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BVWGT_20260318_W604_2316454_1_00

W604 2316454-1/7E

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Herbert PLESCHBERGER als Vorsitzenden sowie die Richterin Mag.a Ulrike SCHERZ und den fachkundigen Laienrichter Mag. Bernhard BRUCKNER als Beisitzende über die Beschwerde der XXXX geboren am XXXX , vertreten durch Mag. Andreas KOO, Rechtsanwalt in 7350 Oberpullendorf, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (Landesstelle XXXX ) vom 03.04.2025, GZ. XXXX , betreffend die Abweisung des Antrages auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass gemäß §§ 40, 41, 43 und 45 Bundesbehindertengesetz (BBG) zu Recht erkannt:

A)

Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG als unbegründet abgewiesen.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe:

I. Verfahrensgang:

1.Die belangte Behörde, das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice) hat der Beschwerdeführerin am 07.11.2006 einen unbefristeten Behindertenpass ausgestellt, einen Grad der Behinderung in Höhe von 70 vH eingetragen und die Zusatzeintragung „Gesundheitsschädigung gem. §2 Abs. 1 zweiter Teilstrich VO 303/1996 liegt vor“ vorgenommen.

2.Am 24.10.2024 stellte die Beschwerdeführerin bei der belangten Behörde einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass.

3.Mit Bescheid vom 03.04.2025 wies die belangte Behörde den Antrag gemäß §§ 41, 43 und 45 BBG unter Berufung auf das abgeführte medizinische Beweisverfahren und den weiterhin in Höhe von 70 vH festgestellten Grad der Behinderung ab.

4.Gegen diesen Bescheid richtet sich die mit Einlangen am 16.05.2025 erhobene Beschwerde, mittels welcher die Beschwerdeführerin eine zu geringe Beurteilung des Grades der Behinderung moniert. Es seien Befunde vorgelegt worden, welche die Leiden an linker Hüfte und rechter Schulter dokumentieren würden. Die Beschwerdeführerin habe sich im Rahmen eines Unfalles die Supraspinatussehne gerissen, die Bizepssehne abgerissen und die linke Hüfte geprellt. Es würden nach wie vor schmerzhafte Bewegungseinschränkungen und auch nächtliche Ruheschmerzen bestehen. Im Zusammenwirken sämtlicher Leiden müsse der Grad der Behinderung über 70 vH betragen, es sei die Einholung von Sachverständigengutachten der Fachrichtungen Unfallchirurgie, Orthopädie, Lungenheilkunde und Innere Medizin erforderlich.

5.Zur Überprüfung der medizinischen Gegebenheiten führte das Bundesverwaltungsgericht ein medizinisches Beweisverfahren durch, Einwendungen wurden gegen die Ergebnisse des erhobenen Sachverständigenbeweises nicht erstattet.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1.Feststellungen:

1.1.Die Beschwerdeführerin, XXXX , geboren am XXXX hat ihren Wohnsitz im Inland. Mit Einlangen bei der belangten Behörde am 24.10.2024 beantragte sie die Ausstellung eines Behindertenpasses. Die von der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 03.04.2025 mit Einlangen am 16.05.2025 erhobene Beschwerde wurde dem Bundesverwaltungsgericht mit Erledigung vom 22.05.2025, eingelangt am 23.05.2025, vorgelegt. Gegen das von Seiten des Bundesverwaltungsgerichtes erzielte Ergebnis des medizinischen Beweisverfahrens wurden im Rahmen des erteilten Parteiengehörs keine Einwendungen erhoben.

1.2.Der Gesamtgrad der Behinderung beträgt weiterhin 70 vH.

Die Beurteilung der Funktionseinschränkungen gestaltet sich wie folgt:

Funktionseinschränkung

Position

GdB

1.2.1.

Chronisch obstruktive Lungenerkrankung COPD III

Mittlerer Rahmensatz bei respiratorischer Ventilationsstörung, klinisch keine relevante Auffälligkeit bei geringgradigem Giemen ohne Dyspnoe bei der Begutachtung. Das Asthma bronchiale ist hier miterfasst.

06.06.03

60 vH

1.2.2.

Colitis ulcerosa

Unterer Rahmensatz bei normalem Allgemein- und adipösem Ernährungszustand, ohne medikamentöse Dauertherapie, inkludiert rezidivierende Episoden mit Verschlimmerung, jedoch ohne aktuellen Nachweis von Schleimhautveränderungen.

07.04.05

30 vH

1.2.3.

Degenerative Veränderungen der Wirbelsäule

Oberer Rahmensatz bei radiologischen Veränderungen und geringgradigen funktionellen Einschränkungen.

02.01.01

20 vH

1.2.4.

Fettleber

Oberer Rahmensatz bei erhöhten Leberfunktionsparametern.

07.05.03

20 vH

1.2.5.

Degenerative und posttraumatische Veränderungen rechte Schulter und rechtes Sprunggelenk

Wahl dieser Position mit dem unteren Rahmensatz da geringgradige funktionelle Einschränkungen bestehen.

02.02.01

10 vH

1.2.6.

Struma nodosa

Unterer Rahmensatz bei hormoneller Substitution.

09.01.01

10 vH

Das Leiden unter Punkt 1.2.1. wird durch das Leiden unter Punkt 1.2.2. um eine Stufe erhöht, da dieses ein maßgebliches Zusatzleiden darstellt. Die weiteren Leiden erhöhen nicht, da keine ungünstige wechselseitige Leidensbeeinflussung mit dem Leiden unter Punkt 1.2.1 vorliegt.

2.Beweiswürdigung:

2.1.Die Identität der Beschwerdeführerin, deren inländischer Wohnsitz sowie die zum Verfahren getroffenen Feststellungen ergeben sich aus den diesbezüglich unbedenklichen, widerspruchsfreien und unbestrittenen Aktenunterlagen. Die Antragstellung ist zweifelsfrei dokumentiert, ebenso die Erhebung der Beschwerde und deren Vorlage. Einwendungen sind im gerichtlich erteilten Parteiengehör nicht erstattet worden, entsprechende Anbringen sind bis zuletzt nicht eingelangt.

2.2.Die Feststellungen zu den vorliegenden Funktionseinschränkungen und dem daraus resultierenden Grad der Behinderung ergeben sich aus dem durch das Bundesverwaltungsgericht erhobenen Sachverständigenbeweis in Zusammenschau mit den aktenkundigen Beweismitteln.

Das eingeholte und auf persönlicher Untersuchung der Beschwerdeführerin am 24.10.2025 basierende medizinische Gutachten der Sachverständigen XXXX , Fachärztin für Unfallchirurgie und Orthopädie sowie Ärztin für Allgemeinmedizin, wird der gegenständlichen Entscheidung zu Grunde gelegt. Das Gutachten steht mit den Erfahrungen des Lebens, der ärztlichen Wissenschaft und den Denkgesetzen nicht in Widerspruch. Auch ist dem Vorbringen sowie den eingeholten und vorgelegten Beweismitteln kein Anhaltspunkt zu entnehmen, die Tauglichkeit der befassten Sachverständigen oder deren Beurteilung beziehungsweise Feststellungen in Zweifel zu ziehen. Das Gutachten ist in seiner Gesamtheit vollständig, schlüssig, nachvollziehbar und frei von Widersprüchen. Es wird auf die Art der einschätzungsrelevanten Leiden und deren Ausmaß eingegangen. Die getroffene Einschätzung des Behinderungsgrades, basierend auf dem im Rahmen der persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin erhobenen klinischen Befund, entspricht unter Berücksichtigung der vorgelegten Beweismittel den festgestellten Funktionseinschränkungen. Besagte Beweismittel sind in die Beurteilung eingeflossen, die befasste Sachverständige hat sich damit auseinandergesetzt. Die aktenkundigen Beweismittel stehen nicht im Widerspruch zu den Ergebnissen des erhobenen Sachverständigenbeweises, es wird kein aktuell anderes Funktionsdefizit beschrieben als gutachterlich festgestellt und enthalten sie auch keine unberücksichtigt gebliebenen fachärztlichen Aspekte.

Zur Krankengeschichte der Beschwerdeführerin wird von der Sachverständigen nachvollziehbar Stellung genommen. Die dokumentierten Gesundheitsschädigungen werden in Zusammenschau mit dem im Rahmen der persönlichen Untersuchungen erhobenen Status vollumfänglich berücksichtigt. Eine Änderung des Gesamtgrades der Behinderung gegenüber der erstinstanzlichen Beurteilung resultiert daraus jedoch nicht. Die Verfahrensparteien sind im Rahmen des erteilten Parteiengehörs der gutachterlichen Beurteilung der Leiden nicht entgegengetreten, auch wurde die fachliche Eignung der befassten Sachverständigen nicht in Zweifel gezogen.

2.2.1.Die bei der Beschwerdeführerin bestehende chronisch obstruktive Lungenerkrankung COPD III wurde dem Ausmaß des Leidenszustandes entsprechend und im Einklang mit der Einschätzungsverordnung unter Richtsatzposition 06.06.03 beurteilt, welche zur Einschätzung chronisch obstruktiver Lungenerkrankungen (COPD) schwerer Form heranzuziehen ist. Die befasste Sachverständige begründet die Beurteilung des Leidens mit einem Grad der Behinderung in Höhe von 60 vH schlüssig damit, dass unter Berücksichtigung des bestehenden Asthma bronchiale zwar eine respiratorische Ventilationsstörung vorliege, klinisch aber keine relevanten Auffälligkeiten bestünden. Sie begründet weiters anschaulich, dass sich bei der Begutachtung weder Dyspnoe noch Zyanose gezeigt hätten, normale Atemexkursionen objektiviert werden hätten können und sich lediglich ein geringgradiges Giemen gezeigt habe. Eine Langzeitsauerstofftherapie – ein entscheidendes Kriterium für höhere Beurteilungen -bestehe nicht. Auch die vorgelegten Lungenbefunde würden zwar eine COPD III/Overlap-Asthma zeigen, enthielten jedoch keine Hinweise auf schwere permanent limitierende Einschränkungen der Ventilation, weshalb die Voraussetzungen für eine Höherbeurteilung des Leidens nicht vorlägen.

2.2.2.Auch die Beurteilung der Colitis ulcerosa befindet sich im Einklang mit den Vorgaben der Einschätzungsverordnung, welche Richtsatzposition 07.04.05für Darmstörungen mittleren Grades vorsieht. Die Sachverständige erläutert zur Beurteilung mit einem Grad der Behinderung in Höhe von 30 vH, dass bei der Beschwerdeführerin ein normaler Allgemeinzustand und adipöser Ernährungszustand vorlägen und auch aktuell kein Nachweis von Schleimhautveränderungen bestehe, es aber zu rezidivierenden Episoden mit Verschlimmerung komme. In den Befunden werde ein milder Verlauf der Colitis ulcerosa dokumentiert, die Stuhlfrequent sei nicht relevant erhöht und eine Inkontinenz sei nicht objektivierbar.

2.2.3.Die bei der Beschwerdeführerin bestehenden degenerativen Veränderungen der Wirbelsäule wurden von der befassten Sachverständigen nachvollziehbar unter Richtsatzposition 02.01.01 beurteilt, welche für geringgradige Funktionseinschränkungen der Wirbelsäule heranzuziehen ist. Hierbei hat ein Grad der Behinderung in Höhe von 20 vH zur Anwendung zu gelangen, wenn mäßige radiologische Veränderungen bestehen und im Intervall nur geringe Einschränkungen in Alltag und Arbeitsleben resultieren. So hätten im Rahmen der klinischen Untersuchung Schultergürtel und Becken als horizontal stehend, etwa im Lot bei regelrechten Krümmungsverhältnissen objektiviert werden können. Es habe sich kein Klopfschmerz über der Wirbelsäule gezeigt und habe nur mäßig Hartspann bestanden. Die Halswirbelsäule habe in allen Ebenen frei beweglich objektiviert werden können, der Finger-Boden Abstand habe 30 cm betragen und der Lasegue sei beidseits negativ gewesen.

2.2.4.Die Beurteilung der bestehenden Fettleber erfolgt im Einklang mit der Einschätzungsverordnung, welche Richtsatzposition 07.05.03 zur Beurteilung von Fibrose oder Fettleber vorsieht. Den bei der Beschwerdeführerin dokumentierten erhöhten Leberfunktionsparametern wurde durch die Heranziehung des oberen Rahmensatzes und Beurteilung mit einem Grad der Behinderung in Höhe von 20 vH Rechnung getragen.

2.2.5.Die degenerativen und posttraumatischen Veränderungen der rechten Schulter und des rechten Sprunggelenkes wurden deren Ausmaß entsprechend unter Richtsatzposition 02.02.01 mit einem Grad der Behinderung in Höhe von 10 vH beurteilt. Die Sachverständige erläutert dazu schlüssig, dass bei der Beschwerdeführerin nur geringe funktionelle Einschränkungen vorlägen. So habe sich der Schultergürtel im Rahmen der Untersuchung bei seitengleich mittelkräftig entwickelten Muskelverhältnissen horizontal stehend gezeigt. Die Gelenke der oberen Extremitäten hätten als bandfest und klinisch unauffällig objektiviert werden können, und habe sich an der Schulter rechts ein Bewegungsumfang von F und S 0-100 und links frei gezeigt. Es bestehe somit bei Zustand nach Verrenkung im Bereich der rechten Schulter eine nur geringgradige Restsymptomatik. Die funktionelle Untersuchung habe eine geringgradige Einschränkung (Flexion 100° rechts) ergeben und hätten weder ein Kraftverlust, noch ein Festhalte-Defizit objektiviert werden können. Nacken- und Schürzengriff seien durchführbar. Am rechten Sprunggelenk habe eine Narbe medial festgestellt werden können, habe geringgradig Umfangsvermehrung bestanden, ansonsten sei das Gelenk unauffällig gewesen, ebenso wie der Rückfuß. Auch habe sich die aktive Beweglichkeit der Hüften, Knie, Sprunggelenke und Zehen seitengleich frei beweglich gezeigt.

2.2.6.Die Einschätzung des Struma Nodosa erfolgt entsprechend den Vorgaben der Einschätzungsverordnung, welche Richtsatzposition 09.01.01 – zur Beurteilung von Endokrinen Störungen leichten Grades vorsieht. Die Beurteilung mit dem unteren Rahmensatz in Höhe von 10 vH erläutert die Sachverständige schlüssig mit der erfolgten hormonellen Substitution. Das Leiden der Beschwerdeführerin sei gut eingestellt und es resultiere keine Einschränkung der körperlichen Leistungsfähigkeit.

2.2.7.Zum Vorbringen der Beschwerdeführerin, es seien Befunde die linke Hüfte betreffend in Vorlage gebracht worden, erläutert die Sachverständige vor dem Hintergrund des erhobenen klinischen Status schlüssig, dass die Prellung der linken Hüfte keine objektivierbaren Langzeitschäden hinterlassen habe. Die Beweglichkeit der unteren Extremitäten sei gut, Kraft und Koordination seien nicht eingeschränkt. Das freie Stehen sei der Beschwerdeführerin sicher möglich, ebenso wie Zehenballen-, Fersen- und Einbeinstand. Die Beinachse habe als im Lot stehend bei seitengleich entwickelten Muskelverhältnissen und identer Beinlänge objektiviert werden können. Die Sachverständige erläutert dazu weiter nachvollziehbar, dass sich weder klinisch noch bildgebend strukturelle Läsionen fänden und die Beweglichkeit der Hüfte festgestellt werden habe können, wobei Belastung, Kraft und Gangbild weitgehend unauffällig gewesen seien und eine Prellung medizinisch nicht zu dauerhaften, maßgeblichen Bewegungseinschränkungen geführt habe.

3.Rechtliche Beurteilung:

Gemäß § 45 Abs. 3 BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor.

Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen. Nach § 28 Abs. 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

3.1.Zu Spruchpunkt A):

3.1.1.Zur Entscheidung in der Sache:

Unter Behinderung im Sinne des Bundesbehindertengesetzes (BBG), BGBl. Nr. 283/1990, ist die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen zu verstehen, die geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten (§ 1 Abs. 2 BBG).

Behinderten Menschen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland und einem Grad der Behinderung oder einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50% ist auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (§ 45) ein Behindertenpass auszustellen, wenn

1.ihr Grad der Behinderung (ihre Minderung der Erwerbsfähigkeit) nach bundesgesetzlichen Vorschriften durch Bescheid oder Urteil festgestellt ist oder

2.sie nach bundesgesetzlichen Vorschriften wegen Invalidität, Berufsunfähigkeit, Dienstunfähigkeit oder dauernder Erwerbsunfähigkeit Geldleistungen beziehen oder

3.sie nach bundesgesetzlichen Vorschriften ein Pflegegeld, eine Pflegezulage, eine Blindenzulage oder eine gleichartige Leistung erhalten oder

4.für sie erhöhte Familienbeihilfe bezogen wird oder sie selbst erhöhte Familienbeihilfe beziehen oder

5.sie dem Personenkreis der begünstigten Behinderten im Sinne des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, angehören (§ 40 Abs. 1 BBG).

Behinderten Menschen, die nicht dem im Abs. 1 angeführten Personenkreis angehören, ist ein Behindertenpass auszustellen, wenn und insoweit das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen auf Grund von Vereinbarungen des Bundes mit dem jeweiligen Land oder auf Grund anderer Rechtsvorschriften hiezu ermächtigt ist (§ 40 Abs. 2 BBG).

Als Nachweis für das Vorliegen der im § 40 genannten Voraussetzungen gilt der letzte rechtskräftige Bescheid eines Rehabilitationsträgers (§ 3), ein rechtskräftiges Urteil eines Gerichtes nach dem Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, BGBl. Nr. 104/1985, ein rechtskräftiges Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes oder die Mitteilung über die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs. 5 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376.

Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat den Grad der Behinderung nach der Einschätzungsverordnung (BGBl. II Nr. 261/2010) unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen einzuschätzen, wenn

1.nach bundesgesetzlichen Vorschriften Leistungen wegen einer Behinderung erbracht werden und die hierfür maßgebenden Vorschriften keine Einschätzung vorsehen oder

2.zwei oder mehr Einschätzungen nach bundesgesetzlichen Vorschriften vorliegen und keine Gesamteinschätzung vorgenommen wurde oder

3.ein Fall des § 40 Abs. 2 vorliegt (§ 41 Abs. 1 BBG).

Nach § 35 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes 1988 (EStG 1988), BGBl. Nr. 400/1988, bestimmt sich die Höhe des Freibetrages nach dem Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung). Die Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) richtet sich in Fällen,

1.in denen Leistungen wegen einer Behinderung erbracht werden, nach der hiefür maßgebenden Einschätzung,

2.in denen keine eigenen gesetzlichen Vorschriften für die Einschätzung bestehen, nach § 7 und § 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 bzw. nach der Einschätzungsverordnung, BGBl. II Nr. 261/2010, für die von ihr umfassten Bereiche.

Die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) sind durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen. Zuständige Stelle ist:

–Der Landeshauptmann bei Empfängern einer Opferrente (§ 11 Abs. 2 des Opferfürsorgegesetzes, BGBl. Nr. 183/1947).

–Die Sozialversicherungsträger bei Berufskrankheiten oder Berufsunfällen von Arbeitnehmern.

–In allen übrigen Fällen sowie bei Zusammentreffen von Behinderungen verschiedener Art das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen; dieses hat den Grad der Behinderung durch Ausstellung eines Behindertenpasses nach §§ 40 ff des Bundesbehindertengesetzes, im negativen Fall durch einen in Vollziehung dieser Bestimmungen ergehenden Bescheid zu bescheinigen.

Der Behindertenpass ist ein amtlicher Lichtbildausweis und hat den Vornamen sowie den Familiennamen, das Geburtsdatum und den festgestellten Grad der Behinderung zu enthalten und ist mit einem Lichtbild auszustatten (§ 42 Abs. 1 BBG). Der Behindertenpass ist unbefristet auszustellen, wenn keine Änderung in den Voraussetzungen zu erwarten ist (§ 42 Abs. 2 BBG).

Treten Änderungen ein, durch die behördliche Eintragungen im Behindertenpass berührt werden, hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen diese zu berichtigen oder erforderlichenfalls einen neuen Behindertenpass auszustellen. Bei Wegfall der Voraussetzungen ist der Behindertenpass einzuziehen (§ 43 Abs. 1 BBG).

Anträge auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme einer Zusatzeintragung oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung sind unter Anschluss der erforderlichen Nachweise bei dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen einzubringen (§ 45 Abs. 1 BBG).

Die Auswirkungen der Funktionsbeeinträchtigungen sind nach Maßgabe der Einschätzungsverordnung als Grad der Behinderung zu beurteilen. Der Grad der Behinderung wird nach Art und Schwere der Funktionsbeeinträchtigung in festen Sätzen oder Rahmensätzen festgelegt (§ 2 Abs. 1 Einschätzungsverordnung).

Eine Einschätzung des Gesamtgrades der Behinderung ist dann vorzunehmen, wenn mehrere Funktionsbeeinträchtigungen vorliegen. Bei der Ermittlung des Gesamtgrades der Behinderung sind die einzelnen Werte der Funktionsbeeinträchtigungen nicht zu addieren. Maßgebend sind die Auswirkungen der einzelnen Funktionsbeeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen zueinander (§ 3 Abs. 1 Einschätzungsverordnung).

Nach dem feststehenden Sachverhalt liegen die allgemeinen Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses gemäß § 40 BBG hinsichtlich des Wohnsitzes bzw. gewöhnlichen Aufenthaltes im Inland vor, auch die grundsätzliche Behinderung der Beschwerdeführerin im Sinne des § 1 Abs. 2 BBG ist angesichts der festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen unzweifelhaft. Der Anspruch auf Ausstellung des Behindertenpasses ergibt sich mangels Zugehörigkeit zum Personenkreis des § 40 Abs. 1 Z 1 bis 5 BBG jedenfalls aus § 40 Abs. 2 BBG in Verbindung mit den dargestellten einkommensteuerrechtlichen Bestimmungen.

Im Mittelpunkt des Beschwerdeverfahrens steht die auf sachverständiger Expertise beruhende Einschätzung des Grades der Behinderung von 70 vH, welche die belangte Behörde ihrer abweisenden Entscheidung über den Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass zugrunde gelegt hat. Anhaltspunkte zum Schluss auf einen abweichenden Gesamtgrad der Behinderung haben sich im Beschwerdeverfahren letztlich nicht ergeben (vgl. die beweiswürdigenden Erwägungen unter Punkt 2.2.). Mit Blick auf den feststehenden Sachverhalt sind die eingangs dargestellten gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausstellung eines anderslautenden Behindertenpasses damit nicht erfüllt, weshalb dem verfahrenseinleitenden Antrag nicht zu entsprechen und die Beschwerde abzuweisen ist.

3.1.2.Weiteres Beschwerdevorbringen

Die Beschwerdeführerin beruft sich auf das Erfordernis der Veranlassung weiterer persönlicher Untersuchungen der Fachrichtungen Unfallchirurgie, Orthopädie, Lungenkrankheiten und Innere Medizin. Die im Bereich des BBG tätigen Behörden sind nach den dargestellten gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet, die Einschätzung des Grades der Behinderung jeweils unter Mitwirkung von Sachverständigen vorzunehmen. Dagegen enthalten die gesetzlichen Bestimmungen keine Regelung, aus welcher sich in jedem einzelnen Fall ein Anspruch auf Durchführung einer persönlichen Untersuchung ergibt. Weder besteht ein Anspruch auf die Durchführung einer persönlichen Untersuchung noch auf die Zuziehung eines Facharztes eines bestimmten medizinischen Teilgebietes, vielmehr kommt es auf die Schlüssigkeit der eingeholten Gutachten an (in diesem Sinne VwGH 24.06.1997, 96/08/0114).

Im vorliegenden Fall ist zum einen hervorzuheben, dass die Beschwerdeführerin im Rahmen des abgeführten Beweisverfahrens sowohl vor der belangten Behörde als auch vor dem Bundesverwaltungsgericht persönlich untersucht wurde. Zum anderen hat die Beschwerdeführerin im Rahmen des vom Bundesverwaltungsgericht erteilten Parteiengehörs keine Bedenken an den erhobenen Untersuchungsbefunden substantiiert und erachtet das Bundesverwaltungsgericht das eingeholte Sachverständigengutachten insgesamt als nachvollziehbar, vollständig und schlüssig (vgl. die beweiswürdigenden Erwägungen unter Punkt 2.2.), sodass ein Erfordernis nach einer weiteren persönlichen Untersuchung nicht zu sehen ist.

3.1.3.Zum Entfall einer mündlichen Verhandlung

Das Verwaltungsgericht hat auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen (§ 24 Abs. 1 VwGVG).

Die Verhandlung kann u.a. entfallen, wenn der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben oder die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig zu erklären ist (§ 24 Abs. 2 Z 1 VwGVG).

Der Beschwerdeführer hat die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden (§ 24 Abs. 3 VwGVG).

Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen (§ 24 Abs. 4 VwGVG).

Das Verwaltungsgericht kann von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden (§ 24 Abs. 5 VwGVG).

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit Blick auf Art. 6 EMRK die Auffassung vertreten, dass eine Verhandlung nicht in jedem Fall geboten ist, und zwar insbesondere dann nicht, wenn keine Fragen der Beweiswürdigung auftreten oder die Tatsachenfeststellungen nicht bestritten sind, sodass eine Verhandlung nicht notwendig ist und das Gericht aufgrund des schriftlichen Vorbringens und der schriftlichen Unterlagen entscheiden kann (u.a. VwGH 01.09.2022, Ra 2021/03/0163 unter Verweis auf EGMR 18.7.2013, Nr. 56422/09, Schädler-Eberle/Liechtenstein, Rz 97 ff; EGMR 08.11.2016, Nr. 64160/11, Pönkä/Estland).

Maßgebend für die gegenständliche Beschwerdeentscheidung über den Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass und die vorgelagerte Frage nach dem Gesamtgrad der Behinderung sind die Art und das Ausmaß der bei der Beschwerdeführerin festgestellten Gesundheitsschädigungen. Zur Klärung des diesbezüglichen Sachverhaltes hat das Bundesverwaltungsgericht vom Sachverständigenbeweis Gebrauch gemacht und ein auf persönlicher Untersuchung basierendes fachärztliches Sachverständigengutachten eingeholt. Dem Beschwerdevorbringen und den vorgelegten Beweismitteln wurde im Rahmen des erhobenen Sachverständigenbeweises Rechnung getragen. Im Rahmen des gerichtlich veranlassten Parteiengehörs haben die Verfahrensparteien von den Ergebnissen des zugrunde gelegten Sachverständigenbeweises vollinhaltlich Kenntnis erlangt, bei dieser Gelegenheit aber keine Einwendungen erhoben oder ein entgegenstehendes sachverhaltsbezogenes Vorbringen erstattet, sodass Bestreitungen der entscheidungswesentlichen Tatsachen oder der diese stützenden beweiswürdigenden Erwägungen damit nicht länger zu sehen sind.

Im Ergebnis ist der Sachverhalt geklärt und lässt die Aktenlage mit Blick auf die vorstehenden Erwägungen erkennen, dass eine weitere Klärung der Rechtssache durch eine mündliche Erörterung nicht zu erwarten ist. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung kann daher unterbleiben (vgl. zum Entfall der mündlichen Verhandlung u.a. VwGH 20.02.2023, Ra 2022/11/0144; zu den verfassungsgesetzlichen Implikationen vgl. etwa VfGH E 1873/2020; VfGH 09.06.2017, E 1162/2017).

3.2.Zur Unzulässigkeit der Revision in Spruchpunkt B):

Gemäß § 25a Abs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG) hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen, die vorliegende Entscheidung hängt von Tatsachenfragen ab. Maßgebend sind die Art der Leiden und das festgestellte Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigungen. Es handelt sich um eine einzelfallbezogene Beurteilung, welche im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde. Das Bundesverwaltungsgericht kann sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige, jeweils in Klammern zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen.