Details
ECLI
Source
Decision form
Issue date
Last update
File mark
Court
Jurisdiction
Žiadne známe citácie.
BVWGT_20260312_W135_2316246_1_00.html
HTML · 0 B
No categories available
BVWGT_20260312_W135_2316246_1_00
W135 2316246-1/4E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Ivona GRUBESIC als Vorsitzende und den fachkundigen Laienrichter Mag. Karl Andreas REIFF sowie die fachkundige Laienrichterin Mag.a Martina LACKNER als Beisitzende über die Beschwerde der XXXX , gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien, vom 26.06.2025, betreffend die Vorschreibung einer Ausgleichstaxe gemäß § 9 BEinstG für das Kalenderjahr 2024, zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:
Mit Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden: belangte Behörde), vom 19.05.2025 wurde der Beschwerdeführerin für das Kalenderjahr 2024 gemäß § 9 Behinderteneinstellungsgesetz (im Folgenden: BEinstG) die Entrichtung einer Ausgleichstaxe in der Höhe von € 24.732,00 vorgeschrieben.
Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin am 04.06.2025 fristgerecht eine als „Einspruch“ bezeichnete Vorstellung. Darin brachte sie im Wesentlichen vor, dass im Bescheid offenbar davon ausgegangen werde, dass die bei ihr angestellte Dienstnehmerin mit begünstigtem Behindertenstatus erst sei dem Jahr 2024 bei ihr beschäftigt sei. Diese sei aber bereits seit Juli 2023 im Unternehmen tätig. Es werde daher um Richtigstellung der Beschäftigungsdauer und um Anpassung des Bescheides ersucht.
Mit Schreiben vom 06.06.2025 räumte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin ein förmliches Parteiengehör gemäß § 45 AVG samt Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme ein. Darin wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass gemäß § 5 BEinstG zur Erfüllung der Beschäftigungspflicht nur Menschen mit Behinderungen angerechnet werden könnten, welche die persönlichen Voraussetzungen gemäß § 2 BEinstG erfüllen würden und einen in § 14 BEinstG angeführten Nachweis für die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten vorweisen könnten. Die durchgeführten Erhebungen hätten ergeben, dass XXXX ab 16.07.2024 dem Personenkreis der begünstigten Behinderten angehöre. Eine Anrechnung dieser Person auf die festgestellte Pflichtzahl könne daher erst ab August 2024 (mit Stichtag: Erster eines jeden Monats) erfolgen. Weiters werde mitgeteilt, dass aufgrund der beim Dachverband der österreichischen Sozialversicherungsträger durchgeführten Ermittlungen festgestellt worden sei, dass XXXX bis 16.07.2024 im Wege der Arbeitskräfteüberlassung durch die XXXX bei der Beschwerdeführerin beschäftigt gewesen sei. Bis 16.07.2024 sei daher die XXXX Dienstgeberin gewesen und erst ab 17.07.2024 die Beschwerdeführerin. Auch deshalb könne XXXX erst ab August 2024 bei der Berechnung der Ausgleichstaxe der Beschwerdeführerin berücksichtigt werden.
Mit E-Mail vom 26.06.2025 brachte die Beschwerdeführerin eine Stellungnahme ein, in der sie zusammengefasst ausführte, es sei korrekt, dass XXXX bis zum 16.07.2024 über die XXXX bei ihr beschäftigt gewesen sei. Allerdings habe sie für die Beschäftigung bezahlen müssen, die Tätigkeit sei keineswegs kostenlos gewesen und XXXX sei zu 100 % bei der Beschwerdeführerin angestellt gewesen. Die Beschwerdeführerin sei im Bereich der Arbeitskräfteüberlassung tätig und vermittle Arbeitskräfte, vorwiegend im Bausektor. Es sei realitätsfern, anzunehmen, dass Menschen mit Behinderungen problemlos auf Baustellen eingesetzt werden könnten und von Baufirmen akzeptiert würden. Darüber hinaus sei der Monat Juli 2024 nicht anerkannt worden, es habe aber keine gesetzliche Grundlage gefunden werden können, die vorschreibe, dass ein Beschäftigungsmonat nur bei vollständiger Beschäftigung in diesem Monat gelte.
Mit nunmehr angefochtenem Bescheid vom 26.06.2025 entschied die belangte Behörde gemäß § 19a Abs. 1 BEinstG über die eingebrachte Vorstellung und schrieb der Beschwerdeführerin für das Kalenderjahr 2024 gemäß § 9 BEinstG die Entrichtung einer Ausgleichstaxe in Höhe von € 24.732,00 vor. In der Begründung führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass XXXX ab 16.07.2024 dem Personenkreis der begünstigten Behinderten angehöre. Für die Berechnung der Ausgleichstaxe sei als Stichtag jeweils der Erste eines jeden Monats (§ 16 Abs. 2 BEinstG) heranzuziehen. Demzufolge könne eine Anrechnung dieser Person auf die festgestellte Pflichtzahl erst ab August 2024 erfolgen. Weiters sei aufgrund der beim Dachverband der österreichischen Sozialversicherungsträger durchgeführten Ermittlungen festgestellt worden, dass XXXX bis 16.07.2024 im Wege der Arbeitskräfteüberlassung durch die XXXX bei der Beschwerdeführerin beschäftigt gewesen sei. Bis 16.07.2024 sei daher die XXXX Dienstgeberin gewesen und erst ab 17.07.2024 die Beschwerdeführerin. Auch deshalb könne XXXX erst ab August 2024 bei der Berechnung der Ausgleichstaxe der Beschwerdeführerin berücksichtigt werden. Zu den Ausführungen hinsichtlich der Problematik bezüglich der Beschäftigung von Behinderten im Bausektor werde schließlich festgehalten, dass gegen die Verpflichtung, begünstigte Behinderte im gesetzlich vorgeschriebenen Ausmaß zu beschäftigen, nicht mit Erfolg eingewendet werden könne, dass aufgrund der Eigenart des Betriebes nur körperlich voll einsatzfähige und gesunde Personen eingestellt werden könnten. Der Beschwerdeführerin sei das Ergebnis der Beweisaufnahme im Rahmen des Parteiengehörs zur Kenntnis gebracht worden. Die vorgebrachten Einwendungen seien aber nicht geeignet gewesen, eine anderslautende Entscheidung herbeizuführen. Dem Bescheid wurde ein Berechnungsbeleg vom 26.06.2025 hinsichtlich der Dienstnehmer für die Berechnung der Pflichtzahl und für die Berechnung der Ausgleichstaxe beigelegt.
Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin mit E-Mail vom 17.07.2025 fristgerecht eine als „Einspruch“ bezeichnete Beschwerde. Darin führte sie im Wesentlichen erneut aus, dass XXXX seit dem Jahr 2023 im Betrieb tätig sei. Zunächst sei sie für ein Jahr über die XXXX bei der Beschwerdeführerin beschäftigt gewesen und seit dem 17.07.2024 stehe sie in einem direkten Dienstverhältnis zur Beschwerdeführerin. Auch die Beschäftigung über die XXXX sei mit erheblichen Kosten verbunden gewesen, weshalb XXXX bei der Berechnung der Ausgleichstaxe anzurechnen sei. Die Beschwerdeführerin habe XXXX korrekt und ordnungsgemäß bei den zuständigen Stellen angemeldet. Es werde daher um Berichtigung der Ausgleichstaxe ersucht. Der Beschwerde wurde ein E-Mail der XXXX vom 07.06.2023 betreffend die der Beschwerdeführerin entstehenden Kosten für die Beschäftigung von XXXX angeschlossen.
Die belangte Behörde legte am 10.07.2025 dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde und den Bezug habenden Verwaltungsakt zur Entscheidung vor.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Die Beschwerdeführerin beschäftigte im Kalenderjahr 2024 die folgende Anzahl an Dienstnehmer:innen:
Jän
Feb
Mär
Apr
Mai
Jun
Jul
Aug
Sep
Okt
Nov
Dez
Gesamtzahl Beschäftigte
2
42
83
129
173
174
172
186
189
185
181
169
XXXX war im Zeitraum von Juli 2023 bis zum 16.07.2024 im Wege der Arbeitskräfteüberlassung durch die XXXX bei der Beschwerdeführerin beschäftigt. Seit 17.07.2024 steht XXXX in einem Dienstverhältnis zur Beschwerdeführerin und ist diese damit im Zeitraum von August bis Dezember 2024 in der oben angeführten Gesamtzahl der Dienstnehmer:innen enthalten. XXXX gehört sei dem 16.07.2024 mit einem Grad der Behinderung von 70 v.H. dem Personenkreis der begünstigten Behinderten gemäß §§ 2 und 14 BEinstG an.
Die Beschwerdeführerin beschäftigte im Kalenderjahr 2024 keine weiteren Dienstnehmer, welche dem Personenkreis der begünstigten Behinderten gemäß §§ 2 und 14 BEinstG zugehörten.
Die Beschwerdeführerin kam in den Monaten Februar bis Dezember 2024 ihrer Beschäftigungspflicht gemäß § 1 BEinstG nicht nach.
2. Beweiswürdigung:
Die Feststellungen zur Anzahl der Dienstnehmer:innen der Beschwerdeführerin ergeben sich aus dem Berechnungsbeleg der belangten Behörde, welcher dem angefochtenen Bescheid angeschlossen und unbestritten ist.
Die Feststellung, dass XXXX im Zeitraum von Juli 2023 bis zum 16.07.2024 im Wege der Arbeitskräfteüberlassung durch die XXXX bei der Beschwerdeführerin beschäftigt war und nunmehr seit 17.07.2024 in einem Dienstverhältnis zur Beschwerdeführerin steht, gründet sich auf die eigenen Angaben der Beschwerdeführerin im Verfahren, bestätigt durch das im Verwaltungsakt einliegende Abfrageergebnis zu den Sozialversicherungsdaten.
Die Feststellung, dass XXXX seit 16.07.2024 mit einem Grad der Behinderung von 70 v.H. dem Personenkreis der begünstigten Behinderten angehört, gründet sich auf den im Verwaltungsakt einliegenden Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich, vom 10.10.2024, mit dem ihre Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten festgestellt wurde.
Dass die Beschwerdeführerin im Jahr 2024 keine weiteren, dem Personenkreis der begünstigten Behinderten zugehörigen Dienstnehmer:innen beschäftigte, gründet sich gleichsam auf den Berechnungsbeleg der belangten Behörde, welcher dem angefochtenen Bescheid angeschlossen ist, und ist unbestritten.
Was die Feststellung betrifft, dass die Beschwerdeführerin ihre Beschäftigungspflicht gemäß § 1 BEinstG nicht erfüllt hat, wird auf die nachfolgenden rechtlichen Ausführungen verwiesen.
3. Rechtliche Beurteilung:
Zu A)
Die maßgebenden Bestimmungen des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG) lauten auszugsweise:
„Beschäftigungspflicht
§ 1. (1) Alle Dienstgeber, die im Bundesgebiet 25 oder mehr Dienstnehmer (§ 4 Abs. 1) beschäftigen, sind verpflichtet, auf je 25 Dienstnehmer mindestens einen begünstigten Behinderten (§ 2) einzustellen. Dieses Bundesgesetz ist nicht anzuwenden auf internationale Organisationen im Sinne des § 1 Abs. 7 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1977 über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an internationale Organisationen, BGBl. Nr. 677/1977. […]
Begünstigte Behinderte
§ 2. (1) Begünstigte Behinderte im Sinne dieses Bundesgesetzes sind österreichische Staatsbürger mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 vH. Österreichischen Staatsbürgern sind folgende Personen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 vH gleichgestellt:
1.Unionsbürger, Staatsbürger von Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, Schweizer Bürger und deren Familienangehörige,
2.Flüchtlinge, denen Asyl gewährt worden ist, solange sie zum dauernden Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt sind,
3.Drittstaatsangehörige, die berechtigt sind, sich in Österreich aufzuhalten und einer Beschäftigung nachzugehen, soweit diese Drittstaatsangehörigen hinsichtlich der Bedingungen einer Entlassung nach dem Recht der Europäischen Union österreichischen Staatsbürgern gleichzustellen sind.
(Anm.: Z 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 72/2013)
(2) Nicht als begünstigte Behinderte im Sinne des Abs. 1 gelten behinderte Personen, die
a)sich in Schul- oder Berufsausbildung befinden oder
b)das 65. Lebensjahr überschritten haben und nicht in Beschäftigung stehen oder
c)nach bundes- oder landesgesetzlichen Vorschriften Geldleistungen wegen dauernder Erwerbsunfähigkeit (dauernder Berufsunfähigkeit) bzw. Ruhegenüsse oder Pensionen aus dem Versicherungsfall des Alters beziehen und nicht in Beschäftigung stehen oder
d)nicht in einem aufrechten sozialversicherungspflichtigen Dienstverhältnis stehen und infolge des Ausmaßes ihrer Funktionsbeeinträchtigungen zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit auch auf einem geschützten Arbeitsplatz oder in einem Integrativen Betrieb (§ 11) nicht in der Lage sind.
[…]
Berechnung der Pflichtzahl
§ 4. (1) Dienstnehmer im Sinne der Berechnung der Pflichtzahl sind:
a)Personen, die in einem Verhältnis persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegen Entgelt beschäftigt werden (ausgenommen Lehrlinge);
b)Personen, die zum Zwecke der vorgeschriebenen Ausbildung für den künftigen, eine abgeschlossene Hochschulbildung erfordernden Beruf nach Abschluß dieser Hochschulbildung beschäftigt sind;
c)Heimarbeiter.
(2) Für die Feststellung der Gesamtzahl der Dienstnehmer (Abs. 1), von der die Pflichtzahl zu berechnen ist (§ 1), sind alle Dienstnehmer, die ein Dienstgeber im Bundesgebiet beschäftigt, zusammenzufassen.
(3) Für die Berechnung der Pflichtzahl sind von der gemäß Abs. 2 festgestellten Gesamtzahl der Dienstnehmer die beschäftigten begünstigten Behinderten (§ 2) und Inhaber von Amtsbescheinigungen oder Opferausweisen (§ 5 Abs. 3) nicht einzurechnen.
(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 17/1999)
Erfüllung der Beschäftigungspflicht
§ 5. (1) Auf die Pflichtzahl sind die beschäftigten und nach § 7 entlohnten begünstigten Behinderten, begünstigte Personen nach § 2 Abs. 3 und Dienstgeber anzurechnen, bei denen die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 zutreffen.
(2) Auf die Pflichtzahl werden mit dem Doppelten ihrer Zahl angerechnet:
a)Blinde;
b)die im Abs. 1 angeführten Behinderten vor Vollendung des 19. Lebensjahres;
c)die im Abs. 1 angeführten Behinderten über den in lit. b angeführten Zeitpunkt hinaus für die Dauer des Ausbildungsverhältnisses;
d)die im Abs. 1 angeführten Behinderten nach Vollendung des 50. Lebensjahres, wenn und insolange der Grad ihrer Behinderung mindestens 70 vH beträgt;
e)die im Abs. 1 angeführten Behinderten nach Vollendung des 55. Lebensjahres;
f)die im Abs. 1 angeführten Behinderten, die überwiegend auf den Gebrauch eines Krankenfahrstuhles (Rollstuhles) angewiesen sind.
(3) Inhaber einer Amtsbescheinigung oder eines Opferausweises gemäß § 4 des Opferfürsorgegesetzes, BGBl. Nr. 183/1947, sind auf die Pflichtzahl anzurechnen, vor Vollendung des 19. und nach Vollendung des 55. Lebensjahres mit dem Doppelten ihrer Zahl.
(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch BGBl. Nr. 567/1985)
[…]
Ausgleichstaxe
§ 9. (1) Vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen ist die Entrichtung einer Ausgleichstaxe alljährlich für das jeweils abgelaufene Kalenderjahr mittels Bescheides vorzuschreiben, wenn die Beschäftigungspflicht nicht erfüllt ist.
(2) Die Ausgleichstaxe beträgt für jede einzelne Person, die zu beschäftigen wäre, ab 1. Jänner 2011 monatlich 226 Euro (Anm. 1). Abweichend davon beträgt die Ausgleichstaxe für Dienstgeber, die 100 oder mehr Dienstnehmer beschäftigen, für jede Person, die zu beschäftigen wäre, ab 1. Jänner 2011 monatlich 316 Euro (Anm. 2) und für Dienstgeber, die 400 oder mehr Dienstnehmer beschäftigen, für jede Person, die zu beschäftigen wäre, ab 1. Jänner 2011 monatlich 336 Euro (Anm. 3). Diese Beträge sind ab 1. Jänner 2012 und in der Folge mit Wirkung vom 1. Jänner eines jeden Jahres mit dem für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktor zu vervielfachen. Die vervielfachten Beträge sind auf den nächsten vollen Eurobetrag zu runden, dabei sind Beträge unter 50 Cent zu vernachlässigen und Beträge von 50 Cent an auf einen vollen Euro zu ergänzen. Die gerundeten Beträge sind der folgenden Anpassung zugrunde zu legen. Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz hat die jeweilige Höhe der Ausgleichstaxe mit Verordnung festzustellen. Diese Verordnung kann auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden. […]
Anm. 1: […]
gemäß BGBl. II Nr. 410/2023 für 2024: 320 Euro
[…]
Anm. 2: […]
für 2024: 451 Euro
[…]
Feststellung der Begünstigung
§ 14. (1) Als Nachweis für die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten gilt die letzte rechtskräftige Entscheidung über die Einschätzung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit mit mindestens 50 vH
a)eines Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (der Schiedskommission) bzw. des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen oder der Bundesberufungskommission im Sinne des Bundesberufungskommissionsgesetzes, BGBl. I Nr. 150/2002, oder des Bundesverwaltungsgerichtes;
b)eines Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung bzw. eines nach dem Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, BGBl. Nr. 104/1985, zuständigen Gerichtes;
c)eines Landeshauptmannes (des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz) oder des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen in Verbindung mit der Amtsbescheinigung gemäß § 4 des Opferfürsorgegesetzes;
d)in Vollziehung der landesgesetzlichen Unfallfürsorge (§ 3 Z 2 Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 200/1967).
Die Feststellung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit im Nachweis gilt zugleich als Feststellung des Grades der Behinderung. Die Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten ( § 2 ) auf Grund der in lit. a bis d genannten Nachweise erlischt mit Ablauf des dritten Monates, der dem Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung folgt, sofern nicht der begünstigte Behinderte innerhalb dieser Frist gegenüber dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen erklärt, weiterhin dem Personenkreis der nach diesem Bundesgesetz begünstigten Personen angehören zu wollen. Der Behindertenpass im Sinne des § 40 des Bundesbehindertengesetzes (BBG), BGBl. Nr. 283/1990 gilt nicht als Nachweis über die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten.
(2) Liegt ein Nachweis im Sinne des Abs. 1 nicht vor, hat auf Antrag des Menschen mit Behinderung das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen den Grad der Behinderung nach den Bestimmungen der Einschätzungsverordnung (BGBl. II Nr. 261/2010) einzuschätzen und bei Zutreffen der im § 2 Abs. 1 angeführten sonstigen Voraussetzungen die Zugehörigkeit zum Kreis der nach diesem Bundesgesetz begünstigten Behinderten (§ 2) sowie den Grad der Behinderung festzustellen. Hinsichtlich der ärztlichen Sachverständigen ist § 90 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152, anzuwenden. Die Begünstigungen nach diesem Bundesgesetz werden mit dem Zutreffen der Voraussetzungen, frühestens mit dem Tag des Einlangens des Antrages beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen wirksam. Sie werden jedoch mit dem Ersten des Monates wirksam, in dem der Antrag eingelangt ist, wenn dieser unverzüglich nach dem Eintritt der Behinderung (Abs. 3) gestellt wird. Die Begünstigungen erlöschen mit Ablauf des Monates, der auf die Zustellung der Entscheidung folgt, mit der der Wegfall der Voraussetzungen für die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten rechtskräftig ausgesprochen wird.
[…]
Auskunfts- und Meldepflicht
§ 16. (1) Die Dienstgeber haben den zur Durchführung dieses Bundesgesetzes berufenen amtlichen Organen alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Einblick in ihre Betriebsstätten oder Dienststellen zu gewähren, soweit dies im Interesse der begünstigten Behinderten (§ 2) erforderlich ist.
(2) Über die Beschäftigung der begünstigten Behinderten (§ 2) und Inhaber von Amtsbescheinigungen oder Opferausweisen (§ 5 Abs. 3) ist von jedem Dienstgeber ein Verzeichnis zu führen, in dem Name und Anschrift dieser Dienstnehmer, Beginn und Beendigung jedes solchen Dienstverhältnisses, die Versicherungsnummer dieser Dienstnehmer sowie die wesentlichen personenbezogenen Daten des Nachweises über die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten (§ 14) bzw. zum Kreis der politischen Opfer (§ 4 des Opferfürsorgegesetzes, BGBl. Nr. 183/1947) anzugeben sind. Dieses Verzeichnis ist über Verlangen den amtlichen Organen der regionalen Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice und dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen vorzuweisen. Einstellungspflichtige Dienstgeber (§ 1 Abs. 1) haben eine Abschrift dieses Verzeichnisses samt den für die Berechnung der Pflichtzahl (§ 4) maßgeblichen personenbezogenen Daten über die Zahl der innerhalb eines Kalenderjahres jeweils am Ersten eines jeden Monates beschäftigten Dienstnehmer bis zum 1. Feber des darauffolgenden Jahres dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen einzusenden, das die Angaben zu prüfen und bei Nichterfüllung der Beschäftigungspflicht die Ausgleichstaxe (§ 9) vorzuschreiben bzw. bei Zutreffen der Voraussetzungen Prämien (§ 9a) zu gewähren hat.
[…]“
Im gegenständlichen Fall ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin als Dienstgeberin im Kalenderjahr 2024 die folgende Anzahl an Dienstnehmer:innen beschäftigt hat:
Jän
Feb
Mär
Apr
Mai
Jun
Jul
Aug
Sep
Okt
Nov
Dez
Gesamtzahl Beschäftigte
2
42
83
129
173
174
172
186
189
185
181
169
In dieser Gesamtzahl der Beschäftigten ist im Zeitraum von August bis Dezember 2024 jeweils eine Dienstnehmerin – konkret die Dienstnehmerin XXXX – enthalten, welche dem Personenkreis der begünstigten Behinderten gemäß § 2 BEinstG angehört und die damit gemäß § 4 Abs. 3 BEinstG bei der Berechnung der Pflichtzahl nicht miteinzurechnen ist.
Unter Anwendung eines Pflichtzahlschlüssels von 25 (vgl. § 1 BEinstG) ergeben sich aus der gemäß § 4 BEinstG festgestellten Anzahl der Dienstnehmer:innen für das Kalenderjahr 2024 folgende Beschäftigungspflichten:
Jän
Feb
Mär
Apr
Mai
Jun
Jul
Aug
Sep
Okt
Nov
Dez
Pflichtzahl
0
1
3
5
6
6
6
7
7
7
7
6
Diesen Beschäftigungspflichten kam die Beschwerdeführerin – wie festgestellt – im Zeitraum von Februar bis Dezember 2024 nicht nach. Die Beschwerdeführerin beschäftigte im Zeitraum von Februar bis Juli 2024 keine anrechenbaren begünstigten Personen. Im Zeitraum von August bis Dezember 2024 beschäftigte die Beschwerdeführerin jeweils lediglich eine anrechenbare begünstigte Person.
Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid vom 26.06.2025 schrieb die belangte Behörde der Beschwerdeführerin für das Kalenderjahr 2024 gemäß § 9 BEinstG die Entrichtung einer Ausgleichstaxe in der Höhe von € 24.732,00 vor.
Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin am 17.07.2025 fristgerecht die gegenständliche Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Darin führte sie im Wesentlichen aus, dass XXXX bereits seit dem Jahr 2023 im Betrieb tätig sei. Zunächst sei sie für ein Jahr über die XXXX bei der Beschwerdeführerin beschäftigt gewesen und seit dem 17.07.2024 stehe sie in einem direkten Dienstverhältnis zur Beschwerdeführerin. Auch die Beschäftigung über die XXXX sei mit erheblichen Kosten verbunden gewesen, weshalb XXXX bei der Berechnung der Ausgleichstaxe anzurechnen sei.
Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist somit die rechtliche Frage, ob die Dienstnehmerin XXXX , welche im Zeitraum von August bis Dezember 2024 auf die Pflichtzahl der zu beschäftigenden begünstigten Behinderten angerechnet wurde, auch im Zeitraum von Februar bis Juli 2024 bei der Ermittlung der einfach anrechenbaren begünstigten Personen zu berücksichtigen ist.
In diesem Zusammenhang ist aber festzuhalten, dass die in Rede stehende Dienstnehmerin – wie festgestellt – erst seit dem 16.07.2024 dem Kreis der begünstigten Behinderten angehört. Eine Anrechnung dieser Dienstnehmerin ist damit auch erst seit diesem Zeitpunkt möglich. Dass die genannte Dienstnehmerin die Voraussetzungen für die Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten allenfalls bereits zu einem früheren Zeitpunkt erfüllt hätte, vermag nichts daran zu ändern und wurde dies auch von der Beschwerdeführerin nicht vorgebracht.
Verwiesen wird hierzu auch auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes, welcher ausführte, dass sich die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten auch bei behinderten Personen, die in Beschäftigung stehen, nicht schon aus der Tatsache des Vorliegens eines Grades der Behinderung von mindestens 50 v.H. ergibt, sondern es eines Nachweises mittels eines rechtskräftigen Bescheides im Sinne des § 14 Abs. 1 BEinstG oder, wenn ein solcher nicht vorliegt, eines Bescheides des Sozialministeriumservice nach § 14 Abs. 2 leg. cit. bedarf, mit dem die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten und der Grad der Behinderung festgestellt wird. Wenn ein Nachweis nach § 14 BEinstG fehlt – auch wenn das Fehlen durch eine mangelnde Antragstellung durch den Behinderten bedingt ist -, gehört ein Behinderter nicht zum Kreis der begünstigten Behinderten im Sinne des BEinstG, sodass er nicht auf die Pflichtzahl (§ 5 BEinstG) angerechnet werden kann (vgl. VwGH 26.01.2017, Ro 2014/11/0054, mwN).
Da § 16 Abs. 2 BEinstG als Stichtag für die Zahl der beschäftigten Dienstnehmer:innen jeweils den Ersten eines jeden Monats bestimmt, ist unter Berücksichtigung des Zeitpunktes der Feststellung der Zugehörigkeit von XXXX zum Personenkreis der begünstigten Behinderten ab 16.07.2024 eine Anrechnung dieser Dienstnehmerin auf die Pflichtzahl erst mit dem darauffolgenden Monatsersten – somit ab 01.08.2024 – möglich. Die Beanstandungen der Beschwerdeführerin in der Stellungnahme vom 26.06.2025, dass die Beschäftigung der in Rede stehenden Dienstnehmerin im Juli 2024 nicht anerkannt worden sei, gehen damit ins Leere.
Im Ergebnis kann damit die Dienstnehmerin XXXX im Zeitraum von Februar bis Juli 2024 nicht auf die Pflichtzahl der begünstigten Behinderten angerechnet werden und damit bei der Berechnung der Ausgleichstaxe auch nicht berücksichtigt werden. Vor diesem Hintergrund kann somit auch die Frage dahinstehen, ob die von Juli 2023 bis 16.07.2024 im Wege der Arbeitskräfteüberlassung bei der Beschwerdeführerin beschäftigte Dienstnehmerin XXXX in diesem Zeitraum als Dienstnehmerin der Beschwerdeführerin anzusehen wäre.
Da die Beschwerdeführerin – wie festgestellt – im Kalenderjahr 2024 auch keine weiteren Dienstnehmer:innen beschäftige, welche dem Personenkreis der begünstigten Behinderten gemäß §§ 2 und 14 BEinstG zugehörten, wurde die Ausgleichstaxe von der belangte Behörde korrekt berechnet.
Insofern die Beschwerdeführerin in ihrer Stellungnahme vom 26.06.2025 aber noch einwendete, dass sie im Bereich der Arbeitskräfteüberlassung, vorwiegend im Bausektor, tätig sei und die Annahme, dass Menschen mit Behinderungen problemlos auf Baustellen eingesetzt werden könnten und von anderen Baufirmen akzeptiert werden würden, realitätsfern sei, so ist auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 28.06.2001, 2001/11/0150, hinzuweisen. Demnach besteht der Zweck der anstelle der Pflichteinstellung vorgesehenen Ausgleichstaxe gemäß § 9 BEinstG darin, einen Ausgleich für den Entfall jener wirtschaftlichen Belastungen zu schaffen, die mit der Anstellung behinderter Personen regelmäßig verbunden sind. Sie wird einem Dienstgeber dann auferlegt, wenn und insoweit er der gesetzlichen Pflichteinstellung eines begünstigten Behinderten nicht nachgekommen ist. Für die Pflicht zur Leistung der Ausgleichstaxe ist es daher ohne Bedeutung, aus welchen Gründen es zur Nichterfüllung der Beschäftigungspflicht gekommen ist. Gegen die Verpflichtung, Menschen mit Behinderungen im gesetzlich vorgeschriebenen Ausmaß zu beschäftigen, kann somit nicht mit Erfolg eingewendet werden, dass auf Grund der Eigenart des Betriebes nur körperlich voll einsatzfähige, gesunde Personen beschäftigt werden können. Zur Erzielung einer annähernd gleichmäßigen Behandlung ist auch solchen Betrieben bei Nichterfüllung der Beschäftigungspflicht eine entsprechende Ausgleichstaxe vorzuschreiben (VwGH 28.06.2001, 2001/11/0150, mwN).
Wie bereits im angefochtenen Bescheid ausgeführt, kann damit gegen die Verpflichtung, Menschen mit Behinderungen im gesetzlich vorgeschriebenen Ausmaß zu beschäftigen, nicht mit Erfolg eingewendet werden, dass auf Grund der Eigenart des Betriebs, wie etwa im Bausektor, die Einstellung von begünstigten Behinderten eine unmöglich oder schwer zu erbringende Leistung sei.
Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
Zum Absehen von einer mündlichen Verhandlung:
Gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.
Gemäß § 24 Abs. 2 VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn
1.der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben oder die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig zu erklären ist oder
2.die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist;
3.wenn die Rechtssache durch einen Rechtspfleger erledigt wird.
Gemäß § 24 Abs. 3 VwGVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.
Gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen.
Der im Beschwerdefall maßgebliche Sachverhalt ergibt sich aus dem Akt der belangten Behörde. Der Sachverhalt steht unbestritten fest. Im gegenständlichen Beschwerdeverfahren sind Rechtsfragen zu beurteilen, wofür die Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung nicht erforderlich ist. Es sind sowohl von der Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde als auch von der belangten Behörde in der angefochtenen Entscheidung die jeweiligen rechtlichen Standpunkte klar dargelegt worden. Im vorliegenden Fall wurde darüber hinaus weder von der belangten Behörde noch von der Beschwerdeführerin die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt. All dies lässt die Einschätzung zu, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und eine Entscheidung ohne vorherige Verhandlung im Beschwerdefall nicht nur mit Art. 6 EMRK und Art. 47 GRC kompatibel ist, sondern der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis (§ 39 Abs. 2a AVG) gedient ist, gleichzeitig aber das Interesse der materiellen Wahrheit und der Wahrung des Parteiengehörs nicht verkürzt wird.
Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden, noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen.