und nicht vertrauenswürdig erwiesen.

Bei der Beurteilung ob Fluchtgefahr vorliegt, ist gemäß § 76 Abs 3 Z 3 FPG zu berücksichtigen, ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat. Bei der Beurteilung ob Fluchtgefahr vorliegt, ist gemäß § 76 Abs 3 Z 4 FPG zu berücksichtigen, ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag (§ 2 Abs. 1 Z 23 AsylG 2005) aufgehoben wurde oder dieser dem Fremden nicht zukommt.

Mit Bescheid des BFA vom 29.10.2025 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 29.08.2025 hinsichtlich des Status des Asylberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt I). Der Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 29.08.2025 wurde hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt II). Eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG wurde dem BF nicht erteilt (Spruchpunkt III). Gemäß § 10 Absatz 1 Ziffer 3 AsylG iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 87/2012 (BFA-VG) idgF, wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Absatz 2 Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr 100/2005 (FPG) idgF, erlassen (Spruchpunkt IV). Es wurde gemäß § 52 Absatz 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß § 46 FPG nach Bosnien und Herzegowina zulässig ist (Spruchpunkt V). Gemäß § 55 Absatz 1a FPG besteht keine Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkt VI). Dagegen erhob der BF Beschwerde. Gemäß § 16 Abs. 2 Z 1 BFA-VG 2014 kommt der Beschwerde gegen eine Entscheidung mit der ein Asylfolgeantrag gemäß § 68 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wird (von Gesetzes wegen) keine aufschiebende Wirkung zu, was gemäß § 16 Abs. 4 erster Satz BFA-VG 2014 zur Folge hat, dass die Entscheidung durchsetzbar ist. Mit der Durchführung der mit einer solchen Entscheidung verbundenen aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder der die bereits bestehende Rückkehrentscheidung umsetzenden Abschiebung ist bis zum Ende der Rechtsmittelfrist, wird ein Rechtsmittel ergriffen bis zum Ablauf des siebenten Tages ab Einlangen der Beschwerdevorlage, zuzuwarten. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Bundesamt unverzüglich vom Einlangen der Beschwerdevorlage und von der Gewährung der aufschiebenden Wirkung in Kenntnis zu setzen. § 17 Abs. 1 BFA-VG 2014 regelt, unter welchen Voraussetzungen das VwG solchen Beschwerden dennoch die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen hat. Dafür wird eine Entscheidungsfrist von einer Woche ab Vorlage der Beschwerde festgelegt. Diese einwöchige Frist findet sich in § 16 Abs. 4 BFA-VG 2014 in Form einer Hemmung der Durchführbarkeit der aufenthaltsbeendenden Maßnahme wieder. Mit Beschluss des BVwG vom 18.12.2025 wurde der Beschwerde gemäß § 17 Abs. 1 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt. Der BF wurde am XXXX in seinen Herkunftsstaat abgeschoben. Nach der Bestimmung des § 12a Abs. 6 AsylG 2005 bleiben Rückkehrentscheidungen nach § 52 FrPolG 2005 achtzehn Monate ab der Ausreise des Fremden aufrecht, sodass deren Wirkung auch bei bereits erfolgter Ausreise - im Fall einer neuerlichen Einreise des BF nach Österreich – nicht ins Leere geht. Das BFA konnte von einer durchsetzbaren und durchführbar Rückkehrentscheidung ausgehen.

Bei der Beurteilung der Fluchtgefahr ist gemäß § 76 Abs 3 Z 9 FPG auch der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes zu berücksichtigen.

Das BFA ging davon aus, dass der BF sich an einer Scheinadresse gemeldet habe und in XXXX im Untergrund aufhältig gewesen wäre, um sich dem Behördenzugriff zu entziehen. Weiters gehe der BF keiner legalen Beschäftigung nach und sei nicht im Besitz der erforderlichen Mittel, um seinen Aufenthalt und seine Ausreise zu finanzieren. Es lagen für das BFA keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der BF aufgrund des Grades seiner familiären, sozialen und beruflichen Verankerung in Österreich einen so verfestigten Aufenthalt hat, um nicht seine Abschiebung zu erschweren und unterzutauchen.

Das BFA konnte daher aufgrund der Kriterien des § 76 Abs. 3 Z 1, Z 3, Z 4 und Z 9 FPG von Fluchtgefahr ausgehen.

Bei der Beurteilung des Sicherungsbedarfes ist das gesamte Verhalten des BF vor Anordnung der Schubhaft sowie seine familiäre, soziale und berufliche Verankerung im Inland in einer Gesamtbetrachtung zu berücksichtigen. Diese Beurteilung hat ergeben, dass mehrere Kriterien für das Bestehen eines Sicherungsbedarfes sprachen. Es war daher eine konkrete Einzelfallbeurteilung vorzunehmen, welche ergeben hat, dass das Verhalten des BF nicht vertrauenswürdig ist.

Das BFA ging davon aus, dass der BF sich als nicht vertrauenswürdig erwiesen habe. Es sei davon auszugehen, dass er auch hinkünftig nicht gewillt sein werde, die Rechtsvorschriften einzuhalten. Aus seiner Wohn- und Familiensituation, aus seiner fehlenden sonstigen Verankerung in Österreich sowie aufgrund seines bisherigen Verhaltens könne geschlossen werden, dass bezüglich seiner Person ein beträchtliches Risiko des Untertauchens vorliege. Er habe sich an einer Scheinadresse angemeldet, lebe im Untergrund - mal hier mal da - und entziehe sich dem behördlichen Zugriff.

Die Sicherung der Abschiebung des BF nach Bosnien und Herzegowina war erforderlich, da aufgrund des Vorverhaltens des BF davon auszugehen war, dass er nicht gewillt sein wird, sich für eine Ausreise nach Bosnien und Herzegowina zur Verfügung zu halten. Vor dem Hintergrund der angeführten Umstände - das Verhalten des BF betreffend - war sohin von Fluchtgefahr/Gefahr des Untertauchens auszugehen. Aufgrund einer vorzunehmenden Verhaltensprognose konnte vom Bestehen eines Sicherungsbedarfes ausgegangen werden.

Als weitere Voraussetzung ist die Verhältnismäßigkeit der angeordneten Schubhaft zu prüfen. Dabei sind das öffentliche Interesse an der Sicherung der Aufenthaltsbeendigung und das Interesse des Betroffenen an der Schonung seiner persönlichen Freiheit abzuwägen. Gemäß § 76 Abs. 2a FPG ist im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung auch ein allfälliges strafrechtlich relevantes Fehlverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen, insbesondere ob unter Berücksichtigung der Schwere der Straftaten das öffentliche Interesse an einer baldigen Durchsetzung einer Abschiebung den Schutz der persönlichen Freiheit des Fremden überwiegt. Das BFA führte die 11 rechtskräftigen Verurteilungen des BF im Bundesgebiet ins Treffen. Wie schon die belangte Behörde ausführte, kommt einem geordneten Fremdenwesen im Hinblick auf die öffentliche Ordnung und dem wirtschaftlichen Wohl des Staates ein hoher Stellenwert zu. Es besteht die Verpflichtung Österreichs, seinen europäischen Vorgaben, als auch den Pflichten gegenüber seinen Staatsbürgern und anderen legal aufhältigen Personen nachzukommen. Den persönlichen Interessen des BF kommt daher ein geringerer Stellenwert zu als dem öffentlichen Interesse an einem geordneten Fremdenwesen – insbesondere an der Sicherung der Aufenthaltsbeendigung – zumal der BF bereits in der Vergangenheit gezeigt hat, dass er die österreichische Rechtsordnung missachtet und im Verfahren auch keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er dieses Verhalten in Zukunft ändert.

Es war daher davon auszugehen, dass die angeordnete Schubhaft auch das Kriterium der Verhältnismäßigkeit erfüllt.

Die Prüfung, ob ein gelinderes Mittel im Sinne des § 77 FPG den gleichen Zweck wie die angeordnete Schubhaft erfüllt, führt zu dem Ergebnis, dass ein gelinderes Mittel zu Recht nicht zur Anwendung kam.

Aufgrund des vom BF gesetzten Vorverhaltens konnte ein gelinderes Mittel nicht zum Ziel der Sicherung der Abschiebung führen. Der BF erwies sich als nicht vertrauenswürdig und hielt sich nicht an die österreichischen Rechtsvorschriften.

Die Verhängung eines gelinderen Mittels wurde daher zu Recht ausgeschlossen.

Die hier zu prüfende Schubhaft stellt eine „ultima ratio“ dar, da von Fluchtgefahr, Sicherungsbedarf als auch Verhältnismäßigkeit ausgegangen werden konnte, weiters davon, dass ein gelinderes Mittel nicht den Zweck der Schubhaft – Sicherung der Abschiebung - erfüllt. Daher war spruchgemäß zu entscheiden.

3.4.Zu Spruchpunkt II. A.2.) Fortsetzung der Schubhaft

Gemäß § 22a Abs. 3 BFA-VG hat das Bundesverwaltungsgericht, sofern die Anhaltung noch andauert, jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen.

Da der Beschwerdeführer aktuell in Schubhaft angehalten wird, war auch über die Fortsetzung der Schubhaft - innerhalb einer Woche - abzusprechen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat zum Fortsetzungsausspruch gemäß § 22a Abs. 3 BFA-VG ausgesprochen, dass das Bundesverwaltungsgericht nicht an die im Schubhaftbescheid herangezogenen Rechtsgrundlagen gebunden ist, sondern die Zulässigkeit der Fortsetzung der Schubhaft nach allen Richtungen zu prüfen hat. Diese Prüfung hat unabhängig von der Frage der Rechtmäßigkeit der bisherigen Schubhaft zu erfolgen und „ermächtigt“ das Bundesverwaltungsgericht, auf Basis der aktuellen Sach- und Rechtslage „in der Sache“ zu entscheiden und damit gegebenenfalls einen neuen Schubhafttitel zu schaffen (vgl. VwGH vom 14.11.2017, Ra 2017/21/0143).

Den unter Punkt II.A.1. dargelegten Erwägungen zum Vorliegen von Fluchtgefahr, eines konkreten Sicherungsbedarfs und zur Verhältnismäßigkeit der Schubhaft kommt auch zum Zeitpunkt dieser Entscheidung nach wie vor Geltung zu.

Ergänzend ist Folgendes festzuhalten:

Im gegenständlichen Fall ist bei der Beurteilung des konkreten Sicherungsbedarfs (infolge Fluchtgefahr/Gefahr des Untertauchens) maßgeblich zu berücksichtigen, dass der BF aufgrund seines Vorverhaltens nicht vertrauenswürdig ist. Der BF wurde bereits am XXXX im Luftweg von Wien Schwechat nach Bosnien-Herzegowina abgeschoben, er reiste jedoch schon wenige Tage später rechtswidrig neuerlich in das Bundesgebiet ein, wobei er vorerst über eine Meldeadresse verfügte, von dieser aber mit 23.12.2024 von Amts wegen abgemeldet wurde. Der BF hielt sich fortan im Verborgenen auf. Am XXXX wurde der BF erneut nach Bosnien-Herzegowina abgeschoben. Der BF reiste in weiterer Folge erneut in das Bundesgebiet ein und nahm persönlich an der Verhandlung des BVwG am 28.01.2026 teil. Er reiste jedoch nicht wieder aus, verblieb illegal im Bundesgebiet und meldete sich in der Folge am 30.01.2026 in XXXX mit Hauptwohnsitz an. Aufgrund dieser Anmeldung wurden in weiterer Folge am 31.01.2026 (an der Meldeadresse) sowie am 02.02.2026 (an der Adresse des Bruders des BF) Hauserhebungen durch die Polizei gemacht. Die Hauserhebung an der Meldeadresse am 31.01.2026 ergab, dass der BF dort nicht bekannt war. Auch eine freiwillige Nachschau in der Wohnung verlief negativ. In weiterer Folge wurde das amtliche Abmeldeverfahren eingeleitet. Auch eine Nachschau beim Bruder des BF verlief negativ.

