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BVWGT_20260310_W226_2311640_2_00.html
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BVWGT_20260310_W226_2311640_2_00
W226 2311640-2/3EIM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. WINDHAGER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geboren am XXXX , Staatsangehörigkeit RUSSISCHE FÖDERATION, vertreten durch BBU GmbH Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 04.02.2026, Zahl: 1332708706-251457938, zu Recht:
A)
I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:
Aus der Aktenlage und dem letzten zum Beschwerdeführer (in der Folge: BF) ergangenen Erkenntnis des BVwG vom 14.07.2025, W236 2311640-1/5E ergibt sich folgende Vorgeschichte:
1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, stellte nach gemeinsamer Einreise mit seiner Mutter in das österreichische Bundesgebiet am 07.11.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz.
1.2. Hierzu wurde der Beschwerdeführer am 08.11.2022 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Dabei gab er im Wesentlichen an, dass er und seine Mutter in Kroatien und Slowenien einen Asylantrag gestellt hätten. Sein Zielland sei Deutschland gewesen, weil man von diesem Land sage, dass sie Männer wie ihn, die nicht in den Krieg ziehen wollen würden, aufnehmen würde. Zu seinen Fluchtgründen gab der Beschwerdeführer zusammengefasst an, dass er wegen der Mobilisierung in Russland ausgereist sei. Er möchte nicht am Krieg teilnehmen. Andere Fluchtgründe habe er nicht. Zum Beschwerdeführer lag eine Eurodac-Treffermeldung zu Kroatien vom XXXX vor.
1.3. In der Folge stellte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 28.11.2022 bezüglich des Beschwerdeführers und seiner Mutter auf Art. 18 Abs. 1 lit b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin III VO) gestützte Wiederaufnahmeersuchen an Kroatien. Kroatien akzeptierte diese Wiederaufnahmeersuchen und die Rückübernahme des Beschwerdeführers und seiner Mutter durch ausdrückliche Mitteilungen vom 12.12.2022.
1.4. Am 09.02.2023 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl im Zulassungsverfahren niederschriftlich einvernommen. Er gab dabei zusammengefasst an, dass sie nach Russland zurückgewiesen werden würden, sollten sie nach Kroatien abgeschoben werden. Das Endergebnis sei, dass er in den Ukrainekrieg ziehen müsse. Es könne auch passieren, dass sie gleich umgebracht werden würden, das sei in Tschetschenien normal. Wenn sie zurück ins Heimatland geschickt werden würden von Kroatien, würde sich das auf seine ganze Familie auswirken, sie würden auch verfolgt, nur weil der Beschwerdeführer ins Ausland geflüchtet sei.
1.5. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen vom 03.05.2023 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 07.11.2022 gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass gemäß Art. 20 Abs. 5 Dublin III VO, Kroatien für die Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz zuständig sei (Spruchpunkt I.) und gegen den Beschwerdeführer gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005, die Anordnung zur Außerlandesbringung angeordnet. Demzufolge sei gemäß § 61 Abs. 2 FPG seine Abschiebung nach Kroatien zulässig (Spruchpunkt II.).
1.6. Eine gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 31.05.2023 als unbegründet abgewiesen.
1.7. Im XXXX kehrte der Beschwerdeführer mit seiner Mutter eigenständig nach Tschetschenien zurück.
2. Verfahren:
2.1. Der Beschwerdeführer reiste gemeinsam mit seiner Mutter erneut in das Bundesgebiet ein und stellte am 25.07.2024 einen neuerlichen Antrag auf internationalen Schutz. Hierzu wurde der Beschwerdeführer am 26.07.2024 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt.
2.2. Am XXXX reiste die Mutter des Beschwerdeführers freiwillig in die Russische Föderation aus.
2.3. Am 11.03.2025 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zu seinem neuerlichen Antrag auf internationalen Schutz niederschriftlich einvernommen. Er gab dabei zusammengefasst an, dass er 2023 freiwillig in die Heimat zurückgekehrt sei, weil er seine Mutter nicht alleine lassen haben wollen. Er sei dann ca. ein Jahr in Tschetschenien geblieben. Zu seinen Fluchtgründen führte er im Wesentlichen aus, dass sie nach Deutschland gewollt hätten. Alle hätten gesagt, dass Deutschland Flüchtlinge empfangen würde und alle hätten nur über Deutschland und deren Aufnahmewilligkeit von Flüchtlingen gesprochen. Sie hätten vorgehabt in Deutschland um Asyl anzusuchen und dort zu leben, seien aber an der deutschen Grenze aufgehalten und nach Österreich zurückgesandt worden. Dann seien er und seine Mutter nach Russland zurückgekehrt, da sie eigentlich nach Deutschland hätten wollen. Im Zuge der zweiten Ausreise seien seine Mutter und er nach Österreich gereist, um hier einen Antrag auf internationalen Schutz einzubringen, weil sie schon einmal hier gewesen wären. Seine Oma sei ständig ein wenig krank und seine Mutter hätte sich Sorgen gemacht um seine Oma und sei in die Heimat zurückgekehrt. Sonst habe er Probleme. Er möchte hier arbeiten. Mehr habe er zu seinem Fluchtgrund nicht zu sagen. Gegen eine dauernde Rückkehr in die Russische Föderation spreche der Krieg, die Weiterführung des Krieges und die daraus resultierenden Probleme (Befürchtungen, dass eine Mobilisierung erfolge). Er könne sich zuhause nicht entspannen, denn er müsse damit rechnen, dass an der Tür geklopft werde und er einrücken müsse. Er habe kein Wehrdienstbuch, sei niemals bei der Tauglichkeitsuntersuchung des russischen Militärs gewesen, habe keinen Grundwehrdienst abgeleistet und sei nie einberufen worden.
2.4. Mit Bescheid vom 13.03.2025 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 (Spruchpunkt II.) ab und erteilte dem Beschwerdeführer gemäß § 57 AsylG 2005 keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt III.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012, wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) sowie gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG in die Russische Föderation zulässig sei (Spruchpunkt V.). Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise vierzehn Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt VI.). Gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 FPG wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von 5 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VII.).
Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, dass nicht habe festgestellt werden können, dass der Beschwerdeführer in der Russischen Föderation aufgrund seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Gesinnung einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt gewesen sei oder sein würde. Es würden keine hinreichend deutlichen Hinweise dafür vorliegen, dass er zwangsweise in den Kriegsdienst einrücken müsste. Zudem sei er freiwillig in den Heimatstaat zurückgekehrt, habe sich der Einreisekontrolle unterzogen und sich ein Jahr lang in der Heimat aufgehalten, am öffentlichen Leben teilgenommen und hätte keinerlei Probleme mit den heimatlichen Behörden gehabt. Auch habe nicht festgestellt werden können, dass er im Falle seiner Rückkehr in die Heimat, dort einer realen Gefahr der Verletzung von Art 2, Art 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention ausgesetzt wäre oder die Rückkehr für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts mit sich bringen würde. Er sei selbsterhaltungsfähig, verfüge über Schulbildung und habe Verwandte in der Russischen Föderation. Familiäre oder andere enge private Anknüpfungspunkte bzw. Abhängigkeiten zu in Österreich aufhältigen Personen hätten ebenfalls nicht festgestellt werden können. Beweiswürdigende Ausführungen oder eine rechtliche Würdigung zum gegen den Beschwerdeführer erlassenen Einreiseverbot ließen sich dem Bescheid nicht entnehmen.
2.5. Gegen den Bescheid vom 13.03.2025 erhob der Beschwerdeführer am 11.04.2025 fristgerecht vollumfänglich Beschwerde. In dieser wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Beschwerdeführer vorgebracht habe, dass er Angst habe, in den Kriegsdienst im Zusammenhang mit dem Krieg zwischen Russland und der Ukraine eingezogen zu werden. Der Beschwerdeführer möchte angeben, dass er vor ca. einer Woche telefonisch bedroht worden sei, da er sich in einem Gruppenchat kritisch über den Angriffskrieg geäußert habe. Angesichts der aktuellen Erkenntnislage sei davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Tschetschenien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung gemäß Art 3 EMRK sowie eine zwangsweise Beteiligung an Kampfhandlungen mit möglicher Verwicklung in Kriegsverbrechen drohe. Tschetschenischen Männern würde keine zumutbare und legale Möglichkeit offenstehen, sich dem Kriegsdienst zu entziehen. Besondere Gefährdungsmomente würden sich im gegenständlichen Fall insbesondere durch die Herkunft aus Tschetschenien, die Verweigerung der Einberufung zum Militärdienst bzw. aus der Flucht aus dem Einflussbereich des Regimes Kadyrows sowie aus dem gestellten Asylgesuch in einem westlichen Staat, welches regelmäßig als illoyaler Akt gegen den russischen Staat gewertet werde, ergeben. Auch habe der Beschwerdeführer angefangen sich in die österreichische Gesellschaft zu integrieren und sei bemüht die deutsche Sprache zu erlernen. Hinsichtlich des Einreiseverbotes wurde ausgeführt, dass sich die Behörde weder in der Beweiswürdigung noch in der rechtlichen Beurteilung mit dem maßgeblichen Sachverhalt auseinandergesetzt hätte. Eine Auseinandersetzung mit den für die Prognoseentscheidung relevanten Umständen fehle zur Gänze.
2.6. Das Bundesverwaltungsgericht wies diese Beschwerde mit Erkenntnis vom 14.07.2025, W236 2311640-1/5E mit der Maßgabe als unbegründet ab, dass das erlassene Einreiseverbot – in Ermangelung einer tragfähigen Begründung – behoben wurde. Soweit für das gegenständliche Verfahren von Relevanz, wird auf die diesbezügliche Begründung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 14.07.2025 verwiesen:
„1.1. Zum Verfahrensgang:
Der Beschwerdeführer stellte am 07.11.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen vom 03.05.2023 als unzulässig zurückgewiesen, gegen den Beschwerdeführer die Außerlandesbringung angeordnet und seine Abschiebung nach Kroatien für zulässig erklärt. Eine gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 31.05.2023 als unbegründet ab.
Am 25.07.2024 stellte der Beschwerdeführer den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13.03.2025, sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten als auch bezüglich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation abgewiesen; gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, gegen diesen eine Rückkehrentscheidung erlassen und gegen ihn ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde.
1.2. Zur Person des Beschwerdeführers:
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe und bekennt sich zum muslimischen Glauben. Seine Identität steht fest. Er führt die im Kopf dieser Entscheidung angeführten Identitätsdaten. Er spricht Russisch und Tschetschenisch auf muttersprachlichem Niveau. Er ist ledig und hat keine Kinder.
Der Beschwerdeführer wurde in der Russischen Föderation, Teilrepublik Tschetschenien, in XXXX in der Nähe von XXXX geboren und wuchs dort auf. Von XXXX bis XXXX besuchte er die Grund- und Hauptschule und von XXXX bis XXXX ein XXXX (Fernstudium), schloss dieses jedoch nicht ab. Er arbeitete in der Russischen Föderation monateweise auf Baustellen.
In der Russischen Föderation leben seine Mutter, seine Großmutter mütterlicherseits, vier Tanten mütterlicherseits und zwei Onkel mütterlicherseits. Seine Mutter XXXX , geb. XXXX , lebt in XXXX und arbeitet in einem XXXX . Die Großmutter mütterlicherseits XXXX lebt bei der Mutter des Beschwerdeführers. Sein Onkel XXXX lebt im Dorf XXXX , hat vier Kinder und arbeitet gelegentlich auf Baustellen. Sein Onkel XXXX lebt in XXXX und hat vier Kinder. Seine Tante XXXX lebt in XXXX bei XXXX und hat drei Kinder. Seine Tante XXXX lebt in XXXX , ist XXXX und hat drei Kinder. Seine Tante XXXX lebt in XXXX , ist ebenfalls XXXX und hat zwei Kinder. Sein Onkel XXXX lebt in Schweden und hat drei Kinder. Alle Onkel und Tanten des Beschwerdeführers sind verheiratet. Darüber hinaus hat der Beschwerdeführer Halbgeschwister väterlicherseits, die ihm nicht bekannt sind. Nicht festgestellt werden kann der Aufenthaltsort des Vaters des Beschwerdeführers bzw. ob dieser bereits verstorben ist.
Der Beschwerdeführer reiste Anfang XXXX via Flug von XXXX über Istanbul nach Bosnien aus und über Kroatien und Slowenien am 07.11.2022 in Österreich ein. Am XXXX reiste der Beschwerdeführer eigenständig via Flug von Wien über Istanbul und XXXX nach XXXX aus und kehrte anschließend nach Tschetschenien zurück, wo er fast ein Jahr blieb. Mitte XXXX reiste der Beschwerdeführer erneut via Flug von XXXX über XXXX nach Bosnien aus und über Kroatien und Ungarn am 25.07.2024 in Österreich ein. Er wurde bei beiden Ausreisen aus der Russischen Föderation und bei der Einreise in die Russische Föderation jeweils einer Grenzkontrolle unterzogen und war dabei mit keinen Problemen konfrontiert.
Eine Cousine des Beschwerdeführers lebt in XXXX . Der Beschwerdeführer lebt mit ihr in keinem gemeinsamen Haushalt. Er steht mit ihr telefonisch in Kontakt. Außer seiner Cousine verfügt der Beschwerdeführer über keine Verwandten in Österreich. Der Beschwerdeführer verfügt in Österreich über keine wesentlichen familiären oder sozialen Kontakte.
Der Beschwerdeführer spricht nicht Deutsch. Er war und ist in Österreich nicht erwerbstätig, absolvierte keine Ausbildung oder Sprachkurse in Österreich und befindet sich in der Grundversorgung. Er war in Österreich nicht ehrenamtlich tätig und ist kein Mitglied in einem Verein.
Der Beschwerdeführer ist gesund, arbeitsfähig und arbeitswillig sowie in Österreich strafgerichtlich unbescholten.
1.3. Zum Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers:
Festgestellt wird, dass der Beschwerdeführer die Russische Föderation 2022 rein aus privaten Interessen verlassen hat, um nach Deutschland zu reisen. Festgestellt wird weiters, dass der Beschwerdeführer die Russische Föderation 2024 rein aus privaten Interessen verlassen hat, um sich in Österreich auf Arbeitssuche zu begeben.
Der Beschwerdeführer war vor seiner Ausreise in seinem Herkunftsstaat keiner asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt bzw. droht ihm auch bei einer Rückkehr keine solche. Ihm droht bei einer Rückkehr in die Russische Föderation auch nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine Verpflichtung zur Ableistung des Grundwehrdienstes bzw. in weiterer Folge die Einberufung als Reservist. Ihm droht nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine Zwangsrekrutierung und ein Einsatz im Angriffskrieg in der Ukraine.
Es droht dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in die Russische Föderation nicht mit der gebotenen maßgeblichen Wahrscheinlichkeit ungerechtfertigte konkrete und individuelle physische und/oder psychische Eingriffe erheblicher Intensität in seine persönliche Sphäre.
Das Vorliegen anderer Verfolgungsgründe aufgrund von Religion, Nationalität, politischer Einstellung, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder ethnischer Zugehörigkeit wurde nicht vorgebracht; Hinweise für eine solche Verfolgung sind auch amtswegig nicht hervorgekommen.
1.4. Zu einer möglichen Rückkehr des Beschwerdeführers in den Herkunftsstaat:
Der Beschwerdeführer ist bei einer Rückkehr in die Russische Föderation nicht gefährdet, der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden; er ist auch nicht von der Todesstrafe bedroht. Er würde bei einer Rückkehr in die Russische Föderation nicht in eine existenzgefährdende Notlage geraten.
Der Beschwerdeführer läuft dort nicht Gefahr, grundlegende und notwendige Lebensbedürfnisse wie Nahrung, Kleidung sowie Unterkunft nicht befriedigen zu können und in eine ausweglose bzw. existenzbedrohende Situation zu geraten. Insbesondere könnte der Beschwerdeführer bei seinen im Herkunftsstaat lebenden Verwandten (etwa bei seiner Mutter und Großmutter) Zuflucht finden. Dem Beschwerdeführer wäre es zudem möglich, sich in einem anderen Teil der Russischen Föderation niederzulassen.
Es bestehen anlassbezogen keine Anhaltspunkte, die einer Rückführung in den Herkunftsstaat entgegenstehen.
1.5. Zur maßgeblichen Situation in der Russischen Föderation:
Nordkaukasus
Letzte Änderung 2024-12-16 16:02
Die Sicherheitslage im Nordkaukasus hat sich in den letzten Jahren stabilisiert. Die Zahl der Opfer gewalttätiger Zusammenstöße hat in den letzten Jahren abgenommen. Es ist nicht mehr von einer breiten islamistischen Bewegung im Nordkaukasus auszugehen, wenngleich es vereinzelt zu Anschlägen kommt, die von den Behörden auch mit dem sogenannten „Islamischen Staat“ (IS) in Verbindung gebracht werden (ÖB Moskau 1.7.2024). Im Nordkaukasus nehmen Angriffe auf Polizisten zu (KR 4.5.2024). Während die Bedrohung durch den bewaffneten Untergrund im Nordkaukasus im Zuge der Pandemie und zu Anfang der Vollinvasion gering blieb, scheint sie jetzt wieder größer zu werden. Die Bedrohung geht inzwischen von einer weit größeren Anzahl von verstreuten Akteuren aus, wobei diese kleinen Gruppierungen ihre Effektivität verbessert haben (Russland-Analysen/Chambers 26.7.2024). Niederschwellige militante terroristische Aktivitäten sowie vermehrte Anti-Terror-Aktivitäten und Bemühungen um eine politische Konsolidierung sind feststellbar (OSAC 8.2.2021). Gemäß dem Online-Medienportal „Kaukasischer Knoten“ fielen zwischen Jänner 2023 und Oktober 2024 insgesamt 69 Personen dem bewaffneten Konflikt im Nordkaukasus zum Opfer. Sechs dieser Personen wurden in Tschetschenien und 24 in Dagestan getötet (KK 8.11.2024; vgl. KK 9.10.2024, KK 5.8.2024, KK 29.4.2024b, KK 5.1.2024, KK 4.10.2023, KK 5.7.2023, KK 5.4.2023). Terroranschläge ziehen staatlicherseits unter anderem kollektive Bestrafungsformen nach sich. Dies bedeutet, Familienangehörige werden für die Taten ihrer Verwandten zur Verantwortung gezogen (RUSI/Zhirukhina 30.7.2021) und müssen gemäß gesetzlichen Vorgaben Schadenersatz leisten (USDOS 22.4.2024).
Tschetschenien
Die Sicherheitslage kann als stabil bezeichnet werden (AA 2.8.2024). Die tschetschenischen Sicherheitskräfte handeln außerhalb der russischen Verfassung und Gesetzgebung (Dekoder 10.2.2022). Tschetschenische Strafverfolgungsorgane werfen vermeintlichen Salafisten und Wahhabiten unbegründet terroristische Machenschaften vor und erzwingen Geständnisse durch Folter (USCIRF 26.10.2021). Regelmäßig wird aus Tschetschenien über Sabotage- und Terrorakte gegen Militär und Ordnungskräfte, über Feuergefechte mit Mitgliedern bewaffneter Gruppen, Entführungen sowie Druck auf Familienangehörige von Mitgliedern illegaler bewaffneter Formationen berichtet. In verschiedenen Teilen der Republik Tschetschenien werden in regelmäßigen Abständen Antiterroroperationen durchgeführt (KK 29.3.2023b). Tschetschenische Behörden wenden regelmäßig kollektive Bestrafungsformen bei Familienangehörigen vermeintlicher Terroristen an, beispielsweise indem Familienangehörige zum Verlassen der Republik gezwungen werden (USDOS 22.4.2024). In Tschetschenien gibt es eine Antiterrorismus-Kommission, deren Vorsitzender das Republikoberhaupt Ramsan Kadyrow ist (NAK o.D.a). Im September 2018 wurde ein Grenzziehungsabkommen zwischen Tschetschenien und der Nachbarrepublik Inguschetien unterzeichnet, was in Inguschetien zu Massenprotesten der Bevölkerung führte und in der Gegenwart noch für gewisse Spannungen zwischen den beiden Republiken sorgt (KK 15.11.2021).
Dagestan
Von offizieller Seite wurde im Jänner 2019 die praktisch vollständige Liquidierung des bewaffneten Widerstands in Dagestan verkündet, vereinzelt kommt es dennoch zu bewaffneten Zwischenfällen. Im Fokus der Sicherheitsbehörden stehen mutmaßliche Terroristen bzw. Anhänger extremistischer Überzeugungen (dazu zählen auch in Dagestan die Zeugen Jehovas) (ÖB Moskau 1.7.2024). In Dagestan nimmt der Widerstand immer mehr die Form von Sabotageakten und von Partisanen-Aktivitäten an (KK 23.6.2024). Obwohl es derzeit keine bewaffneten Aktivitäten im islamistischen Untergrund gibt, bleibt das Radikalisierungspotenzial in der Republik Dagestan bestehen (Russland-Analysen/Chambers 26.7.2024). Es gibt in Dagestan eine Antiterrorismus Kommission, welche vom Republikoberhaupt Sergej Melikow geleitet wird (NAK o.D.b).
Rechtsschutz / Justizwesen
Letzte Änderung 2024-12-16 16:02
Gemäß der Verfassung sind die Rechte und Freiheiten der Menschen rechtlich geschützt, und die Russische Föderation ist ein Rechtsstaat. Richter sind unabhängig und unabsetzbar. Gerichtsverhandlungen sind mit Ausnahme gesetzlich geregelter Fälle öffentlich. Die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes und Obersten Gerichtshofes werden vom Föderationsrat auf Vorschlag des russischen Präsidenten ernannt. Mitglieder der anderen Gerichtshöfe auf föderaler Ebene werden vom russischen Präsidenten ernannt. Der Präsident der Russischen Föderation initiiert die Entlassung der Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes und Obersten Gerichtshofes. Der Generalstaatsanwalt und sein Stellvertreter sowie die Staatsanwälte der Subjekte der Russischen Föderation werden nach Beratungen mit dem Föderationsrat vom russischen Präsidenten ernannt und von diesem entlassen. Föderale Gesetze gelten für das gesamte Territorium der Russischen Föderation. Gesetze und andere rechtliche Bestimmungen der Subjekte der Russischen Föderation dürfen föderalen Gesetzen nicht widersprechen. Im Falle eines Widerspruchs gilt das föderale Gesetz. Republiken haben ihre eigene Rechtsordnung, solange dadurch die Kompetenzen der Russischen Föderation unberührt bleiben. Gemäß der Verfassung werden Entscheidungen internationaler Institutionen, welche der Verfassung der Russischen Föderation widersprechen, in der Russischen Föderation nicht vollstreckt. Die Verfassung garantiert ein Doppelbestrafungsverbot (Verfassung RUSS 6.10.2022).
Die Rechtsstaatlichkeit wird von Russlands politischer Führung oft untergraben, um die Stabilität des politischen Systems aufrechtzuerhalten (BS 2022). Gemäß dem Rechtsstaatlichkeitsindex des World Justice Project nimmt Russland aktuell den 113. Rang von insgesamt 142 Ländern/Rängen ein und befindet sich zwischen Niger und Madagaskar (WJP o.D.). Das Justizwesen in Russland ist nicht unabhängig (SWP/Fischer 19.4.2022; vgl. UNHRCOM 1.12.2022, FH 2024) und wird von der Exekutive manipuliert und kontrolliert (BS 2024). Der Justiz mangelt es an Transparenz (FH 11.4.2024). Politisch wichtige Fälle werden vom Kreml überwacht, und Richter haben nicht genügend Autonomie, um den Ausgang zu bestimmen (ÖB Moskau 1.7.2024). Richter des Verfassungsgerichtshofes dürfen ihre abweichenden Meinungen nicht öffentlich machen (UNHRCOM 1.12.2022; vgl. FVGVFGH RUSS 31.7.2023).
Die Strafverfolgungs- oder Strafzumessungspraxis unterscheidet grundsätzlich nicht nach Merkmalen wie ethnischer Zugehörigkeit, Religion oder Nationalität. Es gibt jedoch selektive Strafverfolgung, die politisch oder auch durch wirtschaftliche Interessen motiviert sein kann (AA 2.8.2024). Das Justizwesen ist von Korruption befallen (BS 2024). Gemäß Berichten geraten seit Russlands Ukraine-Invasion Rechtsanwälte immer mehr ins Visier. Beispielsweise wird ihnen der Zugang zu Mandanten auf Polizeistationen und die Vertretung ihrer Mandanten bei Gerichtsverhandlungen verwehrt (EUAA16.12.2022b). Es kommt vor, dass Rechtsanwälte ungerechtfertigten Disziplinarverfahren und strafrechtlicher Verfolgung ausgesetzt sind, insbesondere wenn sie Teilnehmer an Anti-Kriegsprotesten verteidigen (UNHRCOM 1.12.2022). Es gibt Berichte über Anwälte, welche verhaftet wurden, weil sie Opfer politischer Repressionen unterstützt haben (EUAA16.12.2022b). Rechtsanwälte, welche Menschenrechtsfälle bearbeiten, sind mehr und mehr Verwaltungsschikanen sowie Schikanen disziplinarischer und strafrechtlicher Natur ausgesetzt (EEAS 29.5.2024).
Schutzmaßnahmen gegen willkürliche Verhaftung und andere Garantien zur Durchführung ordnungsgemäßer Verfahren werden regelmäßig verletzt (FH 2024). Gemäß den gesetzlichen Vorgaben dürfen Inhaftierte die Gesetzmäßigkeit ihrer Inhaftierung gerichtlich überprüfen lassen, jedoch stellen erfolgreiche Anfechtungen eine Seltenheit dar. Wegen der mangelnden Unabhängigkeit des Justizsystems schließen sich Richter für gewöhnlich der Ansicht des Ermittlers an und weisen Beschwerden Angeklagter ab (USDOS 22.4.2024). Für Angeklagte gilt laut der Verfassung die Unschuldsvermutung (Verfassung RUSS 6.10.2022) sowie das Recht auf ein faires, zeitnahes und öffentliches Gerichtsverfahren. Diese Rechte werden nicht immer respektiert (USDOS 22.4.2024). In Ermittlungsverfahren und vor Gericht kann nicht auf eine faire Behandlung bzw. einen fairen Prozess vertraut werden (AA 2.8.2024). Gerichtsverfahren enden sehr selten mit Freisprüchen (USDOS 22.4.2024). Das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz ist gering (Lewada 24.10.2024).
Am 16.3.2022 wurde Russland aus dem Europarat ausgeschlossen (CoE 16.3.2022). Zunächst hatte der Europarat wegen des bewaffneten russischen Angriffs auf die Ukraine die Mitgliedschaftsrechte Russlands im Europarat suspendiert (CoE 25.2.2022). Russland war dem Europarat 1996 beigetreten (CoE 16.3.2022). Seit 16.9.2022 ist Russland keine Vertragspartei der vom Europarat geschaffenen Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) mehr (CoE 16.9.2022; vgl. CoE o.D.a). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stellt die Einhaltung der EMRK sicher. Bürger können sich, nachdem die innerstaatlichen Rechtsbehelfe erschöpft sind, mit Beschwerden direkt an ihn wenden (CoE o.D.b). Seit 16.9.2022 haben russische Bürger kein Recht mehr, den EGMR anzurufen (SWP/Fischer 19.4.2022). Der EGMR ist weiterhin für die Bearbeitung von Beschwerden gegen Russland zuständig, welche bis 16.9.2022 eingereicht wurden. Das Ministerkomitee des Europarats überwacht weiterhin die Umsetzung der Urteile (CoE 16.9.2022). Gemäß einer von der Russischen Föderation verabschiedeten Gesetzesänderung vom Juni 2022 unterliegen Beschlüsse des EGMR, welche nach dem 15.3.2022 in Kraft traten, aber nicht mehr der Vollstreckung in der Russischen Föderation (FGÄSPGB RUSS 11.6.2022). Vor dem EGMR waren mit Stand 31.10.2024 7.750 Beschwerden gegen Russland anhängig (ECHR 31.10.2024).
Tschetschenien und Dagestan
Letzte Änderung 2024-12-10 10:48
Die Situation in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit in Tschetschenien und Dagestan ist problematisch. Vor allem bleiben schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen, begangen von Vertretern der föderalen und regionalen Behörden, straffrei. Es kommt vor, dass Rechtsanwälte, welche ihre Mandanten verteidigen, Angriffen durch Strafverfolgungsbehörden im Nordkaukasus ausgesetzt sind (CoE-PACE 3.6.2022).
Tschetschenien
Tschetschenien verwaltet sich im Rechtsbereich weitgehend selbst (KAS/Perovic 12.12.2022). Gemäß der tschetschenischen Verfassung gibt es in Tschetschenien föderale Gerichte, den Verfassungsgerichtshof und Friedensgerichte. Friedensrichter sind als Gericht erster Instanz für die Überprüfung von Zivil-, Verwaltungs- und strafrechtlichen Fällen zuständig (Verfassung TSNE 23.3.2003). Behörden verletzen das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren. Das Justizsystem dient als Vergeltungsmaßnahme gegen Personen, welche Fehlverhalten des tschetschenischen Republikoberhaupts Kadyrow aufdecken (USDOS 22.4.2024). Tendenzen zur Einführung von Scharia-Recht haben in den letzten Jahren zugenommen. Es herrscht ein Rechtspluralismus aus russischem Recht, traditionellem Gewohnheitsrecht (Adat; einschließlich der Tradition der Blutrache) und Scharia-Recht (AA 2.8.2024). Tschetscheniens Normen und Regeln entfalten oft Vorrang vor der russischen Gesetzgebung, vor allem wenn es um die tschetschenische Identität und den Islam geht (PONARS Eurasia/Ratelle/Iliyasov 18.12.2023). Gemäß Aussage von Einwohnern Tschetscheniens lautet das grundlegende Gesetz in Tschetschenien „Ramsan sagte“.
Dies bedeutet, Kadyrows mündliche Aussagen sind einflussreicher als die Rechtssysteme und widersprechen diesen möglicherweise (CSIS/Kosterina 24.1.2020). Das Republiksoberhaupt ruft zu außergerichtlichen Bestrafungen auf (KR 4.1.2024).
