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BVWGT_20260309_G307_2303614_2_00

G307 2303614-2/14E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Markus MAYRHOLD als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX , geboren am XXXX , StA.: Kroatien, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen Gesellschaft mbH (BBU) in 1020 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 24.11.2025, Zahl XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 13.02.2026, zu Recht erkannt:

A)Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid behoben.

B)Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe:

I. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) hält sich seit seiner Geburt im Jahr XXXX im Bundesgebiet auf.

2. Er wurde am XXXX .2023 festgenommen und am XXXX .2023 in die Justizanstalt (JA) XXXX eingeliefert.

3. Mit Urteil des Landesgerichtes (im Folgenden: LG) XXXX , Zahl XXXX , vom XXXX .2023, in Rechtskraft erwachsen am XXXX .2023, (Junger Erwachsener) wurde der BF wegen des Vergehens des schweren Diebstahls gemäß §§ 127, 128 Abs. 1 Z 5 StGB und des Vergehens der Urkundenunterdrückung gemäß § 229 Abs. 1 StGB, zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von sechs Monaten, unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren, verurteilt.

Mit Urteil des Oberlandesgerichtes (im Folgenden: OLG) XXXX , Zahl XXXX , vom XXXX 2023, wurde die Strafe im Berufungsverfahren auf 360 Tagessätze zu je € 4,00 abgeändert. Davon wurden 180 Tagessätze unter Festsetzung einer 3jährigne Probezeit bedingt nachgesehen.

4. Mit Urteil des LG XXXX , Zahl XXXX , vom XXXX .2023, in Rechtskraft erwachsen am XXXX .2024, wurde der BF wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels gemäß § 28a Abs. 1 5. und 6. Fall, Abs. 2 Z 2, Abs. 4 Z 3 SMG, § 12 3. Fall StGB, des Verbrechens des Suchtgifthandels gemäß § 28a Abs. 1 4. Fall, Abs. 2 Z 2 SMG, des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften gemäß § 27 Abs. 1 Z 1 1. und 2. Fall, Abs. 2 SMG, des Verbrechens der Geldwäscherei gemäß § 165 Abs. 1 Z 1 StGB und des Vergehens des schweren Betruges gemäß §§ 146, 147 Abs. 2 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von vier Jahren (Zusatzstrafe betreffend die Verurteilung vom XXXX .2023) verurteilt.

Mit Urteil des OLG XXXX , Zahl XXXX , vom XXXX .2024, wurde der dagegen erhobenen Berufung des BF nicht Folge gegeben.

5. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 09.10.2024 , Zahl XXXX , wurde gegen den BF gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf vier Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), dem BF gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt III.).

6. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (im Folgenden: BVwG) vom 10.02.2025, Zahl G307 2303614-1/13E, wurde der dagegen erhobenen Beschwerde des BF nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 21.01.2025 stattgegeben und der Bescheid behoben.

7. Am XXXX .2025 wurde der BF bedingt, unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren und Anordnung der Bewährungshilfe, aus der Haft entlassen.

8. Am XXXX 2025 wurde der BF erneut fest- und am selben Tag in die JA XXXX aufgenommen. Er befindet sich seither in Haft.

9. Mit Urteil des LG XXXX , Zahl XXXX , vom XXXX .2025, in Rechtskraft erwachsen am selben Tag, wurde der BF wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels gemäß § 28a Abs. 1 5. Fall SMG und des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften gemäß § 27 Abs. 1 Z 1 2. Fall, Abs. 2 SMG zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von 30 Monaten verurteilt.

10. Mit Parteiengehör vom 21.10.2025, vom BF übernommen am 23.10.2025, verständigte das BFA diesen über die beabsichtigte Erlassung eines Aufenthaltsverbotes und gab ihm die Möglichkeit, binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens dazu Stellung zu nehmen.

11. Am 04.11.2025 langte die diesbezügliche Stellungnahme des BF ein.

12. Mit dem oben im Spruch genannten Bescheid des BFA, diesem zugestellt am 26.11.2025, wurde gegen diesen gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), dem BF gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt III.).

13. Mit am 19.12.2025 dem BFA übermittelten Schreiben erhob der BF durch seine Rechtsvertretung (im Folgenden: RV) Beschwerde gegen den im Spruch genannten Bescheid beim BVwG.

Darin wurde beantragt, den angefochtenen Bescheid zur Gänze zu beheben, falls nicht alle zu Lasten des BF gehenden Rechtswidrigkeiten des Bescheides in der Beschwerde geltend gemacht worden seien, diese amtswegig aufzugreifen, eine mündliche Verhandlung durchzuführen, in eventu die Gültigkeitsdauer des Aufenthaltsverbotes auf eine angemessene Dauer herabzusetzen, in eventu den Bescheid im angefochtenen Umfang zu beheben und zur neuerlichen Durchführung des Verfahrens und Erlassung eines neuen Bescheides an das BFA zurückzuverweisen. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wurde angeregt.

14. Die gegenständliche Beschwerde und der zugehörige Verwaltungsakt wurden vom BFA dem BVwG am 30.12.2025 vorgelegt und langten am 05.01.2026 ein.

15. Am 13.02.2026 fand vor dem BVwG, Außenstelle Graz, eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, an welcher der BF und ein Vertreter seiner RV teilnahmen, die Eltern und die Schwestern des BF als Zeugen befragt und eine Dolmetscherin der kroatischen Sprache beigezogen wurde. Das BFA gab einen Teilnahmeverzicht ab.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

1.1. Der BF führt die im Spruch angegebene Identität (Name und Geburtsdatum), ist kroatischer Staatsangehöriger, gesund, ledig und kinderlos. Er spricht Kroatisch und Deutsch.

Der BF wurde im Bundesgebiet geboren, wuchs hier auf, besuchte vier Jahre die Grund-, vier Jahre die Haupt- und ein Jahr die polytechnische Schule im Bundesgebiet. Anschließend schloss er eine Lehre als Elektriker ab.

Am XXXX wurde dem BF der Aufenthaltstitel „Familieneigenschaft – ausg. Erwerbstätigkeit“ ausgestellt. Seit dem Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union mit 01.07.2013 nimmt er sein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht in Anspruch.

1.2. Der BF weist im Bundesgebiet folgende Wohnsitzmeldungen auf:

22.01. XXXX – 04.02.2025Hauptwohnsitz

 XXXX .2023 – XXXX .2025Nebenwohnsitz JA

 XXXX 2025 – XXXX .2025Hauptwohnsitz JA

12.08.2025 – laufend Hauptwohnsitz

 XXXX .2025 – laufend Nebenwohnsitz JA

Er hält sich daher – abgesehen von Urlaubsreisen – seit seiner Geburt, somit seit XXXX Jahren ununterbrochen im Bundesgebiet auf.

1.3. Aus dem Inhalt des auf den Namen des BF lautenden Sozialversicherungsdatenauszuges ergeben sich folgende Versicherungszeiten im Bundesgebiet:

01.08.2017 – 31.01.2021Arbeiterlehrling

01.02.2021 – 31.12.2022Arbeiter

01.01.2023 – 28.01.2023Lücke

29.01.2023 – 19.03.2023Arbeitslosengeldbezug

20.03.2023 – 12.04.2023Arbeiter

Er war vor seiner Inhaftierung als Elektriker mit einem monatlichen Nettoeinkommen in der Höhe von etwa € 2.000,00 erwerbstätig. Für die Zeit nach der Entlassung aus der Haft verfügt der BF über eine Einstellungszusage der XXXX , wo er (wieder) als Elektroinstallationstechniker arbeiten kann.

1.4. Mit Urteil des LG XXXX , Zahl XXXX , vom XXXX .2023, in Rechtskraft erwachsen am XXXX .2023, (Junger Erwachsener) wurde der BF wegen des Vergehens des schweren Diebstahls gemäß §§ 127, 128 Abs. 1 Z 5 StGB und des Vergehens der Urkundenunterdrückung gemäß § 229 Abs. 1 StGB, zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von sechs Monaten, unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren, verurteilt.

Der BF wurde darin für schuldig befunden, gemeinsam mit einem Mittäter

A.zwischen XXXX .2022 und XXXX 2022 im bewussten und gewollten Zusammenwirken

1.Verfügungsberechtigten einer Firma einen Anhänger mit einem Zeitwert von etwa € 5.500,00 sowie Verfügungsberechtigten einer weiteren Firma einen Bagger mit einem Zeitwert von etwa € 22.000,00, sohin fremde bewegliche Sachen in € 5.000,00 übersteigendem Wert mit dem Vorsatz weggenommen zu haben, sich oder einen Dritten durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern;

2.das auf dem Punkt A.1. genannten Anhänger montierte KFZ-Kennzeichen, sohin eine Urkunde, über die er nicht oder nicht alleine verfügen durften, durch Wegnahme mit dem Vorsatz unterdrückt zu haben, zu verhindern, dass sie im Rechtsverkehr zum Beweis eines Rechtes, eines Rechtsverhältnisses oder einer Tatsache gebraucht werde;

B.[Anm.: betrifft den Mittäter des BF]

Als mildernd wertete das Gericht die Unbescholtenheit, die Schadensgutmachung durch Sicherstellung des Diebesgutes und die Tatbegehung im Alter von unter 21 Jahren, als erschwerend das Zusammentreffend strafbarer Handlungen.

Mit Urteil des OLG XXXX , Zahl XXXX , vom XXXX .2023, wurde der Berufung des BF insoweit Folge gegeben, als der Strafausspruch dahingehend abgeändert wurde, dass über den BF eine Geldstrafe von 360 Tagessätzen zu je € 4,00 (€ 1.440,00), davon 180 Tagessätze zu je € 4,00 bedingt nachgesehen, unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren, verhängt wurde.

Begründend wurde in diesem Rahmen ausgeführt, dass das Erstgericht die Strafzumessungsgründe richtig und vollständig aufgezählt habe. Der Anwendung des § 37 StGB stünden angesichts der Unbescholtenheit aus der Sicht des OLG und des Alters des BF keine spezialpräventiven Bedenken entgegen. Die Verhängung einer Geldstrafe sei schuldangemessen und der konkreten Täterpersönlichkeit entsprechend.

1.5. Mit Urteil des LG XXXX , Zahl XXXX , vom XXXX 2023, in Rechtskraft erwachsen am 13.02.2024, wurde der BF wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels gemäß § 28a Abs. 1 5. und 6. Fall, Abs. 2 Z 2, Abs. 4 Z 3 SMG, § 12 3. Fall StGB (Punkt A. I., III. und VI.), des Verbrechens des Suchtgifthandels gemäß § 28a Abs. 1 4. Fall, Abs. 2 Z 2 SMG (Punkt B. I. 1.), des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften gemäß § 27 Abs. 1 Z 1 1. und 2. Fall, Abs. 2 SMG (Punkt B. II. 2.), der Verbrechen der Geldwäscherei gemäß § 165 Abs. 1 Z 1 StGB (Punkt C. II.) und des Vergehens des schweren Betruges gemäß §§ 146, 147 Abs. 2 StGB (Punkt D.) zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von vier Jahren (Zusatzstrafe betreffend die Verurteilung vom XXXX .2023) verurteilt.

Dem BF (und seinem Mittäter [Anm.: derselbe Mittäter wie bereits betreffend die erste Verurteilung]) wurde darin angelastet

A.mit zwei abgesondert verfolgten Mittätern vorschriftswidrig Suchtgift in einer die Grenzmenge das 25fache übersteigenden Menge, nämlich zumindest 362,50 g Kokain mit einem anzunehmenden Reinsubstanzgehalt von 75,14% und 250 g Kokain mit einem anzunehmenden Reinsubstanzgehalt von 35% und zumindest 160 g Heroin mit einem anzunehmenden Reinsubstanzgehalt von 13,25% teils als Beitragstäter anderen überlassen und verschafft zu haben,

I.von zumindest Februar 2021 bis Ende Dezember 2022 der BF und sein Mittäter, wobei sie die Straftat ab Mai 2022 als Mitglieder einer kriminellen Vereinigung, der neben ihnen drei namentlich genannte, abgesondert verfolgte Mittäter sowie weitere Mittäter angehörten, zumindest 350 g Kokain mit einem anzunehmenden Reinsubstanzgehalt von 75,14% und 250 g Kokain mit einem anzunehmenden Reinsubstanzgehalt von 35% (Beschaffung am 06.12.2022 und 12.12.2022), teils gestreckt an zahlreiche unbekannte und nachfolgende bekannte Abnehmer, und zwar:

1.seit Dezember 2021 bis Dezember 2022 zumindest 50 g Kokain zum Grammpreis von € 100,00 an eine Person,

2.seit November 2022 bis Dezember 2022 eine Line unentgeltlich zur Probe sowie zumindest 39 g Kokain zum Grammpreis von € 100,00, davon am XXXX .2022 30g über eine namentlich genannte Person an eine weitere Person,

3.seit einem nicht näher festzustellenden Zeitpunkt (vermutlich ab Februar 2021) bis Dezember 2022 zwischen 14 g und 19 g Kokain zum Grammpreis von € 100,00 an eine Person,

4.seit Juli 2022 bis zumindest Dezember 2022 ca. 3 g Kokain teils unentgeltlich, teils als Gegenleistung für Fahrdienste zu Suchtgiftübergaben an eine Person,

5.am XXXX .2022 im Zuge eines Festes zumindest 29 g Kokain zum Grammpreis von € 100,00 an namentlich nicht bekannte Festbesucher,

6.am XXXX .2022 6 g Kokain gestreckt auf ca. 20 g Kokain an eine Person zum Gesamtpreis von € 2.200,00,

7.im Dezember 2022 zumindest 7 g Kokain, teils unentgeltlich, teils als Gegenleistung für Fahrdienste zu Suchtgiftübernahmen an eine Person,

8.seit Mai 2021 bis zumindest XXXX .2022 zumindest 28 g Kokain zum Grammpreis von € 90,00 bis € 100,00 an eine Person,

9.am XXXX .2022 oder XXXX .2022 sowie am 06.12.2022 zumindest 4 g Kokain zum Grammpreis von € 100,00 an eine Person,

10.Mitte Oktober 2022 zumindest 5 g Kokain mit einem anzunehmenden Reinsubstanzgehalt von 75,14% im Tausch gegen 5 g Heroin an zwei Personen,

11.zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt 15 g Kokain an eine Person,

12.rund um den XXXX .2023 100 g Kokain an zwei Personen, wovon aufgrund der schlechten Qualität am nächsten Tag 70 g an den BF zurückgegeben wurden;

III. von Ende Oktober 2022 bis Ende November 2022 der Mittäter des BF gemeinsam mit diesem zumindest 160 g Heroin, je mit einem anzunehmenden Reinsubstanzgehalt von 13,25 %, welches der BF und zwei abgesondert verfolgte Mittäter über Vermittlung des Mittäters des BF in XXXX bei einer aus Serbien stammenden Tätergruppe zum Grammpreis von € 18,00 bezogen, an zahlreiche unbekannte Abnehmer zu einem unbekannten Grammpreis und einer namentlich genannten Person zu einem nicht mehr näher feststellbaren Zeitpunkt im Winter 2022 20g Kokain zu einem unbekannten Grammpreis;

IV.[Anm.: betrifft den Mittäter des BF]

V.[Anm.: betrifft den Mittäter des BF]

VI.der BF

1.am XXXX .2022 10 g Kokain mit einem anzunehmenden Reinsubstanzgehalt von 75,14% an eine andere Person,

2.Ende Februar 2023 zumindest 2 g Kokain mit einem anzunehmenden Reinsubstanzgehalt von 75,14% zum Grammpreis von € 100,00 an eine andere Person,

3.Anfang März 2023 0,5 g Kokain mit einem anzunehmenden Reinsubstanzgehalt von 75,14% unentgeltlich an eine andere Person;

B.vorschriftswidrig Suchtgift

I.in einer die Grenzmenge übersteigenden Menge

1.anderen angeboten zu haben, und zwar der BF im November 2022 40 g Kokain mit einem anzunehmenden Reinsubstanzgehalt von 75,14% zum Grammpreis von € 75,00 an eine Person,

2.[Anm.: betrifft Mittäter des BF]

II.ausschließlich zum persönlichen Gebrauch erworben und besessen zu haben

1.[Anm.: betrifft Mittäter des BF]

2.der BF seit Anfang 2021 bis Ende 2022 Kokain

C.Vermögensbestandteile, die aus einer mit mehr als einjährigen Freiheitsstrafe bedrohten Handlung herrühren, mit dem Vorsatz ihren illegalen Ursprung zu verheimlichen oder zu verschleiern oder eine andere Person, die an solchen kriminellen Tätigkeiten beteiligt ist zu unterstützen, damit diese den Rechtsfolgen ihrer Tat entgeht, umgewandelt oder einem anderen übertragen zu haben,

I.der Mittäter des BF, indem er den BF nach seiner Abreise nach Spanien von Ende November bis Dezember 2022 wiederholt anwies, ihm Suchtgifterlöse aus dem unter A. I. beschriebenen Suchtgifthandel für ein „Geschäft“ sowie ab Dezember 2022 € 5,00/g als Vermittlungsprovision zu überweisen, woraufhin der BF in der Folge in zwei Tranchen € 1.200,00 auf dessen Konto überwies,

II.der BF

1.indem er am XXXX .2022 Suchtgifterlöse in der Höhe von € 300,00 aus dem unter I. beschriebenen Suchtgifthandel an einen abgesondert verfolgten Mittäter transferierte,

2.durch die zu C. I. angeführte Tathandlungen;

D.der BF am XXXX .2022 mit dem Vorsatz, sich oder einen Dritten durch das Verhalten des Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, einen abgesondert verfolgten Mittäter durch Täuschung über Tatsachen, nämlich durch die wahrheitswidrige Behauptung, ihm 100 g Kokain für € 5.800,00 zu besorgen, zu einer Handlung, nämlich zur Zahlung des Geldbetrages von € 5.800,00 verleitet habe, welche den abgesondert verfolgten Mittäter am Vermögen schädigte.

Als mildernd wertete das Gericht die teilweise geständige Verantwortung, die bisherige Unbescholtenheit sowie das Alter von unter 21 Jahren, als erschwerend das Zusammentreffen von Verbrechen und Vergehen, den teils langen Tatzeitraum, die Tatbegehung während offenem Ermittlungsverfahren und die zweifache Deliktsqualifikation.

Mit Urteil des OLG XXXX , Zahl XXXX , vom XXXX .2024, wurde der dagegen erhobenen Berufung des BF nicht Folge gegeben.

Begründend wurde ausgeführt, dass ergänzend das Handeln aus Gewinnstreben als erschwerend und die Schadensgutmachung durch Sicherstellung des Diebesgutes als mildernd zu berücksichtigen (gewesen) sei. Das Alter und die Unbescholtenheit des BF seien vom Erstgericht zutreffend gewichtet worden. Dem BF könne aufgrund seiner über lange Zeit bestehenden Einbindung in eine kriminelle Vereinigung keine günstige Prognose bescheinigt werden. Eine Gewährung einer auch nur teilbedingten Strafnachsicht sei daher nicht anzudenken.

1.6. Aufgrund dieser beiden Verurteilungen wurde gegen den BF mit Bescheid des BFA vom 09.10.2024, Zahl XXXX , ein auf vier Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen, ihm kein Durchsetzungsaufschub eingeräumt und einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt.

Mit Erkenntnis des BVwG vom 10.02.2025, Zahl G307 2303614-1/13E, wurde der dagegen erhobenen Beschwerde des BF nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 21.01.2025 stattgegeben und der Bescheid behoben.

1.7. Am XXXX 2025 wurde der BF bedingt, unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren und Anordnung der Bewährungshilfe, aus der Haft entlassen. Er war bereits seit XXXX 2025 „Freigänger“.

1.8. Mit Urteil des LG XXXX , Zahl XXXX , vom XXXX .2025, in Rechtskraft erwachsen am selben Tag, wurde der BF wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels gemäß § 28a Abs. 1 5. Fall SMG und des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften gemäß § 27 Abs. 1 Z 1 2. Fall, Abs. 2 SMG zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von 30 Monaten verurteilt. Vom Widerruf der gewährten bedingten Strafnachsicht und der gewährten bedingten Entlassung wurde abgesehen, die Probezeit jedoch jeweils auf fünf Jahre verlängert.

Der BF wurde darin für schuldig befunden, vorschriftswidrig Suchtgift, nämlich Kokain

1.Ende Juli 2020 in einer Grenzmenge übersteigenden Menge anderen überlassen zu haben, nämlich einer anderen Person 100 g zu einem Grammpreis von € 60,00;

2.zwischen Ende Juli 2025 und XXXX .2025 15 g ausschließlich zum persönlichen Gebrauch besessen zu haben.

Als mildernd wertete das Gericht das Geständnis, als erschwerend eine einschlägige Vorverurteilung, das Zusammentreffen strafbarer Handlungen, die rein gewinnorientierte Suchtgifthandelstätigkeit und das Überschreiten der Grenzmenge um ein Vielfaches.

Es wird festgestellt, dass der BF die besagten Straftaten begangen und die beschriebenen Verhaltensweisen gesetzt hat.

Der BF wurde am XXXX .2025 festgenommen und am selben Tag in die JA XXXX eingeliefert. Er befindet sich seither in Haft (errechnetes Strafende: XXXX .2028, Termine zu allfälliger bedingter Entlassung sind der XXXX .2026 (1/2) und der XXXX .2027 (2/3)).

1.9. Der Vater, XXXX und die Mutter, XXXX des BF weisen seit dem Jahr 1992 eine durchgehende Hauptwohnsitzmeldung im Bundesgebiet auf. Beide Schwestern des BF, nämlich XXXX , geb. XXXX , und XXXX , geb. XXXX , wurden im Bundesgebiet geboren. Alle Genannten sind kroatische Staatsangehörige. Der BF lebte vor seiner Inhaftierung im gemeinsamen Haushalt mit seinen Eltern und seiner Schwester XXXX .

Der BF hat ein sehr gutes Verhältnis zu seiner Kernfamilie. Diese besucht ihn regelmäßig in der JA. Nach seiner Haftentlassung kann der BF wieder bei seiner Familie Unterkunft nehmen.

Weiters leben Onkel, Tanten, Cousins sowie Freunde und Bekannte des BF im Bundesgebiet.

Sein Lebensmittelpunkt liegt seit seiner Geburt im Bundesgebiet.

Der BF hat zum Heimatland Kroatien keine Bindungen, keine Verwandten oder sonstige Bezüge mehr. Er hielt sich in der Vergangenheit lediglich zu Urlaubszwecken im Herkunftsstaat auf.

1.10. Der BF ist vermögenslos und hat keine Schulden.

2. Beweiswürdigung:

2.1. Der Verfahrensgang ergibt sich aus dem unbedenklichen und unbestrittenen Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes des BFA und des vorliegenden Gerichtsaktes des BVwG.

2.2. Die oben getroffenen Feststellungen beruhen auf den Ergebnissen des vom erkennenden Gericht auf Grund des vorliegenden Aktes durchgeführten Ermittlungsverfahrens wie dem Inhalt der mündlichen Verhandlung und werden in freier Beweiswürdigung der gegenständlichen Entscheidung als maßgeblicher Sachverhalt zugrunde gelegt.

Weiters wurde Einsicht in den Akt des Vorverfahrens zur Zahl G307 2303614-1 genommen.

2.2.1. Die Feststellungen zu Identität, Staatsangehörigkeit, Gesundheitszustand, Familienstand und Sprachkenntnissen sowie zum Leben des BF in Österreich beruhen auf den Feststellungen im angefochtenen Bescheid, denen in der gegenständlichen Beschwerde nicht entgegengetreten wurde, den Feststellungen im Vorverfahren, den Angaben des BF (AS 77, 130, 133, Verhandlungsprotokoll, Seite 3f; sowie AS 203, 280 des Aktes der Vorverfahrens, Verhandlungsprotokoll aus 2025, Seite 4ff) und den Ausführungen in den Strafurteilen (AS 56; sowie AS 125, 135, 176 des Aktes der Vorverfahrens).

Der BF gab an, seine Muttersprache sei Kroatisch, aber, weil er in Österreich geboren sei, spreche er grundsätzlich nur Deutsch (AS 77; sowie AS 203 des Aktes der Vorverfahrens); er sei zweisprachig aufgewachsen (Verhandlungsprotokoll aus 2025, Seite 3).

2.2.2. Die Wohnsitzmeldungen und bisher ausgeübten Erwerbstätigkeiten des BF sind dem Inhalt des Zentralen Melderegisters (ZMR) und jenem des Sozialversicherungsdatenauszuges des BF entnehmbar.

Die Einstellungszusage liegt im Akt ein (AS 141). Auf Vorhalt des erkennenden Richters, dass der BF bereits im Vorverfahren eine Einstellungszusage für die Zeit nach der Haftentlassung gehabt habe, aber dies nicht wahrgenommen bzw. angetreten habe, gab der BF an, er habe einfach Zeit mit seiner Familie verbringen wollen. Seine Schwester habe erneut ein Kind bekommen. Er habe mit der Familie – bevor er wieder ins Berufsleben einsteige – Zeit verbringen wollen. Er erhalte von seiner Familie große moralische und sonstige Unterstützung. Sein Arbeitgeber habe über die Situation Bescheid gewusst und gemeint, wenn der BF bereit sei, könne er jederzeit anfangen (Verhandlungsprotokoll, Seite 5f).

Die Feststellungen betreffend das zuletzt bezogene monatliche Nettoeinkommen sind Strafurteilen (AS 125, 135, 176 des Aktes der Vorverfahrens) und den Angaben des BF (AS 77) zu entnehmen.

2.2.3. Die Verurteilungen des BF im Bundesgebiet folgen dem Inhalt des auf den Namen des BF lautenden Auszuges aus dem Strafregister der Republik Österreich und der im Akt einliegenden Urteilsausfertigungen des LG XXXX (AS 55 ff; sowie AS 121ff, 167ff des Aktes der Vorverfahrens) und des OLG XXXX (AS 133ff, 193ff des Aktes der Vorverfahrens). Diesen ist auch zu entnehmen, dass der BF die beschriebenen Verhaltensweisen gesetzt und die strafbaren Handlungen begangen hat.

Die Zeitpunkte der letztmaligen bedingten Entlassung aus der Haft im August 2025, der erneuten Festnahme, des errechneten Strafendes und die Termine zur allfälligen bedingten Entlassung sind der Vollzugsinformation der JA (AS 1f, 45ff), der Verständigung der Fremdenbehörde vom Strafantritt eines Fremden (Oz 9), dem Strafregister der Republik Österreich, den Wohnsitzmeldungen in diversen Justizanstalten, und den Angaben des BF (Verhandlungsprotokoll, Seite 5) zu entnehmen.

2.2.4. Die Feststellung betreffend die familiären und sozialen Anknüpfungspunkte des BF im Bundesgebiet ergeben sich aus den Feststellungen im Vorverfahren, den Angaben des BF (AS 77; sowie AS 203, 280 des Aktes der Vorverfahrens, Verhandlungsprotokoll aus 2025, Seite 5ff) sowie der im Akt einliegenden Auszüge aus dem Zentralen Melderegister betreffend seine Eltern und seine Schwestern.

Der BF gab in der mündlichen Verhandlung an, er habe ein sehr gutes Verhältnis zu seinen Eltern und Geschwistern. Diese würden nach wie vor hinter ihm stehen. Sie seien aufgrund der erneuten Verurteilung sehr enttäuscht und am Boden zerstört gewesen (Verhandlungsprotokoll, Seite 6). Seine Eltern und seine jüngere Schwester würden ihn in der Haft besuchen. Seine Mutter habe eine Schulteroperation gehabt, weshalb er von einer größeren Anzahl an Besuchen abgeraten habe. Sie seien in der ersten Haft so oft bei ihm gewesen, deshalb möchte er nicht, dass sie auch jetzt wieder so oft kommen. Er sei halt ein „Volltrottel“ (Verhandlungsprotokoll, Seite 6).

Die Eltern und Schwestern des BF wurden in der mündlichen Verhandlung vor dem BVwG zeugenschaftlich einvernommen. Diese gaben übereinstimmend an, ein sehr gutes Verhältnis zum BF zu haben, diesen in der Haft zu besuchen und, dass dieser nach der Haftentlassung wieder von ihnen unterstützt werden würde. Weiters liegt die Besucherliste der JA im Akt ein (Oz 10).

Dass der BF im Bundesgebiet tiefgreifend verwurzelt und integriert ist, ist derTatsache geschuldet, dass der BF hier seit seiner Geburt lebt, sein gesamtes soziales und familiäres Umfeld im Inland beheimatet ist, seine Schulausbildung genoss, erwerbstätig war und zum Heimatland keine Bezugspunkte vorliegen.

Der BF, seine Eltern und Schwestern gaben übereinstimmend an, es bestünden keinerlei Bezüge zu Kroatien (AS 77, Verhandlungsprotokoll, Seite 6, 8, 10, 11, 12).

2.2.5. Die Feststellungen zu den finanziellen Verhältnissen des BF erschließen sich aus den Angaben des BF (Verhandlungsprotokoll, Seite 6; sowie Verhandlungsprotokoll aus 2025, Seite 8) und den Strafurteilen (AS 56; sowie AS 125, 135, 176 des Aktes der Vorverfahrens).

3. Rechtliche Beurteilung:

Zu Spruchteil A):

3.1. Stattgabe der Beschwerde und Behebung des Bescheides:

3.1.1. Der mit „Unionsrechtliches Aufenthaltsrecht von EWR-Bürgern für mehr als drei Monate“ betitelte § 51 NAG lautet:

§ 51. (1) Auf Grund der Freizügigkeitsrichtlinie sind EWR-Bürger zum Aufenthalt für mehr als drei Monate berechtigt, wenn sie

1.in Österreich Arbeitnehmer oder Selbständige sind;

2.für sich und ihre Familienangehörigen über ausreichende Existenzmittel und einen umfassenden Krankenversicherungsschutz verfügen, so dass sie während ihres Aufenthalts weder Sozialhilfeleistungen noch die Ausgleichszulage in Anspruch nehmen müssen, oder

3.als Hauptzweck ihres Aufenthalts eine Ausbildung einschließlich einer Berufsausbildung bei einer öffentlichen Schule oder einer rechtlich anerkannten Privatschule oder Bildungseinrichtung absolvieren und die Voraussetzungen der Z 2 erfüllen.

(2) Die Erwerbstätigeneigenschaft als Arbeitnehmer oder Selbständiger gemäß Abs. 1 Z 1 bleibt dem EWR-Bürger, der diese Erwerbstätigkeit nicht mehr ausübt, erhalten, wenn er

1.wegen einer Krankheit oder eines Unfalls vorübergehend arbeitsunfähig ist;

2.sich als Arbeitnehmer bei ordnungsgemäß bestätigter unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einjähriger Beschäftigung der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice zur Verfügung stellt;

3.sich als Arbeitnehmer bei ordnungsgemäß bestätigter unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach Ablauf seines auf weniger als ein Jahr befristeten Arbeitsvertrages oder bei im Laufe der ersten zwölf Monate eintretender unfreiwilliger Arbeitslosigkeit der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice zur Verfügung stellt, wobei in diesem Fall die Erwerbstätigeneigenschaft während mindestens sechs Monaten erhalten bleibt, oder

4.eine Berufsausbildung beginnt, wobei die Aufrechterhaltung der Erwerbstätigeneigenschaft voraussetzt, dass zwischen dieser Ausbildung und der früheren beruflichen Tätigkeit ein Zusammenhang besteht, es sei denn, der Betroffene hat zuvor seinen Arbeitsplatz unfreiwillig verloren.

(3) Der EWR-Bürger hat diese Umstände, wie auch den Wegfall der in Abs. 1 Z 1 bis 3 genannten Voraussetzungen der Behörde unverzüglich, bekannt zu geben. Der Bundesminister für Inneres ist ermächtigt, die näheren Bestimmungen zur Bestätigung gemäß Abs. 2 Z 2 und 3 mit Verordnung festzulegen.

Der „Bescheinigung des Daueraufenthalts für EWR-Bürger“ betitelte § 53a NAG lautet:

§ 53a. (1) EWR-Bürger, denen das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht zukommt (§§ 51 und 52), erwerben unabhängig vom weiteren Vorliegen der Voraussetzungen gemäß §§ 51 oder 52 nach fünf Jahren rechtmäßigem und ununterbrochenem Aufenthalt im Bundesgebiet das Recht auf Daueraufenthalt. Ihnen ist auf Antrag nach Überprüfung der Aufenthaltsdauer unverzüglich eine Bescheinigung ihres Daueraufenthaltes auszustellen.

(2) Die Kontinuität des Aufenthalts im Bundesgebiet wird nicht unterbrochen von

1.Abwesenheiten von bis zu insgesamt sechs Monaten im Jahr;

2.Abwesenheiten zur Erfüllung militärischer Pflichten oder

3.durch eine einmalige Abwesenheit von höchstens zwölf aufeinander folgenden Monaten aus wichtigen Gründen wie Schwangerschaft und Entbindung, schwerer Krankheit, eines Studiums, einer Berufsausbildung oder einer beruflichen Entsendung.

(3) Abweichend von Abs. 1 erwerben EWR-Bürger gemäß § 51 Abs. 1 Z 1 vor Ablauf der Fünfjahresfrist das Recht auf Daueraufenthalt, wenn sie

1.zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Erwerbsleben das Regelpensionsalter erreicht haben, oder Arbeitnehmer sind, die ihre Erwerbstätigkeit im Rahmen einer Vorruhestandsregelung beenden, sofern sie diese Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet mindestens während der letzten zwölf Monate ausgeübt und sich seit mindestens drei Jahren ununterbrochen im Bundesgebiet aufgehalten haben;

2.sich seit mindestens zwei Jahren ununterbrochen im Bundesgebiet aufgehalten haben und ihre Erwerbstätigkeit infolge einer dauernden Arbeitsunfähigkeit aufgeben, wobei die Voraussetzung der Aufenthaltsdauer entfällt, wenn die Arbeitsunfähigkeit durch einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit eingetreten ist, auf Grund derer ein Anspruch auf Pension besteht, die ganz oder teilweise zu Lasten eines österreichischen Pensionsversicherungsträgers geht, oder

3.drei Jahre ununterbrochen im Bundesgebiet erwerbstätig und aufhältig waren und anschließend in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erwerbstätig sind, ihren Wohnsitz im Bundesgebiet beibehalten und in der Regel mindestens einmal in der Woche dorthin zurückkehren;

Für den Erwerb des Rechts nach den Z 1 und 2 gelten die Zeiten der Erwerbstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union als Zeiten der Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet. Zeiten gemäß § 51 Abs. 2 sind bei der Berechnung der Fristen zu berücksichtigen. Soweit der Ehegatte oder eingetragene Partner des EWR-Bürgers die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt oder diese nach Eheschließung oder Begründung der eingetragenen Partnerschaft mit dem EWR-Bürger verloren hat, entfallen die Voraussetzungen der Aufenthaltsdauer und der Dauer der Erwerbstätigkeit in Z 1 und 2.

(4) EWR-Bürger, die Angehörige von unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürgern gemäß § 51 Abs. 1 Z 1 sind, erwerben ebenfalls das Daueraufenthaltsrecht, wenn der zusammenführende EWR-Bürger das Daueraufenthaltsrecht gemäß Abs. 3 vorzeitig erworben hat oder vor seinem Tod erworben hatte, sofern sie bereits bei Entstehung seines Daueraufenthaltsrechtes bei dem EWR-Bürger ihren ständigen Aufenthalt hatten.

(5) Ist der EWR-Bürger gemäß § 51 Abs. 1 Z 1 im Laufe seines Erwerbslebens verstorben, bevor er gemäß Abs. 3 das Recht auf Daueraufenthalt erworben hat, so erwerben seine Angehörigen, die selbst EWR-Bürger sind und die zum Zeitpunkt seines Todes bei ihm ihren ständigen Aufenthalt hatten, das Daueraufenthaltsrecht, wenn

1.sich der EWR-Bürger zum Zeitpunkt seines Todes seit mindestens zwei Jahren im Bundesgebiet ununterbrochen aufgehalten hat;

2.der EWR-Bürger infolge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit verstorben ist, oder

3.der überlebende Ehegatte oder eingetragene Partner die österreichische Staatsangehörigkeit nach Eheschließung oder Begründung der eingetragenen Partnerschaft mit dem EWR-Bürger verloren hat.

Der mit „Ausweisung“ betitelte § 66 FPG lautet:

§ 66. (1) EWR-Bürger, Schweizer Bürger und begünstigte Drittstaatsangehörige können ausgewiesen werden, wenn ihnen aus den Gründen des § 55 Abs. 3 NAG das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht nicht oder nicht mehr zukommt, es sei denn, sie sind zur Arbeitssuche eingereist und können nachweisen, dass sie weiterhin Arbeit suchen und begründete Aussicht haben, eingestellt zu werden; oder sie bereits das Daueraufenthaltsrecht (§§ 53a, 54a NAG) erworben haben; im letzteren Fall ist eine Ausweisung nur zulässig, wenn ihr Aufenthalt eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt.

(2) Soll ein EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigter Drittstaatsangehöriger ausgewiesen werden, hat das Bundesamt insbesondere die Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet, sein Alter, seinen Gesundheitszustand, seine familiäre und wirtschaftliche Lage, seine soziale und kulturelle Integration im Bundesgebiet und das Ausmaß seiner Bindung zum Herkunftsstaat zu berücksichtigen.

(3) Die Erlassung einer Ausweisung gegen EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige, die ihren Aufenthalt seit zehn Jahren im Bundesgebiet hatten, ist dann zulässig, wenn aufgrund des persönlichen Verhaltens des Fremden davon ausgegangen werden kann, dass die öffentliche Sicherheit der Republik Österreich durch seinen Verbleib im Bundesgebiet nachhaltig und maßgeblich gefährdet würde. Dasselbe gilt für Minderjährige, es sei denn, die Ausweisung wäre zum Wohl des Kindes notwendig, wie es im Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes vorgesehen ist.

(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 87/2012)

Der mit „Aufenthaltsverbot“ betitelte § 67 FPG lautet:

§ 67. (1) Die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gegen unionsrechtlich aufenthaltsberechtigte EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige ist zulässig, wenn auf Grund ihres persönlichen Verhaltens die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet ist. Das persönliche Verhalten muss eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr darstellen, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Strafrechtliche Verurteilungen allein können nicht ohne weiteres diese Maßnahmen begründen. Vom Einzelfall losgelöste oder auf Generalprävention verweisende Begründungen sind nicht zulässig. Die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gegen EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige, die ihren Aufenthalt seit zehn Jahren im Bundesgebiet hatten, ist dann zulässig, wenn aufgrund des persönlichen Verhaltens des Fremden davon ausgegangen werden kann, dass die öffentliche Sicherheit der Republik Österreich durch seinen Verbleib im Bundesgebiet nachhaltig und maßgeblich gefährdet würde. Dasselbe gilt für Minderjährige, es sei denn, das Aufenthaltsverbot wäre zum Wohl des Kindes notwendig, wie es im Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes vorgesehen ist.

(2) Ein Aufenthaltsverbot kann, vorbehaltlich des Abs. 3, für die Dauer von höchstens zehn Jahren erlassen werden.

(3) Ein Aufenthaltsverbot kann unbefristet erlassen werden, wenn insbesondere

1.der EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige von einem Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren rechtskräftig verurteilt worden ist;

2.auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige einer kriminellen Organisation (§ 278a StGB) oder einer terroristischen Vereinigung (§ 278b StGB) angehört oder angehört hat, terroristische Straftaten begeht oder begangen hat (§ 278c StGB), Terrorismus finanziert oder finanziert hat (§ 278d StGB) oder eine Person für terroristische Zwecke ausbildet oder sich ausbilden lässt (§ 278e StGB);

3.auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige durch sein Verhalten, insbesondere durch die öffentliche Beteiligung an Gewalttätigkeiten, durch den öffentlichen Aufruf zur Gewalt oder durch hetzerische Aufforderungen oder Aufreizungen, die nationale Sicherheit gefährdet oder

4.der EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder terroristische Taten von vergleichbarem Gewicht billigt oder dafür wirbt.

(4) Bei der Festsetzung der Gültigkeitsdauer des Aufenthaltsverbotes ist auf die für seine Erlassung maßgeblichen Umstände Bedacht zu nehmen. Die Frist des Aufenthaltsverbotes beginnt mit Ablauf des Tages der Ausreise.

(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 87/2012)

Der mit „Schutz des Privat- und Familienlebens“ betitelte § 9 BFA-VG lautet:

§ 9. (1) Wird durch eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß § 61 FPG, eine Ausweisung gemäß § 66 FPG oder ein Aufenthaltsverbot gemäß § 67 FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

(2) Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war,

2.das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens,

3.die Schutzwürdigkeit des Privatlebens,

4.der Grad der Integration,

5.die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden,

6.die strafgerichtliche Unbescholtenheit,

7.Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts,

8.die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren,

9.die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist.

(3) Über die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese gemäß Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§ 45 oder §§ 51 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005) verfügen, unzulässig wäre.

(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch Art. 4 Z 5, BGBl. I Nr. 56/2018)

(5) Gegen einen Drittstaatsangehörigen, der vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes bereits fünf Jahre, aber noch nicht acht Jahre ununterbrochen und rechtmäßig im Bundesgebiet niedergelassen war, darf mangels eigener Mittel zu seinem Unterhalt, mangels ausreichenden Krankenversicherungsschutzes, mangels eigener Unterkunft oder wegen der Möglichkeit der finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft eine Rückkehrentscheidung gemäß §§ 52 Abs. 4 iVm 53 FPG nicht erlassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint.

(6) Gegen einen Drittstaatsangehörigen, der vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes bereits acht Jahre ununterbrochen und rechtmäßig im Bundesgebiet niedergelassen war, darf eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 4 FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen gemäß § 53 Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt.

3.1.2. Der Beschwerde war aus folgenden Gründen stattzugeben:

Gemäß § 2 Abs. 4 Z 1 FPG gilt als Fremder, jeder der die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzt und gemäß Abs. 8 leg cit. als EWR-Bürger, ein Fremder der Staatsangehöriger einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) ist.

Der BF ist auf Grund seiner kroatischen Staatsangehörigkeit und somit seit dem Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union mit 01.07.2013 EWR-Bürger bzw. Unionsbürger gemäß § 2 Abs. 4 Z 8 FPG.

Der BF wurde in Österreich geboren und hält sich seitdem durchgehend im Bundesgebiet auf. Abgesehen von seiner in Haft verbrachten Zeit führte er mit seinen Eltern und seiner Schwester immer einen gemeinsamen Haushalt. Er verfügte bereits vor dem Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union über einen unbefristeten Aufenthaltstitel. Insgesamt hält sich der BF somit seit XXXX Jahren im Bundesgebiet auf.

3.1.3. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seiner Entscheidung vom 21.12.2011 in den verbundenen Rechtssachen C-424/10 und C-425/10 (Ziolkowski und Szeja) ausgesprochen, dass der Gerichtshof bereits entschieden hat, dass die Bestimmungen über die Unionsbürgerschaft seit ihrem Inkrafttreten anwendbar sind und deshalb auf die gegenwärtigen Wirkungen von zuvor entstandenen Sachverhalten anzuwenden sind (vgl. Rn. 58 mwN). Für die Zwecke des Erwerbs des Rechts auf Daueraufenthalt gemäß Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38 sind Aufenthaltszeiten von Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat vor Beitritt dieses Drittstaats zur Europäischen Union in Ermangelung spezifischer Bestimmungen in der Beitrittsakte zu berücksichtigen, soweit sie im Einklang mit den Voraussetzungen des Art. 7 Abs. 1 dieser Richtlinie zurückgelegt wurden (vgl. Rn. 63).

Art. 7 Abs. 1 der Freizügigkeitsrichtlinie wurde durch § 51 Abs. 1 NAG in österreichisches Recht umgesetzt.

Nach Ansicht des BVwG sind auch die Aufenthaltszeiten des BF vor dem Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union am 01.07.2013 für die Beurteilung des Erwerbs eines Daueraufenthaltsrechtes heranzuziehen, sofern diese Zeiten den Bestimmungen des Art. 7 Abs. 1 Freizügigkeitsrichtlinie bzw. § 51 Abs. 1 NAG entsprechen.

Der BF hat sich unbestritten für einen durchgehenden, fünfjährigen Zeitraum entsprechend der Bestimmungen des Art. 7 Abs. 1 Freizügigkeitsrichtlinie bzw. § 51 Abs. 1 NAG rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten, sodass er entsprechend der dargelegten Judikatur des EuGH zur Berücksichtigung von Aufenthaltszeiten vor Unionsbeitritt des jeweiligen Staates des Drittstaatsangehörigen in Österreich ein Daueraufenthaltsrecht iSd § 53a NAG erworben hat.

Der Umstand, dass der BF bis dato über keine Anmeldebescheinigung verfügt, ist bezogen auf den Erwerb eines unionsrechtlichen Daueraufenthaltsrechtes nicht von Relevanz, weil der Anmeldebescheinigung lediglich deklarative Wirkung zukommt (vgl. etwa VwGH vom 10.03.2021, Ra 2020/22/0256, RS 1).

Auch hielt sich der BF durchgehend in Österreich auf. Jedenfalls hat er das Bundesgebiet nicht für einen zwei Jahre infolge übersteigenden Zeitraum iSd Art. 16 Abs. 4 der Freizügigkeitsrichtlinie verlassen, sodass er auch das Recht auf Daueraufenthalt iSd § 53a NAG nicht verloren hat, zumal dieses gemäß § 53a Abs. 1 NAG auch dann fortbesteht, wenn in weiterer Folge (vorübergehend) die Voraussetzungen für ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht iSd §§ 51 und 52 NAG nicht mehr vorliegen.

Insgesamt ist festzuhalten, dass der BF ein unionrechtliches Daueraufenthaltsrecht iSd § 53a NAG erworben hat.

3.1.4. Vor dem Hintergrund der Aufenthaltsdauer des BF ist weiters zu prüfen, ob er die Voraussetzungen eines zehnjährigen rechtmäßigen Aufenthaltes im Bundesgebiet iSd § 67 Abs. 1 fünfter Satz FPG iVm Art. 28 Abs. 3 lit. a der Freizügigkeitsrichtlinie erfüllt und daher in den Genuss des verstärkten Ausweisungsschutzes kommt:

Ein Aufenthaltsverbot kann nach § 67 Abs. 1 erster und zweiter Satz FPG gegen einen Unionsbürger, der sich unter potentieller Inanspruchnahme seines unionsrechtlichen Freizügigkeitsrechtes in Österreich aufhält oder aufgehalten hat (vgl. dazu VwGH 19.09.2019, Ro 2019/21/0011, Rn. 9), erlassen werden, wenn aufgrund seines persönlichen Verhaltens die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet ist, wobei das persönliche Verhalten eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr darstellen muss, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Des Weiteren ist es ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass hinsichtlich Unionsbürgern, die – gemäß § 53a Abs. 1 NAG nach einem fünfjährigen rechtmäßigen und ununterbrochenen Aufenthalt im Bundesgebiet – das Daueraufenthaltsrecht erworben haben, nicht nur bei der Ausweisung, sondern auch bei der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes der in § 66 Abs. 1 letzter Satzteil FPG vorgesehene Gefährdungsmaßstab, der jenem in Art. 28 Abs. 2 der Freizügigkeitsrichtlinie (RL 2004/38/EG) entspricht, heranzuziehen ist (vgl. VwGH 24.10.2019, Ra 2019/21/0205, Rn. 13, mit dem Hinweis auf das grundlegende Erkenntnis VwGH 13.12.2012, 2012/21/0181, Punkt 3. der Entscheidungsgründe; an dieses Erkenntnis anknüpfend etwa VwGH 22.01.2014, 2013/21/0135, und VwGH 03.07.2018, Ra 2018/21/0066, Rn. 17, mwN). Danach setzt eine Aufenthaltsbeendigung voraus, dass der (weitere) Aufenthalt des Unionsbürgers eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt. Dieser Maßstab liegt im abgestuften System der Gefährdungsprognosen über dem Gefährdungsmaßstab nach dem ersten und zweiten Satz des § 67 Abs. 1 FPG, jedoch unter jenem nach dem fünften Satz des § 67 Abs. 1 FPG. Hält sich der Unionsbürger nämlich bei der Erlassung des Aufenthaltsverbotes schon zehn Jahre rechtmäßig und ununterbrochen in Österreich auf, so verlangt die zuletzt genannte Bestimmung für die Zulässigkeit dieser Maßnahme, dass aufgrund des persönlichen Verhaltens des Fremden davon ausgegangen werden könne, die öffentliche Sicherheit der Republik Österreich werde durch seinen Verbleib im Bundesgebiet nachhaltig und maßgeblich gefährdet. Dieser Maßstab entspricht jenem des Art. 28 Abs. 3 lit. a der Freizügigkeitsrichtlinie (vgl. VwGH vom 26.11.2020, Ro 2020/21/0013).

Der Genuss des verstärkten Schutzes nach Art. 28 Abs. 3 lit. a der Freizügigkeitsrichtlinie, der mit § 67 Abs. 1 fünfter Satz FPG im innerstaatlichen Recht umgesetzt wurde, ist davon abhängig, dass sich der Betroffene in den letzten zehn Jahren vor der Ausweisung im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats [ununterbrochen und rechtmäßig] aufgehalten hat (vgl. VwGH vom 26.11.2020, Ro 2020/21/0013; sowie VwGH vom 18.01.2021, Ra 2020/21/0511, mwN).

Für dessen Beurteilung maßgeblich ist der Zeitpunkt der Verfügung einer rechtskräftigen – und nicht schon erstinstanzlichen – aufenthaltsbeendenden Maßnahme, daher die zum Zeitpunkt der Entscheidung des BVwG vorliegende Sach- und Rechtslage (vgl. sowie VwGH vom 18.01.2021, Ra 2020/21/0511, mit Verweis auf VwGH vom 29.09.2020, Ra 2020/21/0297, Rn 9, wonach bei Erlassung aufenthaltsbeendender Maßnahmen auf den Zeitpunkt ihrer Durchsetzbarkeit abzustellen ist).

Nach der Judikatur des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) und daran anknüpfend auch des VwGH finden jedoch Zeiträume der Verbüßung einer Freiheitsstrafe für die Zwecke der Gewährung des verstärkten Schutzes nach Art. 28 Abs. 3 lit. a der Freizügigkeitsrichtlinie keine Berücksichtigung und können diese Zeiten die Kontinuität des Aufenthalts im Sinne dieser Bestimmung grundsätzlich unterbrechen. Diesbezüglich ist eine die Gesamtheit der im Einzelfall relevanten Umstände berücksichtigende umfassende Beurteilung vorzunehmen, ob die zuvor mit dem Aufnahmemitgliedstaat geknüpften Integrationsverbindungen durch die Verbüßung einer Freiheitsstrafe abgerissen sind. Dabei kommt es unter anderem darauf an, wie lange sich der Fremde vor dem Freiheitsentzug im Aufnahmemitgliedstaat aufgehalten hat sowie auf die Gesamtdauer der Unterbrechungen und deren Häufigkeit (vgl. VwGH vom 22.12.2020, Ra 2020/21/0452, Rz 10 (siehe dazu unter Bedachtnahme auf EuGH [Große Kammer] 23.11.2010, Tsakouridis, C 145/09, und EuGH 16.01.2014, M. G., C 400/12, neuerlich VwGH 26.11.2020, Ro 2020/21/0013, nunmehr Rn. 10/11)).

3.1.5 Der BF hält sich seit seiner Geburt, nunmehr insgesamt XXXX Jahre, rechtmäßig im Bundesgebiet auf, wo er auch die Schule besuchte, Erwerbstätigkeiten ausübte und auch seine Familie lebt. Er befand sich von XXXX .2023 bis XXXX .2025 und befindet sich seit XXXX 2025 erneut in Haft. Bis zu seiner ersten Festhahme im XXXX 2023 war über XXXX Jahre durchgehend im Bundesgebiet wohnhaft. Mit Urteil des LG XXXX vom XXXX .2023, in Rechtskraft erwachsen am XXXX .2023, wurde der BF zu einer Geldstrafe verurteilt. Mit Urteil des LG XXXX vom XXXX .2023, in Rechtskraft erwachsen am XXXX .2024, wurde er zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Nunmehr wurde er erneut wegen Verstoßes gegen das SMG zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von 30 Monaten verurteilt (errechnetes Strafende: XXXX .2028, Termine zu allfälliger bedingter Entlassung sind der XXXX .2026 (1/2) und der XXXX .2027 (2/3)).

Da der BF vom Zeitpunkt der gegenständlichen Entscheidung zurückgerechnet mehr als 10 Jahre im Bundesgebiet aufhältig ist (vgl. EuGH 16.01.2014, C-400/12), bzw. bereits vor seiner ersten Verurteilung einen mehr als XXXX jährigen durchgehenden und rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich aufwies (vgl. EuGH 17.04.2018, C-316/16 und C-424/16, Rn. 71: hinsichtlich der Beachtlichkeit eines 10-jährigen Aufenthaltes vor der entscheidungsrelevanten Verurteilung), ist, selbst unter Berücksichtigung der in den letzten 10 Jahren gelegenen Verurteilungen und Inhaftierungen des BF vor dem Hintergrund seines durch sein Aufwachsen im Bundesgebiet geprägten 24jährigen Aufenthaltes und dadurch besonderen Verbundenheit zu Österreich, (vgl. EuGH 17.04.2018, C-316/16 und C-424/16, Rn. 72) davon auszugehen, dass gegenständlich der Gefährdungsmaßstab des § 67 Abs. 1 fünfter Satz FPG zur Anwendung gelangt, weil durch den Aufenthalt seit Geburt, der alleinigen sozialen Prägung in Österreich, er keinerlei nachweisbaren Kontakt zum Heimatland aufweist, sein einzige nahen Familienangehörige – nämlich seine Eltern und seine Schwestern – sich auch bereits über Jahrzehnte rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten, davon auszugehen, dass auch die nunmehrige Haftstrafe nicht derart dazu beiträgt, dass seine Bindung zu Österreich abgebrochen ist.

3.1.6. Das gegen den BF erlassene Aufenthaltsverbot ist daher am Maßstab des Art. 28 Abs. 3 lit. a Freizügigkeitsrichtlinie bzw. § 67 Abs. 1 fünfter Satz FPG zu messen:

Gegen den BF als grundsätzlich unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürger ist die Erlassung eines Aufenthaltsverbots sohin gemäß § 67 Abs. 1 fünfter Satz FPG nur zulässig, wenn aufgrund des persönlichen Verhaltens des Fremden davon ausgegangen werden kann, dass die öffentliche Sicherheit der Republik Österreich durch seinen Verbleib im Bundesgebiet nachhaltig und maßgeblich gefährdet würde. Strafrechtliche Verurteilungen allein können nicht ohne weiteres diese Maßnahme begründen. Vom Einzelfall losgelöste oder auf Generalprävention verweisende Begründungen sind nicht zulässig.

„Mit § 67 Abs. 1 fünfter Satz FPG soll nämlich Art. 28 Abs. 3 lit. a der Richtlinie 2004/38 EG ("Freizügigkeitsrichtlinie"; siehe § 2 Abs. 4 Z 18 FPG) umgesetzt werden, wozu der Gerichtshof der Europäischen Union bereits judizierte, dass hierauf gestützte Maßnahmen auf "außergewöhnliche Umstände" begrenzt sein sollten; es sei vorausgesetzt, dass die vom Betroffenen ausgehende Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit einen "besonders hohen Schweregrad" aufweise, was etwa bei bandenmäßigem Handeln mit Betäubungsmitteln der Fall sein kann (siehe VwGH 24.01.2019, Ra 2018/21/0248, Rn 6, mit dem Hinweis auf EuGH (Große Kammer) 23.11.2010, Tsakouridis, C-145/09, insbesondere Rn. 40, 41 und 49 ff, und daran anknüpfend EuGH (Große Kammer) 22.05.2012, P.I., C-348/09, Rn. 19 und 20 sowie Rn. 28, wo überdies - im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch eines Kindes, der zu einer siebeneinhalbjährigen Freiheitsstrafe geführt hatte - darauf hingewiesen wurde, dass es "besonders schwerwiegender Merkmale" bedarf“ vgl. VwGH 22.08.2019, Ra 2019/21/0091).

Zudem gilt es festzuhalten, dass die fremdenpolizeilichen Beurteilungen eigenständig und unabhängig von den die des Strafgerichts für die Strafbemessung, die bedingte Strafnachsicht und den Aufschub des Strafvollzugs betreffenden Erwägungen zu treffen sind (vgl. Erkenntnis des VwGH v. 06.07.2010, Zl. 2010/22/0096) und es bei der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes/Einreiseverbotes in keiner Weise um eine Beurteilung der Schuld des Fremden an seinen Straftaten und auch nicht um eine Bestrafung geht. (vgl. Erkenntnis des VwGH vom 08.07.2004, 2001/21/0119).

3.1.7. Gemäß Art. 8 Abs. 1 EMRK hat jede Person Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihres Briefverkehrs.

Gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit ein Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.

Bei der Setzung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme, wie sie eine Ausweisung eines Fremden darstellt, kann ein ungerechtfertigter Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens des Fremden iSd Art. 8 Abs. 1 EMRK vorliegen. Daher muss überprüft werden, ob die Ausweisung einen Eingriff und in weiterer Folge eine Verletzung des Privat- und/oder Familienlebens des Fremden darstellt:

Die Zulässigkeit einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme, insbesondere die gegenständlichen Rückkehrentscheidung, setzt nach § 9 Abs. 1 BFA-VG unter dem dort genannten Gesichtspunkt eines Eingriffs in das Privat- und/oder Familienleben voraus, dass ihre Erlassung zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist (vgl. VwGH vom 12.11.2015, Zl. Ra 2015/21/0101).

Wie der Verfassungsgerichtshof (VfGH) bereits in zwei Erkenntnissen vom 29.09.2007, Zl. B 328/07 und Zl. B 1150/07, dargelegt hat, sind die Behörden stets dazu verpflichtet, das öffentliche Interesse an der Aufenthaltsbeendigung gegen die persönlichen Interessen des Fremden an einem weiteren Verbleib in Österreich am Maßstab des Art. 8 EMRK - abzuwägen, wenn sie eine Ausweisung verfügt. In den zitierten Entscheidungen wurden vom VfGH auch unterschiedliche – in der Judikatur des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) fallbezogen entwickelte – Kriterien aufgezeigt, die in jedem Einzelfall bei Vornahme einer solchen Interessenabwägung zu beachten sind und als Ergebnis einer Gesamtbetrachtung dazu führen können, dass Art. 8 EMRK einer Ausweisung entgegensteht:

entgegensteht:

die Aufenthaltsdauer, die vom EGMR an keine fixen zeitlichen Vorgaben geknüpft wird (EGMR 31.01.2006, Rodrigues da Silva und Hoogkamer, Zl. 50435/99, ÖJZ 2006, 738 = EuGRZ 2006, 562; 16.09.2004, Ghiban, Zl. 11103/03, NVwZ 2005, 1046),

das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens (EGMR 28.05.1985, Abdulaziz ua., Zl. 9214/80, 9473/81, 9474/81, EuGRZ 1985, 567; 20.06.2002, Al-Nashif, Zl. 50963/99, ÖJZ 2003, 344; 22.04.1997, X, Y und Z, Zl. 21830/93, ÖJZ 1998, 271) und dessen Intensität (EGMR 02.08.2001, Boultif, Zl. 54273/00),

die Schutzwürdigkeit des Privatlebens,

den Grad der Integration des Fremden, der sich in intensiven Bindungen zu Verwandten und Freunden, der Selbsterhaltungsfähigkeit, der Schulausbildung, der Berufsausbildung, der Teilnahme am sozialen Leben, der Beschäftigung und ähnlichen Umständen manifestiert (vgl. EGMR 04.10.2001, Adam, Zl. 43359/98, EuGRZ 2002, 582; 09.10.2003, Slivenko, Zl. 48321/99, EuGRZ 2006, 560; 16.06.2005, Sisojeva, Zl. 60654/00, EuGRZ 2006, 554; vgl. auch VwGH 05.07.2005, Zl. 2004/21/0124; 11.10.2005, Zl. 2002/21/0124),

die Bindungen zum Heimatstaat,

die strafgerichtliche Unbescholtenheit, aber auch Verstöße gegen das Einwanderungsrecht und Erfordernisse der öffentlichen Ordnung (vgl. zB EGMR 24.11.1998, Mitchell, Zl. 40447/98; 11.04.2006, Useinov, Zl. 61292/00), sowie

auch die Frage, ob das Privat- und Familienleben in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren (EGMR 24.11.1998, Mitchell, Zl. 40447/98; 05.09.2000, Solomon, Zl. 44328/98; 31.01.2006, Rodrigues da Silva und Hoogkamer, Zl. 50435/99, ÖJZ 2006, 738 = EuGRZ 2006, 562; 31.07.2008, Omoregie ua., Zl. 265/07).

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sind die Staaten im Hinblick auf das internationale Recht und ihre vertraglichen Verpflichtungen befugt, die Einreise, den Aufenthalt und die Ausweisung von Fremden zu überwachen (EGMR 28.05.1985, Abdulaziz ua., Zl. 9214/80 ua, EuGRZ 1985, 567; 21.10.1997, Boujlifa, Zl. 25404/94; 18.10.2006, Üner, Zl. 46410/99; 23.06.2008 [GK], Maslov, 1638/03; 31.07.2008, Omoregie ua., Zl. 265/07). Die EMRK garantiert Ausländern kein Recht auf Einreise, Aufenthalt und Einbürgerung in einem bestimmten Staat (EGMR 02.08.2001, Boultif, Zl. 54273/00; 28.06.2011, Nunez, Zl. 55597/09).

Hinsichtlich der Rechtfertigung eines Eingriffs in die nach Art. 8 EMRK garantierten Rechte muss der Staat ein Gleichgewicht zwischen den Interessen des Einzelnen und jenen der Gesellschaft schaffen, wobei er in beiden Fällen einen gewissen Ermessensspielraum hat. Art. 8 EMRK begründet keine generelle Verpflichtung für den Staat, Einwanderer in seinem Territorium zu akzeptieren und Familienzusammenführungen zuzulassen. Jedoch hängt in Fällen, die sowohl Familienleben als auch Einwanderung betreffen, die staatliche Verpflichtung, Familienangehörigen von ihm Staat Ansässigen Aufenthalt zu gewähren, von der jeweiligen Situation der Betroffenen und dem Allgemeininteresse ab. Von Bedeutung sind dabei das Ausmaß des Eingriffs in das Familienleben, der Umfang der Beziehungen zum Konventionsstaat, weiters ob im Ursprungsstaat unüberwindbare Hindernisse für das Familienleben bestehen, sowie ob Gründe der Einwanderungskontrolle oder Erwägungen zum Schutz der öffentlichen Ordnung für eine Ausweisung sprechen. War ein Fortbestehen des Familienlebens im Gastland bereits bei dessen Begründung wegen des fremdenrechtlichen Status einer der betroffenen Personen ungewiss und dies den Familienmitgliedern bewusst, kann eine Ausweisung nur in Ausnahmefällen eine Verletzung von Art. 8 EMRK bedeuten (EGMR 31.07.2008, Omoregie ua., Zl. 265/07, mwN; 28.06.2011, Nunez, Zl. 55597/09; 03.11.2011, Arvelo Aponte, Zl. 28770/05; 14.02.2012, Antwi u.a., Zl. 26940/10).

Bei einem mehr als zehn Jahre dauernden inländischen Aufenthalt des Fremden ist regelmäßig von einem Überwiegen der persönlichen Interessen an einem Verbleib in Österreich auszugehen. Nur dann, wenn der Fremde die in Österreich verbrachte Zeit überhaupt nicht genützt hat, um sich sozial und beruflich zu integrieren, wurden etwa Aufenthaltsbeendigungen ausnahmsweise auch nach so langem Inlandsaufenthalt noch für verhältnismäßig angesehen. Diese Rechtsprechung zu Art. 8 MRK ist auch für die Erteilung von Aufenthaltstiteln relevant (vgl. E 26.02.2015, Ra 2015/22/0025; E 19.11.2014, 2013/22/0270). Auch in Fällen, in denen die Aufenthaltsdauer knapp unter zehn Jahren lag, hat der VwGH eine entsprechende Berücksichtigung dieser langen Aufenthaltsdauer gefordert (vgl. E 16.12.2014, 2012/22/0169; E 09.09.2014, 2013/22/0247; E 30.07.2014, 2013/22/0226). Im Fall, dass ein insgesamt mehr als zehnjähriger Inlandsaufenthalt für einige Monate unterbrochen war, legte der VwGH seine Judikatur zum regelmäßigen Überwiegen der persönlichen Interessen an einem Verbleib in Österreich bei einem mehr als zehnjährigen Inlandsaufenthalt des Fremden zugrunde (vgl. E 26.03.2015, Ra 2014/22/0078 bis 0082). (Vgl. VwGH 08.11.2018, Ra 2016/22/0120

„Es trifft zwar zu, dass im Rahmen einer Interessenabwägung nach Art. 8 MRK bei einem mehr als zehn Jahre dauernden inländischen Aufenthalt eines Fremden in der Regel von einem Überwiegen der persönlichen Interessen an einem Verbleib in Österreich auszugehen ist (vgl. VwGH 1.2.2019, Ra 2019/01/0027, mwN). Diese Rechtsprechung betraf allerdings nur Konstellationen, in denen sich aus dem Verhalten des Fremden - abgesehen vom unrechtmäßigen Verbleib in Österreich - sonst keine Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit ergab. Die "Zehn-Jahres-Grenze" spielte in der bisherigen Judikatur nur dann eine Rolle, wenn einem Fremden kein - massives - strafrechtliches Fehlverhalten vorzuwerfen war (vgl. VwGH 10.11.2015, Ro 2015/19/0001, mwN“ sowie VwGH 28.02.2019, Ra 2018/01/0409).

„Zur Aufhebung des § 9 Abs. 4 BFA-VG 2014 durch das FrÄG 2018 hielt der Gesetzgeber in den Gesetzesmaterialien (RV 189 BlgNR 26. GP 27 f) ausdrücklich fest, dass sich § 9 Abs. 4 Z 1 BFA-VG 2014 "lediglich als Konkretisierung bzw. Klarstellung dessen, was sich unter Berücksichtigung der höchstgerichtlichen Judikatur ohnehin bereits aus Abs. 1 iVm Abs. 2 ergibt", erweist. Ungeachtet des Außerkrafttretens des § 9 Abs. 4 BFA-VG 2014 sind die Wertungen dieser ehemaligen Aufenthaltsverfestigungstatbestände im Rahmen der Interessenabwägung nach § 9 BFA-VG 2014 weiter beachtlich (vgl. VwGH 16.05.2019, Ra 2019/21/0121; VwGH 25.09.2018, Ra 2018/21/0152), ohne dass es aber einer ins Detail gehenden Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Anwendung des ehemaligen § 9 Abs. 4 BFA-VG 2014 bedarf (siehe VwGH 25.09.2018, Ra 2018/21/0152). Es ist also weiterhin darauf Bedacht zu nehmen, dass für die Fälle des bisherigen § 9 Abs. 4 BFA-VG 2014 allgemein unterstellt wurde, dass die Interessenabwägung - trotz einer vom Fremden ausgehenden Gefährdung - regelmäßig zu seinen Gunsten auszugehen hat und eine aufenthaltsbeendende Maßnahme in diesen Konstellationen grundsätzlich nicht erlassen werden darf. Durch die Aufhebung dieser Bestimmung wollte der Gesetzgeber erkennbar nur bei Begehung besonders verwerflicher Straftaten und einer daraus abzuleitenden spezifischen Gefährdung maßgeblicher öffentlicher Interessen einen fallbezogenen Spielraum einräumen (vgl. dazu RV 189 BlgNR 26. GP 27, wo diesbezüglich von "gravierender Straffälligkeit" bzw. "schwerer Straffälligkeit" gesprochen wird). Orientierung für eine derartige Gefährdung bieten die schon bisher in § 9 Abs. 4 Z 1 BFA-VG 2014 normierten Ausnahmen bei Erfüllung der Einreiseverbotstatbestände nach den Z 6, 7 und 8 des § 53 Abs. 3 FrPolG 2005, wobei auch andere Formen gravierender Straffälligkeit in Frage kommen (vgl. VwGH 19.12.2019, Ra 2019/21/0238, wo als Beispiele für in der bisherigen Rechtsprechung als ausreichend schwerwiegend angesehene Straftaten Vergewaltigung und grenzüberschreitender Kokainschmuggel genannt werden); das gilt auch für Fälle, in denen die Voraussetzungen der Z 2 des ehemaligen § 9 Abs. 4 BFA-VG 2014 erfüllt sind (vgl. VwGH 22.01.2021, Ra 2020/21/0506).

„Gemäß ihrem Einleitungssatz bezieht sich die Bestimmung des § 9 Abs 4 BFA-VG 2014 idF FrÄG 2015 lediglich auf Drittstaatsangehörige, also auf Fremde, die nicht EWR-Bürger oder Schweizer Bürger sind (§ 2 Abs. 1 Z 20b AsylG 2005 iVm § 2 Abs. 2 BFA-VG 2014). Demzufolge wird dann auch als einzige aufenthaltsbeendende Maßnahme, die in den Fällen der Z 1 und 2 nicht erlassen werden darf, eine Rückkehrentscheidung angesprochen. Dessen ungeachtet kann es aber zur Vermeidung von sonst nicht auflösbaren Wertungswidersprüchen nicht zweifelhaft sein, dass § 9 Abs. 4 BFA-VG 2014 über seinen Wortlaut hinaus - entsprechend modifiziert verstanden - auch jenen Personenkreis umfasst, gegen den eine Ausweisung nach § 66 FrPolG 2005 oder ein Aufenthaltsverbot nach § 67 FrPolG 2005 in Betracht käme (also EWR-Bürger, Schweizer Bürger und begünstigte Drittstaatsangehörige; vgl. E 09.11.2011, 2011/22/0264). § 9 Abs. 4 BFA-VG 2014 normiert demnach allgemein, wann trotz einer von einem Fremden ausgehenden Gefährdung eine aufenthaltsbeendende Maßnahme keinesfalls erlassen werden darf. In der Fassung des FrÄG 2015 stellt diese Bestimmung den -vorläufigen - Schlusspunkt einer Entwicklung dar, die durch den Wechsel zwischen absolut und relativ gefassten Aufenthaltsverfestigungstatbeständen (relativ in dem Sinn, dass es ergänzend noch darauf ankommt, dass dem Fremden keine spezifischen Gefährdungen anzulasten sind) gekennzeichnet ist.“ (vgl. VwGH 30.06.2016, Ra 2016/21/0050)

3.1.8. Der hält sich von Beginn seines Lebens an im Bundesgebiet auf und hätte ihm gemäß § 10 StbG idF BGBl. I 38/2011 bereits vor seiner ersten Straffälligkeit aufgrund eines bereits mehr als 10jährigen Aufenthaltes in Österreich die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen werden können. Der BF erfüllt sohin den alten Aufenthaltsverfestigungstatbestand iSd § 9 Abs. 4 Z 1 BFA-VG idF BGBl. I Nr. 70/2015 (BFA-VG 2014), welchem – im Sinne der oben zitierten Judikatur des VwGH – trotz mittlerweile erfolgter Aufhebung der besagten Bestimmung nach wie vor maßgebliche Relevanz bei der Beurteilung der Zulässigkeit einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme im Rahmen einer Abwägung iSd. § 9 BFA-VG zukommt (vgl. VwGH 29.05.2018, Ra 2018/21/0067).

Eine Aufenthaltsbeendigung in Bezug auf den BF erweist sich gegenständlich sohin nur dann dem Grunde nach als zulässig, wenn eine außergewöhnliche Gefährdung iSd oben zitierten Judikatur vorliegt.

Der BF wurde unbestritten am XXXX .2023, in Rechtskraft erwachsen am XXXX .2023, wegen des Vergehens des schweren Diebstahls und des Vergehens der Urkundenunterdrückung zu einer Geldstrafe von 360 Tagessätzen zu je € 4,00 (€ 1.440,00), davon 180 Tagessätze zu je € 4,00 bedingt nachgesehen, unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren, verurteilt. Als mildernd wertete das Gericht die Unbescholtenheit, die Schadensgutmachung durch Sicherstellung des Diebesgutes und die Tatbegehung im Alter von unter 21 Jahren, als erschwerend das Zusammentreffend strafbarer Handlungen.

Das Gericht führte weiters aus, der BF und sein Mittäter würden sich seit drei Jahren kennen. Der Mittäter habe den Entschluss zur Tathandlung gefasst und in der Folge den BF diesbezüglich gefragt, ob er ihm behilflich sei. Der BF habe zugestimmt. Der BF habe die Taten geleugnet, sei jedoch von seinem Mittäter stark belastet worden. Es würden keine Anhaltspunkte für eine Verleumdung des BF durch seinen Mittäter vorliegen. Die gegen den BF verhängte Strafe hätte im unteren Bereich des zur Verfügung stehenden Strafrahmens bemessen werden können. Es sei zu berücksichtigen gewesen, dass die Initiative nicht vom BF ausgegangen sei, sondern er von seinem Mittäter zur Mittäterschaft bestimmt worden sei. Andererseits sei jedoch beim BF auch durchaus eine erhebliche kriminelle Energie vorhanden, da er auch nach der Tatausführung bereits wieder Vorbereitungshandlungen gemeinsam mit seinem Mittäter für weitere Diebstähle gesetzt habe.

Mit Urteil des LG Wels vom XXXX .2023, in Rechtskraft erwachsen am XXXX .2024, wurde er wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels, des Verbrechens des Suchtgifthandels, des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften, der Verbrechen der Geldwäscherei und des Vergehens des schweren Betruges zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von vier Jahren (Zusatzstrafe betreffend die Verurteilung vom XXXX .2023) verurteilt. Dem BF (und seinem Mittäter [Anm.: derselbe Mittäter wie bereits betreffend die erste Verurteilung]) wurde darin angelastet mit zwei abgesondert verfolgten Mittätern vorschriftswidrig Suchtgift in einer die Grenzmenge das 25-fache übersteigenden Menge, nämlich zumindest insgesamt 612,50 g Kokain und zumindest 160 g Heroin teils als Beitragstäter im Zeitraum von zumindest Februar 2021 bis Ende Dezember 2022, teils als Mitglieder einer kriminellen Vereinigung anderen überlassen, verschafft, angeboten und teilweise ausschließlich zum persönlichen Gebrauch erworben und besessen zu haben. Weiters hat der BF Vermögensbestandteile, die aus dem beschriebenen Suchtgifthandel herrühren, mit dem Vorsatz ihren illegalen Ursprung zu verheimlichen oder zu verschleiern oder eine andere Person, die an solchen kriminellen Tätigkeiten beteiligt ist zu unterstützen, damit diese den Rechtsfolgen ihrer Tat entgeht, umgewandelt oder einem anderen übertragen, indem er in zwei Überweisungen € 1.200,00 auf das Konto seines Mittäters überwies und Suchtgifterlöse in der Höhe von € 300,00 an einen abgesondert verfolgten Mittäter transferierte. Überdies wurde der BF für schuldig befunden am XXXX .2022 mit dem Vorsatz, sich oder einen Dritten durch das Verhalten des Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, einen abgesondert verfolgten Mittäter durch Täuschung über Tatsachen, nämlich durch die wahrheitswidrige Behauptung ihm 100g Kokain für € 5.800,00 zu besorgen, zu einer Handlung, nämlich zur Zahlung des Geldbetrages von € 5.800,00 verleitet zu haben, welche den abgesondert verfolgten Mittäter am Vermögen schädigte. Als mildernd wertete das Gericht die teilweise geständige Verantwortung, die bisherige Unbescholtenheit sowie das Alter von unter 21 Jahren, als erschwerend das Zusammentreffen von Verbrechen und Vergehen, den teils langen Tatzeitraum, die Tatbegehung während offenem Ermittlungsverfahren und die zweifache Deliktsqualifikation.

Das Gericht führte weiters aus, der BF habe seinen Mittäter im Jahr 2020 sowie die beiden abgesondert verfolgten Mittäter im Jahr 2021 und 2022 kennen gelernt. Der Mittäter des BF habe zum Jahreswechsel 2020/2021 mit dem Präsidenten einer Rockergruppierung Kontakt aufgenommen und von dieser Gruppierung Kokain zum Weiterverkauf und zum Eigenkonsum erworben. Der BF sei später in die Geschäfte eingestiegen. Während der Inhaftierung seines Mittäters von XXXX 2021 bis XXXX 2022 habe der BF die Suchtgiftgeschäfte allein fortgeführt. Der BF und sein Mittäter hätten ihren Suchtgifthandel teils als Mitglieder der Rockergruppierung betrieben. Neben dem BF, seinem Mittäter und dem Präsidenten der Rockergruppierung hätten dieser Organisation weiters drei gesondert verfolgte Personen sowie zahlreiche, teils bekannte, teils unbekannte Mittäter angehört. Bei der Rockergruppierung handle es sich um eine kriminelle Vereinigung, die auf gewinnbringenden, gesetzwidrigen Suchtgifthandel ausgerichtet sei. Der BF und sein Mittäter seien als Subverteiler von Kokain Teil dieser Vereinigung gewesen. Der BF habe als Kurier und Subverteiler, später in Übernahme der Rolle seines Mittäters, wobei dieser nur noch Vermittler gewesen sei, fungiert. Sie hätten Kokain in nicht unerheblichen Teilmengen von Mitgliedern oder Personen im unmittelbaren Naheverhältnis der Rockergruppierung teils auf Kommissionsbasis teils gegen sofortige Bezahlung übernommen und das Suchtgift mit Gewinnaufschlag wieder in Verkehr gesetzt. Der BF und sein Mittäter hätten im bewussten und gewollten Zusammenwirken im Zeitraum von zumindest Februar 2021 bis Dezember 2022 an der vorschriftswidrigen Überlassung von Suchtgiften durch andere beigetragen, indem sie die unter Punkt A.I. angeführten Mengen Kokain anderen überließen oder verschafften bzw. dazu beigetragen hätten, indem sie als Mitglieder der kriminellen Vereinigung für dieses im arbeitsteiligen Zusammenwirken fortlaufen Kokain vertrieben hätten. Der BF habe zunächst nur ein äußerst vorhalts- und situationsangepasstes Aussageverhalten gezeigt. Seine eigenen Tathandlungen sowie das Ausmaß der tatsächlich erworbenen und überlassenen Suchtgiftmengen habe er herunterzuspielen versucht. So habe der BF zunächst angegeben, lediglich aus Angst vor der Rockergruppierung Suchtgiftschulden seines Mittäters übernommen zu haben. Es sei richtig, dass er seit Sommer 2022 bis Dezember 2022 bei Beschaffungsfahrten mit seinem Mittäter dabei gewesen sei, er habe die involvierten Personen jedoch nicht gekannt. Erst nach Vorhalt der Chatverläufe habe der BF angegeben, dass er Suchtgift in größeren Mengen von etwa 100 g bis 110 g Kokain weitergegeben habe und schon seit Februar 2021 dabei gewesen zu sein. Im Zuge der Hauptverhandlung habe sich der BF teilweise geständig gezeigt und angegeben, er habe die Suchtgiftgeschäfte seines Mittäters während dessen Abwesenheit nur aus Angst weitergeführt, um dessen Schulden bei der Rockergruppierung zu begleichen. Außerdem habe er seinen eigenen Konsum finanzieren wollen. Von der kriminellen Vereinigung habe er nichts gewusst und habe nichts mit der Rockergruppierung zu tun gehabt. Die teilweise leugnende und seine Rolle stark hinunter spielenden Aussagen des BF würden wenig nachvollziehbar erscheinen. Betreffend die leugnende Verantwortung des BF hinsichtlich des Heroingeschäftes wurde ausgeführt, dass der BF von seinem Mittäter und zwei abgesondert verfolgten Mittäter nachvollziehbar und schlüssig belastet werde. Der BF habe in Tranchen insgesamt gemeinsam mit zwei abgesondert verfolgten Mittäter € 3.850,00 an die serbische Tätergruppierung überwiesen.

Der BF befand sich deswegen von XXXX 2023 bis XXXX 2025 in Haft. Aufgrund seines strafbaren Verhaltens wurde gegen ihn mit Bescheid des BFA vom 09.10.2024 ein auf vier Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen.

Mit Erkenntnis des BVwG vom 10.02.2025 wurde der dagegen erhobenen Beschwerde des BF nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 21.01.2025 und zeugenschaftlicher Einvernahme der Eltern und Schwestern des BF stattgegeben und der Bescheid behoben.

Begründend wurde – unter Verweis auf die Aufenthaltsverfestigung des BF – ausgeführt, dass der BF erstmals wegen eines Verstoßes nach dem SMG zu einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt worden sei. Im Verfahren sei hervorgekommen, dass die vom BF begangenen Straftaten nicht zu dem davor von ihm geführten Leben passen. Dies sei auch glaubwürdig von den Eltern und den Schwestern bestätigt worden. Motiv für seine Straftaten sei seine damalige Sucht und dessen Finanzierung; nunmehr sei der BF nicht mehr suchtmittelabhängig. Der BF sei in Österreich geboren worden und halte sich seit XXXX Jahren durchgehend in Österreich auf, habe hier die Schule, sei Erwerbstätigkeiten nachgegangen, habe keinen Bezug zu seinem Herkunftsstaat, verfüge über kernfamiliäre Bezüge im Bundesgebiet und habe mit seinen Eltern und seiner Schwester bis zu seiner Inhaftierung im gemeinsamen Haushalt gelebt.

Mit Urteil des LG XXXX vom XXXX 2025, in Rechtskraft erwachsen am selben Tag, wurde der BF jüngst wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels und des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von 30 Monaten verurteilt. Vom Widerruf der gewährten bedingten Strafnachsicht und der gewährten bedingten Entlassung wurde abgesehen, die Probezeit jedoch jeweils auf fünf Jahre verlängert. Der BF wurde darin für schuldig befunden XXXX 2020 einer Person 100 g Kokain zu einem Grammpreis von € 60,00 überlassen und zwischen XXXX 2025 und XXXX .2025 Kokain 15 g ausschließlich zum persönlichen Gebrauch besessen zu haben. Als mildernd wertete das Gericht das Geständnis, als erschwerend eine einschlägige Vorverurteilung, das Zusammentreffen strafbarer Handlungen, die rein gewinnorientierte Suchtgifthandelstätigkeit und das Überschreiten der Grenzmenge um ein Vielfaches.

Das Gericht führte weiters aus, der BF habe während eines seiner Haftausgänge einer Person 100 g Kokain überlassen. Der BF habe im Ermittlungsverfahren keine Angaben gemacht und damit den Vorwürfen nichts entgegengesetzt. In der Hauptverhandlung habe er sich umfassend geständig verantwortet und sich schuldig bekannt. Der BF habe angegeben, dass das Kokain (115 g) noch von seinem vorangegangenen – zu seiner Vorverurteilung betriebenen – Suchtgifthandel „übrig geblieben“ wäre. Er habe dieses zuhause vergraben gehabt. Als er es zum Zweck des Verkaufes ausgegraben habe, habe er „schwarz“ gesehen, sich 15 g beiseitegelegt und 100 g verkauft. Die 15 g habe er dann bis etwa zum Tag seiner Festnahme konsumiert. Davor und danach habe er kein Suchtgift mehr konsumiert und auch sonst keines gekauft. Den Erlös aus dem Suchtgifthandels habe er für Diverses – nicht für Suchtgift – ausgegeben. Abgesehen davon, dass die Darstellung nur wenig lebensnah sei und konstruiert wirke, um in den Genuss der Privilegierung zu kommen, liege eine Gewöhnung – mangels Regelmäßigkeit, sondern „Einmaligkeit“ vom Konsum – ohnehin nicht vor. Zudem habe der BF die Tat gerade nicht zum Zweck des § 28a Abs. 3 SMG begangen, weil das konsumierte Suchtgift schon vorhanden gewesen sei und nicht mehr beschafft oder finanziert/abbezahlt werden musste. Dies äußere sich ferner darin, dass der Gewinn gerade nicht für neuerliche Suchtgift-Beschaffung verwendet worden sei.

Unter Anwendung der allgemeinen Strafbemessungsgründe, bei denen der rasche Rückfall nach der bedingten Entlassung aus der Haft, die teilweise Tatbegehung während der Strafhaft bzw. während Haftausganges sowie die Tatbegehung während zweier Probezeiten zulasten des BF zu werten seien, sei die verhängte Freiheitsstrafe tat- und schuldangemessen.

Der BF befindet sich seither seit XXXX .2025 erneut in Haft (errechnetes Strafende: XXXX .2028, Termine zu allfälliger bedingter Entlassung sind der XXXX .2026 (1/2) und der XXXX .2027 (2/3)).

Dem Protokoll der Hauptverhandlung im Strafverfahren vom XXXX .2025 (Oz 13) ist zu entnehmen, dass sich der BF geständig zeigte, schuldig bekannte und auch den ihm vorgeworfenen Tatzeitraum und den Grammpreis bestätigte. Im Einzelnen führte der BF aus, er habe das Suchtgift noch vom letzten Mal (hg. Anm.: betreffend die zweite Verurteilung) gehabt. Er habe das Suchtgift im Garten vergraben und eigentlich wegschmeißen wollen. Der Käufer habe ihn aber „bekniet“, ob er noch etwas habe. Er habe das Suchtgift in weiterer Folge ausgegraben. Da sei ihm dann wieder „schwarz vor den Augen“ geworden. Er habe sich etwas herunter genommen und den Rest habe er dann dem Abnehmer übergeben und etwa drei bis vier Wochen später, habe er das Geld dafür bekommen. Mit dem Erlös habe er Urlaub gemacht. Es sei eigentlich fast alles weg. Er habe nur noch etwa € 200,00 über. Er habe etwa 10 bis 15 g zur Seite getan und selbst innerhalb von etwa zwei Wochen konsumiert. Er habe zwei bis drei Gramm täglich „gezogen“. Ansonsten habe er kein Suchtgift gekauft. Nachdem er aus der Haft entlassen worden sei, sei er zunächst in den Urlaub gefahren. Da habe er nichts konsumiert. Nach der Rückkehr nach Österreich habe er das Suchtgift genommen. Er habe zuletzt kurz vor seiner Festnahme Suchtgift konsumiert. Im Zeitpunkt der Festnahme habe er nichts mehr besessen. Das Ganze tue ihm sehr leid. Während seiner Inhaftierung habe er nichts konsumiert. Er habe auch keine Ordnungswidrigkeiten und nichts gehabt. Er könne nicht sagen, warum er rückfällig geworden sei. Als er das Suchtgift gesehen habe sei ihm „schwarz vor den Augen“ und schlecht geworden und da sei dann der Drang wieder da gewesen.

In seiner Stellungnahme aus November 2025 im gegenständlichen Verfahren führte der BF aus, es gebe keine Rechtfertigungsgründe für sein Verhalten. Er habe erkannt, dass sein damaliges Handeln falsch gewesen sei und negative Folgen für ihn und sein Umfeld gehabt habe. Er übernehme die Verantwortung dafür und arbeite daran, sein Leben ohne Drogen und im Einklang mit dem Gesetz zu führen. Er sei sich bewusst, dass er trotz des Hinweises des BVwG im Vorverfahren erneut Fehler gemacht habe. Er übernehme dafür die volle Verantwortung und bereue sein Verhalten aufrichtig. Ihm sei heute klar, dass er durch sein Handeln nicht nur das Gesetz, sondern auch das Vertrauen der Behörden enttäuscht habe. Während seiner Haft habe er begonnen, sein Leben zu überdenken und die Gründe für sein Verhalten aufzuarbeiten. Er habe inzwischen verstanden, wie wichtig ein stabiles und geregeltes Umfeld sei. Seine Familie stehe hinter ihm und unterstütze ihn dabei, nach der Haft ein neues, gesetzestreues Leben zu beginnen. Er wolle diese zweite Chance nutzen, um Verantwortung zu übernehmen, ehrlich zu leben und nie wieder straffällig zu werden (AS 78).

In der Beschwerde wurde ausgeführt, dass der BF bereits in der Stellungnahme betont habe, sein Verhalten zu bereuen. Er arbeite sehr an seiner Resozialisierung, besuche eine Drogentherapie und strebe ein gesetzestreues Leben an. Er erhalte Unterstützung durch seine Familie, welche bemüht sei, dem BF ein stabiles Umfeld zu bieten. Beim BF sei ein deutlicher Gesinnungswandel sowie ein ausgeprägtes Strafrechtsbewusstsein erkennbar. Er zeige nachhaltige Bemühungen, sich die notwendigen Grundlagen für ein künftiges gesetzestreues und straffreies Leben aufzubauen (AS 131). Die Verhängung der Strafhaft habe beim BF zu großer Einsicht über das Unrechtsbewusstsein seines Handeln geführt. Es könne von einer positiv verwertbaren Erkenntnis bzw. der Anhaltung in Strafhaft gesprochen werden. Der BF habe sich auch als äußerst reumütig gezeigt. Er habe den festen Entschluss gefasst, nach der Haft ein straffreies Leben zu führen und arbeite bereits an seiner Resozialisierung. Er wolle mit seinem bisherigen Lebensweg abschließen und setze sich reflektierend mit seinen Probleme auseinander. Er sei in der Küche der JA tätig und besuche regelmäßig eine Suchttherapie. Zudem habe er sich um eine berufliche Perspektive für die Zeit nach der Haftentlassung bemüht. Seine Familie unterstütze ihn intensiv und biete ihm die notwendige Stabilität, um nicht in alte Verhaltensmuster zurückzufallen (AS 135). Das nunmehrige Strafurteil betreffe ein einzelnes, klar abgegrenztes Deliktsgeschehen, nämlich die einmalige Abgabe sowie den Besitz von Suchtgift. Das Fehlverhalten erreiche weder Art noch Intensität, die das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände im Sinn des erhöhten Schutzmaßstabes des § 67 Abs. 1 FPG rechtfertigten (AS 135f).

In der mündlichen Verhandlung gab der BF zu Protokoll, er sei nicht drogenabhängig und nehme auch keine Drogenersatzmittel (Verhandlungsprotokoll, Seite 4). Er habe die der letzten Verurteilung zu Grunde liegenden Taten während seines Freigangs begangen. Er habe die 100 g Kokain bereits aus der Zeit von der ersten Suchtmittelverurteilung zuhause versteckt gehabt. Er habe mit dem Ganzen abschließen wollen, habe jedoch den Fehler gemacht, dass er diese 100 g einem anderen überlassen habe. Besser wäre es gewesen, er hätte das Suchtgift weggeworfen (Verhandlungsprotokoll, Seite 5). Nach Vorhalt des erkennenden Richters wonach der BF nunmehr bereits zum dritten Mal innerhalb von rund zwei Jahren verurteilt und bereits nach der ersten Verurteilung vom BFA ermahnt worden sei und auch nach der zweiten Verurteilung von der Republik Österreich eine zweite Chance bekommen habe, jetzt jedoch wieder straffällig geworden sei, führte der BF aus, dass das Belassen der 100 g außerhalb des Hauses ein großer Blödsinn gewesen sei. Er wolle sich in Zukunft aus dem Ganzen raushalten, ein normales Leben führen, wieder arbeiten gehen und „die Suchtmittelgeschichte“ hinter sich lassen (Verhandlungsprotokoll, Seite 7). Er werde alles machen, damit er ein normales Leben führen könne. Er werde sich gleich nach der Haft um eine Psychotherapie kümmern, möchte wieder arbeiten gehen und ein normales Leben führen (Verhandlungsprotokoll, Seite 12).

Der Vater des BF gab in der mündlichen Verhandlung zu neuerlichen Straffälligkeit des BF an, nicht gedacht zu haben, dass er wieder hier sitzen werde. Er habe zuerst weniger Kontakt mit dem BF gehabt. Ihm sei nicht gesagt worden, weshalb der BF inhaftiert worden sei. Der BF habe immer verneint, Probleme zu haben. Der BF habe ihm gegenüber angegeben, sich zu schämen und seine Taten sehr zu bereuen. Er habe weiterhin ein gutes Verhältnis zum BF. Er bedeute ihm alles. Bei einer Ausreise des BF würde er ihn unterstützen und alles für ihn tun. Allerdings habe er derzeit nicht die finanziellen Mittel, weil er in Pension sei (Verhandlungsprotokoll, Seite 7f). Er bitte um eine letzte Chance für den BF. Er werde sich um ihn kümmern. Es sei ihm wichtig, dass der BF hier lebe und sie zusammen sein können (Verhandlungsprotokoll, Seite 8). Der BF habe ihn immer – bei diversen Alltagsangelegenheiten – unterstützt (Verhandlungsprotokoll, Seite 8). Der BF sei – so wie er seinen Sohn kenne – nicht der Mensch, der so ein strafbares Verhalten setzen würde. Er werde überall geschätzt, auch bei der Arbeit. Es sei ihm vollkommen unklar, wie er dieses Verhalten setzen konnte, weil er eine ganz andere positive Einstellung habe. Er werde für den BF garantieren und wirklich alles geben, dass er eine letzte Chance bekomme. Der BF habe Schande über die Familie gebracht. Er schäme sich sehr, auch in der Kirchengemeinde (Verhandlungsprotokoll, Seite 9).

Die Mutter des BF gab in der mündlichen Verhandlung an, ein sehr gutes Verhältnis zum BF zu haben. Sie besuche ihn regelmäßig in der Haft (Verhandlungsprotokoll, Seite 10). Im Falle einer Ausreise werde sie den BF unterstützten. Sie könnten ohne den BF nicht leben; er bedeute ihnen alles (Verhandlungsprotokoll, Seite 10).

Die Schwester des BF hatten keine Erklärung für das erneut strafbare Verhalten des BF (Verhandlungsprotokoll, Seite 10f). Beide gaben an, dass sich nichts am guten Verhältnis zum BF geändert habe und sie diesen unterstützen würden (Verhandlungsprotokoll, Seite 11f).

Es steht völlig außer Zweifel, dass das vom BF gezeigte Verhalten ein Fehlen einer Verbundenheit zu rechtsstaatlich geschützten Werten sowie Interessen und Rechten andere erkennen lässt und eine schwerwiegende Beeinträchtigung öffentlicher Interessen darstellt.

Der VwGH hat in Bezug auf Suchtgiftdelinquenz bereits wiederholt festgehalten, dass diese ein besonders verpöntes Fehlverhalten darstellt, bei dem erfahrungsgemäß eine hohe Wiederholungsgefahr gegeben ist und an dessen Verhinderung ein besonders großes öffentliches Interesse besteht (VwGH 28.11.2019, Ra 2019/19/0359, mwN). Das hier vorliegende Verbrechen des Suchtgifthandels gemäß § 28a SMG stellt eine qualifizierte Form von Suchtgiftkriminalität dar (vgl. VwGH 30.08.2017, Ra 2017/18/0155). Auch ist das öffentliche Interesse an der Verhinderung der Suchtgiftkriminalität – selbst wenn nur eine diesbezügliche Verurteilung vorliegt – besonders hoch zu bewerten (vgl. dazu VwGH 24.04.2007, 2006/21/0113).

Bei Begehung des Verbrechens des Suchtgifthandels samt einschlägiger wiederholter Rückfälle in Bezug auf Vergehen nach dem SMG 1997 ist zwar nicht auszuschließen, dass durch den weiteren Aufenthalt des Fremden eine derart massive Gefährdung aufgrund besonders gravierender Straftaten vorliegt, die trotz Erfüllung des ehemaligen Aufenthaltsverfestigungstatbestandes des § 9 Abs. 4 Z 2 BFA-VG 2014 eine Durchbrechung des in solchen Fällen typischerweise anzunehmenden Überwiegens der privaten und familiären Interessen erlaubt. Dies erfordert aber eine eingehende Auseinandersetzung mit allen Umständen des Falles. (VwGH 30.11.2023, Ra 2021/21/0111)

Der VwGH bejahte das Vorliegen einer "gravierende Straffälligkeit" bzw. "schwerer Straffälligkeit" etwa in Bezug auf den als Bestimmungstäter begangenen grenzüberschreitenden Schmuggel von Suchtgift in großem Ausmaß (25 kg Cannabis) und auf den durch einschlägige Rückfälle gekennzeichneten Verkauf von Suchtgift in beträchtlicher Menge (Verkauf von 2kg Kokain, 90g Heroin) (VwGH 22.01.2021, Ra 2020/21/0506), die wiederholte Begehung verschiedener qualifizierter Suchtmitteldelikte, insbesondere des wiederholten grenzüberschreitenden Schmuggels sowie des jahrelang fortgesetzten gewerbsmäßigen Handels mit Suchtgift (VwGH 21.07.2021, Ra 2021/21/0053) oder der wiederholten Verurteilungen nach dem SMG wegen Besitzes von 1 kg Cannabis sowie dem Transport von 3,7 kg Cannabis als Mitglied einer kriminellen Vereinigung (VwGH 31.07.2025, Ra 2025/21/0053).

Im Falle eines im Bundesgebiet geborenen, zwischen seinem vierten und neunten Lebensjahr im Herkunftsstaat lebenden, und anschließend erneut im Bundesgebiet wohnhaften türkischen Staatsangehörigen, kam der VwGH in seinem Erkenntnis vom 09.11.20211, Zahl 2011/22/0264, hingegen zum Schluss, dass ein Aufenthaltsverbot unzulässig wäre. Dem Erkenntnis lag zu Grunde, dass der dortige BF im Bundesgebiet wegen versuchten Raubes, Körperverletzung sowie schwerer Körperverletzung zu einer bedingt nachgesehen Freiheitsstrafe, anschließend wiederholt wegen Körperverletzungsdelikten, strafbarer Handlungen gegen fremdes Vermögen, anderer Delikte und wiederholten Verstößen gegen das SMG verurteilt wurde. Zuletzt wurde er wegen gewerbsmäßigen Suchtgifthandels zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Der VwGH führte zusammengefasst aus, dass der dortige BF nachhaltig und wiederkehrend gegen das SMG verstoßen habe, indem er (zum Tei) gewerbsmäßig Suchtgifthandel gemeinsam mit anderen Mittätern begangen habe. Das Verhalten sei durch stetigen Rückfall und stetige Erhöhung der kriminellen Energie gekennzeichnet. Ein Aufenthaltsverbot sei aufgrund des langjährigen Aufenthaltes unzulässig.

Im vorliegenden Fall wird nicht verkannt, dass der BF nunmehr erneut wegen Verstoßes gegen das SMG verurteilt wurde und die Taten teilweise während seiner Haftausgänge beging.

Es ist jedoch insbesondere darauf zu verweisen, dass der BF im Bundesgebiet geboren wurde, hier aufwuchs, die Schule besuchte und erwerbstätig war. Sein Lebensmittelpunkt liegt seit seiner Geburt in Österreich. Er weist keinerlei Bezüge zu Kroatien auf. Die gesamte Familie des BF ist im Bundesgebiet wohnhaft. Der BF hat zu dieser eine enge Bindung und wird von dieser unterstützt. Er ist überdies im Besitz einer Arbeitsplatzzusage für die Zeit nach seiner Haftentlassung. Insbesondere liegen den Verurteilungen des BF nach dem SMG keine Taten mit grenzüberschreitenden Bezugspunkten zu Grunde. Betreffend die nunmehr im Gegensatz zur letztmaligen Entscheidung des BVwG vor eine Jahr hinzugekommene Verurteilung nach dem SMG ist darauf hinzuweisen, dass es zu keiner Erhöhung der kriminellen Energie des BF gekommen ist. Auch wurde bereits vom Strafgericht berücksichtigt, dass sich der BF umfassend geständig verantwortete und sich schuldig bekannte. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass der BF sich nicht erneut aktiv Suchtgift beschaffte, sondern sich dieses bereits im seinen Besitz befand und sich der BF wegen eines einzigen Suchtgiftverkaufes schuldig machte. Auch das Strafgericht führte aus, dass im gegenständlichen Fall eine Gewöhnung – mangels Regelmäßigkeit, sondern „Einmaligkeit“ vom Konsum – ohnehin nicht vorliege. Zudem habe der BF die Tat gerade nicht zum Zweck des § 28a Abs. 3 SMG („Wer jedoch an Suchtmittel gewöhnt ist und eine Straftat nach Abs. 3 oder Abs. 4 Z 2 vorwiegend deshalb begeht, um sich für seinen persönlichen Gebrauch Suchtmittel oder Mittel zu deren Erwerb zu verschaffen […]“) begangen, weil das konsumierte Suchtgift schon vorhanden gewesen sei und nicht mehr beschafft oder finanziert/abbezahlt werden musste. Dies äußere sich ferner darin, dass der Gewinn gerade nicht für neuerliche Suchtgift-Beschaffung verwendet worden sei. Überdies ist aus den Angaben des BF in der Hauptverhandlung im Strafverfahren sowie im gegenständlichen Verfahren eine glaubhaft reuige und schuldeinsichtige Haltung des BF ableitbar.

Das Verwaltungsgericht verkennt nicht, dass an der Verhinderung von Straftaten, insbesondere der Hintanhaltung von Eigentums-, Urkunden- und Suchtmitteldelikten ein großes öffentliches Interesse besteht und das vom BF gezeigte Verhalten – insbesondere in seiner Gesamtheit – eine schwerwiegende Beeinträchtigung öffentlicher Interessen bewirkt hat. Dennoch kommt es nach Beurteilung aller für und wider den BF sprechenden Momente und erfolgter Abwägung der einander widerstreitenden öffentlichen und privaten Interessen iSd Art 8 EMRK zum Schluss, dass sich insbesondere aufgrund eines Überwiegens der persönlichen Interessen des BF, der Ausspruch einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme (Ausweisung oder Aufenthaltsverbot) im konkreten Fall als nicht zulässig erweist (vgl. VwGH 29.09.2020, Ra 2020/21/0196: wonach eine Ausweisung als Teil eines Aufenthaltsverbotes, das aus einer Ausreiseverpflichtung und der Verpflichtung besteht, innerhalb des festgelegten Zeitraums (oder auf Dauer) nicht zurückzukehren, gegenüber dem Aufenthaltsverbot nicht ein Aliud, sondern ein Minus darstellt, und bei Verneinung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gegenüber dem Fremden somit die Prüfung des Vorliegens der Tatbestandserfordernisse für die Erlassung einer (von der erstinstanzlichen Entscheidung des BFA umfassten Ausweisung nach § 66 FrPolG 2005 nach sich zu ziehen habe)).

Im Ergebnis ist der Beschwerde stattzugeben, und, da mit der Behebung des Aufenthaltsverbotes, auch dem Ausspruch über die Nichtzuerkennung eines Durchsetzungsaufschubes iSd § 70 Abs. 3 FPG und der Aberkennung der aufschiebenden Wirkung iSd § 18 Abs. 3 BFA-VG der rechtliche Boden entzogen ist, der angefochtene Bescheid zur Gänze aufzuheben.

Der BF wird jedoch letztmalig und eindringlich darauf hingewiesen, dass es dem BFA für den Fall, dass der BF sein strafbares Verhalten neuerlich fortsetzt, unbenommen bleibt, neuerlich gegen den BF die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme zu prüfen, in deren Rahmen jedenfalls das Gesamtfehlverhalten des BF, somit auch sämtliche strafgerichtliche Verurteilungen und Verwaltungsübertretungen in der Vergangenheit, zu berücksichtigen sind.

Zu Spruchteil B): Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen.

Die oben in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des VwGH ist zwar zu früheren Rechtslagen ergangen, sie ist jedoch nach Ansicht des erkennenden Gerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar.