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BVWGT_20260211_G303_2304227_1_00

G303 2304227-1/11E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Simone KALBITZER als Vorsitzende sowie die Richterin Dr. Eva WENDLER und die fachkundige Laienrichterin Maria HIERZER als Beisitzerinnen über die Beschwerde von XXXX , geboren am XXXX , vertreten durch RA Dr. Leonhard OGRIS, 8530 Deutschlandsberg, Fabrikstraße 4-6, gegen den vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark, mit Schreiben vom 21.11.2024 befristet ausgestellten Behindertenpass mit Bescheidcharakter, OB: XXXX , wegen dem eingetragenen Grad der Behinderung, zu Recht erkannt:

A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe:

I. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 29.08.2024 über die Zentrale Poststelle des Sozialministeriumservice beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark, (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis) ein. Dem Antrag war ein handschriftliches Schreiben des BF betreffend seine Befunde angeschlossen.

Der Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO gilt entsprechend dem Antragsformular der belangten Behörde auch als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses bzw. auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" in den Behindertenpass.

2. Im Rahmen des seitens der belangten Behörde durchgeführten Ermittlungsverfahrens wurde ein medizinisches Sachverständigengutachten eingeholt.

2.1. Im eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten von Dr. XXXX , Facharzt für Orthopädie, vom 23.10.2024 (vidiert am 24.10.2024 von Dr. XXXX ), wurde basierend auf einer persönlichen Untersuchung des BF am 22.10.2024, im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:

Lfd. Nr.

Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden:

Begründung der Positionsnummer und des Rahmensatzes:

Pos. Nr.

GdB %

1

Zustand nach operativ versorgter Sprunggelenksfraktur links (04/24)

Oberer RSW bei nahezu vollständig eingesteiftem oberen und unteren Sprunggelenk links

02.05.32

40

2

Zustand nach tiefer Beinvenenthrombose bds. mit Lungenembolie

Eine Stufe unter dem oberen RSW bei postthrombotischem Syndrom mit lebenslanger Antikoagulation

05.08.01

30

Gesamtgrad der Behinderung

50 v.H.

Begründend wurde ausgeführt, dass die führende Gesundheitsschädigung 1 durch die Gesundheitsschädigung 2 um eine Stufe angehoben werde.

Zudem wurde ausgeführt, dass aufgrund der derzeit hochgradig reduzierten Gehstrecke trotz Verwendung von zwei Unterarmstützkrücken die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel nicht zumutbar sei.

Es wurde für Oktober 2025 eine Nachuntersuchung vorgemerkt, da im Verlauf noch eine gewisse Verbesserung der Funktion zu erwarten sei.

3. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 25.10.2024 wurde dem BF ein schriftliches Parteiengehör gewährt und mitgeteilt, dass ein Grad der Behinderung von 50 v.H. festgestellt wurde. Der Behindertenpass und der Parkausweis würden nach Ablauf der Frist ausgestellt werden. Dem BF wurde die Gelegenheit gegeben, dazu binnen zwei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. Das oben angeführte Sachverständigengutachten von Dr. XXXX wurde dem Schreiben als Beilage angeschlossen.

3.1. Mit Schreiben vom 11.11.2024, bei der belangten Behörde eingelangt am 15.11.2024, legte der BF ein Schreiben des damaligen Bundessozialamtes, Landesstelle Steiermark, vom 21.02.2008 vor. Diesem Schreiben ist zu entnehmen, dass der Grad der Behinderung des BF damals nach der Richtsatzverordnung mit 30 von Hundert eingestuft wurde. Diese Einschätzung bezog sich auf die damals vorliegende Gesundheitsschädigung „degenerative Wirbelsäulenveränderungen mit skoliotischer Fehlhaltung und Beckenschiefstand“.

4. Die belangte Behörde holte daraufhin ein Sachverständigengutachten aufgrund der Aktenlage von Dr. XXXX , Arzt für Allgemeinmedizin, vom 19.11.2024 (vidiert am 20.11.2024 von Dr. XXXX ) ein. Darin wurde im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:

Lfd. Nr.

Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden:

Begründung der Positionsnummer und des Rahmensatzes:

Pos. Nr.

GdB %

1

Zustand nach operativ versorgter Sprunggelenksfraktur links (04/24)

Oberer RSW bei nahezu vollständig eingesteiftem oberen und unteren Sprunggelenk links mit hochgradiger Belastungseinschränkung

02.05.32

40

2

Zustand nach tiefer Beinvenenthrombose bds. mit Lungenembolie

Eine Stufe unter dem oberen RSW bei postthrombotischem Syndrom mit lebenslanger Antikoagulation

05.08.01

30

3

Degenerative Wirbelsäulenveränderungen mit skoliotischer Fehlhaltung und Beckenschiefstand

unterer RSW im Ausmaß vom Vorgutachten übernommen entsprechend Schmerzen und der Funktionseinschränkung vor allem im Lendenwirbelsäulenbereich

02.01.02

30

Gesamtgrad der Behinderung

60 v.H.

Begründend wurde ausgeführt, dass sich der Grad der Behinderung aus der führenden Gesundheitsschädigung 1 ergebe, die durch die Gesundheitsschädigungen 2 und 3, bei jeweils maßgeblicher negativer Leidensbeeinflussung, um je eine Stufe angehoben werde. Die Gesundheitsschädigungen 1 und 2 seien vom orthopädischen Vorgutachten übernommen worden, die Gesundheitsschädigung 3 sei entsprechend der Einstufung aus dem Jahr 2008 ergänzt worden. Mit der neuen Gesundheitsschädigung 3 erhöhe sich der Grad der Behinderung um eine Stufe. Bei derzeit hochgradig reduzierter Gehstrecke trotz Verwendung von zwei Unterarmstützkrücken sei die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel dem BF nicht zumutbar.

Es wurde für Oktober 2025 eine Nachuntersuchung vorgemerkt, da im Verlauf noch eine gewisse Verbesserung der Funktion zu erwarten sei.

5. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 20.11.2024 wurde dem BF mitgeteilt, dass ein Grad der Behinderung von 60 von Hundert festgestellt wurde und die Voraussetzungen für die Zusatzeintragungen: „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ sowie „Der Inhaber/die Inhaberin des Passes ist TrägerIn von Osteosynthesematerial“ vorliegen würden. Der Behindertenpass werde mit 31.12.2025 befristet, weil nach diesem Zeitpunkt eine Überprüfung des Gesundheitszustandes des BF erforderlich sei. Das oben angeführte Aktengutachten von Dr. XXXX wurde dem Schreiben als Beilage angeschlossen.

5.1. Mit weiterem Schreiben der belangten Behörde vom 21.11.2024 wurde dem BF der beantragte Behindertenpass im Scheckkartenformat übermittelt.

6. Am 05.12.2024 langte bei der belangten Behörde ein als „Stellungnahme“ bezeichneter Schriftsatz der rechtsfreundlichen Vertretung des BF ein. Darin wird vorgebracht, dass beim BF zumindest ein Grad der Behinderung von 70 v.H. vorliege. Im Sachverständigengutachten von Dr. XXXX (gemeint wohl Dr. XXXX ) seien die Handverletzungen des BF, welche zu einer erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigung führen, nicht berücksichtigt worden. Das Sachverständigengutachten sowie das Verfahren seien somit mangelhaft. Diese Stellungnahme wurde von der belangten Behörde als Beschwerde gewertet.

7. Die gegenständliche Beschwerde und die bezughabenden Verwaltungsakten wurden dem Bundesverwaltungsgericht von der belangten Behörde vorgelegt und langten diese am 12.12.2024 ein.

8. Mit Schreiben des erkennenden Gerichts vom 30.06.2025 wurde die rechtsfreundliche Vertretung des BF ersucht binnen einer Frist von zwei Wochen bekannt zu geben, ob mit dem Schriftsatz vom 04.12.2024 Beschwerde gegen den ausgestellten Behindertenpass mit Bescheidcharakter erhoben wurde.

9. Am 17.07.2025 langte ein Schreiben der rechtsfreundlichen Vertretung des BF beim erkennenden Gericht ein. Darin wurde ausgeführt, dass der Schriftsatz vom 04.12.2024 als Beschwerde gewertet werden möge. Inhaltlich wurde vorgebracht, dass der Gesamtgrad der Behinderung des BF mindestens 70 v.H betrage. Ein entsprechender Beschwerdeantrag wurde dazu gestellt.

10. Zur Überprüfung des Beschwerdegegenstandes wurde seitens des erkennenden Gerichtes ein ärztliches Sachverständigengutachten eingeholt.