Im Fall des BF liegt eine durchführbare und durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme vor. Nach der Bestimmung des § 12a Abs. 6 AsylG 2005 bleiben Rückkehrentscheidungen nach § 52 FrPolG 2005 achtzehn Monate ab der Ausreise des Fremden aufrecht, sodass deren Wirkung auch bei bereits erfolgter Ausreise - im Fall einer neuerlichen Einreise des BF nach Österreich – nicht ins Leere geht.

Der BF weist in Österreich keine verfahrensrelevanten beruflichen Bindungen auf und verfügt auch über keine eigenen ausreichenden Barmittel, um seinen Lebensunterhalt zu finanzieren. Er ist ledig und verfügt in Österreich über kein aufrechtes Familienleben. Der BF verfügt in Österreich jedoch über ein gewisses soziales Netz, welches ihm bereits in Vergangenheit ermöglichte und auch weiterhin ermöglichen wird, in den Untergrund abzutauchen und sich dort über Monate aufzuhalten. Der BF ist nicht integriert, er verfügt jedoch über ein soziales Netz in Österreich, welches ihm ein Leben im Verborgenen ermöglicht.

Die Sicherung der Abschiebung ist erforderlich, da aufgrund des Vorverhaltens des BF davon auszugehen ist, dass der BF auch hinkünftig nicht gewillt sein wird, die Rechtsvorschriften einzuhalten und sich für eine Ausreise nach Bosnien und Herzegowina zur Verfügung zu halten. Vor dem Hintergrund der angeführten Umstände - das Vorverhalten des BF betreffend - ist sohin von Fluchtgefahr/Gefahr des Untertauchens auszugehen.

Bei der Verhältnismäßigkeit ist das öffentliche Interesse an der Sicherung der Aufenthaltsbeendigung und das Interesse des Betroffenen an der Schonung seiner persönlichen Freiheit abzuwägen. Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung ist gemäß § 76 Abs. 2a FPG überdies auch ein allfälliges strafrechtlich relevantes Fehlverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen, insbesondere ob unter Berücksichtigung der Schwere der Straftaten das öffentliche Interesse an einer baldigen Durchsetzung einer Abschiebung den Schutz der persönlichen Freiheit des Fremden überwiegt.

Im Strafregister finden sich den BF betreffend insgesamt 11 rechtskräftige Verurteilungen:

LG vom XXXX , §§ 127, 129/2, 229/1 StGB zu einer Geldstrafe von XXXX zu je XXXX

LG vom XXXX , §§ 127, 129/2, Freiheitsstrafe XXXX Monate bedingt

BG vom XXXX , § 125, 15, 127 StGB, Freiheitsstrafe XXXX Monate

LG vom XXXX , §§ 27/1 SMG, 83, 84/1 StGB, Geldstrafe XXXX zu je XXXX

LG vom XXXX , § 27/1 SMG, Freiheitsstrafe XXXX Monate

LG vom XXXX , §§ 127, 129/1, 164/1 u 2 StGB, Freiheitsstrafe XXXX Monate

LG vom XXXX , § 27 Abs 1 u 2 SMG, Freiheitsstrafe XXXX Monate

LG vom XXXX , § 27/1 u 2 SMG, Freiheitsstrafe XXXX Monate

LG vom XXXX , §§ 129/1, 130, 127, 128/1, 229/1, 241, 146, 147, 148, Freiheitsstrafe XXXX Monate

LG vom XXXX , § 15, 127, 129/1 StGB, 28 SMG, Freiheitsstrafe XXXX Monate

LG vom XXXX , §§ 28/1/1 und 28/2/2 2. Fall SMG, Freiheitsstrafe XXXX Monate, davon XXXX Monate bedingt

Der BF wurde 11 Mal rechtskräftig - beginnend mit XXXX , zuletzt am XXXX - wegen verschiedenster Vergehen und Verbrechen im Bereich der Vermögensdelikte als auch Verbrechen und Vergehen nach dem Suchtmittelgesetz, wie Suchtgifthandel udgl. rechtskräftig verurteilt, wobei ihn auch die Verhängung und Verbüßung von Freiheitsstrafen von der Begehung weiterer Straftaten nicht abhalten konnte.

Das Gesamtverhalten des BF ergab, dass er nicht bereit ist, die österreichische Rechtsordnung sowie die fremdenrechtlichen Bestimmungen zu akzeptieren. (vgl. dazu Ra 2019/21/0305-8 vom 12.11.2019). Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits wiederholt festgestellt, dass die Nichtbeachtung von Rechtsnormen, insbesondere, jener dem Schutze der Gesellschaft und den Interessen einzelner, dienlicher Strafrechtsnormen im Bereich der Suchtgiftdelikte (vgl. VwGH 12.09.2012, 2011/23/0311; 18.10.2012, 2011/23/0318), einem gedeihlichen gesellschaftlichen Zusammenleben massiv zuwiderläuft.

Weiters hat der BF bereits drei letztlich unbegründete Anträge auf internationalen Schutz in Österreich gestellt. Obwohl sich der BF seit 21.12.2023 in Österreich aufgehalten hat, stellte er zu keinem Zeitpunkt einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz. Weder im Zuge seiner Festnahme auf Grund von Delikten nach dem Suchtmittelgesetz, auch nicht in Strafhaft oder auch nach Zustellung des Parteiengehörs, dass beabsichtigt sei eine Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot zu erlassen. Vielmehr stellte der BF den vierten Antrag auf internationalen Schutz erst wenige Stunden nachdem über ihn die Schubhaft verhängt wurde. Der BF missachtet die österreichische Rechtsordnung seit Jahren.

Laut BFA arbeiten die Behörden von Bosnien und Herzegowina mit den österreichischen Behörden zusammen und finden auch regelmäßig Rückführungen nach Bosnien und Herzegowina statt. Der BF wurde zuletzt am XXXX im Luftweg begleitet abgeschoben, und ist eine erneute Abschiebung mit dem vorhandenen neuen bosnischen Reisepass jederzeit möglich. Eine erneute begleitete Abschiebung ist zum Entscheidungszeitpunkt für den XXXX geplant.

Der BF ist haftfähig und transportfähig. Auch ist im Hinblick auf eine mögliche Abschiebung des BF nach Bosnien und Herzegowina und der Substitutionsbehandlung keine offensichtliche Verletzung von Art. 2 und 3 EMRK zu erkennen, verfügen ausweislich der Länderfeststellungen alle zurückkehrenden Staatsbürger über das Recht auf eine Krankenversicherung und können dieses Recht über das Amt für das öffentliche Gesundheitswesen erwirken. In Bosnien und Herzegowina ist die medikamentöse Substitutionsbehandlung mit Methadon in Sarajevo und weiteren Städten verfügbar.

Ein gelinderes Mittel ist unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des vorliegenden Falles, insbesondere des Vorliegens von Fluchtgefahr/Gefahr des Untertauchens, zur Erreichung des Sicherungszwecks nicht geeignet. Zudem verfügt der BF in Österreich über ein gewisses soziales Netz, welches ihm bereits in Vergangenheit ermöglichte und auch weiterhin ermöglichen wird, in den Untergrund abzutauchen und sich dort über Monate aufzuhalten. Aufgrund der zeitnah bevorstehenden Außerlandesbringung ist daher die Unterkunftnahme des BF bei seinem Bruder - zu dem er nur sporadischen Kontakt hatte und der auch in der mündlichen Verhandlung des BVwG am 28.01.2026 nicht zugegen war - zur Erreichung des Sicherungszwecks nicht geeignet. Von einer zeugenschaftlichen Einvernahme konnte daher Abstand genommen werden.

Eine auf den vorliegenden Einzelfall bezogene Gesamtabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Sicherung des Abschiebung einerseits und der Schonung der persönlichen Freiheit des BF andererseits ergibt somit, dass das erwähnte öffentliche Interesse überwiegt, weil ohne Anordnung der Schubhaft die Abschiebung wahrscheinlich vereitelt oder wesentlich erschwert werden würde.

Die (fortgesetzte) Anhaltung in Schubhaft erweist sich daher zum Zweck der Sicherung der Abschiebung als notwendig und verhältnismäßig. Die Anhaltung in Schubhaft kann somit derzeit auch aus diesem Gesichtspunkt fortgesetzt werden.

Der BF verfügt über ein soziales Netz im Bundesgebiet, das ihm ein Leben im Verborgenen ermöglicht. Im Falle des BF liegt aufgrund seines Vorverhaltens Fluchtgefahr/Gefahr des Untertauchens vor; wegen seines Vorverhaltens kann auch mit der Verhängung gelinderer Mittel nicht das Auslangen gefunden werden. Der BF ist haftfähig, die Schubhaft auch aus diesem Grund nicht unverhältnismäßig.

Es war daher gemäß § 22a Abs. 3 BFA-VG festzustellen, dass zum Zeitpunkt dieser Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen.

3.5. Kostenentscheidungen

Der mit „Kosten im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt“ betitelte § 35 VwGVG lautet:

„§ 35. (1) Die im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG) obsiegende Partei hat Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei.

(2) Wenn die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig erklärt wird, dann ist der Beschwerdeführer die obsiegende und die Behörde die unterlegene Partei

(3) Wenn die Beschwerde zurückgewiesen oder abgewiesen wird oder vom Beschwerdeführer vor der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht zurückgezogen wird, dann ist die Behörde die obsiegende und der Beschwerdeführer die unterlegene Partei.

(4) Als Aufwendungen gemäß Abs. 1 gelten:

1.die Kommissionsgebühren sowie die Barauslagen, für die der Beschwerdeführer aufzukommen hat,

2.die Fahrtkosten, die mit der Wahrnehmung seiner Parteirechte in Verhandlungen vor dem Verwaltungsgericht verbunden waren, sowie

3.die durch Verordnung des Bundeskanzlers festzusetzenden Pauschalbeträge für den Schriftsatz-, den Verhandlungs- und den Vorlageaufwand.

(5) Die Höhe des Schriftsatz- und des Verhandlungsaufwands hat den durchschnittlichen Kosten der Vertretung bzw. der Einbringung des Schriftsatzes durch einen Rechtsanwalt zu entsprechen. Für den Ersatz der den Behörden erwachsenden Kosten ist ein Pauschalbetrag festzusetzen, der dem durchschnittlichen Vorlage-, Schriftsatz- und Verhandlungsaufwand der Behörden entspricht.

(6) Die §§ 52 bis 54 VwGG sind auf den Anspruch auf Aufwandersatz gemäß Abs. 1 sinngemäß anzuwenden.

(7) Aufwandersatz ist auf Antrag der Partei zu leisten. Der Antrag kann bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gestellt werden.“

§ 1 VwG-Aufwandersatzverordnung (VwG-AufwErsV) lautet auszugsweise:

„§ 1. Die Höhe der im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes – B-VG, BGBl. Nr. 1/1930, und Beschwerden wegen Rechtswidrigkeit eines Verhaltens einer Behörde in Vollziehung der Gesetze gemäß Art. 130 Abs. 2 Z 1 B-VG als Aufwandersatz zu leistenden Pauschalbeträge wird wie folgt festgesetzt:

1. Ersatz des Schriftsatzaufwands des Beschwerdeführers als obsiegende Partei 737,60 Euro

2. Ersatz des Verhandlungsaufwands des Beschwerdeführers als obsiegende Partei 922,00 Euro

3. Ersatz des Vorlageaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei57,40 Euro

4. Ersatz des Schriftsatzaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei368,80 Euro

5. Ersatz des Verhandlungsaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei461,00 Euro

(…)“

Laut § 2 VwG-Eingabengebührverordnung beträgt die Höhe der Pauschalgebühr für Beschwerden € 30,--.

Gemäß § 22a Abs. 1a BFA-VG gelten für Beschwerden nach dieser Bestimmung die für Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt anwendbaren Bestimmungen des VwGVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist (für die Zeit vor Inkrafttreten des § 22a Abs. 1a BFA-VG s. VwGH 23.04.2015, Ro 2014/21/0077).

3.5.1. Zu I. A 2. und 3.:

Festzuhalten ist, dass die Festnahme und die (regelmäßig) mit ihr verbundene und unmittelbar darauf folgende Anhaltung als ein (einheitlicher) Verwaltungsakt zu beurteilen ist (VwGH 25.06.2020, Ra 2020/14/0178; 23.05.2024, Ra 2024/21/0004).

Im gegenständlichen Verfahren wurden sowohl vom BF als auch vom BFA Anträge auf Kostenersatz im Sinne des § 35 VwGVG gestellt. Da die Beschwerde als unbegründet abgewiesen wurde, ist die belangte Behörde die obsiegende Partei. Ihr gebührt daher gemäß § 35 Abs. 1 und Abs. 3 VwGVG Kostenersatz in der Höhe von EUR 57,40 für den Vorlageaufwand (§ 1 Z 3 VwG-AufwErsV) und Kostenersatz in der Höhe von EUR 368,80 für den Schriftsatzaufwand (§ 1 Z 4 VwG-AufwErsV); sohin insgesamt EUR 426,20. Dem BF gebührt als unterlegener Partei gemäß § 35 Abs. 1 VwGVG hingegen kein Kostenersatz.

3.5.2. Zu II. A 3. und 4.:

Im gegenständlichen Verfahren stellte der BF sowie das BFA einen Antrag auf Kostenersatz gemäß § 35 VwGVG. Da die Beschwerde als unbegründet abgewiesen wurde, ist die belangte Behörde die obsiegende Partei. Ihr gebührt daher gemäß § 35 Abs. 1 und Abs. 3 VwGVG Kostenersatz in der Höhe von € 57,40 für den Vorlageaufwand (§ 1 Z 3 VwG-AufwErsV) und Kostenersatz in der Höhe von € 368,80 für den Schriftsatzaufwand (§ 1 Z 4 VwG-AufwErsV); sohin insgesamt € 426,20. Dem BF gebührt als unterlegener Partei gemäß § 35 Abs. 1 VwGVG kein Kostenersatz, weshalb das entsprechende Kostenbegehren abzuweisen ist.

Entfall einer mündlichen Verhandlung

Gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 24 VwGVG.

Gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Gemäß § 24 Abs. 2 VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn (Z 1) der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits aufgrund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder (Z 2) die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist. Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Das Verwaltungsgericht kann gemäß § 24 Abs. 5 VwGVG von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden.

Die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG iVm § 24 VwGVG unterbleiben, da der Sachverhalt aufgrund der Aktenlage und des Inhaltes der Beschwerde geklärt war und Widersprüchlichkeiten in Bezug auf die für die gegenständliche Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltselemente nicht vorlagen. Überdies wurde Parteiengehör gewährt.

Zu Spruchteil B) Revision

Gemäß § 25a Abs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, wenn die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder wenn die Frage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird bzw. sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vorliegen.

Es sind keine Auslegungsfragen hinsichtlich der anzuwendenden Normen hervorgekommen, es waren auch keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen. Die Revision war daher nicht zuzulassen.