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BVWGT_20260311_W600_2335136_1_00

W600 2335136-1/9E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Albert TUDJAN, MA über die Beschwerde des XXXX , geboren am XXXX , Staatsangehörigkeit: Brasilien, gesetzlich vertreten durch Rechtsanwältin Mag.a XXXX , rechtlich vertreten durch Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) GmbH, gegen den Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX .2026, Zahl XXXX , sowie die Anhaltung in Schubhaft von XXXX .2026, 10:50 Uhr bis XXXX .2026, 06:30 Uhr, zu Recht:

A)

I.

Der Beschwerde wird gemäß § 22a Abs. 1 Z 3 BFA-VG iVm. § 76 Abs. 2 Z 2 FPG stattgegeben und der angefochtene Bescheid sowie die Anhaltung der beschwerdeführenden Partei in Schubhaft von XXXX .2026, 10:50 Uhr bis XXXX .2026, 06:30 Uhr, für rechtswidrig erklärt.

II.

Gemäß § 35 Abs. 1, 3 und 4 Z 1 VwGVG iVm. § 2 Abs. 1 VwG-Eingabegebühr-VO hat der Bund (Bundesminister für Inneres) der beschwerdeführenden Partei Aufwendungen in Höhe von € 50,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

III.

Der Antrag des Bundesamtes auf Kostenersatz wird gemäß § 35 VwGVG abgewiesen.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe:

I. Verfahrensgang:

1. Mit unmittelbar vollzogenen Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), vom XXXX .2026, wurde gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm. § 57 AVG die Schubhaft über den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet.

2. Mit beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) am 06.02.2026 eingebrachtem Schriftsatz erhob der BF durch seine Rechtsvertretung (im Folgenden: RV) fristgerecht Beschwerde gegen den Mandatsbescheid des BFA vom XXXX .2026, sowie die andauernde Anhaltung in Schubhaft.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

1.1. Zum bisherigen Verfahren:

Am XXXX .2026 wurde der BF von Polizisten im Bundesgebiet beim „Schwarzfahren“ betreten und in Vollziehung einer Festnahmeanordnung des BFA vom selben Tag festgenommen. (EAM-Akt, Bericht der LPD XXXX vom XXXX .2026, AS 5f; Festnahmeanordnung des BFA vom XXXX .2026, AS 1f)

Am 07.01.2026 stellte das BFA über das XXXX eine Anfrage an den Staat Italien hinsichtlich des fremden- und strafrechtlichen Status sowie des Vorliegens eines Aufenthaltstitels und von Dokumenten in Bezug auf den BF. (EAM-Akt, Schriftsatz des BFA vom 07.01.2026, AS 13f) Noch am selben Tag antworteten die italienischen Behörden, dass der BF weder einen Wohnsitz noch einen Aufenthaltstitel in Italien hätte, Vormerkungen wegen Diebstahl, Körperverletzung, Widerstand, sexuelle Gewalt, illegale Immigration und obszöne Handlungen in der Nähe von Minderjährigen habe. (EAM-Akt, Bericht der XXXX vom 07.01.2026, AS 17f)

Am XXXX .2026 fand eine Einvernahme des BF vor dem BFA statt. (EAM-Akt, Protokoll der Niederschrift vom XXXX .2026, AS 19ff)

Mit Mandatsbescheid des BFA, vom XXXX .2026, wurde gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm. § 57 AVG die Schubhaft über den BF zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. (SIM-Akt, Mandatsbescheid des BFA vom XXXX .2026, AS 1ff). Besagter Bescheid wurde dem BF am XXXX .2026, um 10:50 Uhr, persönlich ausgefolgt. (SIM-Akt, Übernahmebestätigung vom XXXX .2026, AS 45f)

Am 14.01.2026 fand ein Rückberatungsgespräch mit dem BF statt, bei dem sich dieser rückkehrwillig zeigte. Von einer Antragstellung auf unterstützte freiwillige Rückkehr wurde jedoch abgesehen, da der BF den Eindruck erweckte, psychisch nicht in der Lage gewesen zu sein eine diesbezügliche Entscheidung zu treffen. Das angefertigte Protokoll unterschrieb der BF mit „Whitney Houton [sic!]“. (DEF-Akt, Rückkehrberatungsprotokoll vom 14.01.2026, AS 7f)

Am 15.01.2026 fand eine amtsärztliche Untersuchung des BF wegen „Depressio bei Transsexualität“ statt. Der BF gab dabei an Whitney Houston zu sein und wurde folgende Diagnose gestellt: „Wach, klar, sehr gepflegtes Äußeres, vorbeiredend, SL imponiert euthym. Psychomotorisch ruhig, keine [sic!] Hinweis f. psychotische Symptomatik, kein Hinweis f. Selbst oder Fremdgefährdung“ (DEF-Akt, Amtsärztlicher Fachbefund von 15.01.2026, AS 27)

Mit dem BFA am 20.10.2026 zur Information übermitteltem Schriftsatz vom 20.01.2026 regte die BBU beim Bezirksgericht XXXX die Ernennung eines Erwachsenenvertreters für den BF an, zumal der BF im Zuge einer Rechtsberatung vermeinte Whitney Houston zu sein, sich aktuell in Paris zu befinden und morgen ins Kino zu gehen gedenke. Er habe einen verwirrten Eindruck auf die Anwesenden vermittelt und schien nicht in der Lage gewesen zu sein der Rechtsberatung zu folgen. (SIM-Akt, Schreiben der BBU vom 20.01.2026 an das Bezirksgericht XXXX , AS 49f)

Mit Schriftsatz vom 21.01.2026 beantragte das BFA bei der Botschaft des Staates Brasilien die Ausstellung eines Heimreisezertifikates (im Folgenden: HRZ) für den BF (SIM-Akt, Schriftsatz des BFA vom 20.01.2026, AS 5f) und fand am XXXX .2026 ein Interview durch die brasilianische Botschaft statt. (SIM-Akt, E-Mail der LPD- XXXX vom XXXX .2026, AS 36)

Am 28.01.2026 stellte die brasilianische Botschaft ein HRZ für den BF aus. (HRZ-Akt, HRZ vom 28.01.2026, AS 55)

Mit Aktenvermerk des BFA vom XXXX .2026 wurde festgehalten, dass der BF am XXXX .2026 einer amtsärztlichen Untersuchung zugeführt wurde und bei dieser keine Merkmale einer psychischen Beeinträchtigung festgestellt werden konnten. Der BF sei zeitlich und örtlich orientiert gewesen und habe auf die ihm gestellten Fragen schlüssig antworten können. In weiterer Folge sei am 15.01.2026 eine fachärztliche Untersuchung durch eine Psychiaterin im XXXX durchgeführt worden, bei welcher ebenfalls keine Auffälligkeiten festgestellt werden konnten. (SIM-Akt, Aktenvermerk des BFA vom XXXX .2026, AS 53)

