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BVWGT_20260219_I403_2323926_1_00.html
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BVWGT_20260219_I403_2323926_1_00
I403 2323926-1/12EI403 2323927-1/13E
I403 2323929-1/13E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin MMag. Birgit ERTL über die Beschwerde von
XXXX , geb. XXXX ,
XXXX , geb. XXXX ,
XXXX , geb. XXXX , gesetzlich vertreten durch seinen Vater XXXX
alle Staatsbürger von Ghana und vertreten durch den Verein SUARA, Lerchenfelder Gürtel 45, 1160 Wien, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien (BFA-W) vom 23.09.2025, Zl. XXXX , XXXX , XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 03.02.2026 zu Recht:
A)
I. Die Beschwerde gegen die Spruchpunkte I. bis III. der angefochtenen Bescheide wird als unbegründet abgewiesen.
II. In Erledigung der Beschwerde gegen Spruchpunkt IV. der angefochtenen Bescheide wird eine Frist zur freiwilligen Ausreise bis zum 12.07.2026 gewährt.
III. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt V. der angefochtenen Bescheide wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass der am 21.05.2025 gestellte Antrag auf Heilung des Mangels der Vorlage der Reisepässe gemäß § 4 Abs. 1 Z 2 und 3 AsylG-DV zurückgewiesen (und nicht abgewiesen) wird.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:
XXXX (im Folgenden: Erstbeschwerdeführer) ist der Vater des volljährigen XXXX (im Folgenden: Zweitbeschwerdeführer) und des minderjährigen XXXX (im Folgenden: Drittbeschwerdeführer).
Die Beschwerdeführer stellten am 21.05.2025 schriftlich einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK und einen Antrag auf Heilung des Mangels der Vorlage der Reisepässe gemäß § 4 Abs. 1 Z 2 und 3 AsylG-DV, da sie die Reisepässe verloren hätten. Die Beschwerdeführer würden seit Herbst 2020 in Österreich leben und die Kinder hier die Schule besuchen. Beigelegt waren unter anderem ein Kontoauszug des Erstbeschwerdeführers, Schulzeugnisse des Zweit- und Drittbeschwerdeführers, die Reisepässe in Kopie und die Geburtsurkunden in Original.
Am 21.08.2025 erfolgte die niederschriftliche Befragung der Beschwerdeführer durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), in der die Beschwerdeführer erklärten, wegen der Schulausbildung des Zweit- und Drittbeschwerdeführers in Österreich bleiben zu wollen.
Mit gegenständlich angefochtenen Bescheiden vom 23.09.2025 wurden die Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK vom 21.05.2025 gemäß § 55 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 10 Absatz 3 AsylG iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz wurde gegen die Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 3 FPG erlassen (Spruchpunkt II.). Es wurde gemäß § 52 Absatz 9 FPG festgestellt, dass ihre Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Ghana zulässig ist (Spruchpunkt III.). Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt IV.). Ihre Anträge auf Mängelheilung wurden gemäß § 4 Absatz 1 iVm § 8 AsylG-DV 2005 abgewiesen (Spruchpunkt V.).
Mit Eingabe vom 21.10.2025 wurde Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit erhoben und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Inhaltlich wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass der Zweit- und der Drittbeschwerdeführer aufgrund der diplomatischen Funktion ihrer Mutter oftmals umgezogen seien und einen Schulabschluss in Österreich erwerben wollten. Ihr weiterer Aufenthalt im Bundesgebiet sei im Interesse des Kindeswohls gelegen und sei aufgrund der Minderjährigkeit des Drittbeschwerdeführers auch der weitere Aufenthalt seines Vaters, des Erstbeschwerdeführers, in Österreich notwendig.
Beschwerde und Verwaltungsakt wurden dem Bundesverwaltungsgericht am 28.10.2025 vorgelegt und am 03.02.2026 eine mündliche Verhandlung durchgeführt. Mit Eingabe vom 18.02.2026 wurde das Beschwerdevorbringen dahingehend ergänzt, dass eine Frist für die freiwillige Ausreise bis zum 12.7.2026 beantragt wurde, um es insbesondere dem minderjährigen Drittbeschwerdeführer zu ermöglichen, das Schuljahr zu beenden.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Der Erstbeschwerdeführer ist seit 30.12.2006 mit XXXX (im Folgenden: J. M. B. A.) verheiratet. Der Zweit- und der Drittbeschwerdeführer entstammen dieser Ehe. Der Zweitbeschwerdeführer wurde 2007 in Ghana geboren, der Drittbeschwerdeführer 2010 in Deutschland.
1.2. Die Familie lebte von 2008 bis 2012 aufgrund der Tätigkeit von J. M. B. A. für die Botschaft der Republik Ghana in Deutschland. Danach kehrte die Familie nach Ghana zurück und lebte dann einige Jahre im Senegal, nachdem J. M. B. A. dorthin berufen worden war. Anschließend verbrachte die Familie ein Jahr in Ghana, wo die beiden jüngeren Beschwerdeführer auch für ein Jahr die Schule besuchten.
1.3. Die Ehefrau des Erstbeschwerdeführers J. M. B. A. war von Oktober 2020 bis Dezember 2024 im diplomatischen Dienst der Botschaft der Republik Ghana als Finanzsekretärin im Bundesgebiet tätig. Sie kehrte nach Ende der Entsendung im Dezember 2024 nach Ghana zurück, arbeitet weiterhin im Außenministerium, verdient rund 5.000 Euro monatlich und wohnt in der Eigentumswohnung der Familie in XXXX .
1.4. Die Beschwerdeführer halten sich seit 24.10.2020 im Bundesgebiet auf und hatten bis zum 31.10.2024 eine Legitimationskarte (aufgrund der diplomatischen Funktion von J. M. B. A. im Bundesgebiet) und waren daher bis zu diesem Zeitpunkt rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältig. Sie verblieben aber auch nach Rückkehr von J. M. B. A. nach Ghana im Bundesgebiet. Die Kinder halten telefonisch Kontakt mit ihrer Mutter. Die Entscheidung, in Österreich zu bleiben, wurde von den Eltern des Zweit- und des Drittbeschwerdeführers in Absprache mit diesen getroffen und gründet sich auf dem Wunsch nach einer besseren Schulbildung im Vergleich zu Ghana.
1.5. Die Beschwerdeführer werden von J. M. B. A. finanziell mit 2.000 bis 2.500 Euro monatlich unterstützt und wohnen aktuell aufgrund des guten Willens einer Botschaftsmitarbeiterin kostenfrei in einer Wohnung der Botschaft der Republik Ghana. Ein Anspruch auf die Unterkunft besteht nicht.
1.6. Der unbescholtene Erstbeschwerdeführer arbeitete 2020/2021 für etwa ein Jahr als Fahrer bei einem Lieferunternehmen, beendete die Tätigkeit aber aufgrund von Hüftbeschwerden. In den letzten Monaten erhielt er ein geringfügiges Einkommen dafür, dass er im Bekanntenkreis als Modeberater tätig war. Er ist erwerbsfähig.
Er beantragte am 01.08.2024 die Erteilung des Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot-Karte“ als Schlüsselkraft gemäß § 41 NAG und gab die Botschaft der Republik Ghana als Arbeitgeber an; der Antrag wurde mit Bescheid des AMS vom 26.11.2024 zurückgewiesen, da für Tätigkeiten für diplomatische Vertretungen keine Beschäftigungsbewilligung notwendig ist. Tatsächlich war er auch nie für die Botschaft tätig.
Er verfügt über geringe Deutschkenntnisse und besuchte keinen Deutschkurs. Er hat Bekannte im Bundesgebiet. Seine Eltern sind verstorben, seine Geschwister und weitere Verwandte leben in Ghana. Er hat keine engen Bindungen zu Österreich, besucht hier aber regelmäßig eine katholische Kirche.
1.7. Der unbescholtene, volljährige Zweitbeschwerdeführer besucht die siebte Klasse eines Oberstufenrealgymnasiums und wies bisher einen positiven Schulerfolg auf. In der aktuellen Schulnachricht hat er allerdings vier „Nicht genügend“. Er spricht ausgezeichnet Deutsch, ist sportlich und hat einen Freundeskreis in Österreich. Er möchte sein Leben in Österreich führen und kann sich auch vorstellen, ohne seinen Vater hier zu leben.
1.8. Der minderjährige Drittbeschwerdeführer besucht die vierte Klasse einer Mittelschule und weist einen positiven Schulerfolg auf. Er spricht ausgezeichnet Deutsch und möchte nach der Mittelschule ebenfalls ein Oberstufenrealgymnasium besuchen. Er spielt in einem Fußballverein und hat einen Freundeskreis in Österreich.
1.9. Das aktuelle Schuljahr endet in Wien, dem Wohnort der Beschwerdeführer, am Freitag, den 03.07.2026.
1.10. Zur Lage in Ghana:
Politische Lage
Die Republik Ghana ist eine Präsidialdemokratie auf Grundlage der Verfassung von 1992 (AA 6.10.2023). Die Dynamik der ghanaischen Demokratie und ihr friedliches Funktionieren werden von Beobachtern einhellig gelobt. Ghana gilt derzeit als eines der dynamischsten politischen Systeme in Westafrika (FD 1.1.2023).
Der Präsident, zugleich Staatsoberhaupt und Regierungschef, wird unmittelbar von der Wählerschaft für eine Amtszeit von vier Jahren gewählt. Er verfügt über weitreichende Befugnisse unter dem Vorbehalt der verfassungsmäßig garantierten Gewaltenteilung (AA 6.10.2023).
Die aktuelle Regierungspartei New Patriotic Party (NPP) um Präsident Nana Addo Dankwa Akufo-Addo verfügt über eine knappe Mehrheit im Parlament. Die größte Oppositionspartei ist der National Democratic Congress (NDC). Die nächsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen sind für Ende 2024 geplant (AA 6.10.2023; vgl. FD 1.1.2023).
Das Land hat eine Reihe friedlicher politischer Wechsel zwischen den beiden großen politischen Parteien, dem National Democratic Congress (sozialdemokratisch) und der New Patriotic Party (Mitte-Rechts) durchlebt (FD 1.1.2023).
Im Dezember 2020 wurde Präsident Nana Akufo-Addo, der Partei New Patriotic Party (NPP), für eine zweite und letzte Amtszeit wiedergewählt (FD 1.1.2023). Inländische und internationale Beobachter bewerteten die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2020 als transparent und glaubwürdig. Vereinzelt kam es allerdings zu gewalttätigen Zwischenfällen, bei denen bis zu acht Menschen starben, einige davon durch Sicherheitskräfte (USDOS 20.3.2023).
Die Mitglieder des 275 Sitze zählenden Einkammerparlaments werden direkt in Einzelwahlkreisen für eine Amtszeit von vier Jahren gewählt. Die NPP, die im vorherigen Parlament die Mehrheit hatte, und die NDC haben bei den Wahlen, die zeitgleich mit der Präsidentschaftswahl 2020 stattfanden, jeweils 137 Sitze gewonnen. Einen Sitz gewann ein Unabhängiger, der sich bereit erklärte, die NPP zu unterstützen, so dass diese Partei de facto über eine knappe Mehrheit verfügt. Die Wahlbeobachter lobten den allgemeinen Verlauf der Wahlen (FH 2023).
Beobachter der Afrikanischen Union (AU) und der Europäischen Union (EU) bezeichneten den Wahlkampf als gut organisiert und im Allgemeinen friedlich, obwohl die EU-Beobachter eine mangelnde Regulierung der Wahlkampffinanzierung und einen Missbrauch staatlicher Mittel kritisierten. Die unmittelbare Zeit nach der Wahl war von Gewalt geprägt, und die nationale Polizei meldete mindestens fünf Tote in den Tagen nach der Wahl. NDC-Anhänger protestierten nach der Wahl in Teilen Ghanas und marschierten vor allem auf den Sitz der Wahlkommission in XXXX (FH 2023).
Die Regierungspartei New Patriotic Party (NPP) hat am 4.11.2023 ihren Kandidaten für die im Dezember 2024 angesetzten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen gewählt. Die Vorwahlen konnte der aktuelle Vizepräsident Mahamudu Bawumia mit 61 % der Stimmen für sich entscheiden. Mahamudu Bawumia wird im Dezember 2024 gegen John Mahama, Kandidat der Hauptoppositionspartei National Democratic Congress (NDC) und ehemaliger ghanaischer Präsident von 2012 bis 2017, antreten (BAMF 17.1.2024).
Quellen:
-AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (6.10.2023): Ghana: Politisches Porträt, https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/ghana-node/politisches-portraet/203398, Zugriff 8.3.2024
-BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (17.1.2024): Briefing Notes Zusammenfassung, https://milo.bamf.de/OTCS/cs.exe/fetchcsui/-29188457/Deutschland._Bundesamt_f%C3%Bcr_Migration_und_Fl%C3%Bcchtlinge%2C_Briefing_Notes_Zusammenfassung_%2D_Ghana%2C_Juli_bis_Dezember_2023%2C_31.12.2023.pdf?nodeid=29189115amp;vernum=-2, Zugriff 12.3.2024
-FD - France Diplomatie [Frankreich] (1.1.2023): Présentation du Ghana, https://www.diplomatie.gouv.fr/fr/dossiers-pays/ghana/presentation-du-ghana/, Zugriff 8.3.2024
-FH - Freedom House (2023): Freedom in the World 2023 - Ghana, 2023, https://www.ecoi.net/de/dokument/2094362.html, Zugriff 4.3.2024
-USDOS - US Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights Practices: Ghana, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089217.html, Zugriff 4.3.2024
Sicherheitslage
Ghana ist im Vergleich zu anderen afrikanischen Ländern relativ sicher und stabil (BMEIA 5.2024; vgl. EDA 18.1.2024).
Angesichts der erheblich verschlechterten wirtschaftlichen Lage kann es landesweit vermehrt zu Demonstrationen kommen, insbesondere in den größeren Städten XXXX , Kumasi, Tamale und Takoradi (AA 30.1.2024). Gewisse politische, soziale und wirtschaftliche Spannungen führen sporadisch zu Protesten (EDA 18.1.2024). In der Vergangenheit sind diese friedlich verlaufen (AA 30.1.2024). Bei Demonstrationen sind gewalttätige Ausschreitungen möglich und können nicht ausgeschlossen werden (EDA 18.1.2024; vgl. AA 30.1.2024). Auch Straßenblockaden kommen vor (EDA 18.1.2024).
Es gibt Hinweise, dass terroristische Gruppierungen aus der Sahelzone ihren Aktionsradius nach Ghana ausdehnen. Das Risiko von Anschlägen besteht im ganzen Land (EDA 18.1.2024). Insbesondere im Norden von Ghana (Northern Region, North-East, Savannah Region, Upper West, Upper East, Bono, Bono East und Oti) besteht erhöhte Unsicherheit, dass terroristische oder kriminelle Gruppen aus dem Nachbarland Burkina Faso auch in Ghana operativ tätig werden (AA 30.1.2024; vgl. EDA 18.1.2024). Die Überwachung der Grenzgebiete wurde deutlich verstärkt (FD 22.1.2024).
Die Gefahr von bewaffneten Raubüberfällen und Kleinkriminalität kann nicht ausgeschlossen werden (BMEIA 5.2024) Die Kriminalitätsrate ist im regionalen Vergleich gering, steigt aber derzeit aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage und der exponentiell angestiegenen Preise (AA 30.1.2024).
Ferner besteht in den nördlichen Landesteilen (Nord Volta, Northern and Upper-East Regions) die Gefahr von Auseinandersetzungen und Spannungen zwischen lokalen Bevölkerungsgruppen im Zusammenhang mit traditionellen Stammesangelegenheiten (BMEIA 5.3.2024; vgl. EDA 18.1.2024, FD 22.1.2024). Ausnahmezustand und Ausgangssperren werden je nach Lage kurzfristig festgesetzt (BMEIA 5.3.2024). Dabei kann es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kommen, die wiederholt Todesopfer und Verletzte fordern (EDA 18.1.2024).
In den Regionen Northern Region, North-East, Savannah Region, Upper West und Upper East besteht ferner die Gefahr von Entführungen und Überfällen, auch auf den Hauptverkehrsstrecken (AA 30.1.2024).
Quellen:
-AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (30.1.2024): Ghana: Reise- und Sicherheitshinweise, https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/ghana-node/ghanasicherheit/203372, Zugriff 1.3.2024
-BMEIA - Bundesministerium Europäische und internationale Angelegenheiten [Österreich] (5.3.2024): Reiseinformation Ghana (Republik Ghana), https://www.bmeia.gv.at/reise-services/reiseinformation/land/ghana/, Zugriff 5.3.2024
-EDA - Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten [Schweiz] (18.1.2024): Reisehinweise für Ghana, https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertretungen-und-reisehinweise/ghana/reisehinweise-fuerghana.html#eda5a642c, Zugriff 8.3.2024
-FD - France Diplomatie [Frankreich] (22.1.2024): Ghana, Benin, Conseils par pays/destination, https://www.diplomatie.gouv.fr/fr/conseils-aux-voyageurs/conseils-par-pays-destination/ghana/#sante, Zugriff 1.3.2024
Kinder
Die Staatsbürgerschaft wird durch Geburt im Land oder außerhalb des Landes erworben, wenn ein Elternteil oder ein Großelternteil des Kindes Staatsbürger ist. Kinder, die bei der Geburt nicht registriert werden oder keine Ausweispapiere haben, könnten vom Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung und Sozialversicherung ausgeschlossen werden. Obwohl für die Einschulung eine Geburtsurkunde erforderlich ist, geben die Behörden an, dass Kindern der Zugang zur Bildung nicht aufgrund fehlender Dokumente verweigert wird. Die Behörden beurteilen die Geburtenregistrierungen auf nicht diskriminierende Weise (USDOS 20.3.2023).
Die Verfassung sieht eine gebührenfreie, obligatorische und allgemeine Grundbildung für alle Kinder vom Kindergarten bis zur Mittelschule vor. Die Regierung setzt die gebührenfreie Einschulung in die weiterführende Schule fort (USDOS 20.3.2023).
Es gibt weiterhin Berichte über männliche Lehrer, die sowohl weibliche als auch männliche Schüler sexuell belästigten und bedrängten. Körperliche Misshandlung und körperliche Züchtigung von Kindern geben Anlass zur Sorge. Lokale Sozialarbeiter überwachen Fälle von Kindesmissbrauch und Vernachlässigung nur selten wirksam (USDOS 20.3.2023).
Das gesetzliche Mindestalter für die Eheschließung liegt bei 18 Jahren. Kinder-, Früh- und Zwangsverheiratungen sind zwar illegal, aber nach wie vor ein Problem, vor allem in den Regionen Northern, North East, Upper East, Savannah und Volta am höchsten, während sie in den Regionen Greater XXXX , Ashanti und Ahafo am niedrigsten war (USDOS 20.3.2023).
Das Gesetz verbietet die kommerzielle sexuelle Ausbeutung von Kindern, obwohl es den Verkauf, das Grooming oder den Einsatz von Kindern für die kommerzielle Ausbeutung nicht ausdrücklich erwähnt. Die Behörden setzen die Gesetze nicht wirksam durch. Das Mindestalter für einvernehmlichen Sex liegt bei 16 Jahren. Die Teilnahme an sexuellen Aktivitäten mit Personen, die jünger als 16 Jahre sind, ist illegal. Das Gesetz stellt die Nutzung eines Computers zur Veröffentlichung, Herstellung, Beschaffung oder zum Besitz von Kinderpornografie unter Strafe (USDOS 20.3.2023).
Das Gesetz verbietet die Tötung von Kindern, doch mehrere NGOs berichteten, dass Gemeinden in der Region Upper East "Geisterkinder" töteten, die mit körperlichen Behinderungen geboren wurden und bei denen der Verdacht bestand, dass sie von bösen Geistern besessen waren. Lokale und traditionelle Regierungsstellen arbeiten mit NGOs zusammen, um die Öffentlichkeit für die Ursachen von Behinderungen und deren Behandlung zu sensibilisieren und Kinder zu retten, die von rituellen Tötungen bedroht waren. Die Behörden setzen die gesetzlichen Verbote der Kindstötung durch (USDOS 20.3.2023).
Die Abwanderung von Kindern in städtische Gebiete setzte sich aufgrund der wirtschaftlichen Not in den ländlichen Gebieten fort. Die Kinder müssen sich oft selbst versorgen, um zu überleben, was sowohl zur sexuellen Ausbeutung von Kindern als auch zur Schulabbrecherquote beiträgt. Mädchen, die auf der Straße leben, sind besonders anfällig für kommerzielle sexuelle Ausbeutung (USDOS 20.3.2023).
Die Ausbeutung von Kindern in der Landwirtschaft und im Bergbau ist nach wie vor ein Problem. Auch in der Fischereiindustrie wurden ähnliche Missbräuche gemeldet, insbesondere in der Region um den Voltasee (FH 2023; vgl. AI 28.3.2023). Im April 2022 zeigte ein Dokumentarfilm des britischen Fernsehsenders Channel 4 Aufnahmen von erst zehn Jahre alten Kindern, die auf Kakaoplantagen mit Macheten arbeiteten. Im August erhoben 60 ghanaische Kinder und Jugendliche zwischen fünf und 17 Jahren gegen einen Kakaoproduzenten den Vorwurf, die Gesetze zur Kinderarbeit verletzt zu haben. Die Rechtsbeistände der Minderjährigen führten an, dass die Kinder und Jugendlichen körperliche Verletzungen und Reptilienbisse erlitten hätten, giftigen Pestiziden und Düngemitteln ausgesetzt waren und häufig nicht zur Schule gingen (AI 28.3.2023).
Quellen:
-AI - Amnesty International (28.3.2023): Amnesty International Report 2022/23; Zur weltweiten Lage der Menschenrechte; Ghana 2022, https://www.ecoi.net/de/dokument/2094495.html, Zugriff 4.3.2024
-FH - Freedom House (2023): Freedom in the World 2023 - Ghana, 2023, https://www.ecoi.net/de/dokument/2094362.html, Zugriff 4.3.2024
-USDOS - US Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights Practices: Ghana, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089217.html, Zugriff 4.3.2024
Grundversorgung und Wirtschaft
Nach einem schwierigen Jahr geht es langsam wieder aufwärts. Das Wirtschaftswachstum im Jahr 2023 betrug immerhin noch 1,2 %. Für 2024 erwartet der IWF ein Plus des BIP von 2,7 %. Dies soll vor allem auf verstärkten Aktivitäten im Bergbau- und Ölsektor und damit steigenden Exporterlösen sowie wahlbedingten Staatsausgaben beruhen (GTAI 18.1.2024).
Zu den größten Industriezweigen, zählen der Bergbau, Holzwirtschaft, Aluminiumschmelzen, Lebensmittelverarbeitung, Zement, Erdöl und kleinerer Schiffsbau (LI 2.2024).
Der Bergbausektor spielt eine wichtige Rolle in der ghanaischen Wirtschaft und die Bergbaubranche ist der größte Steuerzahler des Landes und leistet einen erheblichen Beitrag zum Bruttoinlandsprodukt (WKO 4.1.2024).
Mit einem durchschnittlichen Jahreseinkommen von 2.260 Euro gehört Ghana zu den Ländern mit niedrigerem Mitteleinkommen (LI 3.2024b); der Privatkonsum ist nach wie vor eingeschränkt (GTAI 18.1.2024). Die Arbeitslosenquote lag 2022 bei 3,9 % (WKO 2.2024). Bei der Durchführung der Reformen zur Überwindung einer Wirtschaftskrise haben die Behörden daran gearbeitet die wirksamsten Sozialschutzprogramme zu erweitern, vor allem für die gefährdeten Bevölkerung. Im Jahr 2023 verdoppelten sie die Leistungen im Rahmen des bestehenden zielgerichteten Bargeldtransferprogramms "Living Empowerment Against Poverty", und es wird erwartet, dass diese Leistungen im Jahr 2024 noch einmal verdoppelt werden, wodurch der Leistungsumfang von etwa 6 % auf 12 % (des Verbrauchs der Haushalte vor dem Transfer) steigt - und dazu beiträgt, Armut und Ungleichheit deutlich zu verringern (IMF 18.1.2024).
Im Bildungsbereich wurden die Zuweisungen für das Ghana School Feeding Program und die Kopfpauschale ebenfalls erhöht. Und im Gesundheitssektor haben die Behörden die Zuweisung an die Nationale Krankenversicherungsbehörde um mehr als 40 % aufgestockt, um medizinische Leistungen, wichtige Medikamente und Impfstoffe für die Schwächsten zu decken. Dies sind wichtige Maßnahmen zum Schutz der Bedürftigen, die im Rahmen des vom IWF unterstützten Programms regelmäßig überwacht werden (IMF 18.1.2024).
Zu den großen Herausforderungen für Ghana zählen eine hohe Staatsverschuldung und Inflationsrate, die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Bekämpfung von Korruption sowie eine wachsende soziale und regionale Ungleichheit (AA 6.10.2023).
Quellen:
-AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (6.10.2023): Ghana: Politisches Porträt, https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/ghana-node/politisches-portraet/203398, Zugriff 8.3.2024
-GTAI - German Trade Invest (18.1.2024): Getrübte Aussichten trotz leichter Verbesserung, https://www.gtai.de/de/trade/ghana/wirtschaftsumfeld/getruebte-aussichten-trotz-leichter-verbesserung—251974, Zugriff 8.3.2024
-IMF - International Monetary Fond (29.1.2024): Ghana: Transforming a Crisis into a Journey Toward Prosperity, https://www.imf.org/en/News/Articles/2024/01/29/cf-ghana-transforming-a-crisis-into-a-journey-toward-prosperity, Zugriff 11.3.2024
-LI - Laenderdaten.info (2.2024): Kennziffern der Wirtschaft in Ghana, https://www.laenderdaten.info/Afrika/Ghana/wirtschaft.php, Zugriff 5.3.2024
-WKO - Wirtschaftskammer Österreich (2.2024): Länderprofil GHANA, https://www.wko.at/statistik/laenderprofile/lp-ghana.pdf?_gl=1*1p4fwos*_ga*MTE1MzcxODkyNi4xNjkwMTk5MjYz*_ga_TJBEG291F0*MTcwOTYyNzM0Mi4xMi4xLjE3MDk2Mjc0MTguMC4wLjA., Zugriff 8.3.2024
-WKO - Wirtschaftskammer Österreich (4.1.2024): Ghana wird zum größten Goldproduzenten Afrikas, https://www.wko.at/aussenwirtschaft/ghana-wird-zum-groessten-goldproduzenten-afrikas, Zugriff 5.3.2024
Medizinische Versorgung
Die medizinische Versorgung in XXXX ist zufriedenstellend (BMEIA 5.3.2024). Außerhalb der großen Zentren XXXX und Kumasi fehlt vielerorts medizinisches Fachpersonal. Es herrschen schlechte hygienische Verhältnisse und es kommt zu unzureichender Versorgung mit Medikamenten (AA 30.1.2024; vgl. BMEIA 5.3.2024).
Mit rund 5.490 ausgebildeten Ärzten in Ghana stehen pro 1.000 Einwohner rund 0,16 Ärzte zur Verfügung. Durch die medizinische Versorgung kann die Sterblichkeit wesentlicher, bekannter Krankheiten weitestgehend reduziert werden. So sterben nach aktuellem Stand nur etwa 23 % aller Menschen, die an Krebs, Diabetes, Herzkreislauferkrankungen oder der Chylomikronen-Retentions-Krankheit (CRD) leiden (LI 3.2024a).
Notfall- und Basisversorgung ist in den großen staatlichen Krankenhäusern sowie etlichen Privatkliniken gewährleistet. Die Apotheken haben ein ausreichendes Sortiment wichtiger Standardmedikamente. Medikamentenfälschungen mit unsicherem Inhalt kommen vor (AA 30.1.2024).
Quellen:
-AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (30.1.2024): Ghana: Reise- und Sicherheitshinweise, https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/ghana-node/ghanasicherheit/203372, Zugriff 1.3.2024
-BMEIA - Bundesministerium Europäische und internationale Angelegenheiten [Österreich] (5.3.2024): Reiseinformation Ghana (Republik Ghana), https://www.bmeia.gv.at/reise-services/reiseinformation/land/ghana/, Zugriff 5.3.2024
-LI - Laenderdaten.info (3.2024a): Gesundheitswesen in Ghana, https://www.laenderdaten.info/Afrika/Ghana/gesundheit.php, Zugriff 1.3.2024
2. Beweiswürdigung:
Die Feststellungen zu den Beschwerdeführern ergeben sich insbesondere aus ihrer Befragung im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 03.02.2026, in der sich auch die ausgezeichneten Deutschkenntnisse des Zweit- und Drittbeschwerdeführers und die geringen Deutschkenntnisse des Erstbeschwerdeführers zeigten. Der Schulerfolg ergibt sich aus den vorgelegten Schulnachrichten vom Februar 2026. Die Unbescholtenheit der volljährigen Beschwerdeführer ergibt sich aus einem aktuellen Strafregisterauszug. Gesundheitliche Einschränkungen wurden im Verfahren nicht vorgebracht. Die Feststellungen zu Ghana basieren auf dem aktuellen Länderinformationsblatt der Staatendokumentation.
3. Rechtliche Beurteilung:
Zu A)
3.1 Zur Nichtgewährung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005 (Spruchpunkt I. der angefochtenen Bescheide):
Der mit "Aufenthaltsberechtigung aus Gründen des Art. 8 EMRK" überschriebene § 55 AsylG 2005 lautet:
„(1) Im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen ist von Amts wegen oder auf begründeten Antrag eine „Aufenthaltsberechtigung plus“ zu erteilen, wenn
1. dies gemäß § 9 Abs. 2 BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK geboten ist und
2. der Drittstaatsangehörige das Modul 1 der Integrationsvereinbarung gemäß § 9 Integrationsgesetz (IntG), BGBl. I Nr. 68/2017, erfüllt hat oder zum Entscheidungszeitpunkt eine erlaubte Erwerbstätigkeit ausübt, mit deren Einkommen die monatliche Geringfügigkeitsgrenze (§ 5 Abs. 2 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955) erreicht wird.
(2) Liegt nur die Voraussetzung des Abs. 1 Z 1 vor, ist eine „Aufenthaltsberechtigung“ zu erteilen.“
Der mit "Schutz des Privat- und Familienlebens" überschriebene § 9 Abs. 1 bis 3 BFA-VG lautet:
„(1) Wird durch eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß § 61 FPG, eine Ausweisung gemäß § 66 FPG oder ein Aufenthaltsverbot gemäß § 67 FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.
(2) Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK sind insbesondere zu berücksichtigen:
1. die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war,
2. das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens,
3. die Schutzwürdigkeit des Privatlebens,
4. der Grad der Integration,
5. die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden,
6. die strafgerichtliche Unbescholtenheit,
7. Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts,
8. die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren,
9. die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist.
(3) Über die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese gemäß Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§ 45 oder §§ 51 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005) verfügen, unzulässig wäre.“
Bei der Beurteilung, ob die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005 zur Aufrechterhaltung des Privat- oder Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK geboten ist bzw. ob die Erlassung einer Rückkehrentscheidung einen unverhältnismäßigen Eingriff in die nach Art. 8 EMRK geschützten Rechte darstellt, ist unter Bedachtnahme auf alle Umstände des Einzelfalls eine gewichtende Abwägung des öffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenläufigen privaten und familiären Interessen des Fremden, insbesondere unter Berücksichtigung der in § 9 Abs. 2 BFA-VG genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus § 9 Abs. 3 BFA-VG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorzunehmen (vgl. VwGH 01.06.2021, Ra 2021/21/0133, mwN).
Es ist sohin zunächst zu prüfen, ob der weitere Aufenthalt der Beschwerdeführer zur Aufrechterhaltung und zum Schutz ihres Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK geboten wäre. Ist von einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme die gesamte Familie betroffen, so greift sie wohl in das Privatleben der Familienmitglieder ein, nicht aber in ihr Familienleben (EGMR, 9.10.2003, 48321/99, Slivenko gg Lettland, EGMR, 16.6.2005, 60654/00 Sisojeva gg Lettland).
Die Beschwerdeführer halten sich seit sich seit 24.10.2020 und somit fünf Jahre und einige Monate im Bundesgebiet auf; der Aufenthalt war aufgrund der diplomatischen Tätigkeit der Ehefrau bzw. Mutter bis zum 31.10.2024 rechtmäßig. Der Aufenthaltsdauer ist bei einer Dauer von etwa fünfeinhalb Jahren noch kein besonderes Gewicht beizumessen (vgl dazu VwGH 16.12.2024, Ra 2024/17/0155: „Das Verwaltungsgericht berücksichtigte insbesondere auch die in der Revision ins Treffen geführte Aufenthaltsdauer. Es maß dieser jedoch - was keinen Bedenken begegnet - keine entscheidende Bedeutung bei, da die Dauer nur etwas über fünfeinhalb Jahren lag (vgl. dazu etwa VwGH 19.9.2019, Ra 2019/21/0231, Rn. 10, mwN), davon der Aufenthalt aufgrund der Aufenthaltsberechtigung „Schüler“ nur etwa viereinhalb Jahre rechtmäßig war und sich die Revisionswerberin zudem bereits ab dem Jahr 2022 wegen Ausbleibens eines Schulerfolgs der Unsicherheit ihres Aufenthalts bewusst sein musste.“)
Erschwerend kommt hinzu, dass den Beschwerdeführern stets bewusst sein musste, dass ihr (rechtmäßiger) Aufenthalt im Bundesgebiet mit dem Ende der Entsendung ihrer Ehefrau bzw. Mutter ebenfalls ein Ende findet. Entsprechend gab auch der Erstbeschwerdeführer in der Verhandlung an, dass er sich zunächst gar nicht bemüht habe, Deutsch zu lernen, da er davon ausgegangen sei, das Bundesgebiet mittelfristig wieder zu verlassen. Die Beschwerdeführer hatten nur ein zweckgebundenes Aufenthaltsrecht: In diesen Fällen kann der Betroffene – auch wenn er sich jahrelang rechtmäßig in Österreich befindet – nicht darauf vertrauen, dass der Verbleib über den Zweck hinaus langfristig gesichert ist, dessentwegen der Aufenthaltstitel erteilt wurde (Vgl zB VwGH 26.6.2019, Ra 2019/21/0016; 9.10.2020, Ra 2020/21/0358; 10.3.2022, Ra 2020/21/0485; iZm der Differenzierung nach der Art des Aufenthaltstitels vgl EGMR 3.11.2011, 28770/05, Arvelo Aponte/Niederlande; idS Maierhöfer, Bleiberecht für langjährig Geduldete nach Art 8 EMRK, ZAR 2014, 370 [374]); dagegen krit Oswald, Bleiberecht (2012) 192).
Es wird vom Bundesverwaltungsgericht nicht angezweifelt, dass die Beschwerdeführer soziale Kontakte in Österreich geknüpft haben, doch musste ihnen als Angehörige eines Mitglieds des diplomatischen Dienstes stets bewusst sein, dass ihr Aufenthalt in Österreich nur als vorläufig anzusehen war. Hinsichtlich des Erstbeschwerdeführers ist auch von keiner Aufenthaltsverfestigung im Bundesgebiet auszugehen und verneinte er auf entsprechende Frage der erkennenden Richterin in der Verhandlung auch explizit, dass eine Rückkehr nach Ghana ihn in seinen nach der EMRK geschützten Rechten verletzen würde.
In Bezug auf den 18jährigen Zweitbeschwerdeführer ist zu berücksichtigen, dass er prägende Jahre in Österreich verbracht und sich hier ein soziales Netzwerk aufgebaut hat; dennoch sind auch die Bindungen zu Ghana nicht abgerissen, lebte er doch mit seinen aus Ghana stammenden Eltern (mit der Mutter zumindest bis Dezember 2024) in einem gemeinsamen Haushalt und verbrachte er auch ein Jahr in einer Schule in Ghana. Unbestreitbar ist festzuhalten, dass er keine besonders engen Bindungen zu Ghana hat, da er als Kind einer Diplomatin wenige Jahre in seinem Herkunftsstaat verbracht hat. Dennoch gibt es Bindungen, etwa in Form von Verwandten, wie seiner Mutter, und wird es ihm, auch aufgrund der guten finanziellen Situation seiner Eltern, möglich sein, sich in Ghana eine neue Existenz aufzubauen. Zudem steht es ihm frei, eine Aufenthaltsbewilligung „Schüler“ für Österreich zu beantragen und gab er auch an, ohne seinen Vater leben zu können. Soweit in der Verhandlung vom Rechtsvertreter auf die Notwendigkeit einer Antragstellung im Ausland hingewiesen wurde, ist nicht erkennbar, warum es ihm nicht zumutbar sein sollte, die Entscheidung der NAG-Behörde in Ghana abzuwarten.
In Bezug auf den 15jährigen Drittbeschwerdeführer ist ebenfalls zu berücksichtigen, dass er die letzten fünf Jahre im Bundesgebiet verbracht hat. Auch er ging aber nicht davon aus hierzubleiben, war er doch aufgrund der Entsendungen seiner Mutter zuvor auch schon einige Jahre im Senegal, ehe er nach Ghana zurückkehrte und dort für ein Jahr die Schule besuchte. In diesem Zusammenhang ist das Kindeswohl gebührend zu berücksichtigen, zugleich ist aber auch bei Kindern die Aufrechterhaltung eines geordneten Fremdenwesens von Relevanz (EGMR 28.6.2011, Nunez, 55597/09). Wie aus der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ersichtlich, führt auch der überwiegende oder gänzliche Schulbesuch in Österreich nicht zu einem Überwiegen der privaten Interessen am Verbleib in Österreich (VwGH 09.03.2022, Ra 2022/14/0044, mwN). Auch der allfällige Umstand (der gegenständlich überhaupt zum Verbleib im Bundesgebiet führte), dass Bildungsmöglichkeiten in Österreich mit jenen im Herkunftsland nicht gleichwertig sind, kann bei der Abwägung nach Art. 8 EMRK nicht entscheidend sein (vgl. VwGH 25.10.2023, Ra 2023/20/0125 bis 0130). Auch wenn sich der Drittbeschwerdeführer nicht mehr in einem anpassungsfähigen Alter befindet,
wird ihm dennoch eine Wiedereingliederung in Ghana möglich sein (VwGH 16.06.2021, Ra 2020/18/0457, VwGH 16.06.2021, Ra 2020/18/0457 bis 0460). Seine Sozialisation hat in einer Familie aus Ghana stattgefunden und sind ihm daher auch die damit verbundenen Bräuche und Lebensgewohnheiten nicht fremd. Er spricht Englisch als Muttersprache und besuchte, wenn auch kurz, die Schule in Ghana. Er stammt aus einer vermögenden Familie, die eine Eigentumswohnung in XXXX besitzt, so dass auch der Besuch einer Privatschule in XXXX finanziell leistbar wäre. Eine angemessene Versorgung im Sinne des § 138 AGBG ist auch im Falle einer Rückkehr nach Ghana jedenfalls gegeben. Zudem steht es auch dem Drittbeschwerdeführer frei, eine Aufenthaltsbewilligung „Schüler“ zu beantragen, wenn er seine Schullaufbahn in Österreich fortsetzen möchte; er könnte während des nächsten Schuljahres etwa gemeinsam mit seinem volljährigen Bruder oder bei einer Gastfamilie leben. Soweit in der Verhandlung vom Rechtsvertreter auf die Notwendigkeit einer Antragstellung im Ausland hingewiesen wurde, ist nicht erkennbar, warum es ihm nicht zumutbar sein sollte, die Entscheidung der NAG-Behörde in Ghana abzuwarten.
Auch unter Berücksichtigung des Kindeswohls stellt im gegenständlichen Fall eine gegen alle drei Beschwerdeführer erlassene Rückkehrentscheidung keinen unverhältnismäßigen Eingriff in ihre nach Art. 8 EMRK geschützten Rechte dar. Eine Rückkehrentscheidung ist daher nicht auf Dauer unzulässig und war ihnen kein Aufenthaltstitel gemäß § 55 AsylG zuzuerkennen.
Die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. der angefochtenen Bescheide war daher spruchgemäß abzuweisen.
3.2. Zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt II. der angefochtenen Bescheide):
Wird der Antrag eines Drittstaatsangehörigen auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG abgewiesen, so ist diese Entscheidung gemäß § 10 Absatz 3 AsylG mit einer Rückkehrentscheidung gemäß dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden. Entsprechend erließ die belangte Behörde eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 3 FPG. Wie bereits unter Punkt 3.1. dargelegt wurde, ist die Erlassung der Rückkehrentscheidung gegenständlich zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten und der damit verbundene Eingriff in das Privat- oder Familienleben verhältnismäßig.
Dabei wird nicht verkannt, dass der Besuch einer Bildungseinrichtung in Österreich als Aspekt des Privatlebens im Sinn von Art. 8 EMRK zu jenen Umständen zählen kann, die bei der Beurteilung, ob die Erlassung einer Rückkehrentscheidung nicht unverhältnismäßig ist, zu berücksichtigen sind (vgl. Rn. 37 in VwGH 02.03.2022, Ra 2021/20/0156 ua). Insbesondere in Hinblick darauf, dass die Beschwerdeführer finanziell gut situiert sind, würde eine Rückkehr nach Ghana nicht automatisch zu einem Abbruch der Schulbildung führen, so dass auch nicht von einer vorübergehenden Unzulässigkeit der Rückkehrentscheidung auszugehen ist (vgl. hierzu VwGH 30.11.2023, Ro 2022/21/0012).
Entsprechend war die gegen Spruchpunkt II. erhobene Beschwerde als unbegründet abzuweisen.
3.3. Zur Zulässigkeit der Abschiebung (Spruchpunkt III. der angefochtenen Bescheide):
Gemäß § 52 Abs. 9 FPG hat das BFA mit einer Rückkehrentscheidung gleichzeitig festzustellen, ob die Abschiebung des Drittstaatsangehörigen gemäß § 46 FPG in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist. In Anbetracht der vorrangigen Funktion der Feststellung nach § 52 Abs. 9 FPG 2005, (lediglich) den Zielstaat der Abschiebung festzulegen, ist es nicht Aufgabe des Gerichts, im Verfahren zur Erlassung einer fremdenpolizeilichen Maßnahme letztlich ein Verfahren durchzuführen, das der Sache nach einem Verfahren über einen Antrag auf internationalen Schutz gleichkommt (vgl. VwGH 20.12.2016, Ra 2016/21/0109 und 0247).
Die Abschiebung ist nicht unzulässig im Sinne des § 50 Abs. 2 FPG, da den Beschwerdeführern keine Flüchtlingseigenschaft zukommt.
Weiters steht der Abschiebung keine Empfehlung einer vorläufigen Maßnahme durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Sinne des § 50 Abs. 3 FPG entgegen.
Die Beschwerdeführer haben im gegenständlichen Verfahren auch keine Rückkehrbefürchtungen geäußert, so dass eine weitergehende Auseinandersetzung mit diesem Spruchpunkt unterbleiben kann und die Beschwerde auch hinsichtlich Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheides gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG abzuweisen war.
3.4. Zur Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkt IV. der angefochtenen Bescheide):
Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt.
§ 55 Abs. 2 und 3 FPG lauten:
(2) Die Frist für die freiwillige Ausreise beträgt 14 Tage ab Rechtskraft des Bescheides, sofern nicht im Rahmen einer vom Bundesamt vorzunehmenden Abwägung festgestellt wurde, dass besondere Umstände, die der Drittstaatsangehörige bei der Regelung seiner persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen hat, die Gründe, die zur Erlassung der Rückkehrentscheidung geführt haben, überwiegen.
(3) Bei Überwiegen besonderer Umstände kann die Frist für die freiwillige Ausreise einmalig mit einem längeren Zeitraum als die vorgesehenen 14 Tage festgesetzt werden. Die besonderen Umstände sind vom Drittstaatsangehörigen nachzuweisen und hat er zugleich einen Termin für seine Ausreise bekanntzugeben. § 37 AVG gilt.
Die Beschwerdeführer beantragten im Wege ihres Rechtsvertreters – für den Fall der Erlassung einer Rückkehrentscheidung - eine Erstreckung der Frist bis zum 12.07.2026, da sowohl der Zweit- wie auch der Drittbeschwerdeführer die Schule besuchen würden, das Schuljahr am 03.07.2026 ende und die Familie gemeinsam bis zum 12.07.2026 aus Österreich ausreisen werde. Eine Rückkehr vor Beendigung des Schuljahres sei im Sinne des Kindeswohls insbesondere für den minderjährigen Drittbeschwerdeführer eine „unzulässige Härte“.
Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits festgehalten, dass es sich bei den in § 55 Abs. 2 und 3 FPG genannten „besonderen Umständen“, die gegebenenfalls im Rahmen der gebotenen Abwägung zu einer Festsetzung der Frist für die freiwillige Ausreise über 14 Tage hinaus führen können, nur um solche handeln kann, die bei der Regelung der persönlichen Verhältnisse im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Organisation der freiwilligen Ausreise zu berücksichtigen sind. Dass bei der Beurteilung, ob derartige Gründe vorliegen, ein weites Verständnis geboten ist, ergibt sich aber schon aus den Gesetzesmaterialien (ErläutRV 1078 BlgNR 24. GP 31), die als Beispielsfall den Abschluss eines bereits begonnenen Semesters eines schulpflichtigen Kindes, der nicht im unmittelbaren und direkten Zusammenhang mit der „Vorbereitung und Organisation der Ausreise“ steht, „oder gleichwertige Gründe“ nennen. Dabei wurde offenbar auf den mit dieser Bestimmung umgesetzten Art. 7 Abs. 2 Rückführungsrichtlinie Bedacht genommen und in diesem Sinn auch noch „die Dauer des bisherigen Aufenthaltes“ als möglicher besonderer Umstand im Sinne des § 55 Abs. 2 und 3 FPG erwähnt. Außerdem werden in der beispielsweisen Aufzählung der genannten Richtlinienbestimmung neben dem „Vorhandensein schulpflichtiger Kinder“ überdies „das Bestehen anderer familiärer und sozialer Bindungen“ angeführt. Vor diesem Hintergrund ist § 55 Abs. 2 und 3 FPG auszulegen und zu beurteilen, ob im jeweiligen Einzelfall besondere Gründe im genannten Sinn, welche die Einräumung einer mehr als 14-tägigen Frist für die freiwillige Ausreise notwendig machen, gegeben sind. Dabei ist eine Interessenabwägung vorzunehmen (VwGH 16.06.2021, Ra 2020/18/0457 bis 0460).
Was den vorliegenden Fall betrifft, ist hervorzuheben, dass der minderjährige Drittbeschwerdeführer noch schulpflichtig ist und einen guten Schulerfolg aufweist. Eine Frist für die freiwillige Ausreise wurde genannt. Dem steht kein schwerwiegendes öffentliches Interesse an einer sofortigen Ausreise gegenüber, nachdem die Familie über eine Unterkunft verfügt und vom Einkommen der Ehefrau des Erstbeschwerdeführers lebt. Die Beschwerdeführer sind zudem unbescholten und geht keine Gefahr von ihnen aus.
Die Frist war daher gemäß § 55 Abs 3 FPG antragsgemäß zu erstrecken.
3.5. Zur Abweisung des Antrags auf Mängelheilung (Spruchpunkt V. des angefochtenen Bescheides):
Die Beschwerdeführer stellten am 21.05.2025 einen Antrag auf Heilung des Mangels der Vorlage der Reisepässe gemäß § 4 Abs. 1 Z 2 und 3 AsylG-DV, da sie die Reisepässe verloren hätten. Nachdem die Beschwerdeführer im weiteren Verfahren gültige Reisepässe vorlegten, wurde der Antrag auf Mängelheilung von der belangten Behörde abgewiesen. Nachdem ein Mangel im Sinne des § 8 AsylG-DV 2005 bei Bescheiderlassung nicht (mehr) vorlag, wäre der Antrag zurückzuweisen und nicht abzuweisen gewesen.
Daher war spruchgemäß zu entscheiden.
Zu B) (Un)Zulässigkeit der Revision:
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.