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BVWGT_20260212_W187_2331035_1_00

W187 2331035-1/27E

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Hubert REISNER als Vorsitzenden, Mag. Wolfgang POINTNER als fachkundigen Laienrichter der Auftraggeberseite und Mag. Alexandra HAGMANN-MILLE, MBA als fachkundige Laienrichterin der Auftragnehmerseite über die Feststellungsanträge der AAAA , vertreten durch EEEE , betreffend das Vergabeverfahren „Inserate für Personalsuche auf Online-Karriereportalen, PrNr:2025-59, WA136716/8200“ der Auftraggeberin Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA), Vienna Twin Towers, Wienerbergstraße 11, 1100 Wien, vertreten durch GGGG , vom 30. Dezember 2025 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 11. Februar 2026 beschlossen:

A)

1.Das Bundesverwaltungsgericht weist den Antrag der AAAA auf Feststellung, „dass der Zuschlag an die BBBB wegen eines Verstoßes gegen das BVergG 2018, die hierzu ergangenen Verordnungen, unmittelbar anwendbares Unionsrecht sowie nicht gemäß den Angaben in der Ausschreibung dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Angebot erteilt wurde“, gemäß § 354 Abs 4 BVergG 2018 zurück.

2.Das Bundesverwaltungsgericht weist den Eventualantrag der AAAA auf Feststellung, dass „die Antragstellerin auch bei Einhaltung der entsprechenden Bestimmungen eine echte Chance auf Erteilung des Zuschlages gehabt hätte“ als unzulässig zurück.

B)

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

I. Verfahrensgang

1. Feststellungsantrag vom 30. Dezember 2025, OZ 1

1. Mit Schriftsatz vom 30. Dezember 2025, beim Bundesverwaltungsgericht am 2. Jänner 2026 eingelangt, beantragte die AAAA , vertreten durch EEEE , in der Folge Antragstellerin, das Bundesverwaltungsgericht wolle feststellen, dass der Zuschlag an die BBBB wegen eines Verstoßes gegen das BVergG 2018, die hierzu ergangenen Verordnungen, unmittelbar anwendbares Unionsrecht sowie nicht gemäß den Angaben in der Ausschreibung dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Angebot erteilt wurde, in eventu: hilfsweise, die Antragstellerin auch bei Einhaltung der entsprechenden Bestimmungen eine echte Chance auf Erteilung des Zuschlages gehabt hätte. Der Antrag betrifft das Vergabeverfahren „Inserate für Personalsuche auf Online-Karriereportalen, PrNr: 2025-59“ der Auftraggeberin Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA), Vienna Twin Towers, Wienerbergstraße 11, 1100 Wien, vertreten durch GGGG .

1.1 Nach Darstellung des Sachverhalts nannte die Antragstellerin § 353 Abs 1 Z 1 BVergG 2018 als Rechtsgrundlage für den Antrag, führte ihr Interesse am Vertragsabschluss, den Schaden und die Einhaltung der Antragsfrist aus.

1.2 Die Partnerin der Rahmenvereinbarung erfülle die Mindestanforderung von mindestens 600.000 Besuchern pro Monat nicht. Ihr Angebot sei auszuscheiden. Es handle sich um einen schweren Verstoß gegen das Vergaberecht. Der Antragstellerin sei nach dem Ausscheiden als einzige verbleibende Bieterin der Zuschlag zu erteilen. Die Auftraggeberin müsse die Prüfung dieses Muss-Kriteriums geprüft haben. Es finde keine Heilung durch Zeitablauf statt. Die Antragstellerin stellte mehrere Beweisanträge.

2. Verbesserungsauftrag vom 2. Jänner 2026, OZ 2Z

2. Mit Schreiben vom 2. Jänner 2026 forderte das Bundesverwaltungsgericht die Antragstellerin auf, die Pauschalgebühr zu bezahlen sowie die elektronische Adresse der Auftraggeberin und allenfalls einer vergebenden Stelle, die genaue Bezeichnung samt – so weit bekannt – einer elektronischen Adresse der Zuschlagsempfängerin anzugeben, Angaben zu machen, warum die Einbringung eines Nachprüfungsantrags gegen die Zuschlagsentscheidung nicht möglich war, sonstige Nachweise für Ihr Vorbringen, insbesondere die in Punkt D.1. des Feststellungsantrags genannten Urkunden und einen Nachweis für die Einzahlung der Pauschalgebühr vorzulegen. Das Bundesverwaltungsgericht drohte die Zurückweisung des Feststellungsantrags an, sollte die Antragstellerin dem Auftrag zur Verbesserung nicht nachkommen.

3. Verbesserter Feststellungsantrag vom 7. Jänner 2026, OZ 3

3. Mit Schriftsatz vom 7. Jänner 2026 nahm die Antragstellerin die Verbesserungen vor. Sie wies die Einzahlung der Pauschalgebühr nach, legte eine Reihe von Dokumenten aus dem Vergabeverfahren vor und machte die verlangten Angaben. Die Besucherzahl auf dem Portal von BBBB sei der Antragstellerin ursprünglich nicht bekannt gewesen und sei dieser auch nicht bekannt gegeben worden. Die Nachforschungen von AAAA hätten zunächst organisiert und beauftragt werden müssen. Nachdem es sich dabei um keinen Umstand handle, der unmittelbar aus der Sphäre der Antragstellerin zu beweisen und es im Rahmen dieser Erhebung auch erforderlich gewesen sei, die von BBBB angegebenen Zahlen auf ihre Plausibilität anhand von Konkurrenzanalysemethoden durch Drittunternehmen überprüfen zu lassen, sei ein verwertbares Ergebnis erst nach Verstreichen der Stillhaltefrist vorgelegen.

4. Vollmachtsbekanntgabe und Ersuchen um Übermittlung von Schriftsätzen der Auftraggeberin vom 9. Jänner 2026, OZ 7

4. Mit Schriftsatz vom 9. Jänner 2026 gab die rechtsfreundliche Vertretung der Auftraggeberin ihre Vollmacht bekannt und ersuchte um Übermittlung näher bezeichneter Beilagen. Diesem Ersuchen entsprach das Bundesverwaltungsgericht am 10. Jänner 2026.

5. Vorlage der Unterlagen des Vergabeverfahrens vom 15. Jänner 2026, OZ 9

5. Am 15. Jänner 2026 legte die Auftraggeberin die Unterlagen des Vergabeverfahrens auf einem USB-Stick vor.

6. Erteilung von Auskünften und Übermittlung von Unterlagen durch die Auftraggeberin vom 15. Jänner 2026, OZ 10

6. Mit Schriftsatz vom 15. Jänner 2026 erteilte die Auftraggeberin allgemeine Auskünfte zum Vergabeverfahren und nahm zum Antrag der Antragstellerin auf Akteneinsicht Stellung. Sie beantragte die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung und die Zurück-, in eventu Abweisung sämtlicher Anträge der Antragstellerin.

7. Einräumung eines Zugangs zur elektronischen Vergabeplattform vom 15. Jänner 2026, OZ 11

7. Am 15. Jänner 2026 übermittelte die Auftraggeberin dem Bundesverwaltungsgericht die Zugangsdaten zum elektronischen Vergabeakt.

8. Vollmachtsbekanntgabe und Stellungnahme der Partnerin der Rahmenvereinbarung vom 19. Jänner 2026, OZ 12

8. Mit Schriftsatz vom 19. Jänner 2026 teilte die BBBB , vertreten durch CCCC , in der Folge die Partnerin der Rahmenvereinbarung, die Vertretungsverhältnisse mit und brachte nach Darstellung des Sachverhalts im Wesentlichen vor, dass das Feststellungsverfahren zum Nachprüfungsverfahren subsidiär sei. Rechtswidrigkeiten seien bei erster Gelegenheit in einem Nachprüfungsverfahren geltend zu machen. Andernfalls sei ihre Geltendmachung präkludiert. Abgesehen davon, dass die von der Antragstellerin geltend gemachten Verstöße ohnedies nicht vorlägen, würden damit von Vornherein ausschließlich Umstände geltend gemacht, die die Antragstellerin bereits im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens gegen die Zuschlagsentscheidung aufgreifen hätte können – und auch müssen, sofern sie sich diesbezüglich in ihren Rechten verletzt erachte. Die Antragstellerin habe die Zuschlagsentscheidung erhalten. Die im Schriftsatz vom 7. Jänner 2026 genannten Nachforschungen über die Besucherzahlen auf der Website hätten die Antragstellerin nicht gehindert, einen Nachprüfungsantrag gegen die Zuschlagsentscheidung einzubringen. Bei der Notwendigkeit der Geltendmachung eines behaupteten Rechtsverstoßes in einem Nachprüfungsantrag sei auf die Erfolgsaussichten oder die Beweislage nicht abzustellen. Der Feststellungsantrag sei gemäß § 354 Abs 4 BVergG 2018 als unzulässig zurückzuweisen. Der Feststellung, dass die Antragstellerin bei Einhaltung der entsprechenden Bestimmungen eine echte Chance auf Erteilung des Zuschlages gehabt hätte, fehle die Rechtsgrundlage. Er sei ebenfalls zurückzuweisen. Das Portal der mitbeteiligten Partei erfülle die geforderte Reichweite jedenfalls. Das betreffende Kriterium sei im Angebot dementsprechend auch als erfüllt angegeben worden. Ein diesbezüglicher Ausscheidensgrund sei nicht vorgelegen und liege nicht vor. Die Partnerin der Rahmenvereinbarung gehe davon aus, dass die Antragstellerin in diesem Zusammenhang auch auf Parameter Bezug nehme, die nicht ohne weiteres den im Angebot anzugebenen Werten entsprächen. Nach Ausführungen zur Akteneinsicht beantragte die Partnerin der Rahmenvereinbarung, den Feststellungsantrag sowie den Eventualantrag der Antragstellerin als unzulässig zurückzuweisen, in eventu abzuweisen, eine mündliche Verhandlung durchzuführen, die Akteneinsicht und die Ausnahme näher bezeichneter Unterlagen von einer Akteneinsicht.

9. Stellungnahme der Auftraggeberin vom 19. Jänner 2026, OZ 13

9. Mit Schriftsatz vom 19. Jänner 2026 nahm die Auftraggeberin Stellung. Nach Darstellung des Sachverhalts und des bisherigen Gangs des Feststellungsverfahrens führte sie im Wesentlichen aus, dass das Feststellungsverfahren zum Nachprüfungsverfahren subsidiär sei. Die Antragstellerin habe es versäumt, die auch ihr mitgeteilte Zuschlagsentscheidung mit einem Nachprüfungsantrag anzufechten. Dieses Versäumnis könne gemäß § 354 Abs 4 BVergG 2018 nicht mit einem Feststellungsantrag nachgeholt werden. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sei nur unter den in § 33 VwGVG genannten Voraussetzungen zulässig. Die Antragstellerin vermöge – mangels Vorlage entsprechender Nachweise – auch nicht nachzuweisen, dass sie den behaupteten Verstoß nicht im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens hätte geltend machen können. Das vermöge auch die von der Antragstellerin behauptete „Durchführung einer Plausibilitätsprüfung anhand von Konkurrenzanalysemethoden durch Drittunternehmen“ nicht zu ermöglichen. Der Eventualantrag der Antragstellerin, das „Bundesverwaltungsgericht möge feststellen, dass die Antragstellerin auch bei Einhaltung der entsprechenden Bestimmungen eine echte Chance auf Erteilung des Zuschlages gehabt hätte (§ 353 Abs 1 BVergG 2018)“ sei unzulässig. § 353 Abs 1 BVergG 2018 sehe die Feststellung ausschließlich für den Auftraggeber vor. Die Antragstellerin hätte keine Chance auf Erteilung des Zuschlags gehabt, weil die Auftraggeberin im Fall des Ausscheidens des Angebots der Partnerin der Rahmenvereinbarung das Vergabeverfahren wegen des Verbleibs eines einzigen Bieters widerrufen hätte, da das Angebot der Antragstellerin den Preis der bestehenden Rahmenvereinbarung um 50 % bis 100 % übersteige. Die Partnerin der Rahmenvereinbarung erfülle das Muss-Kriterium. Die Auftraggeberin beantragte, das Bundesveraltungsgericht möge sämtliche Anträge der Antragstellerin zurück-, in eventu abweisen und feststellen, dass die Antragstellerin auch bei Einhaltung der entsprechenden Bestimmungen keine echte Chance auf Erteilung des Zuschlags gehabt hätte.

10. Stellungnahme der Antragstellerin vom 28. Jänner 2026, OZ 18

10. Mit Schriftsatz vom 28. Jänner 2026 nahm die Antragstellerin Stellung. Nach Darstellung des Vorbringens der Auftraggeberin und der Partnerin der Rahmenvereinbarung führte sie im Wesentlichen aus:

10.1 Sie habe nach Erhalt der Zuschlagsentscheidung erst die Nutzerzahlen recherchieren müssen. Die Antragstellerin habe innerhalb der Stillhaltefrist, die am 20. November 2025 begonnen habe, nicht wissen können, dass die Partnerin der Rahmenvereinbarung das zwingende Muss-Kriterium gemäß Punkt 3.20 der Leistungsbeschreibung nicht erfülle. Die Antragstellerin unterliege als Teilnehmerin am Vergabeverfahren keiner Prüfpflicht. Die Zuschlagsentscheidung habe lediglich die Mindestinhalte enthalten. Die Antragstellerin treffe keine eigenständige Recherchepflicht während der Nachprüfungsfrist. Sie habe erst nach Ablauf der Nachprüfungsfrist durch eigene Nachforschungen und Plausibilitätsprüfungen Kenntnis erlangt, dass die Partnerin der Rahmenvereinbarung die geforderte Rechtweite von mindestens 600.000 Besuchern pro Monat nicht aufweise. Die Nachforschungen haben wegen ihres Umfangs nicht innerhalb der Nachprüfungsfrist durchgeführt werden können. Die maßgebliche Frist von zehn Tagen setze voraus, dass der geltend gemachte Verstoß innerhalb dieses Zeitraums entweder tatsächlich bekannt gewesen sei oder bei Anwendung der zumutbaren Sorgfalt objektiv hätte erkannt werden können. Erst durch nachträgliche, außerhalb des eigentlichen Vergabeverfahrens liegende Umstände sei erkennbar gewesen, dass die von der Partnerin der Rahmenvereinbarung offenbar im Rahmen des Angebotes behauptete Reichweite tatsächlich und auch eigenen Angaben zufolge nicht vorliege und die Eignungsvoraussetzungen daher nicht erfüllt seien. Das Verfahren sei unverzüglich eingeleitet worden. Die Subsidiarität des Feststellungsverfahrens gemäß § 354 Abs 4 BVergG 2018 greife nur dann, wenn der Verstoß tatsächlich im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens hätte geltend werden können. Dies setze voraus, dass der Bieter von dem Verstoß Kenntnis gehabt habe oder bei Anwendung zumutbarer Sorgfalt hätte haben müssen. Die Antragstellerin habe den Antrag innerhalb der Frist des § 353 Abs 4 BVergG 2018 eingebracht. Das Feststellungsverfahren gemäß § 353 BVergG 2018 diene gerade dazu, Bietern auch nach Abschluss des Vergabeverfahrens Rechtsschutz zu gewähren, wenn sie erst nachträglich von Umständen Kenntnis erlangten, die die Rechtswidrigkeit der Zuschlagsentscheidung begründeten. Die restriktive Auslegung der Antragsgegnerin und der mitbeteiligten Partei würde diesen gesetzlich vorgesehenen Rechtsschutz faktisch aushöhlen und wäre mit dem Effektivitätsgrund-satz des Unionsrechts unvereinbar.

10.2 Die Antragsvoraussetzungen in § 353 Abs 1 BVergG 2018 setzten voraus, dass der Antragsteller bei rechtmäßigem Verhalten des Auftraggebers eine echte Chance auf Zuschlagserteilung gehabt hätte. Daher sei der Eventualantrag prozessual zulässig. Die Auftraggeberin hätte das Vergabeverfahren auch bei Verbleib lediglich eines Bieters fortsetzen können. Das Vorbringen der Kostensteigerung gegenüber der bisherigen Rahmenvereinbarung sei irreführend und berücksichtige nicht die tatsächlichen Markverhältnisse. Die Kosten für Online-Marketing, Personalgewinnung und IT-Infrastruktur seien erheblich gestiegen. Die Auftraggeberin habe keine Kostenschätzung vorgenommen oder offengelegt, die die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit ermöglichen würde. Während des Vergabeverfahrens habe die Auftraggeberin keinen Hinweis auf einen Widerruf gegeben, sondern die Rahmenvereinbarung abgeschlossen. Es wäre im Fall des Widerrufs nicht zu erwarten gewesen, dass sich andere Bieter an der Ausschreibung beteiligt hätten. Die Antragstellerin habe eine echte Chance auf Zuschlagserteilung.

10.3 Die Mindestanzahl an Besuchern stelle ein zwingendes KO-Kriterium dar. Die Partnerin der Rahmenvereinbarung habe angegeben, dieses Kriterium zu erfüllen, weise aber nicht die Reichweite von mindestens 600.000 Besuchern pro Monat auf. Diese Angabe entspreche nicht den Tatsachen und sei durch objektive, öffentlich zugängliche Daten widerlegt. Gemäß Art 24 Abs 2 VO (EU) 2022/2065 über digitale Dienste (Digital Services Act – DSA) seien Anbieter von Online-Plattformen verpflichtet, mindestens alle sechs Monate Informationen über die durchschnittliche monatliche Zahl ihrer aktiven Nutzer in der Union in einem öffentlich zugänglichen Bereich ihrer Online-Schnittstelle zu veröffentlichen. Die Partnerin der Rahmenvereinbarung habe im Impressum ihrer Website geringere Nutzerzahlen veröffentlicht. Diese Nutzerzahlen seien rechtsverbindliche Angaben des Anbieters gegenüber der Öffentlichkeit. Die Auftraggeberin hätte dies für den Zeitpunkt der Angebotsöffnung überprüfen müssen. Spätere Änderungen der Nutzerzahlen seien irrelevant. Das Vorbringen der Partnerin der Rahmenvereinbarung zu „veralteten Angaben“, die „inzwischen aktualisiert“ worden seien, sei irrelevant.

10.4 Punkt 3.20. der Leistungsbeschreibung verlange ausdrücklich eine „Reichweite (Anzahl der identifizierten Besucher/Monat)“. Das Adjektiv „identifiziert“ sei entscheidend. Es bedeute, dass es sich um eindeutig zuordenbare, individuell erfasste Personen handeln müsse, nicht um bloße technische Zugriffszahlen wie Seitenaufrufe, Sitzungen, Server-Anfragen oder Werbeeinblendungen. Der Begriff „identifizierte Besucher“ entspreche dem in der Online-Branche etablierten Konzept der „Unique Users“ oder „Unique Visitors“ – also der Anzahl individueller Personen, die eine Website besuchten. Identifizierte Besucher seien eine als personenbezogene Messgröße und auch als solche definiert. Das DSA verwendet den Begriff „aktive Nutzer“ (active users). Art 24 Abs 2 DSA definiere diese als „durchschnittliche monatliche Zahl ihrer aktiven Nutzer in der Union“. Auch hier handle es sich um eine personenbezogene Messgröße, die die Anzahl individueller Personen erfasst, die die Plattform aktiv nutzten. Die Begriffe „identifizierte Besucher“ und „aktive Nutzer“ bezeichneten somit dieselbe Messgröße: die Anzahl individueller Personen, die eine Online-Plattform nutzten. Die Bewertung nach Punkt 3.21. der Leistungsbeschreibung setze voraus, dass die Besucherzahlen der verschiedenen Bieter objektiv vergleichbar seien. Damit sei dieselbe Messmethode und dieselbe Definition der Besucherzahl zugrunde zu legen. Die Ausschreibung enthalte keine solche Festlegung. Die DSA-Nutzerzahlen gemäß Art 24 Abs 2 DSA seien die einzige gesetzlich vorgeschriebene, standardisierte und öffentlich zugängliche Messgröße für die Reichweite von Online-Plattformen in der EU. Die Heranziehung der DSA-Nutzerzahlen als Auslegungsmaßstab für den Begriff „identifizierte Besucher“ entspreche somit dem Transparenzgebot und dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Vergaberechts. Sie seien die sachgerechteste und objektivste Messgröße für die tatsächliche Reichweite eines Online-Portals, weil sie die Anzahl individueller Personen erfassten, die das Portal aktiv nutzten. Eine solche Auslegung der Ausschreibung entspreche einer unionsrechtskonformen Auslegung und trage zur Harmonisierung des europäischen Vergaberechts bei. Zu dieser Auslegung würde auch durchschnittlich sachkundiger Bieter greifen.

10.5 Art 24 Abs 2 DSA verpflichte Anbieter von Online-Plattformen zur Veröffentlichung der Nutzerzahlen „mindestens alle sechs Monate“. Der für die Ausschreibung maßgebliche Zeitraum sei das erste Halbjahr 2025 gewesen. Diese Zahlen müssten spätestens bis Mitte August 2025 veröffentlicht werden. Die im Impressum der Zuschlagsempfängerin zum Zeitpunkt der Angebotsöffnung, dem 1. August 2025, veröffentlichten Nutzerzahlen seien somit die aktuellsten, gesetzlich vorgeschriebenen und repräsentativen Zahlen gewesen. Die am 1. August 2025 auf der Homepage der Partnerin der Rahmenvereinbarung seien die aktuellsten verfügbaren Nutzerzahlen gewesen. Sie seien rechtlich verbindlich. Eine spätere Aktualisierung könne nicht berücksichtigt werden. Die Antragstellerin habe nach Erhalt der Zuschlagsentscheidung eigene Nachforschungen durchgeführt. Die Zahlen der Antragstellerin seien nicht veraltet.

10.6 Die Auftraggeberin sei verpflichtet gewesen, die Erfüllung aller Muss-Kriterien durch alle Bieter zu prüfen und zu dokumentieren. Es sei nicht ersichtlich, dass eine Prüfung des Muss-Kriteriums gemäß Punkt 3.20. stattgefunden habe. Die Nutzerzahlen nach der DAS-VO seien öffentlich zugänglich und für die Auftraggeberin einsehbar gewesen. Die aufgezeigte Diskrepanz hätte Anlass zu einer Prüfung geben müssen und werde nicht durch die Selbstdeklaration des Bieters ersetzt. Die Auftraggeberin habe ihre Prüf- und Dokumentationspflicht verletzt. Die Auftraggeberin habe den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Bieter verletzt, indem sie keine einheitliche Methode zur Messung der Nutzerzahlen und insbesondere des Begriffs „identifizierte Benutzer“ in der Ausschreibung vorgegeben und auch selbst nicht angewandt habe. Damit verstoße sie auch gegen den Grundsatz der Transparenz. Da die Nichtprüfung der Erfüllung eines Muss-Kriteriums bei einem Bieter zu einer Wettbewerbsverzerrung führe, habe die Auftraggeberin gegen den Grundsatz des freien und lauteren Wettbewerbs verstoßen. Dadurch könne ein Bieter mit geringerer Reichweite günstigere Preise anbieten. Das Angebot der Partnerin der Rahmenvereinbarung sei zwingend auszuscheiden. Die Antragstellerin habe als einzige verbliebene Bieterin alle Muss-Kriterien erfüllt, sodass ihr der Zuschlag zu erteilen sei.

11. Stellungnahme der Auftraggeberin vom 6. Februar 2026, OZ 21

11. Mit Schriftsatz vom 6. Februar 2026 nahm die Auftraggeberin Stellung. Darin führte sie im Wesentlichen aus, dass die Antragstellerin den behaupteten Rechtsverstoß bereits in einem Nachprüfungsverfahren gegen die ihr zugestellte Entscheidung, mit welchem Bieter die Rahmenvereinbarung abgeschlossen werden soll, hätte geltend machen können. Sie hätte die Besucherzahlen auch aus dem Zuschlagskriterium in Punkt 3.21. der Leistungsbeschreibung erkennen können. Der Feststellungsantrags sei daher gemäß § 354 Abs 4 BVergG 2018 unzulässig und zurückzuweisen. Die Antragstellerin hätte aufgrund der Angaben auf der Homepage der Partnerin der Rahmenvereinbarung die Besucherzahlen nach Art 24 Abs 2 DSA ohne weitere Nachforschungs- und Überprüfungshandlungen erkennen können. Die Festlegung des Muss-Kriteriums in Punkt 3.20. der Leistungsbeschreibung sei bestandsfest. Die verlangte „Reichweite (Anzahl der identifizierten Besucher/Monat)“ sei nicht mit dem Begriff „aktive Nutzer“ gemäß Art 24 Abs 2 DSA gleichzusetzen, der die Online-Plattform bewusst nutze. Als „identifizierte Besucher“ im Sinn des Punkt 3.20. seien alle Arten von Besuchern gemeint. Die Auftraggeberin hielt ihre Anträge aufrecht.

12. Mündliche Verhandlung

12. Am 11. Februar 2026 fand eine mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt. Sie hatte folgenden Verlauf:

„…

CCCC , Rechtsvertreter der Partnerin der Rahmenvereinbarung: Ich verweise auf das bisherige Vorbringen. Die Besucherzahlen nach dem DSA (Digital Services Act) werden von der mbP grundsätzlich alle sechs Monate aktualisiert und finden sich im Impressum. Die mbP ist verpflichtet, das Impressum und auch die Be-sucherzahlen ständig online verfügbar zu halten.

Auszüge aus dem Webarchiv zeigen, dass die aktuellen Besucherzahlen durchgängig seit An-fang 2024, so auch am 2.11.2025, online waren. Ein Update seitens der mbP erfolgte wieder am 10.12.2025, was auch der nächste verfügbare Snapshot im Webarchiv vom 21.12.2025 zeigt.

Beweis: wie bisher; informierter Vertreter der mbP: DDDD

EEEE , Rechtsvertreter der Antragstellerin: Wir haben das Mail über die Verständigung von der Bereithaltung der Auswahlentscheidung am 20. November 2025 erhalten.

FFFF , Geschäftsführer der Antragstellerin: Ein Mitarbeiter hat dieses Mail am selben Tag gesehen. An diesem Tag hat er auch die Auswahlentscheidung von der Vergabeplattform heruntergeladen und dem internen Prozess zugeführt.

GGGG , Rechtsvertreter der Auftraggeberin: Auf der Vergabeplattform ist dokumentiert, dass die Auswahlentscheidung am 20. November 2025 heruntergeladen wurde.

Richter: Im Vergabeakt ist ein Aktenvermerk über ein Telefonat zwischen der Auftraggeberin und einem Mitarbeiter der Antragstellerin vom 9. Dezember 2025, in dem festgehalten ist, dass die Antragstellerin etwas gegen die Zuschlagsentscheidung gemacht hätte, wenn sie es nicht versäumt hätten.

FFFF : Auf unserer Seite gibt es darüber keinen Aktenvermerk oder Gesprächsprotokoll darüber. Ich persönlich habe auch keine Kenntnis über dieses Gespräch.

GGGG : Das Telefonat wurde von Seiten der AUVA von IIII geführt. Es gibt noch ein nachfolgendes E-Mail von HHHH , in dem auf dieses Telefonat Bezug genommen wird.

IIII , Mitarbeiterin der Auftraggeberin, zeigt auf ihrem Laptop ein E-Mail vom 9. Dezember 2025, abgesandt von HHHH , in dem einerseits auf ein Telefonat am 9. Dezember 2025 Bezug genommen wird, andererseits er auf die Veröffentlichungspflicht der Nutzerzahlen nach DSA hinweist.

FFFF : Am 20. November 2025 wurde der interne Prozess zur Behandlung dieser Auswahlentscheidung gestartet. Zuerst wurde kaufmännisch geprüft. In der Folgewoche wurden Kriterien (annähernd 40) überprüft. Es dauerte bis die Vermutung aufkam, dass etwas nicht stimmt. Es war notwendig die Benutzerzahlen intern und durch externe Quellen zu über-prüfen. Bis dies geschehen ist, ist einige Zeit vergangen.

GGGG : Die Bewertung der Reichweite oder Besucherzahlen findet sich auch in der Auswahlentscheidung.

EEEE : Der interne Prozess dauert, bis die Prüfung fertig ist. Die Informationen liegen nicht auf, sondern müssen erst hinterfragt und dann beschafft werden.

GGGG : Die Überprüfung der Benutzerzahlen auf Grundlage des DSA ist anhand der Website jederzeit leicht möglich und war auch am 20. November 2025 leicht möglich.

EEEE : Aufgrund der Vielzahl an Muss-Kriterien und der Überprüfung, die erst nach Erhalt der Auswahlentscheidung beginnen konnte, war es uns nicht möglich, fristgerecht einen Nachprüfungsantrag begründet einzubringen.

Die Parteien bringen nichts mehr vor.

Der vorsitzende Richter erklärt das Ermittlungsverfahren gemäß § 39 Abs 3 AVG iVm § 333 BVergG 2018 wegen Entscheidungsreife für geschlossen.

…“

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen

1. Feststellungen

1.1 Allgemeines

1.1 Die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) schrieb unter der Bezeichnung „Inserate für Personalsuche auf Online-Karriereportalen, PrNr:2025-59, WA136716/8200“ eine Rahmenvereinbarung mit einem Partner über Dienstleistungen mit dem CPV-Code 64216200-5 „Elektronische Informationsdienste“ im Oberschwellenbereich in einem offenen Verfahren nach dem Bestangebotsprinzip aus. Die Auftraggeberin machte die Ausschreibung am 11. Juni 2025 unter data.gv.at und im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union S 110/2025 372952-2025, abgesandt am 10. Juni 2025 bekannt. Sie verlängerte am 3. Juli 2025 die Angebotsfrist bis 1. August 2025 und machte dies ua im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union S 126/2025 434854-2025 vom 4. Juli 2025, abgesandt am 3. Juli 2025 bekannt. (Auskünfte der Auftraggeberin; Unterlagen des Vergabeverfahrens). Die Ausschreibung verlangt nur in den Punkten 3.20. und 3.21. der „Leistungsbeschreibung“ anzugeben, wie viele Besucher ein Bieter aufweist. Sie hat auch keine Festlegung über die Art, wie diese Anzahl an Besuchern zu ermitteln ist. Die Auftraggeberin verlangte im Zuge der Angebotsprüfung keine Nachweise dafür (Unterlagen des Vergabeverfahrens; Aussagen in der mündlichen Verhandlung).

1.2 Angaben auf der Homepage der Partnerin der Rahmenvereinbarung

1.2 Auf der Homepage der Partnerin der Rahmenvereinbarung fand sich am 2. November 2025 im Impressum die „Angabe über die Userzahlen im Sinne des Art 24 Abs 2 Gesetz über digitale Dienste 534.759“ (Beilage ./16 zu OZ 21). Unter Fakten und Zahlen finden sich die Einträge „1.500.000 VISITS“ „Besuche pro Monat auf BBBB “, „930.000 UNIQUE USERS“ „unterschiedliche Besucher auf BBBB “, „600.000 JOBAGENTEN“ „E-Mail Benachrichtigung von Kandidaten mit passenden Jobangeboten“, 700.000 LEBENSLÄUFE“ „aktive, suchbare Lebensläufe in der Lebenslaufdatenbank“ und „15.000 NEWSLETTER“ „werden monatlich an Kandidaten verschickt“ (Beilage ./17).

1.3 „Leistungsbeschreibung“ der Ausschreibungsunterlagen

1.3 Der Teil „Leistungsbeschreibung“ der Ausschreibungsunterlagen lautet wie folgt:

„…

Die mit ‚M‘ gekennzeichneten Anforderungen (Muss-Anforderungen) sind jedenfalls zu erfüllen; jede Nichterfüllung führt zum Ausscheiden des Angebotes.

Leistungsmerkmale (mit ‚L‘ gekennzeichnet) werden im Rahmen der Zuschlagskriterien bewertet. Die neben dem jeweiligen Leistungsmerkmal angeführte Zahl stellt die zu erreichende Punkteanzahl bei Erfüllung oder Übererfüllung dieses Leistungsmerkmals dar.

Die zu erreichende Punktesumme aller 12 angeführten Leistungsmerkmale von insgesamt 65 Punkten stellt somit das Maximum von 65 Leistungspunkten des Zuschlagkriteriums Qualität 15 % (gemäß Punkt 9.2 der besonderen Bedingungen) dar. Eine geringere Punkteanzahl wird entsprechend aliquotiert.

Die mit ‚INFO‘ gekennzeichneten Anforderungen dienen lediglich als Information für die Auftraggeberin und werden nicht bewertet.

Vom Bieter auszufüllen:

Bieter:

…

3.

Gemeinsame Anforderungen an Selbst- und Serviceeingabe

…

3.20.

Das Online-Karriereportal muss eine Reichweite (Anzahl der identifizierten Besucher/Monat) von mindestens 600.000 Besucher aufweisen.

M

ja ☐nein ☐

Besucher

3.21.

Das Online-Karriereportal weist eine Reichweite (Anzahl der identifizierten Besucher/Monat) von mehr als 600.000 Besucher in Österreich auf.

Der Bieter mit der höchsten Besucheranzahl 600.000 erhält die maximale Punkteanzahl. Die übrigen Bieter mit einer Besucheranzahl 600.000 erhalten eine entsprechend aliquotierte Punkteanzahl:

Formel: = maximale Punkteanzahl gemäß Leistungsbeschreibung x (zu bewertender Wert des Bieters / Bestwert)

* siehe Rechenbeispiel Punkt 1.3.

L

5

ja ☐nein ☐

Besucher

…

(Leistungsbeschreibung Beilage ./4 zu OZ 3)

1.4 Fragebeantwortung

1.4 Die Auftraggeberin beantwortete folgende Fragen:

„…

Beantwortete Fragen:

…

Frage vom 2025-07-11 10:38

Reichweite als Bietergemeinschaft - 03_Leistungsbeschreibung 3.20

‚Das Online-Karriereportal muss eine Reichweite (Anzahl der identifizierten Besucher/Monat) von mindestens 600.000 Besucher aufweisen.‘

Ist es möglich, sich als Bietergemeinschaft zu bewerben, wenn man die Reichweite als Bietergemeinschaft erreicht?

Beantwortet am 2025-07-14 08:28

Antwort:

Um die geforderte Reichweite zu erfüllen, ist eine Bietergemeinschaft nur zulässig, wenn die Bieter gemeinsam ein Online-Karriereportal betreiben und dieses auch anbieten. Dieses gemeinsame Online-Karriereportal muss eine Reichweite von mindestens 600.000 Besuchern (Anzahl der identifizierten Besucher/Monat) aufweisen.

Als gelesen bestätigt am: 2025-07-24 10:10

…“

(Dateien „ BBBB _Fragenbeantwortung.pdf“ und „ AAAA _Fragenbeantwortung.pdf“ auf JJJJ )

1.5 Angebotsöffnung

1.5 Die Auftraggeberin öffnete am 1. August 2025 von 1.00 Uhr bis 11.04 Uhr elektronisch ohne Beisein der Bieter folgende Angebote mit den genannten Angebotssummen ohne USt inklusive Nachlass und den genannten Nachlässen:

 AAAA € 451.170,000 % Nachlass

 BBBB € 164.900,000 % Nachlass

Im Protokoll über die Angebotsöffnung sind die Preise und die Bestandteile der Angebote festgehalten (Protokoll über die Angebotsöffnung auf der Vergabeplattform und Beilage ./8.2 zu OZ 10 des Verfahrensakts). Die Auftraggeberin versandte das Protokoll am 1. August 2025 an alle Bieter (Beilage ./8.1 zu OZ 10 des Verfahrensakts).

1.6 Angebot der Partnerin der Rahmenvereinbarung

1.6 Die Partnerin der Rahmenvereinbarung kreuzte in der Leistungsbeschreibung in den Punkten 3.20. und 3.21. „ja“ an und fügte jeweils „ XXXX mtl. Besucher“ hinzu (Datei „03_Leistungsbeschreibung_ausgefüllt.pdf“ in Beilagen zum Angebot der Partnerin der Rahmenvereinbarung). Das Impressum der Website der Partnerin der Rahmenvereinbarung, https:// BBBB /impressum/, enthält den Eintrag: „Angaben über die Userzahlen im Sinne des Art. 24 Abs. 2 Gesetz über digitale Dienste: 786.468“ (Einsicht am 29. Jänner 2026).

1.7 Angebot der Antragstellerin

1.7 Die Antragstellerin kreuzte in der Leistungsbeschreibung in den Punkten 3.20. und 3.21. „ja“ an und fügte jeweils „ XXXX Besucher“ hinzu (Datei „03_Leistungsbeschreibung_befüllt.docx“ in den Beilagen zum Angebot der Antragstellerin).

1.8 Angebotsprüfung

1.8 Die Auftraggeberin forderte sowohl die Antragstellerin als auch die Partnerin der Rahmenvereinbarung zur Nachreichung von näher bezeichneten Unterlagen auf. Beide Bieter kamen dieser Aufforderung fristgerecht und vollständig nach. Die Auftraggeberin legte für jedes Angebot eine Niederschrift über die Prüfung der Eignung und der Angebote an, in denen sie jeweils die Eckdaten des Vergabeverfahrens, den Inhalt der Angebote, die Nachforderungen und die Anfragen nach dem AuslBG und LSD-BG dokumentierte. Sie forderte keinen Bieter auf, die in den Punkten 3.20. und 3.21. angegebene „Anzahl der identifizierten Besucher/Monat“ näher zu erläutern oder nachzuweisen. Beide Niederschriften kommen zu folgendem Schluss: „Die Firma hat ein ausschreibungsgemäßes Angebot gelegt.“ (Dateien „1736_ AAAA .pdf“ und „1737_ BBBB .pdf“ in JJJJ )

1.9 Zuschlagsentscheidung

1.9 Am 20. November 2025 teilte die Auftraggeberin die Entscheidung, mit welchen Bietern die Rahmenvereinbarung abgeschlossen werden sollte, beiden Bietern über die Vergabeplattform mit (Beilage ./11.2 zu OZ 10). Die Verständigung von der Zuschlagsentscheidung, die die Auftraggeberin an die Antragstellerin übermittelte, lautet wie folgt:

„…

Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) - Projekt: Inserate für Personalsuche auf Online-Karriereportalen, PrNr: 2025-59 – Bekanntgabe des beabsichtigten Abschlusses einer Rahmenvereinbarung

Auftraggeber: Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA)

Vergebende Stelle: Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA)

Vergabeverfahren: Inserate für Personalsuche auf Online-Karriereportalen mit Abgabe am 2025-08-01.

Bekanntgabe des beabsichtigten Abschlusses einer Rahmenvereinbarung gemäß § 154 BVerG – Zuschlagsentscheidung

Bitte bestätigen Sie uns umgehend den Erhalt dieses Mails an: hbe@auva.at

Sehr geehrte Damen und Herren!

Im Namen des Auftraggebers danken wir für Ihre Teilnahme am oben angeführten Vergabeverfahren.

Die Informationen der Bekanntgabe des beabsichtigten Abschlusses einer Rahmenvereinbarung sind am Beschaffungsportal http:// JJJJ / auf Ihrer persönlichen Startseite unter dem Menüpunkt Zuschlagsentscheidung abrufbar. Bitte loggen Sie sich ein und sehen sich die Bekanntgabe des beabsichtigten Abschlusses einer Rahmenvereinbarung innerhalb der Stillhaltefrist an.

Hinweis: Nach Ablauf der Stillhaltefrist sind die Informationen zur Zuschlagsentscheidung am Beschaffungsportal nicht mehr abrufbar.

Die Stillhaltefrist beträgt 10 Tage. Sie endet am 2025-12-01 um 24:00 Uhr.

…“

(Beilage ./11.2 zu OZ 10).

Die Zuschlagsentscheidung lautet:

„Zuschlagsentscheidung Kommentar

Lieferant: AAAA

Gemäß BVergG teilen wir Ihnen mit, dass der Firma BBBB der Zuschlag im Vergabeverfahren Inserate für Personalsuche auf Online-Karriereportalen, PrNr: 2025-59 erteilt werden soll.

Der vorgesehene Zuschlagsempfänger kann aus dieser Mitteilung zivilrechtlich keinerlei Rechte ableiten.

Begründung:

Nicht Bestbieter gemäß den Zuschlagskriterien der Ausschreibung. Die Bestbieterermittlung entnehmen Sie bitte beiliegendem Dokument.“

(Datei „Kommentar.pdf“ in JJJJ )

Dieser Nachricht war folgendes Dokument beigefügt:

„AUVA/HABENiederschrift ZuschlagsentscheidungWA136716/8200

Zuschlagskriterium Preis

AAAA

BBBB

Einzelpreis

Gesamtpreis

Einzelpreis

Gesamtpreis

Selbsteingabe

Selbsteingabe

30

Einzelinserate

1.199,00

35.970,00

30

Einzelinserate

410,00

12.300,00

3

10er Paket

11.390,00

34.170,00

3

10er Paket

4.000,00

12.000,00

1

30er Paket

28.770,00

28.770,00

1

30er Paket

12.000,00

12.000,00

Serviceeingabe (Gestaltung und Schaltung des Inserates)

Serviceeingabe (Gestaltung und Schaltung des Inserates)

100

Einzelinserate

1.299,00

129.900,00

100

Einzelinserate

330,00

33.000,00

3

30er Pakete

26.500,00

79.500,00

3

30er Pakete

10.200,00

30.600,00

2

50er Pakete

39.280,00

78.560,00

2

50er Pakete

16.500,00

33.000,00

1

100er Pakete

64.300,00

64.300,00

1

100er Pakete

32.000,00

32.000,00

Gesamt

451.170,00

Gesamt

164.900,00

Rabatt in %

0

0,00

Rabatt in %

0

0,00

Gesamtpreis

451.170,00

Gesamtpreis

164.900,00

Skonto in %

0

0,00

Skonto in %

0

0,00

Vergleichspreis

451.170,00

Vergleichspreis

164.900,00

Preispunkte max.

80

Punkte

Preispunkte max.

80

Punkte

0

80

Zuschlagskriterium Qualität

Punkt

Leistungsmerkmale

Maximal erreichbare Punkte

AAAA

BBBB

1.3

Die Auftraggeberin kann zwischen mehr als zwei Standardvorlagen wählen.

10

6,25

10

1.12

Die Auftraggeberin kann das gewünschte Personalinserat als PDF sowie einen Link zum Bewerbungsformular des Personalinserates der Auftraggeberin auf das Online-Karriereportal hochladen und veröffentlichen.

5

0

5

1.13

Die Auftraggeberin kann das Personalinserat über einen Link auf das Online-Karriereportal einbetten und muss dieses nicht direkt hochladen.

5

0

5

1.16

Nach Bestätigung des Personalinserates durch die Auftraggeberin wird dieses innerhalb einer Stunde vom Auftragnehmer veröffentlicht.

5

5

5

2.3.3

Ab Übermittlung (werktags bis 16:00 Uhr) des Personalinserates durch die Auftraggeberin wird dieses innerhalb von vier Stunden vom Auftragnehmer veröffentlicht.

5

5

2.3.5

Die Übermittlung des Vorschaulinks zur Freigabe erfolgt binnen drei Stunden.

5

5

5

2.3.7

Nach Freigabe des Vorschaulinks durch die Auftraggeberin wird das Personalinserat innerhalb von vier Stunden (werktags) vom Auftragnehmer veröffentlicht.

5

5

5

3.2

Das Personalinserat kann als barrierefreies PDF/UA auf dem Online-Karriereportal veröffentlicht werden.

5

5

5

3.6

Das Personalinserat kann ab Aktivierung im Zeitraum der Laufzeit beliebig oft off- und online genommen werden.

5

5

5

3.9

Es werden pro Personalinserat-Schaltung mindestens 10 Bewerbungen garantiert, andernfalls wird die Laufzeit kostenlos einmalig um 30 Tage verlängert.

5

0

0

3.21

Das Online-Karriereportal weist eine Reichweite (Anzahl der identifizierten Besucher/Monat) von mehr als 600.000 Besucher in Österreich auf.

5

5

3,5714286

3.22

Die Personalinserate können vom Auftragnehmer an passende Bewerber verschickt werden.

5

5

5

Leistungsmerkmal erreichte Punkte

65

46,25

53,57143

Maximal erreichbare Punkte für Bestbiterermittlung

15

10,67308

12,36264

Soziale Kriterien

Maximal erreichbare Punkte

AAAA

BBBB

Arbeitnehmer über 50

3

3

3

Lehrlinge

2

1

0

Leistungsmerkmal erreichte Punkte

5

4

3

Maximal erreichbare Punkte für Bestbieterermittlung

5

5

5

Erreichte Punkte für Bestbieterermittlung

5

4

3“

(Beilage /11.1 in OZ 10)

Die Antragstellerin bestätigte den Erhalt der Verständigung über den Versand dieser Entscheidung mit E-Mail vom 3. Dezember 2025, indem sie auf das Mail der Vergabeplattform vom 20. November, mit dem die Antragstellerin von der Bereithaltung der Zuschlagsentscheidung auf der Vergabeplattform verständigt wurde, antwortete. Diese Antwort wurde von der -Mailadresse HHHH @ AAAA abgesandt (Beilage ./8 zu OZ 3).

1.10 Zuschlagserteilung

1.10 Die Auftraggeberin hat die Rahmenvereinbarung am 2. Dezember 2025 mit der Partnerin der Rahmenvereinbarung abgeschlossen und diese auf data.gv.at und im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union bekanntgemacht (Beilagen ./3 und ./13 zu OZ 10).

1.11 Telefonat mit der Auftraggeberin vom 9. Dezember 2025

1.11 Am 9. Dezember 2025 fand ein Telefonat zwischen IIII , Mitarbeiterin der Auftraggeberin, und HHHH , Mitarbeiter der AAAA , statt, in dem er angab, dass die AAAA etwas gegen die Zuschlagsentscheidung gemacht hätte, wenn sie es nicht versäumt hätten (Aktenvermerk in der Datei „13.1_Aktenvermerk über das Telefonat vom 09.12.25_ AAAA .pdf“ in JJJJ ; Aussagen in der mündlichen Verhandlung). Am 9. Dezember 2025 und damit am selben Tag bezog sich HHHH in einem E-Mail auf dieses Telefonat. In diesem E-Mail verwies er auf die einzig relevanten Nutzerzahlen, die die von jedem Betreiber eines Portals öffentlich bekanntzugebende Anzahl der „aktiven Nutzer“ nach Art 24 Abs 2 DSA sei (Einsicht in den Mailverkehr von IIII in der mündlichen Verhandlung)

1.12 Pauschalgebühren

1.12 Die Antragstellerin bezahlte € 2.160 an Pauschalgebühren (gegenständlicher Verfahrensakt).

2. Beweiswürdigung

2.1 Dieser Sachverhalt ergibt sich schlüssig aus den jeweils in Klammern genannten Quellen. So weit sie sich auf Unterlagen des Vergabeverfahrens beziehen, wurden sie entweder als Anhänge zu Schriftsätzen elektronisch vorgelegt oder vom Bundesverwaltungsgericht auf der Vergabeplattform eingesehen. Die Zugangsdaten liegen im gegenständlichen Verfahrensakt auf. Die Auftraggeberin legte den Vergabeakt auch in Papierform vor. Die Einschau des vorsitzenden Richters auf der Homepage der Partnerin der Rahmenvereinbarung deckte sich mit dem Vorbringen der Parteien.

2.2 Diese Quellen sind Veröffentlichungen und die Unterlagen des Vergabeverfahrens, sowie Auskünfte, die nur die Auftraggeberin erteilen kann. Auskünfte und Unterlagen des Antragstellers betreffen einerseits mit der Auftraggeberin gemeinsame Dokumente, andererseits Vorbringen, das nur der Antragsteller erstatten konnte. Die Echtheit und Richtigkeit von in den Schriftsätzen herangezogenen Unterlagen hat keine der Verfahrensparteien bestritten.

2.3 In der mündlichen Verhandlung gab der Geschäftsführer der Antragstellerin an, dass die Antragstellerin aufgrund der Dauer interner Prozesse zur Prüfung, ob die Auswahlentscheidung angefochten werden sollte, die Frist zur Einbringung eines Nachprüfungsantrags nicht habe einhalten können. Konkrete Feststellungen über interne Hindernisse der Antragstellerin konnten dadurch zwar nicht gemacht werden, jedoch die Motivationslage und das bewusste verstreichen lassen der Frist festgestellt werden. Diese Feststellung wurde auch durch den Aktenvermerk von IIII über das Telefonat mit HHHH am 9. Dezember 2025 bekräftigt, in dem dieser das Versäumen des Nachprüfungsantrags zugestand. Die Bezugnahme auf dieses Telefonat in einem E-Mail von HHHH an IIII ebenfalls vom 9. Dezember 2025 bestätigt die Führung dieses Telefonats, nicht jedoch den Inhalt. Dennoch ist davon auszugehen, dass die Antragstellerin die Frist zur Einbringung eines Nachprüfungsantrags gegen die Auswahlentscheidung vom 20. November 2025 bewusst verstreichen ließ und durch ihre eigene Organisation an der rechtzeitigen Prüfung ihrer Position im Vergabeverfahren und der Chancen auf rechtzeitiges Einbringen eines Nachprüfungsantrags gehindert war. Die jeweils zitierten Aussagen aus der mündlichen Verhandlung, die der Feststellung des Sachverhalts zugrunde gelegt wurden, waren glaubhaft und blieben unbestritten, sodass von ihrer Richtigkeit auszugehen ist.

2.4 Die herangezogenen Beweismittel sind daher echt. Ihre inhaltliche Richtigkeit steht außer Zweifel. Widersprüche traten nicht auf.

3. Rechtliche Beurteilung

3.1 Anzuwendendes Recht

3.1.1 Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes – BVwGG, BGBl I 2013/10 idF BGBl I 2025/54, lauten:

„Einzelrichter

§ 6. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.“

3.1.2 Die maßgeblichen Bestimmungen des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes – VwGVG, BGBl I 2013/33 idF BGBl I 2024/147, lauten:

„Anwendungsbereich

§ 1. Dieses Bundesgesetz regelt das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes.

…

Erkenntnisse

§ 28. (1) Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

(2) Über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

1.der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder

2.die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

(3) …

Beschlüsse

§ 31. (1) Soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist, erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss.

(2) …

(3) Auf die Beschlüsse des Verwaltungsgerichtes sind § 29 Abs. 1 zweiter Satz, 2a, 2b, 4 und 5, § 30, § 38a Abs. 3 und § 50 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden. Dies gilt nicht für verfahrensleitende Beschlüsse.“

3.1.3 Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Vergabe von Aufträgen (Bundesvergabegesetz 2018 – BVergG 2018), BGBl I 2018/65 idF BGBl I 2025/121, lauten:

„Grundsätze des Vergabeverfahrens

§ 20. (1) Vergabeverfahren sind nach einem in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Verfahren, unter Beachtung der unionsrechtlichen Grundsätze wie insbesondere der Gleichbehandlung aller Bewerber und Bieter, der Nichtdiskriminierung, der Verhältnismäßigkeit, der Transparenz sowie des freien und lauteren Wettbewerbes und unter Wahrung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit durchzuführen. Die Vergabe hat an befugte, leistungsfähige und zuverlässige (geeignete) Unternehmer zu angemessenen Preisen zu erfolgen.

(2) …

Zeitpunkt des Vorliegens der Eignung

§ 79. Unbeschadet des § 21 Abs. 1 muss die Eignung spätestens

1.beim offenen Verfahren zum Zeitpunkt der Angebotsöffnung,

2.…

…

Abschluss von Rahmenvereinbarungen

§ 154. (1) …

(2) Die Unternehmer, mit denen die Rahmenvereinbarung abgeschlossen werden soll, werden nach Durchführung eines offenen Verfahrens, eines nicht offenen Verfahrens mit vorheriger Bekanntmachung oder eines Verhandlungsverfahrens gemäß den §§ 34 bis 37 sowie 44 Abs. 1 ermittelt. Eine Rahmenvereinbarung mit einem Unternehmer ist mit jenem Bieter abzuschließen, der das gemäß dem oder den bekannt gegebenen Zuschlagskriterien am besten bewertete Angebot gelegt hat. Eine Rahmenvereinbarung mit mehreren Unternehmern ist mit jenen Bietern abzuschließen, die die gemäß dem oder den bekannt gegebenen Zuschlagskriterien am besten bewerteten Angebote gelegt haben. Soll eine Rahmenvereinbarung mit mehreren Unternehmern abgeschlossen werden, so müssen mindestens drei Unternehmer daran beteiligt sein, sofern eine ausreichend große Zahl von Unternehmern die Eignungskriterien erfüllt hat und eine ausreichend große Zahl von zulässigen Angeboten abgegeben wurde. Die maßgeblichen Gründe für die Bewertung der Angebote sind festzuhalten.

(3) Der öffentliche Auftraggeber hat den nicht berücksichtigten Bietern den Namen des Unternehmers bzw. die Namen der Unternehmer, mit dem bzw. denen die Rahmenvereinbarung abgeschlossen werden soll, mitzuteilen. In dieser Mitteilung sind die Gründe der Nichtberücksichtigung sowie die Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebotes bzw. der erfolgreichen Angebote bekannt zu geben, sofern nicht die Bekanntgabe dieser Informationen öffentlichen Interessen oder den berechtigten Geschäftsinteressen eines Unternehmers widersprechen oder dem freien und lauteren Wettbewerb schaden würde. Eine Verpflichtung zur Mitteilung, mit welchem Unternehmer die Rahmenvereinbarung abgeschlossen werden soll, besteht nicht, wenn ein Verhandlungsverfahren gemäß den §§ 35 Abs. 1 Z 4, 36 Abs. 1 Z 4 oder 7 oder 37 Abs. 1 Z 4 zum Abschluss der Rahmenvereinbarung durchgeführt wurde.

(4) Der öffentliche Auftraggeber darf die Rahmenvereinbarung bei sonstiger absoluter Nichtigkeit nicht vor Ablauf der Stillhaltefrist abschließen. Die Stillhaltefrist beginnt mit der Übermittlung bzw. Bereitstellung der Mitteilung, mit welchem Unternehmer bzw. mit welchen Unternehmern die Rahmenvereinbarung abgeschlossen werden soll. Sie beträgt bei einer Übermittlung bzw. Bereitstellung auf elektronischem Weg 10 Tage, bei einer Übermittlung über den Postweg oder einen anderen geeigneten Weg 15 Tage. Für eine freiwillige Bekanntmachung gelten die §§ 58 und 64 Abs. 6 sinngemäß.

(5) …

Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes

§ 327. Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig zur Entscheidung über Anträge wegen Rechtswidrigkeit eines Verhaltens eines Auftraggebers in den Angelegenheiten des öffentlichen Auftragswesens, soweit es sich um Auftraggeber handelt, die gemäß Art. 14b Abs. 2 Z 1 B-VG in den Vollziehungsbereich des Bundes fallen.

Senatszuständigkeit und -zusammensetzung

§ 328. (1) Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in den Angelegenheiten des § 327, soweit es sich nicht um die Entscheidung über einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe für die Einbringung eines Feststellungsantrags, über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, die Entscheidung über den Gebührenersatz oder die Entscheidung über eine Verfahrenseinstellung nach Zurückziehung eines Nachprüfungs- oder Feststellungsantrages handelt, in Senaten.

(2) …

Anzuwendendes Verfahrensrecht

§ 333. Soweit in diesem Bundesgesetz und im Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, nichts anderes bestimmt ist, sind die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles in den Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach diesem Bundesgesetz sinngemäß anzuwenden.

Zuständigkeit

§ 334. (1) Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Abschnittes über Anträge zur Durchführung von Nachprüfungsverfahren (2. Abschnitt), zur Erlassung einstweiliger Verfügungen (3. Abschnitt) und zur Durchführung von Feststellungsverfahren (4. Abschnitt). Derartige Anträge sind unmittelbar beim Bundesverwaltungsgericht einzubringen.

(2) …

(3) Nach Zuschlagserteilung ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig

1.im Rahmen der vom Antragsteller geltend gemachten Beschwerdepunkte zur Feststellung, ob wegen eines Verstoßes gegen dieses Bundesgesetz, die hierzu ergangenen Verordnungen oder unmittelbar anwendbares Unionsrecht der Zuschlag nicht gemäß den Angaben in der Ausschreibung dem Angebot mit dem niedrigsten Preis oder dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Angebot erteilt wurde;

2.in einem Verfahren gemäß Z 1, 4 und 5 auf Antrag des Auftraggebers zur Feststellung, ob der Antragsteller auch bei Einhaltung der entsprechenden Bestimmungen keine echte Chance auf Erteilung des Zuschlages gehabt hätte;

3.…

Einleitung des Verfahrens

§ 353. (1) Ein Unternehmer, der ein Interesse am Abschluss eines dem Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes unterliegenden Vertrages hatte, kann, sofern ihm durch die behauptete Rechtswidrigkeit ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht, die Feststellung beantragen, dass

1.der Zuschlag wegen eines Verstoßes gegen dieses Bundesgesetz, die hierzu ergangenen Verordnungen oder unmittelbar anwendbares Unionsrecht nicht gemäß den Angaben in der Ausschreibung dem Angebot mit dem niedrigsten Preis oder dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Angebot erteilt wurde, oder

2.…

Der Antragsteller kann in einem Antrag mehrere Feststellungen gemäß § 334 Abs. 3 Z 1, 3 und 4 beantragen. Bei einem Antrag auf Feststellung gemäß Z 1 und 3 bis 5 kann der Auftraggeber die Feststellung beantragen, dass der Antragsteller auch bei Einhaltung der entsprechenden Bestimmungen keine echte Chance auf Erteilung des Zuschlages gehabt hätte. Bei einem Antrag auf Feststellung gemäß Z 2 bis 4 kann der Auftraggeber beantragen, von der Nichtigerklärung des Vertrages abzusehen oder den Vertrag frühestens mit dem Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes aufzuheben.

(2) …

Inhalt und Zulässigkeit des Feststellungsantrages

§ 354. (1) …

(4) Ein Antrag auf Feststellung gemäß § 353 Abs. 1 ist unzulässig, sofern der behauptete Verstoß im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens hätte geltend gemacht werden können.

(5) …

Schadenersatzansprüche

§ 369. (1) Bei hinreichend qualifiziertem Verstoß gegen dieses Bundesgesetz oder die aufgrund dieses Bundesgesetzes ergangenen Verordnungen durch Organe des Auftraggebers oder einer vergebenden Stelle hat ein übergangener Bewerber oder Bieter gegen den Auftraggeber, dem das Verhalten der Organe zuzurechnen ist, Anspruch auf Ersatz der Kosten der Angebotsstellung und der Kosten der Teilnahme am Vergabeverfahren.

(2) Kein Anspruch nach Abs. 1 besteht, wenn nach Zuschlagserteilung oder nach Erklärung des Widerrufes eines Vergabeverfahrens durch die jeweils zuständige Vergabekontrollbehörde festgestellt worden ist, dass der übergangene Bewerber oder Bieter auch bei Einhaltung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und der hierzu ergangenen Verordnungen keine echte Chance auf Erteilung des Zuschlages gehabt hätte oder wenn der Geschädigte den Schaden durch Beantragung einer einstweiligen Verfügung sowie durch Stellen eines Nachprüfungsantrages hätte abwenden können.

(3) Alternativ zu dem in Abs. 1 genannten Anspruch hat der übergangene Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag hätte erteilt werden müssen, bei hinreichend qualifiziertem Verstoß gegen dieses Bundesgesetz oder die aufgrund dieses Bundesgesetzes ergangenen Verordnungen durch Organe des Auftraggebers oder einer vergebenden Stelle gegen den Auftraggeber, dem das Verhalten der Organe zuzurechnen ist, Anspruch auf Ersatz des Erfüllungsinteresses.

(4) Kein Anspruch nach Abs. 3 besteht, wenn nach Zuschlagserteilung oder nach Erklärung des Widerrufes eines Vergabeverfahrens durch die jeweils zuständige Vergabekontrollbehörde festgestellt worden ist, dass der übergangene Bieter auch bei Einhaltung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und der hierzu ergangenen Verordnungen keine echte Chance auf Erteilung des Zuschlages gehabt hätte oder wenn der Geschädigte den Schaden durch Beantragung einer einstweiligen Verfügung sowie durch Stellen eines Nachprüfungsantrages hätte abwenden können.

…

Zuständigkeit und Verfahren

§ 373. (1) …

(2) Eine Schadenersatzklage ist nur zulässig, wenn zuvor eine Feststellung der jeweils zuständigen Vergabekontrollbehörde erfolgt ist, dass

1.der Zuschlag wegen eines Verstoßes gegen dieses Bundesgesetz, die hierzu ergangenen Verordnungen oder unmittelbar anwendbares Unionsrecht nicht gemäß den Angaben in der Ausschreibung dem Angebot mit dem niedrigsten Preis oder dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Angebot erteilt wurde, oder

2.die Durchführung eines Vergabeverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung wegen eines Verstoßes gegen dieses Bundesgesetz, die hierzu ergangenen Verordnungen oder unmittelbar anwendbares Unionsrecht rechtswidrig war, oder

3.die Zuschlagserteilung ohne Mitteilung der Zuschlagsentscheidung wegen eines Verstoßes gegen dieses Bundesgesetz, die hierzu ergangenen Verordnungen oder unmittelbar anwendbares Unionsrecht rechtswidrig war, oder

4.der Zuschlag bei der Vergabe einer Leistung aufgrund einer Rahmenvereinbarung oder eines dynamischen Beschaffungssystems wegen eines Verstoßes gegen § 155 Abs. 5 bis 9, § 162 Abs. 1 bis 5, § 316 Abs. 1 bis 3 oder § 323 Abs. 1 bis 5 rechtswidrig war, oder

5.die Erklärung des Widerrufes eines Vergabeverfahrens wegen eines Verstoßes gegen dieses Bundesgesetz, die hierzu ergangenen Verordnungen oder unmittelbar anwendbares Unionsrecht rechtswidrig war, oder

6.der Auftraggeber nach erheblicher Überschreitung der Zuschlagsfrist und entgegen dem Ersuchen des Bieters um Fortführung des Verfahrens das Verfahren weder durch eine Widerrufserklärung oder Zuschlagserteilung beendet noch das Verfahren in angemessener Weise fortgeführt hat.

Dies gilt auch für die in § 369 Abs. 3 genannten Ansprüche. Unbeschadet des Abs. 5 sind das ordentliche Gericht und die Parteien des Verfahrens vor einer Vergabekontrollbehörde an eine solche Feststellung gebunden.

(3) Abweichend von Abs. 2 ist eine Schadenersatzklage zulässig, wenn die Erklärung des Widerrufes eines Vergabeverfahrens zulässig war, aber vom Auftraggeber durch einen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen andere Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, die hierzu ergangenen Verordnungen oder gegen unmittelbar anwendbares Unionsrecht verursacht wurde. Eine derartige Schadenersatzklage ist unzulässig, sofern die behauptete Verursachung der Erklärung des Widerrufes in einem Verstoß besteht, der im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens geltend gemacht hätte werden können.

(4) Die Geltendmachung von Ansprüchen aus unlauterem Wettbewerb ist nur zulässig, wenn zuvor eine Feststellung der jeweils zuständigen Vergabekontrollbehörde gemäß Abs. 2 erfolgt ist, es sei denn, der Kläger ist oder war zu einer Einleitung eines Feststellungsverfahrens gemäß § 353 Abs. 1 nicht berechtigt. Unbeschadet des Abs. 5 sind das ordentliche Gericht und die Parteien des Verfahrens vor einer Vergabe-kontrollbehörde an eine solche Feststellung gebunden.

(5) …“

3.1.4 Die maßgeblichen Bestimmungen der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG (Gesetz über digitale Dienste), ABl L 277 vom 27. 10. 2022 in der berichtigten Fassung, in der Folge DAS-VO, lauten:

„Artikel 3

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

a)…

p)‚aktiver Nutzer einer Online-Plattform‘ einen Nutzer des Dienstes, der eine Online-Plattform nutzt, indem er die Online-Plattform damit beauftragt, Informationen zur Verfügung zu stellen, oder der den Inhalten der Online-Plattform ausgesetzt ist, die diese zur Verfügung stellt und über ihre Online-Schnittstelle verbreitet;

q)…

Artikel 24

Transparenzberichtspflichten der Anbieter von Online-Plattformen

(1)…

(2)Bis zum 17. Februar 2023 und danach mindestens alle sechs Monate veröffentlichen Anbieter für jede Online-Plattform oder Online-Suchmaschine in einem öffentlich zugänglichen Bereich ihrer Online-Schnittstelle Informationen über die durchschnittliche monatliche Zahl ihrer aktiven Nutzer in der Union, berechnet als Durchschnitt der vergangenen sechs Monate und nach der Methode, die in den in Artikel 33 Absatz 3 genannten delegierten Rechtsakten festgelegt wird, wenn diese delegierten Rechtsakte erlassen wurden.

(3)…“

3.2 Formale Voraussetzungen

3.2.1 Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts

3.2.1.1 Auftraggeberin im Sinne des § 2 Z 5 BVergG 2018 ist die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA). Sie ist nach ständiger Rechtsprechung öffentliche Auftraggeberin gemäß § 4 Abs 1 Z 2 BVergG 2018 (BVwG 3. 10. 2018, W187 2206514-1/2E; BVwG 12. 11. 2018, W187 2206514-2/43E; BVwG 10. 4. 2019, W123 2214305-2/25E) und ist als bundesgesetzlich eingerichtete Selbstverwaltungskörperschaft im Sinne des Art 14b Abs 2 Z 1 lit d B-VG dem Vollziehungsbereich des Bundes zuzurechnen. Bei der gegenständlichen Ausschreibung handelt es sich um einen Dienstleistungsauftrag. Der geschätzte Auftragswert liegt jedenfalls über dem relevanten Schwellenwert des § 12 Abs 1 Z 3 BVergG 2018, sodass gemäß § 12 Abs 1 BVergG 2018 ein Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich vorliegt.

3.2.1.2 Der gegenständliche Beschaffungsvorgang liegt somit im sachlichen und persönlichen Geltungsbereich des BVergG 2018. Die allgemeine Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Überprüfung des Vergabeverfahrens und zur Durchführung von Feststellungsverfahren entsprechend § 327 BVergG 2018 iVm Art 14b Abs 2 Z 1 lit d B-VG ist sohin gegeben.

3.2.1.3 Da darüber hinaus laut Stellungnahme der Auftraggeberin die Rahmenvereinbarung abgeschlossen wurde, ist das Bundesverwaltungsgericht damit gemäß § 334 Abs 3 BVergG 2018 für die in dieser Bestimmung genannten Feststellungen zuständig.

3.2.2 Zu Spruchpunkt A) 1. – Unzulässigkeit der Feststellungsanträge

3.2.2.1 Die Antragstellerin begehrt die Feststellung, „dass der Zuschlag an die BBBB wegen eines Verstoßes gegen das BVergG 2018, die hierzu ergangenen Verordnungen, unmittelbar anwendbares Unionsrecht sowie nicht gemäß den Angaben in der Ausschreibung dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Angebot erteilt wurde“, in eventu dass „die Antragstellerin auch bei Einhaltung der entsprechenden Bestimmungen eine echte Chance auf Erteilung des Zuschlages gehabt hätte“. Nach der Verbesserung enthält der Feststellungsantrag alle in § 354 Abs 1 BVergG 2018 verlangten Inhalte.

3.2.2.2 Feststellungsanträge sind nur ausnahmsweise zulässig, wenn sie gesetzlich vorgesehen sind, ein öffentliches Interesse an der Feststellung oder ein Interesse der Partei an der Klärung der strittigen Rechtsfrage besteht oder sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind (VfGH 10. 6. 1988, B 240/88, VfSlg 11.697/1988; VwGH 25. 11. 1999, 97/15/0178; BVwG 25. 5. 2022, W187 2254118-2/28E). Die Aufzählung der gesetzlich normierten Zuständigkeiten des Bundesverwaltungsgerichts ist abschließend (VwGH 13. 11. 2013, 2011/04/0034). Es ist somit – abgesehen von den oben genannten Fällen – nicht zuständig, nach der Zuschlagserteilung oder dem Abschluss der Rahmenvereinbarung andere als die in § 334 Abs 3 BVergG 2018 gesetzlich vorgesehenen Feststellungen zu treffen (VwGH 18. 1. 2021, Ra 2019/04/0047, Rn 18). Daraus ergibt sich auch, dass ein Bewerber oder Bieter keine anderen als die in § 353 Abs 1 BVergG 2018 genannten Feststellungen beantragen kann. Das BVergG 2018 enthält – ebenso wie die anderen österreichischen Vergaberechtsschutzgesetze – keine Generalklausel, jeden Verstoß gegen das BVergG 2018 feststellen zu lassen. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts lässt sich auch im Wege der Analogie nicht ausdehnen (VwGH 14. 3. 2012, 2008/04/0228). So zählte der Verwaltungsgerichtshof die Feststellung, dass die „Zuschlagsentscheidung ... rechtswidrig war“, nicht zu den aufgezählten Feststellungskompetenzen der Vergabekontrollbehörde (VwGH 19. 11. 2014, 2013/04/0176). Wenn der Gesetzgeber eine Feststellung regelt, ist davon auszugehen, dass ein von ihm nicht vorgesehenes Antragsrecht nicht in Betracht kommt (VwGH 29. 3. 2017, Ra 2016/05/0056).

3.2.2.3 Gegenstand eines – ohne Vorliegen einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage – begehrten Feststellungsantrages kann nur die Feststellung eines Rechts oder Rechtsverhältnisses sein. Die Feststellung bedarf eines Antrags der Partei. Voraussetzung ist, dass diese ein rechtliches Interesse an der Feststellung hat, es sich um ein notwendiges, letztes und einziges Mittel zweckentsprechender Rechtsverteidigung handelt oder wenn die Feststellung im öffentlichen Interesse liegt; dies jeweils unter der weiteren Voraussetzung, dass die maßgeblichen Rechtsvorschriften eine Feststellung dieser Art nicht ausschließen (zB VwGH 6. 7. 2016, Ra 2016/01/0119). Generell sind Feststellungserkenntnisse unzulässig, wenn die strittige Rechtsfrage im Rahmen eines anderen vorgesehenen gesetzlichen Verwaltungsverfahrens entschieden werden kann (zB VwGH 25. 4. 1996, 95/07/0216; VwGH 30. 6. 2011, 2007/07/0172) und damit zu diesen subsidiär ist (zB VwGH 22. 11. 2017, Ro 2017/03/0023; VwGH 26. 6. 2018, Ra 2016/04/0022; VwGH 21. 12. 2018, Ra 2018/12/0051). Darüber hinaus kann die Behörde weder über die Anwendbarkeit von gesetzlichen Vorschriften noch über ihre Auslegung oder über das Vorliegen von Anspruchsvoraussetzungen oder die Auslegung eines rechtskräftigen Bescheids oder einer Satzung (VwGH 28. 3. 2018, Ra 2017/07/0120) spruchmäßig entscheiden. Auch die rechtliche Qualifikation eines Sachverhaltes kann nicht Gegenstand eines Feststellungsantrages sein (VwGH 6. 5. 2020, Ra 2020/02/0048, 0049; VwGH 27. 4. 2020, Ra 2019/02/0229; VwGH 23. 11. 2023, Ro 2022/07/0009, 0010).

3.2.2.4 Bei dem Hauptantrag handelt es sich um einen Feststellungsantrag gemäß § 353 Abs 1 Z 1 BVergG 2018, der grundsätzlich vorgesehen ist und für den das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 334 Abs 3 Z 1 BVergG 2018 zuständig ist, da auch die Voraussetzung, dass der Zuschlag erteilt ist, insofern erfüllt ist, als die Rahmenvereinbarung abgeschlossen und damit das Vergabeverfahren beendet ist. Für Zwecke der Nachprüfungs- und Feststellungsverfahren ist der in den Bestimmungen über Feststellungsverfahren genannte Begriff des Vertrags in unionsrechtskonformer Auslegung nach Art 1 Abs 1 RL 89/665/EWG auch als Rahmenvereinbarung zu verstehen (VwGH 3. 7. 2025, Ro 2023/04/0039, Rn 20).

3.2.2.5 Das mit dem BVergG 2002 in Österreich eingeführte und im BVergG 2006 und BVergG 2018 weitergeführte System der gesondert anfechtbaren Entscheidungen (Reisner in Heid/Reisner [Hrsg], Handbuch Vergaberecht5 [2024] 4.2 Rz 263) geht davon aus, dass jeder Rechtsverstoß bei erster Gelegenheit angefochten werden kann und muss. Behauptete Rechtsverstöße sollen innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Präklusionsfristen möglichst frühzeitig geltend gemacht werden, was ein Zuwarten mit der Geltendmachung eines behaupteten Verstoßes unzulässig macht. Aus diesem Grund ist ein Antrag auf Feststellung gemäß § 354 Abs 4 BVergG 2018 unzulässig, wenn der Antragsteller den Verstoß bereits in einem Verfahren zur Nichtigerklärung „hätte geltend machen können“ und dies nicht getan hat (VwGH 1. 3. 2004, 2004/04/0012; VwGH 7. 11. 2005, 2003/04/0135). Die Unterlassung eines möglichen Nachprüfungsantrags und eines Antrags auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung verhindert gemäß § 369 Abs 2 und 4 BVergG 2018 auch das Entstehen eines Anspruchs auf Schadenersatz aus wegen eines Verstoßes gegen Vergaberecht. Da eine Klage auf Schadenersatz aus Vergabeverstoß eine der in § 373 Abs 2 BVergG 2018 genannten Feststellungen voraussetzt und ein Antrag auf eine solche Feststellung im Fall der Möglichkeit der Geltendmachung dieses Verstoßes in einem Nachprüfungsverfahren unzulässig ist, weshalb eine solche Feststellung nicht mehr zu erlangen ist, steht die Möglichkeit der Geltendmachung in einem Nachprüfungsverfahren auch der Zulässigkeit einer Schadenersatzklage entgegen. Die Möglichkeit der Geltendmachung eines Verstoßes gegen Vergaberecht in einem Nachprüfungsantrag macht gemäß § 373 Abs 3 BVergG 2018 auch eine Klage auf Schadenersatz nach der rechtmäßigen Erklärung des Widerrufs wegen eines dem Widerruf vorangegangenen Rechtsverstoßes unzulässig. Gleiches gilt gemäß § 373 Abs 4 BVergG 2018 für die Geltendmachung von Ansprüchen aus unlauterem Wettbewerb.

3.2.2.6 Die Antragstellerin stützt ihr Vorbringen zur Rechtswidrigkeit des Abschlusses der Rahmenvereinbarung mit der Partnerin der Rahmenvereinbarung auf die Nichterfüllung der Mindestanforderung an die Eignung in Punkt 3.20. de „Leistungsbeschreibung“ zum Zeitpunkt der Angebotsöffnung, weshalb ihr Angebot auszuscheiden gewesen wäre. Sie stützt ihr Vorbringen damit auf einen Umstand, der zum Zeitpunkt des Abschlusses der Rahmenvereinbarung vorgelegen ist und nicht erst nachträglich gesetzt wurde (siehe zur Zulässigkeit eines Feststellungsantrags wegen eines nachträglichen Umstands und der Unmöglichkeit, diesen in einem Nachprüfungsverfahren geltend zu machen VwGH 6. 3. 2013, 2011/04/0115, 0130, 0139).

3.2.2.7 Wenn die Antragstellerin vorbringt, dass sie nach der Entscheidung, mit welchem Unternehmer die Rahmenvereinbarung abgeschlossen werden soll, der Zuschlagsentscheidung, zu ihren Ungunsten erst umfangreichere Nachforschungen anstellen musste, um zu überprüfen, ob die Partnerin der Rahmenvereinbarung die Mindestanforderungen der Ausschreibung erfüllt, ist ihr zu entgegnen, dass das gegenständliche Vergabeverfahren als offenes Verfahren geführt wurde. Die Antragstellerin wusste seit der Übermittlung der Niederschrift über die Angebotsöffnung am 1. August 2025, dass es außer ihrem nur ein zweites Angebot gab, das erheblich billiger als ihres war und damit im Zuschlagskriterium Preis wesentlich mehr Punkte erhalten würde. Sie wusste, wer dieses Angebot gelegt hatte. Unter Berücksichtigung der – ihr ebenfalls bekannten – Zuschlagskriterien, nach denen für den Preis 80 Punkte vergeben wurden, wusste sie, dass ihr Angebot in diesem Kriterium mit 0 Punkten bewertet werden würde, sodass sie selbst bei einer Bewertung im Qualitätskriterium mit dem erreichbaren Punktemaximum keine Chance hatte, an erster Stelle gereiht zu werden. Sie hätte daher bereits zu diesem Zeitpunkt nachforschen können, da auch absehbar war, dass sie ohne Ausscheiden dieses Angebots unmöglich für den Abschluss der Rahmenvereinbarung in Aussicht genommen werden konnte.

3.2.2.8 Wenn die Antragstellerin auf langwierige interne Prozesse zur Prüfung, ob ein Nachprüfungsantrag eingebracht werden soll, verweist, die länger als die zehntätige Frist nach § 343 Abs 1 BVergG 2018 in Anspruch nahmen, wie sie in der mündlichen Verhandlung vorbrachte, ist ihr zu entgegnen, dass sich prozessuale Fristen wie jene des § 343 Abs 1 BVergG 2018 für das Einbringen eines Nachprüfungsantrags zur Nichtigerklärung einer gesondert anfechtbaren Entscheidung des Auftraggebers der Disposition der Verfahrensparteien entziehen und von diesen einzuhalten sind. Dabei spielen die Dauer und der Aufwand interner Entscheidungsprozesse der Antragstellerin keine Rolle, vielmehr müsste sie diese an die einzuhaltenden Fristen anpassen.

3.2.2.9 Überdies bringt sie selbst vor, dass die einzige relevante Anzahl an „identifizierten Besuchern/Monat“ im Sinn der Punkte 3.20. (Muss-Kriterium) und 3.21. (Zuschlagskriterium) jene ist, die der Betreiber eines Portals auf der Website, hier im Impressum veröffentlicht. Sie versteht die in Art 24 Abs 2 DSA genannten „aktiven Nutzer“ als Branchenstandard und einzige normierte, vergleichbare und daher relevante „Anzahl der identifizierten Benutzer“ im Sinn der Punkte 3.20. und 3.21. der „Leistungsbeschreibung“ der gegenständlichen Ausschreibung. Art 3 lit p DSA definiert als „aktiver Nutzer einer Online-Plattform“ einen „Nutzer des Dienstes, der eine Online-Plattform nutzt, indem er die Online-Plattform damit beauftragt, Informationen zur Verfügung zu stellen, oder der den Inhalten der Online-Plattform ausgesetzt ist, die diese zur Verfügung stellt und über ihre Online-Schnittstelle verbreitet“. Auch wenn trotz der umfangreichen Argumentation der Antragstellerin zweifelhaft ist, ob der Begriff des „aktiven Nutzers“ dem „identifizierten Besucher“ gleichzuhalten ist, handelt es sich dabei um einen rechtlich definierten Begriff, der möglicherweise sinnvollerweise mangels entsprechender Festlegung in der Ausschreibung heranzuziehen sein könnte. Folgt man daher dem Vorbringen der Antragstellerin, hätte eine kurze Einsicht im Impressum der Website der Partnerin der Rahmenvereinbarung genügt, um die relevante Anzahl an „identifizierten Besuchern/Monat“ festzustellen. Dies wäre im Zeitraum von 20. bis 30. November 2025 ohne Probleme möglich wegewesen. Die von ihr getätigten umfangreichen Nachforschungen wären nicht notwendig gewesen. Sie hätte daher schon aus diesem Grund fristgerecht einen Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung, mit welchem Unternehmer die Rahmenvereinbarung abgeschlossen werden soll, vom 20. November 2025 einbringen können. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass sie die ausgeschriebenen Leistungen bisher für die Auftraggeberin erbrachte. Sie hätte daher die behauptete Rechtswidrigkeit in einem Nachprüfungsantrag geltend machen können. Da sie das unterließ, ist der Feststellungsantrag gemäß § 354 Abs 4 BVergG 2018 unzulässig.

3.2.3 Zu Spruchpunkt A) 2. – Unzulässigkeit der Feststellungsanträge

3.2.3.1 Bei dem Eventualantrag handelt es sich um einen Antrag, für den § 334 Abs 3 BVergG 2018 keine ausdrückliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nach Zuschlagserteilung einräumt und den § 353 Abs 1 BVergG 2018 auch nicht als zulässigen Feststellungsantrag festlegt. Grundsätzlich ist der Antragstellerin zuzustimmen, dass sie eine echte Chance auf Zuschlagserteilung – oder hier den Abschluss der Rahmenvereinbarung – haben muss, wenn sie mit ihrem Feststellungsantrag durchdringen will. § 334 Abs 3 Z 2 BVergG 2018 sieht über den Antrag des Auftraggebers lediglich die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Feststellung vor, dass der Antragsteller keine echte Chance auf Erteilung des Zuschlags hatte. § 353 Abs 1 Schlussabsatz BVergG 2018 sieht ein entsprechendes Antragsrecht des Auftraggebers vor, woraus sich ergibt, dass nur ein Auftraggeber einen derartigen Antrag stellen darf und das Bundesverwaltungsgericht nur für die Negativ- nicht aber für die Positivfeststellung der echten Chance zuständig ist. Zweck eines solchen Antrags ist, wie sich aus § 369 Abs 2 und 4 BVergG 2018 ergibt, dass der Auftraggeber selbst bei Stattgabe des Feststellungsantrags bereits mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Schadenersatz aus Vergabeverstoß abwehren kann, indem der grundsätzlich durch die Feststellung des Bundesverwaltungsgerichts begründete Anspruch auf Schadenersatz gar nicht erst entsteht.

3.2.3.2 Die im Eventualantrag beantragte Feststellung ist kein taugliches Mittel zur Erlangung von Schadenersatz, damit ein von Art 2 Abs 1 lit c RL 89/665/EWG unionsrechtlich gebotenen Mittels des vergabespezifischen Rechtsschutzes, weil die begehrte Feststellung nicht in § 373 Abs 2 BVergG 2018 und damit im Katalog jener Feststellungen genannt ist, die Voraussetzung für eine Klage auf Schadenersatz wegen Vergabeverstoßes sind. § 373 Abs 4 erhebt diese Feststellungen auch zur Voraussetzung für die Geltendmachung von Ansprüchen aus unlauterem Wettbewerb. Ein Schadenersatzanspruch aus Vergabeverstoß gemäß § 369 Abs 1 oder 3 BVergG 2018 knüpft zwar nicht an eine Feststellung eines Verwaltungsgerichts an, um überhaupt zu entstehen, sondern knüpft an einen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen Vergaberecht an. Lediglich eine Schadenersatzklage – oder die Geltendmachung eines Verstoßes gegen das UWG – setzt diese Feststellung voraus.

3.2.3.3 Damit ist eine nicht im Gesetz vorgesehene Feststellung an den allgemeinen Aussagen zur Zulässigkeit von Feststellungsanträgen zu messen. Das Interesse an einer solchen Feststellung kann nur als rechtliches Interesse verstanden werden. Da die beantragte Feststellung der Antragstellerin weder ein Recht verleiht noch Voraussetzung für andere Handlungen zu ihren Gunsten ist, kann der Eventualantrag nicht als im Interesse der Antragstellerin gelegen angesehen werden. Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts ist die Feststellung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht geeignet, weil die Antragstellerin dadurch weder Partnerin der Rahmenvereinbarung wird noch einen Anspruch auf Schadenersatz erlangt. Es besteht auch kein öffentliches Interesse an dieser Feststellung. Gegenstand der Feststellung wäre der Umstand, dass die Antragstellerin eine echte Chance auf Zuschlagserteilung gehabt hätte. Damit wird weder ein Recht oder ein Rechtsverhältnis festgestellt, sodass auch der Inhalt der begehrten Feststellung nicht den allgemeinen Vorgaben für nicht gesetzlich vorgesehene Feststellungen entspricht. Daher ist der Eventualantrag ebenfalls unzulässig.

3.2.4 Zusammenfassung

3.2.4.1 Wie oben ausgeführt war der Hauptantrag gemäß § 354 Abs 4 BVergG 2018 und der Eventualantrag als unzulässig zurückzuweisen.

3.2.4.2 Bei dem Antrag gemäß § 353 Abs 1 BVergG 2018 auf Feststellung, dass die Antragstellerin auch bei Einhaltung der entsprechenden Bestimmungen keine echte Chance auf Erteilung des Zuschlags gehabt hätte, handelt es sich um eine Art von Eventualantrag, der eine Feststellung voraussetzt (VwGH 1. 8. 2025, Ra 2022/04/0034, Rn 24), um über ihn absprechen zu können (VwGH 29. 1. 2018, Ra 2016/04/0086, 0087, Rn 41). Da das Bundesverwaltungsgericht sowohl den Feststellungsantrag als auch den Eventualantrag zurückwies, ist über den Antrag auf Feststellung, dass die Antragstellerin keine echte Chance auf Zuschlagserteilung hatte, nicht mehr zu entscheiden (VwGH 9. 9. 2015, Ro 2015/04/0013, 0014, Pkt 5.).

3.3 Zu Spruchpunkt B) – Unzulässigkeit der Revision

3.3.1 Gemäß § 25a Abs 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

3.3.2 Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Dazu ist auf die unter 3.2 zitierte höchstgerichtliche Rechtsprechung zu verweisen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.