Das Gewohnheitsrecht (Adat) umfasst zwischenmenschliche Beziehungen wie beispielsweise Vermögensverhältnisse, persönliche und verwandtschaftliche Beziehungen. Es variiert regional und von Sippe zu Sippe und beruht auf dem Prinzip der Wiedergutmachung von Unrecht anstatt Bestrafung (Gumppenberg/Steinbach 2018). Im Gegensatz zum islamischen Recht liegt dem Gewohnheitsrecht (Adat) die kollektive Verantwortung für Rechtsverletzungen zugrunde (RAPSI 4.4.2022). Da es im Rahmen des Gewohnheitsrechts keine individuelle Verantwortung gibt, steht nicht der Täter im Mittelpunkt, sondern dessen Familienclan. Dieser trägt die Verantwortung. Um Stammeskriege und die Ausrottung ganzer Gemeinschaften zu vermeiden, sieht das Gewohnheitsrecht bestimmte Verfahren vor, um die Sippe des Opfers zu versöhnen und Verletzung sowie Verlust auszugleichen (Gumppenberg/Steinbach 2018). In Tschetschenien ist die Praxis der kollektiven Verantwortung weitverbreitet (KR 2.3.2023). Zum Adat gehört beispielsweise der Brauch der Blutrache (RAPSI 4.4.2022; vgl. Gumppenberg/Steinbach 2018). Die Blutrache entstand zum Schutz der Ehre und des Vermögens im Rahmen der Sippenstruktur und verpflichtet die Angehörigen eines Ermordeten, sich an dem Mörder oder dessen Angehörigen zu rächen. Blutrache kennt keine Verjährungsfrist. Es gab Fälle, in welchen die Blutrache nach 50 oder 100 Jahren vollzogen wurde, als der Mörder und dessen nahe Verwandte bereits verstorben waren. Aus Gründen der Selbsterhaltung wurde eine Reihe von Methoden ausgearbeitet, um dem Morden ein Ende zu setzen. Als Alternative wurden Geldstrafen eingeführt. Im Jahr 2010 gründete Kadyrow die „Kommission für nationale Versöhnung“, welche auf die Lösung von Blutfehdekonflikten abzielte. In Tschetschenien existieren Versöhnungskommissionen zur Lösung von Konflikten (KK 27.6.2024). Die Versöhnung verfeindeter Familien geschieht häufig auf Druck der Behörden (KK 6.1.2024). Die Einstellung der tschetschenischen Führung zur Blutrache ist oft situationsabhängig (KR 27.2.2023). Gemäß dem russischen Strafgesetzbuch zieht Mord mit dem Motiv der Blutrache eine Freiheitsstrafe von 8-20 Jahren, eine lebenslange Freiheitsstrafe oder die Todesstrafe nach sich (StGB RUSS 9.11.2024). [zum Thema Todesstrafe siehe Kapitel Todesstrafe]
Im islamischen Rechtssystem (Scharia) trägt nur der Einzelne die Schuld für begangene Taten. Traditionelle Hauptanwendungsgebiete der Scharia sind Familien-, Erbrecht und teilweise Vermögensrecht (Gumppenberg/Steinbach 2018).
Bestimmte Gruppen genießen keinen effektiven Rechtsschutz in Tschetschenien. Hierzu gehören Menschenrechtsverteidiger, sexuelle Minderheiten, Oppositionelle, Regimekritiker, Frauen, welche mit den Wertvorstellungen ihrer Familie in Konflikt geraten, sowie Personen, die sich gegen das Republiksoberhaupt Kadyrow bzw. dessen Clan aufgelehnt haben. Kadyrow äußert regelmäßig Drohungen gegen Oppositionspolitiker, Menschenrechtsaktivisten und Minderheiten (AA 2.8.2024).
Wehrdienst und Rekrutierungen
Überblick über die Armee
Letzte Änderung 2024-12-16 16:02
Die erstmalige militärische Registrierung von Staatsbürgern erfolgt zwischen Jänner und März desjenigen Jahres, in welches der 17. Geburtstag der jeweiligen Person fällt (VMR RUSS o.D.b; vgl. FGWW RUSS 2.10.2024). Von Registrierungsmaßnahmen in Kenntnis gesetzt werden die Betroffenen durch einen Einberufungsbefehl des Militärkommissariats. Ziele der militärischen Registrierung sind unter anderem die Feststellung der Tauglichkeit von Personen für den Militärdienst (Ausmusterung) sowie die Feststellung des Bildungsniveaus und vorhandener Spezialisierungen. Hierbei erfolgt eine medizinische und psychologische Untersuchung (VMR RUSS o.D.b). Gemäß dem föderalen Gesetz „Über die Wehrpflicht und den Wehrdienst“ unterliegen männliche russische Staatsbürger im Alter zwischen 18 und 30 Jahren der Einberufung zum Grundwehrdienst. Die Entscheidung, ob eine Person einberufen wird oder nicht, darf erst dann getroffen werden, wenn die betreffende Person mindestens 18 Jahre alt ist (FGWW RUSS 2.10.2024). Die Pflichtdienstzeit beträgt ein Jahr (ÖB Moskau 1.7.2024; vgl. FGWW RUSS 2.10.2024). Für gewöhnlich findet zweimal jährlich eine Stellung/Einberufung statt (FGWW RUSS 2.10.2024). Der Staatspräsident legt jährlich fest, wie viele der Stellungspflichtigen tatsächlich zum Wehrdienst eingezogen werden sollen. In der Regel liegt die Quote bei etwa einem Drittel der jährlich ins wehrdienstpflichtige Alter kommenden jungen Männer (ÖB Moskau 1.7.2024). Für Herbst 2022 wurden 120.000 Wehrpflichtige zum Militärdienst eingezogen (EPEMD11-12/22 RUSS 30.9.2022), für das Jahr 2023 insgesamt 277.000 (EPEMD4-7/23 RUSS 30.3.2023; vgl. EPEMD10-12/23 RUSS 29.9.2023) und für das Jahr 2024 283.000 Wehrpflichtige (EPEMD4-7/24 RUSS 31.3.2024; vgl. EPEMD10-12/24 RUSS 30.9.2024). Die Anzahl der aus Tschetschenien Einberufenen ist relativ gering, im Durchschnitt 500 Einberufene pro Einberufungsperiode (ÖB Moskau 21.2.2024). Die Tschetschenen werden über das ganze Land verteilt und verschiedenen Militäreinheiten zugewiesen (VQ RUSS1 4.12.2023).
Es existieren folgende Tauglichkeitskategorien (FGWW RUSS 2.10.2024):
A [A]: tauglich
Б [B]: tauglich mit geringfügigen Einschränkungen
В [W]: eingeschränkt tauglich
Г [G]: vorübergehend untauglich
Д [D]: untauglich
Verstöße gegen Militärregistrierungspflichten (darunter das Ignorieren eines Ladungstermins beim Militärkommissariat sowie Nichtbekanntmachung eines neuen Wohnorts) stellen Verwaltungsübertretungen dar und ziehen Geldstrafen nach sich (VStGB RUSS 12.11.2024). Gemäß dem föderalen Gesetz zur Aus- und Einreise dürfen zum Wehrdienst einberufene Staatsbürger das Land bis zur Beendigung des Wehrdiensts nicht verlassen (FGAE RUSS 8.8.2024). Darüber wird der Grenzschutz des Inlandsgeheimdienstes FSB (Föderaler Sicherheitsdienst) direkt informiert (BAMF 31.7.2023). Nach Ableistung des Grundwehrdiensts werden die Wehrpflichtigen als Reservisten registriert (EUAA16.12.2022a; vgl. BBC 21.9.2022) und dürfen somit mobilisiert werden (MBZ 31.3.2023; vgl. FGMB RUSS 23.3.2024). Die Ableistung des Grundwehrdienstes ist Voraussetzung für bestimmte (vor allem staatliche) berufliche Laufbahnen (ÖB Moskau 1.7.2024; vgl. VMR RUSS o.D.c).
Gemäß den gesetzlichen Vorgaben sind unter anderem Personen vom Wehrdienst befreit, welche wegen ihres Gesundheitszustands untauglich oder eingeschränkt tauglich sind; Söhne oder Brüder von Personen, welche infolge der Ausübung ihrer militärischen Dienstpflichten verstarben; sowie Personen, die einer Straftat verdächtigt werden. Folgende Staatsbürger dürfen den Wehrdienst aufschieben: wer aus gesundheitlichen Gründen als vorübergehend untauglich eingestuft wurde (Aufschub bis zu einem Jahr); pflegende Angehörige; Alleinerziehende; Familien mit mehreren Kindern; Parlamentsabgeordnete; Studierende usw. (FGWW RUSS 2.10.2024). Viele junge Männer, insbesondere wohlhabenderen Gesellschaftsschichten entstammend, sowie Bewohner von Großstädten versuchen, dem Wehrdienst zu entgehen (EUAA 16.12.2022a).
Die russische Armee bietet die Möglichkeit eines Freiwilligendiensts auf Vertragsbasis (ÖB Moskau 1.7.2024). Seit mehreren Jahren sind Bemühungen im Gang, die Armee in Richtung eines Berufsheeres umzugestalten (ISW 5.3.2022; vgl. SWP/Klein/Schreiber 7.12.2022, GS o.D.).
Frauen sind nicht militärdienstpflichtig (Connection 8.10.2023), doch weiblichen Staatsbürgern steht ein freiwilliger Armeedienst auf Vertragsbasis offen (ÖB Moskau 1.7.2024). Frauen mit bestimmten beruflichen Spezialisierungen gehören [automatisch; Anm. der Staatendokumentation] der Reserve an (FGWW RUSS 2.10.2024). Arbeiten sie in kriegswichtigen Berufen, wie beispielsweise im medizinischen Bereich, können sie für einen Kriegseinsatz herangezogen werden (Connection 8.10.2023). [Eine Auflistung der in Bezug auf Frauen militärisch relevanten beruflichen Spezialisierungen findet sich in einem Regierungsbeschluss auf folgender Webseite: https://www.consultant.ru/document/cons_doc_LAW_64215/; Anm. der Staatendokumentation.]
Gemäß dem föderalen Gesetz „Über die Wehrpflicht und den Wehrdienst“ werden Einberufungsbefehle in schriftlicher Form und zusätzlich elektronisch übermittelt (FGWW RUSS 2.10.2024). Die elektronische Zustellung erfolgt über das Online-Portal Gosuslugi (VB Moskau 15.9.2023), was eine Registrierung auf https://www.gosuslugi.ru/ erfordert (Gosuslugi o.D.a). Die Registrierung geschieht auf freiwilliger Basis (objasnjaem 3.9.2023). Die Einberufungsbefehle werden vom Militärkommissariat per eingeschriebenem Brief verschickt. Möglich ist auch die persönliche Aushändigung des Einberufungsbefehls durch Mitarbeiter des Militärkommissariats oder durch andere für Militärregistertätigkeiten verantwortliche Personen (FGWW RUSS 2.10.2024). Eine (Ersatz-)Zustellung der Einberufung an Verwandte, im gleichen Haushalt lebende Personen oder Nachbarn wäre rechtswidrig (ÖB Moskau 13.11.2024). Ist die Zustellung eines Einberufungsbefehls nicht möglich, gilt der Einberufungsbefehl spätestens sieben Tage nach dessen Eintragung ins Einberufungsbefehlsregister als zugestellt (FGWW RUSS 2.10.2024). Diese Regelung ist seit 2023 in Kraft (FGWW RUSS 2.10.2024; vgl. ÖB Moskau 13.11.2024). Verweigert ein Bürger den Erhalt des per Post zugestellten oder persönlich ausgehändigten Einberufungsbefehls des Militärkommissariats, gilt der Einberufungsbefehl am Tag der Verweigerung als zugestellt (FGWW RUSS 2.10.2024). Das Einberufungsbefehlsregister (edinyj reestr powestok) ist laut Gesetz öffentlich zugänglich (Webseite: https://реестрповесток.рф). Dennoch ist laut Informationen der Webseite zum Einsehen der Einberufungsbefehle eine Kontoregistrierung im „Staatlichen Einheitlichen System der Identifizierungen und Autorisierungen“ erforderlich (ÖB Moskau 13.11.2024) [zum System der Identifizierungen und Autorisierungen siehe Webseite https://esia-gosuslugiru.ru/; Anm. der Staatendokumentation]. Die Regelung der elektronischen Zustellung von Einberufungsbefehlen eröffnet die Möglichkeit einer wirksamen Zustellung von Einberufungsbefehlen auch an im Ausland lebende russische Staatsangehörige (ÖB Moskau 13.11.2024).
Vom Einberufungsbefehlsregister ist das sogenannte einheitliche Wehrdienstregister (edinyj reestr woinskogo utscheta) zu unterscheiden. Dieses stellt ein geschlossenes Portal mit mehreren personenbezogenen Daten Wehrpflichtiger dar, auf welches nur gewisse Behörden Zugriff haben sollen (Verteidigungsministerium, FSB usw.). Einige russische Vertreter haben darauf hingewiesen, dass das vollwertige Funktionieren der beiden Register (Einberufungsbefehlsregister, Wehrdienstregister) ab 1. Jänner 2025 zu erwarten ist (ÖB Moskau 13.11.2024).
Im Militärregister aufscheinende Staatsbürger erhalten eine Bescheinigung, auch in elektronischer Form (ein provisorisches Militärbuch) (FGWW RUSS 2.10.2024). Prinzipiell erhalten alle Personen, welche den Wehrdienst abgeleistet haben, ein Militärbuch (ÖB Moskau 21.2.2024). Die Ausstellung eines Militärbuchs (woennyj bilet) erfolgt per Antrag. Das Militärbuch erhält man beim örtlichen Militärkommissariat (Armyhelp 24.3.2023). Es wird nicht zugestellt, sondern muss abgeholt werden. Meist werden Militärbücher zur Vorlage an einen Arbeitgeber benötigt (VB Moskau 15.9.2023). Hat eine Person den Militärdienst ohne gesetzlichen Grund nicht abgeleistet und wurde dies durch ein Gutachten der Einberufungskommission festgestellt, so erhält sie kein Militärbuch, sondern nur eine Bescheinigung (ÖB Moskau 27.8.2024).
Im Militärbereich ist Korruption weitverbreitet (USDOS 22.4.2024; vgl. SWP/Klein/Schreiber 7.12.2022, MoD@DefenceHQ 2.2.2024). Es wird über mehrere Fälle russischer Soldaten berichtet, welche ihre Kommandanten bestochen haben, um nicht in den Ukraine-Krieg ziehen zu müssen (WG 30.10.2023). In den russischen Militäreinheiten, welche in der Ukraine kämpfen, ist Bestechung weitverbreitet. Für Soldaten besteht die Möglichkeit, Verwundungen, Urlaub, Rotationen und die Nichtteilnahme an Angriffen zu „kaufen“ (NGE 28.11.2023). 2015 wurden die Aufgaben der Militärpolizei erheblich erweitert. Seitdem zählt hierzu ausdrücklich die Bekämpfung der Misshandlungen von Soldaten durch Vorgesetzte aller Dienstgrade sowie von Diebstählen innerhalb der Streitkräfte. Ein Problem ist hier die sogenannte Dedowschtschina („Herrschaft der Großväter“). Hierbei handelt es sich um ein System der Erniedrigung, Vergewaltigungen, der groben körperlichen Gewalt und Einschüchterungen von Rekruten durch dienstältere Mannschaften (AA 2.8.2024). NGOs gehen von Hunderten Gewaltverbrechen pro Jahr im Heer aus. Laut Menschenrechtsvertretern existiert Gewalt in den Kasernen zumindest in bestimmten Militäreinheiten als System und wird von den Befehlshabenden unterstützt bzw. geduldet (ÖB Moskau 1.7.2024). Die Diskreditierung der Armee kann gemäß dem Strafgesetzbuch unter anderem zu Geldstrafen, Zwangsarbeit oder Freiheitsentzug von bis zu sieben Jahren führen (StGB RUSS 9.11.2024). Für Strafverfahren gegen Militärangehörige sind Militärgerichte zuständig, welche in die zivile Gerichtsbarkeit eingegliedert sind. Freiheitsstrafen wegen Wehrstraftaten sind ebenso wie andere (zivile) Freiheitsstrafen in Haftanstalten oder Arbeitskolonien zu verbüßen. Militärangehörige können jedoch bis zu zwei Jahre in Strafbataillone, die in der Regel zu Schwerstarbeit eingesetzt werden, abkommandiert werden (AA 2.8.2024).
Laut der Verfassung ist der Präsident der Russischen Föderation Oberbefehlshaber der Streitkräfte (Verfassung RUSS 6.10.2022). Gemäß einem präsidentiellen Erlass vom 16.9.2024 wurde die russische Armee auf einen Personalstand von 2.389.130 Bediensteten aufgestockt, davon 1.500.000 bewaffnete Kräfte (EPPS RUSS24 16.9.2024). Die genauen Zahlen über die Stärke und Neuaufstellungen der russischen Armee sind schwer zugänglich (BAMF 7.8.2023). Im Jahr 2023 betrugen die Militärausgaben 5,9 % des Bruttoinlandsprodukts (SIPRI o.D.). Die Militarisierung der Gesellschaft schreitet schnell voran (ÖMZ/Goiser/Riemer 1.2024).
Mobilisierung
Letzte Änderung 2024-12-16 16:02
Teilmobilisierung
Am 21.9.2022 verkündete ein Erlass des Präsidenten Putin eine Teilmobilmachung in der Russischen Föderation. Mobilisierte genießen denselben Status wie Vertragssoldaten der Streitkräfte und sind auch hinsichtlich der Entlohnung gleichgestellt. Verträge der Vertragssoldaten behalten bis zum Abschluss der Teilmobilmachung ihre Gültigkeit. Während des Zeitraums der Teilmobilmachung dürfen gemäß dem präsidentiellen Erlass vom 21.9.2022 die Dienstverhältnisse des militärischen Vertragspersonals sowie mobilisierter Personen nur aus folgenden Gründen aufgelöst werden (EPVT RUSS 21.9.2022):
•aus Altersgründen - nach Erreichen der Altersgrenze
•aus gesundheitlichen Gründen
•im Falle des Vorliegens eines rechtskräftigen Gerichtsurteils über Verhängung einer Freiheitsstrafe (EPVT RUSS 21.9.2022)
Punkt 7 des präsidentiellen Erlasses vom 21.9.2022 enthält ausschließlich den Hinweis „für den Dienstgebrauch“ (EPVT RUSS 21.9.2022). [Der Inhalt des Punkts 7 ist für die Öffentlichkeit nicht zugänglich. Der für die Öffentlichkeit zugängliche Teil des Erlasses enthält keinerlei Informationen über die Anzahl der zu mobilisierenden Personen, keine Altersgrenzen und auch keine präzise Definition der zu Mobilisierenden; Anm. der Staatendokumentation.] Im Rahmen eines Fernsehinterviews konkretisierte am 21.9.2022 der [damalige; Anm. der Staatendokumentation] Verteidigungsminister Sergej Schojgu, dass die Teilmobilmachung auf eine Einberufung von 300.000 Reservisten abzielt (RG 21.9.2022). Die zu Mobilisierenden sollten nach Angaben von Präsident Putin in den russischen Streitkräften gedient und bestimmte militärische Spezialisierungen erworben haben (RBK 28.9.2022; vgl. EUAA 16.12.2022a).
Der Reserve angehörende Personen werden im Allgemeinen in drei Kategorien unterteilt, für welche jeweils unterschiedliche Altersgrenzen gelten (FGWW RUSS 2.10.2024) [zu den Reservisten-Kategorien sowie der gesetzlichen Definition für den Reservistenbegriff siehe Anhang Anhang / Reservisten: Definition / Kategorisierung / Altersgrenzen]. Im Falle einer Mobilisierung werden zuerst die Reservisten der Kategorie 1 einberufen (RIA Nowosti 19.10.2022). Die ab September 2022 in Russland durchgeführte Teilmobilisierung betraf in erster Linie Reservisten der Kategorie 1 (TASS 21.9.2022). Gemäß der unabhängigen russischen Zeitung Nowaja gaseta, welche sich auf eine Quelle innerhalb der Präsidialverwaltung beruft, erlaubt der geheim gehaltene Punkt 7 des Erlasses vom 21.9.2022 dem Verteidigungsministerium eine Mobilisierung von bis zu einer Million Personen (NGE 22.9.2022). Den Subjekten (Regionen) der Russischen Föderation wird vom Erlass die Einberufung der zu Mobilisierenden auferlegt (EPVT RUSS 21.9.2022).
Punkt 9 des präsidentiellen Erlasses vom 21.9.2022 gewährt Staatsbürgern, die im Rüstungsindustriesektor beruflich tätig sind, das Recht auf einen Mobilisierungsaufschub (EPVT RUSS 21.9.2022). Das föderale Mobilisierungsgesetz gewährt unter anderem folgenden Bürgern ein Recht auf einen Mobilisierungsaufschub: Bürgern, deren Gesundheitszustand vorübergehend eine Mobilisierung nicht gestattet (Aufschub für eine Dauer von bis zu sechs Monaten); pflegenden Angehörigen; kinderreichen Familien und Alleinerziehenden; Kindern alleinerziehender, kinderreicher Mütter; Senatoren der Russischen Föderation und Duma-Abgeordneten; sowie Mitgliedern von Freiwilligenformationen. Weiteren Personen oder Personengruppen kann durch präsidentielle Erlässe ein Mobilisierungsaufschub gewährt werden (FGMB RUSS 23.3.2024). Der Herausgabe des präsidentiellen Erlasses zur Einleitung der Teilmobilisierung folgten diverse Erlässe und offizielle Verlautbarungen, welche die von der Mobilisierung ausgenommenen Personengruppen definierten (MBZ 31.3.2023). Ein Mobilisierungsaufschub wurde durch präsidentiellen Erlass Studierenden gewährt (EPGM RUSS 5.10.2022). Ausgeschlossen von der Mobilmachung wurden außerdem Mitarbeiter im Finanz- und Telekommunikationssektor, IT Bereich sowie Mitarbeiter von Massenmedien (Garant 23.9.2022). Die von der Mobilisierung ausgenommenen Personengruppen waren örtlichen Rekrutierungsstellen nicht immer bekannt, oder aber sie standen in einem Widerspruch zur Gesetzgebung (MBZ 31.3.2023). Mehrmals wurden die Bedingungen für Mobilisierungsfreistellungen und -aufschübe geändert. Dies führte dazu, dass Rekrutierungsstellen landesweit uneinheitliche Mobilisierungskriterien anwandten (EUAA 16.12.2022a). Gemäß weitverbreiteten Berichten wurden Einberufungsbefehle durch die Behörden willkürlich zugestellt (Landinfo 10.8.2023). Es erfolgten Einberufungen von Personen, welche eigentlich von der Mobilmachung ausgenommen waren, darunter Schwerkranke (Kommersant 26.9.2022; vgl. UN News 27.9.2022a). Söhne der russischen Elite zahlten Berichten zufolge hohe Bestechungssummen, um nicht an die Front geschickt zu werden (Standard 28.9.2022). Der Kreml räumte Fehler bei der Umsetzung der Teilmobilmachung ein (Kommersant 26.9.2022).
Nur wenige Frauen werden auf russischer Seite im Ukraine-Krieg als Frontkämpfer eingesetzt (MoD@DefenceHQ 30.10.2023). Frauen befinden sich hauptsächlich als Ärztinnen und Köchinnen im Kriegseinsatz (WG 23.10.2023).
Mit 28.10.2022 erklärte der Verteidigungsminister die Teilmobilmachung für beendet (TASS 28.10.2022). Am 31.10.2022 bestätigte Putin mündlich das Ende der Teilmobilmachung (Kreml 31.10.2022). Jedoch ist gemäß einer schriftlichen Mitteilung der russischen Präsidialverwaltung vom 30.12.2022 der präsidentielle Erlass zur Einleitung der Teilmobilmachung (21.9.2022) nach wie vor in Kraft (Jabloko 17.1.2023). Auch Dmitrij Peskow, der Kreml-Pressesprecher, bestätigte dies (ISW 20.1.2023). [Der präsidentielle Erlass vom 21.9.2022 enthält keinerlei Hinweise auf das zeitliche Ende der Teilmobilmachung. Bis zum heutigen Tag veröffentlichte die russische Regierung keinen Erlass zur Beendigung der Teilmobilisierung; Anm. der Staatendokumentation.]
Die Mobilmachung führte in Russland zu Protesten, Festnahmen (UN News 27.9.2022a) sowie zu einer Ausreisebewegung. Im Zuge der Teilmobilmachung verließen mindestens 700.000 Bewohner Russlands ihr Land (ISW 23.12.2023). Manche Personen, die während der Mobilisierung die Flucht versuchten, trafen an der Grenze auf Sicherheitspersonal, welches ihnen Einberufungsbefehle aushändigte (FH 2023). Gemäß den gesetzlichen Vorgaben dürfen im Militärregister aufscheinende Bürger ab Verkündung einer Mobilmachung ihren Wohnort nur mit behördlicher Erlaubnis verlassen (FGMB RUSS 23.3.2024).
Bei Gerichten eingebrachte Beschwerden gegen Mobilisierungsentscheidungen entfalten keine aufschiebende Wirkung (EUAA 16.12.2022a).
Verdeckte Mobilisierung
Wegen der Unpopularität der Teilmobilmachung und der folgenden Massenemigration sind die russischen Behörden von einer Teilmobilmachung (ISW 23.12.2023) zu einer bis heute andauernden sogenannten verdeckten Mobilisierung übergegangen (ISW 23.12.2023; vgl. ISW 23.11.2024). Unter den Begriff der verdeckten Mobilisierung fallen die Rekrutierung Freiwilliger sowie Zwangseinberufungen von Migranten und kürzlich eingebürgerter russischer Staatsbürger (ISW 23.12.2023). Die Rekrutierung Freiwilliger erfolgt nicht selten durch die Ausnutzung von Machtgefällen, durch Täuschung und Zwang (SWP/Klein 7.6.2024). Lokale Behörden führen umfassende Kampagnen, um für den Vertragsdienst in der Armee zu werben. Beispielsweise wenden sich Rekrutierungsstellen direkt telefonisch an die Zielgruppen. Zudem finden sich Plakate in verschiedenen Städten, Werbung auf Social-Media-Plattformen usw. (EUAA 3.10.2023). Es werden verschiedene Anreize geschaffen, um Freiwillige als Kämpfer für den Ukraine-Krieg zu gewinnen (RIA Nowosti 20.11.2023). Mit dem Ziel der Planerfüllung konkurrieren Regionen miteinander und werben Vertragssoldaten mit attraktiven finanziellen Angeboten an (NGE 3.8.2023). Seit Beginn des Ukraine-Kriegs wurde der Militärdienst im Rahmen der russischen Streitkräfte immer lukrativer (MoD@DefenceHQ 29.8.2023). Gemäß einem behördeninternen Dokument sind Regionalbehörden angehalten, unter anderem folgende Personen als Vertragssoldaten für den Ukraine-Krieg zu gewinnen: Migranten, zahlungsunfähige Personen, Erwerbslose und andere vulnerable Bevölkerungsschichten (WG 2.11.2023).
Bewohner besetzter ukrainischer Gebiete sind Zwangsrekrutierungen durch die russische Besatzungsmacht ausgesetzt (ISW 6.11.2023). Russland ruft Bürger benachbarter Staaten dazu auf, sich den Kämpfen in der Ukraine anzuschließen (MoD@DefenceHQ 3.9.2023). In der Ukraine kämpfen auf russischer Seite Staatsangehörige verschiedener Länder, darunter von russischen Behörden angeworbene serbische Staatsbürger (ISW 12.1.2024), Kubaner (ISW 30.9.2023) und syrische Staatsbürger (USDOS 24.6.2024). Nordkoreanische Truppen nehmen gemeinsam mit den russischen Streitkräften an Kämpfen in der russischen Region Kursk teil (ISW 13.11.2024).
NGOs bieten juristische Beratung für Soldaten an (ÖB Moskau 1.7.2024; vgl. KK 12.10.2022).
Situation von Grundwehrdienern (Rekruten)
Letzte Änderung 2024-12-16 16:03
Rechtliche Ausgangssituation
Gemäß einem präsidentiellen Erlass müssen Wehrpflichtige einen mindestens viermonatigen Militärdienst und eine militärische Ausbildung absolviert haben, um zu Kampfeinsätzen entsandt werden zu können (EPMD RUSS 10.10.2024). Wird jedoch das Kriegsrecht ausgerufen, dürfen Wehrpflichtige bereits früher und nicht erst nach vier Monaten herangezogen werden (ISW 30.10.2022). Gemäß dem föderalen Gesetz „Über die Wehrpflicht und den Wehrdienst“ dürfen Militärbedienstete ab Ableistung des Militäreids, welche spätestens zwei Monate nach Beginn der militärischen Ausbildung erfolgt, an Kampfhandlungen teilnehmen (FGWW RUSS 2.10.2024). Laut dem föderalen Aus- und Einreisegesetz kann das Ausreiserecht russischer Staatsbürger, die zum Wehrdienst einberufen wurden, vorübergehend eingeschränkt werden. Diese Beschränkung gilt bis zur Beendigung des Wehrdiensts. Die betreffende Person hat für den Zeitraum der Ausreisebeschränkung ihren Reisepass bei der Behörde, die den Reisepass ausgestellt hat, abzugeben bzw. in Verwahrung zu geben (FGAE RUSS 8.8.2024). Ein Reisepass, der ohne stichhaltige Gründe innerhalb der vorgegebenen Frist nicht in Verwahrung gegeben wird, verliert seine Gültigkeit und kann an der Grenze beschlagnahmt werden (RS 11.12.2023). Gemäß den gesetzlichen Vorgaben dürfen russische Staatsbürger und auch Bürger anderer Staaten ab einem Alter von 18 Jahren einen Vertrag mit dem Militär abschließen (FGWW RUSS 2.10.2024).
Situation von Grundwehrdienern in der Praxis
Aktuell gibt es keine Hinweise auf eine Teilnahme russischer Grundwehrdiener an Kampfhandlungen in der Ukraine (ISW 29.12.2023; vgl. ÖB Moskau 21.2.2024, VQ RUSS1 4.12.2023). Angesichts der hohen Verluste unter den Rekruten in vorangegangenen Kriegen und der traditionell einflussreichen Stellung der Soldatenmütter in der russischen Gesellschaft gilt das Thema innenpolitisch als für die politische Führung ungewöhnlich heikel (BAMF 26.8.2024). Grundwehrdiener werden auf der von Russland besetzten ukrainischen Halbinsel Krim (EUAA16.12.2022a) sowie für Grenzsicherungszwecke entlang der russisch-ukrainischen Grenze eingesetzt (BBC 5.8.2023; vgl. ISW 8.12.2023, EUAA 16.12.2022a, VQ RUSS1 4.12.2023). Im August 2024 wurden Grundwehrdiener in der russischen Region Kursk [grenzt an die Ukraine; Anm. der Staatendokumentation] im Kampfgebiet stationiert (MoD@DefenceHQ 27.9.2024), nachdem dort die ukrainische Armee eine Offensive begonnen hatte (BAMF 26.8.2024). Von einer weiterhin stattfindenden Entsendung von Grundwehrdienern in an die Ukraine angrenzende Regionen kann ausgegangen werden (ÖB Moskau 13.11.2024). Gemäß einem Nachrichtenartikel vom Oktober 2024, welcher einen Militärexperten zitiert, befinden sich in den an die Ukraine angrenzenden Regionen „nicht viele“ Grundwehrdiener (News.ru 1.10.2024). Ein Nachrichtenartikel berichtet im November 2024, dass mindestens 13 russische Grundwehrdiener in der Region Kursk seit Beginn der dortigen ukrainischen Offensive getötet wurden (KR 14.11.2024b).
Auf Grundwehrdiener wird Druck ausgeübt, einen Vertrag mit dem Militär zu unterzeichnen (WG 29.11.2023). Immer wieder wird versucht, Grundwehrdiener von der Unterzeichnung eines Vertrags mit dem Militär zu überzeugen, um sie in den Krieg zu entsenden. Denjenigen Grundwehrdienern, welche eine Vertragsunterzeichnung verweigern, droht man mit einer Einberufung im Zuge einer Mobilisierung und mit Gerichtsverfahren (Holod 27.7.2023). Auch mittels Täuschung und Gewalt werden Grundwehrdiener oft zur Unterzeichnung eines Vertrags mit dem Militär gebracht. Darüber hinaus wird über Vertragsfälschungen berichtet (EUAA 21.11.2024).
NGOs bieten juristische Beratung für Grundwehrdiener an (ÖB Moskau 1.7.2024; vgl. KK 12.10.2022).
Situation in Tschetschenien
Letzte Änderung 2024-12-16 16:02
Tschetschenische Gruppierungen kämpfen in der Ukraine seit Kriegsbeginn(EUAA16.12.2022a). Die von Putin am 21.9.2022 verkündete Teilmobilmachung (EPVT RUSS 21.9.2022) wurde in Tschetschenien nicht umgesetzt. Ramsan Kadyrow, das Oberhaupt der Republik Tschetschenien, begründete dies damit, dass Tschetschenien bereits überproportional viele Kämpfer in die Ukraine entsandt und somit die Quote übererfüllt hatte (KK 23.9.2022). Nach Verkündung der Teilmobilmachung durch Putin wandte sich Kadyrow an Kampfunwillige und nannte diese Feiglinge, Verräter und Menschen zweiter Klasse (KK 11.10.2023). Im Herbst 2022 befahl Kadyrow, Einberufungsbefehle an diejenigen Bevölkerungsteile zu versenden, welche sich der Einberufung zu entziehen versuchen (KR 11.10.2023). Die Bevölkerung Tschetscheniens unterstützt den Krieg größtenteils nicht (SOS-NK 8.6.2023). Gemäß einer aktuellen Umfrage wird der Ukraine-Krieg von 39 % der befragten Tschetschenen unterstützt. 71 % unterstützen einen Abzug der Truppen aus der Ukraine sowie Friedensverhandlungen (Holod 1.10.2024).
Rekrutierungsmethoden und Zielgruppen der Rekrutierung
In Tschetschenien finden Rekrutierungen von Kämpfern in einer allgemeinen Atmosphäre des Zwanges und unter Verletzung von Menschenrechtsstandards statt. In vielen Fällen erfolgen Zwangsrekrutierungen (EUAA 16.12.2022a; vgl. KR 8.6.2023). Auf Einzelpersonen in Tschetschenien wird Druck ausgeübt (ÖB Moskau 25.1.2023). Republiksoberhaupt Kadyrow betreibt in Bezug auf den Ukraine-Krieg eine intensive mediale Propaganda (VQ RUSS2 23.1.2024). Oft ruft er die Bewohner Tschetscheniens zur Teilnahme am Ukraine-Krieg auf (KK 14.12.2023). Kadyrow drohte Kampfunwilligen mit der „Hölle“ (KK 17.7.2022) und ordnete die Streichung von Sozialleistungen für Familien von Kriegsdienstverweigerern an (KK 25.8.2022).
Beamten, Imamen und Kommandanten in Tschetschenien sind Rekrutierungsquoten für den Ukraine-Krieg auferlegt. Um diese normativen Vorgaben erfüllen zu können, werden Tschetschenen in Geheimgefängnissen rechtswidrig festgehalten. So sie einen Kriegseinsatz ablehnen, werden Repressalien gegen ihre Verwandten angedroht (KR 7.8.2023). Häufig werden Einwohner Tschetscheniens von Behördenmitarbeitern (Silowiki) entführt, um ihre Kriegsteilnahme zu erzwingen (KR 7.8.2023; vgl. EUAA 17.2.2023). Einige der Entführten werden vor die Wahl gestellt, entweder in den Krieg zu ziehen (KR 7.8.2023; vgl. AI 28.3.2023, EUAA 17.2.2023) oder Lösegeld zu bezahlen (EUAA 17.2.2023), Folter über sich ergehen zu lassen und wegen fingierter Straftaten gerichtlich verurteilt zu werden (KR 7.8.2023; vgl. AI 28.3.2023, EUAA 17.2.2023). Gedroht wird außerdem mit der Entführung von Familienmitgliedern sowie der Demütigung weiblicher Verwandter. Die Entführten sind meistens junge Männer, welche bereits zuvor im Visier der Behörden waren (EUAA 17.2.2023).
Die meisten tschetschenischen Kriegsteilnehmer entstammen dem ländlichen Raum und leben mit ihren Familien in bescheidenen Verhältnissen. Die versprochenen hohen Geldsummen verleiten sie zu einem Kriegseinsatz. Weiters nehmen am Ukraine-Krieg tschetschenische Berufs- bzw. Vertragssoldaten teil. Diesen machte Kadyrow ein schlechtes Gewissen und erklärte ihnen, es sei nun an der Zeit, ihren in Friedenszeiten empfangenen „hohen“ Sold abzuarbeiten.
Außerdem nehmen (noch nicht gerichtlich verurteilte) Gesetzesbrecher am Krieg teil, welchen man einen Kriegseinsatz als „Freiwillige“ nahelegt. Besonders betroffen davon sind Personen, welche sich des Drogenmissbrauchs und Alkoholismus schuldig gemacht haben, sowie Diebe (VQ RUSS2 23.1.2024). Ebenfalls unter den unfreiwillig Rekrutierten befinden sich Strafgefangene (EUAA 16.12.2022a). Gemäß Berichten kommt es im Zuge von Verkehrskontrollen und Streitigkeiten zwischen Verkehrspolizisten und Autofahrern zur Aushändigung von Einberufungsbefehlen (KK 24.11.2023). Tschetschenen, welchen eine homosexuelle Orientierung unterstellt wird, sind ebenfalls Zielgruppe von Kriegsentsendungen. Gleich ergeht es Personen, die spezielle politische Ansichten vertreten (VQ RUSS2 23.1.2024). Rekrutiert werden hauptsächlich Menschen, welche ihre Unzufriedenheit mit der tschetschenischen Führung oder dem Ukraine-Krieg ausdrückten, und auch Personen, die auf irgendeine Art und Weise in Ungnade gefallen sind (DIS 9.12.2022). In der Praxis kommt es zur Kriegsentsendung von Familienangehörigen illoyaler Tschetschenen (KR 9.8.2023). In Tschetschenien ist die Praxis der kollektiven Verantwortung weitverbreitet (KR 2.3.2023). Es wird über tschetschenische Frauen berichtet, welche als medizinisches Personal in die Ukraine entsandt werden (OFPRA 25.8.2023). Die Zwangsrekrutierungsmaßnahmen der tschetschenischen Behörden sind von einem hohen Grad an Unberechenbarkeit sowie Willkür gekennzeichnet und stellen ein Bestrafungsinstrument dar. Das Ausmaß der Zwangsrekrutierung ist schwer einzuschätzen. Fälle von Zwangsrekrutierungen von Tschetschenen außerhalb Tschetscheniens in der Russischen Föderation sind nicht bekannt, mit Ausnahme von Tschetschenen, die in Dagestan leben (DIS/Migrationsverket 4.2024).
Tschetschenische Kampfeinheiten in der Ukraine
Seit Beginn des Ukraine-Kriegs wurden in Tschetschenien mehrere Bataillone und Regimenter auf Linie des russischen Verteidigungsministeriums gebildet. Zusätzlich entstanden gemäß Kadyrow mehrere der Nationalgarde untergeordnete Einheiten (KK 18.9.2023). Im November 2022 forderte Kadyrow die tschetschenischen Sufismus-Vertreter auf, Kampfeinheiten nach dem Prinzip der Zugehörigkeit zu religiösen Bruderschaften zu bilden (KK 18.11.2022). Die sogenannten Kadyrowzy nahmen seit 2014 an Kampfhandlungen im ukrainischen Donbas-Gebiet teil (KK 16.5.2023b) [zum Begriff Kadyrowzy siehe Kapitel Sicherheitsbehörden]. Die Objektivität und Richtigkeit der von der tschetschenischen Führung angegebenen Zahlen tschetschenischer Kämpfer in der Ukraine werden von Experten angezweifelt (KR 4.8.2023).
Kadyrow hat sich sehr darum bemüht, die Tschetschenen nicht zum Kanonenfutter werden zu lassen, und hat für seine Kämpfer ein relativ sicheres Umfeld inmitten der Kriegshandlungen geschaffen (Nowaja gaseta/Milaschina 29.9.2022; vgl. VQ RUSS2 23.1.2024). Im Jahr 2023 gelang es Kadyrow nicht mehr, seine Kämpfer von der Front fernzuhalten. Dies vor dem Hintergrund, dass die frühere Wagner-Gruppe bzw. deren mittlerweile verstorbener Anführer Ewgenij Prigoschin damals den Wunsch äußerte, sich von der Front zurückzuziehen. Immer wieder nun ist Kadyrow gezwungen, der Verwendung seiner Truppen für Kampfhandlungen an der Frontlinie zuzustimmen. Verluste unter den in der Ukraine kämpfenden Tschetschenen stellen eine potenzielle Bedrohung der Stabilität des von Kadyrow in Tschetschenien etablierten Regimes dar (VQ RUSS2 23.1.2024). Kadyrow verschweigt die Anzahl der in der Ukraine gefallenen Tschetschenen (KR 18.2.2023).
Militärische Organisation (Ausbildung, Sold)
Eines der Ausbildungszentren für Ukraine-Kämpfer ist die sogenannte Russische Universität für Spezialkräfte (Rossijskij uniwersitet speznasa) in der tschetschenischen Stadt Gudermes (KK 1.7.2023), welche nach Kriegsbeginn zum größten Ausbildungszentrum für Söldner aus dem ganzen Land wurde (KR 29.6.2023). Die Zulassung zu dieser Ausbildungsstätte gestaltet sich zu Kriegszeiten nicht schwierig (WG 29.6.2023). Es ist ausreichend, sich beim Bürgermeisteramt in Grosnyj mit folgenden Worten zu melden: „Ich bin ein Freiwilliger.“ (KK 1.7.2023). Die Ausbildung ist kostenlos (KR 15.10.2023) und nicht anspruchsvoll (WG 29.6.2023). Nach einer Ausbildungsdauer von in etwa zehn Tagen werden die als Freiwillige bezeichneten Kämpfer in die Ukraine entsandt (KK 1.7.2023). Die regionale Einmalzahlung, welche in Tschetschenien Ukraine-Kriegsteilnehmern zuteilwird, beträgt RUB 400.000 [ca. EUR 3.859] (TH 23.9.2024). In Tschetschenien werden Kämpfern eine Versicherung sowie drei Millionen Rubel [ca. EUR 28.945] im Falle einer Kriegsverwundung versprochen (KR 23.11.2023). Gemäß Berichten werden die Versprechen nicht immer erfüllt (EUAA 16.12.2022a).
Kriegsdienstverweigerung
Die Führung Tschetscheniens leugnet Fälle tschetschenischer Soldaten, die den Kriegseinsatz in der Ukraine verweigern (KR 31.12.2022). 2023 bearbeitete das Militärgericht in Grosnyj 78 strafrechtliche Fälle, wovon 47 Fälle Kriegsdienstverweigerung, darunter Desertion, betrafen (KR 22.1.2024). Vermeintliche Straftäter werden in der Russischen Föderation aufgrund der territorialen gerichtlichen Zuständigkeit an ihren Wohnort zur weiteren Verhandlungsführung rückgeführt (ÖB Moskau 21.2.2024).
Unterstützungsmöglichkeiten durch NGOs
In Tschetschenien gibt es keine NGOs, welche eingezogene Personen unterstützen (EUAA 16.12.2022a; vgl. VQ RUSS2 23.1.2024).
Irreguläre Kampfverbände (private Militärunternehmen usw.)
Letzte Änderung 2024-06-11 13:28
Am Ukraine-Krieg nehmen auf russischer Seite folgende Gruppierungen teil:
•reguläre russische Streitkräfte (VMR RUSS 2.2.2024);
•irreguläre Formationen wie beispielsweise private Militärunternehmen und Freiwilligenverbände (ISW 16.12.2023);
•die Nationalgarde (Iswestija 21.1.2024)
Dutzende Söldnereinheiten, die von großen russischen Firmen finanziert werden, befinden sich als Kämpfer in der Ukraine (WG 4.3.2024). Laut der russischen Verfassung ist die Gründung bewaffneter Formationen verboten (Verfassung RUSS 6.10.2022). Die russische Militärführung ist bestrebt, Kontrolle über die irregulären Formationen auszuüben (ISW 30.12.2023). Bis Juli 2023 hatten die Freiwilligeneinheiten einen Vertrag mit dem Verteidigungsministerium abzuschließen (VMR RUSS 10.6.2023).
Die sogenannte Wagner-Gruppe, ein privates Militärunternehmen, zog sich im Juni 2023 aus der Ukraine zurück (KR 6.11.2023; vgl. MoD@DefenceHQ 29.9.2023) - wegen Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Wagner-Anführer Ewgenij Prigoschin und dem Verteidigungsministerium. Nach dem bewaffneten Aufstand der Wagner-Gruppe vom Juni 2023 (KR 6.11.2023) löste sich diese faktisch auf (KR 6.11.2023; vgl. ISW 22.10.2023). Die Führungsriege der Wagner-Gruppe, darunter Ewgenij Prigoschin, kam bei einem Flugzeugabsturz nahe Moskau am 23.8.2023 ums Leben (BBC 27.8.2023). Zwischenzeitlich wurde die Wagner-Gruppe in die Kommandostruktur der russischen Nationalgarde eingegliedert (MoD@DefenceHQ 23.11.2023). Einige frühere Mitglieder der Gruppe kämpfen nun für verschiedene prorussische Einheiten (MoD@DefenceHQ 29.9.2023). Das Verteidigungsministerium ist um die Rekrutierung von Wagner-Kämpfern bemüht (ISW 15.11.2023). Gemäß dem tschetschenischen Republiksoberhaupt Ramsan Kadyrow sind mehr als 170 frühere Wagner-Kämpfer in die tschetschenische Sondereinheit Achmat eingetreten (KK 31.10.2023).
Die Grenze zwischen Söldnertruppen, sogenannten Freiwilligen und der regulären Armee ist im Krieg in der Ukraine verschwommen (DW 27.6.2023).
Wehr-/Kriegsdienstverweigerung/Desertion
Letzte Änderung 2024-12-16 07:24
Desertion
Gemäß dem russischen Strafgesetzbuch bedeutet Desertion das eigenmächtige Verlassen der Militäreinheit oder des Dienstorts mit dem Ziel, dem Wehrdienst zu entgehen. Desertion wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu sieben Jahren geahndet. Ersttäter können sich der strafrechtlichen Verantwortung entziehen, wenn die Desertion Folge schwieriger Umstände war. Desertion mit einer Waffe sowie die Desertion einer Personengruppe ziehen eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren nach sich. Desertion während einer Mobilmachung, während Kriegsrecht herrscht, zu Kriegszeiten, im Rahmen bewaffneter Konflikte oder Kampfhandlungen wird mit einer Freiheitsstrafe von fünf bis fünfzehn Jahren geahndet (StGB RUSS 9.11.2024). Desertion ist schwer beweisbar (VQ RUSS1 4.12.2023; vgl. Moscow Times 4.12.2023), da sie im Gegensatz zu anderen Formen der Kriegsdienstverweigerung mit der Absicht verbunden ist, für immer dem Militärdienst den Rücken zu kehren (KK 26.12.2023; vgl. BOGMS RUSS 18.5.2023). Um als Desertion im Sinne des Strafgesetzbuches gelten zu können, ist Vorsatz erforderlich (ÖB Moskau 21.2.2024). Eine Desertion kann nur dann begangen werden, wenn bereits aktiver Wehrdienst geleistet wird. Eine Nichtbefolgung eines Einberufungsbefehls stellt daher nie eine Desertion dar (ÖB Moskau 9.2.2024). Deserteure können Wehrdienstleistende, Vertragssoldaten sowie Reservisten sein. Die bloße Ausreise eines Reservisten ohne Einberufungsbefehl stellt keine Desertion im Sinne des Strafgesetzbuches dar (ÖB Moskau 21.2.2024). Gemäß den gesetzlichen Vorgaben sind russische Staatsbürger jedoch zu einer Meldung an die Behörden verpflichtet, wenn sie für mehr als sechs Monate aus der Russischen Föderation ausreisen oder in die Russische Föderation einreisen (FGWW RUSS 2.10.2024). Das Ausreiserecht russischer Staatsbürger, die zum Wehrdienst einberufen wurden, darf vorübergehend eingeschränkt werden (bis zur Beendigung des Wehrdienstes) (FGAE RUSS 8.8.2024).
Reservisten können von Militärkommissariaten zu militärischen Übungen einberufen werden. Haben einberufene Reservisten an einer militärischen Übung noch nicht teilgenommen und erscheinen sie (ohne gerechtfertigten Grund) nicht zur Übung, so liegt keine Desertion vor, sondern eine Verwaltungsübertretung. Haben hingegen einberufene Reservisten an der militärischen Übung bereits teilgenommen und erscheinen sie nicht zum weiteren Dienst mit dem Vorsatz, sich auf Dauer dem Militär zu entziehen, liegt Desertion gemäß dem Strafgesetzbuch vor (ÖB Moskau 21.2.2024).
Es wird über tschetschenische Einheiten in der Ukraine berichtet, welche als sogenannte Sperrtrupps eingesetzt werden, um russische Deserteure aufzuhalten (ISW 11.9.2023; vgl. KR 18.12.2023, VQ RUSS2 23.1.2024).
Andere Formen der Wehr-/Kriegsdienstverweigerung
Das Strafgesetzbuch enthält mehrere Paragrafen, welche verschiedene Formen von Wehr/Kriegsdienstverweigerung unter Strafe stellen (StGB RUSS 9.11.2024):
§ 328 StGB: Die Verweigerung der Wehrdiensteinberufung zieht folgende Strafen nach sich: Geldstrafen von bis zu RUB 200.000 [ca. EUR 1.930] oder in der Höhe von bis zu 18 Monatseinkommen, Zwangsarbeit von bis zu zwei Jahren, Arrest von bis zu sechs Monaten oder Freiheitsentzug von bis zu zwei Jahren.
§ 332 StGB: Wer in Zeiten des Kriegsrechts, zu Kriegszeiten, im Rahmen von Kampfhandlungen oder bewaffneten Konflikten den Befehl eines Vorgesetzten nicht befolgt und die Teilnahme an Kriegs- oder Kampfhandlungen verweigert, wird mit Freiheitsentzug von zwei bis drei Jahren bestraft. Sind die Taten nach § 332 mit schwerwiegenden Folgen verbunden, zieht dies eine Freiheitsstrafe von drei bis zehn Jahren nach sich.
§ 333 StGB: Auflehnung gegen einen Vorgesetzten, verbunden mit Gewalt oder einer Gewaltandrohung, während einer Mobilmachung, während Kriegsrecht herrscht, zu Kriegszeiten, im Rahmen bewaffneter Konflikte oder Kampfhandlungen wird mit einer Freiheitsstrafe von fünf bis fünfzehn Jahren geahndet.
§ 334 StGB: Gewaltanwendung gegen einen Vorgesetzten während einer Mobilmachung, während Kriegsrecht herrscht, zu Kriegszeiten, im Rahmen bewaffneter Konflikte oder Kampfhandlungen wird mit einer Freiheitsstrafe von fünf bis fünfzehn Jahren geahndet.
§ 337 StGB: Einberufene oder Vertragssoldaten, welche während einer Mobilmachung, während Kriegsrecht herrscht, zu Kriegszeiten, im Rahmen bewaffneter Konflikte oder Kampfhandlungen die Militäreinheit oder den Dienstort eigenmächtig verlassen und für eine Dauer von mehr als zweiTagen bis max. zehnTagen ungerechtfertigt nicht zum Dienst erscheinen, werden mit Freiheitsentzug von bis zu fünf Jahren bestraft. Einberufene oder Vertragssoldaten, welche während einer Mobilmachung, während Kriegsrecht herrscht, zu Kriegszeiten, im Rahmen bewaffneter Konflikte oder Kampfhandlungen die Militäreinheit oder den Dienstort eigenmächtig verlassen und für eine Dauer von mehr als einem Monat ungerechtfertigt nicht zum Dienst erscheinen, werden mit Freiheitsentzug von fünf bis zehn Jahren bestraft. Ersttäter können sich der strafrechtlichen Verantwortung entziehen, wenn die Tat Folge schwieriger Umstände war. Reservisten sind während Militärübungen strafrechtlich für Taten nach diesem Paragrafen (§ 337) verantwortlich.
§ 339 StGB: Wehrdienstverweigerung durch Betrug (Vortäuschung einer Krankheit, Selbstverletzung, Selbstverstümmelung, Fälschung von Dokumenten usw.) wird folgendermaßen geahndet: Wehrdienstbeschränkung von bis zu einem Jahr, Arrest von bis zu sechs Monaten oder Disziplinarhaft (Inhaftierung in einer militärischen Disziplinareinheit) von bis zu einem Jahr. Dieselbe Tat (jedoch mit dem Ziel, sich gänzlich den militärischen Pflichten zu entziehen) zieht eine Freiheitsstrafe von bis zu sieben Jahren nach sich. Taten gemäß § 339 StGB, die während einer Mobilmachung, während Kriegsrecht herrscht, zu Kriegszeiten, während bewaffneter Konflikte oder Kampfhandlungen begangen wurden, ziehen eine Freiheitsstrafe von fünf bis zehn Jahren nach sich. Zum oben verwendeten Begriff der Wehrdienstbeschränkung: Gemäß dem Strafgesetzbuch bedeutet Wehrdienstbeschränkung eine verminderte Besoldung sowie das Aussetzen dienstlicher Beförderungen.
§ 352.1 StGB: Wer sich freiwillig in Kriegsgefangenschaft begibt, wird mit Freiheitsentzug von drei bis zehn Jahren bestraft. Ersttäter können sich der strafrechtlichen Verantwortung entziehen, wenn sie Maßnahmen für ihre Befreiung ergriffen haben, zu ihrer Truppe oder Dienstort zurückgekehrt sind und wenn sie während der Kriegsgefangenschaft nicht andere Straftaten begangen haben.
Der oben dargestellte § 328 StGB bezieht sich gemäß dem Obersten Gerichtshof ausschließlich auf Personen, die zum Grundwehrdienst einberufen wurden (BOGPF RUSS 18.5.2023). Im Gegensatz zu mobilisierten Reservisten sind Grundwehrdiener bereits ab demAugenblick eines ignorierten Einberufungsbefehls strafrechtlich belangbar. Mobilisierte Personen sind erst nach Registrierung bei der Rekrutierungsstelle und Zuordnung zu einer Militäreinheit strafrechtlich verantwortlich (MBZ 31.3.2023).
Als mildernde Umstände in Fällen der Kriegsdienstverweigerung werden ein der Straftat vorangegangener Ukraine-Kriegseinsatz sowie das Versprechen der Angeklagten, abermals in der Ukraine Kriegsdienst zu leisten, gewertet (KR 17.12.2023). Das Versprechen, sich erneut an die Front zu begeben, führt oft zu bedingten Haftstrafen, wodurch eine weitere Kriegsteilnahme unterstützt wird (KR 21.11.2023). Militärgerichtsverfahren enden kaum mit Freisprüchen, sondern hauptsächlich mit Schuldsprüchen (Moscow Times 4.12.2023). Da Gerichte nur einen geringen Teil ihrer Urteile veröffentlichen, gestaltet sich eine Gesamteinschätzung der Urteile schwierig (KR 15.6.2023). Gerichte führen Verfahren auch in absentia [d. h. Gerichtsverfahren in Abwesenheit des Angeklagten; Anm. der Staatendokumentation] (EUAA 17.2.2023).
Es wird über Fälle von Soldaten berichtet, welche vom russischen Militär wegen Befehlsverweigerung hingerichtet wurden. Weiters drohen russische Kommandanten mit der Hinrichtung ganzer Einheiten, so diese versuchen sollten, vor dem ukrainischen Beschuss zurückzuweichen (REU 27.10.2023). Das unabhängige russische Online-Medium Wjorstka berichtet über Fälle von Kriegsdienstverweigerern, welche zwangsweise an die Front in die Ukraine gebracht wurden (Wjorstka 3.6.2024). In Bezug auf den Umgang mit Personen, welche einen Einberufungsbefehl nicht befolgt haben, sind keine konkreten Fälle zu Haft mit Folter bekannt. Dies bedeutet jedoch nicht, dass es keine derartigen Fälle geben könnte (ÖB Moskau 13.11.2024).
Internationale und unabhängige russische Medien berichten über zahlreiche Fälle von Vertragssoldaten, welche die Entsendung in die Ukraine verweigern oder die Ukraine verlassen haben, um zu ihren Militäreinheiten in Russland zurückzukehren (EUAA 16.12.2022a). Über einen zahlenmäßigen Anstieg der Fälle von Personen, die einen Kriegseinsatz ablehnen, wird berichtet (Sib.R 4.9.2023; vgl. Moscow Times 4.12.2023). Es ist jedoch nicht möglich, genaue Zahlen in Bezug auf Desertion, Kriegsdienstverweigerung und Militärdienstentziehung zu erhalten (Connection 8.10.2023).
Organisationen wie Idite lesom unterstützen Personen, die eine Kriegsteilnahme vermeiden wollen (Moscow Times 4.12.2023; vgl. IL o.D.).
Wehrersatzdienst/Zivildienst
Letzte Änderung 2024-12-16 16:03
Das Recht auf einen zivilen Ersatzdienst (Zivildienst) aus Gewissens-, religiösen oder anderen Gründen wird durch die Verfassung garantiert (Verfassung RUSS 6.10.2022). Ein alternativer Zivildienst kann abgeleistet werden, falls der Wehrdienst gegen die persönliche (politische, pazifistische) Überzeugung bzw. Glaubensvorschriften einer Person spricht (ÖB Moskau 1.7.2024) oder diese Person zu einem indigenen Volk gehört, dessen traditionelle Lebensweise dem Wehrdienst widerspricht (ÖB Moskau 1.7.2024; vgl. FGZD RUSS 4.8.2023). Die Zivildienstzeit beträgt 18 Monate als ziviles Personal bei den russischen Streitkräften, hingegen 21 Monate in anderen staatlichen Einrichtungen (VMR RUSS o.D.a; vgl. FGZD RUSS 4.8.2023). Jährlich wird eine Liste von Tätigkeiten, Berufen und Organisationen erstellt, in welchen die Ableistung eines alternativen Zivildiensts möglich ist (FAAB o.D.).
Anträge auf Zivildienstableistung sind beim örtlichen Militärkommissariat spätestens sechs Monate vor den jährlichen Einberufungsterminen zu stellen und müssen eine Begründung enthalten. Die Anträge werden von der Einberufungskommission geprüft (FGZD RUSS 4.8.2023). Wer bereits den Wehrdienst ableistet, darf keinen Antrag auf Wehrersatzdienst mehr stellen (EUAA 16.12.2022a). Gemäß dem föderalen Gesetz „Über den alternativen Zivildienst“ kommen für den alternativen Zivildienst nur männliche Staatsbürger im Alter zwischen 18 und 30 Jahren infrage, welche nicht der Reserve angehören (FGZD RUSS 4.8.2023). Mit Stand August 2024 absolvierten lautAngaben des FöderalenAmts fürArbeit und Beschäftigung (Rostrud) 2.022 russische Staatsbürger einen alternativen Zivildienst. In Tschetschenien und Dagestan absolvierte gemäß dieser Statistik niemand den alternativen Zivildienst (FAAB 1.8.2024). Von Verletzungen des Rechts auf Wehrdienstverweigerung ist die Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas betroffen (EBCO 12.5.2023; vgl. WHJW 21.3.2022). Lehnt die Einberufungskommission den Antrag einer Person auf Zivildienstableistung ab, kann diese Entscheidung gerichtlich angefochten werden. Eine solche Anfechtung (Beschwerde) entfaltet bis zur rechtskräftigen gerichtlichen Klärung eine aufschiebende Wirkung (FGZD RUSS 4.8.2023).
Das Recht Zivildienstleistender auf Ausreise aus der Russischen Föderation darf gesetzlich vorübergehend beschränkt werden. Diese Beschränkung gilt bis zur Beendigung des Wehrersatzdiensts. Die betreffende Person hat für den Zeitraum der Ausreisebeschränkung ihren Reisepass bei der Behörde, die den Reisepass ausgestellt hat, abzugeben bzw. in Verwahrung zu geben (FGAE RUSS 8.8.2024). Ein Reisepass, welcher ohne stichhaltige Gründe innerhalb der vorgegebenen Frist nicht in Verwahrung gegeben wird, verliert seine Gültigkeit und kann an der Grenze beschlagnahmt werden (RS 11.12.2023).
Die Verweigerung der Zivildienstableistung zieht gemäß dem Strafgesetzbuch folgende Strafen nach sich: Geldstrafen von bis zu RUB 80.000 [ca. EUR 772] oder in der Höhe von bis zu sechs Monatseinkommen, bis zu 480 Stunden Pflichtarbeiten oder Arrest von bis zu sechs Monaten (StGB RUSS 9.11.2024).
Wehrersatzdienst in Verbindung mit Mobilmachung
Wer den alternativen Zivildienst abgeleistet hat, zählt zur Reserve (FGWW RUSS 2.10.2024) und darf somit mobilisiert werden, so kein Recht auf einen Mobilisierungsaufschub besteht (FGMB RUSS 23.3.2024). Ehemalige Zivildiener unterliegen den allgemeinen Mobilisierungsvorschriften, das Verteidigungsministerium entscheidet über ihre Mobilisierung (ÖB Moskau 1.7.2024). Personen, die den Zivildienst abgeleistet haben, sind von Militärübungen befreit (FGWW RUSS 2.10.2024). Gemäß dem Mobilisierungsgesetz ist bei Verkündung einer Mobilmachung die Fortsetzung des zivilen Ersatzdienstes in Einrichtungen der russischen Streitkräfte sowie in anderen militärischen Einrichtungen gestattet. Staatsbürger, welche zu Zeiten einer Mobilmachung den zivilen Ersatzdienst in nichtmilitärischen Einrichtungen absolvieren, können als ziviles Personal in Einrichtungen der russischen Streitkräfte sowie in anderen militärischen Einrichtungen zum Einsatz kommen (FGMB RUSS 23.3.2024). Militärkommissariate und Gerichte lehnenAnträge von Personen, die für einen Ukraine-Einsatz eingezogen worden sind und stattdessen Zivildienst leisten wollen, routinemäßig ab. Zur Begründung heißt es (AI 28.3.2023; vgl. Forum 9.10.2023), dass keine spezifischen gesetzlichen Zivildienstregelungen in Zeiten einer Teilmobilmachung existieren (AI 28.3.2023; vgl. FH 24.5.2023, Forum 9.10.2023). Gemäß Medienberichten vom November 2023 hat der Oberste Gerichtshof einem Mobilisierten das Recht auf Ableistung eines alternativen Zivildienstes zugesprochen. Der Betreffende hatte sich auf seinen Glauben berufen (BAMF 27.11.2023; vgl. Meduza 23.11.2023).
Bewegungsfreiheit und Meldewesen
Letzte Änderung 2024-12-03 12:22
Gemäß der Verfassung der Russischen Föderation haben alle Personen, welche sich rechtmäßig auf dem Territorium der Russischen Föderation aufhalten, das Recht auf Bewegungsfreiheit sowie Wahl des Aufenthalts- und Wohnorts. Alle Personen sind laut der Verfassung berechtigt, aus der Russischen Föderation auszureisen. Bürger der Russischen Föderation haben das Recht, ungehindert in die Russische Föderation zurückzukehren. Bürger der Russischen Föderation dürfen nicht aus der Russischen Föderation ausgewiesen und nicht an einen anderen Staat ausgeliefert werden (Verfassung RUSS 6.10.2022). Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen sind Einschränkungen des Rechts auf Bewegungsfreiheit, Wahl des Wohn- und Aufenthaltsorts nur auf gesetzlicher Grundlage möglich. Dieses Recht kann unter anderem dann eingeschränkt werden, wenn in den betreffenden Regionen der Ausnahmezustand oder das Kriegsrecht herrscht. Entscheidungen in Bezug auf Bewegungsfreiheit, Wahl des Wohnund Aufenthaltsortes können von den Bürgern gerichtlich angefochten werden (GRFBF RUSS 22.6.2024).
Gemäß dem Gesetz „Über den Ablauf der Aus- und Einreise in die Russische Föderation“ darf das Recht der Staatsbürger auf Ausreise aus der Russischen Föderation vorübergehend beschränkt werden. Von solchen Beschränkungen sind Personen betroffen, die zum Wehrdienst einberufen oder zum Wehrersatzdienst entsandt wurden (bis zur Beendigung des Wehrdiensts oder Wehrersatzdiensts); Personen, die einer Straftat verdächtigt werden oder unter Anklage stehen; Personen, die wegen Begehung einer Straftat verurteilt wurden (bis die Strafe verbüßt oder eine Strafbefreiung eingetreten ist); Personen, die gegen gerichtlich auferlegte Verpflichtungen verstoßen; Mitarbeiter des Föderalen Sicherheitsdiensts (FSB); sowie Personen, die zahlungsunfähig bzw. insolvent sind (FGAE RUSS 8.8.2024). Gemäß den gesetzlichen Vorgaben dürfen im Militärregister aufscheinende Bürger ab Verkündung einer Mobilmachung ihren Wohnort nur mit behördlicher Erlaubnis verlassen (FGMB RUSS 23.3.2024). Die Regierung beschränkt Auslandsreisen ihrer Mitarbeiter, darunter Generalstaatsanwaltschaft, Innen- und Verteidigungsministerium usw. (USDOS 22.4.2024; vgl. Bell 7.4.2023). Die Grenz- und Zollkontrollen eigener Staatsangehöriger durch russische Behörden entsprechen in der Regel internationalem Standard (AA 2.8.2024). Im Zuge von Grenzkontrollen kommt es zu Befragungen Ausreisender durch Grenzkontrollorgane (ÖB Moskau 4.4.2022). Es liegen Hinweise vor, dass die Sicherheitsdienste einige Personen bei Ein- und Ausreisen überwachen (AA 2.8.2024).
Auf Grundlage eines EU-Ratsbeschlusses ist seit 12.9.2022 das Visaerleichterungsabkommen zwischen der EU und Russland vollständig ausgesetzt. Dies bedeutet nun unter anderem höhere Gebühren für einen Visumsantrag, Vorlage zusätzlicher Dokumente und längere Bearbeitungszeiten für Visa (Rat der EU 13.11.2024). Auch die USA verhängten Visabeschränkungen für mehrere Hundert russische Amtsträger, darunter Mitglieder des Föderationsrats und des russischen Militärs (USDOS 2.8.2022). Weitere Länder, darunter die baltischen Staaten und Tschechien, haben die Visavergabe an russische Staatsbürger eingeschränkt (DW 22.8.2022).
Meldewesen
Die Bürger der Russischen Föderation sind verpflichtet, ihren Aufenthalts- und Wohnort innerhalb des Landes registrieren zu lassen. Die Registrierung ist kostenlos (GRFBF RUSS 22.6.2024). Die örtlichen Stellen des Innenministeriums sind die Meldebehörden (GRFBF RUSS 22.6.2024; vgl. AA 2.8.2024). Voraussetzung für eine Registrierung ist die Vorlage des Inlandspasses. Wer über Immobilienbesitz verfügt, bleibt dort ständig registriert, mit Eintragung im Inlandspass. Mieter benötigen eine Bescheinigung ihres Vermieters und werden damit vorläufig ohne Eintragung im Inlandspass registriert (AA 2.8.2024). Das staatliche Melderegister der Russischen Föderation ist nicht öffentlich zugänglich. Informationen werden natürlichen und nicht staatlichen juristischen Personen auf deren Anfrage nur bei Vorhandensein der Zustimmung derjenigen Person, deren Daten angefragt werden, erteilt; staatlichen Organen, soweit dies zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist (ÖB Moskau 1.2.2023).
Die Registrierung des Aufenthaltsortes hat binnen 90 Tagen nach Wohnungsnahme zu erfolgen. Von der Registrierung des Aufenthaltsortes bleibt die Wohnsitzregistrierung unberührt. Aufenthalte bis zu einer Dauer von 90 Tagen bedürfen keiner Registrierung. Beispiele für Aufenthaltsorte sind Hotels, Sanatorien, Campingplätze, medizinische Einrichtungen, Haftanstalten usw. (GRFBF RUSS 22.6.2024). Die Aufenthaltsregistrierung (temporäre Registrierung) wird durch eine Bescheinigung in elektronischer oder in Papierform bestätigt (Gosuslugi o.D.b). Temporär registrierte Personen haben Zugang zu medizinischer Notfallversorgung (ÖB Moskau 1.7.2024).
Bürger, welche ihren Wohnort wechseln, haben binnen sieben Tagen nach Wohnungsnahme die Registrierung zu veranlassen. Dabei ist unter anderem ein Pass oder ein anderes Identitätsdokument vorzulegen. Anträge können auch elektronisch eingebracht werden, beispielsweise über das Portal Gosuslugi. Die Meldebehörde hat spätestens drei Tage nach Antragstellung die Registrierung vorzunehmen (GRFBF RUSS 22.6.2024). Die Wohnsitzregistrierung (Propiska) wird im Pass durch einen Stempel vermerkt. Kinder bis zu einem Alter von 14 Jahren erhalten eine Registrierungsbescheinigung (Gosuslugi o.D.c). Eine permanente Registrierung ist Voraussetzung für stationäre medizinische Versorgung, Sozialhilfe, Arbeitslosengeld und Pensionszahlungen (ÖB Moskau 1.7.2024).
Kaukasus
Personen aus dem Nordkaukasus können grundsätzlich in andere Teile Russlands reisen (AA 2.8.2024). Einige regionale Behörden schränken die Wohnsitzregistrierung bei ethnischen Minderheiten und Migranten aus dem Kaukasus und Zentralasien ein (FH 2024).
Tschetschenen innerhalb und außerhalb der Russischen Föderation
Letzte Änderung 2024-12-16 16:02
Die Bevölkerungszahl Tschetscheniens beträgt gemäß offiziellen Zahlen in etwa 1,5 Millionen (Föderationsrat o.D.d). Die Furcht vor dem Erhalt eines Einberufungsbefehls fördert Migrationstendenzen junger Männer. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs ist die Anzahl derjenigen Personen, welche Tschetschenien verlassen haben, beträchtlich gestiegen (DIS 9.12.2022; vgl. KR 15.2.2023). Die Bewegungsfreiheit der Tschetschenen wird verstärkt kontrolliert (SOS-NK 8.6.2023). Einwohner Tschetscheniens treffen auf Probleme beim Erhalt von Reisepässen (KR 19.7.2023; vgl. VQ RUSS2 23.1.2024). Gemäß Angaben von Menschenrechtsverteidigern begann die örtliche Bevölkerung, „massenhaft“ Anträge auf Reisepässe zu stellen, und mehrere der Antragsteller wurden angeblich entführt (KR 11.12.2023). Es wurde damit begonnen, Personen zu Militärübungen einzuberufen, die kürzlich einen Antrag auf einen Reisepass gestellt oder versucht hatten, ihre Meldeanschrift zu ändern (KR 11.10.2023). Wollen Männer im wehrpflichtigen Alter einen Reisepass erhalten, müssen sie mittlerweile über einen Bürgen verfügen und seit Kriegsbeginn außerdem eine Bescheinigung des Militärkommissariats vorlegen. Die Ausstellung einer solchen Bescheinigung zieht sich ohne Angabe von Gründen häufig in die Länge (KR 11.12.2023). Jedoch ist es gemäß Angaben einer vertraulichen Quelle möglich, diese Hürden durch Bestechung zu umgehen (VQ RUSS2 23.1.2024). In Tschetschenien wurden Listen aller insAusland ausgereisten Männer erstellt (KR 11.12.2023). Das tschetschenische Republiksoberhaupt hat damit gedroht, Ausgereisten eine spätere Rückkehr nach Tschetschenien zu verbieten (KR 19.2.2023).
Es gibt eine große tschetschenische Diaspora in allen russischen Großstädten. 200.000 Tschetschenen sollen allein in Moskau leben (AA2.8.2024). Die tschetschenische Diaspora in Europa zählt nach verschiedenen Einschätzungen zwischen 150.000 und 300.000 Personen. Eine der größten tschetschenischen Gemeinschaften Europas befindet sich in Frankreich, wo um die 60.000 Tschetschenen leben. In Deutschland, Österreich und Belgien leben nach offiziellen Angaben jeweils zwischen 30.000 und 45.000 Tschetschenen (KK 16.5.2023a).
Die „Ständige Vertretung Tschetscheniens beim russischen Präsidenten“ vertritt laut Eigendarstellung die Interessen Tschetscheniens in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Technik, Kultur und humanitäre Zusammenarbeit.Außerdem pflegt die Ständige Vertretung Kontakte mit Organisationen der tschetschenischen Diaspora und schützt deren soziale Rechte (SVTRPRF o.D.b). Um Belange der tschetschenischen Diaspora kümmern sich beispielsweise folgende Organisationen: der Wiener Rat der Tschetschenen und Inguschen (Zeit Online 29.4.2022), der Weltkongress des tschetschenischen Volks (PARLRT RUSS o.D.) und die Versammlung der Tschetschenen Europas (VTEUR o.D.). Generalsekretär des Weltkongresses des tschetschenischen Volks ist das tschetschenische Republiksoberhaupt Ramsan Kadyrow (PARLRT RUSS o.D.).
[zur Situation tschetschenischer Kritiker siehe Allgemeine Menschenrechtslage, Ombudsperson, Menschenhandel, Flüchtlinge / Tschetschenien, Kritiker, Tschetschenienkrieg-Kämpfer, Anm.]
Grundversorgung und Wirtschaft
Letzte Änderung 2024-12-16 16:02
Wirtschaft
Als Reaktion auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat die EU umfangreiche Sanktionen verhängt, um die wirtschaftliche Basis Russlands zu schwächen (Rat der EU 13.11.2024). Der Zugang Russlands zu den Kapital- und Finanzmärkten/Dienstleistungen der EU wurde beschränkt. Für alle russischen Flugzeuge ist der Luftraum der EU geschlossen. Ebenso sind EU-Häfen für alle russischen Schiffe geschlossen. Transaktionen mit der russischen Zentralbank sind verboten. Mehrere russische Banken wurden aus dem SWIFT-System ausgeschlossen. Neue Investitionen in den russischen Energiesektor wurden verboten. Es gilt ein Einfuhrverbot für Eisen und Stahl aus Russland in die EU sowie ein Einfuhrverbot für Kohle, Holz, Zement, Gold, Rohöl, raffinierte Erdölerzeugnisse, Zellstoff und Papier, Kunststoffe, Kosmetika usw. Zudem dürfen in Bereichen wie IT- und Rechtsberatung für Russland keine Dienstleistungen mehr erbracht werden (Rat der EU 28.10.2024). Sanktionen gegen Russland haben außerdem die USA, Kanada, das Vereinigte Königreich, Japan, die Schweiz und die restliche westliche Welt verhängt (WKO 4.2024). Der Sanktionsdruck ist in Russland in allen Branchen spürbar (WKO 10.2024). Die Isolation Russlands zwingt verstärkt zu einer Eigenproduktion kritischer Waren, darunter Medikamente, Anlagen und Computertechnik (WKO 4.2024). Aufgrund der Emigration verliert Russland qualifizierte Arbeitskräfte (EBRD 21.11.2023). Eine Einschätzung der wirtschaftlichen Situation in Russland gestaltet sich schwierig, da der öffentliche Zugang zu Wirtschaftsstatistiken eingeschränkt wurde (FH 2024).
Die Industrie wurde teilweise auf Kriegswirtschaft umgestellt (WKO 4.2024). Hohe Anstiege in der Rüstungsindustrie stehen Rückgängen in der zivilen Industrie gegenüber (WKO 10.2024). 2023 ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) vor allem aufgrund der steigenden Militärproduktion um 3,6 % gewachsen, was sich auf viele Wirtschaftsbereiche positiv ausgewirkt hat. Andererseits erfolgte eine Überhitzung der Wirtschaft (WIIW o.D.). Zwischen Jänner und September 2024 ist das BIP um 4,2 % gestiegen (PZ 14.11.2024). Die Inflation betrug mit Stand Oktober 2024 8,5 % (ZB RUSS o.D.). Es herrscht eine Geldwertinstabilität (HF 10.2023). Der schwache Rubel erhöht die Preise für Importwaren und treibt, neben der gesteigerten Inlandsnachfrage bei beschränktem Angebot, die Inflation weiter an. Um die Inflation in Schach zu halten, hat die russische Zentralbank den Leitzins im September 2024 auf 19 % angehoben (WKO 10.2024). Die öffentliche Verschuldung betrug im Jahr 2023 14,9 % des Bruttoinlandsprodukts (WIIW o.D.). Die Staatsausgaben steigen im Zusammenhang mit den Kriegshandlungen Russlands in der Ukraine stark an (WKO 10.2024). Die Auslandsverschuldung Russlands ist im internationalen Vergleich sehr niedrig (WKO 4.2024). Das Budgetdefizit ist imAllgemeinen unter Kontrolle (WIIW 2.2024). Der Privatsektor wird durch extensive staatliche Einmischung (HF 10.2023) sowie durch unzureichenden Schutz von Eigentumsrechten gehemmt (BS 2024).
Innerhalb der letzten beiden Jahrzehnte ist Russland vom Importeur zum größten Weizenexporteur der Welt aufgestiegen (ZOiS/Götz 9.3.2023; vgl. Statista 2.1.2024). Die russische Wirtschaft ist wenig diversifiziert und von Rohstoffexporten stark abhängig (EBRD 21.11.2023). Russland gehört historisch zu den größten Erdölproduzenten weltweit. Öl- und Gasexporte machen traditionell mehr als zwei Drittel der russischen Ausfuhren aus. Es erfolgte eine Neuorientierung des Außenhandels auf China, Indien, die Türkei (WKO 4.2024) und die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) (WIIW 2.2024). Besonders der Handel mit China wurde nach Verhängung westlicher Sanktionen zur wichtigen Stütze für die russische Wirtschaft (WKO 4.2024). Die sozioökonomische Entwicklung wird durch die weitverbreitete Korruption und die ausgedehnte Schattenwirtschaft behindert (BS 2024).
Grundversorgung
Ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung ist armutsgefährdet (BS 2024). Im Jahr 2023 betrug der Anteil der russischen Bevölkerung mit Einkommen unter der Armutsgrenze - nach offiziellen Angaben - 9,3 % (13,5 Millionen Personen) (Rosstat o.D.b). Als besonders armutsgefährdet gelten Familien mit Kindern (vor allem Großfamilien), Alleinerziehende, Pensionisten und Menschen mit Beeinträchtigungen. Weiters gibt es regionale Unterschiede. In den wirtschaftlichen Zentren Moskau und St. Petersburg ist dieArmutsquote halb so hoch wie im Landesdurchschnitt. Prinzipiell ist dieArmutsgefährdung auf dem Land höher als in den Städten (Russland-Analysen/ Brand 21.2.2020). Spezielle Regierungsprogramme, die sich dem Kampf gegen Armut im ländlichen Raum widmen, sind aufgrund der sich darstellenden massiven Probleme nur begrenzt erfolgreich (BS 2024).
Gemäß der Weltbank hatten im Jahr 2022 76 % der Bevölkerung Russlands Zugang zu sicher verwalteten Trinkwasserdiensten (WB o.D.a). Nach staatlichen Angaben werden 88,6 % der Bevölkerung des Landes mit hochwertigem Trinkwasser versorgt. Der dementsprechendeAnteil für die Stadtbevölkerung beträgt 94,9 % (NPRU o.D.c). Gemäß dem Welthunger-Index 2024 belegt die Russische Föderation einen der ersten 22 Plätze von insgesamt 127 Ländern. Mit einem Wert von unter 5 fällt die Russische Föderation in die Schweregradkategorie niedrig. Wenigerals 2,5 % der Bevölkerung sind laut dem Welthunger-Indexunterernährt (GHI o.D.). Laut der Weltbank hatten im Jahr 2022 89 % der Bevölkerung Russlands Zugang zu einer (zumindest) Basisversorgung im Sanitärbereich (WB o.D.b).Ausreichender Wohnraum vor allem für Familien bleibt ein Dauerthema (AA 2.8.2024). Mietkosten variieren je nach Region. Durchschnittliche monatliche Nebenkosten liegen derzeit bei RUB 4.000 [ca. EUR 39] (IOM 8.2024). Russlands öffentliche Heizinfrastruktur ist zunehmend marode. Mangelhaft gewartete Heizkraftwerke fallen regelmäßig aus (Standard 19.1.2024).
Russische Staatsbürger haben überall im Land Zugang zumArbeitsmarkt. Der monatliche Durchschnittslohn lag 2023 bei ca. RUB 74.435 [ca. EUR 718] (IOM 8.2024). Die Realeinkommen stiegen 2023 um 5,6 % (WKO 10.2024). Die Verfassung garantiert einen Mindestlohn, welcher das Existenzminimum nicht unterschreiten darf (Verfassung RUSS 6.10.2022). Die Höhe des Mindestlohns wird von der Regierung jährlich angepasst (RBK 14.12.2023) und beträgt für das Jahr 2024 RUB 19.242 [ca. EUR 186] (monatlicher Mindestlohn) (Duma 1.1.2024; vgl. Lenta 24.12.2023). Der Mindestlohn kann in jeder Region durch regionale Abkommen individuell festgelegt werden. Jedoch darf die Höhe des regionalen Mindestlohns nicht niedriger als der national festgelegte Mindestlohn sein (ARBGB RUSS 8.8.2024). In der Stadt Moskau beträgt der Mindestlohn RUB 29.389 [ca. EUR 284] (Lenta 24.12.2023). Im Jahr 2024 beträgt die Höhe des monatlichen Existenzminimums für die erwerbsfähige Bevölkerung RUB 16.844 [ca. EUR 163], für Kinder RUB 14.989 [ca. EUR 145] und für Pensionisten RUB 13.290 [ca. EUR 128] (Rosstat 22.12.2023). Die primäre Versorgungsquelle der russischen Bevölkerung bleibt ihr Einkommen (AA 2.8.2024). Weitverbreitet ist die Praxis, Löhne gar nicht oder verspätet auszuzahlen (US-DOS 22.4.2024). Nach staatlichen Angaben betrug die Arbeitslosenrate im September 2024 2,4 % (Rosstat o.D.c). Die Arbeitslosenquote kann von Region zu Region stark variieren (IOM 8.2024).
Nordkaukasus
Letzte Änderung 2024-12-16 16:02
Die sozioökonomischen Unterschiede zwischen russischen Regionen sind beträchtlich. Die ländliche Peripherie, vor allem der Nordkaukasus, ist von großen Entwicklungsproblemen betroffen (BS 2024). Aufgrund des Ukraine-Kriegs verschlechtert sich die sozioökonomische Lage im Nordkaukasus (KR 4.5.2024). Dieser weist eine hoheArmutsrate (KR 19.5.2023) und eine hohe Arbeitslosigkeit auf (KR 19.5.2023; vgl. ÖB Moskau 1.7.2024). In Regionen des Nordkaukasus muss jeder Fünfte mit weniger als dem Existenzminimum auskommen (Russland-Analysen/ Brand 21.2.2020). Das Einkommensniveau im Nordkaukasus ist sehr niedrig (KR 8.12.2023), die Höhe der Pensionen liegt unter dem Landesdurchschnitt (KR 8.2.2024). Der Nordkaukasus ist von einem hohen Niveau an informeller Beschäftigung gekennzeichnet (KK 29.3.2023a; vgl. BS 2024). Tschetschenien, Dagestan und andere nordkaukasische Gebiete gehören zu denjenigen Regionen Russlands, wo der Mittelschichtanteil unter der Bevölkerung am geringsten ist (Statista 7.2023). Mehrere ländliche Gegenden im Nordkaukasus haben begrenzten oder keinen Zugang zu Wasser, Stromversorgung und Sanitäreinrichtungen (BS 2024). Wirtschaftlich sind für die Region föderale Transferzahlungen wichtig (ÖB Moskau 1.7.2024).
Tschetschenien
Tschetschenien ist von großerArmut undArbeitslosigkeit betroffen (Borgen Project 3.9.2021; vgl. AA 2.8.2024, KR 8.12.2023). Nach offiziellen Angaben betrug die Arbeitslosenrate Ende 2023 10,4 % (KR 4.3.2024). Im Jahr 2022 lebten gemäß offiziellen Angaben 19,4 % der Bevölkerung in Tschetschenien unter der Armutsgrenze (Rosstat 29.12.2023a). Dank Zuschüssen aus dem russischen föderalen Budget haben sich die materiellen Lebensumstände für die Mehrheit der tschetschenischen Bevölkerung seit dem Ende des Tschetschenienkrieges deutlich verbessert (AA 2.8.2024). Tschetschenien ist von Moskau finanziell abhängig (ORF 30.3.2022) und wird in beträchtlichem Ausmaß subventioniert (KR 8.12.2023). Die Einkommensschere klafft weit auseinander (KK 10.5.2023). Im Jahr 2024 beträgt die Höhe des monatlichen Existenzminimums für die erwerbsfähige Bevölkerung in Tschetschenien RUB 16.170 [ca. EUR 156], für Kinder RUB 14.390 [ca. EUR 139] und für Pensionisten RUB 12.758 [ca. EUR 123] (Rosstat 29.12.2023b). Die Anzahl der Einwohner, deren Einkommen unter dem Existenzminimum liegt, beträgt nach offiziellen Angaben 17,4 % (KK 3.5.2024a). Pensionen sind sehr niedrig (KR 8.12.2023).
Dagestan
Dagestan zählt zu den von Armut betroffenen Regionen in Russland (Standard 21.5.2022). Im Jahr 2022 lebten gemäß offiziellen Angaben 14,2 % der Bevölkerung in Dagestan unter der Armutsgrenze (Rosstat 29.12.2023a). Nach offiziellen Angaben betrug die Arbeitslosenrate Ende 2023 12,5 % (KR 4.3.2024). Die Einkommensschere klafft weit auseinander (KK 10.5.2023). Im Jahr 2024 beträgt die Höhe des monatlichen Existenzminimums für die erwerbsfähige Bevölkerung in Dagestan RUB 15.328 [ca. EUR 148], für Kinder RUB 13.745 [ca. EUR 133] und für Pensionisten RUB 12.093 [ca. EUR 117] (Rosstat 29.12.2023b). Der Anteil der Einwohner, deren Einkommen unter dem Existenzminimum liegt, beträgt nach offiziellen Angaben 12,8 % (KK 3.5.2024a). In Machatschkala, der Hauptstadt Dagestans, und in anderen Städten Dagestans besteht seit vielen Jahren ein Problem mit der Wasserversorgung (KK 3.5.2024b). Die Trinkwasserqualität ist niedrig (KR 15.4.2023; vgl. KK 3.5.2024b). Dagestan wird in beträchtlichem Maße subventioniert (KR 8.12.2023).
Sozialbeihilfen
Letzte Änderung 2024-12-16 16:02
Die russische Verfassung definiert die Russische Föderation als Sozialstaat und garantiert Bürgern soziale Unterstützung sowie eine obligatorische Sozialversicherung (Verfassung RUSS 6.10.2022). Die Russische Föderation hat ein reguläres Sozialversicherungs-, Wohlfahrts- und Pensionssystem, welches bedürftigen Personen Hilfe anbietet. Zum Kreis schutzbedürftiger Personen zählen Familien mit mehr als drei Kindern, Menschen mit Beeinträchtigungen sowie ältere Menschen (IOM 8.2024). Der Staat bietet verschiedene Sozialleistungen an, wovon unter anderem folgende Personengruppen profitieren: Veteranen, Waisenkinder, ältere Personen, Alleinerziehende, Erwerbslose, Landbewohner (AÜSU o.D.), Menschen mit Behinderungen, Familien, Pensionisten (SFR o.D.d), Bewohner des hohen Nordens sowie Familienangehörige Militärbediensteter und von infolge der Ausübung ihrer Dienstpflichten verstorbenen Bediensteten des Innenressorts (Regierung RUSS o.D.a). Das föderale Pensionsversorgungsgesetz zählt folgende staatliche Pensionsleistungen auf: Pensionen für langjährige Dienste; Alters-; Invaliditäts-; Hinterbliebenen- und Sozialpensionen (FGSP RUSS 13.7.2024). Gemäß dem russischen Sozialfonds erhalten alle Pensionisten, welche keiner Arbeit nachgehen und deren finanzielle Mittel unter dem Existenzminimum für Pensionisten liegen, einen Sozialzuschlag zur Pension. Dadurch erfolgt eine Anhebung bis zur Höhe des Existenzminimums (SFR o.D.e).
Mit 1.1.2023 wurden der Pensions- und der Sozialversicherungsfonds zum neu geschaffenen „Fonds für Pensions- und Sozialversicherung der Russischen Föderation“ (kurz „Sozialfonds“) verschmolzen (SFR o.D.f). Zu den Aufgaben des neu geschaffenen Sozialfonds gehört die Auszahlung von Pensionen und staatlicher finanzieller Hilfen. In den einzelnen Subjekten der Russischen Föderation gibt es territoriale Abteilungen des Sozialfonds (SFR 7.11.2024).
Arbeitslosenunterstützung
Letzte Änderung 2024-12-16 16:02
Personen können sich bei denArbeitsagenturen der Föderalen Behörde fürArbeit und Beschäftigung (Rostrud) arbeitslos melden undArbeitslosenhilfe beantragen. Sollte es derArbeitsagentur nicht gelingen, der arbeitssuchenden Person binnen zehn Tagen einen Arbeitsplatz anzubieten, wird der betreffenden Person der Arbeitslosenstatus und somit eine monatliche Arbeitslosenunterstützung zuerkannt (IOM 8.2024). Während der ersten drei Monate erhält die arbeitslose Person 75 % des Durchschnittseinkommens des letzten Beschäftigungsverhältnisses, jedoch höchstens RUB 12.792 [ca. EUR 123]. Während der folgenden drei Monate beträgt die Höhe der Arbeitslosenunterstützung 60 % des Einkommens bzw. höchstens RUB 5.000 [ca. EUR48]. Die Mindesthöhe der Arbeitslosenunterstützung beträgt RUB 1.500 [ca.EUR 14] (RG 23.11.2022;vgl. FGBB RUSS 8.8.2024). Die Implementierung unterliegt dem lokalenArbeitsamt. Voraussetzung ist jedoch die notwendige Neubewertung (normalerweise zweimal pro Monat) der Bedingungen durch die Arbeitsagenturen. Außerdem darf die Person nicht in eine andere Region ziehen. Sollte sie Fortbildungen zur Selbstständigkeit besuchen oder eine Pension beziehen, ist sie von diesen Vorteilen ausgeschlossen. Arbeitsämter gibt es überall im Land. Sie stellen verschiedene Dienstleistungen zur Verfügung. Arbeitssuchende, die sich bei der Föderalen Behörde für Arbeit und Beschäftigung registriert haben, haben das Recht, an kostenlosen Fortbildungen teilzunehmen und so ihre Qualifikationen zu verbessern (IOM 8.2024).
Wohnmöglichkeiten, Sozialwohnungen
Letzte Änderung 2024-12-03 14:19
Die russische Verfassung garantiert das Recht auf Wohnraum. Bedürftigen Personen wird Wohnraum kostenlos oder zu einem erschwinglichen Preis zur Verfügung gestellt (Verfassung RUSS 6.10.2022). Bürger ohne Unterkunft oder mit einer unzumutbaren Unterkunft und sehr geringem Einkommen dürfen kostenfreie Wohnungen beantragen. Dennoch kann die Wartezeit bei einigen Jahren liegen. Es gibt Unterkunftsmöglichkeiten für Opfer von Menschenhandel und häuslicher Gewalt, für alleinstehende Mütter und andere vulnerable Gruppen. In der Regel werden diese Unterkünfte von örtlichen NGOs verwaltet. Es gibt keine Zuschüsse für Wohnungen. Die Banken bieten jedoch Darlehen (19-20 %) für den Erwerb von Wohnraum an. Die Hypothekenzinsen können im Falle bestimmter Gruppen (z. B. Familien, IT-Spezialisten, Menschen, die in ländlichen Gebieten leben) gesenkt werden (IOM 8.2024). Wohnungskosten sind regional unterschiedlich (WW 17.3.2023; vgl. Rosrealt o.D.). Ausreichender Wohnraum vor allem für Familien bleibt ein Dauerthema. Um die Versorgung der Bevölkerung mit angemessenem und bezahlbarem Wohnraum zu verbessern, hat die Regierung neben der Direktförderung große Infrastrukturprogramme aufgesetzt (AA 2.8.2024).
Medizinische Versorgung
Letzte Änderung 2024-12-16 16:02
Die Verfassung der Russischen Föderation garantiert russischen Staatsbürgern das Recht auf kostenlose medizinische Versorgung in öffentlichen Gesundheitseinrichtungen (Verfassung RUSS 6.10.2022). Eine gesetzliche Grundlage stellt das föderale Gesetz „Über die Grundlagen des Gesundheitsschutzes der Bürger in der Russischen Föderation“ dar (FGGS RUSS 26.9.2024). Es existiert eine durch präsidentiellen Erlass festgelegte Strategie der Entwicklung des Gesundheitswesens in der Russischen Föderation für den Zeitraum bis 2025 (EPSEGW 2025 RUSS 27.3.2023).
Das Basisprogramm der obligatorischen Krankenversicherung gewährleistet die kostenlose medizinische Versorgung für Bürger in allen Regionen Russlands. Das entsprechende Territorialprogramm umfasst Programme auf der Ebene der Subjekte der Russischen Föderation (FGOKV RUSS 29.10.2024). Der föderale Fonds der obligatorischen Krankenversicherung ist für die Umsetzung der staatlichen Politik zuständig (Regierung RUSS o.D.b). Es besteht die Möglichkeit einer freiwilligen Krankenversicherung, welche eine medizinische Versorgung auf höherem Niveau erlaubt (Sber-Vers o.D.). Für die zahlungspflichtigen Angebote öffentlicher und privater Kliniken gibt es Preislisten auf den jeweiligen Webseiten, so zum Beispiel die Poliklinik in Grosnyj/Tschetschenien: https://b6-grozny.ru/tarify-na-platnye-mediczinskie-uslugi/ (IOM 8.2024). Für Leistungen privater Krankenhäuser müssen die Kosten selbst getragen werden. Die Versorgung mit Medikamenten ist grundsätzlich bei stationärer Behandlung sowie Notfallbehandlungen kostenlos (ÖB Moskau 1.7.2024). Bestimmte Patientengruppen erhalten kostenlose oder preisreduzierte Medikamente. Befreit von Medikamentengebühren sind Kinder bis zu einem Alter von drei Jahren; Menschen mit Behinderungen; Veteranen; Patienten mit spezifischen Erkrankungen wie HIV/Aids, onkologischen Erkrankungen, Diabetes, psychiatrischen Erkrankungen usw. Die Verfügbarkeit von Medikamenten schwankt. Die Beschaffung und Verteilung medizinischer Vorräte ist unzuverlässig, was zu Medikamentenknappheit und starken Preisschwankungen führt. Ursachen dafür sind unter anderem politische Sanktionen, welche Importe begrenzen, und der damit verbundene Umstieg auf einheimische Arzneimittel (EUAA MedCOI 9.2022). Die vom Staat vorgegebenen Wartezeiten auf eine Behandlung werden an vielen Orten um das Mehrfache überschritten und können mehrere Monate betragen (AA 2.8.2024). Mitunter gibt es Probleme bei der Diagnose und Behandlung von Patienten mit besonders seltenen Krankheiten, da meist die finanziellen Mittel für die teuren Medikamente und Behandlungen in den Regionen nicht ausreichen (ÖB Moskau 1.7.2024).
Viele Leistungen müssen von Patienten selbst bezahlt werden, obwohl die medizinische Versorgung für russische Staatsangehörige kostenfrei sein sollte (AA 2.8.2024). Patienten dürfen Beschwerden einreichen, wenn öffentliche medizinische Einrichtungen Gebühren für eigentlich kostenfreie Dienstleistungen einzuheben versuchen. Patientengebühren tragen zu steigender Ungleichheit bei. Zuzahlungen werden entweder von unversicherten Personen geleistet oder dienen dazu, die Leistungsdeckung der obligatorischen oder freiwilligen/privaten Krankenversicherung zu erhöhen. Beispiele für Zuzahlungen sind offizielle Zahlungen im öffentlichen oder privaten Sektor oder informelle Zahlungen im öffentlichen Sektor, um beispielsweise eine spezielle Behandlung zu erhalten. Personen mit höherem Einkommen sowie Bewohner wohlhabenderer Städte wie Moskau und St. Petersburg leisten höhere Zuzahlungen, vor allem betreffend stationäre Behandlungen. Allerdings steigt gemäß einer Quelle aus dem Jahr 2018 die Höhe der Zuzahlungen für ambulante Leistungen für ärmere Bevölkerungsschichten rascher an (EUAA MedCOI 9.2022). 27,22 % der Ausgaben im Gesundheitssektor entfielen im Jahr 2021 auf Zuzahlungen (WB 15.4.2024). Das Gesundheitssystem ist zentralisiert. Öffentliche Gesundheitsdienstleistungen gliedern sich in drei Ebenen: Die Primärversorgung umfasst allgemeine medizinische Leistungen, Notfallversorgung sowie einige spezielle Dienstleistungen. Die Sekundärversorgung beinhaltet eine größere Bandbreite spezieller medizinischer Leistungen, und die Tertiärversorgung bietet medizinische Leistungen auf Hightechniveau an. Wegen Personalmangels sind Mitarbeiter auf der Primärversorgungsebene oft überlastet. Es fehlt an Koordination zwischen den Ebenen der Primär- und Sekundärversorgung. Dem öffentlichen Gesundheitssystem mangelt es an finanziellen Mitteln, Patientenorientierung sowie an Personal, vor allem in ländlichen Gebieten. Das medizinische Personal weist Ausbildungsdefizite auf. Viele Bedienstete im medizinischen Bereich sind wenig motiviert, was teilweise auf niedrige Gehälter zurückzuführen ist. Hinsichtlich verfügbarer Ressourcen und Dienstleistungen herrschen beträchtliche regionale Unterschiede (EUAA MedCOI 9.2022). Der Staat hat viele Finanzierungspflichten auf die Regionen abgewälzt, die in manchen Fällen mit einem unzureichenden Budget ausgestattet sind (ÖB Moskau 1.7.2024). Die medizinische Versorgung ist außerhalb der Großstädte in vielen Regionen auf einfachem Niveau und in ländlichen Gebieten nicht überall ausreichend. Ein Drittel der Ortschaften in ländlichen Gebieten verfügt über keinen direkten Zugang zu medizinischer Versorgung. Der Weg zum nächsten Arzt kann in manchen Fällen bis zu 400 Kilometer betragen (AA 2.8.2024). Einrichtungen, die hochmoderne Diagnostik sowie Behandlungen anbieten, sind vorwiegend in den Großstädten Moskau und St. Petersburg zu finden (EUAA MedCOI 9.2022).
Zurückkehrende russische Staatsbürger haben einenAnspruch auf kostenlose Leistungen innerhalb der obligatorischen Krankenversicherung. Jede Person kann gegen Vorlage eines gültigen russischen Passes oder einer Geburtsurkunde (für Kinder bis/unter 14 Jahren) eine Krankenversicherungskarte im nächstgelegenen Versicherungsbüro des Wohnortes erhalten. Zudem ist ein gültiger Wohnsitznachweis erforderlich (IOM 8.2024). Personen ohne Dokumente haben das Recht auf eine kostenlose medizinische Notfallversorgung (EUAA MedCOI 9.2022).
Die folgende Webseite enthält eine Auflistung medizinischer Einrichtungen in der Russischen Föderation mitsamt Kontaktdetails: https://gogov.ru/clinics (IOM 12.2022). Es gibt in Russland mehrere Wohltätigkeitsfonds, die (in manchen Fällen mit staatlicher bzw. regionaler Unterstützung) durch Spendensammlung oder sonstige Maßnahmen medizinische Hilfe für schwerkranke Personen organisieren, wie etwa „Rusfond“ oder „Dom s majakom“ (ÖB Moskau 1.7.2024).
Rückkehr
Letzte Änderung 2024-12-12 19:22
Gemäß der russischen Verfassung (Verfassung RUSS 6.10.2022) und im Einklang mit gesetzlichen Vorgaben haben russische Staatsbürger das Recht auf ungehinderte Rückkehr in die Russische Föderation (FGAE RUSS 8.8.2024). Jedoch kommt es de facto beispielsweise im Zuge von Grenzkontrollen zu Befragungen Einreisender durch Grenzkontrollorgane (ÖB Moskau 8.5.2024). Es liegen Hinweise vor, dass die Sicherheitsdienste einige Personen bei Ein- undAusreisen überwachen. Bei der Einreise werden die international üblichen Pass- und Zollkontrollen durchgeführt. Personen ohne reguläre Ausweisdokumente wird in aller Regel die Einreise verweigert. Russische Staatsangehörige können grundsätzlich nicht ohne Vorlage eines russischen Reisepasses, Inlandspasses (wie Personalausweis) oder anerkannten Passersatzdokuments nach Russland einreisen. Russische Staatsangehörige, die kein gültiges Personaldokument vorweisen können, müssen eine Verwaltungsstrafe zahlen, erhalten ein vorläufiges Personaldokument und müssen beim Meldeamt dieAusstellung eines neuen Inlandspasses beantragen (AA 2.8.2024). Die Rückübernahme russischer Staatsangehöriger aus Österreich nach Russland erfolgt in der Regel im Rahmen desAbkommens zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation über die Rückübernahme (ÖB Moskau 1.7.2024; vgl. EGRÜ 17.5.2007). Bei der Rückübernahme eines russischen Staatsangehörigen, nach welchem in der Russischen Föderation eine Fahndung läuft, kann diese Person in Untersuchungshaft genommen werden (ÖB Moskau 1.7.2024).
Rückkehrende haben - wie alle anderen russischen Staatsbürger - Anspruch auf Teilhabe am Sozialversicherungs-, Wohlfahrts- und Pensionssystem, solange sie die jeweiligen Bedingungen erfüllen. Zurückkehrende russische Staatsbürger haben einen Anspruch auf kostenlose Leistungen innerhalb der obligatorischen Krankenversicherung. Jede Person kann gegen Vorlage eines gültigen russischen Passes oder einer Geburtsurkunde (für Kinder bis 14 Jahren) eine Krankenversicherungskarte im nächstgelegenen Versicherungsbüro des Wohnortes erhalten. Zudem ist ein gültiger Wohnsitznachweis erforderlich (IOM 8.2024). Die wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen betreffen weite Teile der russischen Bevölkerung und können nicht als spezifische Probleme von Rückkehrern bezeichnet werden. Besondere Herausforderungen ergeben sich für Frauen aus dem Nordkaukasus, vor allem für junge Mädchen, wenn diese in einem westlichen Umfeld aufgewachsen sind. Eine allgemeine Aussage über die Gefährdungslage von Rückkehrern in Bezug auf eine mögliche politische Verfolgung durch die russischen bzw. die nordkaukasischen Behörden kann nicht getroffen werden, da dies stark vom Einzelfall abhängt (ÖB Moskau 1.7.2024).
Im Kontext der massenhaften Ausreise russischer Staatsangehöriger anlässlich des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine kam es durch russische Offizielle und hochrangige Politiker wiederholt zur Androhung von Strafverfolgung bei Wiedereinreise (AA 2.8.2024). Eine erhöhte Gefährdung kann sich nach einemAsylantrag imAusland bei Rückkehr nach Tschetschenien für diejenigen Personen ergeben, welche bereits vor derAusreise Probleme mit den Sicherheitskräften hatten (ÖB Moskau 1.7.2024). Sollte ein Einberufungsbefehl ergangen sein, ist diesem bei Rückkehr Folge zu leisten. Nach Rückkehr in die Russische Föderation werden, bei Vorliegen eines Einberufungsbefehls, russische Staatsangehörige aus Tschetschenien - wie auch andere Bürger - eingezogen und nach einer Ausbildung auch im Ukraine-Krieg eingesetzt. In Bezug auf Zwangsrekrutierungen von Tschetschenen können, aufgrund des willkürlichen Charakters von Zwangsrekrutierungen, keine Aussagen dazu getroffen werden, ob sich das Vorgehen analog jenem bei Einberufungsbefehlen gestaltet (ÖB Moskau 8.5.2024). Die Frage, ob in die Russische Föderation rückkehrende Tschetschenen automatisch nach Tschetschenien rückgeführt werden oder aber sie sich in anderen Landesteilen niederlassen können, beantwortet die Österreichische Botschaft Moskau folgendermaßen: „Entsprechend [der] Verfassungsbestimmung haben aus dem Ausland zurückkehrende wehrpflichtige Personen die verfassungsgesetzlichen Rechte, ungehindert in die RF zurückzukehren und sich in der RF frei zu bewegen und den Aufenthalts- und Wohnort frei zu wählen. […] Die Botschaft konnte anhand der ihr zugänglichen Informationen nicht feststellen, ob es rezente Verletzungen der gesetzlichen Regelungen gab. Dies bedeutet jedoch nicht, dass es keine nennenswerten Vorfälle geben könnte.“ (ÖB Moskau 15.11.2024).“
Im Rahmen der Beweiswürdigung führte das Bundesverwaltungsgericht weiters aus wie folgt:
„Die Feststellungen zu seiner Mutter, seiner Großmutter, seinen Onkeln und Tanten in der Russischen Föderation sowie jene zu seinen Halbgeschwistern ergeben sich aus seinen Angaben in seiner Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 11.03.2025 (AS 66). In der Erstbefragung am 26.07.2024 gab der Beschwerdeführer an, dass ihm das Alter und der Aufenthaltsort seines Vaters unbekannt seien (AS 7). Vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl vermeinte der Beschwerdeführer am 11.03.2025, dass sein Vater XXXX geboren sei und er glaube, dass er in XXXX lebe. Von Bekannten habe er gehört, dass er nicht mehr am Leben wäre (AS 66). Mangels weiterer Anhaltspunkte konnte der Aufenthaltsort des Vaters des Beschwerdeführers nicht festgestellt werden bzw. konnte nicht festgestellt werden, ob dieser bereits verstorben ist.
Die Feststellungen zu seiner Ausreise aus der Russischen Föderation Anfang November 2022 und Einreise in Österreich am 07.11.2022 ergibt sich aus einer aus einer Zusammenschau seiner Angaben im Vorverfahren und im gegenständlichen Verfahren (AS 47 und AS 66 f). Eine Einreise am 08.11.2022 (wie vom Beschwerdeführer behauptet; AS 66) ist vor dem Hintergrund seiner Angaben im Vorverfahren (AS 47) und dem Umstand, dass er bereits am 07.11.2022 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat (AS 44) jedoch nicht nachvollziehbar und war somit festzustellen, dass er am 07.11.2022 in Österreich einreiste. Die Feststellung zu seiner Ausreise am XXXX und anschließenden Rückkehr nach Tschetschenien beruht auf seinen diesbezüglich stimmigen Angaben im Verfahren (AS 8, AS 63 und AS 66 f). Die Feststellungen zu seiner erneuten Ausreise aus der Russischen Föderation Mitte XXXX und Einreise nach Österreich am 25.07.2024 ergeben sich aus den dahingehend plausiblen Angaben des Beschwerdeführers (AS 8 und AS 66 f). Dass er bei den Ausreisen aus der Russischen Föderation und bei der Einreise in die Russische Föderation jeweils einer Grenzkontrolle unterzogen wurde, gab der Beschwerdeführer explizit an (AS 67) und ergaben sich für das erkennende Gericht keine Anhaltspunkte an diesen Angaben zu zweifeln. Zumal der Beschwerdeführer in diesem Kontext von keinen Problemen berichtete und auch sonst explizit verneinte Probleme mit den Behörden in seiner Heimat gehabt zu haben, war festzustellen, dass er bei den Grenzkontrollen mit keinen Problemen konfrontiert war.
Die Feststellungen zur Cousine des Beschwerdeführers in Österreich ergeben sich aus den diesbezüglich unbedenklichen Angaben des Beschwerdeführers (AS 69). Befragt ob er familiäre Interessen in Österreich habe, vermeinte der Beschwerdeführer: „Ich habe niemanden hier.“ (AS 69). Auch im Vorverfahren vermeinte der Beschwerdeführer seine Cousine lediglich ein bis zweimal im Monat zu treffen, da sie sehr beschäftigt sei (AS 57). Er lebe zusammen mit anderen Asylwerbern in einem Heim für Asylwerber und verneinte private Interessen in Österreich zu haben (AS 69). Sohin war festzustellen, dass der Beschwerdeführer außer seiner Cousine über keine Verwandten in Österreich verfügt. Dass der Beschwerdeführer mit seiner Cousine nicht in einem gemeinsamen Haushalt lebt gründet auf dem Umstand, dass er angab, diese würde in XXXX leben, wogegen der Beschwerdeführer mit Hauptwohnsitz in XXXX gemeldet ist (vgl. OZ 2). Dass er mit seiner Cousine in einem gemeinsamen Haushalt leben würde, wurde beschwerdeseitig auch nicht behauptet. Auch in der Beschwerdeschrift wurden familiäre oder soziale Kontakte des Beschwerdeführers in Österreich nicht substantiiert behauptet (AS 368 f). Seine Cousine hat der Beschwerdeführer zuletzt vor etwa einem dreiviertel Jahr persönlich gesehen, ansonsten steht er mit ihr nur telefonisch in Kontakt. Nicht verkannt wird das vorgelegte Schreiben vom 11.03.2025, in dem der Beschwerdeführer als hilfsbereit, engagiert und verlässliche Person beschrieben wird (AS 71), daraus ergeben sich jedoch keine wesentlichen familiären oder sozialen Kontakte des Beschwerdeführers in Österreich. Vor dem Hintergrund der obigen Erwägungen war festzustellen, dass der Beschwerdeführer über keine wesentlichen familiären oder sozialen Kontakte in Österreich verfügt.
Dass der Beschwerdeführer nicht Deutsch spricht, gründet auf seinen Angaben vor der belangten Behörde (AS 64), wo er lediglich ausführte, einen Kurs im Heim für Asylwerber zu besuchen, damit er sich auf Deutsch vorstellen könne. Dass der Beschwerdeführer in Österreich nicht erwerbstätig ist und sich in der Grundversorgung befindet, basiert auf seinen Angaben vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (AS 69) und einer Einsicht in einen eingeholten Auszug aus dem Grundversorgungssystem (OZ 2). Es ergaben sich im gegenständlichen Verfahren auch keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer in der Vergangenheit in Österreich erwerbstätig gewesen wäre und wurde dies beschwerdeseitig auch nicht behauptet. Befragt, ob er in Österreich irgendwelche Kurse besucht oder eine Ausbildung absolviert hätte, führte der Beschwerdeführer aus: „Ich besuche derzeit nur einen Kurs im Heim für Asylwerber.“ (AS 69, vgl. dazu oben). Zumal der Beschwerdeführer auch keine entsprechenden Nachweise vorlegte, war festzustellen, dass er keine Ausbildung oder Sprachkurse in Österreich besuchte. Auch ergaben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer in Österreich ehrenamtlich tätig oder Mitglied in einem Verein wäre und wurden beschwerdeseitig auch keine Unterlagen diesbezüglich vorgelegt. Zwar wird der Beschwerdeführer im bereits genannten Schreiben vom 11.03.2025 (AS 71) als äußerst hilfsbereite, engagierte und verlässliche Person beschrieben, der stets eine positive, respektvolle und unterstützende Haltung gegenüber anderen Bewohnern und dem Betreuungsteam zeige, auch sei er der Erste, der seine Hilfe anbiete, wenn im Haus Unterstützung benötigt werde und seien seine Integrationsbereitschaft und sein Einsatz für das Wohl anderer vorbildlich, doch ergibt sich daraus ebenso keine Vereinsmitgliedschaft oder eine ehrenamtliche Tätigkeit bzw. nachhaltige Integration in Österreich.
Die Feststellungen zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers sowie seiner Arbeitsfähigkeit und Arbeitswilligkeit gründen auf seinen Angaben vor der belangten Behörde am 11.03.2025 (AS 64 und 68 f). Dass der Beschwerdeführer nicht gesund oder nicht arbeitsfähig wäre, wurde beschwerdeseitig auch nicht behauptet.
Die Unbescholtenheit des Beschwerdeführers in Österreich ergibt sich aus dem eingeholten Strafregisterauszug.
2.3. Zu den Feststellungen zum Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers:
Die Feststellungen, wonach dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in die Russische Föderation nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine Verpflichtung zur Ableistung des Grundwehrdienstes bzw. in weiterer Folge die Einberufung als Reservist droht und die Feststellungen, wonach der Beschwerdeführer die Russische Föderation 2022 rein aus privaten Interessen verlassen hat, um nach Deutschland zu reisen und er die Russische Föderation 2024 rein aus privaten Interessen verlassen hat, um sich in Österreich auf Arbeitssuche zu begeben, beruhen auf nachfolgenden Erwägungen:
Festzuhalten ist zunächst, dass der Beschwerdeführer in seiner Erstbefragung im Vorverfahren am 08.11.2022 zu seinem Fluchtgrund ausführte, dass er wegen der Mobilisierung in Russland ausgereist sei. Er möchte nicht am Krieg teilnehmen. Bei einer Rückkehr in seine Heimat befürchte er in den Krieg eingezogen zu werden (AS 48). In seiner Einvernahme im Vorverfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 09.02.2023 gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, dass er bei einer Rückkehr nach Russland in den Ukrainekrieg ziehen müsse. Es könne auch passieren, dass sie gleich umgebracht werden würden, das sei in Tschetschenien normal. Die beste Option wäre dann, wenn er im Gefängnis lande. Er möchte für niemanden kämpfen, ohne zu wissen, wofür das gut sei. Die österreichische Regierung werde vermutlich schon wissen, dass es nur einen Zar Putin gebe und alle anderen seien seine Sklaven oder Untertanen. Wenn sie zurück ins Heimatland geschickt werden würden, würde sich das auf seine ganze Familie auswirken, sie werde auch verfolgt, nur weil er ins Ausland geflüchtet sei (AS 58 f).
Im gegenständlichen Verfahren gab der Beschwerdeführer in seiner Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 11.03.2025, befragt warum er 2023 freiwillig in die Heimat zurückgekehrt sei, an, dass er seine Mutter nicht allein lassen hätte wollen. Er sei dann ca. ein Jahr in Tschetschenien geblieben (AS 63). Weder habe er ein Wehrdienstbuch, noch sei er je bei einer Tauglichkeitsuntersuchung des russischen Militärs gewesen, noch habe er den Grundwehrdienst geleistet, noch habe er einen Einberufungsbefehl erhalten (AS 64). Explizit zu seinen Fluchtgründen in dieser Einvernahme befragt, führte der Beschwerdeführer Folgendes aus:
„Wir wollten nach Deutschland. Alle sagten, dass Deutschland Flüchtlinge empfangen würde und alle haben nur über Deutschland gesprochen und deren Aufnahmewilligkeit von Flüchtlingen. Wir hatten vor in Deutschland, um Asyl anzusuchen und dann dort zu leben. Wir wurden aber damals an der deutschen Grenze aufgehalten und nach Österreich zurückgesandt, dann sind wir (meine Mutter und ich) nach Russland zurückgekehrt, da wir eigentlich nach Deutschland wollten. Dann im Zuge der zweiten Ausreise reisten meine Mutter und ich nach Österreich, weil wir schon einmal hier waren, um hier einen Antrag auf internationalen Schutz einzubringen. Meine Oma ist ständig ein wenig krank und meine Mutter machte sich Sorgen um meine Oma und kehrte in die Heimat zurück. Sonst habe ich Probleme. Ich möchte hier arbeiten. Ich könnte jede Arbeit annehmen, die man mir gibt. Mehr habe ich zu meinem Fluchtgrund nicht zu sagen. Ich habe gehört, dass es in XXXX viel Arbeit gibt.“ (AS 68).
Nachgefragt, was gegen eine dauernde Rückkehr in die Russische Föderation spreche, gab der Beschwerdeführer an: „Der Krieg und die Weiterführung des Kriegs und die daraus resultierenden Probleme (Befürchtungen, dass eine Mobilisierung erfolgt). Ich kann mich zuhause nicht entspannen, denn ich muss damit rechnen, dass an die Tür geklopft wird und ich einrücken muss.“ (AS 68). Andere Gründe warum er seinen Herkunftsstaat verlassen habe, habe er nicht. Auch in der gegenständlichen Beschwerdeschrift wurde diesbezüglich lediglich unsubstantiiert darauf verwiesen, dass der Beschwerdeführer glaubhaft gemacht habe, dass ihm eine Einberufung drohe.
Abgesehen von Rückkehrbefürchtungen über eine möglicherweise drohende Einberufung machte der Beschwerdeführer in seinem gesamten verwaltungsbehördlichen Verfahren keinerlei Angaben über Vorfälle, die in irgendeiner Weise eine Verfolgung seiner Person darstellen würden. Vielmehr war dem Beschwerdeführer in Tschetschenien ein völlig normales Leben möglich. Er konnte bis zu seiner ersten Ausreise im November 2022 seiner Arbeit auf Baustellen uneingeschränkt nachgehen (AS 66). Er passierte dabei im Alter von XXXX Jahren und etwa XXXX Monaten die Grenzkontrolle ohne Probleme (obwohl gemäß dem föderalen Gesetz „Über die Wehrpflicht und den Wehrdienst“ männliche russische Staatsbürger im Alter zwischen 18 und 30 Jahren der Einberufung zum Grundwehrdienst unterliegen (vgl. LIB)). Auch als der Beschwerdeführer im XXXX (zu diesem Zeitpunkt war er bereits XXXX Jahre alt) in die Russische Föderation bzw. Tschetschenien zurückkehrte, passierte er – entgegen seiner somit völlig unglaubhaften Angaben im Vorverfahren, im Falle der Rückkehr gleich umgebracht und bestenfalls „nur“ inhaftiert zu werden – ohne Probleme die Grenzkontrolle. Nach seiner Rückkehr konnte er wiederum zwischen XXXX und XXXX uneingeschränkt seiner Arbeit auf Baustellen nachgehen. Auch bei seiner erneuten Ausreise aus der Russischen Föderation Mitte XXXX war der Beschwerdeführer mit keinerlei Problemen bei der Ausreisekontrolle konfrontiert. Weder im Zusammenhang mit diesen Grenzkontrollen noch in einem sonstigen Kontext machte der Beschwerdeführer Vorkommnisse mit den örtlichen Behörden geltend noch sprach er über Probleme mit sonstigen Personen. Dieser Umstand spricht klar dagegen, dass Beschwerdeführer in der Russischen Föderation in irgendeiner Weise Repressalien seitens der Behörden oder sonstiger quasi‐staatlicher Akteure zu befürchten hätte. Auch machte er im gegenständlichen Verfahren nicht (wie in seiner Einvernahme im Vorverfahren am 09.02.2023 angedeutet) geltend, dass seine Familie in der Russischen Föderation aufgrund seiner Ausreisen mit irgendwelchen Problemen konfrontiert worden wäre.
Eine Zusammenschau der Angaben des Beschwerdeführers im Vorverfahren und im gegenständlichen Verfahren, dass er 2022 ursprünglich nach Deutschland hätte wollen und dann aus Österreich in die Russische Föderation zurückgekehrt sei, weil die Einreise nach Deutschland gescheitert sei und dann wieder 2024 nach Österreich gekommen sei, weil er schon einmal hier gewesen sei und hier arbeiten möchte, lässt aus Sicht der zuständigen Richterin nur den Schluss zu, dass der Beschwerdeführer die Russische Föderation 2022 rein aus privaten Interessen verlassen hat, um nach Deutschland zu reisen und er die Russische Föderation 2024 rein aus privaten Interessen verlassen hat, um sich in Österreich auf Arbeitssuche zu begeben. Der Umstand, dass er explizit angab, dass er in die Russische Föderation zurückgekehrt sei, weil er seine Mutter nicht alleine hätte lassen wollen (AS 63) bzw. weil die Einreise 2022 nach Deutschland gescheitert sei „Wir wurden aber damals an der deutschen Grenze aufgehalten und nach Österreich zurückgesandt, dann sind wir (meine Mutter und ich) nach Russland zurückgekehrt, da wir eigentlich nach Deutschland wollten“ (AS 68) macht nur noch mehr deutlich, dass es für den Beschwerdeführer in Tschetschenien keine aktuelle Bedrohung gab, die eine Ausreise erforderlich gemacht hätte.
Hinsichtlich des Vorbringens des Beschwerdeführers, wonach er befürchte zum Militärdienst eingezogen und in den Ukrainekrieg geschickt zu werden, ist auszuführen, dass sich zum momentanen Zeitpunkt keine Hinweise darauf ergeben, dass der Beschwerdeführer bereits zum Grundwehrdienst einberufen wurde, ein Einberufungsbefehl wurde von ihm selbst explizit verneint (AS 64). Er verneinte sogar überhaupt bei einer Tauglichkeitsuntersuchung des russischen Militärs gewesen zu sein (AS 64). Es ist auch nicht ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführer gerade jetzt im Falle der Rückkehr zum Militär einberufen werden sollte. Gemäß dem föderalen Gesetz „Über die Wehrpflicht und den Militärdienst“ unterliegen männliche russische Staatsbürger im Alter zwischen 18 und 30 Jahren der Einberufung zum Grundwehrdienst. Die Pflichtdienstzeit in der Russischen Föderation beträgt ein Jahr und der Präsident legt jährlich fest, wie viele der Stellungspflichtigen tatsächlich zum Wehrdienst eingezogen werden. Der Beschwerdeführer befindet sich mit seinen 20 Jahren zwar im wehrpflichtigen Alter, es ist jedoch nicht nachvollziehbar, weswegen der Beschwerdeführer im Falle der Rückkehr mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit dem Risiko der Einziehung zum Grundwehrdienst ausgesetzt sein sollte.
