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BVWGT_20260302_W257_2245873_1_00.html
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BVWGT_20260302_W257_2245873_1_00
W257 2245873-1/17E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Herbert MANLTER, MBA, als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX , vertreten durch Mag. Michael Kalmann und Dr. Karlheinz de Cillia, Rechtsanwälte in Klagenfurt, gegen den Bescheid der Präsidentin des Oberlandesgerichts Graz, Zl. OLG-G/1-00669855-002/2021 vom 15.07.2021, betreffend Festsetzung des Besoldungsdienstalters zu Recht:
A)
In Erledigung der Beschwerde wird dieser gemäß § 169f GehG in Verbindung mit § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG stattgegeben und festgestellt, dass mit Ablauf des 28.02.2015 das Besoldungsdienstalter des Beschwerdeführers 10.465,8334 Tage beträgt.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:
Der am XXXX geborene Beschwerdeführer steht seit dem XXXX in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist als Richter dem Bundesministerium für Justiz zur Dienstleistung zugewiesen. Er ist Vorsteher des BG XXXX . Mit Bescheid der damaligen Dienstbehörde vom 03.06.1992, Zl. Pers. 1-P-68, wurde der Vorrückungsstichtag des Beschwerdeführers unter Außerachtlassung der Zeiten vor der Vollendung des 18. Lebensjahres mit XXXX festgesetzt.
Mit Antrag vom 23.12.2019 begehrte der Beschwerdeführer auf der Grundlage des §169h GehG 1956 u.a. die diskriminierungsfreie Neufestsetzung seines Vorrückungsstichtags, insbesondere unter Berücksichtigung der vor dem 18. Geburtstag gelegenen schulischen Zeiten. Mit Bescheid vom 22.09.2020 wurde der Antrag zurückgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass der begehrte § 169h Abs 1 Z 1 GehG 1956 nicht zutreffend wäre. Weiters wurde der Beschwerdeführer davon informiert, dass gem § 169f Abs. 1 GehG 1956 das Besoldungsdienstalter von Amts wegen neu festgesetzt werde.
Mit - dem hier bekämpfte Bescheid - vom 15.07.2021 wurde schließlich auf der Grundlage des § 169f Abs. 1 und 4 GehG 1956 das Besoldungsdienstalter mit 8.575,8334 Tagen festgesetzt, dagegen fristgerecht Beschwerde erhoben wurde.
In der Beschwerde monierte der Beschwerdeführer, dass die Zeiten vor dem 18. Geburtstag weiterhin auf altersdiskriminierende Weise unberücksichtigt blieben. Im Vergleich zur begünstigten Personengruppe, auf welche § 169g Abs. 3 Z 1 und Z 3 („gleichwertige Berufstätigkeit”) anwendbar ist, begehrt er diesen Vorteil ebenfalls für sich. Er führte aus, dass bei Personen, auf die § 169g Anwendung findet, die Zeiten vom 14. Geburtstag bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres voll angerechnet werden, dies bei ihm jedoch aus nicht sachlichen Gründen nicht der Fall sei. Die Gründe dafür, warum Zeiten in einer dualen Ausbildung voll angerechnet werden, sind dem Gesetz nicht zu entnehmen. Zudem sei er auch gegenüber Beamten der „eigenen Gruppe” benachteiligt, da die Schulzeiten ab der 12. Schulstufe um ein Jahr verlängert würden, was bei ihm, der zwölf Jahre Schule absolviert habe, nicht der Fall sei. Der Beschwerdeführer wäre daher mindestens um ein Jahr gegenüber jenen Beamten benachteiligt, die Schulen mit 13 oder mehr Jahren besucht haben.
Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 10.01.2022 wurde das Verfahrens ausgesetzt. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 01.02.2024 wurde das Verfahren gem § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückgewiesen. Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 21.01.2026, Zl. Ra 2024/12/0028-10, wurde dieser Beschluss aufgehoben, weswegen das Bundesverwaltungsgericht mit dem ho Erkenntnis inhaltlich entscheidet.
Den Parteien wurde zu dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 14.01.2026 Gelegenheit zur Stellungnahme geboten.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Der am XXXX geborene Beschwerdeführer steht seit dem XXXX in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist als Richter dem Bundesministerium für Justiz zur Dienstleistung zugewiesen.
In der Zeit zwischen dem XXXX 1974 und dem XXXX 1983 besuchte der Beschwerdeführer eine allgemein bildenden höhere Schule. Vom 30.09.1982 bis 30.06.1984 absolvierte er den Präsenzdienst. Vom 05.09.1984 bis zum 25.04.1990 absolvierte der er das Diplomstudium der Rechtswissenschaften und absolvierte während dieser Zeit Waffenübungen beim österreichischen Bundesheer. Ab dem XXXX 1990 bis zum XXXX 1992 war der Beschwerdeführer Rechtspraktikant und wurde am XXXX in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis übernommen.
In der Zeit nach dem 30. Juni des Kalenderjahres, in dem er die allgemeine Schulpflicht von neun Schuljahren absolviert hat (hier: 1979) bis zum Tag vor seiner Anstellung im laufenden öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis am XXXX , weist er folgende Vordienstzeiten auf:
Differenz in Tagen
g=42,86 %
voranzusetzen
sonstige Zeiten
01.07.1979
XXXX
793
g
339,8798
Studium höhere Schule
01.09.1981
30.06.1982
303
303
sonstige Zeiten
01.07.1982
29.09.1983
456
g
195,4416
Präsenz-/Ausbildungs-/Zivildienst
30.09.1983
30.06.1984
275
275
Studium Abs 2 Z 8
01.07.1984
30.06.1988
1461
1461
Präsenz-/Ausbildungs-/Zivildienst
01.07.1988
16.07.1988
16
16
sonstige Zeiten
17.07.1988
31.07.1988
15
g
6,429
Präsenz-/Ausbildungs-/Zivildienst
01.08.1988
02.09.1988
33
33
sonstige Zeiten
03.09.1988
11.11.1988
70
g
30,002
Präsenz-/Ausbildungs-/Zivildienst
12.11.1988
12.11.1988
1
1
sonstige Zeiten
13.11.1988
05.02.1989
85
g
36,431
Präsenz-/Ausbildungs-/Zivildienst
06.02.1989
14.02.1989
9
9
sonstige Zeiten
15.02.1989
09.03.1989
23
g
9,8578
Präsenz-/Ausbildungs-/Zivildienst
10.03.1989
12.03.1989
3
3
sonstige Zeiten
13.03.1989
15.06.1989
95
g
40,717
Präsenz-/Ausbildungs-/Zivildienst
16.06.1989
17.06.1989
2
2
sonstige Zeiten
18.06.1989
10.09.1989
85
g
36,431
Präsenz-/Ausbildungs-/Zivildienst
11.09.1989
29.09.1989
19
19
sonstige Zeiten
30.09.1989
12.10.1989
13
g
5,5718
Präsenz-/Ausbildungs-/Zivildienst
13.10.1989
14.10.1989
2
2
sonstige Zeiten
15.10.1989
18.10.1989
4
g
1,7144
Präsenz-/Ausbildungs-/Zivildienst
19.10.1989
21.10.1989
3
3
sonstige Zeiten
22.10.1989
24.10.1989
3
g
1,2858
Präsenz-/Ausbildungs-/Zivildienst
25.10.1989
31.10.1989
7
7
sonstige Zeiten
01.11.1989
17.11.1989
17
g
7,2862
Präsenz-/Ausbildungs-/Zivildienst
18.11.1989
18.11.1989
1
1
sonstige Zeiten
19.11.1989
18.01.1990
61
g
26,1446
Präsenz-/Ausbildungs-/Zivildienst
19.01.1990
21.01.1990
3
3
sonstige Zeiten
22.01.1990
05.02.1990
15
g
6,429
Präsenz-/Ausbildungs-/Zivildienst
06.02.1990
09.02.1990
4
4
sonstige Zeiten
10.02.1990
19.04.1990
69
g
29,5734
Präsenz-/Ausbildungs-/Zivildienst
20.04.1990
21.04.1990
2
2
sonstige Zeiten
22.04.1990
06.05.1990
15
g
6,429
Präsenz-/Ausbildungs-/Zivildienst
07.05.1990
01.06.1990
26
26
sonstige Zeiten
02.06.1990
17.06.1990
16
g
6,8576
Präsenz-/Ausbildungs-/Zivildienst
18.06.1990
29.06.1990
12
12
sonstige Zeiten
30.06.1990
27.08.1990
59
g
25,2874
Präsenz-/Ausbildungs-/Zivildienst
28.08.1990
28.08.1990
1
1
sonstige Zeiten
29.08.1990
30.08.1990
2
g
0,8572
Präsenz-/Ausbildungs-/Zivildienst
31.08.1990
08.09.1990
9
9
sonstige Zeiten
09.09.1990
16.09.1990
8
g
3,4288
Präsenz-/Ausbildungs-/Zivildienst
17.09.1990
29.09.1990
13
13
sonstige Zeiten
30.09.1990
30.09.1990
1
g
0,4286
Gerichtspraxis
XXXX
XXXX
517
517
3538,483
Mit Bescheid vom 03.06.1992 wurde erstmals der 24.10.1987 als Vorrückungsstichtag des Beschwerdeführers für das laufende Dienstverhältnis festgesetzt. Zeiten vor Vollendung seines 18. Lebensjahres wurden nicht berücksichtigt.
Der Beschwerdeführer stand am 28.02.2015 in einem Dienstverhältnis zum Bund und wurde gem §169c GehG in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2015, BGBL. I Nr. 65/2015 zum Ablauf des 28.02.2015 übergeleitet. Sein pauschales Besoldungsdienstalter gemäß § 169c GehG aufgrund der besoldungsrechtlichen Einstufung zum Ablauf des 28.02.2015 betrug 8.455,8334 Tage (siehe Seite 5 des Bescheides).
Der nach § 169g GehG errechnete Vergleichsstichtag ist der 23.06.1982.
Das (um die Differenz zwischen den Anfangsterminen für den Vergleichs- und Vorrückungsstichtag korrigierte) Besoldungsdienstalter des Beschwerdeführers zum 28.02.2015 beträgt 10.465,8334 (8.455,8334 + 2010) Tage.
2. Beweiswürdigung:
Die Feststellungen sind dem behördlichen Verwaltungsakt und der Beschwerde unstrittig zu entnehmen.
Der Beschwerdeführer ist den terminlichen und sachlichen Feststellungen zu den Vordienstzeiten letztlich nicht entgegen getreten (sh dazu OZ 15). Die belangte Behörde hat das Bundesverwaltungsgericht in einem vorher ergangenen Parteiengehör auf einen Fehler aufmerksam gemacht, dies dem Beschwerdeführer in der ausgebesserten Form mit Schriftsatz vom 24.02.2026 vorgehalten wurde. Mit Schreiben vom 26.02.2026 hat der Beschwerdeführer gegen die ausgebesserte Form keine Einwendung erhoben (sh dazu OZ 15). Zugleich wurde auf die Frage des Bundesverwaltungsgerichts, ob eine mündliche Verhandlung erwünscht ist, ausdrücklich auch eine solche verzichtet.
Die Vordienstzeiten sowie das pauschale Besoldungsdienstalter nach der Überleitung waren daher den Feststellungen zugrunde zu legen. Diese ergeben sich ebenso aus dem unbedenklichen Akteninhalt und dem angefochtenen Bescheid.
3. Rechtliche Beurteilung:
Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Mangels materienspezifischer Sonderregelung besteht somit gegenständlich Einzelrichterzuständigkeit.
Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG haben die Verwaltungsgerichte die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.
Gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden nach Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.
Der maßgebliche Sachverhalt steht aufgrund der Aktenlage und der mündlichen Verhandlung fest. Durch die Novellen BGBl. I Nr. 137/2023 und BGBl. I Nr. 25/2025 ist die Rechtssache iSd § 28 Abs. 1 VwGVG in rechtschutzfreundlicher Interpretation nicht derart maßgeblich geändert worden, dass die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts verneint werden könnte. Das Bundesverwaltungsgericht hat daher in der Sache selbst zu entscheiden.
Zu A) I.
Die maßgeblichen Bestimmungen des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54/1956, in der geltenden Fassung, BGBl. I Nr. 25/2025, lauten auszugsweise wie folgt:
„Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG
§ 169f.
(1) Bei Beamtinnen und Beamten,
1. die sich am Tag der Kundmachung der 2. Dienstrechts-Novelle 2019, BGBl. I Nr. 58/2019, im Dienststand befinden und
2. die nach § 169c Abs. 1 (allenfalls in Verbindung mit § 169d Abs. 3, 4 oder 6) übergeleitet wurden und
3. deren erstmalige Festsetzung des Vorrückungsstichtags für das laufende Dienstverhältnis unter Ausschluss der vor Vollendung des 18. Lebensjahres zurückgelegten Zeiten erfolgt ist, (Anm.: Z 4 aufgehoben durch Art. 2 Z 11, BGBl. I Nr. 137/2022)
ist die besoldungsrechtliche Stellung von Amts wegen bescheidmäßig neu festzusetzen.
[…]
(3) Bei den am Tag der Kundmachung der 2. Dienstrechts-Novelle 2019, BGBl. I Nr. 58/2019, anhängigen Verfahren, welche die Frage der Anrechnung zusätzlicher Vordienstzeiten, der Neufestsetzung des Vorrückungsstichtags, insbesondere nach § 113 Abs. 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 82/2010, der Neufestsetzung des Besoldungsdienstalters oder der Festsetzung der besoldungsrechtlichen Stellung für eine Beamtin oder einen Beamten nach Abs. 1 Z 3 als Hauptfrage zum Gegenstand haben, erfolgt eine Neufestsetzung im Rahmen dieser Verfahren. […]
(4) Die Neufestsetzung nach den Abs. 1 bis 3 erfolgt nach Ermittlung des Vergleichsstichtags (§ 169g) durch Feststellung des Besoldungsdienstalters zum Ablauf des 28. Februar 2015. Wenn der Anfangstermin, der sich für den Vergleichsstichtag ergibt, vor dem Anfangstermin liegt, der sich für den Vorrückungsstichtag ergibt, erhöht sich das Besoldungsdienstalter gemäß § 169c um die Dauer des zwischen diesen Anfangsterminen liegenden Zeitraums, andernfalls vermindert es sich um diese Dauer. Der Anfangstermin ist für einen Vorrückungs- oder Vergleichsstichtag
1. von 1. Jänner bis 31. März der 1. Jänner desselben Kalenderjahres,
2. von 1. April bis 30. September der 1. Juli desselben Kalenderjahres und
3. von 1. Oktober bis 31. Dezember der 1. Jänner des nachfolgenden Kalenderjahres.
Für den Vergleich ist der letzte Vorrückungsstichtag maßgebend, der unter Ausschluss der vor Vollendung des 18. Lebensjahres zurückgelegten Zeiten festgesetzt wurde.
[…]
(6b) Gemeinsam mit der Feststellung nach Abs. 4 oder 5 ist auch das Datum bescheidmäßig festzustellen, ab dem ein allfälliger Anspruch auf Nachzahlung von Bezügen, der sich aus der rückwirkenden Anwendung von Abs. 6 ergibt, nicht verjährt ist.
[…]
(9) Bei der Beamtin oder dem Beamten, deren oder dessen besoldungsrechtliche Stellung bis zum Tag der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 137/2023 bereits gemäß Abs. 1, 2 oder 3 neu festgesetzt wurde, ist die besoldungsrechtliche Stellung gemäß Abs. 4 und 5 von Amts wegen mit der Maßgabe bescheidmäßig neu festzusetzen, dass an Stelle des bereits ermittelten Vergleichsstichtags der Vergleichsstichtag gemäß § 169g in der geltenden Fassung tritt. Abs. 7 ist nicht anzuwenden. Die Dienstbehörde kann gänzlich von der Durchführung eines neuen Ermittlungsverfahrens absehen, wenn die Sache zur Entscheidung reif ist. Abs. 6 und 6a sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass allfällige Nachzahlungen für denselben Zeitraum erfolgen wie bei der vorangegangenen Neufestsetzung.
(9a) Bei der Beamtin oder dem Beamten,
1.deren oder dessen Besoldungsdienstalter gemäß Abs. 4 in der bis zum Tag der Kundmachung des Budgetbegleitgesetzes 2025, BGBl. I Nr. 25/2025, geltenden Fassung oder
2. deren oder dessen Einstufungstermin und Vorrückungstermin gemäß Abs. 5 in der bis zum Tag der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes geltenden Fassung
festgesetzt wurde, ist der Bescheid von Amts wegen ohne Durchführung eines Ermittlungsverfahrens dahingehend abzuändern, dass die Festsetzung gemäß Abs. 4 oder 5 in der geltenden Fassung erfolgt. Abs. 6 und 6a sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass allfällige Nachzahlungen für denselben Zeitraum erfolgen wie bei der vorangegangenen Neufestsetzung.
[…]“
„Vergleichsstichtag
§ 169g.
(1) Der Vergleichsstichtag wird dadurch ermittelt, dass die Zeiten, die bei der Ermittlung des Vorrückungsstichtags voranzustellen waren oder bei Außerachtlassung der Altersgrenze von 18 Jahren voranzustellen gewesen wären, nach Maßgabe der Abs. 2 bis 6 dem Tag der Anstellung vorangestellt werden.
(2) Für die Ermittlung des Vergleichsstichtags sind folgende Bestimmungen über den Vorrückungsstichtag nach Maßgabe der Abs. 3 bis 6 anzuwenden:
1. § 12 in der Fassung der 2. Dienstrechts-Novelle 2007, BGBl. I Nr. 96/2007,
2. § 12a in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2011, BGBl. I Nr. 140/2011,
3. § 113 in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2004, BGBl. I Nr. 176/2004,
4. § 113a in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2007, BGBl. I Nr. 53/2007 und
5. die Anlage 1 in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2004, BGBl. I Nr. 176/2004.
Maßgebend sind die Bestimmungen für jene Verwendungsgruppe, welcher die Beamtin oder der Beamte im Zeitpunkt der Festsetzung des Vorrückungsstichtags nach § 169f Abs. 4 letzter Satz angehört hat.
(3) Abweichend von den Bestimmungen nach Abs. 2 Z 1 bis 5
1. sind Zeiten nicht von einer Voransetzung vor den Tag der Anstellung ausgeschlossen, wenn sie vor Vollendung des 18. Lebensjahres zurückgelegt wurden;
[…]
3. sind mit Zustimmung der Bundesministerin oder des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Zeiten einer gleichwertigen Berufstätigkeit nach § 12 Abs. 2 Z 1a zur Gänze zu berücksichtigen, die
a) vor Vollendung des 18. Lebensjahres zurückgelegt wurden oder
b) nach Vollendung des 18. Lebensjahres zurückgelegt wurden, wenn für die Voranstellung von sonstigen Zeiten im öffentlichen Interesse nach § 12 Abs. 3 in der damals geltenden Fassung eine Höchstgrenze gesetzlich vorgesehen war.
Bei der Bemessung eines allfälligen Überstellungsverlusts gelten diese Zeiten als Zeiten in einem Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft;
[…]
4. sind jene sonstige Zeiten, die nicht zur Gänze dem Tag der Anstellung voranzustellen sind, ausschließlich insoweit zu berücksichtigen, als diese nach dem 30. Juni jenes Kalenderjahres zurückgelegt wurden, in dem die allgemeine Schulpflicht von neun Schuljahren absolviert wurde, und das ausschließlich im Umfang von 42,86% des Gesamtausmaßes dieser sonstigen Zeiten in Tagen; hat die Beamtin oder der Beamte weniger als neun Schuljahre absolviert, so ist der 30. Juni jenes Kalenderjahres maßgebend, in dem sie oder er nach den inländischen Vorschriften über die allgemeine Schulpflicht neun Schuljahre absolviert hätte;
5. sind Zeiten in einem Ausbildungsverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft als Lehrling nur dann voranzustellen, wenn die Beamtin oder der Beamte nach dem 31. März 2000 ins Dienstverhältnis eingetreten ist;
[…]
(4) Waren nach den für den Vorrückungsstichtag gemäß § 169f Abs. 4 letzter Satz geltenden Vorschriften die sonstigen Zeiten, die nicht zur Gänze voranzustellen waren, nur bis zum Höchstausmaß von insgesamt drei Jahren zur Hälfte zu berücksichtigen, so sind die sonstigen Zeiten gemäß Abs. 3 Z 4 für den Vergleichsstichtag nur bis zum Höchstausmaß von insgesamt drei Jahren und sechs Monaten zu 42,86% zu berücksichtigen.“
Gemäß § 113 Abs. 5 GehG in der gemäß § 169g Abs. 2 Z 3 anzuwendenden Fassung BGBl. I Nr. 176/2004 sind auf Beamte, die (1.) vor dem 01.05.1995 in ein Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft eingetreten sind und (2.) seither ohne Unterbrechung in einem Dienstverhältnis oder in mehreren Dienstverhältnissen zu einer inländischen Gebietskörperschaft oder zu einer ausgegliederten Einrichtung des Bundes gestanden sind, die Regelungen des § 12 über die Berücksichtigung sonstiger Zeiten in der bis zum Ablauf des 30. April 1995 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden. Gemäß dieser Fassung sind sonstige Zeiten ungedeckelt zur Hälfte anzurechnen.
Der Beschwerdeführer trat vor dem 01.05.1995 in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis ein und war dieses Dienstverhältnis ohne Unterbrechung bis zum heutigen Tag aufrecht.
„Vorrückungsstichtag
§ 12. (1) Der Vorrückungsstichtag ist dadurch zu ermitteln, daß – unter Ausschluß der vor der Vollendung des 18. Lebensjahres liegenden Zeiten und unter Beachtung der einschränkenden Bestimmungen der Abs. 4 bis 8 – dem Tag der Anstellung vorangesetzt werden:
a) die im Abs. 2 angeführten Zeiten zur Gänze;
b) die sonstigen Zeiten zur Hälfte.
[…]“
Umgelegt auf den konkreten Fall ergibt sich daraus wie folgt:
Allgemein:
Zunächst ist der letzte Vorrückungsstichtag der Beschwerdeführerin, der unter Ausschluss der vor Vollendung des 18. Lebensjahres zurückgelegten Zeiten festgesetzt wurde, festzustellen. In einem weiteren Schritt ist der Vergleichsstichtag gemäß § 169g GehG zu ermitteln und der Anfangstermin, der sich gemäß § 169f Abs. 4 GehG für den Vergleichsstichtag ergibt, mit dem Anfangstermin, der sich für den letzten unter Ausschluss der vor Vollendung des 18. Lebensjahres zurückgelegten Zeiten festgesetzten Vorrückungsstichtag ergibt, zu vergleichen.
Zuletzt ist das pauschale Besoldungsdienstalter gemäß § 169c GehG um die Dauer des zwischen diesen Anfangsterminen liegenden Zeitraums zu erhöhen, wenn der Anfangstermin für den Vergleichsstichtag zeitlich vor dem Anfangstermin für den maßgeblichen Vorrückungsstichtag liegt, andernfalls um diese Dauer zu vermindern.
Der letzte ohne Berücksichtigung der Zeiten vor der Vollendung des 18. Lebensjahres des Beschwerdeführers erstellte Vorrückungsstichtagsbescheid setzte den 24.10.1987 als Vorrückungsstichtag fest (siehe Bescheid vom 03.06.1992).
Schulzeiten, Studium:
Gemäß § 169g Abs. 3 Z 2 lit. a und b GehG, sind – abweichend von den Bestimmungen nach § 169g Abs. 2 Z 1 GehG – bei Beamten, für deren Verwendungsgruppen die Bestimmungen über den Vorrückungsstichtag eine Voranstellung von Zeiten des erfolgreichen Studiums an einer höheren Schule vorsehen, ausschließlich jene Zeiten als Zeiten des erfolgreichen Studiums an einer höheren Schule voranzustellen, die zwischen dem Ablauf des 31. August jenes Kalenderjahres, in dem der Beamte die Aufnahme in die zwölfte Schulstufe erreicht hat, und dem Ablauf des 30. Juni des nachfolgenden Kalenderjahres zurückgelegt wurden.
Für den Beschwerdeführer folgt daraus, dass – entsprechend § 169g Abs. 3 Z 2 lit. a und b GehG – in die Berechnung seines Vergleichsstichtages zur Gänze seine Zeiten an der Höheren Schule ab dem 01.09.des Kalenderjahres seiner Aufnahme in die 12. Schulstufe (somit ab dem 01.09.1981) bis zum Ablauf des 30.06.1982 voll einfließen. Die Behörde begann den Beurteilungszeitraum bereits ab dem 14. Geburtstag des Beschwerdeführers (sh Seite 2 des bekämpften Bescheides, der XXXX ).
§ 169g Abs. 3 Z 2 lit. a GehG ist in der heute geltenden Fassung eindeutig. Dieser sieht als Beurteilungsbeginn den „Ablauf des 31. August jenes Kalenderjahres, in dem die Beamtin oder der Beamte die Aufnahme in die zwölfte Schulstufe erreicht hat” vor. Aus diesem Grund wurde der 01.07.1979 als Beginn des Beurteilungszeitraums herangezogen. § 169g Abs. 3 Z 2 lit. b GehG sieht als Ende der anzurechnenden schulischen Zeiten den „Ablauf des 30. Juni des nachfolgenden Kalenderjahres“ vor, weshalb der XXXX herangezogen wurde. Wenn die schulrechtlichen Vorschriften eine Regelstudiendauer von mehr als zwölf Schulstufen vorsehen, so verlängert sich der voranzustellende Zeitraum für jede weitere Schulstufe um ein Jahr. Dies wäre bei einer berufsbildenden höheren Schule wie HTL, HAK, HLFS usw. der Fall, nicht aber beim Beschwerdeführer, der die AHS-Oberstufe absolviert hat.
Einwendungen des Beschwerdeführers:
Der Beschwerdeführer moniert, dass er gegenüber Schüler*innen, denen ein zusätzliches Schuljahr angerechnet wird, benachteiligt ist (siehe Seite 7 der Beschwerde). Ebenso würden bei Beamten, mit einer Lehrlingsausbildung (duales System), nach § 169gAbs. 3 Z 1 GehG diese Zeiten voll angerechnet werden. Darüber hinaus gibt es durch die Bestimmung des § 169g Abs. 3 Z 3 GehG die Möglichkeit für Beamte, die eine gleichwertige Berufstätigkeit im Sinne des § 12 Abs. 2 Z 1a GehG absolviert haben, mit Zustimmung des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport die Zeiten voll angerechnet zu bekommen. Dies stellt eine unsachliche Benachteiligung gegenüber seinem Fall dar.
Dem ist grundsätzlich entgegen zu halten, dass mit der nunmehrigen Regelung auch die die schulischen Zeiten voll angerechnet werden und eine Beschwer diesbezüglich nicht mehr erkannt wird. Zudem ist entgegen zu halten, dass § 169g Abs. 3 Z 1 in der Fassung BGBl. I Nr. 153/2020 keine Vollanrechnung der Berufs- bzw Ausbildungszeiten der dualen Berufsausbildung vorsah. § 169g Abs. 3 Z 1 GehG idF BGBl. I Nr. 153/2020 regelt keine eigenständige Personengruppe mit Vollanrechnung, sondern eine Altersgrenzverschiebung: An die Stelle der „vor Vollendung des 18. Lebensjahres liegenden Zeiten", treten die "vor Erreichen des Mindestalters für eine Beschäftigung im Rahmen eines Systems der dualen Ausbildung" liegenden Zeiten; damit ist aber keine eigene Anspruchsgruppe gebildet worden (sh dazu VwGH Ra 2020/12/0068). § 169g Abs. 3 Z 3 GehG sieht richtigerweise eine Vollanrechnung vor, dies aber nur bei einer Gleichwertigkeit im Sinne des § 13 Abs. 2 Z 1a GehG 1956 gegeben ist. Eine Gleichwertigkeit der schulischen Ausbildung im Vergleich zum Berufsbild des Richters wurde inhaltlich nicht geltend gemacht und wäre aus sachlichen Gründen auch nicht nachvollziehbar.
Anrechnung zur Gänze:
In die Berechnung des Vergleichsstichtages fließen zur Gänze die Zeiten des Beschwerdeführers beim Bundesheer bzw den Tagen der Waffenübung und die Zeit ind er Gerichtspraxis (sohin 517 Tage) ein, sohin 2.722 Tage bzw 7 Jahre, 5 Monate und 14 Tage.
Sonstige Zeiten:
Gemäß § 169g Abs. 3 Z 4 GehG sind jene sonstigen Zeiten, die nicht zur Gänze dem Tag der Anstellung voranzustellen sind, ausschließlich insoweit zu berücksichtigen, als diese nach dem 30. Juni jenes Kalenderjahres zurückgelegt wurden, in dem die allgemeine Schulpflicht von neun Schuljahren absolviert wurde und das ausschließlich im Umfang von 42,86% des Gesamtausmaßes dieser sonstigen Zeiten in Tagen.
Die Summe der sonstigen Zeiten, die nach dem 30. Juni jenes Kalenderjahres zurückgelegt wurden, in dem der Beschwerdeführer die allgemeine Schulpflicht von neun Schuljahren absolvierte (somit konkret sonstige Zeiten ab 01.07.1979) beträgt (ungedeckelt betrachtet) 1.905 Tage bzw 5 Jahre, 2 Mokante und 19 Tage.
§ 169g Abs. 2 Z 3 GehG iVm § 113 Abs. 5 GehG idF BGBl. I Nr. 176/2004 verweist betreffend Beamte, die – wie der Beschwerdeführer – vor dem 01.05.1995 in ein Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft eingetreten sind und seither ohne Unterbrechung in einem Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft gestanden sind, auf die Regelungen des § 12 über die Berücksichtigung sonstiger Zeiten in der bis zum Ablauf des 30.04.1995 geltenden Fassung. Gemäß § 12 Abs. 1 lit. b GehG in dieser Fassung sind sonstige Zeiten ungedeckelt zur Hälfte anzurechnen.
Die in § 169g Abs. 4 GehG in der geltenden Fassung vorgesehene Deckelung der sonstigen Zeiten ist für den vorliegenden Fall nicht anwendbar, da der Beschwerdeführer am XXXX in das Bundesdienstverhältnis eingetreten ist und die damalige Gesetzeslage eine höchstmögliche Anrechnung von drei zur Hälfte zu berücksichtigenden Jahren an sonstigen Zeiten (noch) nicht vorsah.
Die sonstigen – somit nicht zur Gänze anzurechnenden – Zeiten des Beschwerdeführers sind daher unlimitiert hinsichtlich des Ausmaßes zur Berechnung heranzuziehen, gemäß § 169g Abs. 3 Z 4 GehG jedoch auf 42,86 % zu kürzen. Der Beschwerdeführer weist somit 1.905 Tage an berücksichtigungswürdigen sonstigen Zeiten auf, die ihm zu 42,86 %, somit 816,483 Tage (bzw 2 Jhare, 2 Monate und 26 Tage), als Vordienstzeiten anzurechnen sind.
Ausgehend von den zur Gänze anzurechnenden Zeiten im Ausmaß von 2.722 Tagen und den sonstigen anzurechnenden Zeiten im (um 42,86% reduzierten) Ausmaß von 816,483 Tagen, die dem Tag der Anstellung des Beschwerdeführers im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis XXXX voranzustellen waren, fällt der ermittelte Vergleichsstichtag (anrechenbare Zeiten daher 3.552,768Tage) auf den 23.06.1982.
Da der für den Vergleichsstichtag (23.06.1982) ermittelte Anfangstermin (01.07.1982) vor dem Anfangstermin liegt, der sich für den letzten maßgebenden Vorrückungsstichtag (24.10.1987) ergibt (01.01.1988), war das anhand des Überleitungsbetrages ermittelte pauschale Besoldungsdienstalter des Beschwerdeführers zum Ablauf des 28.02.2015 (8.455,8334Tage) gemäß § 169f Abs. 4 GehG um die Dauer des zwischen diesen Anfangsterminen liegenden Zeitraums (2.010 Tage) zu erhöhen und hat das Besoldungsdienstalter des Beschwerdeführers zum Ablauf des 28.02.2015 daher 10.465,8334 Tage zu betragen.
Die aus der Verbesserung des Besoldungsdienstalters des Beschwerdeführers resultierende Nachzahlung von Bezügen wird durch die belangte Behörde zu effektuieren sein.
Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Auf die kürzlich ergangenen Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 18.12.2025, Ro 2024/12/0041, 0042-15 und vom 18.12.2025, Ro 2025/12/0010-7 wird verwiesen.