10.1. Im medizinischen Sachverständigengutachten von Dr.in XXXX , Ärztin für Allgemeinmedizin, vom 13.10.2025 wird, basierend auf einer persönlichen Untersuchung des BF am selben Tag, zusammengefasst Folgendes festgehalten:

Lfd. Nr.

Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden:

Begründung der Positionsnummer und des Rahmensatzes:

Pos. Nr.

GdB %

1

Zustand nach operativ versorgter Sprunggelenksfraktur links (4/2024), abnützungsbedingte Veränderungen der Gelenke

Oberer Rahmensatzwert, da belastungsabhängige Beschwerden und höhergradige Bewegungseinschränkung bei Osteosynthese in situ, geringgradige Funktionseinschränkung im rechten Schultergelenk (keine orthopädischen oder radiologischen Befunde vorliegend) sowie Zustand nach Verletzungen im Bereich des 2. Fingers rechts (2 x operiert) mit Achsabweichung sowie Verletzungen im Bereich des 3. und 4. Fingers links jeweils ohne relevante Funktionseinschränkung mitberücksichtigt

02.02.02

40

2

Zustand nach tiefer Beinvenenthrombose beidseits mit Lungenembolie

1 Stufe über dem unteren Rahmensatzwert, da postthrombotisches Syndrom, lebenslange orale Antikoagulation erforderlich

05.08.01

30

3

Abnützungsbedingte Veränderungen der Wirbelsäule

Unterer Rahmensatzwert, da Schmerzen und Funktionseinschränkung vor allem im Bereich der Lendenwirbelsäule, geringe skoliotische Fehlhaltung und Beckenschiefstand, zeitweise sensible Ausfälle im Bereich der rechten unteren Extremität, keine Paresen, keine rezenten Befunde

02.01.02

30

Gesamtgrad der Behinderung

60 v.H.

Als Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung wurde ausgeführt, dass sich dieser durch die führende Gesundheitsschädigung 1 ergebe, welche durch die Gesundheitsschädigungen 2 und 3 bei jeweils maßgeblicher negativer Leidensbeeinflussung um je eine Stufe weiter angehoben werde. Es liege ein Dauerzustand vor, zumal ein Absinken des Gesamtgrades der Behinderung auch bei einer Besserung der Sprunggelenksproblematik links nicht zu erwarten sei.

11. Das Ergebnis des medizinischen Beweisverfahrens wurde den Verfahrensparteien im Rahmen eines schriftlichen Parteiengehörs gemäß § 45 Abs. 3 AVG in Verbindung mit § 17 VwGVG seitens des erkennenden Gerichtes mit Schreiben vom 06.11.2025 zur Kenntnis gebracht und die Möglichkeit eingeräumt, sich dazu binnen zwei Wochen ab Zustellung zu äußern.

11.1. Eine Stellungnahme beziehungsweise Äußerung wurde dazu seitens der Verfahrensparteien nicht übermittelt.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

Der BF hat einen Wohnsitz im Inland. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 21.11.2024 wurde dem BF ein bis 31.12.2025 befristeter Behindertenpasses mit einem eingetragenen Grad der Behinderung in Höhe von 60 von Hundert ausgestellt.

Der BF leidet an folgenden behinderungsrelevanten Gesundheitsschädigungen:

-Zustand nach einer Sprunggelenksfraktur links sowie abnützungsbedingte Veränderungen der Gelenke (Grad der Behinderung: 40 %)

-Zustand nach einer tiefen Beinvenenthrombose beidseits mit Lungenembolie (Grad der Behinderung: 30 %)

-Abnützungsbedingte Veränderungen der Wirbelsäule (Grad der Behinderung: 30 %)

Der Gesamtgrad der Behinderung ergibt sich aus dem Zustand nach einer operativ versorgten Sprunggelenksfraktur links sowie den abnützungsbedingten Veränderungen der Gelenke als schwerste Gesundheitsstörung. Dabei wurde auch die geringgradige Funktionseinschränkung im rechten Schultergelenk, der Zustand nach Verletzungen im Bereich des zweiten Fingers rechts mit Achsabweichung sowie Verletzungen im Bereich des dritten und vierten Fingers links jeweils ohne relevante Funktionseinschränkung mitberücksichtigt. Durch den Zustand nach einer tiefen Beinvenenthrombose beidseits mit Lungenembolie und durch die abnützungsbedingten Veränderungen der Wirbelsäule besteht eine negative Leidensbeeinflussung, und heben diese weiteren Leiden den Grad der Behinderung um je eine Stufe weiter an.

Der Gesamtgrad der Behinderung beträgt somit 60 (sechzig) von Hundert.

Der Gesundheitszustand des BF wird – wie eingeschätzt – als dauerhaft eingestuft.

2. Beweiswürdigung:

Der unter I. angeführte Verfahrensgang und die Feststellungen zum Besitz des Behindertenpasses und des eingetragenen Grades der Behinderung ergeben sich aus dem diesbezüglich unbedenklichen und unzweifelhaften Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten der belangten Behörde, der Beschwerde sowie nunmehr aus dem vorliegenden Gerichtsakt des Bundesverwaltungsgerichtes.

Die Feststellung zum Wohnsitz ergibt sich aus einem Auszug des Zentralen Melderegisters und den Angaben des BF im verfahrenseinleitenden Antrag.

Der Gesamtgrad der Behinderung von 60 v.H. wurde aufgrund des vom erkennenden Gericht eingeholten medizinischen Sachverständigengutachtens von Dr.in XXXX , Ärztin für Allgemeinmedizin, vom 13.10.2025 objektiviert.

Dieses Sachverständigengutachten ist schlüssig, nachvollziehbar und weist keine Widersprüche auf. Es wurden bei der Begutachtung sämtliche in Vorlage gebrachten Befunde berücksichtigt und ein persönlicher Untersuchungsbefund erhoben. Die festgestellten Gesundheitsschädigungen und ihre korrekte und nachvollziehbare Einschätzung entsprechend den Vorgaben in der Anlage zur Einschätzungsverordnung ergeben sich daraus.

Insgesamt konnte im Rahmen des Beschwerdeverfahrens keine Veränderung des Gesamtgrades der Behinderung festgestellt werden. Im Vergleich zu den von der belangten Behörde eingeholten Gutachten wurde der Zustand nach einer Sprunggelenksfraktur links unter einer geänderten Position eingeschätzt und der Vollständigkeit halber um die geringgradig eingeschränkte Schulterbeweglichkeit rechts sowie den Zustand nach Verletzungen im Bereich mehrerer Finger ergänzt. Der Behinderungsgrad der Gesundheitsschädigung 1 (40 v.H.) bleibt jedoch unverändert, zumal der Zustand nach der Sprunggelenksfraktur links das vorrangige Leiden bleibt und die fehlenden bis geringen Einschränkungen in weiteren Gelenken keine Anhebung bedingen. Hinsichtlich der Gesundheitsschädigungen 2 und 3 sowie des Gesamtgrades der Behinderung wurde keine abweichende Einschätzung im vorliegenden Sachverständigengutachten getroffen.

Insgesamt wurde durch das Sachverständigengutachten von Dr.in XXXX ein Grad der Behinderung von 60 v.H. objektiviert und damit auch das Sachverständigengutachten von Dr. XXXX , das dem angefochtenen Behindertenpass mit Bescheidcharakter zugrunde liegt, bestätigt.

Aus dem Sachverständigengutachten von Dr.in XXXX ergibt sich auch, dass der Gesundheitszustand des BF als dauerhaft einzuschätzen ist. Dies deshalb, weil ein Absinken des Gesamtgrades der Behinderung auch bei einer Besserung der Sprunggelenksproblematik links nicht zu erwarten ist.

Der Inhalt des ärztlichen Sachverständigengutachtens von Dr.in XXXX wurde den Verfahrensparteien seitens des erkennenden Gerichts im Rahmen eines schriftlichen Parteiengehörs zur Kenntnis gebracht und zur Möglichkeit einer Stellungnahme übermittelt. Eine Stellungnahme wurde dazu weder vom rechtsfreundlich vertretenen BF noch von der belangten Behörde erstattet. Das eingeholte Sachverständigengutachten blieb damit im gegenständlichen Verfahren unbestritten.

Seitens des Bundesverwaltungsgerichtes bestehen daher keinerlei Zweifel an der Richtigkeit, Vollständigkeit und Schlüssigkeit des vorliegenden medizinischen Sachverständigengutachtens von Dr.in XXXX . Dieses Gutachten wird daher in freier Beweiswürdigung der gegenständlichen Entscheidung zugrunde gelegt.

3. Rechtliche Beurteilung:

3.1. Zuständigkeit und anzuwendendes Recht:

Gemäß § 6 BVwGG (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz, BGBl. I Nr. 10/2013 idgF) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Gemäß § 45 Abs. 3 BBG (Bundesbehindertengesetz BGBl. Nr. 283/1990 idgF) hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen.

Bei Senatsentscheidungen in Verfahren gemäß § 45 Abs. 3 BBG hat eine Vertreterin oder ein Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung als fachkundige Laienrichterin oder fachkundiger Laienrichter gemäß § 45 Abs. 4 BBG mitzuwirken.

Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor.

Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF) geregelt (§ 1 VwGVG).

Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG (Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1930 idgF) die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG, BGBl. Nr. 51/1991 idgF) mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Gemäß § 27 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben ist, den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4 VwGVG) zu überprüfen.

Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

Gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Das Verwaltungsgericht kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nichts anderes bestimmt ist, gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG ungeachtet eines Parteienantrags, von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art 6 Abs. 1 EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention) noch Art 47 GRC (Charta der Grundrechte der Europäischen Union) entgegenstehen.

Der im gegenständlichen Fall entscheidungsrelevante Sachverhalt wurde größtenteils auf gutachterlicher Basis ermittelt. Die ärztliche Begutachtung basierte auch auf einer persönlichen Untersuchung des BF. Der Inhalt des vorliegenden Sachverständigengutachtens wurde von den Verfahrensparteien im Rahmen ihres schriftlichen Parteiengehörs zudem nicht beeinsprucht.

Da der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit den Beschwerdegründen und dem Begehren des BF geklärt erscheint, konnte eine mündliche Verhandlung gemäß § 24 VwGVG entfallen.

Im vorliegenden Fall wurde darüber hinaus seitens beider Parteien eine mündliche Verhandlung nicht beantragt.

Dem Absehen von der Verhandlung stehen hier auch Art. 6 Abs. 1 EMRK und Art. 47 GRC nicht entgegen.

3.2. Zu Spruchteil A):

Unter Behinderung im Sinne des Bundesbehindertengesetzes ist gemäß § 1 Abs. 2 BBG die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen zu verstehen, die geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten.

Gemäß § 40 Abs. 1 BBG ist behinderten Menschen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland und einem Grad der Behinderung oder einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50 % auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (§ 45) ein Behindertenpass auszustellen, wenn

1. ihr Grad der Behinderung (ihre Minderung der Erwerbsfähigkeit) nach bundesgesetzlichen Vorschriften durch Bescheid oder Urteil festgestellt ist;

2. sie nach bundesgesetzlichen Vorschriften wegen Invalidität, Berufsunfähigkeit, Dienstunfähigkeit oder dauernder Erwerbsunfähigkeit Geldleistungen beziehen;

3. sie nach bundesgesetzlichen Vorschriften ein Pflegegeld, eine Pflegezulage, eine Blindenzulage oder eine gleichartige Leistung erhalten;

4. für sie erhöhte Familienbeihilfe bezogen wird oder sie selbst erhöhte Familienbeihilfe beziehen oder

5. sie dem Personenkreis der begünstigten Behinderten im Sinne des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. I Nr. 22/1970 idgF, angehören.

Nach § 35 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG 1998), BGBl. I Nr. 400/1998 in der geltenden Fassung, sind die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen. Zuständige Stelle ist:

-Der Landeshauptmann bei Empfängern einer Opferrente (§ 11 Abs. 2 des Opferfürsorgegesetzes, BGBl. I Nr. 183/1947).

-Die Sozialversicherungsträger bei Berufskrankheiten oder Berufsunfällen von Arbeitnehmern.

-In allen übrigen Fällen sowie bei Zusammentreffen von Behinderungen verschiedener Art das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen; dieses hat den Grad der Behinderung durch Ausstellung eines Behindertenpasses nach §§ 40 ff des BBG, im negativen Fall durch einen in Vollziehung dieser Bestimmungen ergehenden Bescheid zu bescheinigen.

Gemäß § 41 Abs. 1 BBG gilt als Nachweis für das Vorliegen der im § 40 leg. cit. genannten Voraussetzungen der letzte rechtskräftige Bescheid eines Rehabilitationsträgers (§ 3), ein rechtskräftiges Urteil eines Gerichtes nach dem Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, BGBl. I Nr. 104/1985, ein rechtskräftiges Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes oder die Mitteilung über die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs. 5 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat den Grad der Behinderung nach der Einschätzungsverordnung (BGBl. II Nr. 261/2010 in der geltenden Fassung) unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen einzuschätzen, wenn

1. nach bundesgesetzlichen Vorschriften Leistungen wegen einer Behinderung erbracht werden und die hierfür maßgebenden Vorschriften keine Einschätzung vorsehen;

2. zwei oder mehr Einschätzungen nach bundesgesetzlichen Vorschriften vorliegen und keine Gesamteinschätzung vorgenommen wurde oder

3. ein Fall des § 40 Abs. 2 leg. cit. vorliegt.

Gemäß § 45 Abs. 1 BBG sind Anträge auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme einer Zusatzeintragung oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung unter Anschluss der erforderlichen Nachweise bei dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen einzubringen.

Ein Bescheid ist gemäß § 45 Abs. 2 BBG nur dann zu erteilen, wenn einem Antrag gemäß § 45 Abs. 1 BBG nicht stattgegeben, das Verfahren eingestellt (§ 41 Abs. 3 BBG) oder der Pass eingezogen wird. Dem ausgestellten Behindertenpass kommt Bescheidcharakter zu.

Es war aus folgenden Gründen spruchgemäß zu entscheiden:

In der vorliegenden Rechtssache wurde dem BF ein bis zum 31.12.2025 befristeter Behindertenpass mit einem eingetragenen Grad der Behinderung von 60 v.H. ausgestellt. Mit der gegenständlichen Beschwerde wurde die eingetragene Höhe des Grades der Behinderung bekämpft.

Wie oben unter Punkt II.2. ausgeführt, wird der gegenständlichen Entscheidung das ärztliche Sachverständigengutachten von Dr.in XXXX , Ärztin für Allgemeinmedizin, vom 13.10.2025 zu Grunde gelegt, welches als nachvollziehbar, schlüssig und widerspruchfrei gewertet wurde.

Die einschätzungsrelevanten Gesundheitsschädigungen des BF wurden von der Sachverständigen im Beschwerdeverfahren nochmals persönlich begutachtet und entsprechend der anzuwendenden Anlage zur Einschätzungsverordnung korrekt eingeschätzt. Es wurde dabei insgesamt ein Grad der Behinderung in der Höhe von 60 von Hundert festgestellt.

Die Gesamteinschätzung ist auch unter Bedachtnahme auf den durchgeführten Sachverständigenbeweis vorzunehmen (vgl. VwGH 19.11.1997, Zl. 95/09/0232; 04.09.2006, Zl. 2003/09/0062).

Das Beschwerdevorbringen des rechtsfreundlich vertretenen BF war insgesamt nicht geeignet eine höhere Einschätzung des Grades der Behinderung zu bewirken.

Die vorliegende Beschwerde war somit spruchgemäß abzuweisen.

Abschließend wird festgehalten, dass der Gesundheitszustand des BF als dauerhaft anzusehen ist; daher liegen die Voraussetzungen für die Ausstellung des Behindertenpasses unbefristet vor. Diesbezüglich wird auf § 43 Abs. 1 BBG und auf das dazu ergangene Judikat VwGH 14.03.2024, Zl. Ro. 2021/11/0008, verwiesen, wonach daraus lediglich die Pflicht der Behörde besteht, Änderungen, durch die behördliche Eintragungen im Behindertenpass berührt werden, zu berichtigen oder erforderlichenfalls einen neuen Behindertenpass auszustellen. Vor diesem Hintergrund wäre die nunmehr abgelaufene Befristung des Behindertenpasses von der belangten Behörde zu streichen, da eine derart betreffende Änderung der Eintragung von Amts wegen zu erfolgen hätte. Anderes ist auch aus § 42 BBG 1990 nicht ableitbar. Aus § 42 Abs. 2 BBG kann eine Ermächtigung der Behörde zur Befristung eines Behindertenpasses abgeleitet werden, aber kein Rechtsanspruch - und folglich auch kein Antragsrecht - auf Änderung oder Streichung einer eingetragenen Befristung, wenn sich deren Voraussetzungen ändern oder wegfallen.

3.3. Zu Spruchteil B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.