Angesichts einer Bevölkerungszahl von mehr als 140 Millionen Menschen mit einer theoretisch zur Verfügung stehenden dementsprechenden Millionenzahl von einberufbaren Männern im Alter zwischen 18 und 30 Jahren, erscheint eine Einberufung gerade des Beschwerdeführers völlig unwahrscheinlich. Die Anzahl der aus Tschetschenien Einberufenen ist zudem relativ gering, im Durchschnitt 500 Einberufene pro Einberufungsperiode. Rekrutiert werden in Tschetschenien hauptsächlich Menschen, welche ihre Unzufriedenheit mit der tschetschenischen Führung oder dem Ukrainekrieg ausdrückten, und auch Personen, die auf irgendeine Art und Weise in Ungnade gefallen sind. Dafür, dass derartiges auf den Beschwerdeführer zutreffen würde, ergaben sich im gegenständlichen Verfahren keine Anhaltspunkte (zur nicht glaubhaften erstmals in der Beschwerdeschrift geäußerten Behauptung, er habe sich in einem Gruppenchat kritisch über den Angriffskrieg geäußert, siehe die Ausführungen unten).
Soweit die Beschwerde ausführt, in Tschetschenien würden Rekrutierungen unter Zwang und unter Verletzung grundlegender Menschenrechtsstandards stattfinden und insbesondere Rückkehrer seien einem erhöhten Risiko ausgesetzt, Opfer repressiver Maßnahmen zu werden, sowie Kadyrow öffentlich jenen, die sich nicht am Krieg beteiligen wollen würden, drohe und gegen deren Familien Sanktionen angeordnet hätte (AS 363) ist anzumerken, dass der Beschwerdeführer auch nach seinem etwa achtmonatigen Aufenthalt in Österreich zwischen November 2022 und XXXX (trotz Wiedereinreise in die Russische Föderation) und sogar bis zu seiner Ausreise im XXXX keiner Einberufung unterlag und auch in keiner Weise behördlichen Repressalien unterlag. Selbiges gilt auch für seine Familienangehörigen in der Russischen Föderation. Es ist daher nicht ersichtlich, weswegen die neuerliche Ausreise im XXXX und die gegenständliche Asylantragstellung in Österreich im Falle der nunmehrigen Rückkehr – wie in der Beschwerde behauptet – nunmehr eher zu Repressalien führen sollte, als dies im Zeitraum August 2023 bis Juli 2024 der Fall gewesen sein soll.
Festzuhalten ist zudem, dass zwischen Wehrdienstleistenden und Reservisten bzw. zur Mobilisierung einberufenen Personen zu unterscheiden ist. Der Beschwerdeführer hat den Wehrdienst nicht abgeleistet. Er gehört daher nicht der aktiven Reserve an. Grundwehrdienstleistende dürfen nicht im Ukrainekrieg eingesetzt werden und es gibt keine Hinweise auf eine Teilnahme russischer Grundwehrdiener an Kampfhandlungen in der Ukraine (vgl. LIB).
Festzuhalten ist, dass die Teilmobilmachung vor allem Reservisten betroffen hat, die den Grundwehrdienst bereits absolviert haben. Diese wurde jedoch in Tschetschenien nicht durchgeführt. Nicht verkannt wird, dass es nach dem LIB auch zu Fehlern bei der Umsetzung der Teilmobilmachung gekommen ist und auch Personen einberufen wurden, welche eigentlich von der Teilmobilisierung ausgenommen waren. Der Kreml hat auch Fehler bei der Umsetzung der Teilmobilmachung eingeräumt. Aus dem LIB ergibt sich jedoch keine systematische Missachtung der vorgesehenen Regelungen für die Umsetzung der Teilmobilisierung, weshalb davon auszugehen ist, dass es sich dabei um einzelne Fälle handelt.
Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Teilmobilisierung abgeschlossen ist, wenngleich Putin am 31.10.2022 das Ende der Teilmobilmachung lediglich mündlich bestätigte und gemäß einer schriftlichen Mitteilung der russischen Präsidialverwaltung von Jänner 2023, der präsidentielle Erlass zur Einleitung der Teilmobilmachung – nach wie vor – in Kraft ist und es Hinweise darauf gibt, dass es derzeit zu einer verdeckten Mobilisierung kommt. Eine Generalmobilmachung wurde jedoch nach wie vor nicht erklärt. Da der Beschwerdeführer wie ausgeführt bisher keinen Grundwehrdienst abgeleistet hat, gilt er nicht als Reservist. Sohin wäre er auch bei einer Fortsetzung der Mobilmachung nicht von dieser betroffen, da nicht ersichtlich ist, weshalb nunmehr nicht mehr auf Reservisten oder zumindest den Wehrdienst ableistende Personen zurückgegriffen werden sollte, sondern auch auf „Zivile Personen“. Darüber hinaus geht aus den Länderinformationen weiters hervor, dass die Teilmobilmachung in Tschetschenien nicht durchgeführt wurde.
Nicht verkannt wird, dass Tschetschenien laut aktuellem LIB – nach wie vor – Gruppen Freiwilliger als Kämpfer in den Ukrainekrieg schickt. Weiters wird nicht verkannt, dass Behörden in Tschetschenien eine aggressive Anwerbekampagne betreiben, um Einheimische als „freiwillige“ Kämpfer für die Ukraine zu gewinnen und in vielen Fällen Zwangsrekrutierungen erfolgen. Derartige Zwangsrekrutierungen von Tschetschenen außerhalb Tschetscheniens in der Russischen Föderation sind – mit Ausnahme in Dagestan – hingegen nicht bekannt. Es ist dem Beschwerdeführer möglich und auch zumutbar, sich in einem anderen Teil der Russischen Föderation niederzulassen, wo er vor den o.a. „Freiwilligen“rekrutierungen in Tschetschenien unbehelligt wäre. Dem Beschwerdeführer wäre es möglich und zumutbar in anderen Teilen der Russischen Föderation, wie beispielsweise in Moskau, St. Petersburg, Rostow, Krasnodar, Stawropol und Astrachan, Sicherheit vor einer eventuellen Zwangsrekrutierung in Tschetschenien zu erlangen.
Insgesamt lässt sich keine allgemeine Gefahr dahingehend ableiten, wonach der Beschwerdeführer bei seiner Rückkehr in den Herkunftsstaat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit als Reservist oder Grundwehrdiener an die Front geschickt würde, zumal er seinen Grundwehrdienst nicht abgeleistet hat und im Falle seiner Einziehung zum Grundwehrdienst ein Einsatz in der Ukraine nicht maßgeblich wahrscheinlich ist.
Letztlich hat der Beschwerdeführer auch weder im Vorverfahren noch im gegenständlichen Verfahren eine asylrelevante Einstellung in Bezug auf den Krieg in der Ukraine dargetan. Er hat in seiner Einvernahme im Vorverfahren am 09.02.2023 lediglich angegeben, dass er für niemanden kämpfen möchte, ohne zu wissen wofür das gut sei (AS 58). Auch aus der Beschwerdeschrift sind diesbezügliche Anhaltspunkte nicht hervorgekommen. Soweit in der Beschwerdeschrift allerdings ausgeführt wird, dass der Beschwerdeführer angeben möchte, dass er vor ca. einer Woche telefonisch bedroht worden sei, da er sich in einem Gruppenchat kritisch über den Angriffskrieg geäußert habe, ist festzuhalten, dass diese Behauptung unsubstantiiert, unbelegt und schwer mit Unglaubhaftigkeit belastet. Weder wurde angegeben wann genau die Bedrohung erfolgt sei, noch wann der Beschwerdeführer sich kritisch geäußert habe. In der Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 11.03.2025 verneinte der Beschwerdeführer explizit je politisch tätig gewesen zu sein. Auch wurde bis dahin zu keinem Zeitpunkt (weder im Vorverfahren noch im gegenständlichen Verfahren) vom Beschwerdeführer behauptet, dass er sich in Chats kritisch über den Angriffskrieg geäußert habe. Sofern es diesen Gruppenchat tatsächlich geben würde, wäre es ein leichtes für den Beschwerdeführer gewesen, davon einen screenshot zu machen und diesen der Beschwerde anzuhängen. Der Umstand, dass dies nicht der Fall war und vor dem Hintergrund der obigen Erwägungen, ist es in keiner Weise glaubhaft, dass der Beschwerdeführer sich in einem Gruppenchat kritisch über den Angriffskrieg geäußert habe bzw. aufgrund dessen telefonisch bedroht worden wäre.
Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer keine weiteren Rückkehrbefürchtungen zu substantiieren vermochte.
Insgesamt konnte der Beschwerdeführer eine Gefährdungssituation nicht hinreichend substantiieren, welcher er im Falle der Rückkehr in exponierter Weise ausgesetzt wäre. Unter Beachtung der zur Verfügung stehenden Berichtslage, sowie der sozialen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen (wie z.B. familiäre Anknüpfungspunkte, berufliche Tätigkeit, Ausbildung, usw.) ergibt sich, dass eine Rückkehr des Beschwerdeführers in die Russische Föderation möglich ist.
Dem Beschwerdeführer droht sohin bei einer Rückkehr in die Russische Föderation nicht mit der gebotenen maßgeblichen Wahrscheinlichkeit asylrelevante Verfolgung aus dem von ihm geltend gemachten oder aus anderen Gründen. Dass es gegen den Beschwerdeführer konkrete Verfolgungshandlungen gegen seine Person gegeben hat, bzw. dieser konkrete ihn unmittelbar betreffende asylrelevante Bedrohungen in seiner Herkunftsregion mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten hätte, hat dieser gar nicht oder nicht ausreichend konkret und glaubhaft dargelegt.
Die Feststellung, wonach das Vorliegen anderer Verfolgungsgründe aufgrund von Religion, Nationalität, politischer Einstellung, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder ethnischer Zugehörigkeit nicht konkret vorgebracht wurde und Hinweise für eine solche Verfolgung auch amtswegig nicht hervorgekommen sind, ergibt sich aus der Aktenlage, insbesondere aus den Einvernahmen im Vorverfahren und dem gegenständlichen Verfahren, sowie aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer keine Hinweise auf das Vorliegen einer solchen Verfolgung vorgebrachte bzw. nicht einmal ein Hinweis auf eine solche amtswegig zu ersehen war.
2.4. Zu den Feststellungen zu einer möglichen Rückkehr des Beschwerdeführers in den Herkunftsstaat:
Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer im Fall der Rückkehr in die Russische Föderation gefährdet wäre, der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden, von der Todesstrafe bedroht wäre oder in eine existenzgefährdende Notlage geraten würde, sind im gesamten Verfahren nicht hervorgekommen und wurden auch in der Beschwerde nicht substantiiert dargetan.
Vor dem Hintergrund der in das Verfahren eingebrachten, aktuellen Länderberichte kann nicht erkannt werden, dass in der Russischen Föderation – auch unter Berücksichtigung der angespannten (Sicherheits‐)Lage in manchen Teilen der Russischen Föderation – aktuell eine solche extreme Gefährdungslage bestünde, dass gleichsam jeder, der dorthin zurückkehrt, einer Gefährdung ausgesetzt wäre. In der Russischen Föderation ist eine Zivilperson aktuell nicht alleine aufgrund ihrer Anwesenheit einer ernsthaften Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts ausgesetzt.
Die Versorgung mit Nahrungsmitteln ist in der Russischen Föderation ebenso wie medizinische Grundversorgung gewährleistet. Der Beschwerdeführer war in Tschetschenien vor seiner Ausreise auf Baustellen tätig, wobei seine wirtschaftliche Situation offenbar ausreichend war. Er verfügt zudem über Schulbildung und besuchte ein Wirtschaftskolleg. Es ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Falle der Rückkehr – auch unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Situation in der Russischen Föderation aufgrund der westlichen Sanktionen im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg – erneut in der Lage wäre, eine Arbeit zu finden. Zudem existiert in der Russischen Föderation den Länderfeststellungen zufolge ein reguläres Sozialversicherungs‐, Wohlfahrts‐ und Pensionssystem, wobei Leistungen von der spezifischen Situation der Personen abhängen, eine finanzielle Beteiligung der Profitierenden nicht notwendig ist und alle Leistungen auch Rückkehrern offenstehen. Überdies ist der Beschwerdeführer gesund, verfügt über mehrjährige Schulbildung und Berufserfahrung und beherrscht sowohl Russisch als auch Tschetschenisch. Der Beschwerdeführer ist demnach arbeitsfähig und ist ihm im Fall einer Rückkehr in die Russische Föderation, wo er ausgenommen seines Aufenthalts in Österreich sein gesamtes bisheriges Leben verbrachte und überdies über zahlreiche Familienangehörige verfügt, auch eine Teilnahme am Erwerbsleben jedenfalls zumutbar. Er beschrieb auch, dass es sich beim Haus in seinem Herkunftsort XXXX , in welchem derzeit seine Mutter und seine Großmutter leben, um ein Haus mit Garten und drei Schlafzimmern handle (AS 66 f), weswegen davon ausgegangen werden kann, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Tschetschenien (zumindest vorübergehend) mit seiner Mutter und seiner Großmutter in einem gemeinsamen Haushalt leben können wird, bis er in der Lage ist, eine eigene Unterkunft zu finden und zu bezahlen. Es ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in der Lage sein wird, im Fall einer Rückkehr nach Russland durch eigene Erwerbstätigkeit sowie allenfalls (zusätzlich) Bezug von staatlichen Sozialleistungen für den notwendigen Lebensunterhalt für sich selbst zu sorgen, zumal er im gesamten Verfahren keine dahingehenden Rückkehrbefürchtungen geltend machte. Dem arbeitsfähigen Beschwerdeführer wäre es sohin möglich jederzeit wieder eine Arbeit aufzunehmen und für seinen eigenen Lebensunterhalt aufzukommen.
Vor dem persönlichen Hintergrund des Beschwerdeführers und jenem der getroffenen Länderfeststellungen sind daher in einer Gesamtschau keine Anhaltspunkte dafür zu erkennen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in die Russische Föderation in seiner Existenz bedroht und nicht in der Lage wäre, dort ein angemessenes Leben zu führen; solches wurde auch weder in der Beschwerde nicht substantiiert vorgebracht.“
3.1. Am 04.11.2025 stellte der Beschwerdeführer einen erneuten - den gegenständlichen - Antrag auf internationalen Schutz.
Im Zuge der Erstbefragung vom 04.11.2025 wurde der BF befragt, was sich seit der Rechtskraft konkret gegenüber den bereits entschiedenen Verfahren verändert habe. Dazu führte der BF aus, dass er in der Heimat erniedrigt worden sei und ihm werde vorgeworfen, dass er homosexuell sei, obwohl er es nicht sei. In Tschetschenien sei Homosexualität verboten. Mehrere Dorfbewohner würden ihm aber vorwerfen, homosexuell zu sein, seit dem 13. Lebensjahr gehe das so. Er habe das früher (gemeint: in den bisherigen zwei Asylverfahren) nicht gesagt, weil er das für sehr persönlich halte und es nicht weitererzählen wolle. Weil er nämlich tatsächlich gar nicht schwul sei.
Weiters führte der BF dazu aus, dass er von Mitschülern in der Schule angesprochen worden sei, mit den Worten: „Du bist schwul.“ Einmal habe ein Freund gesagt, dass der BF ihn habe anmachen wollen, ein anderer habe das dann im ganzen Dorf verbreitet und am nächsten Tag habe die ganze Schule darüber gesprochen. Seine Mutter würde nichts davon wissen, er schäme sich, ihr davon zu erzählen. Deshalb habe er 2022 oder 2023 das auch nicht als Fluchtgrund angegeben, weil seine Mutter damals dabei gewesen sei. Die Mutter habe einen ganz anderen Fluchtgrund gehabt, und er sei nur mit ihr mitgefahren.
Er sei sicher nicht schwul, aber Tschetschenien sei nicht Deutschland oder Österreich. Es klappe nicht, darüber zu reden. Beim zweiten Asylverfahren habe er es auch nicht angegeben, weil „er habe gedacht, dass es reiche, die Mobilisierung in den Krieg gegen die Ukraine zu nennen, um in Österreich bleiben zu können“. Diesmal wolle er „alle Möglichkeiten ausschöpfen“, um in Europa bleiben zu können. Hier werde er nicht verspottet, niemand nenne ihn schwul, er könne sich abends einen Film anschauen. Die Konflikte in der Heimat wolle er nicht mehr haben. Bisher habe er in Europa ein ruhiges Leben gehabt.
Darüber hinaus verwies der BF darauf, dass er wegen eines Reizdarmes regelmäßig essen müsse, nicht zu viel und nicht zu wenig. Außerdem hätte er einen OP-Termin in Deutschland, nämlich am 15.12.2025, er habe die Krankheit „Wolff-Parkinson-White“. In Österreich sei das nicht erkannt worden. Die Unterlagen würden in einem Flüchtlingsheim in XXXX in Deutschland liegen. Im Fall der Rückkehr befürchte er also, eventuell in den Krieg gegen die Ukraine eingezogen zu werden. Zudem befürchte er, als Schwuler verspottet zu werden, obwohl er gar nicht schwul sei.
3.2. Am 19.11.2025 wurde der BF vor der belangten Behörde nunmehr ausführlich niederschriftlich einvernommen. Er habe unverändert keine medizinischen Unterlagen, er sei nämlich in Deutschland gewesen, da seien alle Unterlagen in Deutschland geblieben. Er habe außerdem die Diagnose aus Tschetschenien am Handy, dabei sei es aber um eine andere Erkrankung gegangen. Das Herz schlage viel zu schnell, der Herzrhythmus sei nicht richtig. Deshalb benötige er aktuell aber keine Medikamente. Außerdem habe er Stress und deshalb Probleme mit dem Magen-Darm.
Der BF führte nunmehr aus, dass er von seiner Mutter nicht so erzogen worden sei, wie es bei den tschetschenischen Bräuchen üblich sei. Der BF sei einfach viel zu gutmütig und offen, dies werde in Tschetschenien als Schwäche ausgelegt. Ab dem 13. Lebensjahr sei ihm unterstellt worden, dass er zu LGBT gehören würde. Es sei aber wichtig, dass er gar nicht dazugehöre, ihm sei das nur unterstellt worden. Einmal habe er einen Scherz gemacht, das habe ein anderer einem „Plappermaul“ erzählt. Er habe sich deshalb in seinem Dorf nicht mehr auf die Straße getraut. Dort müsse man alles für sich behalten, deshalb habe er Stress und eine Depression bekommen. Dieses Leiden könne man nicht behandeln, dagegen helfe nur eine ausgewogene Ernährung und Ruhe. Hätte er nur ein Einzelzimmer im Camp, dann würde ihm das schon helfen. In Österreich habe er noch nie Probleme mit dem Gesetz oder der Polizei gehabt. Hätte er in Tschetschenien einen Vater gehabt, der ihn erzogen hätte, wäre er jetzt wohl ein völlig anderer Mensch und könnte in der Heimat ruhig leben. Darüber hinaus verwies der BF erneut auf die Mobilisierung. Es gäbe nunmehr eine neue Masche in der Heimat, schöne Mädchen würden einen Mann zu einem Treffen einladen, dann komme die Polizei und nehme den Mann mit. Auf der Dienststelle werde man vor die Wahl gestellt, entweder man zahle sehr viel Geld oder man geht in den Krieg. Wenn man aber kein Geld habe, dann müsse man in den Krieg ziehen.
Im ersten Verfahren habe er über den heute erwähnten Grund nichts erzählt, da er der Meinung gewesen sei, dass das mit der Mobilisierung ausreichen würde.
Der BF wurde in weiterer Folge vor der belangten Behörde befragt, wie konkret sich die von ihm genannte „Hetze“ ausgewirkt habe. Der BF führte dazu aus, dass es meistens in der Schule stattgefunden habe. Dort hätte man gesagt, dass er schwul sei, obwohl er es gar nicht sei. Dort sei das eine schlimme Beleidigung. Auf die Nachfrage, ob außer den Beleidigungen in der Schule sonst noch etwas passiert sei, führte der BF aus: „Als es nicht mehr ging, kam es auch zu einer körperlichen Auseinandersetzung, aber auch da habe ich verloren, ich war ein Loser.“ Die Frauen (gemeint: die Mutter) könnten einfach einen Jungen nicht richtig erziehen. Er habe sich in der Schule sehr oft verteidigen müssen, er habe seine Würde verteidigen müssen. Ein Typ, der in der Schule ständig gegen ihn gehetzt habe, sei jetzt in Deutschland. Dieser habe ebenfalls so wie der BF einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Deshalb sei er eigentlich froh, dass er aus Deutschland wieder rücküberstellt worden sei, diesen ehemaligen Schulkollegen wolle er nicht wieder treffen.
Auf die Nachfrage, ob er wegen der unterstellten Homosexualität jemals Probleme mit Behörden gehabt habe, führte der BF aus: „Nein, von den Behörden hatte ich keine Probleme, weil sie davon nichts wussten. Diese Hetzerei fand bei uns im Dorf statt“. Er wolle sich an einen Psychologen wegen seiner Probleme wenden, habe es aber bisher noch nicht gemacht, weder hier, noch in Deutschland. Er habe das deshalb im Vorverfahren alles nicht erzählt, denn es sei für ihn eine sehr persönliche Sache. Die Mutter halte sich derzeit in Tschetschenien auf, zu Hause. Er habe damals den Plan gehabt, seine Mutter aus Österreich nach Hause zu begleiten, dann aber wieder zurückzukommen. Er wolle eine Familie gründen, arbeiten und ruhig leben. All das sei für ihn in Tschetschenien nicht möglich. Wenn er zurückkehren müsse, dann bleibe er nicht dort. Dann gehe er woanders hin. Der Mutter gehe es in der Heimat gut, normal. In Tschetschenien sei er bei einem Arzt gewesen, der habe chronische Pankreatitis diagnostiziert. Das sei auch von den österreichischen Ärzten bestätigt worden. Wegen der Herzbeschwerden habe er sich zu Hause in der Russischen Föderation und in Österreich untersuchen lassen. Dabei sei nichts festgestellt worden, aber in Deutschland habe man das diagnostiziert. Der Magen-Darmtrakt und die Probleme damit, die Diagnose, das sei erst nach seiner Rückkehr aus Österreich in Tschetschenien festgestellt worden. In seinem Dorf werde gegen ihn gehetzt. Dem BF wurde nunmehr vorgehalten, dass er bis zum Jahre XXXX die Schule und danach anschließend ein Wirtschaftscollege im Fernstudium bis zum Jahre 2023 besucht habe. Dazu führte der BF aus: „Naja, die Schule muss man besuchen, egal ob gehetzt wird oder nicht. Auch wenn man wirklich ein LGBT-Anhänger ist, man muss zur Schule gehen“. Das College sei wiederum in einer anderen Stadt, wo ihn niemand kenne. Die Hetze habe begonnen, als er in der 7. Schulklasse gewesen sei, nur mit Mühe habe er es bis zur 9. Klasse ausgehalten.
Am 04.12.2025 erfolgte eine weitere Einvernahme des BF, in welcher er erneut ausführte, nicht homosexuell zu sein. Auf Vorhalt, dass er bisher angegeben habe, ein College in einer anderen Stadt besucht zu haben, und auf die Frage, was ihn daran hindere, seinen Heimatort zu verlassen und in eine andere Stadt in Tschetschenien zu ziehen, führte der BF aus wie folgt: „Das ist keine Möglichkeit für mich. Ich habe auch schon daran gedacht, aber das bringt nichts.“ Es sei gefährlich, egal, wo er sei. Dort gäbe es viele Menschen, die für den FSB arbeiten. Er selbst habe nichts gegen Homosexuelle, aber er selbst sei nicht homosexuell. Außerdem wäre das Leben in einer anderen Stadt schwer, dazu brauche man finanzielle Mittel, eine Unterkunft. Auf Vorhalt, dass entschiedene Sache vorliege, führte der BF aus wie folgt: „Ich werde dann diese Entscheidung anfechten. Ich habe genug Fluchtgründe, um hier zu bleiben“. Er habe die Bestätigung aus Tschetschenien wegen seiner Magen-Darm-Beschwerden. Dies sei sehr unangenehm, wenn er mit anderen Menschen sei, denn er habe Blähungen. Wenn er gestresst sei, werde es ärger. Er wolle deshalb ein Einzelzimmer haben. Er müsse auf die Ernährung achten und Stress vermeiden.
3.3. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Folgeantrag vom 04.11.2025 wegen entschiedener Sache gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurück, sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten, als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten. Dem BF wurde eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG nicht erteilt. Es wurde gegen den BF erneut eine Rückkehrentscheidung erlassen. Erneut wurde festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG in die Russische Föderation zulässig sei und wurde gemäß § 55 Abs. 1a FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise eingeräumt.
Die belangte Behörde führte aus, dass es sich bei der vom BF angeführten geplanten Operation um eine unbestätigte Angabe des BF handle, dies sei auch keine akut lebensbedrohliche Erkrankung, der BF müsse auch keine Medikamente diesbezüglich einnehmen.
Aus seinen Angaben würden sich keine Hinweise auf eine drohende Verfolgung ergeben. Der BF habe angegeben, vor allem in der Schule beleidigt und erniedrigt worden zu sein, er habe aber auch angegeben, diesbezüglich überhaupt keine Probleme mit den Behörden gehabt zu haben. Der BF sei im XXXX freiwillig nach Tschetschenien zurückgekehrt, weshalb nicht nachvollziehbar sei, dass ihm ein Leben in Tschetschenien aufgrund Diskriminierungen nicht möglich sein sollte. Der BF habe dieses Vorbringen im Vorverfahren nicht erstattet, sodass sich an der Bedeutung dieses Vorbringens Zweifel ergeben würden. Spätestens nach der erstinstanzlichen negativen Entscheidung hätte dem BF klar sein müssen, dass er im Beschwerdeverfahren alle notwendigen Gründe vorbringen müsse. Der BF habe bis XXXX die Schule besucht, danach bis 2023 ein College und dazwischen immer wieder auf Baustellen gearbeitet. Diese Angaben würden in einem klaren Widerspruch zur Angabe stehen, dass er aus Angst das Haus nicht verlassen hätte.
3.4. Gegen diesen Bescheid hat der BF fristgerecht Beschwerde erhoben und dabei im Wesentlichen auf seine beiden Fluchtgründe (Zwangsrekrutierung und unterstellte Homosexualität) verwiesen. Die diesbezügliche Sachlage habe sich in Bezug auf die Zwangsrekrutierung im Vergleich zum Vorverfahren geändert, denn laut Länderinformationsblatt seien die Rekrutierungskampagnen erhöht worden. Zudem sei die vorgebrachte Furcht vor Diskriminierung wegen unterstellter Homosexualität gar nicht Inhalt im Vorverfahren gewesen, könne sohin nicht von der Rechtskraft des Erkenntnisses im Vorverfahren erfasst sein. Wie die belangte Behörde zur Annahme gelangen könne, dass die vorgebrachte Diskriminierung nicht intensiv und daher auch nicht asylrelevant sei, sei nicht nachvollziehbar.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat über die – zulässige – Beschwerde erwogen:
1. Feststellungen:
Der entscheidungsrelevante Sachverhalt steht fest. Auf Grundlage des Vorverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht, der Einvernahme des BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, der Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid und der Einsichtnahme in die Länderinformationen werden folgende Feststellungen getroffen und der Entscheidung zugrunde gelegt:
1.1. Zur Person des BF und zum rechtskräftigen Vorverfahren:
Der BF ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation und gehört der Volksgruppe der Tschetschenen sowie der sunnitisch-islamischen Glaubensrichtung an. Er spricht Tschetschenisch und Russisch auf muttersprachlichem Niveau.
Seine Identität steht fest.
Der Verfahrensgang seit seiner ersten Einreise wurde einleitend wiedergegeben.
Das aktuelle Asylverfahren zu seinem Folgeantrag auf internationalen Schutz begründet der BF damit, dass seine alten Fluchtgründe weiterhin aufrecht seien und er aufgrund des Krieges Russland erneut verlassen habe. Zudem hat er jetzt im 3. Verfahren erstmals erwähnt, dass ihm in der Schule Homosexualität unterstellt worden sei, was aber nicht stimme.
Es ist nicht vom Vorliegen neuer Elemente oder Erkenntnisse auszugehen, die erheblich zu der Wahrscheinlichkeit beitragen, dass der BF als Person mit Anspruch auf internationalen Schutz anzuerkennen ist und die Folgeanträge auf internationale Schutz inhaltlich zu prüfen sind. Der für die Entscheidung maßgebliche Sachverhalt hat sich seit Rechtskraft des vorangegangenen dritten Asylverfahrens damit für den BF nicht geändert.
Der BF leidet an keinen schweren physischen oder psychischen lebensbedrohlichen und im Herkunftsstaat nicht behandelbaren Erkrankungen, die einer Rückführung in den Herkunftsstaat entgegenstehen würden.
Auch besteht keine maßgebliche Änderung der allgemeinen Situation im Herkunftsstaat seit rechtskräftigen Abschluss des vorangegangenen Asylverfahrens. Bei einer Rückkehr in die Russische Föderation droht dem BF keine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2, 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention noch besteht für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes.
Auch im Hinblick auf den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine besteht für den Herkunftsstaat Russische Föderation derzeit keine derartige Entwicklung, die im Hinblick auf eine Gefährdung nach Art. 3 EMRK eine entscheidungsrelevante Lageveränderung erkennen lässt, welcher bereits zum Zeitpunkt der Ausreise des BF von Russland geführt wurde und im Vorverfahren auch als Fluchtgrund angeführt wurde.
Zwischen rechtskräftigen Abschluss des Vorverfahrens und der Zurückweisung des gegenständlichen Folgeantrages wegen entschiedener Sache ist insgesamt keine wesentliche Änderung der Sach- oder Rechtslage im Herkunftsstaat oder der persönlichen Umstände des BF oder des Privat- und Familienlebens eingetreten.
Eine Gefährdung durch den BF für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird festgestellt. Der BF kam seiner Verpflichtungen der Rückkehr in seinen Herkunftsstaat nach Rechtskraft des letzten Asylverfahrens in Österreich nicht nach. Der BF missachtet behördliche Anordnungen und die fremdenrechtlichen Ein- und Ausreise- sowie Aufenthaltsbestimmungen im Bundesgebiet.
Die allgemeine Lage in der Russischen Föderation stellt sich im Übrigen unverändert dar, wie sie in der Entscheidung vom 14.07.2025 wiedergegeben wurde. Eine relevante Änderung der Umstände im Herkunftsstaat lässt sich aus der aktuellen Version des Länderinformationsblattes zur Russischen Föderation gerade nicht erkennen.
2. Beweiswürdigung:
Beweis wurde erhoben durch Einsicht in den Verwaltungsakt des Vorverfahrens sowie in den gegenständlichen Verwaltungsakt der belangten Behörde (Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes vom 04.11.2025, Einvernahme durch das Bundesamt vom 19.11.2025 und 04.12.2025, angefochtener Bescheid vom 04.02.2026 und Beschwerdeschriftsatz vom 17.02.2026) sowie durch Sichtung der im Laufe des (Vor-)Verfahrens in Vorlage gebrachten bzw. vom Bundesverwaltungsgericht eingeholten Beweismittel.
2.1. Zu den Feststellungen zur Person des BF und zum rechtskräftigen Vorverfahren:
2.1.1. Die Feststellungen zur Identität der BF, zur Staatsangehörigkeit, Volksgruppenzugehörigkeit und Sprachkenntnisse gründen sich auf seinen diesbezüglichen Angaben bei der Erstbefragung und in den Einvernahmen vor dem Bundesamt, die auch mit den Angaben im vorangegangenen Verfahren und den Feststellungen im rechtskräftigen Erkenntnis vom 14.07.2025 in Einklang stehen. Dass die Identität des BF feststeht, ergibt sich ebenso aus seinen hierzu gleichbleibenden Angaben im gegenständlichen und vorangegangenen Verfahren sowie den bereits im Vorverfahren vorgelegten Identitätsdokumenten und hat gleichfalls das Bundesamt im gegenständlich angefochtenen Bescheid sowie auch im Vorverfahren die Identität des BF nicht in Zweifel gezogen.
Die Feststellungen zum Familienstand des BF basieren ebenfalls auf den gleichbleibenden und übereinstimmenden Angaben im gesamten Verfahren, welche auch mit den Feststellungen in den Vorverfahren übereinstimmen.
2.1.2. Die Feststellungen zum Aufwachsen, Geburtsort sowie Wohnort des BF in der Russischen Föderation und seiner Schulbildung und Berufserfahrung basieren auf seinen Angaben im Vorverfahren und den Feststellungen im rechtskräftigen Bezugsbescheid, die er im gegenständlichen Folgeantrags-Verfahren auf internationalen Schutz nicht abänderte oder bestritt sowie den bereits zahlreich ergangenen Entscheidungen des BVwG.
2.1.3. Auch die Feststellungen zu den Familienangehörigen des BF in der Russischen Föderation (v.a. Mutter), deren Aufenthalt und der bestehende Kontakt gründen sich auf den aktuellen Angaben des BF in den Einvernahmen vor dem Bundesamt und bestätigte der BF auch explizit, dass es seit rechtskräftigem Abschluss seines Vorverfahrens zu keinen Änderungen in seinem Privat- und Familienleben kam.
Die Feststellungen zur - erneuten - Einreise des BF ins Bundesgebiet und der weitere Verfahrenslauf, seinem Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und den Feststellungen sowie Erwägungen im rechtskräftigen Bescheid des Bundesamtes in seinem vorangegangenen Asylverfahren ergeben sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes.
2.2. Zu den Feststellungen zur erneuten Antragstellung auf internationalen Schutz des BF und seinen Lebensumständen in Österreich:
Im gegenständlichen Verfahren und seinem Folgeantrag auf internationalen Schutz brachte der BF gleichbleibend im gesamten Verfahren vor, dass er einen neuerlichen Asylantrag stellte, weil die alten Fluchtgründe nach wie vor aufrecht seien, es sich um dieselben Gründe handelt, die er im Asylverfahren zum Antrag vom 25.07.2024 angegeben habe. Neue Fluchtgründe oder neue Unterlagen wurden insofern vorgebracht, als er nunmehr erstmals erzählen wolle, dass ihm in der Heimat Homosexualität – vor allem von Mitschülern – unterstellt worden sei.
Alte Fluchtgründe/keine neuen Fluchtgründe:
Der BF bezog sich in der Erstbefragung und vor der belangten Behörde durchgängig auf die Fluchtgründe, die er bei der Einreise im Jahr 2022 vorgebracht hat und welchen er auch im 2. Asylverfahren mit Antrag vom 25.07.2024 geltend gemacht hat:
In Bezug auf die ursprünglichen Fluchtgründe des BF, er wolle nicht zur Russischen Armee bzw. zu tschetschenischen Einheiten einberufen werden, ist somit unverändert auf die beweiswürdigenden Überlegungen der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 14.07.2025, Seite 76 ff zu verwiesen. Darin wurde ausgeführt, dass der BF überhaupt keine Angaben über Vorfälle in der Vergangenheit getätigt habe, die in irgendeiner Weise eine Verfolgung seiner Person darstellen würden. Der BF habe in Tschetschenien ein völlig normales Leben geführt, habe bis zur ersten Ausreise im November 2022 seiner Arbeit auf Baustellen uneingeschränkt nachgehen können, er habe bei der Ausreise, bei der Rückkehr und bei der erneuten Ausreise problemlos die Grenzkontrolle passieren können, obwohl nach den diesbezüglichen gesetzlichen Bestimmungen zwischen 18 und 30 Jahren grundsätzlich männliche Russische Personen der Einberufung zum Grundwehrdienst unterliegen würden. Es wurde auch ausgeführt, dass der BF entgegen seinen völlig unglaubhaften Angaben im Vorverfahren, im Fall der Rückkehr gleich umgebracht und bestenfalls nur inhaftiert zu werden, ohne Probleme in den Herkunftsstaat zurückgekehrt und nach der Rückkehr zwischen August 2023 und Juli 2024 auch uneingeschränkt und ohne Probleme einer Arbeit auf Baustellen nachgegangen ist.
Daraus ließ und lässt sich unbestrittener Weise ableiten, dass es keinerlei Interesse an einer möglichen Einberufung des BF zum Militärdienst gegeben hat und gibt. Diesbezüglich ist somit auf die beweiswürdigenden Überlegungen, welche dargestellt wurden, im Erkenntnis vom 14.07.2025 zu verweisen.
Was nunmehr den aktuellen Gesundheitszustand des BF betrifft, so ist auszuführen, dass er weder in seinen zahlreichen Einvernahmen vor der belangten Behörde, noch im Rahmen der Beschwerde aussagekräftige Dokumente in Vorlage gebracht hat, die eine dringende behandlungsbedürftige Krankheit belegen, die ausschließlich im Bundesgebiet und nicht auch im Herkunftsstaat behandelbar wäre. Der BF wurde diesbezüglich vor der belangten Behörde, etwa in der Einvernahme vom 19.11.2025 befragt und schildert der BF, dass er nach der Rückkehr aus Österreich gemeinsam mit der Mutter in Tschetschenien beim Arzt gewesen sei und dort eine chronische Pankreatitis festgestellt worden sei. Diese Befundung sei von den österreichischen Ärzten aber nicht bestätigt worden und hätten auch die österreichischen Ärzte die in Deutschland erkannten Herzbeschwerden nicht erkannt. Die vom BF diesbezüglichen behaupteten Krankheitsbilder wurden jedoch zu keinem Zeitpunkt durch aussagekräftige Befunde und Diagnosen belegt, gleiches gilt für die angeblichen Beschwerden mit dem Magen-Darm-Trakt, zu denen der BF am 19.11.2025 ausführte, dass diese nach seiner Rückkehr in Tschetschenien festgestellt worden seien. Auf Nachfrage, warum er im zweiten Asylverfahren nach der erneuten Ausreise aus Tschetschenien diese Probleme gar nicht angegeben habe, führte der BF aus: „Ich wollte mich nur behandeln lassen und niemandem etwas erzählen, das ist auch etwas Persönliches. Ich wurde in Österreich auch einer Darmspiegelung unterzogen, als ich in XXXX war.“
Die nicht belegte Diagnose einer Tendenz zu schnellerem Herzschlag (WPW-Syndrom) zeigt wiederum keine schwere oder gar lebensbedrohliche Erkrankung auf, eine allfällige Medikation kann auch im Herkunftsstaat verschrieben werden.
Dass die allgemeine Situation in der Russischen Föderation seit rechtskräftigem Abschluss des Vorverfahrens im Wesentlichen unverändert geblieben ist und keine maßgebliche Lageveränderung im Herkunftsstaat für den BF erkennen lässt auch nicht vor dem Hintergrund des Angriffskrieges in der Ukraine, der auch bereits zum Zeitpunkt der Ausreise des BF bestand, ergibt sich aus den Feststellungen zum Herkunftsstaat Russische Föderation. Die russische Armee befindet sich weiterhin im Krieg gegen die Ukraine. Eine Teilmobilmachung ist beendet und eine Generalmobilmachung ist nicht gegeben. Eine generelle Einberufung von männlichen Staatsbürgern bei Rückkehr aus dem Ausland ist ebenfalls nicht gegeben. Zwangsweise Rekrutierungen sind bei Personen gegeben, welche vor kurzen die Staatsbürgerschaft erhalten haben oder einer Minderheit angehören. Dies ist beim BF ebenfalls nicht gegeben, sodass auch hier kein glaubhafter Kern einer etwaigen Einberufung zum Angriffskrieg gegeben ist. Eine Änderung der Lage in dieser Hinsicht ist gerade in Tschetschenien laut LIB nicht eingetreten.
Laut Länderfeststellungen ist das Gesundheitswesen fast flächendeckend gewährleistet und haben alle russischen Staatsbürger Zugang zu ärztlicher Versorgung. Die Sicherheitslage im Nordkaukasus hat sich verbessert und die Zahl der Opfer gewalttätiger Zusammenstöße hat in den letzten Jahren abgenommen. Es hat sich damit seitdem rechtskräftig abgeschlossenen Vorverfahren im Fall des BF keine entscheidungsrelevante Lageveränderung im Hinblick auf eine Gefährdung im Sinne des Art. 3 EMRK ergeben; dies wurde vom BF auch nicht substantiiert behauptet. Laut den Länderfeststellungen besteht keine allgemeine Gefährdung für die körperliche Unversehrtheit von Rückkehrern. Der BF ist im Besitz eines russischen Inlandspasses, entsprechende Kopien liegen beim Bundesamt auf. Dem BF ist es daher weiterhin möglich sich in Tschetschenien mit Unterstützung der Familienangehörigen sich niederzulassen, aber auch weiterhin zumutbar, in sonstigen Gebieten der Russischen Föderation sich ohne Unterstützung der Verwandten niederzulassen. Der BF hat als russischer Staatsbürger Anspruch auf Sozialleistungen und kann einer Arbeit nachgehen oder auch Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung. Er hat Anspruch auf medizinischen Untersuchung. Die Wirtschaft hat sich nicht wesentlich verschlechtert bzw. teilweise verbessert so ist insbesondere in der Kriegswirtschaft ein Bedarf gegeben. Wie im Bezugsbescheid sind auch aus den derzeitigen Länderfeststellungen keine allgemeine Gefährdung der körperlichen Unversehrtheit von Rückkehrern ersichtlich.
Die Feststellungen zu der persönlichen und familiären Situation des BF in Österreich gründen auf seinen Angaben vor dem Bundesamt und den unstrittigen Feststellungen im Bezugsbescheid.
Sohin haben sich insgesamt aus all diesen Erwägungen zwischen rechtskräftigem Abschluss des Vorverfahrens und der Zurückweisung des gegenständlichen Folgeantrages wegen entschiedener Sache keine wesentliche Änderung der Sach- oder Rechtslage im Herkunftsstaat oder des persönlichen Umstandes des BF ergeben.
Was die vom BF nunmehr vorgetragene unterstellte Homosexualität betrifft, ist festzuhalten, dass die belangte Behörde zu diesem Vorbringen sowohl im Rahmen der Beweiswürdigung, als auch in der rechtlichen Würdigung ausgeführt hat, dass die vom BF selbst geschilderten „Diskriminierungen“ nicht nur in den bisherigen Verfahren nicht vorgebracht wurden, sondern auch nach der eigenen Schilderung keineswegs so schwer gewesen wären, dass sie die Schwelle einer Verletzung seiner Rechte nach Art. 3 EMRK erreichen würden.
Diesbezüglich nimmt die belangte Behörde dem Sinne nach Bezug auf die Entscheidung des VwGH vom 19.10.2021, Ro 2019/14/0006. Demnach ist bei Konstellationen wie der gegenständlichen, wonach Fremde sich zur Begründung eines Folgeantrages auf internationalen Schutz auch auf Umstände berufen, die im ersten Asylverfahren der Behörde und dem Verwaltungsgericht noch nicht bekannt war, auf folgendes hinzuweisen: Bringt der BF in einem Folgeantrag iSd Art. 40 Verfahrensrichtlinie „neue Elemente oder Erkenntnisse“ , die erheblich zu der Wahrscheinlichkeit beitragen, dass er nach Maßgabe der Richtlinie 2011/95/EU als Person mit Anspruch auf internationalen Schutz anzuerkennen ist, vor oder wenn solche zu Tage treten, ist es nicht zulässig, diesen auf die Wiederaufnahme eines früheren Asylverfahrens zu verweisen, allein deshalb, weil er diese Gründe, die bereits vor Abschluss des ersten Verfahrens existent waren, erst im Folgeantrag geltend gemacht hat.
Es ist demnach zu prüfen, ob „neue Elemente oder Erkenntnisse“ zu Tage getreten oder vom Antragsteller vorgebracht worden sind, die erheblich zu der Wahrscheinlichkeit beitragen, dass der Antragsteller nach Maßgabe der Richtlinie 2011/95/EU als Person mit Anspruch auf internationalen Schutz anzuerkennen ist. Kommt bei dieser Prüfung hervor, dass solche neuen Elemente oder Erkenntnisse nicht vorliegen oder vom Antragsteller gar nicht vorgebracht worden sind, so ist eine Zurückweisung wegen entschiedener Sache weiterhin statthaft.
In diesem Zusammenhang ist nunmehr festzuhalten, dass der BF nicht nur in den bisherigen zahlreichen Möglichkeiten, nämlich in seinen Einvernahmen in den beiden ersten Asylverfahren die von ihm behauptete unterstellte Homosexualität nicht nur nicht vorgetragen hat, der BF muss überdies gegen sich gelten lassen, dass er – worauf auch im Erkenntnis vom 14.07.2025 hingewiesen wurde - freiwillig gemeinsam mit seiner Mutter in den Herkunftsstaat zurückgekehrt ist und dort nach eigenen Angaben keinerlei Probleme hatte. Der BF schilderte nach der erneuten Ausreise, die er problemlos durchführen konnte, dass er nach der ersten Rückkehr mit seiner Mutter wiederum zwischen XXXX und Juli 2024 uneingeschränkt seiner Arbeit auf Baustellen nachgegangen ist.
Insofern der BF also nunmehr wie dargestellt erst im dritten Asylverfahren überhaupt auf die unterstellte Homosexualität, nach seinen eigenen Angaben praktisch ausschließlich durch ehemalige Schulkollegen, die sich nunmehr zum Teil als Asylwerber in Deutschland aufhalten sollen, zu sprechen kommt, fehlt den diesbezüglichen Schilderungen nicht nur die zeitliche Aktualität, da diese „Unterstellungen“ mit Ende der Schulzeit aufgehört haben müssen. Der BF bleibt gerade „neue Elemente oder Erkenntnisse“ schuldig, die belegen würden, dass ihm bei einem Aufenthalt in Tschetschenien, sei es im Heimatdorf oder sei es in anderen Landesteilen, sei es vielleicht sogar in andere Regionen der Russischen Föderation unmöglich wäre, ein Leben frei von Furcht und von Benachteiligungen zu gestalten. Im Erkenntnis vom 14.07.2025 wurden die Angaben des BF nach seiner erneuten Ausreise aus Tschetschenien zusammengefasst und wurde eben ausgeführt, dass der BF nach der Rückkehr aus Österreich zwischen Sommer 2023 und Sommer 2024 praktisch ein ganzes Jahr gelebt und auch auf Baustellen gearbeitet hat. Dass ihm in dieser Zeit wegen seiner zu sanftmütigen Erziehung durch seine Mutter oder wegen seines sonstigen Verhaltens das Leben unmöglich gewesen wäre, dass er im Baustellenbereich von persönlichen Bedrohungen betroffen gewesen wäre wegen seiner Persönlichkeit, dass ihm in diesem Jahr der Baustellentätigkeit von Kollegen die Homosexualität auch nur unterstellt worden wäre, all das lässt sich aus den Angaben des BF in den beiden letzten Asylverfahren nicht ableiten.
Auch Probleme mit Behörden hat der BF ausdrücklich verneint und mehrfach darauf hingewiesen, dass die in der Schule geäußerten Vorhaltungen von Schulkollegen in früheren Klassen nicht stimmen. Sofern der BF darüber hinaus ausführt, dass er dieses Vorbringen bislang nicht erstattet habe, damit seine Mutter nichts davon höre und wisse, ist wiederum festzuhalten, dass die unterstellte sexuelle Orientierung des BF dann auch im Heimatdorf kein großes Thema gewesen sein kann, andernfalls seine Mutter zu dem Zeitpunkt – etwa durch Verwandte oder Bekannte - davon erfahren haben müsste. In Summe ist somit der belangten Behörde Recht zu geben, dass der BF mit seinen Ausführungen über angebliche Zwistigkeiten und Streitigkeiten mit Schulkollegen in früheren Schulzeiten kein Vorbringen erstattet hat, welches geeignet sind, zu einer anderen Entscheidung in Bezug auf die Frage der Zuerkennung des Schutzstatus zu führen. Insofern der BF auf die Gefahr hinweist, dass die Polizei jungen Männern wie ihm mit schönen Mädchen eine „Falle“ stellt, ist dies im Übrigen geradezu das Gegenteil der Befürchtung, wegen unterstellter Homosexualität diskriminiert zu werden.
Mit seinen Angaben hat der BF keinesfalls erheblich zu der Wahrscheinlichkeit beigetragen, dass er Anspruch auf internationalen Schutz hätte, weshalb die Zurückweisung wegen entschiedener Sache diesbezüglich unverändert auch iSd dargestellten Judikatur möglich war.
3. Rechtliche Beurteilung:
3.1. Zulässigkeit und Verfahren:
Gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.
Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da im vorliegenden Verfahren keine Entscheidung durch Senate vorgesehen ist, liegt gegenständlich Einzelrichterzuständigkeit vor.
Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung, des Agrarverfahrensgesetzes und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 BFA-VG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.
Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.
Gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.
Zu A)
3.2. Zur Abweisung der Beschwerde betreffend die Zurückweisung des Antrags auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des Asylberechtigten wegen entschiedener Sache (Spruchpunkt I.):
3.2.1. Gemäß § 68 Abs. 1 AVG sind Anbringen von Beteiligten, die außer den Fällen der §§ 69 und 71 AVG die Abänderung eines der Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides begehren, wegen entschiedener Sache zurückzuweisen, wenn die Behörde nicht Anlass zu einer Verfügung gemäß § 68 Abs. 2 bis 4 AVG findet. Diesem ausdrücklichen Begehren auf Abänderung steht ein Ansuchen gleich, das bezweckt, eine Sache erneut inhaltlich zu behandeln, die bereits rechtskräftig entschieden ist (VwGH vom 30.09.1994, 94/08/0183; 30.05.1995, 93/08/0207; 09.09.1999, 97/21/0913; 07.06.2000, 99/01/0321).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist bei der Prüfung des Vorliegens der „entschiedenen Sache“ iSd § 68 Abs. 1 AVG von der rechtskräftigen Vorentscheidung auszugehen, ohne die sachliche Richtigkeit derselben nochmals zu überprüfen. Identität der Sache liegt dann vor, wenn sich gegenüber der früheren Entscheidung weder die Rechtslage noch der wesentliche Sachverhalt geändert hat und sich das neue Parteibegehren im Wesentlichen mit dem früheren deckt (vgl. etwa VwGH vom 19.01.2022, Ra 2020/20/0100, mwN).
In Hinblick auf wiederholte Anträge auf internationalen Schutz entspricht es der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, dass nur eine solche behauptete Änderung des Sachverhaltes die Behörde zu einer neuen Sachentscheidung – nach etwa notwendigen amtswegigen Ermittlungen – berechtigen und verpflichten kann, der rechtlich für sich allein oder in Verbindung mit anderen Tatsachen Relevanz zukäme; eine andere rechtliche Beurteilung des Antrages darf nicht von vornherein ausgeschlossen sein. Die behauptete Sachverhaltsänderung muss zumindest einen „glaubhaften Kern“ aufweisen, dem Relevanz zukommt (vgl. etwa VwGH vom 29.11.2021, Ra 2020/19/0412, mwN). Die Beurteilung, ob die behauptete Sachverhaltsänderung einen „glaubhaften Kern“ aufweist, erfolgt stets im Rahmen der Beweiswürdigung (vgl. VwGH vom 09.12.2020, Ra 2019/19/0424, mwN).
In jenem Fall, in dem das Bundesamt den verfahrenseinleitenden Antrag gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurückgewiesen hat, ist insoweit „Sache des Beschwerdeverfahrens“ vor dem Bundesverwaltungsgericht die Frage, ob diese Zurückweisung zu Recht erfolgt ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat diesfalls zu prüfen, ob die Behörde aufgrund des von ihr zu berücksichtigenden Sachverhalts zu Recht zu dem Ergebnis gelangt ist, dass im Vergleich zum rechtskräftig entschiedenen früheren Asylverfahren keine wesentliche Änderung der maßgeblichen Umstände eingetreten ist. Die Prüfung der Zulässigkeit eines Folgeantrags aufgrund geänderten Sachverhalts hat – von allgemein bekannten Tatsachen abgesehen – im Beschwerdeverfahren nur anhand der Gründe, die von der Partei in erster Instanz zur Begründung ihres Begehrens vorgebracht wurden, zu erfolgen (vgl. VwGH vom 23.09.2020, Ra 2020/14/0175, mwN).
Dem geänderten Sachverhalt muss nach der ständigen Judikatur des VwGH Entscheidungsrelevanz zukommen (vgl. VwGH 15.12.1992, 91/08/0166; ebenso VwGH 16.12.1992, 92/12/0127; 23.11.1993, 91/04/0205; 26.04.1994, 93/08/0212; 30.01.1995, 94/10/0162). Die Verpflichtung der Behörde zu einer neuen Sachentscheidung wird nur durch eine solche Änderung des Sachverhalts bewirkt, die für sich allein oder in Verbindung mit anderen Tatsachen den Schluss zulässt, dass nunmehr bei Bedachtnahme auf die damals als maßgebend erachteten Erwägungen eine andere Beurteilung jener Umstände, die seinerzeit den Grund für die Abweisung des Parteienbegehrens gebildet haben, nicht von vornherein als ausgeschlossen gelten kann (VwSlg. 7762 A; VwGH 29.11.1983, 83/07/0274; 21.02.1991, 90/09/0162; 10.06.1991, 89/10/0078; 04.08.1992, 88/12/0169; 18.03.1994, 94/12/0034; siehe auch VwSlg. 12.511 A, VwGH 05.05.1960, 1202/58; 03.12.1990, 90/19/0072). Dabei muss die neue Sachentscheidung - obgleich auch diese Möglichkeit besteht - nicht zu einem anderen von der seinerzeitigen Entscheidung abweichenden Ergebnis führen. Die behauptete Sachverhaltsänderung hat zumindest einen "glaubhaften Kern" aufzuweisen, dem Asylrelevanz zukommt (VwGH 21.3.2006, 2006/01/0028, sowie VwGH 18.6.2014, Ra 2014/01/0029, mwN, VwGH 25.02.2016, Ra 2015/19/0267). Neues Sachverhaltsvorbringen in der Beschwerde gegen den erstinstanzlichen Bescheid nach § 68 AVG ist von der "Sache" des Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht umfasst und daher unbeachtlich (VwGH vom 24.6.2014, Ra 2014/19/0018, mwN).
Als Vergleichsbescheid (Vergleichserkenntnis) ist der Bescheid (das Erkenntnis) heranzuziehen, mit dem zuletzt in der Sache entschieden wurde (vgl. in Bezug auf mehrere Folgeanträge VwGH 26.07.2005, 2005/20/0226, mwN). Die Behörde hat sich insoweit bereits bei der Prüfung der Zulässigkeit des (neuerlichen) Asylantrages mit der Glaubwürdigkeit des Vorbringens des BF (und gegebenenfalls mit der Beweiskraft von Urkunden) auseinander zu setzen. Ergeben die Ermittlungen der Behörde, dass eine Sachverhaltsänderung, die eine andere Beurteilung nicht von vornherein ausgeschlossen erscheinen ließe, entgegen den Behauptungen der Partei in Wahrheit nicht eingetreten ist, so ist der Asylantrag gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurückzuweisen. (VwGH 21.10.1999, 98/20/0467; vgl. auch VwGH 17.09.2008, 2008/23/0684; 19.02.2009, 2008/01/0344).
Wird die seinerzeitige Verfolgungsbehauptung aufrechterhalten und bezieht sich der Asylwerber auf sie, so liegt nicht ein wesentlich geänderter Sachverhalt vor, sondern es wird der Sachverhalt bekräftigt (bzw. sein "Fortbestehen und Weiterwirken" behauptet; vgl. VwGH 20.03.2003, 99/20/0480), über den bereits rechtskräftig abgesprochen worden ist. Mit einem solchen Asylantrag wird daher im Ergebnis die erneute sachliche Behandlung einer bereits rechtskräftig entschiedenen Sache bezweckt (vgl. VwGH 07.06.2000, 99/01/0321).
Der Verwaltungsgerichtshof hat sich – nach Einholung einer Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Union (vgl. EuGH vom 09.09.2021, C-18/20) – in seinem Erkenntnis vom 19. Oktober 2021, Ro 2019/14/0006, eingehend mit der Vereinbarkeit der asylrechtlichen Folgeanträge betreffenden Rechtslage mit den unionsrechtlichen Vorgaben der Richtlinie 2013/32/EU (Verfahrensrichtlinie) befasst. Gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG wird auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses verwiesen. Wie der Verwaltungsgerichtshof in diesem Erkenntnis ausgesprochen hat, darf ein Folgeantrag auf internationalen Schutz nicht allein deswegen wegen entschiedener Sache zurückgewiesen werden, weil der nunmehr vorgebrachte Sachverhalt von der Rechtskraft einer früheren Entscheidung über einen Antrag auf internationalen Schutz erfasst sei, ohne dass die Prüfung im Sinn des Art. 40 Abs. 2 und Abs. 3 Verfahrensrichtlinie vorgenommen worden wäre, ob „neue Elemente oder Erkenntnisse zutage getreten oder vom Antragsteller vorgebracht worden sind, die erheblich zu der Wahrscheinlichkeit beitragen, dass der Antragsteller nach Maßgabe der Richtlinie 2011/95/EU als Person mit Anspruch auf internationalen Schutz anzuerkennen ist“ (Rn 75).
Kommt bei dieser Prüfung hervor, dass – allenfalls entgegen den Behauptungen eines Antragstellers – solche neuen Elemente oder Erkenntnisse nicht vorliegen oder vom Antragsteller gar nicht vorgebracht worden sind, so ist eine Zurückweisung wegen entschiedener Sache weiterhin – in einem Verfahren, in dem auch die Vorgaben des Kapitels II der Verfahrensrichtlinie zu beachten sind – statthaft. Das gilt auch dann, wenn zwar neue Elemente oder Erkenntnisse vorliegen, die Änderungen aber lediglich Umstände betreffen, die von vornherein zu keiner anderen Entscheidung in Bezug auf die Frage der Zuerkennung eines Schutzstatus führen können. Der für die Entscheidung maßgebliche Sachverhalt hat nämlich in diesen Konstellationen keine Änderung erfahren (Rn 76).
Ergibt aber die Prüfung des im Folgeantrag erstatteten Vorbringens, dass neue Elemente oder Erkenntnisse zutage getreten oder vom Antragsteller vorgebracht worden sind, die erheblich zu der Wahrscheinlichkeit beitragen, dass der Antragsteller nach Maßgabe der Richtlinie 2011/95/EU als Person mit Anspruch auf internationalen Schutz anzuerkennen ist, ist die Zurückweisung eines Antrages auf internationalen Schutz wegen entschiedener Sache nicht statthaft. Dies gilt im Besonderen auch dann, wenn das Vorbringen schon in einem früheren Verfahren hätte erstattet werden können und den Antragsteller ein Verschulden daran trifft, den fraglichen Sachverhalt nicht schon im früheren Verfahren geltend gemacht zu haben (Rn. 78)
3.2.2. Sache des vorliegenden Beschwerdeverfahrens im Sinne des § 28 Abs. 2 VwGVG ist somit nur die Frage, ob das Bundesamt zu Recht den neuerlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurückgewiesen hat.
Die letzte rechtskräftige inhaltliche Entscheidung ist der Bescheid des Bundesamtes vom 13.03.2025 sowie die Rechtsmittelentscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 14.07.2025.
Der BF brachte zur Begründung des gegenständlichen Folgeantrags auf internationalen Schutz vor, dass ihm aufgrund des bisherigen Vorbringens weiterhin die Gefahr der zwangsweisen Einziehung zum Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine drohe und er in der Vergangenheit – vor allem in der Schule – Probleme hatte, weil er wegen unterstellter Homosexualität beleidigt worden sei.
Das Vorbringen brachte keine Änderung des bereits im Bezugbescheid dargelegten Sachverhaltes. Der BF wiederholte das Weiterbestehen seiner bereits im vorangehenden Asylverfahren gänzlich vorgebrachten Fluchtgründe und brachte keine Änderungen oder Neuerungen vor, sondern bestätigte durchgehend, dass die gegenständlichen Fluchtgründe dieselben Gründe sind, welche er bereits in seinem Erstasylverfahren angegeben hat. Auch wurden keine neuen Unterlagen in Vorlage gebracht.
Eine Einberufung des BF mit seinem Persönlichkeitsprofil (kein Grundwehrdienst, keine militärische Ausbildung) zum Wehrdienst und ein Kampfeinsatz im Ukrainekrieg erscheint unverändert nicht plausibel und steht vielmehr sogar im Widerspruch zu den eingeführten Herkunftslandinformationen. Auch hat sich die Situation im Herkunftsstaat nicht geändert. Eine Teilmobilmachung ist beendet und eine Generalmobilmachung für alle männliche Staatsbürger nicht gegeben. Zwangsweise Rekrutierungen betreffe vorrangig männliche Staatsbürger, welche vor Kurzem eine Staatsbürgerschaft erhalten haben oder einer Minderheit angehören. Beides trifft auf den BF nicht zu, sodass auch hier kein glaubhafter Kern einer Änderung der Lage gegeben ist. Eine Einberufung von männlichen Staatsbürgern bei Rückkehr ist ebenfalls nicht gegeben, sodass auch hier sich die Situation nicht geändert hat. Dass der sich vertraglich zu einem Einsatz in der Ukraine verpflichtet hätte oder verpflichten müsste (etwa aus finanzieller Not), kann aus den Angaben nicht abgeleitet werden, angesichts der behaupteten gesundheitlichen Beeinträchtigungen erscheint eine Einberufung zudem völlig unwahrscheinlich. Auch die – unterstellte – sexuelle Orientierung hat aus den dargestellten Überlegungen keinen Beweiswert, der eine anderslautende Entscheidung rechtfertigen würde.
Die Entscheidung hat auf den Zeitpunkt der Bescheiderlassung des BFA abzustellen, sodass hier die belangte Behörde zu Recht den Antrag auf internationalen Schutz zurückgewiesen hat.
Es ist somit nicht vom Vorliegen neuer Elemente oder Erkenntnisse auszugehen, die erheblich zu der Wahrscheinlichkeit beitragen, dass der BF als Person mit Anspruch auf internationalen Schutz anzuerkennen ist und der Folgeantrag des BF auf internationalen Schutz demnach auch inhaltlich zu prüfen ist.
3.2.3. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheids ist somit spruchgemäß abzuweisen.
3.3. Zur Abweisung der Beschwerde betreffend die Zurückweisung des Antrags auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten wegen entschiedener Sache (Spruchpunkt II.):
3.3.1. Ein auf das AsylG 2005 gestützter Antrag auf internationalen Schutz ist nicht bloß auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, sondern hilfsweise - für den Fall der Nichtzuerkennung dieses Status - auch auf die Gewährung von subsidiärem Schutz gerichtet. Dies wirkt sich ebenso bei der Prüfung eines Folgeantrages nach dem AsylG 2005 aus: Asylbehörden sind verpflichtet, Sachverhaltsänderungen nicht nur in Bezug auf den Asylstatus, sondern auch auf den subsidiären Schutzstatus zu prüfen (vgl. VfGH 29.06.2011, U 1533/10; VwGH 19.02.2009, 2008/01/0344 mwN).
3.3.2. Im vorangegangen Asylverfahren wurde mit Bescheid vom 13.03.2025 und mit Erkenntnis vom 14.07.2025 im Beschwerdeverfahren die letzte inhaltliche Entscheidung zum subsidiären Schutz des BF getroffen, in Bezug auf welche eine seither eingetretene Sachverhaltsänderung zu prüfen ist, die sich im Sinne der aufgezeigten Judikatur als relevant erweisen muss.
Im Hinblick auf Art. 2 oder 3 EMRK ist nicht erkennbar, dass die Rückführung des BF in die Russische Föderation zu einem unzulässigen Eingriff führen würde und der BF bei seiner Rückkehr in eine Situation geraten würde, die eine Verletzung von Art. 2 und 3 EMRK mit sich brächte oder ihm jedwede Lebensgrundlage fehlen würde. So ergeben sich aus den Länderfeststellungen zur Russischen Föderation keine Gründe für die Annahme, dass jeder zurückkehrende Staatsbürger der reellen Gefahr einer Gefährdung gemäß Art. 3 EMRK ausgesetzt wäre. Der belangten Behörde ist aufgrund der herangezogenen Länderberichte darin beizupflichten, dass sich die Lage im Herkunftsland – auch unter Bedachtnahme des bereits im Vorverfahren bestehenden Angriffskrieges in der Ukraine seit Juli 2021 – seit der Entscheidung im vorangegangenen Asylverfahren nicht wesentlich geändert –und vor allem nicht verschlechtert – hat.
Auch hinsichtlich Gesundheitszustand haben sich seit Eintritt der Rechtskraft der vorangehenden inhaltlichen Entscheidung zum subsidiären Schutz keine wesentlichen Änderungen ergeben; weder aus den Angaben des BF noch wurden entsprechende medizinische Unterlagen vorgelegt. Ebenso legte der BF nicht dar – und ist dies für das Bundesverwaltungsgericht aus den getroffenen Feststellungen zu seinem Herkunftsstaat auch nicht ersichtlich –, dass ihm in der Russischen Föderation der Zugang zur medizinischen Versorgung und eine allfällige Behandlung verunmöglicht wäre. Der BF hat Anspruch auf Sozialleistungen (Wohnungsmarkt, Arbeitslosengeld, kostenlose Gesundheitsversorgung), dem BF ist es auch zumutbar, sich in anderen Landesteilen, wie Moskau oder St. Petersburg niederzulassen, sollte er nicht erneut bei seiner Mutter in der Heimatregion leben wollen.
Da weder in der maßgeblichen Sachlage, und zwar im Hinblick auf jenen Sachverhalt, der in der Sphäre des BF gelegen ist, noch auf jenen, welcher von Amts wegen aufzugreifen ist, noch in den anzuwendenden Rechtsnormen eine Änderung eingetreten ist, welche eine andere rechtliche Beurteilung des Anliegens nicht von vornherein als ausgeschlossen scheinen ließe, liegt entschiedene Sache vor, über welche nicht neuerlich meritorisch entschieden werden konnte.
3.3.3. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheids ist somit ebenso abzuweisen.
3.4. Entscheidung über (Spruchpunkt III.):
3.4.1. Gemäß § 58 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 ist die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 AsylG 2005 von Amts wegen zu prüfen, wenn ein Antrag auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird. Dies gilt sinngemäß für eine Zurückweisung gemäß § 68 Abs. 1 AVG.
Im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen ist gemäß § 57 Abs. 1 AsylG 2005 von Amts wegen oder auf begründeten Antrag eine „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ zu erteilen, wenn der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen im Bundesgebiet gemäß § 46a Abs. 1 Z 1 oder Z 3 FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (§ 17 StGB) rechtskräftig verurteilt (Z 1), wenn dies zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen, insbesondere an Zeugen oder Opfer von Menschenhandel oder grenzüberschreitendem Prostitutionshandel notwendig ist (Z 2) oder wenn der Drittstaatsangehörige, der im Bundesgebiet nicht rechtmäßig aufhältig oder nicht niedergelassen ist, Opfer von Gewalt wurde, eine einstweilige Verfügung nach §§ 382b oder 382e EO erlassen wurde oder erlassen hätte werden können und der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, dass die Erteilung der „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist (Z 3).
Der BF befindet sich seit XXXX erneut im Bundesgebiet. Der Aufenthalt des BF ist im Bundesgebiet nicht im Sinne der soeben dargelegten Bestimmung geduldet und auch nicht zur Gewährleistung einer Strafverfolgung erforderlich. Der BF ist aktuell weder Zeuge oder Opfer von strafbaren Handlungen noch Opfer von Gewalt in einem laufenden Verfahren. Die Voraussetzungen für die amtswegige Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 AsylG 2005 liegen daher nicht vor, wobei dies weder im verwaltungsbehördlichen, noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren behauptet wurde.
3.4.2. Zur Beschwerde gegen Spruchpunkt IV. des angefochtenen Bescheides (Erlassung einer Rückkehrentscheidung):
3.4.2.1. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 ist eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz mit einer Rückkehrentscheidung oder einer Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden, wenn der Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird und in den Fällen der Z 1 und 3 bis 5 von Amts wegen ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 nicht erteilt wird.
Gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG hat das Bundesamt gegen einen Drittstaatsangehörigen unter einem (§ 10 AsylG 2005) mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn dessen Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird und kein Fall der §§ 8 Abs. 3a oder 9 Abs. 2 AsylG 2005 vorliegt und ihm kein Aufenthaltsrecht nach anderen Bundesgesetzen zukommt. Dies gilt nicht für begünstigte Drittstaatsangehörige.
Gemäß § 58 Abs. 2 AsylG 2005 ist die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 von Amts wegen zu prüfen, wenn die Rückkehrentscheidung aufgrund des § 9 Abs. 1 bis 3 BFA-VG rechtskräftig auf Dauer für unzulässig erklärt wird.
3.4.2.2. Voraussetzung für die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG 2005 ist, dass dies zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens gemäß § 9 Abs. 2 BFA-VG im Sinne des Art. 8 EMRK geboten ist. Nur bei Vorliegen dieser Voraussetzung kommt ein Abspruch über einen Aufenthaltstitel nach § 55 AsylG 2005 überhaupt in Betracht (vgl. VwGH 12.11.2015, Ra 2015/21/0101).
Gemäß Art. 8 Abs. 1 EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs. Gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.
Ob eine Verletzung des Rechts auf Schutz des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK vorliegt, hängt nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sowie des Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshofes jeweils von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Die Regelung erfordert eine Prüfung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit des staatlichen Eingriffs; letztere verlangt eine Abwägung der betroffenen Rechtsgüter und öffentlichen Interessen. In diesem Sinn wird eine Ausweisung – nunmehr Rückkehrentscheidung – nicht erlassen werden dürfen, wenn ihre Auswirkungen auf die Lebenssituation des Fremden (und seiner Familie) schwerer wiegen würden als die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von ihrer Erlassung.
Die Verhältnismäßigkeit einer Rückkehrentscheidung ist dann gegeben, wenn der Konventionsstaat bei seiner aufenthaltsbeendenden Maßnahme einen gerechten Ausgleich zwischen dem Interesse des Fremden auf Fortsetzung seines Privat- und Familienlebens einerseits und dem staatlichen Interesse auf Verteidigung der öffentlichen Ordnung andererseits, also dem Interesse des Einzelnen und jenem der Gemeinschaft als Ganzes gefunden hat. Dabei variiert der Ermessensspielraum des Staates je nach den Umständen des Einzelfalles und muss in einer nachvollziehbaren Verhältnismäßigkeitsprüfung in Form einer Interessenabwägung erfolgen.
Bei dieser Interessenabwägung sind – wie in § 9 Abs. 2 BFA-VG unter Berücksichtigung der Judikatur der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts ausdrücklich normiert wird – insbesondere zu berücksichtigen: 1. die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war, 2. das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens, 3. die Schutzwürdigkeit des Privatlebens, 4. der Grad der Integration, 5. die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden, 6. die strafgerichtliche Unbescholtenheit, 7. Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts, 8. die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren, 9. die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist (vgl. auch VfSlg. 18.224/2007; VwGH 26.06.2007, 2007/01/0479; 26.01.2006, 2002/20/0423).
Das nach Art. 8 EMRK geschützte Familienleben ist nicht auf durch Heirat rechtlich formalisierte Beziehungen beschränkt, sondern erfasst auch faktische Familienbindungen, bei welchen die Partner außerhalb des Ehestandes zusammenleben. Auch eine aufrechte Lebensgemeinschaft fällt unter das von Art. 8 EMRK geschützte Familienleben (VwGH 09.09.2013, 2013/22/0220 mit Hinweis auf E vom 19.03.2013, 2012/21/0178, E vom 30.08.2011, 2009/21/0197, und E vom 21.04.2011, 2011/01/0131). Vom Prüfungsumfang des Begriffes des „Familienlebens“ in Artikel 8 EMRK ist nicht nur die Kernfamilie von Eltern und (minderjährigen) Kindern umfasst, sondern beispielsweise auch Beziehungen zwischen Geschwistern (EKMR 14.03.1980, B 8986/80, EuGRZ 1982, 311) und zwischen Eltern und erwachsenen Kindern (etwa EKMR 06.10.1981, B 9202/80, EuGRZ 1983, 215). Dies allerdings nur unter der Voraussetzung, dass eine gewisse Beziehungsintensität vorliegt. Es kann nämlich nicht von vornherein davon ausgegangen werden, dass zwischen Personen, welche miteinander verwandt sind, immer auch ein ausreichend intensives Familienleben im Sinne des Artikels 8 EMRK besteht, vielmehr ist dies von den jeweils gegebenen Umständen, von der konkreten Lebenssituation abhängig. Der Begriff des „Familienlebens“ in Artikel 8 EMRK setzt daher neben der Verwandtschaft auch andere, engere Bindungen voraus; die Beziehungen müssen eine gewisse Intensität aufweisen. So ist etwa darauf abzustellen, ob die betreffenden Personen zusammengelebt haben, ein gemeinsamer Haushalt vorliegt oder ob sie (finanziell) voneinander abhängig sind (vgl. etwa VwGH 26.01.2006, 2002/20/0423; 08.06.2006, 2003/01/0600; 26.01.2006, 2002/20/0235, worin der Verwaltungsgerichtshof feststellte, dass das Familienleben zwischen Eltern und minderjährigen Kindern nicht automatisch mit Erreichen der Volljährigkeit beendet wird, wenn das Kind weiter bei den Eltern lebt).
Unter dem „Privatleben“ sind nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte persönliche, soziale und wirtschaftliche Beziehungen eines Menschen zu verstehen (vgl. EGMR 15.01.2007, Sisojeva ua. gegen Lettland, Appl. 60654/00). In diesem Zusammenhang kommt dem Grad der sozialen Integration des Betroffenen eine wichtige Bedeutung zu.
Für den Aspekt des Privatlebens spielt zunächst der verstrichene Zeitraum im Aufenthaltsstaat eine zentrale Rolle, wobei die bisherige Rechtsprechung keine Jahresgrenze festlegt, sondern eine Interessenabwägung im speziellen Einzelfall vornimmt (vgl. dazu Chvosta, Die Ausweisung von Asylwerbern und Art 8 MRK, ÖJZ 2007, 852 ff). Die zeitliche Komponente ist insofern wesentlich, als – abseits familiärer Umstände – eine von Art. 8 EMRK geschützte Integration erst nach einigen Jahren im Aufenthaltsstaat anzunehmen ist (vgl. Thym, EuGRZ 2006, 541). Der Verwaltungsgerichtshof geht in seinem Erkenntnis vom 26.06.2007, 2007/01/0479, davon aus, dass „der Aufenthalt im Bundesgebiet in der Dauer von drei Jahren [...] jedenfalls nicht so lange ist, dass daraus eine rechtlich relevante Bindung zum Aufenthaltsstaat abgeleitet werden könnte“. Darüber hinaus hat der Verwaltungsgerichthof bereits mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass einer Aufenthaltsdauer von weniger als fünf Jahren für sich betrachtet noch keine maßgebliche Bedeutung für die durchzuführende Interessenabwägung zukommt (vgl. etwa VwGH 25.04.2018, Ra 2018/18/0187; vgl. auch VwGH 30.07.2015, Ra 2014/22/0055, mwN). Es kann jedoch auch nicht gesagt werden, dass eine in drei Jahren erlangte Integration keine außergewöhnliche, die Erteilung eines Aufenthaltstitels rechtfertigende Konstellation begründen „kann“ und somit schon allein aufgrund eines Aufenthaltes von weniger als drei Jahren von einem deutlichen Überwiegen der öffentlichen gegenüber den privaten Interessen auszugehen wäre (vgl. etwa VwGH 28.01.2016, Ra 2015/21/0191, mwN).
Außerdem ist nach der bisherigen Rechtsprechung auch auf die Besonderheiten der aufenthaltsrechtlichen Stellung von Asylwerbern Bedacht zu nehmen, zumal das Gewicht einer aus dem langjährigen Aufenthalt in Österreich abzuleitenden Integration dann gemindert ist, wenn dieser Aufenthalt lediglich auf unberechtigte Asylanträge zurückzuführen ist (vgl. VwGH 17.12.2007, 2006/01/0216, mwH).
Bei der Beurteilung der Frage, ob der Beschwerdeführer in Österreich über ein schützenswertes Privatleben verfügt, spielt die zeitliche Komponente eine zentrale Rolle, da – abseits familiärer Umstände – eine von Art. 8 EMRK geschützte Integration erst nach einigen Jahren im Aufenthaltsstaat anzunehmen ist (vgl. Thym, EuGRZ 2006, 541).
3.4.2.3. Im vorliegenden Fall fällt die gemäß Art 8 Abs. 2 EMRK gebotene Abwägung zum Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers zu seinen Lasten aus:
Zunächst ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer über kein Familienleben in Österreich verfügt. Im Bundesgebiet lebt zwar eine Cousine des Beschwerdeführers. Der Beschwerdeführer lebt mit dieser allerdings nicht in einem gemeinsamen Haushalt, nicht einmal im selben Bundesland. Es wird nicht verkannt, dass der Beschwerdeführer mit ihr telefonisch in Kontakt steht. Ein Familienleben des Beschwerdeführers in Österreich ergibt sich daraus jedoch im Sinne der oben zitierten Rechtsprechung nicht.
Zum Privatleben des Beschwerdeführers in Österreich ist auszuführen, dass er erstmals am 07.11.2022 in Österreich einreiste, sich bis zum XXXX im Bundesgebiet aufhielt und dann in seine Heimat nach Tschetschenien zurückkehrte. Am 25.07.2024 reiste der Beschwerdeführer erneut in Österreich ein und hält sich seitdem im Bundesgebiet auf. Der Beschwerdeführer hielt sich somit insgesamt zwei Jahre im Bundesgebiet auf. Die Dauer seines ersten Aufenthaltes belief sich auf knapp neun Monate. Nach seinem ersten Aufenthalt in Österreich hielt sich der Beschwerdeführer für fast ein Jahr erneut in seiner Heimat in Tschetschenien auf. Nunmehr hält sich der Beschwerdeführer seit knapp 1 ½ Jahren im Bundesgebiet auf. Er verfügt in Österreich über keine wesentlichen familiären oder sozialen Kontakte. Der Beschwerdeführer spricht nicht Deutsch, war und ist in Österreich nicht erwerbstätig, absolvierte keine Ausbildung oder Sprachkurse und befindet sich in der Grundversorgung. Er war in Österreich nicht ehrenamtlich tätig und ist kein Mitglied in einem Verein. Er ist in Österreich strafgerichtlich unbescholten.
Nicht verkannt wird, dass der Beschwerdeführer – laut seinen Angaben im Vorverfahren (AS 57)– zumindest sporadisch seine in Österreich lebende Cousine trifft und mit ihr telefonischen Kontakt hat und dass der Beschwerdeführer ein Unterstützungsschreiben vorgelegt hat, in welchem er als bereichernde und hilfsbereite Person beschrieben wird (AS 71). Eine besondere Integration des Beschwerdeführers in Österreich ergibt sich daraus jedoch keineswegs. Seine Cousine lebt überdies in einem anderen Bundesland als der Beschwerdeführer. Er führte selbst aus, dass er niemanden hier habe (AS 69). Den telefonischen Kontakt mit seiner Cousine kann der Beschwerdeführer zudem auch bei einer Rückkehr in seinen Herkunftsstaat aufrechterhalten. Der Eingriff in das Privatleben des Beschwerdeführers wird gemäß § 9 Abs. 2 Z 8 BFA-VG auch maßgeblich dadurch relativiert, dass er sich stets seines unsicheren Aufenthaltes bewusst sein musste. Sein erster Antrag auf internationalen Schutz vom 07.11.2022 wurde mit rechtskräftigem Erkenntnis vom 31.05.2023 als unzulässig zurückgewiesen.
Aufgrund des insgesamt sehr kurzen Aufenthaltes des Beschwerdeführers in Österreich ist weiter mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass sich der über sehr starke Bindungen zu seinem Herkunftsstaat verfügende Beschwerdeführer problemlos wieder in die dortige Gesellschaft eingliedern wird können, zumal sowohl seine Mutter, Großmutter und darüber hinaus Onkeln und Tanten nach wie vor in seiner Heimatregion in der Russischen Föderation leben. Der Beschwerdeführer lebte zudem, wie bereits ausgeführt auch nach seiner Ausreise aus Österreich im XXXX fast wieder für ein Jahr in Tschetschenien, wo er aufgewachsen ist, und war auch in diesem Jahr in der Lage, seinen Lebensunterhalt durch Arbeiten auf Baustellen zu finanzieren. Er spricht mit Russisch und Tschetschenisch zwei Landessprachen auf muttersprachlichem Niveau. Wie bereits aufgezeigt drohen dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr auch keine existenziellen Probleme. Er verfügt über eine mehrjährige Schulbildung, besuchte ein Wirtschaftskolleg und verfügt über Arbeitserfahrung in der Russischen Föderation, sodass davon ausgegangen werden kann, dass es für ihn möglich sein wird, binnen eines angemessenen Zeitraumes eine Arbeit zu finden. Der Beschwerdeführer gehört auch keinem Personenkreis an, von dem anzunehmen ist, dass er sich in Bezug auf die individuelle Versorgungslage qualifiziert schutzbedürftiger darstellt als die übrige Bevölkerung, die ebenfalls für ihre Existenzsicherung aufkommen kann. Es ist daher davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer im Fall seiner Rückkehr in die russische bzw. tschetschenische Gesellschaft problemlos wieder eingliedern können wird.
Dass der Beschwerdeführer strafrechtlich unbescholten ist, vermag weder sein persönliches Interesse an einem Verbleib in Österreich zu verstärken noch das öffentliche Interesse an der aufenthaltsbeendenden Maßnahme entscheidend abzuschwächen (zB VwGH 25.02.2010, 2009/21/0070; 13.10.2011, 2009/22/0273; 19.04.2012, 2011/18/0253).
„Es entspricht weiters der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass einer Aufenthaltsdauer von weniger als fünf Jahren für sich betrachtet noch keine maßgebliche Bedeutung für die nach Art. 8 EMRK durchzuführende Interessenabwägung zukommt und in Fällen, in denen eine relativ kurze Aufenthaltsdauer des Betroffenen in Österreich vorliegt, regelmäßig erwartet wird, dass die in dieser Zeit erlangte Integration außergewöhnlich ist, um die Rückkehrentscheidung auf Dauer für unzulässig zu erklären (vgl. VwGH 28.7.2023, Ra 2023/14/0236, mwN).“ (VwGH vom 15.02.2024, Ra 2023/14/0389).
Bei einem Inlandsaufenthalt von eineinhalb Jahren kann von einer ins Gewicht fallenden Aufenthaltsdauer iSd § 9 Abs. 2 Z 1 BFA-VG 2014 keine Rede sein. Daher kann ein mit der Erlassung der Rückkehrentscheidung verbundener Eingriff in das Privatleben nur unter außergewöhnlichen Umständen die Unzulässigkeit dieser Maßnahme bewirken (vgl. VwGH 20.12.2018, Ra 2018/21/0143 bis 0147). Das muss umso mehr für einen erst rund ein Jahr dauernden Aufenthalt gelten, zumal auch bei der Fremden nur ein Eingriff in das Privatleben und nicht auch in ein Familienleben zur Debatte steht. Nun wird nicht verkannt, dass die unbescholtene Fremde besondere Bemühungen bei der Erlangung von Deutschkenntnissen und einer Beschäftigung zeigte, bisher keine staatlichen Unterstützungsleistungen in Anspruch nehmen musste und Anstrengungen zur sozialen Integration unternommen hat. Allerdings besteht insgesamt trotzdem keine derartige Verdichtung ihrer persönlichen Interessen, dass von „außergewöhnlichen Umständen“ gesprochen werden kann, und ihr allein deshalb unter dem Gesichtspunkt des Art. 8 MRK ein dauernder Verbleib in Österreich ermöglicht werden müsste. (VwGH vom 24.01.2019, Ra 2018/21/0191).
Bei einer Aufenthaltsdauer im Bereich von drei Jahren muss es sich jedenfalls um eine „außergewöhnliche Konstellation“ handeln, um die Voraussetzungen für die Erteilung eines „Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 MRK“ zur Aufrechterhaltung eines Privat- und Familienlebens gemäß § 55 AsylG 2005 (vgl. VwGH 12.11.2015, Ra 2015/21/0101) zu erfüllen (vgl. VwGH 10.4.2019, Ra 2019/18/0049; VwGH 10.4.2019, Ra 2019/18/0058). (VwGH vom 23.01.2020, Ra 2019/21/0306).
Dem Interesse des Beschwerdeführers an einer Aufrechterhaltung seines – im Vergleich zu seinem in der Russischen Föderation vorhandenen Privatleben – höchstens graduell vorhandenen Privatlebens in Österreich steht das öffentliche Interesse an der Einhaltung der die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Bestimmungen und an einem geordneten Vollzug fremdenrechtlicher Vorschriften gegenüber, dem im Interesse des Schutzes der öffentlichen Ordnung (Art 8 Abs 2 EMRK) ein hoher Stellenwert zukommt (vgl. in diesem Sinne etwa zuletzt VwGH vom 08.05.2025, Ra 2024/21/0107). Beim Beschwerdeführer liegt – unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände - keine außergewöhnliche Integration vor.
3.4.2.4. Die öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung, die sich insbesondere im Interesse an der Einhaltung fremdenrechtlicher Vorschriften sowie darin manifestieren, dass das Asylrecht (und die mit der Einbringung eines Asylantrags verbundene vorläufige Aufenthaltsberechtigung) nicht zur Umgehung der allgemeinen Regelungen eines geordneten Zuwanderungswesens dienen darf, wiegen im vorliegenden Fall in einer Gesamtschau eindeutig schwerer als die Interessen des Beschwerdeführers an einem Verbleib in Österreich.
Nach Maßgabe einer Interessenabwägung im Sinne des § 9 BFA-VG ist die belangte Behörde somit im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass das öffentliche Interesse an der Beendigung des Aufenthaltes des Beschwerdeführers im Bundesgebiet seine persönlichen Interessen am Verbleib überwiegt und daher durch die angeordnete Rückkehrentscheidung eine Verletzung des Art. 8 EMRK nicht vorliegt. Auch sonst sind keine Anhaltspunkte hervorgekommen, wonach im gegenständlichen Fall eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig wäre.
Die Erlassung einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG ist daher im vorliegenden Fall geboten und verhältnismäßig und stellt sohin keine Verletzung des Beschwerdeführers in seinem Recht auf Privat- und Familienleben gemäß § 9 Abs. 2 BFA-VG iVm Art. 8 EMRK dar.
Die Erlassung der Rückkehrentscheidung ist im vorliegenden Fall geboten und verhältnismäßig und die Beschwerde gegen Spruchpunkt IV. des angefochtenen Bescheides als unbegründet abzuweisen.
3.4.3. Zur Beschwerde gegen Spruchpunkt V. des angefochtenen Bescheides (Zulässigkeit der Abschiebung in die Russische Föderation):
3.4.3.1. Mit der Erlassung der Rückkehrentscheidung ist gemäß § 52 Abs. 9 FPG gleichzeitig festzustellen, ob die Abschiebung des Drittstaatsangehörigen gemäß § 46 leg.cit. in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist.
Die Abschiebung in einen Staat ist gemäß § 50 Abs. 1 FPG unzulässig, wenn dadurch Art. 2 oder 3 EMRK oder das 6. bzw. 13. ZPEMRK verletzt würden oder für den Betroffenen als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes verbunden wäre. Das entspricht dem Tatbestand des § 8 Abs. 1 AsylG 2005.
Die Abschiebung in einen Staat ist gemäß § 50 Abs. 2 FPG unzulässig, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass dort das Leben des Betroffenen oder seiner Freiheit aus Gründen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder persönlichen Ansichten bedroht wären, es sei denn, es bestehe eine innerstaatliche Fluchtalternative. Das entspricht dem Tatbestand des § 3 AsylG 2005.
Die Abschiebung ist schließlich nach § 50 Abs. 3 FPG unzulässig, solange ihr die Empfehlung einer vorläufigen Maßnahme durch den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entgegensteht.
3.4.3.2. Gemäß § 52 Abs. 9 FPG hat die belangte Behörde zu Recht festgestellt, dass die Zulässigkeit der Abschiebung des Beschwerdeführers in die Russische Föderation gegeben ist, da nach den die Abweisung der Anträge auf internationalen Schutz tragenden Feststellungen der vorliegenden Entscheidung keine Gründe vorliegen, aus denen sich eine Unzulässigkeit der Abschiebung im Sinne des § 50 FPG ergeben würde; insbesondere werden dadurch die Art. 2 oder 3 EMRK oder das 6. beziehungsweise 13. ZPEMRK nicht verletzt und ist damit für den Beschwerdeführer keine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes verbunden und steht der Abschiebung keine Empfehlung einer vorläufigen Maßnahme durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entgegen.
Die Abschiebung des Beschwerdeführers in die Russische Föderation ist daher zulässig und die Beschwerde gegen Spruchpunkt V. des angefochtenen Bescheides als unbegründet abzuweisen.
In Hinblick auf die zurückweisende Entscheidung gemäß § 68 AVG besteht, worauf die belangte Behörde zutreffend hingewiesen hat, gemäß § 55 Abs. 1a FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise. Die Beschwerde war vor diesem Hintergrund vollinhaltlich abzuweisen.
Zum Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung:
Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist ein Absehen von der mündlichen Verhandlung gemäß dem - hier maßgeblichen - ersten Tatbestand des ersten Satzes des § 21 Abs. 7 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) („wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint“) dann gerechtfertigt, wenn der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben wurde und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des BVwG immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweist. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offengelegt haben und das BVwG die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinaus gehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFAVG festgelegte Neuerungsverbot verstößt (vgl. VwGH 20.11.2020, Ra 2020/20/0309; 30. 03. 2021, Ra 2021/19/0007, mwN).
Wie in der Beweiswürdigung dargelegt, sind die oben genannten Kriterien im vorliegenden Fall erfüllt, da der Sachverhalt durch die belangte Behörde vollständig erhoben wurde und nach wie vor die gebotene Aktualität aufweist. Die Beweiswürdigung des Bundesamtes wurde seitens des Bundesverwaltungsgerichtes in ihren entscheidungsmaßgeblichen Aspekten bestätigt und konnte sich das Bundesverwaltungsgericht in den entscheidungsmaßgeblichen Aspekten ohnehin zumeist auf den unstrittigen Akteninhalt und die erfolgten zwei Einvernahmen des BF durch das Bundesamt stützen. Was das Vorbringen in der Beschwerde betrifft, so wurde insbesondere die rechtliche Beurteilung in Frage gestellt sowie Ausführungen die bereits im Vorverfahren vorgebracht und gewürdigt wurden und findet sich in dieser insbesondere kein neues (zulässiges) Tatsachenvorbringen und es wird den beweiswürdigenden Erwägungen des Bundesamtes auch nicht in substantiierter Weise entgegengetreten. Da sich das Bundesverwaltungsgerichtes auf die Ermittlungsergebnisse des Bundesamtes und insbesondere auf den Akteninhalt stützen konnte, waren keine zusätzlichen Ermittlungsergebnisse heranzuziehen.
Damit ist der maßgebliche Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde als geklärt anzusehen (vgl. dazu auch § 27 VwGVG), wobei eine mündliche Erörterung auch keine weitere Klärung der Rechtssache erwarten lässt. Die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte sohin gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG iVm § 24 VwGVG unterbleiben, wobei der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei zurückzuweisen war (§ 24 Abs. 2 Z. 1 VwGVG).
Es ist daher spruchgemäß zu entscheiden.
Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen – im Rahmen der rechtlichen Beurteilung bereits wiedergegebenen – Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen.
Im gegenständlichen Fall war die Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz bereits aufgrund der mangelnden Glaubhaftigkeit des individuellen Fluchtvorbringens des BF und aktueller Länderberichte zu treffen. Auch verfahrensrechtlich wurden keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung aufgeworfen.
Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen, auch der Abwägung des Privat- und Familienlebens, auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung zu Fragen des Art. 8 EMRK wurde bei den Erwägungen II.3.4. wiedergegeben. Insoweit die dort angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu früheren Rechtslagen ergangen ist, ist diese nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar.