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BVWGT_20260311_W152_2015288_2_00.html
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BVWGT_20260311_W152_2015288_2_00
W152 2015288-2/4E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Walter KOPP als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , StA. Jemen, gegen die Spruchpunkte I und II erster Satz des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom „27.03.2024“ (amtssigniert am 07.05.2024), Zl. 831446706-210255696, zu Recht:
A)
Die Beschwerde wird gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 und Abs. 4 und § 8 Abs. 3a iVm § 9 Abs. 2 AsylG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG idgF nicht zulässig.
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge: BF) ist Staatsangehöriger des Jemen. Er stellte nach illegaler Einreise am 07.10.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich.
Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge: BFA) vom 17.11.2014, Zahl: 831446706-1729238, wurde der Antrag auf internationalen Schutz des BF gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I), dem BF der Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 zuerkannt (Spruchpunkt II) und ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 bis zum 17.11.2015 erteilt (Spruchpunkt III).
Der gegen Spruchpunkt I erhobenen Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (in weiterer Folge: BVwG) vom 28.05.2018, GZ: W144 2015288-1/8E, stattgegeben und dem BF gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 iVm § 2 Abs. 1 Z 15 AsylG 2005 in der Fassung BGBl. I Nr. 70/2015 der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 wurde festgestellt, dass damit dem BF kraft Gesetz die Flüchtlingseigenschaft zukommt.
2. Am 16.01.2021 wurde der BF wegen des Verdachts der Vergewaltigung festgenommen und angehalten und am 18.01.2021 gegen ihn die Untersuchungshaft verhängt.
Am 17.02.2021 wurde das BFA von der Staatsanwaltschaft XXXX von der Anklageerhebung wegen §§ 27 (1) Z 1 1.Fall, 27 (1) Z 1 2.Fall SMG sowie § 201 Abs. 1 StGB verständigt.
Am 23.02.2021 wurde deshalb gegen den BF ein Aberkennungsverfahren eingeleitet, weil Anhaltspunkte dafür bestanden, dass er aus stichhaltigen Gründen eine Gefahr für die Sicherheit der Republik Österreich darstellt.
3. Mit Urteil des Landesgerichts (in weiterer Folge: LG) für Strafsachen XXXX als Schöffengericht vom 20.04.2021, XXXX (rechtskräftig am 27.05.2021), wurde der BF wegen des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
Er wurde hiebei schuldig erkannt, das Opfer mit Gewalt zur Duldung einer dem Beischlaf gleichzusetzenden Handlung genötigt zu haben, indem er die Frau fest am Arm packte und sie vom Weg abdrängte und mit seinen Fingern durch ihre Strumpfhose, die zerriss, in ihre Vagina eindrang. Nachdem er sie angesprochen und sie erwidert hatte, allein sein zu wollen, folgte er ihr, packte sie am Arm und versuchte sie in Richtung eines Busches zu drängen. Das Opfer versuchte, den BF mit der linken Hand abzuwehren, schrie ihn an, dass er sie in Ruhe lassen solle, während sie mit der rechten Hand nach dem in ihrer Manteltasche befindlichen Telefon griff, um die Polizei zu rufen, deren Nummer sie bereits eingespeichert hatte. Während sie schrie, dass er sie in Ruhe lassen solle, fing der BF an, ihr unter den Rock zu greifen, hielt sie, als sie sich loszureißen und ihn abzuwehren versuchte, am linken Handgelenk fest, kratzte sie und schob seine linke Hand unter ihren Rock, riss ihre Strumpfhose im Schrittbereich auf und drang mit seinen Fingern in die Vagina ein, sodass sie im Bereich des Dammes eine noch etwa vier Tage blutende Kratzspur erlitt. Dabei wusste der BF, dass er das Opfer, welches sich gewehrt und ihn auch angeschrien hatte, es in Ruhe zu lassen, durch die Anwendung nicht unerheblicher physischer Kraft mit Gewalt zur Duldung einer dem Beischlaf gleichzusetzenden Handlung zwang und er wollte dies auch.
Das Gericht wertete im Einzelnen als erschwerend die Verletzung des Opfers, als mildernd den bisher ordentlichen Lebenswandel sowie den Beitrag zur Wahrheitsfindung des BF, wobei festzuhalten ist, dass dieser laut der Beweiswürdigung im Urteil behauptete, das Opfer um die Taille gehalten und sie gestützt zu haben, weil die Frau betrunken gewesen wäre und gewankt hätte. Das Opfer hätte seine Hand genommen und diese unterhalb ihrer Strumpfhose in ihre Vagina hineingeführt. Diese Schilderungen wurden durch das Landesgericht in ihrer Gesamtheit als unglaubwürdig, lebensfremd und widersprüchlich und als bloße Schutzbehauptungen gewertet.
Am 28.05.2021 erfolgte seitens des LG für Strafsachen XXXX die Verständigung des BFA von der rechtskräftigen Verurteilung wegen § 201(1) StGB.
4. Am 31.08.2021 wurde der BF vom BFA in der Justizanstalt niederschriftlich einvernommen und gab im Wesentlichen an, in Sanaa im Jemen geboren, Moslem und Araber zu sein; in der Heimat habe er sechs Jahre die Grundschule, drei Jahre die Mittelschule und drei Jahre das Gymnasium mit Matura absolviert sowie zwei Jahre Soziologie und Psychologie studiert, wegen des Krieges das Studium jedoch abbrechen müssen. Seine Eltern, ein Bruder und eine Schwester befänden sich noch im Jemen, sie seien eine achtköpfige Familie, eine Schwester lebe in Äthiopien, eine in der Türkei und eine in Saudi-Arabien. Zu seiner Mutter habe der BF regelmäßigen Kontakt, nach seinem jüngeren Bruder und ihm selbst würde im Jemen gesucht.
Der BF sei erstmals am 07.10.2013 in Österreich eingereist. Grund für seine Asylantragsstellung wäre gewesen, dass er 2011 begonnen hätte, im Jemen Dinge gegen die Regierung zu veröffentlichen, weshalb er für zwei Monate eingesperrt, gefoltert und vergewaltigt worden wäre. 2015 hätte es Hausdurchsuchungen durch die Huthi gegeben und man hätte seine Mutter nach dem BF gefragt. Seit 2019 hätten die Huthi seine YouTube-Videos mitverfolgt und er hätte Drohungen aus dem Jemen erhalten. Da sie auch über seine veröffentlichten Videos Kenntnis hätten, drohten sie seiner Familie.
Seine rechtskräftige Verurteilung vorgehalten erwiderte der BF, er hätte nur 1 ½ Gramm Gras gehabt und er hätte niemanden vergewaltigt. Ihm wäre eine torkelnde Frau aufgefallen, er hätte ihr hochhelfen wollen, und sie mit der linken Hand von hinten gestützt. Daraufhin hätte sie seine linke Hand genommen und in Ihre Vagina gesteckt, er hätte die Hand weggezogen und wäre einfach weitergegangen.
Am 15.09.2021 langte ein Unterstützungsschreiben der damaligen Lebensgefährtin des BF beim BFA ein, in dem mitgeteilt wurde, dass sein Vater verstorben wäre. In weiterer Folge übermittelte der BF dem BFA diverse Unterlagen, wie Arbeitszeugnisse und Zertifikate sowie Screenshots von Postings eines XXXX aus den Jahren 2011 bis 2018.
5. Der BF befand sich bis 16.01.2023 in Strafhaft, er wurde aus der Freiheitsstrafe bedingt entlassen (Probezeit drei Jahre, Anordnung der Bewährungshilfe).
6. Am 17.02.2023 verständigte das LG für Strafsachen XXXX das BFA von der Verhängung der Untersuchungshaft gegen den BF wegen des Verdachts gemäß § 205a StGB (Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung). Er war seit 15.02.2023 wieder in der Justizanstalt XXXX gemeldet.
7. Am 29.03.2023 wurden dem BF die aktuellen Länderfeststellungen zu seinem Herkunftsstaat Jemen samt einem Fragenkatalog zu seiner Integration in Österreich übermittelt und wurde ihm gleichzeitig die Möglichkeit eingeräumt, binnen zwei Wochen eine schriftliche Stellungnahme dazu bzw. zur geplanten Aberkennung seines Asylstatus einzubringen.
8. Am 03.04.2023 wurde das BFA vom LG für Strafsachen XXXX von der Anklageerhebung gegen den BF wegen § 205a Abs. 1 StGB verständigt.
9. Am 07.04.2023 langte beim BFA eine schriftliche Stellungnahme des BF zum Parteiengehör vom 29.03.2023 ein.
Darin wurde im Wesentlichen vorgebracht, er habe keine Familie in Österreich, somit bekomme er kein Geld. Der BF habe mehrere Deutschkurse besucht und B2 erfolgreich beendet. Momentan sei er nicht erwerbstätig, seine letzte Tätigkeit sei Lagerarbeiter gewesen mit einem Nettoeinkommen von € 1.500.-. Zudem habe er mehrere Kurse besucht. Verwandte oder Lebenspartner habe der BF keine in Österreich, auch keinen Freundeskreis. An Österreich bänden ihn die Kultur, die Sicherheit, die Bildungsmöglichkeiten, die Meinungsfreiheit, die Natur, die Lebensqualität und das Gesundheitssystem. Sonstige verfahrensrelevante Umstände gebe es nicht, der BF sei gesund. Bis 2021 sei er in einer Beziehung gewesen, habe bei ihr gewohnt und Miete gezahlt.
10. Am 03.06.2023 wurde das BFA von der Staatsanwaltschaft XXXX von der Anklageerhebung wegen § 201 Abs. 1 StGB verständigt.
11. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX als Schöffengericht vom 02.10.2023, XXXX , wurde der BF (erneut) wegen des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs. 1 StGB (diesmal) zu einer Freiheitsstrafe von fünfeinhalb Jahren verurteilt. Die mit Beschluss des LG für Strafsachen XXXX vom 25.10.2022, XXXX , gewährte bedingte Entlassung wurde widerrufen.
Der BF wurde schuldig erkannt, das Opfer am 29.01.2023 in Wien mit Gewalt zur Duldung des Beischlafs und zu einer den Beischlaf gleichzusetzenden Handlung genötigt zu haben, indem er die Frau am Arm gepackt, in einen Hauseingang gedrückt, sie mit beiden Händen am Hinterkopf gepackt, hinunter in die Knie gedrückt und seinen Penis gewaltsam in ihren Mund gedrückt hat, wobei er ihren Kopf festgehalten und sie durch gezielte Bewegungen mit seiner Hüfte zur Durchführung eines Oralverkehrs an ihm gezwungen hat, während sie weinte und ihm durch die wiederholte Äußerung „please stop“ deutlich zu verstehen gab, dass sie dies nicht wollte. Danach hat er sie am Oberarm gepackt, hochgezogen, umgedreht und ihren Oberkörper und ihre Wange gegen die Wand gedrückt und mit ihr den vaginalen Geschlechtsverkehr vollzogen. Anschließend hat er sie wieder umgedreht, in die Knie gedrückt und drang neuerlich mit seinem Penis in ihren Mund. Das Opfer war in Schockstarre („Freezing“ oder „Frozen-Fright-Effekt“) und wehrte sich nicht, aus Angst, der BF würde ihr körperlich wehtun, weil er nicht auf ihr Weinen und ihr Bitten aufzuhören reagiert hatte.
Das Gericht wertete im Einzelnen als erschwerend die einschlägige Vorstrafe, den raschen Rückfall und das Unterbleiben der Verwendung eines Kondoms, demgegenüber als mildernd keinen Umstand.
Der gegen dieses Urteil sowie gegen den zugleich ergangenen Beschluss auf Widerruf der bedingten Entlassung durch den BF erhobenen Berufung bzw. Beschwerde wurde mit Urteil bzw. Beschluss des Oberlandesgerichts XXXX vom 18.03.2024, XXXX – nach Zurückweisung seiner Nichtigkeitsbeschwerde durch den OGH vom 24.01.2024, XXXX – nicht Folge gegeben. Begründend wurde unter anderem festgehalten, es könne nicht die Rede davon sein, dass der BF sich zuletzt geständig verantwortet hätte, weil dieser lediglich einvernehmlichen vaginalen Geschlechtsverkehr mit dem Opfer zugestanden habe. Auch mit den Spekulationen dahingehend, dass die Folgen für das Opfer bei weitem nicht so einschneidend wären, wie das Verbüßen einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechseinhalb Jahren, werde kein mildernder Umstand angesprochen. Zusätzlich aggravierend falle hingegen die Tatbegehung während offener Probezeit ins Gewicht. Ausgehend von der sohin geringfügig abgeänderten Strafzumessungslage (§ 32 StGB) erweise sich die verhängte Unrechtsfolge bei einem zur Verfügung stehenden Strafrahmen von zwei bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe bereits mit Blick auf die spezifische einschlägige Vorstrafe und den äußerst raschen Rückfall (binnen zwei Wochen nach der bedingten Entlassung) einer Reduktion nicht zugänglich. Die vom Erstgericht ausgemessene Sanktion trage den spezialpräventiven Erfordernissen Rechnung, denn der Angeklagte sei von der bislang verbüßten unbedingten Freiheitsstrafe offensichtlich völlig unbeeindruckt. Darüber hinaus bedürfe es zusätzlich zur verhängten Freiheitsstrafe spezialpräventiv auch des Widerrufs der gewährten bedingten Entlassung, zeige doch der äußerst rasche Rückfall des BF, dass ihn selbst die mit der bedingten Entlassung verknüpfte Probezeit und damit ein in Schwebe gehaltener Strafrest von einem Jahr nicht davon abhalten konnte, erneut und spezifisch einschlägig zu delinquieren.
Am 21.03.2024 wurde die belangte Behörde von der rechtskräftigen Verurteilung informiert.
12. Mit dem im Spruch genannten Bescheid vom „27.03.2024“ (amtssigniert am 07.05.2024), Zl. 831446706-210255696, wurde der dem BF mit Erkenntnis vom 04.06.2018 (gemeint wohl: 28.05.2018), Zahl: W 144 2015288-1/3Z (richtig: 8E), zuerkannte Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005, aberkannt und gemäß § 7 Abs. 4 AsylG 2005 festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukommt (Spruchpunkt I). Gemäß § 8 Abs. 3a iVm § 9 Abs. 2 AsylG 2005 wurde dem BF der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt. Seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung aus dem österreichischen Bundesgebiet in den Jemen wurde gemäß § 8 Abs. 3a iVm § 9 Abs. 2 AsylG 2005 für unzulässig erklärt (Spruchpunkt II). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem BF gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt III).
Begründend führte das BFA im Wesentlichen aus, der BF sei volljährig, ledig und kinderlos. Bis zum Jahr 2013 habe er sich in seinem Heimatland aufgehalten und dort nach eigenen Angaben die Schule und Universität besucht. In Österreich habe er keine Verwandten und laut seinen Angaben auch keinen Freundeskreis und keine Lebensgefährtin. Der BF leide an keinen lebensbedrohlichen Krankheiten, sei jung, arbeits- und selbsterhaltungsfähig.
Der BF sei in Österreich zweimal rechtskräftig wegen Vergewaltigung verurteilt worden und habe besonders schwere Verbrechen im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 4 AsylG 2005 begangen. Vom 16.01.2021 bis zum 16.01.2023 sei er inhaftiert gewesen und bereits vier Wochen nach seiner Entlassung gegen ihn am 17.02.2023 die Untersuchungshaft verhängt worden, die zweite Tat habe sich bereits am 29.01.2023, somit 13 Tage nach seiner Entlassung aus der Haft, ereignet. Er befinde sich derzeit in Haft.
Beweiswürdigend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Feststellungen betreffend den Asylaberkennungsgrund der besonders schweren Verbrechen sei aus den beiden Urteilen des Landesgerichts für Strafsachen XXXX , insbesondere aus den dort angeführten Milderungs- und Erschwernisgründen, getroffen worden. Bei Vergewaltigung handle es sich um ein typischerweise schweres Verbrechen, der Strafrahmen bewege sich zwischen zwei und zehn Jahren Haft. Nach seiner ersten Straffälligkeit sei der BF zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe verurteilt und als erschwerend die Verletzung des Opfers gewertet worden, als mildernd der bisher ordentliche Lebenswandel und der Beitrag zur Wahrheitsfindung. Letzteres sei für die Behörde schwer nachvollziehbar, habe der BF doch bis zuletzt seine Schuld geleugnet, indem er behauptet habe, das Opfer wäre stark betrunken gewesen und hätte er die Frau bloß stützen wollen. Zudem habe er dem Opfer unterstellt, dass dieses die Handlung, nämlich seine Hand in ihre Vagina einzuführen, selbst vorgenommen hätte. Das Gericht habe es als lebensfremd bezeichnet, dass das Opfer mit dieser Handlung einverstanden gewesen wäre. Aber nicht nur sein Versuch, die Verantwortung abzustreifen und sie dem Opfer zuzuschieben, zeige das mangelnde Unrechtsbewusstsein des BF. Für die Behörde erscheine es besonders verwerflich, dass er die schutzlose Lage des Opfers bewusst ausgenutzt habe, weil die Frau nachts allein unterwegs gewesen sei und den Park durchquert habe, um zu einer Haltestelle zu gelangen. Hilfe sei daher nicht zu erwarten gewesen. Besonders schwerwiegend sei auch der Umstand, dass der BF einige Tage nach seiner Entlassung aus einer zweijährigen Haft sofort wieder eine auf der gleichen schädlichen Neigung beruhende Handlung vorgenommen habe. Vorerst sei er wegen des Verdachts der Schändung (§ 205a Abs. 1 StGB) in Untersuchungshaft genommen worden. Allerdings habe die Staatsanwaltschaft XXXX dann erneut Anklage wegen Vergewaltigung erhoben und sei der BF dann auch mit Urteil vom 02.10.2023 wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von fünfeinhalb Jahren verurteilt worden. Es habe sich herausgestellt, dass er nicht bloß ein zum Widerstand unfähiges Opfer zum außerehelichen Beischlaf (§ 205a StGB) missbraucht, sondern dieses gewaltsam und gegen dessen Willen zur Vornahme von Oralverkehr gezwungen und anschließend ebenfalls gegen dessen Willen Vaginalverkehr mit dem Opfer durchgeführt habe. Was den BF betreffe, so habe das Gericht erneut festgestellt, dass seine Verantwortung „in sich widersprüchlich, inkonsequent und teils lebensfremd, sohin als bloße Schutzbehauptung zurückzuweisen (war). Es ergab sich der Eindruck, als wolle er im Laufe des Verfahrens seine Aussage an die Beweisergebnisse anpassen.“. Wieder habe der BF zunächst den Tathergang bestritten, wie auch schon in seinem ersten Strafverfahren. Als erschwerend habe das Gericht die einschlägige Vorstrafe, den raschen Rückfall und das Unterbleiben der Verwendung eines Kondoms gewertet, als mildernd demgegenüber keinen Umstand. Es sei somit was die Art des Verbrechens, nämlich Vergewaltigung, betreffe, von einem schweren Verbrechen auszugehen. Zudem hätten sich die Taten jede für sich und auch in einer Gesamtschau (Verletzung des Opfers im ersten Fall, zwei auf der gleichen schädlichen Neigung beruhende Verbrechen, der rasche Rückfall, sowie das Unterbleiben der Verwendung eines Kondoms im zweiten Fall, Anwendung von Gewalt in beiden Fällen, Ausnutzen der Lage der Opfer, Fehlen jeglicher Einsicht der Schuld, Anpassen der Aussagen an die Beweisergebnisse, sowie im ersten Fall Schuldzuweisungen an das Opfer) als schwerwiegend erwiesen. Da der BF zudem so kurz nach seiner Entlassung aus der Haft erneut eine auf der gleichen schädlichen Neigung beruhende Handlung vorgenommen habe und sich nunmehr erneut in Haft befinde, sei eine Prognose über ein allfälliges Wohlverhalten in Freiheit insgesamt schwerlich positiv zu erstellen. Das erste Opfer sei eine zufällig anwesende, ihm völlig unbekannte Passantin auf dem Heimweg gewesen, im zweiten Fall habe es sich um eine Zufallsbekanntschaft gehandelt, die der BF kurz zuvor in einem Lokal kennengelernt habe. Es gebe daher keine Indizien für einen Gesinnungswandel und keinen Grund, warum nunmehr von einem solchen ausgegangen werden sollte. Der Kreis möglicher zukünftiger Opfer sei praktisch nicht einzuschränken. Aufgrund der mangelnden Einsichtsfähigkeit bzw. des fehlenden Unrechtsbewusstseins ergebe sich somit in einer Gesamtschau keine positive Zukunftsprognose. Zudem habe der BF offenbar auch ein Drogenproblem. Bei seiner Tat am 16.01.2021 sei er unter Einfluss von Suchtmitteln gewesen, das Verfahren wegen Verstoßes gegen das Suchtmittelgesetz sei damals von der Staatsanwaltschaft gemäß § 192 Abs. 1 Z 1 StPO eingestellt worden, da ihm mehrere Straftaten zur Last gelegt worden seien und dies voraussichtlich weder auf die Strafen oder vorbeugenden Maßnahmen, auf die mit der Verurteilung verbundenen Rechtsfolgen noch auf diversionelle Maßnahmen wesentlichen Einfluss hatte.
Aus obigen Erwägungen sei die nach § 6 Abs. 1 Z 4 AsylG 2005 geforderte Gemeingefährlichkeit beim BF zu bejahen. Im Hinblick auf die zutreffende Interessenabwägung sei zu berücksichtigen, dass er bereits über zehn Jahre lang in Österreich aufhältig sei und seit 2018 Asylstatus gehabt habe. Darüber hinaus seien jedoch keinerlei schützenswerte Interessen hervorgekommen. Die Beziehung, die er während des ersten Strafverfahrens mit seiner Lebensgefährtin gehabt habe, sei offenbar beendet. Der BF habe auch laut eigenen Angaben keinen Freundeskreis und sei die noch zu verbüßende Haftstrafe kaum geeignet, seine Integration in Österreich zu fördern. Der BF habe in Österreich keine familiären oder familienähnlichen Bindungen, seine beruflichen Tätigkeiten seien überschaubar, derzeit sei er ohne Beschäftigung und habe zuletzt im März 2021 vor seinem ersten Haftantritt gearbeitet. Die behaupteten Deutschkenntnisse B2 seien im Verfahren nicht nachgewiesen worden. Es sei offenkundig, dass es dem BF schwer falle, sich an die österreichische Rechtsordnung zu halten. Eine Gefährdungsprognose sei negativ verlaufen und stelle er wegen seiner Straftaten eine Gefahr für die Allgemeinheit dar, zum einen wegen der Anwendung von Gewalt, aber auch, weil er seine Opfer mehr oder weniger zufällig ausgewählt habe. Der Kreis der potenziell gefährdeten Personen (Frauen) sei daher weit. Vor dem Grund der aufgezeigten Verwerflichkeit der begangenen Verbrechen und der vom BF ausgehenden Gefahr für die Gemeinschaft würden schließlich die öffentlichen Interessen an einer Aufenthaltsbeendigung den Interessen des BF am Weiterbestehen seines Schutzstatus überwiegen.
13. Gegen Spruchpunkt I sowie gegen Spruchpunkt II erster Satz des im Spruch genannten Bescheides des BFA erhob der BF am 28.05.2024 fristgerecht die gegenständliche Beschwerde.
Darin wurde im Wesentlichen ausgeführt, der BF gehöre der Volksgruppe der Araber an und sei sunnitischer Moslem. Der Status des Asylberichtigten sei ihm mit Erkenntnis des BVwG im Jahr 2018 zuerkannt worden.
Ohne das Verhalten des BF und den Unrechtsgehalt der Straftat (sic !) verharmlosen zu wollen, wäre die von ihm begangene Straftat aufgrund der vorliegenden individuellen Umstände in ihrer Gesamtheit zumindest nicht als subjektiv besonders schwerwiegend anzusehen, weswegen schon die erste Voraussetzung für eine Aberkennung – nämlich die objektiv und subjektiv besonders schwere Straftat – nicht vorläge. Des Weiteren hätte das BFA zu prüfen gehabt, ob der BF tatsächlich gemeingefährlich sei und die öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung die Interessen des BF am Weiterbestehen des Schutzes durch Österreich überwögen. Diese Prüfung fände im bekämpften Bescheid nur unzureichend und sehr einseitig statt. Die Behörde mutmaße, dass der BF in Zukunft erneut krimineller Handlungen setzen werde, weshalb davon auszugehen sei, dass weiterhin Gefahr von ihm ausgehe und keine positive Zukunftsprognose bestehe. Hiedurch verletze die Behörde ihre Begründungspflicht. Der BF wolle zudem festhalten, dass er mit dem Duldungsstatus nichts anfangen könne, weshalb er sein Beschwerderecht in Anspruch nehme.
14. Die Beschwerdevorlage langte am 03.06.2024 beim BVwG ein.
15. Am 02.02.2026 wurde dem BVwG eine Therapiebestätigung des BF aus der Justizanstalt XXXX vom 27.01.2026 vorgelegt (hg. OZ 3).
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Die unter Punkt I getroffenen Ausführungen werden als entscheidungswesentlicher Sachverhalt festgestellt.
1.2. Zur Person des Beschwerdeführers und zur Aberkennung des Status des Asylberechtigten:
Der volljährige BF ist Staatsangehöriger des Jemen, Angehöriger der Volksgruppe der Araber und bekennt sich zur sunnitischen Glaubensrichtung des Islam. Er stammt aus dem Jemen, die Muttersprache des BF ist Arabisch.
Der BF stellte nach illegaler Einreise am 07.10.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich.
Mit Bescheid des BFA vom 17.11.2014, Zahl: 831446706-1729238, wurde der Antrag auf internationalen Schutz des BF gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I), dem BF der Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 zuerkannt (Spruchpunkt II) und ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 bis zum 17.11.2015 erteilt (Spruchpunkt III). Der gegen Spruchpunkt I erhobenen Beschwerde wurde mit Erkenntnis des BVwG vom 28.05.2018, GZ: W144 2015288-1/8E, stattgegeben und dem BF gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 iVm § 2 Abs. 1 Z 15 AsylG 2005 in der Fassung BGBl. I Nr. 70/2015 der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 wurde festgestellt, dass damit dem BF kraft Gesetz die Flüchtlingseigenschaft zukommt.
Der BF ist ledig und kinderlos, gesund und arbeitsfähig. In der Heimat erwarb er die Matura und studierte zwei Jahre Soziologie und Psychologie, bevor er das Studium kriegsbedingt abbrach.
Im Bundesgebiet hat der BF weder Familie bzw. Verwandte oder eine Partnerschaft noch sonstige enge (freundschaftliche) Beziehungen oder Abhängigkeiten.
Der BF hält sich zwölf Jahre durchgehend im Bundesgebiet auf. Er legte ein ÖSD-Deutschzertifikat A2 vom 14.01.2019 vor, das behauptete B2-Niveau konnte er nicht nachweisen.
Der BF war von 01.07.2016 bis 30.11.2016 als Angestellter, von 01.10.2019 bis 02.10.2019 als geringfügig Beschäftigter, sowie von 24.01.2019 bis 18.02.2019 und von 08.06.2020 bis zur ersten Inhaftierung als Arbeiter erwerbstätig, zuletzt bezog er zwischen seinen Aufenthalten in Strafhaft Arbeitslosengeld und war obdachlos gemeldet.
Im Strafregister der Republik Österreich – geführt von der Landespolizeidirektion XXXX – scheinen folgende Verurteilungen auf:
01) LG F.STRAFS. XXXX vom 20.04.2021 RK 27.05.2021
§ 201 (1) StGB
Datum der (letzten) Tat 16.01.2021
Freiheitsstrafe 3 Jahre
zu LG F.STRAFS. XXXX RK 27.05.2021
Aus der Freiheitsstrafe entlassen am 16.01.2023, bedingt, Probezeit 3 Jahre
Anordnung der Bewährungshilfe
LG F.STRAFS. XXXX vom 25.10.2022
zu LG F.STRAFS. XXXX 27.05.2021
Bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe wird widerrufen
LG F.STRAFS. XXXX vom 02.10.2023
02) LG F.STRAFS. XXXX vom 02.10.2023 RK 18.03.2024
§ 201 (1) StGB
Datum der (letzten) Tat 29.01.2023
Freiheitsstrafe 5 Jahre 6 Monate
Am 16.01.2021 wurde der BF wegen des Verdachts der Vergewaltigung festgenommen und angehalten, am 18.01.2021 wurde gegen ihn die Untersuchungshaft verhängt.
Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX als Schöffengericht vom 20.04.2021, XXXX (rechtskräftig am 27.05.2021), wurde der BF wegen des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
Er wurde hiebei schuldig erkannt, das Opfer mit Gewalt zur Duldung einer dem Beischlaf gleichzusetzenden Handlung genötigt zu haben, indem er die Frau fest am Arm packte und sie vom Weg abdrängte und mit seinen Fingern durch ihre Strumpfhose, die zerriss, in ihre Vagina eindrang. Nachdem er sie angesprochen und sie erwidert hatte, allein sein zu wollen, folgte er ihr, packte sie am Arm und versuchte sie in Richtung eines Busches zu drängen. Das Opfer versuchte, den BF mit der linken Hand abzuwehren, schrie ihn an, dass er sie in Ruhe lassen solle, während sie mit der rechten Hand nach dem in ihrer Manteltasche befindlichen Telefon griff, um die Polizei zu rufen, deren Nummer sie bereits eingespeichert hatte. Während sie schrie, dass er sie in Ruhe lassen solle, fing der BF an, ihr unter den Rock zu greifen, hielt sie, als sie sich loszureißen und ihn abzuwehren versuchte, am linken Handgelenk fest, kratzte sie und schob seine linke Hand unter ihren Rock, riss ihre Strumpfhose im Schrittbereich auf und drang mit seinen Fingern in die Vagina ein, sodass sie im Bereich des Dammes eine noch etwa vier Tage blutende Kratzspur erlitt. Dabei wusste der BF, dass er das Opfer, welches sich gewehrt und ihn auch angeschrien hatte, es in Ruhe zu lassen, durch die Anwendung nicht unerheblicher physischer Kraft mit Gewalt zur Duldung einer dem Beischlaf gleichzusetzenden Handlung zwang und er wollte dies auch. Das Gericht wertete im Einzelnen als erschwerend die Verletzung des Opfers, als mildernd den bisher ordentlichen Lebenswandel sowie den Beitrag zur Wahrheitsfindung des BF, wobei hingegen festzuhalten ist, dass dieser laut der Beweiswürdigung im Urteil behauptete, das Opfer um die Taille gehalten und sie gestützt zu haben, weil die Frau betrunken gewesen wäre und gewankt hätte. Das Opfer hätte seine Hand genommen und diese unterhalb ihrer Strumpfhose in ihre Vagina hineingeführt. Diese Schilderungen wurden durch das Landesgericht in ihrer Gesamtheit als unglaubwürdig, lebensfremd und widersprüchlich und als bloße Schutzbehauptungen gewertet. Im Rahmen seiner Einvernahme vor dem BFA 31.08.2021 beharrte der BF trotz des rechtskräftigen Schuldspruchs und der Strafhaft weiterhin auf dieser Darstellung, seiner Täter-Opfer-Umkehr und der Diskreditierung des Opfers und zeigte damit, dass ihm jegliches Unrechtsbewusstsein, Reue und Empathie fehlt (AS 49 bis 50).
Der BF befand sich bis 16.01.2023 in Strafhaft, er wurde aus der Freiheitsstrafe nach zwei Jahren bedingt entlassen (Probezeit drei Jahre, Anordnung der Bewährungshilfe).
Bereits am 29.01.2023, somit 13 Tage (!) nach seiner bedingten Entlassung wurde der BF erneut einschlägig straffällig.
Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX als Schöffengericht vom 02.10.2023, XXXX , wurde der BF (erneut) wegen des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von fünfeinhalb Jahren verurteilt. Die mit Beschluss des LG für Strafsachen XXXX vom 25.10.2022, XXXX , gewährte bedingte Entlassung wurde widerrufen.
Der BF wurde schuldig erkannt, das Opfer am 29.01.2023 in Wien mit Gewalt zur Duldung des Beischlafs und zu einer den Beischlaf gleichzusetzenden Handlung genötigt zu haben, indem er die Frau am Arm gepackt, in einen Hauseingang gedrückt, sie mit beiden Händen am Hinterkopf gepackt, hinunter in die Knie gedrückt und seinen Penis gewaltsam in ihren Mund gedrückt hat, wobei er ihren Kopf festgehalten und sie durch gezielte Bewegungen mit seiner Hüfte zur Durchführung eines Oralverkehrs an ihm gezwungen hat, während sie weinte und ihm durch die wiederholte Äußerung „please stop“ deutlich zu verstehen gab, dass sie dies nicht wollte. Danach hat er sie am Oberarm gepackt, hochgezogen, umgedreht und ihren Oberkörper und ihre Wange gegen die Wand gedrückt und mit ihr den vaginalen Geschlechtsverkehr vollzogen. Anschließend hat er sie wieder umgedreht, in die Knie gedrückt und drang neuerlich mit seinem Penis in ihren Mund. Das Opfer war in Schockstarre („Freezing“ oder „Frozen-Fright-Effekt“) und wehrte sich nicht, aus Angst, der BF würde ihr körperlich wehtun, weil er nicht auf ihr Weinen und ihr Bitten aufzuhören reagiert hatte.
Das Gericht wertete im Einzelnen als erschwerend die einschlägige Vorstrafe, den raschen Rückfall und das Unterbleiben der Verwendung eines Kondoms, demgegenüber als mildernd keinen Umstand (!).
Der gegen dieses Urteil sowie gegen den zugleich ergangenen Beschluss auf Widerruf der bedingten Entlassung durch den BF erhobenen Berufung bzw. Beschwerde wurde mit Urteil bzw. Beschluss des Oberlandesgerichts XXXX vom 18.03.2024, XXXX – nach Zurückweisung seiner Nichtigkeitsbeschwerde durch den OGH vom 24.01.2024, XXXX nicht Folge gegeben. Begründend wurde unter anderem festgehalten, es könne nicht die Rede davon sein, dass der BF sich zuletzt geständig verantwortet hätte, weil dieser lediglich einvernehmlichen vaginalen Geschlechtsverkehr mit dem Opfer zugestanden habe. Auch mit den Spekulationen dahingehend, dass die Folgen für das Opfer bei weitem nicht so einschneidend wären, wie das Verbüßen einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechseinhalb Jahren, werde kein mildernder Umstand angesprochen. Zusätzlich aggravierend falle hingegen die Tatbegehung während offener Probezeit ins Gewicht. Ausgehend von der sohin geringfügig abgeänderten Strafzumessungslage (§ 32 StGB) erweise sich die verhängte Unrechtsfolge bei einem zur Verfügung stehenden Strafrahmen von zwei bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe bereits mit Blick auf die spezifische einschlägige Vorstrafe und den äußerst raschen Rückfall (binnen zwei Wochen nach der bedingten Entlassung) einer Reduktion nicht zugänglich. Die vom Erstgericht ausgemessene Sanktion trage den spezialpräventiven Erfordernissen Rechnung, denn der Angeklagte sei von der bislang verbüßten unbedingten Freiheitsstrafe offensichtlich völlig unbeeindruckt. Darüber hinaus bedürfe es zusätzlich zur verhängten Freiheitsstrafe spezialpräventiv auch des Widerrufs der gewährten bedingten Entlassung, zeige doch der äußerst rasche Rückfall des BF, dass ihn selbst die mit der bedingten Entlassung verknüpfte Probezeit und damit ein in Schwebe gehaltener Strafrest von einem Jahr nicht davon abhalten konnte, erneut und spezifisch einschlägig zu delinquieren.
Beim ersten Mal hatte der BF eine ihm vollkommen unbekannte Frau nachts auf einem öffentlichen Platz überfallen, bei dem zweiten Opfer handelte es sich um eine kurz zuvor kennengelernte Zufallsbekanntschaft. In beiden Fällen nutzte er die hilflose Lage der Opfer aus.
Die beiden Verurteilungen zugrundeliegenden strafbaren Handlungen stellen jede für sich unter Berücksichtigung der Tatumstände, der Strafe sowie der Erschwerungs- und Milderungsgründe, ein „besonders schweres Verbrechen“ dar. Der BF bedeutet wegen seines zugrundeliegenden strafbaren Verhaltens in beiden Fällen eine Gefahr für die Gemeinschaft.
Aufgrund der strafgerichtlichen Verurteilungen wegen der Verbrechen der Vergewaltigung liegt gegenständlich ein Asylausschlussgrund vor.
Der BF befindet sich aktuell weiterhin in Strafhaft.
2. Beweiswürdigung:
2.1. Der unter Punkt I angeführte Verfahrensgang und die Feststellungen ergeben sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorliegenden Verwaltungsakten der belangten Behörde sowie der Gerichtsakten des BVwG den BF betreffend unter zentraler Berücksichtigung der niederschriftlichen Angaben des BF, der vorgelegten Beweismittel, des bekämpften Bescheides, des Beschwerdeschriftsatzes sowie der dem Akt inliegenden Urteilsausfertigungen des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX und des Oberlandesgerichts XXXX .
Auszüge aus dem Informationsverbund Zentrales Fremdenregister, dem Zentralen Melderegister (ZMR), dem Hauptverband österreichischer Sozialversicherungsträger (AJ-WEB Auskunftsverfahren) und dem Strafregister (SA) wurden ergänzend zum vorgelegten Verwaltungsakt eingeholt.
2.2. Zu der Person des Beschwerdeführers und zur Aberkennung des Status des Asylberechtigten:
Die Feststellungen zur Person und Herkunft des BF, seiner im Herkunftsstaat erfahrenen Bildung sowie seinen fehlenden Angehörigen im Bundesgebiet ergeben sich aus den Angaben des BF im Verfahren, v.a. in der Einvernahme vom 31.08.2021 (AS 43 ff), in der Stellungnahme vor dem BFA vom 31.03.2023 (AS 135ff) und in der Beschwerdeschrift.
Die Feststellungen zur gesundheitlichen Situation des BF beruhen auf seinen Angaben in der Stellungnahme vor dem BFA vom 31.03.2023 und ergaben sich zwischenzeitig keine Anhaltspunkte für bei ihm vorliegende wesentliche gesundheitliche Probleme. Zweifel an der Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers sind im gesamten Verfahren nicht hervorgekommen.
Die Feststellungen zur Integration des BF in Österreich basieren auf seinem Vorbringen in der Stellungnahme vor der Behörde vom 31.03.2023 (AS 135 bis 139), den vorgelegten Unterlagen (Arbeitsbestätigungen AS 95 und 97, Verdienstnachweisen AS 103 bis 106, Beendigung der Dienstverhältnisse (AS 107 und 109) und den Einsichtnahmen in das AJ-WEB Auskunftsverfahren und das Zentrale Melderegister (ZMR). Das ÖSD Zeugnis A2 ist im Akt einliegend (AS 99).
Die Feststellungen zu den strafgerichtlichen Verurteilungen resultieren aus einer rezenten Einsichtnahme in das Strafregister (SA) sowie in die genannten Urteilsausfertigungen des Landesgerichtes für Strafsachen (AS 15 bis 24 und AS 152 bis 162) und des OLG XXXX (AS 163 bis 166). Daraus ergeben sich auch die gegen ihn verhängten Strafen, die Tatumstände sowie die Strafmilderungs- und Erschwerungsgründe und lässt sich daraus auch auf das Persönlichkeitsbild des BF schließen.
Es ist nochmals darauf hinzuweisen, dass es sich beim ersten Opfer, das er bei seiner Tat auch verletzt hatte, um eine ihm unbekannte Frau, die nachts allein unterwegs gewesen war, handelte und der BF im Rahmen seiner Einvernahme im Stande der Strafhaft am 31.08.2021 auf Vorhalt weiterhin keinerlei Reue, Einsicht oder Schuldbewusstsein zeigte und jegliche Empathie vermissen ließ, indem er weiterhin – wie auch schon vor dem Landesgericht (AS 21ff) und der Landespolizeidirektion XXXX (AS 63f) – den Tathergang dahingehend verdrehte, dass er trotz der eindeutigen Sachlage die Schuld auf das Opfer schob und dieses massiv diskreditierte (AS 49 bis 51).
Nur 13 Tage (!) nach der bedingten Entlassung setzte der BF eine auf der gleichen schädlichen Neigung beruhende Handlung, indem er erneut ein wehrloses Opfer – eine kurz zuvor kennengelernte Zufallsbekanntschaft – vergewaltigte und hat das Gericht erneut festgestellt hat, dass seine Verantwortung „in sich widersprüchlich, inkonsequent und teils lebensfremd, sohin als bloße Schutzbehauptung zurückzuweisen (war). Es ergab sich der Eindruck, als wolle er im Laufe des Verfahrens seine Aussage an die Beweisergebnisse anpassen.“ (AS 159).
Dass der BF an PTBS leiden würde, wie erstmals in der Bestätigung der laufenden Psychotherapie in Haft (10,5 Einheiten) behauptet (hg. OZ 3), wurde zuvor nie vorgebracht und relativiert angesichts der Taten des BF, seines gezeigten Persönlichkeitsbildes und der Unglaubwürdigkeit seiner Person auch die angebliche konsequente Arbeit an allen deliktrelevanten Faktoren nicht die Gefährdungsprognose.
Die Haftzeiten lassen sich der Justizvollzugsinformation (AS 413ff), den Verständigungen der Behörde über den (ersten) Strafantritt (AS 29 ff), über die Verhängung der (zweiten) Untersuchungshaft (AS 117), über den (zweiten) Strafantritt (AS 169 bis 170), sowie dem Zentralen Melderegister (ZMR) entnehmen.
3. Rechtliche Beurteilung:
Zu A)
3.1. Zuständigkeit, Entscheidung durch Einzelrichter:
Gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz; BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012 idgF, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.
Gemäß § 6 des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz; BVwGG), BGBl. I Nr. 10/2013 idgF, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.
Gegenständlich liegt somit mangels anderslautender gesetzlicher Anordnung in den anzuwendenden Gesetzen Einzelrichterzuständigkeit vor.
3.2. Anzuwendendes Verfahrensrecht:
Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz; VwGVG), BGBl. I Nr. 22/2013 idgF, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 59 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51/1991 idgF, mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961 idgF, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), BGBl. Nr. 173/1950 idgF, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG), BGBl. Nr. 29/1984 idgF, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
§ 1 BFA-VG bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt.
Gemäß §§ 16 Abs. 6, 18 Abs. 7 BFA-VG sind für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren die §§ 13 Abs. 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden.
Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.
Gemäß Abs. 2 leg.cit. hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht (Z 1) oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist (Z 2).
Gemäß Abs. 5 leg.cit. sind die Behörden verpflichtet, in der betreffenden Rechtssache mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichts entsprechenden Rechtszustand herzustellen, wenn das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid aufhebt.
3.3. Zur Abweisung der Beschwerde:
3.3.1. Zu Spruchpunkt I des im Spruch genannten Bescheides:
AsylG 2005:
„Status des Asylberechtigten
§ 3. (1) Einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, ist, soweit dieser Antrag nicht bereits gemäß §§ 4, 4a oder 5 zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention droht.
(2) ...
(3) Der Antrag auf internationalen Schutz ist bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abzuweisen, wenn
1....
2.der Fremde einen Asylausschlussgrund (§ 6) gesetzt hat.
(4) ...
...
(5) Die Entscheidung, mit der einem Fremden von Amts wegen oder auf Grund eines Antrags auf internationalen Schutz der Status des Asylberechtigten zuerkannt wird, ist mit der Feststellung zu verbinden, dass diesem Fremden damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.
...
Ausschluss von der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten
§ 6. (1) Ein Fremder ist von der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten ausgeschlossen, wenn
1.und so lange er Schutz gemäß Art. 1 Abschnitt D der Genfer Flüchtlingskonvention genießt;
2.einer der in Art. 1 Abschnitt F der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Ausschlussgründe vorliegt;
3.aus stichhaltigen Gründen angenommen werden kann, dass der Fremde eine Gefahr für die Sicherheit der Republik Österreich darstellt, oder
4.er von einem inländischen Gericht wegen eines besonders schweren Verbrechens rechtskräftig verurteilt worden ist und wegen dieses strafbaren Verhaltens eine Gefahr für die Gemeinschaft bedeutet. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des § 73 StGB, BGBl. Nr. 60/1974, entspricht.
(2) Wenn ein Ausschlussgrund nach Abs. 1 vorliegt, kann der Antrag auf internationalen Schutz in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ohne weitere Prüfung abgewiesen werden. § 8 gilt.
Aberkennung des Status des Asylberechtigten
§ 7. (1) Der Status des Asylberechtigten ist einem Fremden von Amts wegen mit Bescheid abzuerkennen, wenn
1.ein Asylausschlussgrund nach § 6 vorliegt;
2.einer der in Art. 1 Abschnitt C der Genfer Flüchtlingskonvention angeführten Endigungsgründe eingetreten ist oder
3.der Asylberechtigte den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen in einem anderen Staat hat.
(2) ...
...
(4) Die Aberkennung nach Abs. 1 Z 1 und 2 ist mit der Feststellung zu verbinden, dass dem Betroffenen die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukommt. Dieser hat nach Rechtskraft der Aberkennung der Behörde Ausweise und Karten, die den Status des Asylberechtigten oder die Flüchtlingseigenschaft bestätigen, zurückzustellen.“
Die belangte Behörde nannte in Spruchpunkt I bei der Aberkennung des Status des Asylberechtigten lediglich § 7 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005, ohne dabei einen konkreten Ausschlusstatbestand anzuführen. Die Frage, auf welchen Tatbestand des § 6 AsylG 2005 sich die Aberkennung des Schutzstatus bezieht, ist zwar dem Spruch nicht zu entnehmen, ergibt sich jedoch anhand der konkretisierenden Ausführungen in den Feststellungen (AS 243), der Beweiswürdigung (AS 277ff) und der rechtlichen Beurteilung des Bundesamtes (AS 283ff). Demnach stützte sich das BFA bei der Aberkennung des Schutzstatus des BF auf den Ausschlussgrund des § 6 Abs. 1 Z 4 AsylG 2005 und führte dazu zusammengefasst aus, dass die den Verurteilungen zugrundeliegenden strafbaren Handlungen in beiden Fällen jeweils für sich genommen besonders schwere Verbrechen darstellen.
In seinem Urteil vom 06.07.2023, C 402/22, hat der EuGH ausgesprochen, dass eine „besonders schwere Straftat“ im Sinn des Art. 14 Abs. 4 lit. b StatusRL eine Straftat ist, die angesichts ihrer spezifischen Merkmale insofern eine außerordentliche Schwere aufweist, als sie zu den Straftaten gehört, die die Rechtsordnung der betreffenden Gesellschaft am stärksten beeinträchtigen. Bei der Beurteilung, ob eine Straftat, derentwegen ein Drittstaatsangehöriger rechtskräftig verurteilt wurde, einen solchen Schweregrad aufweist, sind insbesondere die für diese Straftat angedrohte und die verhängte Strafe, die Art der Straftat, etwaige erschwerende oder mildernde Umstände, die Frage, ob diese Straftat vorsätzlich begangen wurde, Art und Ausmaß der durch diese Straftat verursachten Schäden sowie das Verfahren zur Ahndung der Straftat zu berücksichtigen (Spruchpunkt 1. des Tenors dieses Urteils). Da allerdings diese Beurteilung eine Würdigung sämtlicher besonderer Umstände des Einzelfalls erfordert, sind diese Kriterien nicht abschließend und können daher gegebenenfalls durch zusätzliche Kriterien ergänzt werden (Rn. 46). Da Art. 14 Abs. 4 lit. b StatusRL eine rechtskräftige Verurteilung wegen einer „besonders schweren Straftat“ im Singular betrifft und restriktiv auszulegen ist, kann seine Anwendung nur im Fall einer rechtskräftigen Verurteilung wegen einer Straftat gerechtfertigt sein, die für sich genommen unter den Begriff „besonders schwere Straftat“ fällt, was voraussetzt, dass sie den genannten Schweregrad aufweist, wobei dieser Schweregrad nicht durch eine Kumulierung verschiedener Straftaten erreicht werden kann, von denen keine als solche eine besonders schwere Straftat darstellt (Rn. 39; VwGH 25.07.2023, Ra 2021/20/0246, Rn.67).
Schon in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wurde ausgeführt, dass unter den Begriff des „besonders schweren Verbrechens“ nur solche Straftaten fallen, die objektiv besonders wichtige Rechtsgüter verletzen. Als typischerweise schwere Verbrechen wurden beispielsweise Tötungsdelikte, Vergewaltigung, Kindesmisshandlung, Brandstiftung, Drogenhandel, bewaffneter Raub und die Verletzung des Rechtsgutes der sexuellen Integrität von Kindern eingestuft. Daran ist auch unter Bedachtnahme auf die unionsrechtlichen Vorgaben festzuhalten. Es ist jedoch zur Bestimmung des Vorliegens eines „besonders schweren Verbrechens“ im Sinn des § 6 Abs. 1 Z 4 AsylG 2005 aufgrund der Vorgaben des Art. 14 Abs. 4 lit. b StatusRL nicht statthaft, im Fall einer Vielzahl einschlägiger rechtskräftiger Verurteilungen und insofern verhängter, beträchtlicher und überwiegend unbedingter Freiheitsstrafen die verwirklichten Delikte in einer Gesamtbetrachtung als „besonders schweres Verbrechen“ zu qualifizieren. Diese Rechtsprechung (vgl. dazu etwa VwGH 24.01.2022, Ra 2021/18/0344, mwN) kann daher nicht länger aufrechterhalten werden. Es muss vielmehr jene Tat, für die der Fremde rechtskräftig wegen eines Verbrechens verurteilt wurde, jenen Schweregrad aufweisen, der nach der oben dargestellten Rechtsprechung des EuGH zu verlangen ist, um sie als „besonders schwer“ einzustufen (VwGH 25.07.2023, Ra 2021/20/0246, Rn.71f).
Schon bisher hat der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung zu § 6 Abs. 1 Z 4 AsylG 2005 festgehalten, dass im Rahmen der Gefährdungsprognose nicht auf die bloße Tatsache der Verurteilung bzw. Bestrafung eines Fremden, sondern auf die Art und Schwere der zugrunde liegenden Straftaten und auf das sich daraus ergebende Persönlichkeitsbild abzustellen ist. Es ist für eine nachvollziehbare Gefährdungsprognose nicht ausreichend, wenn lediglich das Gericht, die Urteilsdaten, die maßgeblichen Strafbestimmungen und die verhängte Strafe angeführt werden. Im Rahmen der zu treffenden Feststellungen kann es fallbezogen mitunter auch nicht ausreichend sein, die im Urteilstenor des Strafgerichts zum Ausdruck kommenden Tathandlungen wiederzugeben, sondern es sich als notwendig darstellen, darüber hinausgehende Feststellungen zu treffen, um die Gefährdungsprognose in einer dem Gesetz entsprechenden Weise vornehmen zu können. Daran ist angesichts der Ausführungen des EuGH festzuhalten.
Es wird jedoch hinkünftig zu beachten sein, dass es nach der Rechtsprechung des EuGH erforderlich ist, dass vom Fremden eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr ausgeht, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Dieser Maßstab findet sich im nationalen Recht im Besonderen bereits in § 67 Abs. 1 zweiter Satz FPG, sodass die dazu ergangene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes künftig für die nach § 6 Abs. 1 Z 4 AsylG 2005 vorzunehmende Beurteilung herangezogen werden kann.
Weiter hat der EuGH in seinem Urteil vom 06.07.2023, C 8/22, zu diesem Maßstab (unter Hinweis auf seine Vorjudikatur) ergänzend betont, dass im Rahmen der Umstände, die bei der Würdigung dessen zu berücksichtigen sind, ob eine Gefahr für die Allgemeinheit besteht, es auch wenn in der Regel die Feststellung einer ein Grundinteresse der Gesellschaft berührenden tatsächlichen, gegenwärtigen und erheblichen Gefahr eine Neigung des Betroffenen impliziert, das Verhalten, das diese Gefahr darstellt, in Zukunft beizubehalten auch möglich ist, dass allein das frühere Verhalten den Tatbestand einer solchen Gefahr erfüllt. Dass der betreffende Drittstaatsangehörige wegen einer besonders schweren Straftat rechtskräftig verurteilt wurde, ist von besonderer Bedeutung, weil der Unionsgesetzgeber speziell auf eine solche Verurteilung Bezug genommen hat und diese je nach den Umständen der Begehung dieser Straftat dazu beitragen kann, das Bestehen einer tatsächlichen und erheblichen Gefahr für ein Grundinteresse der Allgemeinheit des betreffenden Mitgliedstaats zu belegen (Rn. 63). Was insbesondere die Gegenwärtigkeit einer solchen Gefahr betrifft, so ergibt sich aus der Rechtsprechung des EuGH, dass aus den Vorstrafen des betreffenden Drittstaatsangehörigen nicht automatisch geschlossen werden kann, dass dieser Adressat der in Art. 14 Abs. 4 lit. b StatusRL vorgesehenen Maßnahme sein kann. Je später also eine Entscheidung gemäß dieser Bestimmung nach der rechtskräftigen Verurteilung wegen einer besonders schweren Straftat getroffen wird, desto mehr obliegt es der zuständigen Behörde, im Besonderen die Entwicklungen nach der Begehung einer solchen Straftat zu berücksichtigen, um festzustellen, ob eine tatsächliche und erhebliche Gefahr zu demjenigen Zeitpunkt besteht, zu dem diese Behörde über die etwaige Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft zu befinden hat (Rn. 64; VwGH 25.07.2023, Ra 2021/20/0246, Rn.78ff).
Dies erfordert die Abwägung der Gefahr, die der betreffende Drittstaatsangehörige für die Allgemeinheit des Mitgliedstaats darstellt, in dem er sich aufhält, gegen die Rechte, die gemäß dieser Richtlinie den Personen zu gewährleisten sind, die die materiellen Voraussetzungen von Art. 2 lit. d der Richtlinie erfüllen.
Im Rahmen dieser Würdigung muss die zuständige Behörde auch den durch das Unionsrecht garantierten Grundrechten Rechnung tragen und insbesondere die Möglichkeit prüfen, andere, die Flüchtlings- und Grundrechte weniger beeinträchtigende Maßnahmen zu ergreifen, die die Allgemeinheit des Mitgliedstaats, in dem sich der betreffende Drittstaatsangehörige aufhält, ebenso wirksam schützen. Der Mitgliedstaat muss dabei zumindest die in der GFK verankerten Rechte sowie die in dieser Konvention vorgesehenen Rechte, deren Ausübung keinen rechtmäßigen Aufenthalt voraussetzt, gewähren, und zwar unbeschadet möglicher Vorbehalte des Mitgliedstaats (vgl. dazu EuGH 06.07.2023, C 8/22, Rn. 66 bis 69; VwGH 25.07.2023, Ra 2021/20/0246, Rn. 82f).
Somit erfordert die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 14 Abs. 4 StatusRL keine Stellungnahme zu der gesonderten Frage, ob diese Person in ihr Herkunftsland abgeschoben werden darf.
Daher sind die Folgen, die eine etwaige Rückkehr des Drittstaatsangehörigen in sein Herkunftsland für ihn oder für die Allgemeinheit des Mitgliedstaats hätte, in dem er sich aufhält, nicht bei Erlass der Entscheidung, die Flüchtlingseigenschaft abzuerkennen, sondern gegebenenfalls dann zu berücksichtigen, wenn die zuständige Behörde beabsichtigt, gegen diesen Drittstaatsangehörigen eine Rückkehrentscheidung zu erlassen (vgl. zu alldem EuGH 06.07.2023, C 663/21, Rn. 35 bis 42).
Anders als nach der bisherigen Rechtsprechung hat sohin eine Güterabwägung in der Form, dass die Verwerflichkeit eines Verbrechens und die potentielle Gefahr für die Allgemeinheit den Schutzinteressen des Asylwerbers beinhaltend das Ausmaß und die Art der ihm im Herkunftsstaat drohenden Maßnahmen gegenüberzustellen sind, hinkünftig nicht stattzufinden (VwGH 25.07.2023, Ra 2021/20/0246, Rn. 90ff).
Zusammengefasst ergeben sich folgende Kriterien für die Beurteilung nach § 6 Abs. 1 Z 4 AsylG 2005 unter Bedachtnahme auf die unionsrechtlichen Vorgaben des Art. 14 Abs. 4 lit. b StatusRL:
Der Fremde muss wegen eines Verbrechens im Sinn des § 17 StGB rechtskräftig verurteilt worden sein. Es muss sich bei der der Verurteilung zugrundeliegenden Straftat um eine solche handeln, die angesichts ihrer spezifischen Merkmale insofern eine außerordentliche Schwere aufweist, als sie zu den Straftaten gehört, die die Rechtsordnung der betreffenden Gesellschaft am stärksten beeinträchtigen. Dazu gehören beispielsweise Tötungsdelikte, Vergewaltigung, Kindesmisshandlung, Brandstiftung, Handel mit Suchtgiften und Suchtmitteln, bewaffneter Raub, die Verletzung des Rechtsgutes der sexuellen Integrität von Kindern und aus terroristischen Motiven begangene Straftaten. Bei der Beurteilung, ob jene Straftat, derentwegen ein Drittstaatsangehöriger rechtskräftig verurteilt wurde, einen solchen außerordentlichen Schweregrad aufweist, sind sämtliche besondere Umstände des Einzelfalls einzubeziehen, insbesondere die für diese Straftat angedrohte und verhängte Strafe, die Art der Straftat, die erschwerenden und mildernden Umstände, die Art und das Ausmaß der durch diese Straftat verursachten Schäden sowie das Verfahren zur Ahndung der Straftat – etwa ob hinsichtlich eines Delikts auch bei geringerer Strafdrohung die Durchführung des Hauptverfahrens des Strafverfahrens einem Geschworenengericht (§ 31 Abs. 2 StPO) überantwortet ist – zu berücksichtigen. Da jene Straftat, für die der Fremde verurteilt wurde, für sich genommen den genannten Schweregrad aufweisen muss, ist es nicht statthaft, diesen Schweregrad durch die Kumulierung verschiedener Straftaten, von denen keine als solche eine besonders schwere Straftat darstellt, zu bejahen.
Bei der Beurteilung, ob der Fremde „wegen dieses strafbaren Verhaltens eine Gefahr für die Gemeinschaft bedeutet“, ist zu prüfen, ob der betreffende Fremde eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr für ein Grundinteresse der Allgemeinheit des Mitgliedstaats darstellt, in dem er sich aufhält. Dabei kann – unter Beachtung der weiteren Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Z 4 AsylG 2005 (wie etwa, dass zwingend eine Verurteilung wegen eines Verbrechens im Sinn des § 17 StGB vorliegen muss) sowie der sonstigen Vorgaben des Art. 14 Abs. 4 lit. b StatusRL – auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum identen, in § 67 Abs. 1 zweiter Satz FPG enthaltenen Maßstab zurückgegriffen werden. Im Rahmen der Gefährdungsprognose ist auf Grund konkreter Feststellungen zu den maßgeblichen Umständen eine Beurteilung dahin vorzunehmen, ob und im Hinblick auf welche Umstände die Gefährdungsannahme gerechtfertigt ist. Es ist nicht auf die bloße Tatsache der Verurteilung des Fremden, sondern auf die Art und Schwere der zugrunde liegenden Straftat und auf das sich daraus ergebende Persönlichkeitsbild abzustellen. Für eine nachvollziehbare Gefährdungsprognose ist es nicht ausreichend, wenn lediglich das Gericht, die Urteilsdaten, die maßgeblichen Strafbestimmungen und die verhängte Strafe angeführt werden. Je nach Lage des Einzelfalls wird es mitunter auch nicht ausreichend sein, die im Urteilstenor des Strafgerichts zum Ausdruck kommenden Tathandlungen wiederzugeben, sondern sich als notwendig darstellen, darüber hinausgehende Feststellungen zu treffen, um die Gefährdungsprognose in einer dem Gesetz entsprechenden Weise vornehmen zu können. Dass der betreffende Drittstaatsangehörige wegen einer besonders schweren Straftat rechtskräftig verurteilt wurde, ist aber von besonderer Bedeutung. Dies kann nach den Umständen der Begehung dieser Straftat dazu beitragen, das Bestehen einer tatsächlichen und erheblichen Gefahr für ein Grundinteresse der Allgemeinheit zu belegen. Aus Vorstrafen des Fremden darf nicht automatisch geschlossen werden, dass das geforderte Maß der Gefahr vorliegt. Je später nach der rechtskräftigen Verurteilung wegen einer besonders schweren Straftat eine Entscheidung über das Vorliegen des Ausschlussgrundes getroffen wird, desto mehr sind bei der Prüfung, ob eine tatsächliche und erhebliche Gefahr zu demjenigen Zeitpunkt besteht, zu dem die Entscheidung getroffen wird, die Entwicklungen nach der Begehung einer solchen Straftat zu berücksichtigen.
Weiters ist zu prüfen, ob die Aberkennung des Status des Asylberechtigten in Bezug auf die vom Fremden ausgehende Gefahr als verhältnismäßig anzusehen ist. Bei der Abwägung ist einerseits auf die Gefahr, die der Fremde für die Gemeinschaft darstellt, und andererseits auf die Auswirkungen des Verlusts jener Rechte, die mit dem Status des Asylberechtigten einhergehen, Bedacht zu nehmen. Es ist auch zu prüfen, ob der mit der Aberkennung des Status des Asylberechtigten verfolgte Zweck auch durch den Fremden weniger beeinträchtigende Maßnahmen, die darauf gerichtet sind, den Schutz der Allgemeinheit des Mitgliedstaats, in dem sich der betreffende Fremde aufhält, in wirksamer Weise herzustellen, erreicht werden kann. Dabei ist auch auf sonstige diesen Zweck verfolgende und gegenüber dem Fremden von Gerichten oder Behörden angeordnete Maßnahmen Bedacht zu nehmen. Die Folgen, die ein Fremder im Fall der Rückkehr in sein Herkunftsland zu gewärtigen hätte, und im Besonderen der Umstand, dass eine Abschiebung in das Herkunftsland aus den in § 50 Abs. 1 oder Abs. 2 FPG genannten Gründen (auf die auch in § 3 und § 8 AsylG 2005 abgestellt wird) nicht zulässig ist, sind bei der Prüfung, ob sich die Versagung oder die Aberkennung des Status des Asylberechtigten als verhältnismäßig darstellt, nicht zu berücksichtigen (VwGH 25.07.2023, Ra 2021/20/0246, Rn. 94ff).
Für den konkreten Fall bedeutet dies:
Der BF hat zweimal das Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs. 1 StGB begangen und wurde deswegen jeweils von einem inländischen Gericht rechtskräftig verurteilt. Bei Vergewaltigung handelt sich gemäß der höchstgerichtlichen Judikatur um eine der Straftaten, die die Rechtsordnung der betreffenden Gesellschaft am stärksten beeinträchtigen und stellen die den beiden Verurteilungen zugrundeliegenden strafbaren Handlungen jede für sich unter Berücksichtigung der Tatumstände, der Strafe sowie der Erschwerungs- und Milderungsgründe, ein „besonders schweres Verbrechen“ dar. Der Strafrahmen ist eine Freiheitsstrafe von zwei bis zu zehn Jahren.
Wie in den Feststellungen und der Beweiswürdigung hinreichend dargelegt, wurde der BF beim ersten Mal mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX als Schöffengericht vom 20.04.2021, XXXX (rechtskräftig am 27.05.2021), wegen des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
Er wurde hiebei schuldig erkannt, das Opfer mit Gewalt zur Duldung einer dem Beischlaf gleichzusetzenden Handlung genötigt zu haben, indem er die Frau fest am Arm packte und sie vom Weg abdrängte und mit seinen Fingern durch ihre Strumpfhose, die zerriss, in ihre Vagina eindrang. Nachdem er sie angesprochen und sie erwidert hatte, allein sein zu wollen, folgte er ihr, packte sie am Arm und versuchte sie in Richtung eines Busches zu drängen. Das Opfer versuchte, den BF mit der linken Hand abzuwehren, schrie ihn an, dass er sie in Ruhe lassen solle, während sie mit der rechten Hand nach dem in ihrer Manteltasche befindlichen Telefon griff, um die Polizei zu rufen, deren Nummer sie bereits eingespeichert hatte. Während sie schrie, dass er sie in Ruhe lassen solle, fing der BF an, ihr unter den Rock zu greifen, hielt sie, als sie sich loszureißen und ihn abzuwehren versuchte, am linken Handgelenk fest, kratzte sie und schob seine linke Hand unter ihren Rock, riss ihre Strumpfhose im Schrittbereich auf und drang mit seinen Fingern in die Vagina ein, sodass sie im Bereich des Dammes eine noch etwa vier Tage blutende Kratzspur erlitt. Dabei wusste der BF, dass er das Opfer, welches sich gewehrt und ihn auch angeschrien hatte, es in Ruhe zu lassen, durch die Anwendung nicht unerheblicher physischer Kraft mit Gewalt zur Duldung einer dem Beischlaf gleichzusetzenden Handlung zwang und er wollte dies auch. Das Gericht wertete im Einzelnen als erschwerend die Verletzung des Opfers, als mildernd den bisher ordentlichen Lebenswandel sowie den Beitrag zur Wahrheitsfindung des BF, wobei hingegen festzuhalten ist, dass dieser laut der Beweiswürdigung im Urteil behauptete, das Opfer um die Taille gehalten und sie gestützt zu haben, weil die Frau betrunken gewesen wäre und gewankt hätte. Das Opfer hätte seine Hand genommen und diese unterhalb ihrer Strumpfhose in ihre Vagina hineingeführt. Diese Schilderungen wurden durch das Landesgericht in ihrer Gesamtheit als unglaubwürdig, lebensfremd und widersprüchlich und als bloße Schutzbehauptungen gewertet.
Im Rahmen seiner Einvernahme vor dem BFA 31.08.2021 beharrte der BF trotz des rechtskräftigen Schuldspruchs und der Strafhaft weiterhin auf dieser Darstellung, seiner Täter-Opfer-Umkehr und der Diskreditierung des Opfers und zeigte damit, dass ihm jegliches Unrechtsbewusstsein, Schuldeinsicht, Reue und Empathie mit dem Opfer fehlt, dessen Schutzlosigkeit er brutal ausgenutzt hatte (AS 49 bis 50), sodass der BF schon wegen dieses strafbaren Verhaltens eine tatsächliche und erhebliche Gefahr für die Gemeinschaft darstellt, zumal das Opfer eine zufällig auf einem öffentlichen Platz vorbeikommende und ihm unbekannte Frau war.
Diese Gefahr wird dadurch bestätigt, dass der BF bereits 13 Tage (!) nach seiner zweijährigen Haft und bedingten Entlassung erneut einschlägig straffällig wurde.
Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX als Schöffengericht vom 02.10.2023, XXXX , wurde der BF (erneut) wegen des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von fünfeinhalb Jahren verurteilt. Die mit Beschluss des LG für Strafsachen XXXX vom 25.10.2022, XXXX , gewährte bedingte Entlassung wurde widerrufen.
Der BF wurde schuldig erkannt, das Opfer am 29.01.2023 in Wien mit Gewalt zur Duldung des Beischlafs und zu einer den Beischlaf gleichzusetzenden Handlung genötigt zu haben, indem er die Frau am Arm gepackt, in einen Hauseingang gedrückt, sie mit beiden Händen am Hinterkopf gepackt, hinunter in die Knie gedrückt und seinen Penis gewaltsam in ihren Mund gedrückt hat, wobei er ihren Kopf festgehalten und sie durch gezielte Bewegungen mit seiner Hüfte zur Durchführung eines Oralverkehrs an ihm gezwungen hat, während sie weinte und ihm durch die wiederholte Äußerung „please stop“ deutlich zu verstehen gab, dass sie dies nicht wollte. Danach hat er sie am Oberarm gepackt, hochgezogen, umgedreht und ihren Oberkörper und ihre Wange gegen die Wand gedrückt und mit ihr den vaginalen Geschlechtsverkehr vollzogen. Anschließend hat er sie wieder umgedreht, in die Knie gedrückt und drang neuerlich mit seinem Penis in ihren Mund. Das Opfer war in Schockstarre („Freezing“ oder „Frozen-Fright-Effekt“) und wehrte sich nicht, aus Angst, der BF würde ihr körperlich wehtun, weil er nicht auf ihr Weinen und ihr Bitten aufzuhören reagiert hatte.
Das Gericht wertete im Einzelnen als erschwerend die einschlägige Vorstrafe, den raschen Rückfall und das Unterbleiben der Verwendung eines Kondoms, demgegenüber als mildernd keinen Umstand (!).
Der gegen dieses Urteil sowie gegen den zugleich ergangenen Beschluss auf Widerruf der bedingten Entlassung durch den BF erhobenen Berufung bzw. Beschwerde wurde mit Urteil bzw. Beschluss des Oberlandesgerichts XXXX vom 18.03.2024, XXXX , nicht Folge gegeben. Begründend wurde unter anderem festgehalten, es könne nicht die Rede davon sein, dass der BF sich zuletzt geständig verantwortet hätte, weil dieser lediglich einvernehmlichen vaginalen Geschlechtsverkehr mit dem Opfer zugestanden habe. Auch mit den Spekulationen dahingehend, dass die Folgen für das Opfer bei weitem nicht so einschneidend wären, wie das Verbüßen einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechseinhalb Jahren, werde kein mildernder Umstand angesprochen. Zusätzlich aggravierend falle hingegen die Tatbegehung während offener Probezeit ins Gewicht. Ausgehend von der sohin geringfügig abgeänderten Strafzumessungslage (§ 32 StGB) erweise sich die verhängte Unrechtsfolge bei einem zur Verfügung stehenden Strafrahmen von zwei bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe bereits mit Blick auf die spezifische einschlägige Vorstrafe und den äußerst raschen Rückfall (binnen zwei Wochen nach der bedingten Entlassung) einer Reduktion nicht zugänglich. Die vom Erstgericht ausgemessene Sanktion trage den spezialpräventiven Erfordernissen Rechnung, denn der Angeklagte sei von der bislang verbüßten unbedingten Freiheitsstrafe offensichtlich völlig unbeeindruckt. Darüber hinaus bedürfe es zusätzlich zur verhängten Freiheitsstrafe spezialpräventiv auch des Widerrufs der gewährten bedingten Entlassung, zeige doch der äußerst rasche Rückfall des BF, dass ihn selbst die mit der bedingten Entlassung verknüpfte Probezeit und damit ein in Schwebe gehaltener Strafrest von einem Jahr nicht davon abhalten konnte, erneut und spezifisch einschlägig zu delinquieren.
Beim ersten Mal hatte der BF eine ihm vollkommen unbekannte Frau nachts auf einem öffentlichen Platz überfallen, bei dem zweiten Opfer handelte es sich um eine kurz zuvor kennengelernte Zufallsbekanntschaft. In beiden Fällen nutzte er die hilflose Lage der Opfer aus.
Jedes dieser strafbaren Verhalten samt der dazu notwendigen hohen kriminellen Energie, Gewaltbereitschaft, fehlenden Empathie mit den Opfern und der dazu notwendigen Skrupellosigkeit zeigt, dass der BF eine tatsächliche, erhebliche und gegenwärtige Gefahr für die Grundinteressen der Allgemeinheit in Österreich darstellt.
Angesichts der festgestellten Schwere beider Taten, seiner wiederholten und auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden Delinquenz schon 13 Tage nach der bedingten Entlassung und trotz angeordneter Bewährungshilfe, der hohen kriminellen Energie, des Fehlens jeglicher Empathie mit den Opfern, der in beiden Fällen völlig fehlenden Schuldeinsicht und der Tatsache, dass sich der BF weiterhin in Haft befindet, reicht auch die in der Haft erhaltene Therapie von 10,5 Einheiten nicht aus, um die Zukunftsprognose zum Positiven zu wenden oder die Aberkennung unverhältnismäßig erscheinen zu lassen, zumal der BF sich gerade auch im Zusammenhang mit seinen Straftaten als vollkommen unglaubwürdige Person erwies.
Die Aberkennung des Status des Asylberechtigten ist sohin insgesamt verhältnismäßig und kann der dadurch verfolgte Zweck nicht durch den BF weniger beeinträchtigende Maßnahmen, die darauf gerichtet sind, den Schutz der Allgemeinheit in wirksamer Weise herzustellen, erreicht werden.
Die Beschwerde gegen Spruchpunkt I des im Spruch genannten Bescheides war sohin abzuweisen.
3.3.2. Zu Spruchpunkt II erster Satz des im Spruch genannten Bescheides:
AsylG 2005:
„Status des subsidiär Schutzberechtigten
§ 8. (1) Der Status des subsidiär Schutzberechtigten ist einem Fremden zuzuerkennen,
1.der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, wenn dieser in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird oder
2.dem der Status des Asylberechtigten aberkannt worden ist,
wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.
(2) Die Entscheidung über die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nach Abs. 1 ist mit der abweisenden Entscheidung nach § 3 oder der Aberkennung des Status des Asylberechtigten nach § 7 zu verbinden.
(3) ...
(3a) Ist ein Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht schon mangels einer Voraussetzung gemäß Abs. 1 oder aus den Gründen des Abs. 3 oder 6 abzuweisen, so hat eine Abweisung auch dann zu erfolgen, wenn ein Aberkennungsgrund gemäß § 9 Abs. 2 vorliegt. Diesfalls ist die Abweisung mit der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und der Feststellung zu verbinden, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat unzulässig ist, da dies eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. Dies gilt sinngemäß auch für die Feststellung, dass der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuzuerkennen ist.
(4) ...
...
Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten
§ 9. (1) Einem Fremden ist der Status eines subsidiär Schutzberechtigten von Amts wegen mit Bescheid abzuerkennen, wenn
1.die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten (§ 8 Abs. 1) nicht oder nicht mehr vorliegen;
2.er den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen in einem anderen Staat hat oder
3.er die Staatsangehörigkeit eines anderen Staates erlangt hat und eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen neuen Herkunftsstaat keine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention oder für ihn als Zivilperson keine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.
(2) Ist der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht schon aus den Gründen des Abs. 1 abzuerkennen, so hat eine Aberkennung auch dann zu erfolgen, wenn
1.einer der in Art. 1 Abschnitt F der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründe vorliegt;
2.der Fremde eine Gefahr für die Allgemeinheit oder für die Sicherheit der Republik Österreich darstellt oder
3.der Fremde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (§ 17 StGB) rechtskräftig verurteilt worden ist. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des § 73 StGB, BGBl. Nr. 60/1974, entspricht.
In diesen Fällen ist die Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten mit der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und der Feststellung zu verbinden, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat unzulässig ist, da dies eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.
(3) ...“
In § 8 Abs. 1 AsylG 2005 ist vorgesehen, dass immer dann, wenn der Status des Asylberechtigten nicht zuerkannt oder aberkannt wird, zu prüfen ist, ob eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.
Liegt eine solche Gefahr vor und steht dem Fremden auch eine innerstaatliche Fluchtalternative im Sinn des § 11 AsylG 2005 nicht offen (§ 8 Abs. 3 AsylG 2005), ist gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 dem Fremden grundsätzlich der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen.
Der Vollständigkeit halber ist an dieser Stelle festzuhalten, dass sich eine solche Gefahr auch aus in § 3 Abs. 1 AsylG 2005 genannten Gründen ergeben kann. Nach § 6 Abs. 2 erster Satz AsylG 2005 kann nämlich, wenn ein Ausschlussgrund des § 6 Abs. 1 AsylG 2005 vorliegt, der Antrag auf internationalen Schutz in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ohne weitere Prüfung also allein wegen des Bestehens des Ausschlussgrundes abgewiesen werden. Gemäß § 6 Abs. 2 zweiter Satz AsylG 2005 gilt aber auch diesfalls § 8 AsylG 2005, sodass bei der Beurteilung, ob eine Gefahr im Sinn des § 8 Abs. 1 AsylG 2005 gegeben ist, auch jene aufgrund des § 6 Abs. 2 AsylG 2005 bei der Abweisung des Begehrens auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten allenfalls ungeprüft gebliebenen Gründe einzubeziehen sind, die der Fremde vorgebracht hat, um zu begründen, weshalb ihm seiner Ansicht nach nicht nur der Status des subsidiär Schutzberechtigten, sondern sogar der Status des Asylberechtigten zustehe (siehe auch das in § 50 Abs. 1 und Abs. 2 FPG statuierte Verbot der Abschiebung, das sowohl von § 3 Abs. 1 als auch von § 8 Abs. 1 AsylG 2005 erfasste Situationen betrifft).
Das gilt sinngemäß auch in jener Konstellation, in der einem Fremden der Status des Asylberechtigten aberkannt wird, obgleich jene Gefahr, die zur Zuerkennung dieses Status geführt hat, weiterhin besteht.
Es ist aber dem Fremden trotz Bestehens einer solchen Gefahr dennoch der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuzuerkennen, wenn einer der Gründe des § 9 Abs. 2 AsylG 2005 gegeben ist. In einem solchen Fall ist die Antragsabweisung bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten oder der von Amts wegen vorzunehmende Ausspruch über die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 3a AsylG 2005 sowie die Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs. 2 AsylG 2005 mit der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und der Feststellung zu verbinden, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat unzulässig ist, weil dies eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde (VwGH 25.07.2023, Ra 2021/20/0246, Rn 98 bis 102).
Wie ausgeführt, wurde der BF sogar zweimal von einem inländischen Gericht rechtskräftig wegen eines Verbrechens verurteilt, sodass ihm schon deshalb der Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 3a iVm § 9 Abs. 2 Z 3 AsylG 2005 nicht zuzuerkennen und die Beschwerde gegen Spruchpunkt II erster Satz des im Spruch genannten Bescheides folglich (ebenso) abzuweisen ist.
3.4. Zum Entfall einer mündlichen Verhandlung:
Gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht.
Gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nichts Anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrages von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung wederArt. 6 Abs. 1 EMRK noch Art. 47 GRC entgegenstehen.
Der Verschaffung eines persönlichen Eindrucks im Rahmen einer mündlichen Verhandlung kommt insbesondere auch für die einzelfallbezogene Erstellung einer Gefährdungsprognose hinsichtlich des Erfordernisses der Gemeingefährlichkeit im Sinn des § 6 Abs. 1 Z 4 AsylG 2005 besondere Bedeutung zu (vgl. VwGH 16.05.2022, Ra 2020/18/0345, mwN). Der VwGH hat zwar in diesem Zusammenhang bereits wiederholt darauf hingewiesen, dass daraus noch keine „absolute" (generelle) Pflicht zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung in Verfahren über die Aberkennung des Status des Asylberechtigten und aufenthaltsbeendende Maßnahmen abzuleiten ist, aber gleichzeitig betont, dass nur in eindeutigen Fällen, in denen bei Berücksichtigung aller zugunsten des Fremden sprechenden Fakten auch dann kein günstigeres Ergebnis zu erwarten ist, wenn sich das VwG von ihm einen (positiven) persönlichen Eindruck verschafft, eine Verhandlung unterbleiben könne (vgl. abermals VwGH 16.05.2022, Ra 2020/18/0345, mwN). Diese Maßstäbe gelten auch im Zusammenhang mit der für die Anwendung des Aberkennungstatbestandes des § 7 Abs. 1 Z 1 iVm § 6 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 erforderlichen Gefährdungsprognose (VwGH 14.04.2023, Ra 2022/18/0270).
Im gegenständlichen Fall ist die belangte Behörde – im Gegensatz zur Behauptung in der Beschwerde – ihrer Ermittlungspflicht nachgekommen und hat insgesamt ein ordentliches Verfahren geführt. Auch wurde den Feststellungen im angefochtenen Bescheid nichts Substantiiertes entgegengehalten und hat auch ein hg. Abgleich nicht ergeben, dass sich die Situation entscheidungswesentlich verändert hätte.
Vor allem aber ist angesichts der angeführten Delinquenz, der auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden Wiederholungstat 13 Tage nach der bedingten Entlassung, der gezeigten kriminellen Energie, der Tatsache, dass sich der BF, der wegen Vergewaltigung verurteilt wurde, weiterhin in Haft befindet und bei Berücksichtigung aller zu seinen Gunsten sprechenden Fakten auch dann kein günstigeres Ergebnis zu erwarten, wenn sich das BVwG vom BF einen (positiven) persönlichen Eindruck verschafft.
Dem Antrag auf Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung war daher im konkreten Fall nicht zu entsprechen.
Zu B)
Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich stets auf Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, des Verfassungsgerichtshofes und des EGMR/EuGH stützen; diesbezügliche Zitate finden sich in der rechtlichen Beurteilung. Sofern die oben angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes zu (zum Teil) alten Rechtslagen erging, ist diese nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes auf die inhaltlich meist gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar. Im konkreten Fall ging das Bundesverwaltungsgericht zusammengefasst nicht von der bereits zitierten einheitlichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab und ist diese auch nicht uneinheitlich. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.