Mit Schriftsatz vom 29.01.2026 wurde der BF von seiner geplanten Abschiebung am XXXX .2026 in Kenntnis gesetzt, welche er erneut mit Whitney Houston unterschrieb. (DEF-Akt, Informationsschreiben des BFA samt Übernahmebestätigung vom 29.01.2026, AS 59f)

Mit Schreiben vom 30.01.2026 gab die Interventionsstelle für Betroffene des Frauenhandels eine Stellungnahme zur Schubhaft des BF ab. Zusammenfassend wurde darin festgehalten, dass sich der BF in einem psychisch hochbelasteten Zustand befinde, die Anhaltung in Schubhaft für ihn eine erhebliche zusätzliche Belastung darstelle und für ihn ein hohes Risiko der Retraumatisierung berge, zumal der BF Gewalt und Ausbeutung bereits erfahren habe und eine Transgender-Identität aufweise. Trotz der teilweise widersprüchlichen Angaben lägen mehrere gewichtige Hinweise auf geschlechtliche Gewalt, sexuelle Ausbeutung sowie Dokumentenentzug vor. Aus opferschutzrechtlicher Sicht bestehe daher ein konkreter Verdacht auf Menschenhandel, und sei der BF möglicherweise als Opfer von Menschenhandel einzustufen. (SIM-Akt, Schriftsatz der Interventionsstelle für Betroffene des Frauenhandels vom 30. Jänner 2026, AS 57 ff)

Mit Aktenvermerk vom XXXX .2026 wurde durch das BFA die Verhältnismäßigkeit der Schubhaft des BF festgestellt. (SIM-Akt, Aktenvermerk des BFA vom 5.2.2026, AS 65 f)

Mit Beschluss des Bezirksgerichts XXXX vom XXXX .2026 wurde Rechtsanwältin Mag.a XXXX zur einstweiligen Erwachsenenvertreterin des BF ernannt. (SIM-Akt, Beschluss des Bezirksgerichts XXXX vom XXXX .2026, AS 85 f)

Mit beim BVwG am 06.02.2026 eingebrachtem Schriftsatz erhob der BF durch seine RV fristgerecht Beschwerde gegen den Mandatsbescheid des BFA vom XXXX .2026 sowie die andauernde Anhaltung in Schubhaft. Unter einem wurde ein Antrag auf Kostenersatz im Umfang der Kommissionsgebühren und Barauslagen, einschließlich der Eingabegebühr, gestellt.

Der BF wurde am XXXX .2026 in seinen Herkunftsstaat abgeschoben. (HRZ-Akt, Abschiebebestätigung vom XXXX .2026, AS 69)

Das BFA brachte am 09.02.2026 die zugehörigen Akten in Vorlage und gab am 10.02.2026 eine Stellungnahme ab. Unter einem wurde ein Antrag auf Ersatz der Pauschalgebühren gestellt. (Stellungnahme des BFA vom 10.01.2026, OZ 8)

1.2. Weitere Feststellungen:

Der volljährige BF ist Staatsangehöriger von Brasilien. Er war nicht österreichischer Staatsbürger, er besaß auch nicht eine Staatsbürgerschaft eines EU-Mitgliedsstaates. Er war weder Asylberechtigter, noch subsidiär Schutzberechtigter. Der BF war weder im Besitz eines Aufenthaltstitels für Österreich noch eines sonstigen Mitgliedsstaates.

Der BF war im Zeitpunkt der Inschubhaftnahme prozessfähig.

Italien hat gegen den BF eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme in Verbindung mit einem Einreiseverbot erlassen, welche mit 30.08.2025 durchsetzbar wurde.

Der BF war haftfähig. Er litt jedoch unter „F33. Depressive Störung“ und „F64.0 Transsexualismus“. Der BF gab zudem im Rahmen seiner amtsärztlichen Untersuchung am XXXX .2026 an, in den Jahren 2007 und 2022 Suizidversuche unternommen zu haben.

Am 07.01.2026 verletzte der BF sich selbst, indem er sich oberflächliche Abschürfungen an beiden Handgelenken zufügte.

Der BF wurde von XXXX .2026, 10:50 Uhr bis XXXX .2026, 08:30 Uhr, durchgehend in Schubhaft angehalten.

Im gegenständlich angefochtenen Bescheid, wurden keine Feststellungen zum konkreten Gesundheitszustand des BF getroffen und mangelt es an einer entsprechenden Beweiswürdigung. In weitere Folge wurde der konkrete (korrekte) psychische Gesundheitszustand des BF vom BFA in die Verhältnismäßigkeitsprüfung nicht miteinbezogen.

2. Beweiswürdigung:

Beweis wurde aufgenommen durch Einsichtnahme in die vorgelegten Verwaltungsakte des BFA betreffend das gegenständliche Sicherungs- (im Folgenden: SIM-Akt), Aufenthaltsbeendigungs- (im Folgenden: DEF-Akt), Heimreisezertifikats- (im Folgenden: HRZ-Akt) und Rückkehrentscheidungsverfahren (im Folgenden: EAM) sowie in den gegenständlichen Gerichtsakt des BVwG, darin insbesondere in den Beschwerdeschriftsatz des BF vom 06.02.2026 (vgl. OZ 1) und die Stellungnahme des BFA vom 10.02.2026 (vgl. OZ 8). Ferner wurde Einsicht genommen in das Zentrale Fremdenregister, in das Strafregister, in das Zentrale Melderegister, in das GVS-Informationssystem und in die Anhaltedatei des Bundesministeriums für Inneres (im Folgenden: Anhaltedatei).

2.1. Zum Verfahrensgang:

Die Feststellungen zum Verfahrensgang ergeben sich aus den unbedenklichen Verfahrensakten des BFA (DEF-, SIM-, EAM- und HRZ-Akt) und dem gegenständlichen Gerichtsakt, sowie aus Abfragen behördlicher Register (Melderegister, Fremdenregister, Strafregister, Anhaltedatei). Der oben festgestellte bisherige Verfahrensverlauf ist den Verwaltungsakten und den Gerichtsakten schlüssig und nachvollziehbar zu entnehmen, und stützt sich auf die oben in Klammer zitierten Beweismittel.

2.2. Zu den weiteren Feststellungen:

Die Feststellungen zur Person des BF und seiner Staatsbürgerschaft ergeben sich aus seinen Angaben vor dem BFA am XXXX .2026 (vgl. EAM-Akt, AS 19f), des als Kopie im Akt einliegenden brasilianischen HRZ des BF (vgl. HRZ-Akt, AS 55) sowie den Angaben in der gegenständlichen Beschwerde. (vgl. OZ 1)

Der Besitz eines Aufenthaltstitels wurde vom BF nicht behauptet. Zudem behauptete der BF nicht eine andere als die brasilianische Staatsbürgerschaft zu besitzen und/oder einen Asylstatus innezuhaben. (vgl. OZ 1; EAM-Akt, AS 19f) Gegenteiliges lässt sich weder den Akten und den behördlichen Registern, noch den Ausführungen der belangten Behörde in ihrer Stellungnahme entnehmen.

Die Anhaltung des BF in Schubhaft von XXXX .2026, 10:50 Uhr, bis XXXX .2026, 06:30 Uhr, ergibt sich nachvollziehbar aus den vorgelegten Verwaltungsakten des BFA, der dort samt Übernahmebestätigung einliegenden Ausfertigung des Schubhaftbescheides des BFA (vgl. SIM-Akt, AS1ff; AS 45), einem Abschiebereicht vom 06.02.2026 (vgl. HRZ-Akt, AS 69) sowie aus der Einsichtnahme in die Anhaltedatei.

Die fehlenden Wohnsitzmeldungen des BF in Österreich beruhen auf einer Einsichtnahme in das Zentrale Melderegister.

Dass Bestehen einer durchsetzbaren Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbotes, ausgesprochen durch den Staat Italien, beruht auf einer Anfragebeantwortung des italienischen Staates vom 07.01.2026 (vgl. EAM-Akt, AS 17f) sowie einer Einsichtnahme in die SIS-Datenbank.

Die Haftfähigkeit des BF ergibt sich aus den vorliegenden medizinischen Unterlagen zum BF. So wurde dieser am XXXX .2026 amtsärztlich untersucht und für haftfähig erklärt. (vgl. OZ 6)

Die psychischen „Leiden“ des BF wurden ebenfalls amtsärztlich am XXXX .2026 diagnostiziert (vgl. Anhalteprotokoll III vom XXXX .2026, OZ 6) und wurden besagte Diagnosen auch in der Patientenkartei des BF vermerkt. (vgl. OZ 6) Ferner wurden nicht nur die Bezeichnung der psychischen Leiden/Krankheiten, sondern auch deren ICD-10 (Internationale Klassifikation der Krankheiten) Code angeführt. Die Selbstverletzung des BF wiederum wurde sowohl in der Patientenkartei (vgl. OZ 6) als auch in der Anhaltedatei, und das Vorbringen von Suizidversuchen sowohl im Anhalteprotokoll III (vgl. OZ 6) als auch in der Patientenkartei protokolliert (vgl. OZ 6). In diesem Kontext ist auch festzuhalten, dass das BFA in seiner Stellungnahme vom 10.02.2026 selbst anerkannte, dass beim BF die Indikation einer psychiatrischen Betreuung, insbesondere aufgrund der – amtsärztlichen – Diagnosen depressive Störung und Transsexualismus bestand und sohin auch bekannt waren (arg: „Auch aus den folgenden amtsärztlichen bzw. psychiatrischen Begutachtung [sic!] ergaben sich keine Zweifel daran, dass der Fremde – wenngleich [sic!] psychiatrische Indikation nicht verkannt wird – im Verfahren in der Lage war Prozesshandlungen zu setzen und deren Auswirkungen einzusehen.“ „… ein einstweiliger Erwachsenenvertreter mit sofortiger Wirksamkeit im Verfahren vor dem Bundesamt bestellt wurde, liegt vor dem Hintergrund der konkreten psychiatrischen Indikation (depressive Störung; Transsexualismus) kein reales Risiko …“).

Die Feststellung, dass der konkrete/korrekte Gesundheitszustand des BF im gegenständlich angefochtenen Bescheid nicht festgestellt wurde beruht auf einer im Akt einliegenden Ausfertigung desselben. In besagtem Bescheid wurde zum Gesundheitszustand des BF wie folgt festgestellt: „Sie sind gesund und leiden an keiner schwerwiegenden lebensbedrohenden physischen oder psychischen Erkrankung.“ (vgl. Bescheid des BFA vom XXXX .2025, S 8, OZ 7; SIM-Akt, AS 1ff) Eine substantiierte Begründung für diese Feststellung findet sich im besagten Bescheid nicht. So wurde im Rahmen der Beweiswürdigung bloß pauschal ausgeführt, dass sich die im Bescheid getroffenen Feststellungen aus dem Inhalt des BFA-Aktes sowie aus der Einvernahme des BF vom XXXX .2026 ergeben würden. Ausführungen dazu, weshalb trotz amtsärztlich attestierter und im ICD-10 Kodex genannter psychischer Leiden davon ausgegangen werde habe können, dass der BF gesund sei und besagte Leiden keinen bestimmten Grad erreicht hätten, fehlen zur Gänze. Eine beweiswürdigende Auseinandersetzung mit den dem BF amtsärztlich attestierten und dem vom BF am 07.01.2026 gezeigten Verhalten (Selbstverletzung) erfolgte sohin nicht.

Im Rahmen der rechtlichen Beurteilung wird zudem – ohne konkret auf den Gesundheitszustand des BF einzugehen – der Gesundheitszustand des BF einzig im Hinblick auf dessen Haftfähigkeit beurteilt. So wurde wie folgt festgehalten: „Es ist weiters aufgrund ihres Gesundheitszustandes davon auszugehen, dass auch die subjektiven Haftbedingungen, wie ihre Haftfähigkeit, gegeben sind.“ Der gegenständlich angefochtene Bescheid lässt darüber hinaus eine Auseinandersetzung mit den konkreten psychischen Leiden/Erkrankungen des BF, insbesondere im Hinblick auf die damit einhergehenden Auswirkungen im Rahmen der Schubhaftverhängung und letztlich auch im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit selbiger, vermissen.

In der gegenständlichen Beschwerde wird vom BF unter anderem die mangelhafte Auseinandersetzung des BFA mit dem diffusen psychischen Zustand des BF, sowie das Unterlassen des BFA sich mit dem Gesundheitszustand des BF im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung auseinanderzusetzen moniert. Insofern das BFA in seiner Stellungnahme vom 10.02.2026 einzig auf die Prozessfähigkeit des BF Bezug nimmt, gelingt es diesem nicht, dem konkreten Vorbringen des BF substantiiert entgegenzutreten. Ferner wird damit auch keine substantiierte Begründung für die im Bescheid getroffenen Feststellungen zum Gesundheitszustand des BF und das Fehlen einer Berücksichtigung desselben im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung im angefochtenen Bescheid, geboten.

Die dem BF attestierten Leiden waren laut der medizinischen Unterlagen und in Zusammenschau mit der Einvernahme des BF vor dem BFA nicht derart, dass von einem Prozessunfähigkeit des BF im Zeitpunkt der Inschubhaftnahme auszugehen war. Der BF war in der Lage seiner Einvernahme vor dem BFA zu folgen und die ihm gestellten Fragen zu beantworten. Zudem lassen sich den medizinischen Unterlagen nicht entnehmen, dass der BF aufgrund seiner psychischen Beeinträchtigungen nicht in der Lage gewesen wäre, die Bedeutung des Verfahrens zu verstehen und dementsprechende Handlungen zu setzten. Im Ergebnis lagen jedenfalls zum Zeitpunkt der Inschubhaftnahme keine Anhaltspunkte vor, die darauf schließen ließen, dass der BF nicht prozessfähig gewesen wäre. Der bloße Umstand, dass in Bezug auf den BF mittels Gerichtsbeschluss vom XXXX .2026 ein einstweiliger Erwachsenenvertreter bestellt wurde, vermag an der gegenständlichen Einschätzung nichts zu ändern, zumal aus besagter Bestellung für den Zeitraum davor nur zu gewinnen ist, dass sich begründete Bedenken gegen die in Rede stehenden Fähigkeiten des BF ergeben. (vgl. 29.02.2024, Ro 2022/16/0019) Im Zeitpunkt der Inschubhaftnahme war weder ein Antrag bzw. eine Anregung auf Bestellung eines Erwachsenenvertreters eingebracht worden, noch wurde der besagte Gerichtsbeschluss getroffen, sodass die Einschätzung der Prozessfähigkeit des BF letztlich auf sein Einvernahmeverhalten am XXXX .2026 und dem amtsärztlichen Befund vom XXXX .2026 zu stützen war.

Weitere Beweise waren wegen Entscheidungsreife nicht aufzunehmen.

3. Rechtliche Beurteilung:

Zu Spruchteil A)

3.1. Rechtliches:

3.1.1 Gesetzliche Grundlagen:

Der mit „Schubhaft“ betitelte § 76 FPG lautet:

„§ 76 (1) Fremde können festgenommen und angehalten werden (Schubhaft), sofern der Zweck der Schubhaft nicht durch ein gelinderes Mittel (§ 77) erreicht werden kann. Unmündige Minderjährige dürfen nicht in Schubhaft angehalten werden.

(2) Die Schubhaft darf nur angeordnet werden, wenn1.dies zur Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme notwendig ist, sofern der Aufenthalt des Fremden die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gemäß § 67 gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder2.dies zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach dem 8. Hauptstück oder der Abschiebung notwendig ist, sofern jeweils Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder3.die Voraussetzungen des Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin-Verordnung vorliegen.

Bedarf es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme deshalb nicht, weil bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt (§ 59 Abs. 5), so steht dies der Anwendung der Z 1 nicht entgegen. In den Fällen des § 40 Abs. 5 BFA-VG gilt Z 1 mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Schubhaft eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nicht voraussetzt

(2a) Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung (Abs. 2 und Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin-Verordnung) ist auch ein allfälliges strafrechtlich relevantes Fehlverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen, insbesondere ob unter Berücksichtigung der Schwere der Straftaten das öffentliche Interesse an einer baldigen Durchsetzung einer Abschiebung den Schutz der persönlichen Freiheit des Fremden überwiegt.

(3) Eine Fluchtgefahr im Sinne des Abs. 2 Z 1 oder 2 oder im Sinne des Art. 2 lit n Dublin-Verordnung liegt vor, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der Fremde dem Verfahren oder der Abschiebung entziehen wird oder dass der Fremde die Abschiebung wesentlich erschweren wird. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen,1.ob der Fremde an dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme mitwirkt oder die Rückkehr oder Abschiebung umgeht oder behindert;1a.ob der Fremde eine Verpflichtung gemäß § 46 Abs. 2 oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid gemäß § 46 Abs. 2b auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (§ 3 Abs. 3 BFA-VG) angeordnet worden sind;2.ob der Fremde entgegen einem aufrechten Einreiseverbot, einem aufrechten Aufenthaltsverbot oder während einer aufrechten Anordnung zur Außerlandesbringung neuerlich in das Bundesgebiet eingereist ist;3.ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat;4.ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag (§ 2 Abs. 1 Z 23 AsylG 2005) aufgehoben wurde oder dieser dem Fremden nicht zukommt;5.ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund § 34 Abs. 3 Z 1 bis 3 BFA-VG angehalten wurde;6.ob aufgrund des Ergebnisses der Befragung, der Durchsuchung oder der erkennungsdienstlichen Behandlung anzunehmen ist, dass ein anderer Mitgliedstaat nach der Dublin-Verordnung zuständig ist, insbesondere soferna.der Fremde bereits mehrere Anträge auf internationalen Schutz in den Mitgliedstaaten gestellt hat oder der Fremde falsche Angaben hierüber gemacht hat,b.der Fremde versucht hat, in einen dritten Mitgliedstaat weiterzureisen, oderc.es aufgrund der Ergebnisse der Befragung, der Durchsuchung, der erkennungsdienstlichen Behandlung oder des bisherigen Verhaltens des Fremden wahrscheinlich ist, dass der Fremde die Weiterreise in einen dritten Mitgliedstaat beabsichtigt;7.ob der Fremde seiner Verpflichtung aus dem gelinderen Mittel nicht nachkommt;8.ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebiets-beschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme gemäß §§ 52a, 56, 57 oder 71 FPG, § 38b SPG, § 13 Abs. 2 BFA-VG oder §§ 15a oder 15b AsylG 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme;9.der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes.

(4) Die Schubhaft ist schriftlich mit Bescheid anzuordnen; dieser ist gemäß § 57 AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide gemäß § 57 AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

(5) Wird eine aufenthaltsbeendende Maßnahme durchsetzbar und erscheint die Überwachung der Ausreise des Fremden notwendig, so gilt die zur Sicherung des Verfahrens angeordnete Schubhaft ab diesem Zeitpunkt als zur Sicherung der Abschiebung verhängt.

(6) Stellt ein Fremder während einer Anhaltung in Schubhaft einen Antrag auf internationalen Schutz, so kann diese aufrechterhalten werden, wenn Gründe zur Annahme bestehen, dass der Antrag zur Verzögerung der Vollstreckung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme gestellt wurde. Das Vorliegen der Voraussetzungen ist mit Aktenvermerk festzuhalten; dieser ist dem Fremden zur Kenntnis zu bringen. § 11 Abs. 8 und § 12 Abs. 1 BFA-VG gelten sinngemäß.“

Der mit „Gelinderes Mittel“ betitelte § 77 FPG lautet:

„§ 77 (1) Das Bundesamt hat bei Vorliegen der in § 76 genannten Gründe gelindere Mittel anzuordnen, wenn es Grund zur Annahme hat, dass der Zweck der Schubhaft durch Anwendung des gelinderen Mittels erreicht werden kann. Gegen mündige Minderjährige hat das Bundesamt gelindere Mittel anzuwenden, es sei denn bestimmte Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass der Zweck der Schubhaft damit nicht erreicht werden kann; diesfalls gilt § 80 Abs. 2 Z 1.

(2) Voraussetzung für die Anordnung gelinderer Mittel ist, dass der Fremde seiner erkennungsdienstlichen Behandlung zustimmt, es sei denn, diese wäre bereits aus dem Grunde des § 24 Abs. 1 Z 4 BFA-VG von Amts wegen erfolgt.

(3) Gelindere Mittel sind insbesondere die Anordnung,1.in vom Bundesamt bestimmten Räumen Unterkunft zu nehmen,2.sich in periodischen Abständen bei einer Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden oder3.eine angemessene finanzielle Sicherheit beim Bundesamt zu hinterlegen;

(4) Kommt der Fremde seinen Verpflichtungen nach Abs. 3 nicht nach oder leistet er ohne ausreichende Entschuldigung einer ihm zugegangenen Ladung zum Bundesamt, in der auf diese Konsequenz hingewiesen wurde, nicht Folge, ist die Schubhaft anzuordnen. Für die in der Unterkunft verbrachte Zeit gilt § 80 mit der Maßgabe, dass die Dauer der Zulässigkeit verdoppelt wird

(5) Die Anwendung eines gelinderen Mittels steht der für die Durchsetzung der Abschiebung erforderlichen Ausübung von Befehls- und Zwangsgewalt nicht entgegen. Soweit dies zur Abwicklung dieser Maßnahmen erforderlich ist, kann den Betroffenen aufgetragen werden, sich für insgesamt 72 Stunden nicht übersteigende Zeiträume an bestimmten Orten aufzuhalten.

(6) Zur Erfüllung der Meldeverpflichtung gemäß Abs. 3 Z 2 hat sich der Fremde in periodischen, 24 Stunden nicht unterschreitenden Abständen bei einer zu bestimmenden Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden. Die dafür notwendigen Angaben, wie insbesondere die zuständige Dienststelle einer Landespolizeidirektion sowie Zeitraum und Zeitpunkt der Meldung, sind dem Fremden vom Bundesamt mit Verfahrensanordnung (§ 7 Abs. 1 VwGVG) mitzuteilen. Eine Verletzung der Meldeverpflichtung liegt nicht vor, wenn deren Erfüllung für den Fremden nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar war.

(7) Die näheren Bestimmungen, welche die Hinterlegung einer finanziellen Sicherheit gemäß Abs. 3 Z 3 regeln, kann der Bundesminister für Inneres durch Verordnung festlegen.

(8) Das gelindere Mittel ist mit Bescheid anzuordnen; dieser ist gemäß § 57 AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Bescheide gemäß § 57 AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

(9) Die Landespolizeidirektionen können betreffend die Räumlichkeiten zur Unterkunftnahme gemäß Abs. 3 Z 1 Vorsorge treffen.“

Der mit „Dauer der Schubhaft“ betitelte § 80 FPG lautet:

„§ 80. (1) Das Bundesamt ist verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass die Schubhaft so kurz wie möglich dauert. Die Schubhaft darf so lange aufrechterhalten werden, bis der Grund für ihre Anordnung weggefallen ist oder ihr Ziel nicht mehr erreicht werden kann.

(2) Die Schubhaftdauer darf, vorbehaltlich des Abs. 5 und der Dublin-Verordnung, grundsätzlich,1.drei Monate nicht überschreiten, wenn die Schubhaft gegen einen mündigen Minderjährigen angeordnet wird;2.sechs Monate nicht überschreiten, wenn die Schubhaft gegen einen Fremden, der das 18. Lebensjahr vollendet hat, angeordnet wird und kein Fall der Abs. 3 und 4 vorliegt

(3) Darf ein Fremder deshalb nicht abgeschoben werden, weil über einen Antrag gemäß § 51 noch nicht rechtskräftig entschieden ist, kann die Schubhaft bis zum Ablauf der vierten Woche nach rechtskräftiger Entscheidung, insgesamt jedoch nicht länger als sechs Monate aufrecht erhalten werden.

(4) Kann ein Fremder deshalb nicht abgeschoben werden, weil,1.die Feststellung seiner Identität und der Staatsangehörigkeit, insbesondere zum Zweck der Erlangung eines Ersatzreisedokumentes, nicht möglich ist,2.eine für die Ein- oder Durchreise erforderliche Bewilligung eines anderen Staates nicht vorliegt,3.der Fremde die Abschiebung dadurch vereitelt, dass er sich der Zwangsgewalt (§ 13) widersetzt, oder4.die Abschiebung dadurch, dass der Fremde sich bereits einmal dem Verfahren entzogen oder ein Abschiebungshindernis auf sonstige Weise zu vertreten hat, gefährdet erscheint

kann die Schubhaft wegen desselben Sachverhalts abweichend von Abs. 2 Z 2 und Abs. 3 höchstens 18 Monate aufrechterhalten werden.(5) Abweichend von Abs. 2 und vorbehaltlich der Dublin-Verordnung darf die Schubhaft, sofern sie gegen einen

Asylwerber oder einen Fremden, der einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, angeordnet wurde, bis zum Zeitpunkt des Eintritts der Durchsetzbarkeit der aufenthaltsbeendenden Maßnahme die Dauer von 10 Monaten nicht überschreiten. Wird die Schubhaft über diesen Zeitpunkt hinaus aufrechterhalten oder nach diesem Zeitpunkt neuerlich angeordnet, ist die Dauer der bis dahin vollzogenen Schubhaft auf die Dauer gemäß Abs. 2 oder 4 anzurechnen.(5a) In den Fällen des § 76 Abs. 2 letzter Satz ist auf die Schubhaftdauer gemäß Abs. 5 auch die Dauer der auf den

Festnahmeauftrag gestützten Anhaltung anzurechnen, soweit sie nach Stellung des Antrags auf internationalen

Schutz gemäß § 40 Abs. 5 BFA VG aufrechterhalten wurde. Die Anrechnung gemäß Abs. 5 letzter Satz bleibt davon

unberührt.(6) Das Bundesamt hat von Amts wegen die Verhältnismäßigkeit der Anhaltung in Schubhaft längstens alle vier

Wochen zu überprüfen. Ist eine Beschwerde gemäß § 22a Abs. 1 Z 3 BFA-VG anhängig, hat diesfalls die

amtswegige Überprüfung zu entfallen.

(7) Das Bundesamt hat einen Fremden, der ausschließlich aus den Gründen des Abs. 3 oder 4 in Schubhaft

anzuhalten ist, hievon unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen.“

Der mit „Anwendungsbereich“ betitelte Art 2 Rückführungsrichtlinie lautet:

„Art 2. (1) Diese Richtlinie findet Anwendung auf illegal im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhältige Drittstaatsangehörige.“

Der mit „Inhaftnahme“ betitelte Art 15 Rückführungsrichtlinie lautet:

„Art 15. (1) Sofern in dem konkreten Fall keine anderen ausreichenden, jedoch weniger intensiven Zwangsmaßnahmen wirksam angewandt werden können, dürfen die Mitgliedstaaten Drittstaatsangehörige, gegen die ein Rückkehrverfahren anhängig ist, nur in Haft nehmen, um deren Rückkehr vorzubereiten und/oder die Abschiebung durchzuführen, (…)

(5) Die Haft wird so lange aufrechterhalten, wie die in Absatz 1 dargelegten Umstände gegeben sind und wie dies erforderlich ist, um den erfolgreichen Vollzug der Abschiebung zu gewährleisten. Jeder Mitgliedstaat legt eine Höchsthaftdauer fest, die sechs Monate nicht überschreiten darf.

(6) Die Mitgliedstaaten dürfen den in Absatz 5 genannten Zeitraum nicht verlängern; lediglich in den Fällen, in denen die Abschiebungsmaßnahme trotz ihrer angemessenen Bemühungen aufgrund der nachstehend genannten Faktoren wahrscheinlich länger dauern wird, dürfen sie diesen Zeitraum im Einklang mit dem einzelstaatlichen Recht um höchstens zwölf Monate verlängern:a.mangelnde Kooperationsbereitschaft seitens der betroffenen Drittstaatsangehörigen oder,b.Verzögerung bei der Übermittlung der erforderlichen Unterlagen durch Drittstaaten.“

Der mit „Rechtsschutz bei Festnahme, Anhaltung und Schubhaft“ betitelte § 22a des BFA-VG lautet:

„§ 22a. (1) Der Fremde hat das Recht, das Bundesverwaltungsgericht mit der Behauptung der Rechtswidrigkeit des Schubhaftbescheides, der Festnahme oder der Anhaltung anzurufen, wenn

1. er nach diesem Bundesgesetz festgenommen worden ist,

2. er unter Berufung auf dieses Bundesgesetz angehalten wird oder wurde, oder

3. gegen ihn Schubhaft gemäß dem 8. Hauptstück des FPG angeordnet wurde.

(1a) Für Beschwerden gemäß Abs. 1 gelten die für Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG anwendbaren Bestimmungen des VwGVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.

(2) Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes über die Fortsetzung der Schubhaft hat binnen einer Woche zu ergehen, es sei denn, die Anhaltung des Fremden hätte vorher geendet. Hat das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer gemäß § 13 Abs. 3 AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt.

(3) Sofern die Anhaltung noch andauert, hat das Bundesverwaltungsgericht jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen.

(4) Soll ein Fremder länger als vier Monate durchgehend in Schubhaft angehalten werden, so ist die Verhältnismäßigkeit der Anhaltung nach dem Tag, an dem das vierte Monat überschritten wurde, und danach alle vier Wochen vom Bundesverwaltungsgericht zu überprüfen. Das Bundesamt hat die Verwaltungsakten so rechtzeitig vorzulegen, dass dem Bundesverwaltungsgericht eine Woche zur Entscheidung vor den gegenständlichen Terminen bleibt. Mit Vorlage der Verwaltungsakten gilt die Beschwerde als für den in Schubhaft befindlichen Fremden eingebracht. Das Bundesamt hat darzulegen, warum die Aufrechterhaltung der Schubhaft notwendig und verhältnismäßig ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und ob die Aufrechterhaltung der Schubhaft verhältnismäßig ist. Diese Überprüfung hat zu entfallen, soweit eine Beschwerde gemäß Abs. 1 bereits eingebracht wurde.

(5) Gegen die Anordnung der Schubhaft ist eine Vorstellung nicht zulässig.“

3.1.2. Zur Judikatur:

Die Anhaltung in Schubhaft ist nach Maßgabe der grundrechtlichen Garantien des Art. 2 Abs. 1 Z 7 PersFrBVG und des Art. 5 Abs. 1 lit. f EMRK nur dann zulässig, wenn der Anordnung der Schubhaft ein konkreter Sicherungsbedarf zugrunde liegt und die Schubhaft unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls verhältnismäßig ist. Dabei sind das öffentliche Interesse an der Sicherung der Aufenthaltsbeendigung und das Interesse des Betroffenen an der Schonung seiner persönlichen Freiheit abzuwägen. Kann der Sicherungszweck auf eine andere, die Rechte des Betroffenen schonendere Weise, wie etwa durch die Anordnung eines gelinderen Mittels nach § 77 FPG, erreicht werden (§ 76 Abs. 1 FPG), ist die Anordnung der Schubhaft nicht zulässig (VfGH 03.10.2012, VfSlg. 19.675/2012; VwGH 22.01.2009, Zl. 2008/21/0647; 30.08.2007, Zl. 2007/21/0043).

Es hängt von den Umständen des jeweiligen Einzelfalles ab, ob die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Schubhaftverhängung ausreichend begründet wurde. Je mehr das Erfordernis, die Effektivität der Abschiebung zu sichern, auf der Hand liegt, umso weniger bedarf es einer Begründung für die Nichtanwendung gelinderer Mittel. Das diesbezügliche Begründungserfordernis wird dagegen größer sein, wenn die Anordnung gelinderer Mittel naheliegt. Das ist insbesondere beim Vorliegen von gegen ein Untertauchen sprechenden Umständen, wie familiäre Bindungen oder Krankheit, der Fall (vgl. E 22. Mai 2007, 2006/21/0052; E 29. April 2008, 2008/21/0085; E 28. Februar 2008, 2007/21/0512, 2007/21/0391) und wird weiters auch regelmäßig bei Bestehen eines festen Wohnsitzes oder ausreichender beruflicher Bindungen zu unterstellen sein. Mit bestimmten gelinderen Mitteln wird man sich insbesondere dann auseinander zu setzen haben, wenn deren Anordnung vom Fremden konkret ins Treffen geführt wird. Dabei kommt es nicht entscheidend auf die Reihenfolge der Anführung der einzelnen Begründungselemente an, weil die Fragen der Notwendigkeit von Schubhaft und des Genügens von gelinderen Mitteln in einem wechselseitigen Verhältnis stehen und ihre Beantwortung letztlich immer das Ergebnis der einzelfallbezogenen Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Sicherung der Aufenthaltsbeendigung und dem privaten Interesse an der Schonung der persönlichen Freiheit des Betroffenen ist. Es muss sich nur aus der Begründung des Schubhaftbescheides nachvollziehbar ergeben, dass nach Herstellung einer Relation zwischen der Größe des Sicherungsbedarfs und den entgegenstehenden privaten Interessen die Verhängung von Schubhaft notwendig und verhältnismäßig ist. (vgl. VwGH 17.10.2013, 2013/21/0041)

Wenn auch die Schubhaft mit Bescheid angeordnet wird, ist nach § 22a Abs. 1a BFA-VG für Schubhaftbeschwerden das für Maßnahmenbeschwerden geltende Verfahrensrecht anwendbar. Demnach ist es Aufgabe des BVwG, den Schubhaftbescheid – und in weiterer Folge die darauf gegründete Anhaltung in Schubhaft – einer nachträglichen Kontrolle zu unterziehen. Im Rahmen dieser Überprüfung ist die Rechtsmäßigkeit des konkret erlassenen Bescheides zu beurteilen, also zu klären, ob es aus damaliger Sicht rechtens war, über den Fremden Schubhaft nach dem genannten Sicherungszweck zu verhängen und diese Schubhaft zu vollziehen. (vgl. VwGH 12.12.2023, Ra 2021/21/0222) Unzureichend begründete Schubhaftbescheide sind rechtswidrig. Jedoch nicht jeder Begründungmangel bewirkt die Rechtswidrigkeit des Schubhaftbescheides, sondern nur ein wesentlicher Mangel. Das ist ein solcher, der zur Folge hat, dass die behördliche Entscheidung in ihrer konkreten Gestalt die konkret verhängte Schubhaft nicht zu tragen vermag. Ob ein solcher wesentlicher Begründungsmangel vorliegt, ist stets eine Frage des Einzelfalls, und als einzelfallbezogene Beurteilung grundsätzlich nicht revisibel (vgl. VwGH 31.08.2023, Ra 2023/21/0044).

Eine erhebliche Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes des Fremden kann - selbst wenn daraus keine Haftunfähigkeit resultiert - bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung zur Unzulässigkeit von Schubhaft führen. (vgl. VwGH 29.06.2023, Ra 2021/21/0047; 15.9.2022, Ra 2021/21/0342; 3.9.2015, Ro 2015/21/0012).

Hatte sich das BFA bereits mit dem Gesundheitszustand des Fremden iZm. der Verhängung der Schubhaft nur im Lichte der Haftfähigkeit, nicht jedoch im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung befasst, hätte das VwG diesen wesentlichen, im Beschwerdeverfahren nicht sanierbaren, Begründungsmangel aufzugreifen und den Bescheid sowie die darauf gegründete Anhaltung für rechtswidrig erachten müssen (vgl. VwGH 27.04.2023, Ro 2020/21/0005).

3.2. Zu Spruchpunkt I. (Stattgabe der Beschwerde):

3.2.1. Der BF war volljährig, prozessfähig und besaß nicht die österreichische Staatsbürgerschaft und war daher Fremder im Sinne des § 2 Abs. 4 Z 1 FPG. Er war weder Asylberechtigter noch subsidiär Schutzberechtigter. Daher war auch der Vollzug der Schubhaft grundsätzlich – bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen (Vorliegen eines Sicherungsbedarfes, das Bestehen von Fluchtgefahr sowie die Verhältnismäßigkeit der Schubhaft) – möglich.

Mit Bescheid des BFA vom XXXX .2026 wurde über den BF gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm. § 57 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung Abschiebung verhängt und wurde der BF von XXXX .2026, 10:50 Uhr bis XXXX .2026, 06:30 Uhr, durchgehend in Schubhaft angehalten.

Wie bereits oben festgestellt und beweiswürdigend ausgeführt litt der BF im Zeitpunkt seiner Inschubhaftnahme an amtsärztlich diagnostizierten – und aufgrund erfolgter amtsärztlicher Dokumentation auch ohne Weiteres durch das BFA feststellbaren – psychischen Beeinträchtigungen seines Gesundheitszustandes, welche er letztlich durch eine Selbstverletzung – mag diese auch nur von geringfügiger Art gewesen sein – unter Berücksichtigung der vom BF im Zuge seiner amtsärztlichen Untersuchung behaupteten, seinerzeitigen Suizidversuche untermauerte. Die belangte Behörde hat es jedoch unterlassen im angefochtenen Bescheid diesbezügliche konkrete bzw. korrekte Feststellungen zum Gesundheitszustand des BF zu treffen und – demzufolge – diesen im Rahmen einer notwendigen Verhältnismäßigkeitsprüfung zu berücksichtigen. Das BFA hat feststellt, dass der BF gesund sei und an keiner schwerwiegenden, lebensbedrohlichen Erkrankung leide, und es in weiterer Folge unterlassen diese Feststellung zu begründen und den tatsächlichen Gesundheitszustand des BF einer Verhältnismäßigkeitsprüfung zu unterziehen, und letztlich im angefochtenen Bescheid im Rahmen der rechtlichen Beurteilung – einzig die Haftfähigkeit des BF betreffend – bloß ausgeführt, dass aufgrund des Gesundheitszustandes des BF davon auszugehen sei, dass auch die subjektiven Haftbedingungen, wie die Haftfähigkeit des BF gegeben seien.

Dadurch die belangte Behörde es sohin nicht nur unterlassen hat korrekte bzw. begründete Feststellungen zum Gesundheitszustand des BF zu treffen, sondern sich auch mit diesen – im Lichte des amtsärztlich festgestellten psychischen Gesundheitszustandes des BF – im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung zu befassen, leidet der angefochtene Schubhaftbescheid im konkreten Fall allein schon aus diesem Grund an einem nicht sanierbaren, wesentlichen Begründungsmangel, welcher den Schubhaftbescheid rechtswidrig macht. (vgl. VwGH 29.01.2025, Ra 2024/21/0164; 27.04.2023, Ro 2020/21/0005; 30.03.2023, Ra 2020/21/0046)

Da im Falle der Rechtswidrigkeit des Schubhaftbescheides, dies auch für die gesamte Zeit der auf diesen gestützten Anhaltung zu gelten hat (vgl. VwGH 11.06.2013, 2012/21/0014; 19.03.2023, 2011/21/0025; 28.08.2012, 2010/21/0388), ist der Beschwerde des BF stattzugeben und festzustellen, dass sowohl der gegenständlich angefochtene Schubhaftbescheid, als auch die Zeit der Anhaltung des BF in Schubhaft vom XXXX .2026, 10:50 Uhr bis XXXX .2026, 06:30 Uhr, sich als rechtswidrig erweist.

3.4. Zu den Spruchpunkten II. und III. (Kostenersatz):

3.4.1. § 35 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) sowie die VwG-Aufwandersatzverordnung (VwG-AufwErsV) lauten auszugsweise:

Der mit „Kosten im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer Verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt“ betitelte § 35 FPG lautet:

„§ 35. (1) Die im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG) obsiegende Partei hat Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei.

(2) Wenn die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig erklärt wird, dann ist der Beschwerdeführer die obsiegende und die Behörde die unterlegene Partei

(3) Wenn die Beschwerde zurückgewiesen oder abgewiesen wird oder vom Beschwerdeführer vor der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht zurückgezogen wird, dann ist die Behörde die obsiegende und der Beschwerdeführer die unterlegene Partei.

(4) Als Aufwendungen gemäß Abs. 1 gelten:1.die Kommissionsgebühren sowie die Barauslagen, für die der Beschwerdeführer aufzukommen hat,2.die Fahrtkosten, die mit der Wahrnehmung seiner Parteirechte in Verhandlungen vor dem Verwaltungsgericht verbunden waren, sowie3.die durch Verordnung des Bundeskanzlers festzusetzenden Pauschalbeträge für den Schriftsatz-, den Verhandlungs- und den Vorlageaufwand.

(5) Die Höhe des Schriftsatz- und des Verhandlungsaufwands hat den durchschnittlichen Kosten der Vertretung bzw. der Einbringung des Schriftsatzes durch einen Rechtsanwalt zu entsprechen. Für den Ersatz der den Behörden erwachsenden Kosten ist ein Pauschalbetrag festzusetzen, der dem durchschnittlichen Vorlage-, Schriftsatz- und Verhandlungsaufwand der Behörden entspricht.

(6) Die §§ 52 bis 54 VwGG sind auf den Anspruch auf Aufwandersatz gemäß Abs. 1 sinngemäß anzuwenden.

(7) Aufwandersatz ist auf Antrag der Partei zu leisten. Der Antrag kann bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gestellt werden.“

§ 1 VwG-Aufwandersatzverordnung (VwG-AufwErsV) lautet:

„§ 1. Die Höhe der im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes – B-VG, BGBl. Nr. 1/1930, und Beschwerden wegen Rechtswidrigkeit eines Verhaltens einer Behörde in Vollziehung der Gesetze gemäß Art. 130 Abs. 2 Z 1 B-VG als Aufwandersatz zu leistenden Pauschalbeträge wird wie folgt festgesetzt:1.Ersatz des Schriftsatzaufwands des Beschwerdeführers als obsiegende Partei 737,60 Euro2.Ersatz des Verhandlungsaufwands des Beschwerdeführers als obsiegende Partei 922,00 Euro 3.Ersatz des Vorlageaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei57,40 Euro4.Ersatz des Schriftsatzaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei368,80 Euro5.Ersatz des Verhandlungsaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei461,00 Euro

(…)“

3.4.2. Gemäß § 35 Abs. 1 VwGVG hat die im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei. Wenn die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig erklärt wird, dann ist gemäß Abs. 2 der Beschwerdeführer die obsiegende und die Behörde die unterlegene Partei. Wenn die Beschwerde zurückgewiesen oder abgewiesen wird oder vom Beschwerdeführer vor der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht zurückgezogen wird, dann ist gemäß Abs. 3 die Behörde die obsiegende und der Beschwerdeführer die unterlegene Partei. Die §§ 52 bis 54 VwGG sind gemäß Abs. 6 auf den Anspruch auf Aufwandersatz gemäß Abs. 1 sinngemäß anzuwenden.

3.4.3. Im gegenständlichen Verfahren wurde sowohl gegen den Schubhaftbescheid als auch gegen die Anhaltung des BF in Schubhaft Beschwerde erhoben. Sowohl der BF als auch das BFA haben einen Antrag auf Kostenersatz im Sinne des § 35 VwGVG gestellt. Der BF ist auf Grund der Stattgabe der Beschwerde obsiegende Partei, weshalb er Anspruch auf Kostenersatz im beantragten Umfang hat. Ihm gebührt im konkreten Fall gemäß § 35 Abs. 1, 2 und 4 Z 1 VwGVG iVm § 2 Z 1 VwG-EGebV als obsiegende Partei der Ersatz der Eingabegebühr in Höhe von € 50,--.

Dem BFA gebührt als unterlegener Partei kein Kostenersatz.

3.5. Entfall einer mündlichen Verhandlung

Gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 24 VwGVG.

Gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Gemäß § 24 Abs. 2 VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn (Z 1) der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder (Z 2) die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist. Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht Gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Das Verwaltungsgericht kann gemäß § 24 Abs. 5 VwGVG von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden.

Die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG iVm § 24 VwGVG unterbleiben, da der Sachverhalt auf Grund der Aktenlage und des Inhaltes der Beschwerde sowie der Stellungnahme des BFA geklärt war und Widersprüchlichkeiten in Bezug auf die für die gegenständliche Entscheidung maßgeblichen – in der Vergangenheit gelegenen und rückwirkend zu beurteilenden – Sachverhaltselemente nicht vorlagen

Zu Spruchteil B)

Unzulässigkeit der Revision

Gemäß § 25a Abs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Dies ist der Fall, wenn die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder wenn die Frage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird bzw. sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vorliegen.

Im vorliegenden Fall finden sich kein schlüssiger Hinweis auf das Bestehen von Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Verfahren und sind solche auch aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht gegeben.

Die Revision war daher nicht zuzulassen.