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BVWGT_20260323_W215_2294503_1_00.html
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BVWGT_20260323_W215_2294503_1_00
W215 2294503-1/33E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. STARK über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , Staatsangehörigkeit Republik Indonesien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.05.2024, Zahl 1320737809/222616064, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht:
A)
Die Beschwerde wird gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG), § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG, § 57 AsylG, § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG, § 9 BFA-Verfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 87/2012 (BFA-VG), § 52 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG), und § 55 FPG als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl Nr. 1/1930 (B-VG), nicht zulässig.
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:
1. erstinstanzliches Verfahren:
Die Beschwerdeführerin reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal nach Österreich ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz.
In ihrer Erstbefragung am XXXX gab die Beschwerdeführerin an, dass sie vor etwa zwei Wochen Indonesien legal mit ihrem indonesischen Reisepass verlassen habe. Ihre ganze Familie und die Nachbarschaft habe sie umbringen wollen, weil sie Rassisten seien und ihren Ehemann, der Migrant in Indonesien sei, nicht akzeptieren würden. Sie sei schwanger gewesen und ihr Vater habe dafür gesorgt, dass ihr Baby sterbe. Im Fall einer Rückkehr würde sie sich sehr unsicher fühlen.
In ihrer niederschriftlichen Befragung im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 29.11.2023 führte die Beschwerdeführerin aus, dass sie in Indonesien einen syrischen Staatsangehörigen geheiratet habe, der unter dem Schutz des UNHCR stehe. Sie werde deshalb in Indonesien von ihrer Familie bedroht und ihr Vater wolle, dass sie sich von ihrem Ehegatten trenne, damit er sie mit einem anderen Mann zwangsverheiraten könne. Im Fall einer Weigerung würde er sie umbringen. Sie sei schwanger gewesen und habe durch ein Getränk, das ihr von ihrem Vater verabreicht worden sei, ihr Kind verloren. Sie habe Anzeige bei der Polizei erstattet, von dieser aber keine Unterstützung erfahren. Sie habe Angst, dass ihr Vater sie in ganz Indonesien finden könne.
Mit Stellungnahme vom 10.01.2024 brachte die Beschwerdeführerin vor, dass sie u.a. der sozialen Gruppe der von häuslicher Gewalt und Zwangsheirat bedrohten indonesischen Frauen angehöre und eine mangelnde Schutzfähigkeit des indonesischen Staates vorliege. Die Gefahr drohe ihr überall in Indonesien und könne sie auch kein eigenständiges Leben aufbauen, da sich die für sämtliche offizielle Anliegen benötigte „Family Card” bei ihrem Vater befinde.
Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.05.2024, Zahl 1320737809/222616064, wurde der Antrag auf internationalen Schutz vom XXXX in Spruchpunkt I. bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG und in Spruchpunkt II. bezüglich des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Indonesien gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen. In Spruchpunkt III. wurde eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG nicht erteilt. In Spruchpunkt IV. wurde gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und in Spruchpunkt V. gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung nach Indonesien gemäß § 46 FPG zulässig ist. Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG beträgt die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt VI.).
2. Beschwerdeverfahren:
Gegen diesen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.05.2024, zugestellt am 31.05.2024, erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht mit Schriftsatz vom 25.06.2024 gegenständliche Beschwerde wegen unrichtigen Feststellungen, Mangelhaftigkeit des Verfahrens und unrichtiger rechtlicher Beurteilung.
Die Beschwerdevorlage vom 27.06.2024 langte am 28.06.2024 im Bundesverwaltungsgericht ein und wurde einer Gerichtsabteilung zur Erledigung zugewiesen.
Nach einer Unzuständigkeitsanzeige wurde das Verfahren am 01.07.2024 der nunmehr zur Erledigung berufenen Gerichtsabteilung zugewiesen.
Am 21.07.2025 führte das Bundesverwaltungsgericht, in Anwesenheit einer Dolmetscherin für die Sprache Englisch und im Beisein der Vertreterin der Beschwerdeführerin, eine öffentliche mündliche Verhandlung durch. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hatte sich bereits vorab für die Teilnahme an der Verhandlung entschuldigt. Angesichts der in der Verhandlung vorgelegten medizinischen Unterlagen und der Aussagen der Beschwerdeführerin zu ihrem Gesundheitszustand wurde die Verhandlung, zwecks XXXX , auf unbestimmte Zeit vertagt.
Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 13.08.2025 wurde ein XXXX zum Sachverständigen bestellt und ihm die Erstattung eines schriftlichen Gutachtens aufgetragen.
Im XXXX vom XXXX führte der Sachverständige zusammengefasst aus, dass bei der Beschwerdeführerin eine XXXX XXXX . Es liegt ein insgesamt XXXX vor, die XXXX .
Am 24.11.2025 führte das Bundesverwaltungsgericht, in Anwesenheit einer Dolmetscherin für die Sprache Englisch und im Beisein der Vertreterin der Beschwerdeführerin, eine weitere öffentliche mündliche Verhandlung durch. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hatte sich bereits vorab für die Teilnahme an der Verhandlung entschuldigt. In der Verhandlung wurde die Beschwerdeführerin zu ihren Fluchtgründen und Rückkehrbefürchtungen befragt und die Quellen der zur Entscheidungsfindung herangezogenen Länderinformationen dargetan. Die Parteien verzichteten auf Einsichtnahme und Ausfolgung. Das Bundesverwaltungsgericht räumte den Verfahrensparteien vor Schluss der Verhandlung eine Frist zur Abgabe von Stellungnahmen ein.
Zwischen und nach der letzten Beschwerdeverhandlung wurden Kopien von Integrationsunterlagen in Vorlage gebracht.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
a) persönliche Verhältnisse:
Die Identität der XXXX -jährigen Beschwerdeführerin steht fest. Sie ist Staatsangehörige der Republik Indonesien und gehört der Volksgruppe der Javaner an. Sie war bei ihrer Einreise XXXX Glaubens und bekennt sich derzeit zu keiner Religion.
Die Beschwerdeführerin stammt aus der Stadt XXXX im XXXX Bezirk XXXX , in der Provinz XXXX , im Osten der XXXX . Die ersten sechs Lebensjahre verbrachte sie im Stadtteil XXXX , danach übersiedelte sie in den Stadtteil XXXX und lebte dort mit ihrem Bruder, ihrer Schwester und ihren Eltern in einem Haus, das im Eigentum der Familie steht.
Die Beschwerdeführerin heiratete in Indonesien am XXXX , im Beisein ihres Vaters als Zeugen, einen syrischen Staatsangehörigen, der in Indonesien als von UNHCR anerkannter Flüchtling lebt. Nach ihrer Eheschließung lebte sie bis zu ihrer Ausreise aus der Republik Indonesien mit ihrem Ehegatten an unterschiedlichen Orten. Die letzten sechs Monate vor ihrer Ausreise verbrachten sie XXXX . Von dort begab sich die Beschwerdeführerin nach XXXX , um anschließend von dort im XXXX über einen internationalen Flughafen auszureisen.
Die Beschwerdeführerin besuchte zwölf Jahre lang die Schule und absolvierte anschließend für sechs Monate eine Ausbildung bei XXXX als XXXX . Danach machte sie für etwa drei Monate ein bezahltes Training am XXXX Die Beschwerdeführerin wurde von ihren Eltern versorgt, die auch ihre Ausbildung finanzierten; die wirtschaftlichen Verhältnisse der Familie waren in Ordnung. Nach ihrer Eheschließung bestritt sie den Lebensunterhalt gemeinsam mit ihrem Ehegatten. Dieser bezieht Zahlungen von UNHCR und arbeitet als XXXX , gemeinsam betrieben sie auch einen XXXX
Die Mutter der Beschwerdeführerin ist bereits verstorben, ihr Vater und ihre Schwester leben in der Stadt XXXX , ihr Bruder hält sich in XXXX auf. Der Ehemann der Beschwerdeführerin lebt in XXXX in XXXX . Von ihrem Ehemann hat die Beschwerdeführerin in Österreich ein Scheidungsverfahren eingeleitet. Es besteht kein Kontakt zu ihren Familienangehörigen in Indonesien.
Bei der Beschwerdeführerin wurde am XXXX von XXXX eine XXXX diagnostiziert und als XXXX Empfehlung XXXX bei XXXX verschrieben. Am XXXX suchte die Beschwerdeführerin mit ihrer XXXX die XXXX eines XXXX auf. Als Prozedere wurden neben einer XXXX die XXXX XXXX . Laut XXXX vom XXXX wurde bei der Beschwerdeführerin eine XXXX diagnostiziert, wobei als Medikation zu diesem Zeitpunkt nur noch XXXX eingenommen wurde.
Die Beschwerdeführerin befand sich von XXXX sowie von XXXX in XXXX bei XXXX .
Laut eingeholtem Sachverständigengutachten vom XXXX die Beschwerdeführerin an einer XXXX ist gering bis mäßiggradig und ist eine Behandelbarkeit gegeben, derzeit nimmt die Beschwerdeführerin XXXX in Anspruch. Medikamente werden derzeit nicht eingenommen. Eine Überstellung nach Indonesien würde aus medizinischer Sicht keine unzumutbare Verschlechterung bewirken und wäre die Beschwerdeführerin in der Lage, in ihrer Heimat den Geschäften des täglichen Lebens nachzukommen.
b) Verfahrensverlauf:
Die Beschwerdeführerin reiste, zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt, illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz.
Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.05.2024, Zahl 1320737809/222616064, wurde der Antrag auf internationalen Schutz in Spruchpunkt I. bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG und in Spruchpunkt II. bezüglich des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Indonesien gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen wurde. In Spruchpunkt III. wurde eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG nicht erteilt. In Spruchpunkt IV. wurde gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und in Spruchpunkt V. gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung nach Indonesien gemäß § 46 FPG zulässig ist. Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG beträgt die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt VI.).
Nach einer fristgerecht erhobenen Beschwerde fanden am 21.07.2025 und 24.11.2025 öffentliche mündliche Verhandlungen vor dem Bundesverwaltungsgericht statt.
c) Fluchtgründe:
Die Beschwerdeführerin weist seit ihrer Kindheit ein schwieriges Verhältnis zu ihrer Familie auf, insbesondere zu ihrem Vater. Es kann jedoch nicht festgestellt werden, dass der Vater die Beschwerdeführerin etwa wegen ihrer Heirat mit einem syrischen Staatsangehörigen mit dem Tod bedroht hat oder ein von diesem verabreichtes Getränk zum Abbruch der Schwangerschaft bei der Beschwerdeführerin geführt hat.
Es ist nicht maßgeblich wahrscheinlich, dass die XXXX -jährige Beschwerdeführerin im Fall einer Rückkehr nach Indonesien von ihrem Vater verfolgt bzw. von diesem ausfindig gemacht wird und Opfer einer Zwangsverheiratung wird. Nach der indonesischen Gesetzeslage sind häusliche Gewalt und Zwangsheirat gesetzwidrig. Der indonesische Staat arbeitet eng mit privaten Institutionen zusammen, um den Schutz von Frauen und Mädchen bei häuslicher und sexueller Gewalt zu verbessern. Frauenhäuser und staatliche Notrufnummern vermitteln den Betroffenen Kontakte, die ihnen rechtliche aber auch psychologische Betreuung bieten.
Der Beschwerdeführerin steht es frei, sich an einem anderen Ort in Indonesien niederzulassen und lebte sie bereits vor ihrer Ausreise mehrere Monate XXXX . Ein Verbleib in der Family Card ihres Vaters hat keine direkten Auswirkungen auf die Beschwerdeführerin. Sie kann selbständig ihren Wohnort wechseln, von ihrem Vater nicht gegen ihren Willen ausfindig gemacht werden und ist auch sonst nicht von etwaigen Genehmigungen ihres Vaters abhängig.
d) Rückkehr in den Herkunftsstaat:
Der Beschwerdeführerin wurde von den indonesischen Behörden ihr Reisepass ausgestellt und sie reiste damit problemlos legal über den Flughafen XXXX aus der Republik Indonesien aus. Es bestehen keine Probleme mit Behördenvertretern der Republik Indonesien.
Das Bundesverwaltungsgericht kann nicht feststellen, dass die aktuelle Sicherheitslage im Herkunftsstaat der Rückkehr der Beschwerdeführerin entgegensteht.
Die Beschwerdeführerin XXXX an einer XXXX . XXXX ; die Beschwerdeführerin nimmt derzeit keine Medikamente ein. Eine Überstellung in die Republik Indonesien würde keine unzumutbare Verschlechterung bewirken und wäre die Beschwerdeführerin in der Lage, in ihrer Heimat den Geschäften des täglichen Lebens nachzukommen. In Indonesien besteht medizinische Versorgung, wobei laut 1. Feststellungen f aktuelle Lage im Herkunftsstaat die Zuständigkeit für die Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen in Indonesien seit Anfang der 2000er Jahre auf die Bezirksebene verlagert worden ist, und die Gesundheitsdienstleistungen in Bezug auf Qualität und Verfügbarkeit von Bezirk zu Bezirk variieren. Es gibt ein Gefälle bei der Bereitstellung und Qualität von Dienstleistungen zwischen städtischen und ländlichen Gebieten und eine Mischung aus privaten und öffentlichen Gesundheitseinrichtungen.
Der Beschwerdeführerin ist es als XXXX -jährige Frau möglich, in der Republik Indonesien eigenständig für ihre Existenz zu sorgen. Die Beschwerdeführerin ist arbeitsfähig und -willig, spricht fließend Indonesisch und Englisch, verfügt über eine abgeschlossene Schulausbildung mit sehr guten Noten und hat eine Ausbildung bei XXXX mit ebenfalls sehr guten Noten als XXXX gemacht. In Österreich arbeitet sie seit einigen Jahren als Reinigungskraft und XXXX . Der Beschwerdeführerin ist es daher – wie bereits in Österreich – auch in der Republik Indonesien möglich, erwerbstätig zu sein und ihren Lebensunterhalt für sich zu bestreiten. Es kann nicht festgestellt werden, dass sie nach ihrer Rückkehr in eine ihre Existenz gefährdende Notsituation geraten wird. Laut 1. Feststellungen f aktuelle Lage ist die Republik Indonesien eine der weltweit am stärksten wachsenden Volkswirtschaften. Viele Indonesier arbeiten im informellen Sektor, u. a. in kleinen und mittleren Unternehmen, als Auftragnehmer oder in der „Gig-Economy“, z. B. als Fahrer von Autos oder Motorrädern, die über eine Mobiltelefonanwendung gemietet werden. Persönliche Verbindungen, z. B. durch die Familie, frühere Arbeit oder innerhalb der eigenen ethnischen Gruppe, sind hilfreich, aber nicht unbedingt notwendig, um eine informelle Beschäftigung zu finden. Es gibt keine gesetzlichen Beschränkungen für Frauen im Beruf. Das Gesetz gewährt Frauen und Männern den gleichen Rechtsstatus und die gleichen Rechte in den Bereichen Familien-, Arbeits-, Eigentums- und Staatsangehörigkeitsrecht, räumt Witwen jedoch keine gleichen Erbrechte ein. Das Gesetz wurde im Allgemeinen wirksam durchgesetzt.
Ein Verbleib in der Family Card des Vaters hat – wie weiter oben bereits festgestellt – keine direkten Auswirkungen auf die Beschwerdeführerin: Sie kann selbständig den Wohnort wechseln, von ihrem Vater nicht gegen ihren Willen ausfindig gemacht werden und ist auch sonst nicht von etwaigen Genehmigungen ihres Vaters abhängig.
Die Beschwerdeführerin lebte bereits vor ihrer Ausreise seit mehreren Jahren nicht mehr in ihrem Elternhaus, sondern begründete nach der Eheschließung einen gemeinsamen Haushalt mit ihrem Ehemann an wechselnden Wohnorten. Das letzte halbe Jahr vor ihrer Ausreise hielt sie sich XXXX auf. Der Beschwerdeführerin war es sohin möglich, seit ihrer Eheschließung im XXXX bis zu ihrer Ausreise im XXXX ihr Leben unabhängig vom Verbleib in der Family Card ihres Vaters zu bestreiten und insbesondere auch nachweislich medizinische Versorgung in Anspruch zu nehmen und sich einen Führerschein ausstellen zu lassen.
e) Privat- und Familienleben:
In Österreich leben in einer anderen Stadt die Eltern sowie die Geschwister ihres Ehemannes, von dem die Beschwerdeführerin mittlerweile ein Scheidungsverfahren eingeleitet hat.
Die Beschwerdeführerin verfügt über einen großen Freundeskreis im Bundesgebiet und zeigt sich um ihre Integration in Österreich von Anfang an sehr bemüht.
Die Beschwerdeführerin besuchte mehrere Deutschkurse, verfügt über ein ÖSD Zertifikat A1 vom XXXX mit der Beurteilung „gut bestanden“ und zeigte im Rahmen der mündlichen Verhandlung im November 2025, dass sie verständlich Deutsch spricht.
Die Beschwerdeführerin hat seit XXXX durchgehend eine jährlich verlängerte Beschäftigungsbewilligung als Reinigungskraft und ist seit XXXX in einem XXXX als Reinigungskraft tätig. Seit XXXX übernimmt sie auch Tätigkeiten als XXXX , seit XXXX ist sie zudem geprüfte XXXX . Im XXXX meldete sie sich für eine berufsbegleitende Ausbildung zur XXXX mit dem Schwerpunkt XXXX an, die voraussichtlich von XXXX andauern wird.
Die Beschwerdeführerin bezieht seit XXXX keine Leistungen mehr aus der Grundversorgung, lebt in einer Mietwohnung und kommt selbst für ihre Miete von 480 € auf.
f) aktuelle Lage im Herkunftsstaat:
Auszüge aus dem Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zu Indonesien vom 10.12.2024:
Neueste Ereignisse – Integrierte Kurzinformationen
Keine aktuellen Kurzinformationen vorhanden.
COVID-19
Am 5. Mai 2023 hat die WHO das Ende der internationalen gesundheitlichen Notlage (PHEIC) für Covid-19 erklärt (AA 17.5.2023).
Quellen: […]
Politische Lage
Indonesien hat seit dem Sturz eines autoritären Regimes im Jahr 1998 beeindruckende demokratische Fortschritte gemacht, genießt einen bedeutenden politischen und medialen Pluralismus und hat mehrere friedliche Machtwechsel erlebt. Der direkt gewählte Präsident ist gleichzeitig Staatsoberhaupt und Regierungschef. Präsidenten und Vizepräsidenten können bis zu zwei fünfjährige Amtszeiten absolvieren (FH 2024).
Im Februar 2024 wurden rund 205 Millionen Wahlberechtigte an die Urnen gerufen, um einen neuen Präsidenten, einen neuen Vizepräsidenten sowie fast 20.000 Abgeordnete für das nationale Parlament, die Provinz- und die Bezirksparlamente zu wählen. Der Fokus lag vor allem auf der Wahl des Präsidenten, weil dieser im politischen System des Landes eine hervorgehobene Stellung hat. Sieger der Wahl war der ehemalige General Prabowo Subianto (SWP 12.3.2024; vgl. F 16.2.2024). Der Sohn des scheidenden Präsidenten Joko Widodo, Gibran Rakabuming, wurde Vizepräsident (F 16.2.2024).
Das Repräsentantenhaus (DPR), die wichtigste Parlamentskammer, besteht im Dezember 2023 aus 575 Mitgliedern. Die Mitglieder werden in 34 Mehrparteienbezirken gewählt. Die 136 Mitglieder zählende Kammer der regionalen Abgeordneten (DPD) ist für die Überwachung von Gesetzen im Zusammenhang mit der regionalen Autonomie zuständig und kann diesbezügliche Gesetzesentwürfe vorschlagen. Die Amtszeit aller Abgeordneten beträgt fünf Jahre und ist nicht begrenzt (FH 2024).
Die Verfassung und das Gesetz geben den Bürgern die Möglichkeit, ihre Regierung in freien und fairen, regelmäßigen und geheimen Wahlen auf der Grundlage des allgemeinen und gleichen Wahlrechts zu wählen (USDOS 23.4.2024). Der rechtliche Rahmen für die Wahlen ist weitgehend demokratisch, und die Wahlbehörden werden meist als unparteiisch angesehen (FH 2024).
Quellen: […]
Sicherheitslage
Die politische Lage im Land ist grundsätzlich ruhig und stabil. Jedoch können separatistische Bewegungen und ethnisch-religiös motivierte Spannungen die Sicherheit in einzelnen Regionen gefährden. Bei Demonstrationen sind Ausschreitungen und gewaltsame Zusammenstösse zwischen Demonstrierenden und den Sicherheitskräften möglich (EDA 25.7.2024). Der Zugang zu Land und der Besitz von Land waren die Hauptquellen von Konflikten (USDOS 23.4.2024; vgl. FH 2024). Ein Enteignungsgesetz erlaubte es der Regierung, Land zum Wohle der Allgemeinheit zu enteignen, sofern die Regierung die Eigentümer angemessen entschädigte (USDOS 23.4.2024).
Nach dem Ausbruch des Gaza-Krieges kam es häufig zu Demonstrationen gegen Israel, bei denen auch einige öffentlichkeitswirksame antisemitische Äußerungen zu hören waren (USDOS 23.4.2024).
Quellen: […]
Region Papua
In der Region Papua kam es weiterhin zu Gewalt zwischen Regierungstruppen und separatistischen Gruppen (USDOS 23.4.2024; vgl. EDA 25.7.2024). Es gab zahlreiche Berichte über Übergriffe von nichtstaatlichen Gruppen, einschließlich bewaffneter Gruppen, auf Zivilisten, einschließlich ungesetzlicher oder willkürlicher Tötungen, körperlicher Misshandlungen und Zerstörung von Eigentum. Die Regierung untersuchte und verfolgte einige dieser Fälle. Durch die Gewalt wurden Tausende von Einwohnern vertrieben (USDOS 23.4.2024).
Berichte über willkürliche Verhaftungen gab es im ganzen Land, besonders aber in der Region Papua (USDOS 23.4.2024; vgl. FH 2024). Die meisten der in solchen Fällen festgenommenen Personen wurden innerhalb von 24 Stunden wieder freigelassen (USDOS 23.4.2024).
Folter und andere Misshandlungen waren in Papua nach wie vor an der Tagesordnung (AI 24.4.2024).
Menschenrechtsorganisationen und Medien berichteten, dass die Sicherheitskräfte in der Region Papua häufig exzessive Gewalt anwenden und Personen in Haft körperlich misshandeln (USDOS 23.4.2024).
Die Beschränkungen für die unabhängige Presse und NRO in der Region Papua sowie für Besuche internationaler Ermittler erschwerten es, die Echtheit von Berichten über Tötungen festzustellen oder die Verantwortung dafür zuzuweisen (USDOS 23.4.2024).
In Papua wurden mindestens 26 Vorfälle gemeldet, bei denen es zu rechtswidrigen Tötungen durch Sicherheitskräfte kam und insgesamt 58 Opfer zu beklagen waren (AI 24.4.2024). Für ausländische Journalisten war es schwierig, Genehmigungen für Reisen in die Region Papua zu erhalten. Sie berichteten von bürokratischen Verzögerungen oder Verweigerungen, angeblich aus Sicherheitsgründen (USDOS 23.4.2024).
Die Polizei in der Region Papua verweigerte routinemäßig die Ausstellung von Demonstrationsquittungen mit der Begründung, die Demonstrationen würden Aufrufe zur Unabhängigkeit enthalten, was gesetzlich verboten ist (USDOS 23.4.2024).
Im Jahr 2021 bezeichnete die Regierung „bewaffnete kriminelle Gruppen“, die Bezeichnung der Regierung für bewaffnete papuanische Gruppen, als terroristische Organisationen, was den Strafverfolgungsbehörden mehr Befugnisse und mehr Ressourcen einräumte (FH 2024).
Anmerkung: Informationen zu Papua befinden sich auch in anderen Kapiteln der Länderinformation.
Quellen: […]
5. Rechtsschutz / Justizwesen
Das Gesetz sah eine unabhängige Justiz und das Recht auf ein faires öffentliches Verfahren vor, aber die Justiz war zutiefst und in weiten Teilen korrupt und unterlag der Einflussnahme von außen, einschließlich Geschäftsinteressen, Politikern, den Sicherheitskräften und Beamten der Exekutive (USDOS 23.4.2024).
Die Justiz hat in einigen Fällen jedoch ihre Unabhängigkeit unter Beweis gestellt, insbesondere beim Verfassungsgericht und beim Obersten Gerichtshof (FH 2024).
Die Dezentralisierung erschwerte die Durchsetzung von Gerichtsbeschlüssen, und zuweilen wurden sie von lokalen Beamten ignoriert (USDOS 23.4.2024).
Die Unschuldsvermutung wurde nicht immer beachtet; so ließen einige Gerichte beispielsweise erzwungene Geständnisse zu (USDOS 23.4.2024; vgl. FH 2024).
Grundsätzlich bestehen rechtsstaatliche und menschenrechtskonforme Einrichtungen wie die Anfechtung von Festnahmen und Inhaftierungen, die Verpflichtung zur Ausstellung von Haftbefehlen, die Bestellung von Rechtsbeiständen oder das Recht auf Zeugenbenennungen bzw. -aussagen. Es gab keine Kautionsregelung; allerdings konnten Inhaftierte eine Aussetzung der Haft beantragen, die von Ermittlern, Staatsanwälten oder Richtern gewährt werden konnte (USDOS 23.4.2024; vgl. FH 2024).
Bestechungsgelder und Erpressung beeinflussten die Strafverfolgung und Verurteilung in Zivil- und Strafsachen. Korruptionsbekämpfungs-NROs beschuldigten Schlüsselpersonen im Justizsystem, Bestechungsgelder anzunehmen und mutmaßliche Korruption zu dulden. Rechtshilfeorganisationen berichteten, dass Fälle oft nur sehr langsam bearbeitet wurden, wenn keine Bestechungsgelder gezahlt wurden, und in einigen Fällen verlangten Staatsanwälte Zahlungen von Angeklagten, um eine weniger eifrige Strafverfolgung zu gewährleisten oder um einen Fall verschwinden zu lassen (USDOS 23.4.2024).
Bei einer Verurteilung wurde die Zeit in der Untersuchungshaft auf die Strafe angerechnet. Die Medien berichteten jedoch über Fälle, in denen Verdächtige länger als gesetzlich zulässig festgehalten wurden, was in einigen Fällen - insbesondere bei geringfügigen Straftaten mit Strafen von weniger als einem Jahr - zur sofortigen Freilassung der für schuldig befundenen Personen führte, da die in der Untersuchungshaft verbrachte Zeit ihrer Strafe entsprach oder diese überstieg. Für Terrorismusverdächtige galten besondere Regeln (USDOS 23.4.2024).
Das Gesetz erkennt auch „jedes gelebte Recht“ im Land an, was so ausgelegt werden könnte, dass es Hunderte von diskriminierenden Vorschriften auf der Grundlage der Scharia (islamisches Recht) legitimiert, die lokale Behörden durch Rechtsprechungen im ganzen Land erlassen haben (HRW 11.1.2024). In einer Reihe von Bezirken und Provinzen gibt es zudem verfassungswidrige, auf der Scharia basierende Verordnungen, die den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen Indonesiens widersprechen (FH 2024).
Die Rechtsprechung kann sich in den einzelnen Provinzen unterscheiden (EDA 25.7.2024). Die Provinz Aceh wendet die Scharia (islamisches Recht) als Richtschnur für Strafen und Vorschriften (FH 2024; vgl. EDA 25.7.2024). Im Rahmen des Scharia-Gerichtssystems in Aceh verhandelten 20 religiöse Bezirksgerichte und ein Berufungsgericht Fälle. Die Gerichte verhandelten in der Regel Fälle, an denen Muslime beteiligt waren, und stützten sich bei ihren Urteilen auf von der lokalen Regierung formulierte Erlässe und nicht auf das nationale Strafrecht (USDOS 23.4.2024).
Die Zentralregierung nimmt die Provinz Aceh derzeit von bestimmten nationalen Gesetzen aus und erlaubt ihr die Anwendung eines auf der Scharia basierenden Rechtssystems, das durch eine religiöse Polizei durchgesetzt wird. Die Gesetze schreiben unter anderem vor, dass Frauen einen Hidschab tragen müssen, und verbieten ihnen, Motorräder zu fahren, unabhängig von ihrem Glauben oder ihrer persönlichen Entscheidung. Im August 2023 setzte Aceh weitere Gesetze auf der Grundlage seiner staatlich geförderten Auslegung des Islam um, indem Männern und Frauen verboten wurde, sich gemeinsam in der Öffentlichkeit zu zeigen, es sei denn, sie sind miteinander verwandt oder verheiratet (USCIRF 5.2024). Die dortigen Behörden verhängten öffentliche Prügelstrafen für Verstöße gegen die Scharia in Fällen von sexuellem Missbrauch, Glücksspiel, Ehebruch, Alkoholkonsum und außerehelichen sexuellen Beziehungen. Gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen waren in Aceh ein Straftatbestand, der mit der Prügelstrafe geahndet wurde. Die Scharia sollte laut Verordnung nicht bei Nicht-Muslimen, Ausländern oder nicht in Aceh ansässigen Muslimen angewandt werden, was jedoch manchmal geschah. Nicht-Muslime in Aceh entschieden sich gelegentlich für eine Bestrafung nach der Scharia, weil sie schneller und kostengünstiger war als weltliche Verfahren (USDOS 23.4.2024).
Quellen: […]
Sicherheitsbehörden
Die Nationalen Streitkräfte Indonesiens bestehen aus der Armee, der Marine, einschließlich Marinekorps, sowie aus der Luftwaffe (CIA 17.7.2024).
Die indonesische Nationalpolizei, die direkt dem Präsidenten unterstellt ist, umfasst ein paramilitärisches Mobiles Brigadekorps (BRIMOB); nach dem Bombenanschlag auf Bali im Jahr 2002 bildete die Nationalpolizei eine Spezialeinheit zur Terrorismusbekämpfung mit der Bezeichnung „Detachment 88“ (Densus oder Detasemen Khusus 88 Antiteror); das Detachment 88 arbeitet häufig mit dem Gemeinsamen Kommando für Sondereinsätze der nationalen Streitkräfte zusammen, das über Einheiten zur Terrorismus- und Aufstandsbekämpfung verfügt; die Nationalpolizei wird auch von den Hilfspolizisten der KAMRA („Volkssicherheit“) unterstützt (CIA 17.7.2024).
Die Straflosigkeit der Sicherheitskräfte war ein Problem (USDOS 23.4.2024). Die Regierung hat nicht systematisch glaubwürdige Schritte unternommen, um Beamte zu ermitteln und zu bestrafen, die Menschenrechtsverletzungen begangen haben könnten (USDOS 23.4.2024).
Es gab Berichte über willkürliche Verhaftungen durch die Polizei, vor allem durch die Kriminalpolizei und das Mobile Brigade Corps, eine taktische Einheit der Polizei, die mit der Terrorismusbekämpfung, der Bekämpfung von Unruhen und der Durchsetzung von Gesetzen in Hochrisikosituationen beauftragt ist (USDOS 23.4.2024; vgl. FH 2024). Es gab zahlreiche Berichte über willkürliche oder unrechtmäßige Tötungen durch Sicherheitsbeamte. Viele dieser Berichte bezogen sich auf Aufstandsbekämpfungsmaßnahmen gegen bewaffnete separatistische Gruppen in der Region Papua, die ebenfalls für willkürliche und unrechtmäßige Tötungen verantwortlich waren (USDOS 23.4.2024). In Fällen mutmaßlicher außergerichtlicher Tötungen durch Regierungsbeamte führten Polizei und Militär häufig keine Ermittlungen durch, und wenn sie dies taten, versäumten sie es, ihre Ergebnisse offenzulegen. Offizielle Erklärungen im Zusammenhang mit Missbrauchsvorwürfen widersprachen manchmal den Berichten von NRO, und die Unzugänglichkeit von Gebieten, in denen Gewalt stattfand, erschwerte die Bestätigung von Fakten (USDOS 23.4.2024).
Es gab keine Berichte über das Verschwindenlassen von Personen durch oder im Namen der Regierungsbehörden. Die Regierung und die NRO berichteten über geringe Fortschritte bei der Aufklärung früherer Fälle von Verschwindenlassen, einschließlich der Fälle während der Besetzung von Timor-Leste durch Indonesien (Timor-Leste wurde 2002 unabhängig) (USDOS 23.4.2024).
Quellen: […]
Folter und unmenschliche Behandlung
Die Verfassung verbietet solche Praktiken. Das Gesetz stellte die Anwendung von Gewalt oder Zwang durch Beamte, um ein Geständnis zu erzwingen, unter Strafe, doch wurde der Begriff "Folter" in keinem Gesetz spezifiziert oder definiert (USDOS 23.4.2024; vgl. FH 2024).
Polizei und Militär hielten in der Regel Verfahren zur Behandlung von Foltervorwürfen ein. In Fällen mutmaßlicher Folter und anderer Misshandlungen führten Polizei und Militär in der Regel Untersuchungen durch, gaben aber häufig weder die Tatsache noch die Ergebnisse dieser internen Untersuchungen öffentlich bekannt (USDOS 23.4.2024). Die Anwendung von übermäßiger Gewalt bei Festnahmen, Verhören und Inhaftierungen führte zu zahlreichen Todesfällen (USDOS 23.4.2024).
Quellen: […]
Korruption
Korruption ist nach wie vor in der nationalen und lokalen Legislative, im öffentlichen Dienst, in der Justiz und bei der Polizei weit verbreitet. Die häufigsten Straftaten sind Veruntreuung, Bestechung und Erpressung (FH 2024).
Das Gesetz sah zwar strafrechtliche Sanktionen für Korruption im öffentlichen Dienst vor, doch die Bemühungen der Regierung, das Gesetz durchzusetzen, waren unzureichend. Es gab zahlreiche Berichte über Korruption in der Regierung (USDOS 23.4.2024).
Die Korruptionsbekämpfungskommission untersuchte und verfolgte zahlreiche Beamte, die der Korruption verdächtigt wurden, auf allen Ebenen der Regierung. Trotz der Verhaftung und Verurteilung zahlreicher hochrangiger Beamter herrschte der Eindruck vor, dass die Korruption endemisch sei (USDOS 23.4.2024).
Nach Angaben von NRO und Medienberichten verlangte die Polizei häufig Bestechungsgelder, die von geringfügigen Zahlungen in Verkehrsfällen bis hin zu hohen Beträgen bei strafrechtlichen Ermittlungen reichten (USDOS 23.4.2024).
Der Corruption Perceptions Index 2023 von Transparency International listet Indonesien auf Platz 115 von 180 Staaten auf (TI ohne Datum).
Quellen: […]
NRO und Menschenrechtsaktivisten
Inländische und internationale Menschenrechtsorganisationen arbeiteten im Allgemeinen ohne Einschränkungen durch die Regierung, außer in der Region Papua (USDOS 23.4.2024).
Die Organisationen setzen sich für ein breites Spektrum sozialer, kultureller, politischer und wirtschaftlicher Fragen ein und sind gut untereinander vernetzt (DFAT 24.7.2023). Die Vertreter der Regierung waren im Allgemeinen bereit, sich mit lokalen NRO zu treffen, deren Anfragen zu beantworten und manchmal auch auf die Anliegen der NRO zu reagieren (USDOS 23.4.2024; vgl. DFAT 24.7.2023).
Ausländische NRO waren im Land ohne Registrierung tätig, konnten aber nicht direkt mit Regierungsprogrammen zusammenarbeiten (USDOS 23.4.2024). Ein Gesetz aus dem Jahr 2013 schreibt vor, dass sich Nichtregierungsorganisationen (NRO) bei der Regierung registrieren lassen und sich einer regelmäßigen Überprüfung ihrer Aktivitäten unterziehen müssen (FH 2024). Ausländische NRO mussten eine Absichtserklärung mit einem Ministerium vorlegen, um sich offiziell registrieren zu lassen. Einige Organisationen berichteten über Schwierigkeiten, diese Absichtserklärungen zu erhalten, und behaupteten, die Regierung halte sie zurück, um ihre Registrierung zu verhindern; sie machten auch die schwerfällige Bürokratie im Ministerium für Recht und Menschenrechte dafür verantwortlich (USDOS 23.4.2024).
Die Regierung kann Organisationen, die dem Gesetz nicht entsprechen, ohne gerichtliche Kontrolle auflösen (FH 2024).
Menschenrechtsverteidiger wurden gelegentlich Opfer von Gewalt, Drohungen und Schikanen, in den meisten Fällen von nichtstaatlichen Akteuren (USDOS 23.4.2024). Aktivisten, die sich gegen Menschenrechtsverletzungen in Papua einsetzen und die endemische Korruption aufdecken, werden häufig von den Behörden oder von Anhängern der Regierung ins Visier genommen (FH 2024). Die Regierung gestattete UN-Beamten im Allgemeinen, die Menschenrechtslage im Lande zu überwachen, außer in der Region Papua (USDOS 23.4.2024).
Viele unabhängige Einrichtungen befassten sich mit Menschenrechtsproblemen, darunter das Büro des nationalen Ombudsmanns, die nationale Kommission für Gewalt gegen Frauen und die nationale Menschenrechtskommission. Die Regierung war nicht verpflichtet, deren Empfehlungen anzunehmen, und vermied es bisweilen, dies zu tun. Einige Einrichtungen, darunter die Menschenrechtskommission und die Kommission gegen Gewalt gegen Frauen, konnten Fälle an die Polizei oder die Staatsanwaltschaft weiterleiten (USDOS 23.4.2024).
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Wehrdienst und Rekrutierungen
Das Militärdienstalter beträgt 18-45 Jahre für den freiwilligen Militärdienst für Männer und Frauen. Die Dienstpflicht beträgt 24 Monate – mit Reservepflicht bis zum Alter von 45 Jahren für Offiziere (CIA 17.7.2024).
Im Jahr 2023 betrug der Anteil der Frauen am indonesischen Militär etwa 7 Prozent (CIA 17.7.2024).
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Allgemeine Menschenrechtslage
Die Menschenrechtslage in Indonesien hat sich im Laufe des Jahres nicht wesentlich verändert. Allerdings kommt es trotz vorhandener rechtsstaatlicher Strukturen und Einrichtungen auch immer wieder zu Mechenrechtsproblemen bzw. Menschenrechtsverletzungen (USDOS 23.4.2024; vgl. HRW 11.1.2024). Der Präsident hat zum ersten Mal die Rolle des Staates bei historischen Fällen schwerer Menschenrechtsverletzungen anerkannt, die zwischen 1965 und 2003 Hunderttausende von Indonesiern das Leben gekostet haben. In der zweiten Jahreshälfte 2023 bot die Regierung mehreren hundert Opfern historischer Gräueltaten Wohnraum, Bargeld und kostenlose medizinische Versorgung an (USDOS 23.4.2024).
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Meinungs- und Pressefreiheit
Die Verfassung sieht das Recht auf freie Meinungsäußerung vor, auch für Mitglieder der Presse und anderer Medien (USDOS 23.4.2024). Indonesien verfügt über ein lebendiges und vielfältiges Medienumfeld, auch wenn die Pressefreiheit durch rechtliche und regulatorische Beschränkungen beeinträchtigt wird (FH 2024). Das Gesetz schränkte die Ausübung der Meinungsfreiheit auf verschiedene Weise ein, einschließlich strafrechtlicher Sanktionen für Verleumdung, Hassreden, Blasphemie, Obszönität und die Verbreitung falscher Informationen. Es gab zahlreiche Berichte darüber, dass das Gesetz dazu benutzt wurde, Kritik an der Regierung einzuschränken (USDOS 23.4.2024).
Die Behörden verfolgten gerichtlich weiterhin Menschen wegen Straftaten gegen die Sicherheit des Staates, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen hatten, einschließlich derjenigen, die die Unabhängigkeit Papuas forderten (AI 24.4.2024).
Pressevertreter wurden gelegentlich schikaniert und bedroht, wenn sie über Fälle berichteten, an denen die Regierung, die Polizei und Unternehmen beteiligt waren (USDOS 23.4.2024).
Von Januar bis August 2023 meldete die Alliance of Independent Journalists 49 Fälle von Gewalt gegen Journalisten, darunter Doxing (internetbasiertes Zusammentragen und anschließendes Veröffentlichen personenbezogener Daten), körperliche Angriffe sowie verbale Einschüchterungen und Drohungen durch verschiedene Akteure, darunter Regierungsbeamte, Polizei- und Sicherheitskräfte, Mitglieder von Massenorganisationen und die Öffentlichkeit (USDOS 23.4.2024). Nichtregierungsorganisationen berichteten von journalistischer Selbstzensur bei kontroversen Themen wie positiven Darstellungen von LGBTQI+-Personen und Schulvorschriften, die jungen Frauen das Tragen des Hijab vorschreiben. Einige Journalisten gaben an, dass Berichte über Korruption und Interessenkonflikte von Politikern nicht veröffentlicht wurden. Nach Angaben von NRO vermieden die Journalisten solche Themen aus Angst vor Belästigung und beruflicher Ächtung (USDOS 23.4.2024).
Strafrechtliche Verleumdungsbestimmungen untersagten Verleumdung und üble Nachrede (USDOS 23.4.2024; vgl. HRW 11.1.2024), die mit fünf Jahren Gefängnis bestraft werden konnten. NRO behaupteten, dass Regierungsbeamte, einschließlich der Polizei und der Justiz, strafrechtliche Verleumdungen selektiv einsetzten, um Einzelpersonen einzuschüchtern und die Meinungsfreiheit einzuschränken. Der Nachweis des Wahrheitsgehalts einer Aussage war kein Verteidigungsmittel (USDOS 23.4.2024).
NRO behaupteten, dass Sicherheitsbeamte gelegentlich Personen und ihre Wohnungen ohne Durchsuchungsbefehl überwachten und Telefongespräche abhörten (USDOS 23.4.2024).
Es ist bekannt, dass die Regierung Personen überwacht und inhaftiert, die über Separatismus in Maluku oder Papua diskutieren oder den papuanischen Morgenstern oder die Flagge der Republik Süd-Maluku hissen. Solchen Personen drohen weiterhin Anklagen wegen Hochverrats und lange Gefängnisstrafen, wenn sie für schuldig befunden werden (FH 2024).
In der Rangliste der Pressefreiheit 2024 liegt Indonesien auf Platz 111 von 180 gelisteten Staaten, was eine Verschlechterung um 3 Plätze gegenüber 2023 darstellt (RSF 2024).
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Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Opposition
Das Gesetz sieht Versammlungsfreiheit vor, und außerhalb der Region Papua respektierte die Regierung dieses Recht im Allgemeinen. Das Gesetz verlangte von Demonstranten, die Polizei drei Tage vor einer geplanten Demonstration schriftlich zu benachrichtigen, und verlangte von der Polizei, eine Quittung für die schriftliche Anmeldung auszustellen. Diese Quittung diente de facto als Genehmigung für die Demonstration (USDOS 23.4.2024).
Die Versammlungsfreiheit in Papua wird zunehmend eingeschränkt und Proteste werden mit Gewalt aufgelöst (FH 2024).
Die Verfassung und das Gesetz sehen Vereinigungsfreiheit vor, die von der Regierung im Allgemeinen respektiert wird. Die Vorschriften für die Registrierung von Organisationen waren im Allgemeinen nicht beschwerlich, obwohl LGBTQI+-Gruppen über Einschränkungen berichteten (USDOS 23.4.2024).
Das Gesetz sah - mit Einschränkungen - das Recht der Beschäftigten vor, unabhängigen Gewerkschaften beizutreten, legale Streiks durchzuführen und Tarifverhandlungen zu führen .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 17 von 33 (USDOS 23.4.2024). Das Gesetz verbot gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung (USDOS 23.4.2024; vgl. FH 2024).
Obwohl die Verfassung allen Bürgern das Recht einräumte, einer Berufsorganisation ihrer Wahl beizutreten, schränkte das Gesetz das Vereinigungsrecht der Staatsbediensteten ein. Alle waren verpflichtet, einer staatlich regulierten Arbeitnehmervereinigung (KOPRI) beizutreten, die kein Streikrecht hat (USDOS 23.4.2024).
Gemäß einer 2018 unterzeichneten Absichtserklärung kann das Militär die Polizei bei Streiks und Demonstrationen unterstützen (FH 2024).
Das Recht, politische Parteien zu gründen, wird respektiert, und mehrere große Parteien konkurrieren um die Macht (FH 2024). Kommunistische Parteien sind verboten. Die Förderung des Kommunismus ist nach dem im Jahr 2022 verabschiedeten Strafgesetzbuch verboten; dieses Gesetz wird 2026 in Kraft treten (FH 2024).
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Haftbedingungen
Die Bedingungen in den 526 Gefängnissen und Haftanstalten des Landes waren oft hart und manchmal lebensbedrohlich, insbesondere aufgrund der Überbelegung (USDOS 23.4.2024; vgl. FH 2024) und unzulänglicher hygienischer Verhältnisse etc. (EDA 25.7.2024).
Nach Angaben von NRO-Beobachtern waren die Bedingungen in Frauengefängnissen in der Regel deutlich besser als in den Gefängnissen für Männer. In den Zellenblöcken für Frauen in Gefängnissen, in denen Gefangene beider Geschlechter untergebracht waren, hatten weibliche Gefangene jedoch nicht immer Zugang zu denselben Annehmlichkeiten wie ihre männlichen Kollegen, z. B. zu Sportanlagen (USDOS 23.4.2024).
Die NRO stellten fest, dass die Behörden den Gefangenen manchmal keine angemessene medizinische Versorgung zukommen ließen (USDOS 23.4.2024).
Internationale und lokale NRO berichteten, dass die Gefangenen in einigen Fällen keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser hatten. Es gab weit verbreitete Berichte, dass die Regierung die Gefangenen nicht angemessen ernährte; oft sorgten Familienmitglieder für zusätzliche Nahrung (USDOS 23.4.2024).
Der Konsum und die Herstellung illegaler Drogen in Gefängnissen waren ein ernsthaftes Problem, wobei einige Drogennetze ihre Tätigkeiten in den Gefängnissen ansiedelten (USDOS 23.4.2024).
Das Wachpersonal in Haftanstalten und Gefängnissen erpresste regelmäßig Geld von Insassen. Die Insassen bestachen oder bezahlten die Justizvollzugsbeamten häufig für Gefälligkeiten, Lebensmittel, Telefone oder Betäubungsmittel (USDOS 23.4.2024).
Das Gesetz erlaubte es Gefangenen und Häftlingen, sich ohne Zensur bei den Behörden zu beschweren und eine Untersuchung angeblicher Mängel zu verlangen. Die Beschwerden wurden an das Ministerium für Recht und Menschenrechte weitergeleitet, wo sie untersucht und einer unabhängigen gerichtlichen Überprüfung unterzogen wurden (USDOS 23.4.2024).
Einige NRO erhielten Zugang zu den Gefängnissen, nachdem sie die Genehmigung der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft, der Gerichte, des Innenministeriums und anderer Stellen eingeholt hatten. Die NRO berichteten, dass die Behörden nur selten direkten Zugang zu Gefangenen für Interviews gewährten. Eine regelmäßige unabhängige Überwachung der Gefängnisse fand nicht statt (USDOS 23.4.2024).
Lokale Aktivisten und Familienangehörige durften politische Gefangene in der Regel besuchen, doch hielten die Behörden einige Gefangene auf Inseln fern von ihren Familien fest (USDOS 23.4.2024).
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Todesstrafe
Indonesien gehört zu den Ländern, die die Todesstrafe anwenden (Frankreich Diplomatie 10.2022; vgl. laenderdaten.info 7.2024). Nach indonesischem Recht ist die Todesstrafe für etwa 50 verschiedene Straftaten in verschiedenen Gesetzen vorgesehen. Die Todesstrafe kann bei Drogendelikten und Gewaltdelikten (Raub, Mord und Terrorismus) verhängt werden, theoretisch aber auch bei einigen Wirtschaftsdelikten, einschließlich Korruption im großen Stil (DFAT 24.7.2023). Das Parlament hat im Dezember 2022 ein überarbeitetes Strafgesetzbuch verabschiedet. Das Gesetz behält die Todesstrafe bei, sieht jedoch eine Bewährungsfrist von 10 Jahren zwischen Verurteilung und Hinrichtung vor. Wann das Gesetz in Kraft tritt, ist nicht bekannt (DFAT 24.7.2023).
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Religionsfreiheit
Die Verfassung garantiert Religionsfreiheit und das Recht, den eigenen Glauben zu praktizieren, aber sie besagt auch, dass die Bürger gesetzlich festgelegte Einschränkungen akzeptieren müssen, um die Rechte anderer zu schützen und um „gerechte Forderungen zu erfüllen, die auf Überlegungen zu Moral, religiösen Werten, Sicherheit und öffentlicher Ordnung in einer demokratischen Gesellschaft beruhen“ (USDOS 30.6.2024).
Indonesien hat eine lange Tradition des religiösen Pluralismus, und die Regierung fördert Toleranz und Religionsfreiheit durch religiöse Bildung und Erziehung (USCIRF 5.2024).
Das Ministerium für religiöse Angelegenheiten (MORA) gewährt Gruppen aus sechs Glaubensrichtungen offizielle Anerkennung und Unterstützung: Islam, Katholizismus, Protestantismus, Buddhismus, Hinduismus und Konfuzianismus (USDOS 30.6.2024; vgl. FH 2024). Atheismus ist rechtlich nicht anerkannt (FH 2024) und sehr unüblich; die meisten Atheisten verbergen ihre Überzeugung. In der Regel wird die Religion auf dem Personalausweis angegeben, allerdings kann an der Stelle, an der normalerweise die Religion steht, auch ein Bindestrich ( - ) eingetragen werden. Viele entscheiden sich jedoch dafür, eine Religion in ihren Personalausweis einzutragen, da eine solche (Nicht-)Identifizierung zu Diskriminierung führen kann, z. B. bei der Suche nach einem Arbeitsplatz (DFAT 24.7.2023).
Einige Lokal- und Provinzregierungen, insbesondere in der Provinz Aceh, haben Gesetze und Verordnungen erlassen, die die Religionsausübung einschränken, wie z. B. das Verbot der schiitischen oder ahmadischen islamischen Praxis (USDOS 30.6.2024).
Das 2022 verabschiedete Strafgesetzbuch, das 2026 in Kraft treten soll, verbietet Blasphemie; wer jemanden zur Konvertierung oder zum Verzicht auf religiöse Zugehörigkeit „anstiftet“, muss mit einer Gefängnisstrafe rechnen (FH 2024). Blasphemie konnte mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden, wurde aber in der Regel nach dem Gesetz über elektronische Informationen und Transaktionen verfolgt, das häufig zur Regulierung von Online-Sprachäußerungen eingesetzt wurde und eine Höchststrafe von sechs Jahren Haft vorsah (USDOS 23.4.2024). Das Kapitel über Blasphemie wurde um einen Artikel erweitert, der Apostasie unter Strafe stellt (HRW 11.1.2024; vgl. USCIRF 5.2024).
Die Bestimmungen des Blasphemiegesetzes von 1965 (das bereits in Kraft ist, aber durch das neue Strafgesetzbuch erweitert wurde) und eine Verordnung über die religiöse Harmonie von 2006 stellen weiterhin eine Gefahr für religiöse Minderheiten dar. Die Verordnung von 2006 gab religiösen Mehrheiten in Gemeinden weiterhin die Befugnis, religiöse Aktivitäten von Minderheitsreligionen zu untersagen oder sie am Bau von Gotteshäusern zu hindern, was vor allem Christen, schiitische Muslime, Hindus, Buddhisten und Konfuzianer betraf. Kleinere Minderheiten, darunter die Ahmadiyah, die Bah'ai und indigene Religionen, werden noch härter behandelt (HRW 11.1.2024).
Nationale und lokale Regierungen versäumen es oft, religiöse Minderheiten zu schützen, und sind bei Ermittlungen und Strafverfolgung voreingenommen (FH 2024). Einige lokale Regierungen haben religiöse Minderheiten diskriminiert, indem sie den Zugang zu Personalausweisen, Geburtsurkunden, amtlichen Ehegenehmigungen und anderen bürokratischen Erfordernissen einschränkten und so ihre politischen Rechte und Wahlchancen einschränkten (FH 2024).
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Religiöse Gruppen
In Indonesien überwiegt eine muslimische Bevölkerungsmehrheit. 87,2 Prozent der 267 Millionen Bürger des Landes sind Muslime, von denen sich rund 99 Prozent als Sunniten, weniger als ein Prozent als Schiiten und 0,2 Prozent als Ahmadiyya-Muslime bezeichnen. Protestantische Christen machen sieben Prozent der Bevölkerung aus, römische Katholiken 2,9 Prozent und Hindus 1,7 Prozent, und 0,9 Prozent bekennen sich zu anderen Minderheitsreligionen wie Buddhismus und Konfuzianismus (USCIRF 5.2024; vgl. USDOS 30.6.2024). Es gibt viele kleinere muslimische Gruppen. Ferner gibt es 400 Ahmadiyyah-Gemeinden mit etwa 55.000 registrierten Mitgliedern, wobei einige Schätzungen die Gesamtzahl der praktizierenden Ahmadi-Muslime auf 200.000 bis 500.000 beziffern (USDOS 30.6.2024).
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Ethnische Minderheiten
Indonesien ist eines der ethnisch vielfältigsten Länder der Welt. Die Regierung fördert Toleranz, und seit 2008 sind Gesetze in Kraft, die Rassendiskriminierung und Verunglimpfung verbieten (DFAT 24.7.2023). Das Gesetz enthielt Bestimmungen, die speziell auf die Beseitigung rassischer und ethnischer Diskriminierung abzielten und strafrechtliche Sanktionen für Personen vorsahen, die aus ethnischen/rassischen Gründen diskriminierten, sowie Strafverschärfungen für gewalttätige Handlungen, die ein rassisches oder ethnisches Motiv enthielten. Die Regierung hat das Gesetz nicht immer wirksam durchgesetzt (USDOS 23.4.2024).
NRO berichteten, dass Personen melanesischer Abstammung, vor allem aus der Region Papua, im ganzen Land diskriminiert wurden. Personen melanesischer Abstammung wurden auch häufig von der Polizei misshandelt (USDOS 23.4.2024).
Papuas sind rassistischer Diskriminierung ausgesetzt, auch durch Behörden und politische Parteien (FH 2024; vgl. DFAT 24.7.2023). Als Beispiele werden stereotype Beschreibungen oder die Verwendung ethnischer Schimpfwörter genannt. Es gibt einige Überschneidungen mit religiöser Diskriminierung; die meisten ethnischen Papuas sind Christen. Ethnische Papua sind daher manchmal von der allgemeinen Stereotypisierung betroffen. Das gesellschaftliche Bewusstsein für die Diskriminierung ethnischer Papuas wächst. Im Laufe der Zeit sind ethnische Papuas im Fernsehen und in der Werbung sichtbarer geworden (DFAT 24.7.2023).
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Relevante Bevölkerungsgruppen
Die Regierung betrachtete die meisten Bürger als „Indigene“, erkannte jedoch die Existenz mehrerer „isolierter traditioneller Gemeinschaften“ und deren Recht auf uneingeschränkte Teilnahme am politischen und sozialen Leben an. Die Indigenous Peoples' Alliance of the Archipelago schätzt, dass es zwischen 50 und 70 Millionen indigene Menschen im Land gibt. Zu diesen Gemeinschaften gehören die Dayak-Stämme in Kalimantan, Familien, die als Seenomaden leben, und die 312 offiziell anerkannten indigenen Gruppen in Papua. Indigene Personen, vor allem aus der Region Papua, waren Diskriminierungen ausgesetzt (USDOS 23.4.2024).
Die Regierung unternahm auch größere Schritte zur Anerkennung der Landrechte indigener Völker (USDOS 23.4.2024).
Quellen: […]
Frauen
Das Gesetz gewährte Frauen und Männern den gleichen Rechtsstatus und die gleichen Rechte in den Bereichen Familien-, Arbeits-, Eigentums- und Staatsangehörigkeitsrecht, räumte Witwen jedoch keine gleichen Erbrechte ein. Das Gesetz wurde im Allgemeinen wirksam durchgesetzt (USDOS 23.4.2024).
Frauen wurden am Arbeitsplatz diskriminiert, sowohl bei der Einstellung als auch bei einer angemessenen Entlohnung. Es bestand ein Lohngefälle zwischen den Geschlechtern, und Frauen verdienten 30 Prozent weniger als Männer. Es gab keine gesetzlichen Beschränkungen für Frauen im Beruf (USDOS 23.4.2024).
Das Gesetz verbietet Vergewaltigung, häusliche Gewalt und andere Formen sexueller oder geschlechtsspezifischer Gewalt. Das 2022 verabschiedete Gesetz definierte Vergewaltigung nur als erzwungene Penetration der Geschlechtsorgane, stärkte aber ansonsten den Rechtsrahmen und verbesserte die Möglichkeiten der Opfer, vor Gericht zu gehen. So ist für eine Anzeige nur noch ein einziger Zeuge (zuvor waren es zwei) oder eine andere Bestätigung, wie z. B. medizinische Beweise, erforderlich, um die Aussage eines Opfers zu stützen. Das Gesetz beinhaltete das Recht auf eine respektvolle Behandlung während der Ermittlungen und Gerichtsverfahren, Schutz vor mutmaßlichen Tätern, Entschädigung und Genesungsdienste (USDOS 23.4.2024).
Vergewaltigung in der Ehe war kein spezifischer Straftatbestand, sondern wurde in den nationalen Rechtsvorschriften über häusliche Gewalt unter „erzwungener Geschlechtsverkehr“ subsumiert und konnte strafrechtlich geahndet werden. Vergewaltigung wurde mit vier bis 14 Jahren Gefängnis und einer hohen Geldstrafe geahndet (USDOS 23.4.2024).
Die Zivilgesellschaft und NRO berichteten, dass sexuelle Belästigung ein landesweites Problem darstellt. Das Gesetz zum Verbot unanständiger öffentlicher Handlungen diente als Grundlage für Strafanzeigen wegen sexueller Belästigung und wurde wirksam durchgesetzt. Das Gesetz erkannte eine Reihe von Straftaten an, darunter körperliche und nicht-körperliche sexuelle Belästigung, geschlechtsspezifische Online-Gewalt, erzwungene Empfängnisverhütung, Zwangsheirat, sexuelle Ausbeutung und sexuelle Online-Gewalt, und legte die entsprechenden Strafen fest (USDOS 23.4.2024).
Im Dezember 2022 verabschiedete das Parlament ein neues Strafgesetzbuch, das den außerehelichen Geschlechtsverkehr und das außereheliche Zusammenleben von Mann und Frau unter Strafe stellt (USDOS 23.4.2024; vgl. HRW 11.1.2024, FH 2024). Eine Anzeige konnte nur von einem Elternteil, dem Ehepartner oder einem Kind des Beschuldigten erstattet werden. Die Regierung hat bis Januar 2026 Zeit, Durchführungsbestimmungen auszuarbeiten, in denen festgelegt werden soll, wie das Gesetz durchgesetzt werden soll (USDOS 23.4.2024).
Frauen genießen uneingeschränkte politische Rechte, und für politische Parteien gelten Geschlechterquoten von 30 Prozent für Lenkungsausschüsse und Kandidaten. Dennoch sind Frauen bei Wahlen nach wie vor unterrepräsentiert (FH 2024).
Zu den Hindernissen für die politische Teilhabe von Frauen gehörten die hohen Kosten für die Durchführung politischer Kampagnen und das Wahlsystem, das dazu neigt, Männer auf den Stimmzetteln an erster Stelle zu platzieren (USDOS 23.4.2024).
Scheidung war sowohl für Männer als auch für Frauen möglich. Nach dem Gesetz musste eine geschiedene Frau 40 Tage warten, bevor sie wieder heiraten durfte; ein Mann konnte sofort wieder heiraten (USDOS 23.4.2024).
Genitalverstümmelung kommt regelmäßig vor. Obwohl kein nationales Gesetz die weibliche Genitalverstümmelung/Beschneidung ausdrücklich verbot, leitete das Ministerium für die Stärkung der Rolle der Frau und den Schutz des Kindes die offiziellen Bemühungen zur Verhinderung dieser Praxis ein (USDOS 23.4.2024).
Abtreibung ist illegal, es sei denn, es handelt sich um eine lebensrettende Behandlung oder um eine Vergewaltigung (FH 2024).
Quellen: […]
Kinder
Die Staatsangehörigkeit kann nur durch Abstammung, wobei mindestens ein Elternteil indonesischer Staatsbürger ist, erworben werden (CIA 17.7.2024).
Das Gesetz verbietet Gebühren für die Ausstellung von Ausweispapieren durch das Standesamt. Dennoch berichteten NRO, dass die lokalen Behörden in einigen Bezirken keine kostenlosen Geburtsurkunden ausstellten. Eine fehlende Registrierung könnte dazu führen, dass öffentliche Dienstleistungen wie die Einschreibung in eine Schule verweigert werden (USDOS 23.4.2024).
Das Bildungswesen ist größtenteils staatlich, aber es gibt auch religiöse Schulen, die dem nationalen Lehrplan folgen (DFAT 24.7.2023). Obwohl in der Verfassung festgelegt ist, dass die Regierung bis zur neunten Klasse eine gebührenfreie Bildung anbieten muss (USDOS 23.4.2024; vgl. DFAT 24.7.2023), sind Gebühren für Schulbücher, Uniformen, Transport und andere Kosten, die nicht mit dem Schulgeld zusammenhängen, nicht verboten. Das Ministerium für Bildung und Kultur, das für die öffentlichen und privaten Schulen zuständig ist, und das Ministerium für religiöse Angelegenheiten, das für die islamischen Schulen und Koranschulen zuständig ist, haben ein System eingeführt, das Schülern aus einkommensschwachen Familien einen finanziellen Zuschuss für ihren Bildungsbedarf gewährt. Aufgrund der landesweit hohen Armutsquote ist Bildung für viele Kinder jedoch unerreichbar (USDOS 23.4.2024). Die Bildungsergebnisse im Land variieren je nach Standort und sozioökonomischem Status (DFAT 24.7.2023).
Obwohl die Bundesregierung versuchte, das obligatorische Tragen des Hijab zu verbieten, war sie nicht für die Uniformen in Grund- und Sekundarschulen zuständig. Einige Provinz- und Bezirksregierungen verlangten den Hidschab als Teil der Schuluniform; Schüler, die sich dagegen wehrten, wurden oft schikaniert oder gedemütigt (USDOS 23.4.2024; vgl. HRW 11.1.2024).
Das Gesetz verbietet Kindesmissbrauch, aber NROs kritisierten die langsame Reaktion der Polizei auf derartige Anschuldigungen (USDOS 23.4.2024).
Das Gesetz verbot einvernehmlichen außerehelichen Sex mit Mädchen unter 15 Jahren. Es bezog sich nicht auf heterosexuelle Handlungen zwischen Frauen und Jungen, verbot aber gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen zwischen Erwachsenen und Minderjährigen (USDOS 23.4.2024).
Das Gesetz verbot Kinderpornografie und sah eine Höchststrafe von 12 Jahren und eine hohe Geldstrafe für die Herstellung von oder den Handel mit Kinderpornografie vor (USDOS 23.4.2024).
Das gesetzliche Mindestheiratsalter lag bei 21 Jahren ohne elterliche Erlaubnis und bei 19 Jahren mit elterlicher Erlaubnis. Ausnahmen vom Mindestalter waren mit gerichtlicher Genehmigung möglich (USDOS 23.4.2024). Eheschließungen müssen unter der Aufsicht einer anerkannten Religion durchgeführt werden, was interreligiöse Eheschließungen behindert (FH 2024).
Kinder sind sowohl im Inland als auch im Ausland von häuslicher Zwangsarbeit und kommerzieller sexueller Ausbeutung betroffen (USDOL 26.9.2023). Die Menschenhändler nutzen zunehmend Online-Plattformen, um Kinder für den Sexhandel und Männer für den Menschenhandel zu rekrutieren (USDOS 24.6.2024).
Die indonesische Regierung erfüllt die Mindeststandards für die Beseitigung des Menschenhandels nicht vollständig, unternimmt jedoch erhebliche Anstrengungen, um dies zu erreichen. Im Vergleich zum vorangegangenen Berichtszeitraum hat die Regierung insgesamt größere Anstrengungen unternommen. Zu diesen Bemühungen gehörten eine Zunahme der Ermittlungen, Strafverfolgungen und Verurteilungen bei mutmaßlichen Menschenhandelsdelikten (USDOS 24.6.2024).
Religiöse extremistische Gruppen, die innerhalb und außerhalb Indonesiens gegen die Regierungstruppen kämpfen, rekrutieren indonesische Kinder und setzen sie als Kindersoldaten im Kampf und zur Unterstützung als Träger, Köche, Informanten und Propagandaverteiler ein (USDOS 24.6.2024).
Quellen: […]
Sexuelle Minderheiten
Es gibt kein nationales Gesetz, das einvernehmliche gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen zwischen Erwachsenen unter Strafe stellt; NRO berichteten jedoch von mehreren Fällen, in denen vage definierte Gesetze im Zusammenhang mit Pornografie und Förderung der Prostitution zur Verfolgung von LGBTQI+-Personen herangezogen wurden (USDOS 23.4.2024; vgl. AA 25.7.2024).
Homo- und Transsexualität sind nicht in allen Landesteilen toleriert (EDA 25.7.2024).
Einvernehmliche gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen waren in Aceh illegal und wurden mit bis zu 100 Peitschenhieben, einer beträchtlichen Geldstrafe oder einer 100-monatigen Gefängnisstrafe bestraft. Nach Angaben des Leiters der Scharia-Behörde von Aceh waren mindestens vier Zeugen erforderlich, um Personen bei einvernehmlichen gleichgeschlechtlichen sexuellen Handlungen zu beobachten, damit sie angeklagt werden konnten (USDOS 23.4.2024). Behörden und einflussreiche muslimische Organisationen schüchtern weiterhin LGBT+- Gemeinschaften, -Organisationen und -Aktivisten ein und behindern Gruppen, die Dienstleistungen für LGBT+-Personen anbieten wollen (FH 2024).
Das nationale Antidiskriminierungsgesetz schützte LGBTQI+-Personen nicht, und es kam zu Diskriminierung von LGBTQI+-Personen. Transgender-Personen wurden im Arbeitsleben und beim Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen und zur Gesundheitsversorgung diskriminiert (USDOS 23.4.2024).
Regierungsbeamte und Politiker in ganz Indonesien haben sich zunehmend auf islamische Werte berufen und lokale Gesetze und Vorschriften erlassen, die sich gegen religiöse, geschlechtliche und sexuelle Minderheiten richten oder diese ausgrenzen (USCIRF 5.2024).
Polizeikorruption, Voreingenommenheit und Gewalt veranlassten LGBTQI+-Personen, den Kontakt mit der Polizei zu vermeiden. Die Beamten ignorierten oft formelle Beschwerden von Opfern und Betroffenen und weigerten sich, in Mobbingsachen gegenüber LGBTQI+-Personen zu ermitteln. In Strafsachen mit LGBTQI+-Opfern untersuchte die Polizei die Fälle einigermaßen gut (USDOS 23.4.2024).
Einige LGBTQI+-Interessensvertretungen berichteten, dass sie bei dem Versuch, ihre Organisationen zu registrieren, nicht in der Lage waren, auf ihrer Registrierungsbescheinigung ausdrücklich anzugeben, dass sie LGBTQI+- Interessensvertretungen sind. LGBTQI+-NGOs waren tätig, berichteten aber, dass es schwierig war, die für öffentliche Veranstaltungen erforderlichen Lizenzen oder Genehmigungen zu erhalten (USDOS 23.4.2024).
Die Produktion von Medien, in denen einvernehmliche gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen dargestellt werden - die Definition im Gesetz ist vage und weit gefasst -, kann als Straftat verfolgt werden. Die Strafen umfassten potenziell extrem hohe Geldstrafen und Freiheitsstrafen von bis zu 15 Jahren (USDOS 23.4.2024).
Es gibt keine Gesetze oder Vorschriften, die die so genannten Konversionstherapien verbieten oder anderweitig einschränken (USDOS 23.4.2024).
Eine Aktualisierung der Geschlechtskennzeichnung in amtlichen Dokumenten war möglich, erforderte jedoch abgeschlossene medizinische Eingriffe, einschließlich Operationen, und eine gerichtliche Bestätigung. Es lag im Ermessen der Richter, einen Gerichtsbeschluss zu erlassen (USDOS 23.4.2024).
Quellen: […]
Bewegungsfreiheit
Das Gesetz sah Reisefreiheit innerhalb des Landes vor und erlaubte generell Reisen außerhalb des Landes (USDOS 23.4.2024; vgl. FH 2024, DFAT 24.7.2023). Die Freiheit, den Wohnsitz, den Arbeitsplatz oder die Hochschule zu wechseln, wird generell respektiert (FH 2024).
Das Gesetz räumte dem Militär weitreichende Befugnisse ein, um im erklärten Ausnahmezustand den Land-, Luft- und Seeverkehr einzuschränken. Die Regierung hat von diesen Befugnissen im Laufe des Jahres keinen Gebrauch gemacht (USDOS 23.4.2024).
Die Regierung errichtete administrative Hürden für Reisen von NRO, Journalisten, ausländischen Diplomaten und anderen in die Region Papua (USDOS 23.4.2024).
Mitglieder der muslimischen Rohingya-Gemeinschaft gaben an, die Regierung habe sie aggressiv überwacht und ihre Bewegungsfreiheit eingeschränkt (USDOS 23.4.2024). Die Papuas werden von den Sicherheitskräften in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt (FH 2024).
Quellen: […]
IDPs und Flüchtlinge
Die Regierung arbeitete mit dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) und anderen humanitären Organisationen zusammen, um Flüchtlingen, zurückkehrenden Flüchtlingen oder Asylbewerbern sowie anderen betroffenen Personen Schutz und Hilfe zu bieten (USDOS 23.4.2024). Indonesien ist jedoch nicht Vertragspartei der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951 (FH 2024).
Die Regierung verbot den Flüchtlingen zu arbeiten, obwohl sie dieses Verbot nicht streng durchsetzte (USDOS 23.4.2024).
Die Regierung verbot Flüchtlingen nicht den Zugang zur öffentlichen Grundschulbildung, obwohl viele Hürden die Einschulung von mehr als einer kleinen Anzahl von Flüchtlingskindern verhinderten, einschließlich des fehlenden Zugangs zu staatlich ausgestellten Schüleridentifikationsnummern. Flüchtlingen war es untersagt, einen Sekundarschulabschluss zu erwerben oder eine Hochschulausbildung zu absolvieren. Eine kleine Anzahl von Flüchtlingen besuchte Sprach- und andere Kurse in privaten, von Freiwilligen betriebenen Schulen oder in von NROs unterstützten Programmen. Die Flüchtlinge hatten Zugang zu einer grundlegenden öffentlichen Gesundheitsversorgung durch lokale Kliniken, die von der Regierung subventioniert wurden. Behandlungen für ernstere Erkrankungen oder Krankenhausaufenthalte wurden jedoch nicht übernommen (USDOS 23.4.2024).
Die Regierung sammelte über die Nationale Behörde für Katastrophenmanagement Daten über Vertreibungen aufgrund von Naturkatastrophen und Konflikten, obwohl das Fehlen einer systematischen Überwachung der Rückkehr- und Wiederansiedlungsbedingungen eine zuverlässige Schätzung der Gesamtzahl der Binnenvertriebenen erschwerte. Das Internal Displacement Monitoring Center berichtete, dass es im Dezember 2022 308.000 Binnenvertriebene aufgrund von Katastrophen und 71.000 Binnenvertriebene aufgrund von Gewalt gab. Die NGO Human Rights Monitor (HRM) berichtete von schätzungsweise 60.000 Binnenvertriebenen in der Region Papua, von denen die meisten keinen Zugang zu humanitärer Hilfe haben (USDOS 23.4.2024).
Quellen: […]
Grundversorgung und Wirtschaft
Trotz gelegentlicher Wachstumsschwankungen ist Indonesien eine der weltweit am stärksten wachsenden Volkswirtschaften (WKO 2024).
Zu den wichtigsten Wirtschaftszweigen gehören die Rohstoffindustrie (Erdöl und Erdgas), die Landwirtschaft (Kaffee, Kautschuk, Kakao, Zucker, Palmöl und Tabak) und das verarbeitende Gewerbe. Der Dienstleistungssektor (einschließlich Verkehr, Kommunikation, Tourismus und Finanzdienstleistungen) treibt Indonesiens Wirtschaft zunehmend stärker an als die traditionelle Landwirtschaft (DFAT 24.7.2023; vgl. WKO 2024). Indonesien kann sich vollständig selbst mit Energie versorgen. Den Rest des selbst erzeugten Stroms exportiert Indonesien in andere Länder oder nutzt ihn gar nicht (laenderdaten.info 7.2024c).
Viele Indonesier arbeiten im informellen Sektor, u. a. in kleinen und mittleren Unternehmen, als Auftragnehmer oder in der „Gig-Economy“, z. B. als Fahrer von Autos oder Motorrädern, die über eine Mobiltelefonanwendung gemietet werden. Persönliche Verbindungen, z. B. durch die Familie, frühere Arbeit oder innerhalb der eigenen ethnischen Gruppe, sind hilfreich, aber nicht unbedingt notwendig, um eine informelle Beschäftigung zu finden (DFAT 24.7.2023).
Nach Angaben von Statistics Indonesia lag die Arbeitslosenquote im August 2022 bei 5,8 Prozent (DFAT 24.7.2023) und 2023 bei 5,3 Prozent (WKO 2.2024).
Im Juni 2024 lag die Inflationsrate im Vergleich zum Vorjahresmonat bei 2,51 Prozent (laenderdaten.info 7.2024b).
Das durchschnittliche Monatseinkommen beträgt in Indonesien 375 Euro pro Kopf (laenderdaten.info 8.2024a).
Die Mindestlöhne variierten im ganzen Land, da die Provinzgouverneure befugt waren, eine Mindestlohnuntergrenze festzulegen, und die Bezirksvorsteher befugt waren, einen höheren Satz festzulegen. In 19 von 34 Provinzen lag der Mindestlohn unter der nationalen Armutsgrenze (USDOS 23.4.2024). Die meisten Arbeitnehmer fielen nicht unter die Mindestlohngesetze (USDOS 23.4.2024).
Die Armut hat sich seit der Jahrhundertwende mehr als halbiert. Nach den Daten von Statistica Indonesia, dem indonesischen Zentralamt für Statistik, vom März 2022 lag die Armutsquote in städtischen Gebieten bei 7,5 Prozent und in ländlichen Gebieten bei 12,29 Prozent, und die Armutsgrenze lag bei 505.469 IDR (Indonesische Rupiah) pro Monat (etwa 28,62 Euro). Während die Zahl der Armen sinkt, ist eine beträchtliche Zahl von Indonesiern gefährdet, in die Armut abzurutschen, wobei einige Schätzungen die Zahl der „Beinahe-Armen“ auf 20 Prozent oder mehr der Gesamtbevölkerung beziffern (DFAT 24.7.2023).
Nur rund 30 Prozent der Bevölkerung haben Zugang zu einem unmittelbar vorhandenen fließendem Trinkwasseranschluss. Zumindest über Quellen und Brunnen in einer Entfernung von maximal 30 Minuten oder angeliefertes Wasser erreichen 94 Prozent der Bevölkerung eine Versorgung mit weitestgehend sauberem Trinkwasser (laenderdaten.info 7.2024d).
Quellen: […]
Sozialbeihilfen
Diejenigen, die Anspruch auf staatliche Sozialleistungen haben, können Barzahlungen, Grundnahrungsmittelkarten oder Subventionen erhalten, z. B. für Reis, Bildung oder Krankenversicherungsbeiträge. Die Anspruchsvoraussetzungen für die verschiedenen Leistungen sind komplex und können für sozial schwache Menschen schwierig zu handhaben sein. Indonesier, die im informellen Sektor beschäftigt sind, haben keinen Anspruch auf eine Arbeitslosenversicherung. Sehr arme Menschen können möglicherweise Zugang zu einigen Zahlungen haben (dies sollte aufgrund der Komplexität der Anspruchsvoraussetzungen nicht angenommen werden), doch würden diese allein nicht für den Lebensunterhalt ausreichen. Wohlfahrtsdienste können auch von religiösen Gruppen ergänzt werden; so bieten beispielsweise Gotteshäuser Lebensmittel, Unterkunft und Gesundheitsversorgung an. Die meisten Indonesier erhalten eine subventionierte Gesundheitsversorgung (DFAT 24.7.2023).
Im Januar 2014 begann Indonesien mit der Umsetzung eines nationalen Krankenversicherungssystems (JKN), Indonesiens universellem Gesundheitssystem. DFAT geht davon aus, dass der größte Teil der Bevölkerung nun durch das JKN abgedeckt ist, wobei die Bürger und diejenigen, die länger als sechs Monate im Land leben, verpflichtet sind, sich für das System zu registrieren. Die eingeschriebenen Personen müssen Prämien zahlen, die für die Armen subventioniert werden können. Obwohl das JKN für die meisten Menschen zugänglich ist, gibt es noch mehrere Millionen Indonesier, darunter auch Menschen mit Behinderungen und komplexen Gesundheitsbedürfnissen, die keinen Zugang zu diesem System haben (DFAT 24.7.2023).
Quellen: […]
Medizinische Versorgung
Artikel 28H der Verfassung garantiert den Bürgern das Recht auf medizinische Versorgung, während Artikel 34 den Staat verpflichtet, medizinische und öffentliche Einrichtungen zur Verfügung zu stellen. Die Zuständigkeit für die Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen in Indonesien ist seit Anfang der 2000er Jahre auf die Bezirksebene verlagert worden, und die Gesundheitsdienstleistungen variieren in Bezug auf Qualität und Verfügbarkeit von Bezirk zu Bezirk (DFAT 24.7.2023).
Es gibt ein Gefälle bei der Bereitstellung und Qualität von Dienstleistungen zwischen städtischen und ländlichen Gebieten (DFAT 24.7.2023; vgl. EDA 25.7.2024) und eine Mischung aus privaten und öffentlichen Gesundheitseinrichtungen. Die meisten Indonesier haben zwar Zugang zu einer gewissen Art von Gesundheitsversorgung, aber nicht zu einem Arzt oder einem Krankenhaus, sondern zu einer Art von Gesundheitsfachkraft (z. B. einer Krankenpflegerin oder einem Gesundheitserzieher). Der Zugang könnte in einem Krankenhaus oder möglicherweise in einem Gesundheitszentrum ohne viele Einrichtungen erfolgen. Nach Einschätzung des DFAT ist es schwierig, eine Gesamtbewertung der Verfügbarkeit und Qualität der Gesundheitsversorgung vorzunehmen, die sich von Ort zu Ort und von Situation zu Situation erheblich unterscheidet. Reiche Menschen in städtischen Gebieten haben in der Regel Zugang zu qualitativ besseren Gesundheitsdiensten als die Armen in ländlichen Gebieten, doch die meisten Indonesier haben Zugang zu einer grundlegenden Gesundheitsversorgung (DFAT 24.7.2023).
Die medizinische Versorgung ist in Privatkliniken und in großen öffentlichen Kliniken in Jakarta (Java) vielfach gegeben (AA 22.7.2024), ebenso auf Bali (BMEIA 22.7.2024). Die medizinische Versorgung durch Ärzte und Krankenhäuser in Indonesien ist im Vergleich zur Weltbevölkerung unterdurchschnittlich (laenderdaten.info 7.2024d).
Quellen: […]
Rückkehr
Es ist unwahrscheinlich, dass ein abgelehnter Asylbewerber von den Behörden festgehalten oder befragt wird, und dem DFAT sind keine Fälle bekannt, in denen dies geschehen ist. Personen, die an separatistischen oder terroristischen Aktivitäten beteiligt sind, können von den Behörden befragt werden (DFAT 24.7.2023).
Quellen: […]
Auszüge aus der Anfragebeantwortung der Staatendokumentation zu Indonesien vom 25.04.2024:
1. Wie groß ist aktuell die Schutzfähigkeit und -willigkeit des Staates bei häuslicher Gewalt gegen Frauen?
Fragestellungen zur Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit eines Staates können von der Staatendokumentation nur allgemein beantwortet werden, da eine abschließende Beurteilung unsererseits im Sinne von Schutzfähigkeit ja/nein wohl in erster Linie eine Beurteilung im Einzelfall wäre, die wir nicht vornehmen dürfen und sollen. Derartiges würde außerdem auch den vom Staatendokumentationsbeirat beschlossenen Standards widersprechen.
Im Folgenden werden daher allgemeine Informationen zur häuslichen Gewalt, Korruption, dem Rechtsschutz und zur Justiz zur Verfügung gestellt. Ergänzend dazu wurde die Frage an die Österreichische Botschaft in Jakarta übermittelt. Eine Beschreibung der verwendeten Quellen kann, sofern diese nicht schon vor der Information angeführt ist, unter dem Link www.staatendokumentation.at sowie auch in der dort archivierten Methodologie der Staatendokumentation eingesehen werden.
Zusätzlich dazu darf auf eine Anfragebeantwortung von ACCORD vom 6.12.2023 zum Thema: „Anfragebeantwortung zu Indonesien: Staatlicher und privater Schutz für Frauen, die von häuslicher / familiärer Gewalt betroffen sind, Schutz vor Ehrverbrechen [a- 12285]“ hingewiesen werden. Diese AFB welche nur im Original (englisch) vorliegt ist dieser AFB als Anhang beigefügt bzw. kann unter dem link https://www.ecoi.net/de/dokument/2103670.html abgerufen werden.
Zusammenfassung:
Den nachfolgend zitierten Quellen ist zu entnehmen, dass Korruption trotz Fortschritten in der Korruptionsbekämpfung ein Thema ist und dass häusliche Gewalt und Zwangsheirat gesetzwidrig sind. Berichte deuten darauf hin, dass häusliche Gewalt zwar einigermaßen wirksam verhindert werden konnte, dass aber die Zahl der Gewalttaten außerhalb des Hauses, die nicht unter das Gesetz fallen, zugenommen haben.
Einzelquellen: […]
Die ÖB gibt zu dieser Fragestellung an:
Siehe hierzu vor allem Antwort zur Frage: „Werden von indonesischen Frauenhäusern bedrohte Frauen tatsächlich abgewiesen, weil sie in einer anderen Stadt gewohnt haben? Konkret – gibt es derartige Aufnahmekriterien?“.
Grundsätzlich können die Schutzmöglichkeiten nicht mit Österreich verglichen werden. Das Netzwerk an Schutz- bzw. Frauenhäusern ist vor allem im ländlichen Bereich nicht engmaschig gestrickt. Der indonesische Staat arbeitet eng mit privaten Institutionen zusammen, um den Schutz von Frauen und Mädchen bei häuslicher und sexueller Gewalt zu verbessern.
Frauenhäuser und staatliche Notrufnummern vermitteln den Betroffenen Kontakte, die ihnen rechtliche aber auch psychologische Betreuung bieten. Staatlichen Behörden wurden traditionelle Versöhnungspraktiken untersagt, bei denen Täter und Opfer zusammengeführt werden, um eine „harmonische Lösung“ zu finden. Allerdings finden diese Praktiken vor allem in ländlichen Regionen nicht zuletzt auch auf Druck der Familien noch statt.
ÖB – Österreichische Botschaft Jakarta [Österreich] (25.4.2024): Auskunft
der ÖB per email
USDOS, das US-amerikanische Außenministerium gibt im Jahresbericht zur Menschenrechtslage im Jahr 2023 an, dass das Gesetz Vergewaltigung, häusliche Gewalt und andere Formen sexueller oder geschlechtsspezifischer Gewalt verbietet. Das 2022 verabschiedete Gesetz definierte Vergewaltigung nur als erzwungene Penetration der Geschlechtsorgane, stärkte aber ansonsten den Rechtsrahmen und verbesserte die Möglichkeiten der Überlebenden, vor Gericht zu gehen. So ist für eine Anzeige nur noch ein einziger Zeuge (zuvor waren es zwei) oder eine andere Bestätigung, wie z. B. medizinische Beweise, erforderlich, um die Aussage eines Überlebenden zu stützen. Vergewaltigung wurde mit vier bis 14 Jahren Gefängnis und einer hohen Geldstrafe geahndet. Das Gesetz beinhaltete das Recht auf eine respektvolle Behandlung während der Ermittlungen und Gerichtsverfahren, Schutz vor mutmaßlichen Tätern, Entschädigung und Genesungsdienste. Vergewaltigung in der Ehe war kein spezifischer Straftatbestand, sondern wurde in den nationalen Rechtsvorschriften über häusliche Gewalt unter „erzwungener Geschlechtsverkehr“ subsumiert und konnte strafrechtlich geahndet werden.
(…)
USDOS – US Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights Practices: Indonesia,
https://www.ecoi.net/de/dokument/2107730.html, Zugriff 25.4.2024
DFAT (Department of Foreign Affairs and Trade), das Außenministerium Australiens, gibt im Länderbericht zu Indonesien vom 24.7.2023 an, dass Gewalt gegen Frauen, wie Vergewaltigung (einschließlich Vergewaltigung in der Ehe) und häusliche Gewalt, gesetzwidrig ist. Im April 2022 verabschiedete das indonesische Parlament weitere Gesetze, die Zwangsheirat, Zwangssterilisation und einige Arten von Übergriffen und Belästigungen, einschließlich der Verbreitung von nicht einvernehmlichem Material, verbieten. Das Gesetz wurde von konservativen Gesetzgebern abgelehnt. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung ist es noch zu früh, um die Wirksamkeit der neuen Gesetzgebung zu beurteilen, zumal die entsprechenden Verordnungen noch nicht umgesetzt wurden. Erste Berichte deuten darauf hin, dass häusliche Gewalt zwar einigermaßen wirksam verhindert werden konnte, dass aber die Zahl der Gewalttaten außerhalb des Hauses (z. B. in öffentlichen Verkehrsmitteln), die nicht unter das Gesetz fallen, zugenommen haben.
(…)
DFAT - Department of Foreign Affairs and Trade [Australien] (24.7.2023): DFAT COUNTRY INFORMATION REPORT INDONESIA, https://www.ecoi.net/en/file/local/2095684/country-information-reportsindonesia. pdf, Zugriff 1.2.2024
USDOS, das US-amerikanische Außenministerium gibt im Jahresbericht zur Menschenrechtslage im Jahr 2023 an, dass Bestechungsgelder und Erpressung die Strafverfolgung, Verurteilung und Verurteilung in Zivil- und Strafsachen beeinflussten. Korruptionsbekämpfungs-NROs beschuldigten Schlüsselpersonen im Justizsystem, Bestechungsgelder anzunehmen und mutmaßliche Korruption zu dulden. Rechtshilfeorganisationen berichteten, dass Fälle oft nur sehr langsam vorankamen, wenn kein Schmiergeld gezahlt wurde, und in einigen Fällen verlangten Staatsanwälte Zahlungen von Angeklagten, um eine weniger eifrige Strafverfolgung zu gewährleisten oder einen Fall verschwinden zu lassen.
(…)
USDOS – US Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights Practices: Indonesia,
https://www.ecoi.net/de/dokument/2107730.html, Zugriff 25.4.2024
USDOS, das US-amerikanische Außenministerium gibt im Jahresbericht zur Menschenrechtslage im Jahr 2022 an, dass die Regierung zwar Maßnahmen ergriffen hat, um gegen einige Beamte, die Menschenrechtsverletzungen und Korruption begangen haben, zu ermitteln und sie strafrechtlich zu verfolgen, doch die Straffreiheit für schwere Menschenrechtsverletzungen und Korruption in der Vergangenheit und in jüngster Zeit gibt weiterhin Anlass zur Sorge.
(…)
USDOS – US Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report
on Human Rights Practices: Indonesia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089237.html, Zugriff 30.1.2024
Freedom House (FH) gibt im Jahresbericht zu den politischen Rechten und bürgerlichen Freiheiten im Jahr 2023 an, dass die Korruption nach wie vor in der nationalen und lokalen Legislative, im öffentlichen Dienst, in der Justiz und bei der Polizei weit verbreitet ist. Die häufigsten Straftaten sind Unterschlagung, Bestechung und Erpressung. Die Feindseligkeit zwischen rivalisierenden Behörden - insbesondere zwischen der Kommission zur Beseitigung der Korruption (KPK) und der Nationalen Polizei - hat die Korruptionsbekämpfung behindert, und zivile Ermittler haben keine Zuständigkeit für das Militär. Im Jahr 2019 verabschiedete das Parlament ein Gesetz zur Schwächung der KPK, das vorsieht, dass alle Mitarbeiter in den öffentlichen Dienst übernommen werden und die Ermittler der Nationalen Polizei angehören müssen. Die Justiz hat in einigen Fällen ihre Unabhängigkeit unter Beweis gestellt, insbesondere beim Verfassungsgericht und beim Obersten Gerichtshof. Das Gerichtssystem ist jedoch nach wie vor von Korruption und anderen Schwächen geplagt. Richterliche Entscheidungen können durch religiöse Erwägungen beeinflusst werden.
(…)
FH – Freedom House (2024): Freedom in the World 2024 – Indonesia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2105033.html, Zugriff 25.4.2024
USDOS, das US-amerikanische Außenministerium gibt im Jahresbericht zur Menschenrechtslage im Jahr 2023 an, dass das Gesetz eine unabhängige Justiz und das Recht auf ein faires öffentliches Verfahren vorsieht, aber die Justiz ist nach wie vor zutiefst und auf breiter Front korrupt und unterliegt der Einflussnahme von außen, einschließlich Geschäftsinteressen, Politikern, den Sicherheitskräften und Beamten der Exekutive. Die
Dezentralisierung erschwerte die Durchsetzung von Gerichtsbeschlüssen, und zuweilen wurden sie von lokalen Beamten ignoriert.
(…)
USDOS – US Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights Practices: Indonesia,
https://www.ecoi.net/de/dokument/2107730.html, Zugriff 25.4.2024
USDOS, das US-amerikanische Außenministerium gibt im Jahresbericht zur Menschenrechtslage im Jahr 2023 an, dass die Verfassung das Recht auf ein faires und öffentliches Verfahren vorsieht, aber Korruption und Fehlverhalten der Justiz behinderten die Durchsetzung dieses Rechts. Die Unschuldsvermutung wurde nicht immer beachtet; so ließen einige Gerichte beispielsweise erzwungene Geständnisse zu. Die Verfahren wurden nicht immer rechtzeitig eingeleitet; Scharia-Gerichtsverfahren in Aceh und einige Militärprozesse waren nicht öffentlich. Das Gesetz gab Angeklagten das Recht auf einen Anwalt ab dem Zeitpunkt der Verhaftung und in jedem Stadium der Untersuchung und des Prozesses. Mittellose Angeklagte haben laut Gesetz das Recht auf öffentlichen Rechtsbeistand, obwohl sie nachweisen müssen, dass sie keine Mittel für einen privaten Rechtsbeistand haben. Nichtregierungsorganisationen berichteten jedoch, dass Angeklagte in vielen Gebieten des Landes keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand hatten, weil es dort keine Rechtshilfeorganisationen gab. Dort, wo sie existierten, war ihr juristisches Personal oft zu klein, um alle mittellosen Angeklagten zu vertreten. Folglich gab es zahlreiche Fälle, in denen Angeklagte ohne Rechtsbeistand vor Gericht standen. Angeklagte, denen die Todesstrafe oder eine Freiheitsstrafe von 15 Jahren oder mehr drohte, mussten einen Rechtsbeistand haben; die NRO berichteten jedoch über Fälle, in denen der Rechtsbeistand für diese Angeklagten mit der Staatsanwaltschaft zusammenarbeitete. Obwohl Verdächtige das Recht hatten, Zeugen zu konfrontieren und Zeugen zu ihrer Verteidigung zu benennen, konnten die Richter eidesstattliche Erklärungen zulassen, wenn die Entfernung zu groß war oder die Kosten für den Transport der Zeugen zum Gericht zu hoch waren, was die Möglichkeit eines Kreuzverhörs behinderte. Einige Gerichte schränkten die Vorlage von Beweismitteln der Verteidigung ein.
(…)
USDOS – US Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights Practices: Indonesia,
https://www.ecoi.net/de/dokument/2107730.html, Zugriff 25.4.2024
Amnesty International, gibt im Bericht zur Menschenrechtslage 2022 an:
Am 12. April 2022 verabschiedete das Parlament ein Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt. Das Gesetz, das Frauenrechtlerinnen erstmals im Jahr 2012 gefordert hatten, stellte neun Formen sexualisierter Gewalt unter Strafe, darunter zum ersten Mal auch Zwangsverheiratung, körperliche und seelische Gewalt sowie sexualisierte Belästigung im Internet.
Amnesty International (28.3.2023): Amnesty International Report 2022/23; Zur weltweiten Lage der Menschenrechte; Indonesien 2022, https://www.ecoi.net/de/dokument/2094486.html, Zugriff 30.1.2024 FH – Freedom House (2023): Freedom in the World 2023 – Indonesia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2090186.html, Zugriff 1.2.2024
DFAT (Department of Foreign Affairs and Trade), das Außenministerium Australiens, gibt im Länderbericht zu Indonesien vom 24.7.2023 an, dass es zwar Dienste für Frauen gibt, die häusliche Gewalt erleben, aber sie sind nicht in der Lage, allen Frauen zu helfen, die sie benötigen. Es gibt sichere Unterkünfte, die im Allgemeinen sicher sind; ihre Standorte werden geheim gehalten, um zu verhindern, dass die Gewalttäter ihre Opfer finden. Solche Schutzräume gibt es nicht in allen Teilen des Landes (eher in größeren Städten). Die Einrichtungen variieren, doch viele Schutzräume bieten ganzheitliche Unterstützungsdienste an, die auch Bildung, Gesundheitsfürsorge und Rechtsbeistand umfassen können. Einige Heime werden von der Regierung betrieben, andere von NROs. Einige Unterkünfte bieten Beratung, Rechtsberatung und andere Arten von Unterstützung an.
(…)
DFAT - Department of Foreign Affairs and Trade [Australien]
(24.7.2023): DFAT COUNTRY INFORMATION REPORT INDONESIA, https://www.ecoi.net/en/file/local/2095684/country-information-reportindonesia. pdf, Zugriff 1.2.2024
DFAT (Department of Foreign Affairs and Trade), das Außenministerium Australiens, gibt im Länderbericht zu Indonesien vom 24.7.2023 an, dass Korruption seit langem ein Thema ist, das von alltäglichen Kleinigkeiten bis hin zu groß angelegten Korruptionsfällen reicht. Im Korruptionswahrnehmungsindex 2022 von Transparency International belegt Indonesien Platz 110 von 180 Ländern. Die Entscheidungsfindung in Justiz und Bürokratie sowie die Interaktion mit der Polizei sind zuweilen anfällig für die Zahlung von Bestechungsgeldern. Trotz strenger Gesetze gegen Korruption beobachten internationale Kommentatoren eine schwache Durchsetzung der Antikorruptionsgesetze, unwirksame Regulierungsmechanismen und Konfliktgesetze, eine Kultur der Vetternwirtschaft und Günstlingswirtschaft sowie Bestechung im öffentlichen Dienst, in der Justiz, der Polizei und der Politik. Kleinkorruption ist in Bereichen wie der Polizei und dem Bildungswesen, insbesondere dem Hochschulwesen, weit verbreitet. Die wichtigste Behörde zur Korruptionsbekämpfung ist die Kommission zur Beseitigung der Korruption (KPK), aber auch verschiedene andere Behörden können gegen Korruption vorgehen. Die KPK genießt in der indonesischen Bevölkerung große Unterstützung und war an einer Reihe von öffentlichkeitswirksamen Strafverfolgungen beteiligt. Diese Bemühungen konzentrieren sich in der Regel auf die große Korruption; die kleine Korruption, mit der die meisten Indonesier in ihrem Alltag konfrontiert sind, dürfte von den öffentlichkeitswirksamen Antikorruptionsbemühungen kaum betroffen sein.
(…)
DFAT - Department of Foreign Affairs and Trade [Australien] (24.7.2023): DFAT COUNTRY INFORMATION REPORT INDONESIA, https://www.ecoi.net/en/file/local/2095684/country-information-reportindonesia. pdf, Zugriff 1.2.2024
DFAT (Department of Foreign Affairs and Trade), das Außenministerium Australiens, gibt im Länderbericht zu Indonesien vom 24.7.2023 an, dass die Justiz deutlich unabhängiger ist, aber Korruption und Einflussnahme von außen, auch durch Geschäfts- und Regierungsinteressen, schwächen die Unabhängigkeit der Justiz. Es wird von Fällen berichtet, in denen Korruption, insbesondere die Zahlung von Bestechungsgeldern an
Gerichtsbedienstete für Verwaltungsvorgänge oder direkt an Justizbeamte, den Ausgang von Fällen beeinflusst hat.
(…)
DFAT - Department of Foreign Affairs and Trade [Australien] (24.7.2023): DFAT COUNTRY INFORMATION REPORT INDONESIA, https://www.ecoi.net/en/file/local/2095684/country-information-reportindonesia. pdf, Zugriff 1.2.2024
USDOS, das US-amerikanische Außenministerium gibt im Jahresbericht zur Menschenrechtslage im Jahr 2022 an, dass zivilgesellschaftliche Organisationen in allen 34 Provinzen und rund 440 Bezirken integrierte Dienstleistungszentren für Frauen und Kinder betrieben und boten den Opfern von Gewalt Beratungs- und Unterstützungsdienste unterschiedlicher Qualität an. Größere Dienstleistungszentren in den Provinzen boten umfassendere psychosoziale Dienste an. Frauen, die in ländlichen Gebieten oder Bezirken leben, in denen es kein solches Zentrum gibt, hatten Schwierigkeiten, Unterstützungsdienste zu erhalten, und einige Zentren waren nur sechs Stunden am Tag geöffnet, nicht die erforderlichen 24 Stunden. Landesweit unterhielt die Polizei "spezielle Krisenräume" oder "Frauenschalter", in denen weibliche Beamte Meldungen von Frauen und Kindern entgegennahmen, die sexuelle Übergriffe und Menschenhandel überlebt hatten, und in denen die Opfer vorübergehend Schutz fanden.
(…)
USDOS – US Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights Practices: Indonesia,
https://www.ecoi.net/de/dokument/2089237.html, Zugriff 1.2.2024
USDOS, das US-amerikanische Außenministerium gibt im Jahresbericht zur Menschenrechtslage im Jahr 2022 an, dass Opfer von Menschenrechtsverletzungen vor den Zivilgerichten Schadenersatz fordern können, doch die weit verbreitete Korruption und politische Einflussnahme schränken den Zugang der Opfer zur Justiz ein.
(…)
USDOS – US Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights Practices: Indonesia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089237.html, Zugriff 30.1.2024
2. Werden von indonesischen Frauenhäusern bedrohte Frauen tatsächlich abgewiesen, weil sie in einer anderen Stadt gewohnt haben? Konkret – gibt es derartige Aufnahmekriterien?
Quellenlage/Quellenbeschreibung:
Es konnte im Rahmen der zeitlich begrenzten Recherche in deutscher und englischer Sprache mit den zur Verfügung stehenden Quellen lediglich nachfolgende Information zu dieser Frage gefunden werden, weshalb diese an auch an die Österreichische Botschaft (ÖB) in Jakarta weitergeleitet wurde.
Eine Beschreibung der verwendeten Quellen kann, sofern diese nicht schon vor der Information angeführt ist, unter www.staatendokumentation.at sowie auch in der dort archivierten Methodologie der Staatendokumentation eingesehen werden. Als allgemein bekannt vorausgesetzte Quellen werden i.d.R. nicht näher beschrieben.
Zusammenfassung:
Den nachfolgend zitierten Quellen kann entnommen werden, dass es zwar Dienste für Frauen gibt, die häusliche Gewalt erleben, aber man nicht in der Lage ist, allen Frauen zu helfen, die sie benötigen. Ablehnungen von Schutzbedürftigen sei lt. den der Botschaft vorliegenden Informationen nur bei Überbelegung möglich.
Einzelquellen:
Die ÖB gibt in ihrem Bericht nach umfangreichen Konsultationen mit lokalen Behörden und VN-Organisationen abschließend an:
Die gesetzlichen Grundlagen für Opfer häuslicher und sexueller Gewalt in
Indonesien bildet die nicht abschließende Liste folgender Gesetze:
1. Law on the Elimination of Domestic Violence number 23 year 2004.
2. Law on Witness and Victim Protection number 13 year 2006
3. Law on the Eradication of Trafficking in Person number 21 year 2007
4. Law on Children Protection number 35 year 2014 (Amendment of Law no 23/2002)
5. Law on Sexual Violence Crime number 12 year 2022.
6. Law on Criminal Code (KUHP) number 1 year 2023.
Um Opfer von sexueller oder häuslicher Gewalt bestmöglich helfen zu können, wurden auf Basis og Gesetze 2022 nationale und zuvor bereits ab spätesten der Jahrtausendwende regionale Notrufnummern eingerichtet. Zu den bedeutendsten zählt u.a. die Nummer der Nationalen Kommission zum Schutz von Frauen und Mädchen (KOMNAS PEREMOUAN), die seit mehreren Jahrzehnten besteht. Diesen Notrufnummern ist gemein, dass sie Frauen und Mädchen in Not neben juristischem Rat auch die Adressen des nächstgelegenen Frauenhauses bzw. Schutzgebäudes inkl. Kontaktdaten vermitteln. Ablehnungen von Schutzbedürftigen seien lt. den der Botschaft
vorliegenden Informationen nur bei Überbelegung möglich. Dies gilt sowohl für private Institutionen als auch für staatlich geführte Frauenhäuser. Der gemeldete Wohnsitz ist nach einhelliger Rückmeldung der Gesprächspartner jedenfalls kein gültiges Kriterium, um Frauen abzuweisen. Zudem würden Frauen im Falle einer Abweisung wegen Überbelegung Hilfe bei der Kontaktaufnahme mit der nächstgelegenen freien Schutzeinrichtung erhalten.
ÖB – Österreichische Botschaft Jakarta [Österreich] (25.4.2024): Auskunft
der ÖB per email
3. Steht eine volljährige Frau, die standesamtlich mit einem afghanischen Staatsbürger verheiratet ist, nach wie vor in der FAMILY CARD ihres Vaters? Wenn ja, welche Auswirkungen hat das auf die Tochter?
Die ÖB gibt in ihrem Bericht nach umfangreichen Konsultationen mit lokalen Behörden und VN-Organisationen abschließend an:
Lt. Auskunft der indonesischen Behörden führt die standesamtliche Eheschließung grundsätzlich zur Ausstellung einer neuen Familienkarten (Family Cards). Eine volljährige, rechtmäßig verheiratete Frau wird demzufolge aus der Familienkarte ihres Vaters gestrichen und in die Familienkarte ihres neuen Mannes eingetragen. Sollte es sich beim Ehegatten jedoch um einen von der UNHCR anerkannten Flüchtling in Indonesien handeln, so ist lt. Auskunft der nationalen Behörden und UNHCR eine standesamtliche Eheschließung in Indonesien nicht möglich. Grund hierfür ist, dass Flüchtlinge in Indonesien keinen legalen Aufenthaltstitel erhalten, sondern deren Aufenthalt als illegale Einwanderer bis zu deren Umsiedelung in ein anderes Land lediglich „geduldet“ wird (siehe Frage 3). Zur standesamtlichen Eheschließung wird jedoch ein legaler Aufenthalt in Indonesien benötigt. Alternativ kann eine religiöse Ehe eingegangen werden, die jedoch im Falle eines Flüchtlings als Ehepartner nicht von offiziellen Stellen in eine standesamtlich eingetragene Ehe umgewandelt werden kann. Die Frau würde folglich in der Family Card ihres Vaters verbleiben. Direkte Auswirkungen hätte ein Verbleib in der Family Card des Vaters nicht. Die Frau kann selbstständig den Wohnort wechseln, kann von ihrem Vater nicht gegen ihren Willen ausfindig gemacht werden und ist auch sonst nicht von etwaigen Genehmigungen ihres Vaters abhängig.
ÖB – Österreichische Botschaft Jakarta [Österreich] (25.4.2024): Auskunft
der ÖB per email
4. Welche Rechte haben afghanische Staatsbürger in Indonesien, die über UNHCR Asylstatus verfügen?
Die ÖB gibt in ihrem Bericht nach umfangreichen Konsultationen mit lokalen Behörden und VN-Organisationen abschließend an: Indonesien ist nicht Vertragspartei der „Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention, BGBl. Nr. 55/1955 idgF)“ und fühlt sich daher nicht an darin festgelegten Verpflichtungen zum Schutz und zur Aufnahme von Flüchtlingen gebunden.
Konsequenz dessen ist, dass Flüchtlinge in Indonesien keinen legalen Aufenthaltstitel erhalten, auch wenn sie vom UNHCR als Flüchtlinge anerkannt werden. Stattdessen wird ihr Aufenthalt in Indonesien als illegale Einwanderer lediglich bis zu ihrer Umsiedelung in ein anderes Land geduldet. Rezente bilaterale Vereinbarungen zu Migration (u.a. „Regional Cooperation Agreement (RCA)“ aus 2000 zwischen Indonesien, Australien und der „International Organisation for Migration (IOM)“, die vor allem großzügige „Resettlement“-Quoten für Flüchtlinge in Indonesien vorsehen, haben diese Haltung zusätzlich verschärft. Zugänge zu staatlichen Basisversorgungen und Dienstleistungen für Flüchtlinge führte die Presidential Regulation No. 125 of 2016 ein, die u.a. die indonesischen Behörden auffordert, passende temporäre Unterkünfte für Flüchtling zu definieren und zu organisieren und die wichtigsten Lebensereignisse zu dokumentieren (Geburt, Tod, etc.). Allerdings werden für letzteren Punkt anstelle indonesischer Urkunden lediglich Bestätigungen bzw. Bescheinigungen ausgestellt, die keine vollwertige Integration in das indonesische System erlauben. Zusammenfassend sind Flüchtlinge u.a.:
Vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen;
Von universitärer Bildung ausgeschlossen;
Von standesamtlichen Eheschließungen ausgeschlossen (nur religiös möglich, siehe Punkt 3);
Erhalten keine Geburtsurkunden, Sterbeurkunden, Ehezeugnisse, etc. und werden auch in der Regel nicht in zentralen Melde- und Personenregistern registriert, die Zugang zu staatlichen Dienstleistungen gewähren;
Von Nachweisen für Schulabschlüsse ausgeschlossen.
Vom UNHCR anerkannte Flüchtlinge erhalten vom UNHCR Geldzuwendungen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten und erhalten Zugang zu rudimentären Gesundheitsdienstleistungen.
Folgende nicht abschließende Liste indonesischer Gesetze regelt den Umgang mit Flüchtlingen in Indonesien:
• Law Number 1 of 1974 on Marriage as amended by Law Number 16 of
2019 on the Amendment to Law Number 1 of 1974 on Marriage;
• Law Number 12 of 2006 on Citizenship of the Republic of Indonesia;
• Law Number 6 of 2011 on Immigration as amended by Regulation of the
Government in Lieu of Law Number 2 of 2022 on Job Creation which has been passed into law under Law Number 6 of 2023;
• Regulation of the Director General of Immigration Number IMI- 1489.UM.08.05 of 2010 on the Management of Illegal Immigrants;
• Presidential Regulation No. 125 of 2016.
ÖB – Österreichische Botschaft Jakarta [Österreich] (25.4.2024): Auskunft
der ÖB per email
5. Worum handelt es sich bei JAMU? Bewirkt die Einnahme bei Schwangeren generell eine Fehlgeburt?
Die ÖB in Jakarta gibt zu dieser Fragestellung nach umfangreichen Konsultationen mit lokalen Behörden und VN-Organisationen abschließend an: Grundsätzlich sind Abtreibungen in Indonesien nur in Ausnahmefällen gesetzlich erlaubt. Der Begriff „Jamu“ beschreibt eine Gruppe von Kräutermischungen, die in Indonesien zu Gesundheitszwecken eingenommen werden. Seit 2023 wird die indonesische JAMU-Kultur von UNESCO als Teil des immateriellen Kulturerbes der Menschheit geführt.
UNESCO beschreibt Jamu wie folgt:
„Jamu ist eine Form der Kräutermedizin und -behandlung, die in Indonesien seit dem achten Jahrhundert praktiziert wird. Es basiert auf dem Glauben, dass heiße Krankheiten mit Medikamenten kalter Natur und kalte Krankheiten mit Medikamenten heißer Natur geheilt werden können, wobei ein gesunder Zustand ein Gleichgewicht zwischen heißen und kalten Elementen im Körper ist. Die Farben und Formen der Pflanzen sind auch mit den Farben und Formen der Organe verbunden, deren Gesundheit sie fördern. Jamu zielt darauf ab, die Immunität zu erhöhen und die Gesundheit zu erhalten. Zu den Trägern und Praktizierenden gehören die Jamu Macher und die Menschen, die die Zutaten herstellen, verteilen, anbauen und konsumieren. Menschen jeden Alters nehmen Jamu-Medizin ein, und obwohl jeder Jamu herstellen kann, sind die meisten Jamu-Macher erwachsene Frauen. Die Medizin wird mit Kräutern und Gewürzen zubereitet, die oft von den Jamu-Herstellern
selbst gepflanzt werden, die dann Rezepte zusammenstellen, die auf das Alter, den Lebensstil und die gesundheitlichen Probleme jedes Kunden zugeschnitten sind. Die Praxis wird informell weitergegeben, typischerweise innerhalb von Familien und unter Nachbarn, obwohl einige Praktizierende Autodidakten sind. Jamu wird auch an Universitäten unterrichtet. Sie ist mit der Achtung von Vertraulichkeit und Vertrauen verbunden und wird als Mittel zur Stärkung sozialer Bindungen angesehen. (Quelle: Jamu Wellnesskultur – immaterielles Kulturerbe - Kultursektor – UNESCO)“
Es gibt jedoch über Jamu hinaus den weitverbreiteten Glauben in Indonesien, dass insbesondere die Einnahme großer Mengen an Ananas Fehlgeburten verursachen kann. Auf online Handelsplattformen finden sich daher Händler, die bewusst Jamu-Getränke mit hoher Ananaskonzentration als Abtreibungsmittel anbieten. Ob Ananassaft bzw. Konzentrat Fehlgeburten einleiten kann, lässt sich ha. jedoch nicht
beantworten.
Der Begriff JAMU beschreibt eine Gruppe von Kräutermischungen, die in Indonesien zu Gesundheitszwecken eingenommen werden. Seit 2023 wird die indonesische JAMU Kultur von UNESCO als Teil des immateriellen Kulturerbes der Menschheit geführt.
UNESCO beschreibt JAMU wie folgt: Da JAMU ein Sammelbegriff für Kräuterheilgetränke ist, kann ha nicht ausgeschlossen werden, dass Mischungen existieren, die in ländlichen Regionen Indonesiens zur Verhütungs- bzw. Abtreibungszwecken verwendet werden. Diesbezügliche Gerüchte kursieren jedenfalls unter der Lokalbevölkerung.
2. Beweiswürdigung:
a) persönliche Verhältnisse:
Die Identität der Beschwerdeführerin konnte aufgrund der Vorlage ihres indonesischen Personalausweises und Führerscheins bereits vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl festgestellt werden (vgl. Kopie Personalausweis und Führerschein BFA Akt Seiten 45 bis 48).
Die Feststellungen zur Staatsangehörigkeit, zur Volksgruppe, zum Religionsbekenntnis bei der Einreise, zum Heimatort und ihren dort lebenden Familienangehörigen, beruhen, ebenso wie die Feststellungen zur schulischen und beruflichen Ausbildung der Beschwerdeführerin, auf ihren diesbezüglich gleichbleibenden Angaben.
Die Feststellungen zu ihrem Gesundheitszustand ergeben sich aus den im Akt einliegenden medizinischen Unterlagen, insbesondere aus dem im Beschwerdeverfahren eingeholten XXXX Sachverständigengutachten vom XXXX .
b) Zum bisherigen Verfahrensverlauf:
Die Feststellungen zum Verfahrensverlauf ergeben sich aus dem Akt des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl und dem Beschwerdeakt des Bundesverwaltungsgerichts; für eine ausführlichere Darstellung siehe I. Verfahrensgang.
c) Fluchtgründe:
Die Beschwerdeführerin gab zu ihren Fluchtgründen zusammengefasst an, dass sie in der Republik Indonesien einen syrischen Staatsangehörigen geheiratet habe, der unter dem Schutz des UNHCR stehe. Sie werde deshalb in Indonesien von ihrem Vater verfolgt und er wolle, dass sie sich von ihrem Mann trenne, damit er sie mit einem anderen Mann zwangsverheiraten könne. Im Fall einer Weigerung würde er sie umbringen. Sie sei schwanger gewesen und habe durch ein Getränk, das ihr von ihrem Vater verabreicht worden sei, ihr Kind verloren. Sie habe Anzeige bei der Polizei erstattet, von dieser aber keine Unterstützung erfahren. Sie habe Angst, dass man sie aufgrund des Verbleibs in der Family Card ihres Vaters in ganz Indonesien finden könne (vgl. dazu niederschriftliche Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Seite 09f bzw. BFA Akt Seite 119f und Verhandlungsprotokoll Seite 10).
In Summe erscheint es glaubhaft, dass die Beschwerdeführerin ein schlechtes Verhältnis zu ihrer Familie hatte und aufgrund der schwierigen interfamiliären Situation den Wunsch nach einem Ausweg und einem besseren Leben verspürte, weshalb sie aus diesem Grund die Gelegenheit nutzte, die Republik Indonesien zu verlassen und sich woanders ein neues Leben aufzubauen.
Hingegen werden die im Verfahren konkret vorgebrachten Fluchtgründe – die Verfolgung durch ihren Vater –aus den folgenden Gründen als nicht glaubhaft erachtet:
Die Beschwerdeführerin brachte im gesamten Verfahren übereinstimmend vor, dass sie mit einem syrischen Staatsangehörigen verheiratet sei und legte diesbezüglich die Kopie einer Heiratsurkunde vor. Aus dieser geht hervor, dass sie am XXXX in Indonesien geheiratet hat (vgl. niederschriftliche Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Seite 07 bzw. BFA Akt Seite 139; zur Heiratsurkunde siehe BFA Akt Seite 59f). Vor dem Hintergrund, dass in der Urkunde allerdings der Vater der Beschwerdeführerin als Zeuge der Eheschließung aufscheint (vgl. BFA Akt Seite 60), erscheint es nicht nachvollziehbar, dass die Heirat gegen seinen erklärten Willen erfolgt ist. Die diesbezügliche Erklärung der Beschwerdeführerin, wonach der Vater sie aufgrund ihrer vorehelichen sexuellen Beziehung mit ihrem Mann verheiratet habe und gemeint habe, sie müsse sich trennen und scheiden lassen und dann den Mann heiraten, den er für sie ausgewählt habe (vgl. niederschriftliche Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Seite 11 bzw. BFA Akt Seite 143), wirkt angesichts der umständlichen Vorgangsweise kaum plausibel; vielmehr wäre davon auszugehen, dass der Vater sie sogleich mit einem anderen Mann verheiratet hätte, anstatt als Zeuge der von ihm zutiefst abgelehnten Eheschließung zur Verfügung zu stehen und dann abzuwarten, bis sich die Beschwerdeführerin von ihrem Mann scheiden lässt um sie anschließend neuerlich mit dem von ihm gewünschten Mann zu verheiraten.
Dass der Vater der Beschwerdeführerin jemals konkret Schritte unternehmen hätte, sie einer Zwangsverheiratung zuzuführen, lässt sich dem Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht entnehmen. Zwar gab sie an, dass ihr Vater nach ihrem Schulabschluss beschlossen hätte, sie mit jemandem zu verheiraten, den sie gar nicht gekannt hätte, konnte dazu aber kein konkretisiertes Vorbringen erstatten (vgl. Verhandlungsprotokoll Seite 10ff).
Vielmehr geht aus den vorgelegten Unterlagen hervor, dass die Beschwerdeführerin über einen Senior High School Abschluss aus dem Schuljahr XXXX verfügt, datiert auf den XXXX (vgl. BFA Akt Seite 63f) und in der Folge eine Ausbildung als XXXX machte (vgl. Ausbildungsunterlagen BFA Akt Seiten 93ff). Inwiefern sie ihr Vater gegen ihren Willen in ihrer Lebensweise eingeschränkt hätte, ihr Sachen verboten hätte oder vorgegeben hätte, was die Beschwerdeführerin zu tun habe, geht aus ihren Aussagen nicht hervor, wie im Folgenden dargestellt wird:
„…R: Weshalb konkret werden Sie in der Republik Indonesien von Ihrem Vater verfolgt?
P: Er möchte, dass ich das mache, was er vorgibt. Er ist verrückt.
(…)
R: Seit wann werden Sie in der Republik Indonesien von Ihrem Vater verfolgt?
P: Wirklich Angst hatte ich dann, als ich beschlossen hatte Indonesien zu verlassen. Da ist alles schiefgelaufen, er ist völlig verrückt. Ich habe mich an verschiedene Einrichtungen und Institutionen gewendet, um vor ihm sicher zu sein, aber ich konnte mich vor ihm nicht verstecken.
R: Wie viel Zeit ist seit Beginn dieses Verhaltens Ihres Vaters bis zu Ihrer Ausreise vergangen?
P: Noch bevor ich geheiratet habe, nachdem ich die Schule abgeschlossen habe. Er hat etwas im Bezug auf mein Leben beschlossen bzw. organisiert und ich habe mich dagegen gewehrt.
R: Was hat Ihr Vater nach Ihrem Schulabschluss beschlossen bzw. organisiert?
P: Er wollte mich mit jemanden verheiraten, den ich gar nicht kannte.
R: Haben Sie Ihren noch Ehemann damals freiwillig geheiratet?
P: Ja.
R: Wie viel Zeit ist seitdem Ihr Vater das wollte, bis zu Ihrer Eheschließung mit dem Mann, den Sie wollten vergangen?
P: Ich kann mich nicht erinnern.
(…)
R: Wovor haben Sie Angst, wenn Sie in die Republik Indonesien zurückkehren?
P: Mir könnte alles Mögliche zustoßen, ich fürchte um mein Leben. Mein Vater hat gesagt, ich muss ihm folgen und wenn ich das nicht mache, kann mir alles Mögliche zustoßen…“ (vgl. Verhandlungsprotokoll Seite 10ff)
Wie bereits oben dargelegt, erscheint es kaum plausibel, dass der Vater der Beschwerdeführerin sie ihren Angaben zufolge in ihrer Lebensweise derart eingeschränkt haben soll, ihr aber andererseits nach ihrem Schulabschluss nachweislich eine weiterführende Ausbildung ermöglicht hat. Auch dass es dem Ehegatten der Beschwerdeführerin möglich ist, offensichtlich unbehelligt in Indonesien zu verbleiben und zu leben, spricht gegen eine Verfolgung:
„…R: Sie fliehen, während Ihr noch Ehegatte weiterhin in der Republik Indonesien leben kann. Wieso kann er unbehelligt dort leben?
P: Er untersteht dem Schutz der UNHCR.
R: UNHCR ist keine Armee oder Schutzmacht. Wenn Ihr Vater Ihrem noch Ehegatten etwas antun wollte, hätte er längst ausreichend Zeit dafür gehabt?
P: Ich weiß es nicht.
R: Warum verfolgt Ihre Familie nicht Ihren noch Ehegatten, wenn er doch in deren Augen „die Ursache aller Probleme“ ist?
P: Er hat versucht mich zu beschützen, aber er wurde dann auch geschlagen. Er hat keine Familie dort, die ihn beschützen könnte.
R: Wann wurde Ihr noch Ehegatte von wem geschlagen?
P: Das war als ich schwanger war, bevor ich mein Baby verloren habe.
R: Ihr noch Ehegatte wurde von wem, wie oft geschlagen?
P: Von meinem Vater. Das war das erste und letzte Mal. Es war entsetzlich und wir sind dann von zuhause geflohen.
R: In welcher Schwangerschaftswoche waren Sie damals?
P: Als mein noch Ehemann damals von meinem Vater geschlagen wurde wusste niemand, auch ich nicht, dass ich schwanger war. Das war zu Beginn der Schwangerschaft…“ (vgl. Verhandlungsprotokoll Seite 12f)
Hinsichtlich ihrer Schwangerschaft legte die Beschwerdeführerin zwei Ultraschallbilder und dazugehörige Rezepte und Rechnungen vor, jeweils datiert auf den XXXX (vgl. BFA Akt Seiten 51 und 55f) sowie auf den XXXX (vgl. BFA Akt Seiten 49f und 75) und führte sowohl in der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht aus, dass sie die Anzeige erstattet habe, nachdem sie ihr Kind verloren habe (vgl. niederschriftliche Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Seite 10 bzw. BFA Akt Seite 120 sowie Verhandlungsprotokoll Seite 12). Auf Nachfrage bestätigte die Beschwerdeführerin das Datum der Anzeige, wonach diese am XXXX erfolgt sei (vgl. Verhandlungsprotokoll Seite 12 sowie zur Anzeige BFA Akt Seite 104f).
Damit nicht in Einklang zu bringen ist allerdings das auf den XXXX datierte vorgelegte Ultraschallbild (vgl. BFA Akt Seite 49), zu dem die Beschwerdeführerin auf Vorhalt in der mündlichen Verhandlung Folgendes angab:
„…R: Ich habe eine Kopie eines Ultraschallbildes im erstinstanzlichen Akt (Seite 49). Warum legen Sie ein Ultraschallbild im Verfahren vor, oder anders gefragt, was ist darauf zu sehen?
P: Das ist ein Beweis, dass ich schwanger war. Ich bin regelmäßig zu den Kontrolluntersuchungen gegangen und daher stammt das Bild. Ich will damit beweisen, dass ich bezüglich meiner Schwangerschaft nicht gelogen habe…“ (vgl. Verhandlungsprotokoll Seite 12).
Ohne die leidvolle Erfahrung einer Fehlgeburt in Abrede stellen zu wollen, kann angesichts der Aussage der Beschwerdeführerin, wonach sie das Ultraschallbild zum Beweis ihrer Schwangerschaft vorgelegt habe und das Bild aber auf einen Zeitpunkt nach der Anzeige datiert, gegenständlich nicht davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt der Anzeige bereits ihr Kind verloren hätte.
Hinsichtlich des im Verfahren vorgelegten handschriftlich auf den XXXX datierten Screenshots eines Albums mit Bildern eines toten Fötus neben einer Plazenta (vgl. BFA Akt Seite 120) ist festzuhalten, dass diese nicht geeignet sind zu beweisen, dass es sich hierbei um das tote Baby der Beschwerdeführerin handelt. Derartige Bilder sind (etwa auf Seiten von Abtreibungsgegnern) auch im Internet zu finden, wobei in diesem Kontext auch das im Album unmittelbar nach diesen Fotos folgende Bild mit der Aufschrift „Caring about people ist not illegal“ hindeuten könnte.
Unabhängig davon ergibt sich aus den vorgelegten Bildern und Unterlagen nicht, dass der Vater der Beschwerdeführerin – wie von dieser vorgebracht – für die Fehlgeburt verantwortlich wäre. Diesbezüglich gab die Beschwerdeführerin an, dass ihr von ihrem Vater ein Getränk namens „JAMU“ verabreicht worden wäre, nach deren Einnahme sie wenige Stunden später ihr Kind verloren habe. Entsprechend der gegenständlich eingeholten Anfragebeantwortung der Staatendokumentation vom 25.04.2024 handelt es sich bei „JAMU“ um einen Sammelbegriff für Kräuterheilgetränke und könne nicht ausgeschlossen werden, dass Mischungen existieren, die in ländlichen Regionen Indonesiens zur Verhütungs- bzw. Abtreibungszwecken verwendet werden. Diesbezügliche Gerüchte würden jedenfalls unter der Lokalbevölkerung kursieren. Angesichts der oben dargestellten zeitlichen Divergenzen kann ein unmittelbarer kausaler zeitlicher Zusammenhang zwischen der Verabreichung eines solchen Getränks am XXXX , dessen tatsächliche Wirkungen nicht festgestellt werden können, und einer Fehlgeburt unter Berücksichtigung des auf den XXXX datierten Ultraschallbildes nicht erkannt werden.
Es erscheint auch nicht nachvollziehbar, dass die verheiratete Beschwerdeführerin sich nach dem Kurzbesuch bei ihren Eltern nicht wieder zu ihrem Mann begab, sondern stattdessen versucht haben soll, in einem Frauenhaus Unterschlupf zu finden, dieses sie jedoch abgelehnt habe. Die von der Beschwerdeführerin beschriebene Ablehnung, weil sie aus einer anderen Stadt stamme, steht auch nicht im Einklang mit der eingeholten Anfragebeantwortung der Staatendokumentation vom 25.04.2024, wonach Ablehnungen von Schutzbedürftigen laut den der Botschaft vorliegenden Informationen nur bei Überbelegung möglich seien und dies sowohl für private Institutionen als auch für staatlich geführte Frauenhäuser gelte. Der gemeldete Wohnsitz sei nach einhelliger Rückmeldung der Gesprächspartner jedenfalls kein gültiges Kriterium, um Frauen abzuweisen. Zudem würden Frauen im Falle einer Abweisung wegen Überbelegung Hilfe bei der Kontaktaufnahme mit der nächstgelegenen freien Schutzeinrichtung erhalten.
Die in weiterer Folge angegebene Vorgangsweise der indonesischen Behörden nach der erfolgten Anzeige der Beschwerdeführerin am XXXX wurde von dieser anschließend derart vage und oberflächlich geschildert, dass kaum vorstellbar erscheint, dass die Beschwerdeführerin hierbei von tatsächlichen Erlebnissen gesprochen haben soll.
In einer Gesamtbetrachtung erscheinen die vorgebrachten Fluchtgründe hinsichtlich der behaupteten Verfolgung durch den Vater der Beschwerdeführerin nicht glaubhaft. Selbst bei Wahrunterstellung ist aber nicht ersichtlich, warum es der Beschwerdeführerin nicht möglich sein sollte, sich in einer anderen Gegend in der Republik Indonesien niederzulassen – etwa XXXX , wo die Beschwerdeführerin bereits ein bezahltes Praktikum absolviert und auch mehrere Monate vor ihrer Ausreise gelebt hat. In diesem Zusammenhang wird auch darauf hingewiesen, dass zahlreiche der im Verfahren vorgelegten Unterlagen XXXX ausgestellt wurden, sodass durchaus von einer gewissen Nähebeziehung der Beschwerdeführerin zu XXXX , insbesondere zur Stadt XXXX , auszugehen ist (vgl. medizinische Unterlagen vom XXXX , BFA Akt Seiten 51 und 55f; Kopie des Führerscheins, auf dem als Ort der Registrierung XXXX angegeben ist, BFA Akt Seite 57; amtliche Strafregisterbescheinigung vom XXXX , BFA Akt Seite 61; Anzeigen vom XXXX , BFA Akt Seite 104f; Ausbildungszertifikate vom XXXX , BFA Akt Seiten 99f).
Im Hinblick auf das Vorbringen der Beschwerdeführerin, wonach es ihr aufgrund der Eintragung in der Family Card ihres Vaters nicht möglich wäre, in der Republik Indonesien ein eigenständiges Leben aufzubauen, wird auf die Anfragebeantwortung der Staatendokumentation vom 25.04.2024 hingewiesen: Dieser zufolge hat ein Verbleib in der Family Card des Vaters keine direkten Auswirkungen auf die Beschwerdeführerin. Den Erkundigungen der Österreichischen Botschaft Jakarta zufolge kann sie selbständig den Wohnort wechseln, von ihrem Vater nicht gegen ihren Willen ausfindig gemacht werden und ist auch sonst nicht von etwaigen Genehmigungen ihres Vaters abhängig (vgl. oben 1. Feststellungen f die wiedergegebene Anfragebeantwortung der Staatendokumentation vom 25.04.2024, Bescheid Seite 26 bzw. BFA Akt Seite 262). Dass der Beschwerdeführerin ein Leben in der Republik Indonesien trotz Verbleibs in der Family Card ihres Vaters möglich war, zeigt bereits der nach ihrer Eheschließung noch mehrere Jahre andauernde Aufenthalt der Beschwerdeführerin, in dem die Beschwerdeführerin gemeinsam mit ihrem Ehegatten den Lebensunterhalt bestritt, einen Wohnsitz an wechselnden Orten begründete, sich nachweislich ein offizielles Dokument ausstellen ließ (vgl. vorgelegte Kopie des Führerscheins mit Ablaufdatum XXXX ; BFA Akt Seite 57; Anm.: Es besteht eine Gültigkeitsdauer von fünf Jahren ab Ausstellungsdatum) und medizinische Versorgung in Anspruch nahm (vgl. medizinische Unterlagen vom XXXX , BFA Akt Seiten 51 und 55f, sowie medizinische Unterlagen vom XXXX , BFA Akt Seiten 49f und 75).
Abschließend wird darauf hingewiesen, dass die Beschwerdeführerin nunmehr aus eigenen Stücken beschlossen hat, sich von ihrem Ehegatten zu trennen und von diesem ein Scheidungsverfahren eingeleitet hat, sodass eine aus diesem Grund resultierende Verfolgung durch ihren Vater auch vor diesem Hintergrund keinen Bestand mehr hätte. Bezogen auf die Furcht vor einer Zwangsverheiratung wird darauf hingewiesen, dass eine solche in Indonesien gesetzwidrig ist und unter Strafe steht (siehe dazu Anfragebeantwortung der Staatendokumentation vom 25.04.2024) und die Beschwerdeführerin keinesfalls zu ihrem Vater zurückkehren muss, sondern sich – wie bereits oben dargelegt – auch an einem anderen Ort niederlassen kann.
Abgesehen von der Verfolgung durch ihren Vater brachte die Beschwerdeführerin keine weiteren Rückkehrbefürchtungen vor.
d) Rückkehr in den Herkunftsstaat:
Dass der Beschwerdeführerin von den indonesischen Behörden ihr Reisepass ausgestellt wurde und sie damit problemlos legal aus der Republik Indonesien ausreisen konnte, ergibt sich aus ihren Angaben im Lauf der Verfahren.
Asylantragstellungen in Österreich unterliegen dem Datenschutz und werden deshalb den indonesischen Behörden nicht bekannt.
Die Beschwerdeführerin hat nie behauptet, dass sie wegen der allgemeinen Sicherheitslage ausgereist ist und in der Beschwerdeverhandlung auch nicht angegeben, dass sie wegen der Sicherheitslage nicht in die Republik Indonesien zurückkehren kann. Aus 1. Feststellungen f aktuelle Lage im Herkunftsstaat geht nicht hervor, dass die Sicherheitslage in der Republik Indonesien der Rückkehr der Beschwerdeführerin entgegensteht.
Wie bereits weiter oben 2. Beweiswürdigung c Fluchtgründe ausgeführt, geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass die von der Beschwerdeführerin behaupteten Fluchtgründe nicht den Tatsachen entsprechen.
Aufgrund von 1. Feststellungen f aktuelle Lage im Herkunftsstaat ist nicht davon auszugehen, dass die arbeitsfähige und arbeitswillige Beschwerdeführerin Gefahr laufen würde, grundlegende und notwendige Lebensbedürfnisse wie ärztliche Versorgung, Nahrung, Kleidung sowie Unterkunft nicht befriedigen zu können und in eine ausweglose bzw. existenzbedrohende Situation geraten. Aus dem eingeholten Sachverständigengutachten ergibt sich, dass eine Überstellung der Beschwerdeführerin in die Republik Indonesien keine unzumutbare Verschlechterung bewirken würde und die Beschwerdeführerin in der Lage wäre, in ihrer Heimat den Geschäften des täglichen Lebens nachzukommen.
e) Privat- und Familienleben:
Die Feststellungen zum Privat- und Familienleben der Beschwerdeführerin und den Bemühungen hinsichtlich ihrer Integration in Österreich beruhen auf ihrem Vorbringen im Verfahren, den zahlreich vorgelegten Unterlagen und auf Abfragen in den entsprechenden amtlichen österreichischen Registern (Zentrales Melderegister, Zentrales Fremdenregister, Grundversorgungs-Informationssystem, Strafregister).
f) aktuelle Lage im Herkunftsstaat:
Die Feststellungen zur aktuellen Lage im Herkunftsstaat wurden in der Beschwerdeverhandlung zur Kenntnis gebracht und stammen aus dem Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Indonesien vom 10.12.2024. Die Parteien des Beschwerdeverfahrens haben keinen Einwand gegen die Heranziehung der Informationsquellen erhoben. Die herangezogenen Berichte und Informationsquellen stammen hauptsächlich von staatlichen Institutionen oder diesen nahestehenden Einrichtungen und es gibt keine Anhaltspunkte dafür, Zweifel an deren Objektivität und Unparteilichkeit aufkommen zu lassen. Die inhaltlich übereinstimmenden Länderberichte befassen sich mit der aktuellen Lage in Indonesien.
Des Weiteren wurde im Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eine Anfragebeantwortung der Staatendokumentation vom 25.04.2024 zu mehreren Fragen u.a. betreffend die Schutzfähigkeit und -willigkeit des Staates bei häuslicher Gewalt gegen Frauen, zur Family Card und zum Getränk JAMU, eingeholt und im Bescheid abgedruckt (vgl. Bescheid Seiten 15ff bzw. BFA Akt Seiten 251ff). Auszüge davon werden auch im gegenständlichen Erkenntnis wiedergegeben.
3. Rechtliche Beurteilung:
Zu A) Abweisung der Beschwerde:
Spruchpunkt I. des Bescheides (Abweisungen des Antrags auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten):
Gemäß § 3 Abs. 1 AsylG ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht bereits gemäß §§ 4, 4a oder 5 AsylG zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention droht.
Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Genfer Flüchtlingskonvention definiert, dass als Flüchtling im Sinne dieses Abkommens anzusehen ist, wer sich aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich infolge obiger Umstände außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.
Kann Asylwerbern in einem Teil ihres Herkunftsstaates vom Staat oder sonstigen Akteuren, die den Herkunftsstaat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebietes beherrschen, Schutz gewährleistet werden, und kann ihnen der Aufenthalt in diesem Teil des Staatsgebietes zugemutet werden, so ist der Antrag auf internationalen Schutz abzuweisen (innerstaatliche Fluchtalternative). Schutz ist gewährleistet, wenn in Bezug auf diesen Teil des Herkunftsstaates keine wohlbegründete Furcht nach Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention vorliegen kann und die Voraussetzungen zur Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten (§ 8 Abs. 1) in Bezug auf diesen Teil des Herkunftsstaates nicht gegeben sind (§ 11 Abs. 1 AsylG).
Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt es für die Asylgewährung auf die Flüchtlingseigenschaft im Sinn der Genfer Flüchtlingskonvention zum Zeitpunkt der Entscheidung an. Es ist demnach für die Zuerkennung des Asylstatus zum einen nicht zwingend erforderlich, dass bereits in der Vergangenheit Verfolgung stattgefunden hat, zum anderen ist eine solche „Vorverfolgung“ für sich genommen auch nicht hinreichend. Entscheidend ist, ob die betroffene Person vor dem Hintergrund der zu treffenden aktuellen Länderfeststellungen im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts bei Rückkehr in ihren Herkunftsstaat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit mit Verfolgungshandlungen rechnen müsste (VwGH 26.11.2020, Ra 2020/18/0384).
Wie bereits weiter oben 2. Beweiswürdigung c Fluchtgründe ausgeführt, ist das Vorbringen der Beschwerdeführerin zu ihren Fluchtgründen ist nicht glaubhaft.
Nachdem die Beschwerdeführerin keine aktuelle, begründete Furcht vor Verfolgung in Indonesien glaubhaft machen kann, die in kausalem Zusammenhang mit einem der in der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Konventionsgründe steht, ist die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des Bescheides abzuweisen.
Spruchpunkt II. des Bescheides (Abweisung des Antrags hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Indonesien
Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG ist der Status des subsidiär Schutzberechtigen einem Fremden zuzuerkennen,
1.der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, wenn dieser in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird, oder
2.dem der Status des Asylberechtigten aberkannt worden ist,
wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.
Die Entscheidung über die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nach Abs. 1 ist mit der abweisenden Entscheidung nach § 3 oder der Aberkennung des Status des Asylberechtigten nach § 7 zu verbinden (§ 8 Abs. 2 AsylG).
Gemäß § 8 Abs. 3 AsylG sind Anträge auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abzuweisen, wenn eine innerstaatliche Fluchtalternative (§ 11) offen steht.
Eine schwierige Lebenssituation, insbesondere bei der Arbeitsplatz- und Wohnraumsuche sowie in wirtschaftlicher Hinsicht, die ein Fremder im Fall der Rückkehr in sein Heimatland vorfinden würde, reicht für sich betrachtet nicht aus, um die Verletzung des nach Art. 3 EMRK geschützten Rechts mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit annehmen zu können (VwGH 31.10.2019, Ra 2019/20/0309).
Es obliegt grundsätzlich der abschiebungsgefährdeten Person, mit geeigneten Beweisen gewichtige Gründe für die Annahme eines Risikos nachzuweisen, dass ihr im Falle der Durchführung einer Rückführungsmaßnahme eine dem Art. 3 EMRK widersprechende Behandlung drohen würde. Es reicht für den Asylwerber nicht aus, sich bloß auf eine allgemein schlechte Sicherheits- und Versorgungslage zu berufen (VwGH 25.04.2017, Ra 2017/01/0016; 25.04.2017, Ra 2016/01/0307; 23.02.2016, Ra 2015/01/0134).
Der Verwaltungsgerichtshof hat überdies in seinem Erkenntnis vom 21.05.2019, 2019/19/0006-3, unter Bezugnahme auf das Erkenntnis vom 06.11.2018, 2018/01/0106, zusammengefasst klargestellt, dass § 8 Abs. 1 AsylG, auch wenn er nicht der Statusrichtlinie entspricht, nach wie vor anzuwenden ist.
Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine XXXX -jährige Frau, der es möglich ist, eigenständig für ihre Existenz zu sorgen. Die Beschwerdeführerin ist arbeitsfähig und -willig, spricht fließend Indonesisch und Englisch, verfügt über eine abgeschlossene Schulausbildung mit sehr guten Noten und hat eine Ausbildung bei XXXX mit ebenfalls sehr guten Noten als XXXX gemacht. In Österreich arbeitet sie seit einigen Jahren als Reinigungskraft und XXXX . Der Beschwerdeführerin ist es daher – wie bereits in Österreich – auch in der Republik Indonesien möglich, erwerbstätig zu sein und ihren Lebensunterhalt für sich zu bestreiten. Es kann nicht festgestellt werden, dass sie nach ihrer Rückkehr in eine ihre Existenz gefährdende Notsituation geraten wird.
Die Beschwerdeführerin hat nie behauptet, dass sie in der Republik Indonesien Hunger, oder an mangelnder medizinischer Versorgung, oder an Obdachlosigkeit gelitten habe.
Selbst wenn die wirtschaftliche Lage für die Beschwerdeführerin in der Republik Indonesien schlechter ist als jene in Österreich, ist es ihr zumutbar, durch eine notfalls auch weniger attraktive Arbeit, den unbedingt notwendigen Lebensunterhalt für sich zu bestreiten.
In jedem Fall setzt eine durch die Lebensumstände im Zielstaat bedingte Verletzung des Art. 3 EMRK eine ausreichend reale, nicht nur auf Spekulationen gegründete Gefahr voraus. Die bloße Möglichkeit eines dem Art. 3 EMRK widersprechenden Nachteils reicht hingegen nicht aus, um Abschiebungsschutz zu rechtfertigen (VwGH 06.11.2009, 2008/19/0174).
Es ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführerin in der Republik Indonesien eine extrem schlechte wirtschaftliche Lage und „außergewöhnliche Umstände“ wie etwa Hungertod, unzureichende medizinische Versorgung, eine massive Beeinträchtigung der Gesundheit, oder gar der Verlust des Lebens drohen.
Für die Republik Indonesien kann, unter Berücksichtigung der Länderfeststellungen, nicht festgestellt werden, dass dort eine dermaßen schlechte wirtschaftliche Lage oder eine allgemeine politische Situation herrschen würde, die für sich genommen bereits die Zulässigkeit der Rückbringung in den Herkunftsstaat als unrechtmäßig erscheinen ließe; siehe dazu weiten oben 2. Beweiswürdigung d Rückkehr in den Herkunftsstaat.
Irgendein besonderes „real risk“, dass es durch die Rückführung der Beschwerdeführerin in ihren Herkunftsstaat zu einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe kommen würde, kann nicht erkannt werden; außergewöhnliche Umstände im Sinne der Judikatur des EGMR, die gegen eine Abschiebung der Beschwerdeführerin in die Republik Indonesien sprechen würden, sind nicht erkennbar, weshalb die Beschwerde gegen Spruchpunkt II. des Bescheides abzuweisen ist.
Spruchpunkt III. des Bescheides (keine Erteilung Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz):
Das Bundesamt hat gemäß § 58 Abs. 1 Z 2 AsylG die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 von Amts wegen zu prüfen, wenn der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird.
Gemäß § 57 Abs. 1 AsylG ist im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen von Amts wegen oder auf begründeten Antrag eine „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ zu erteilen:
1.wenn der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen im Bundesgebiet gemäß § 46 a Abs. 1 Z 1 oder Z 3 FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (§ 17 StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des § 73 StGB entspricht,
2.zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen, insbesondere an Zeugen oder Opfer von Menschenhandel oder grenzüberschreitendem Prostitutionshandel oder
3.wenn der Drittstaatsangehörige, der im Bundesgebiet nicht rechtmäßig aufhältig oder nicht niedergelassen ist, Opfer von Gewalt wurde, eine einstweilige Verfügung nach §§ 382 b oder 382 c EO, RGBl. Nr. 79/1896, erlassen wurde oder erlassen hätte werden können und der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, dass die Erteilung der „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist.
Da weder von der Beschwerdeführerin noch von ihrer Vertreterin vorgebracht wurde, dass die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 AsylG vorliegen, erweist sich die Beschwerde gegen Spruchpunkt III. des Bescheides als unbegründet.
Spruchpunkt IV. des Bescheides(Rückkehrentscheidung):
Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG ist eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz mit einer Rückkehrentscheidung gemäß dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden, wenn der Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen und in den Fällen der Z 1 und 3 bis 5 des § 10 von Amts wegen ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG nicht erteilt wird.
Gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG hat das Bundesamt gegen einen Drittstaatsangehörigen unter einem (§ 10 AsylG) mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn dessen Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird und ihm kein Aufenthaltsrecht nach anderen Bundesgesetzen zukommt. Dies gilt nicht für begünstigte Drittstaatsangehörige.
Wird durch eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß § 61 FPG, eine Ausweisung gemäß § 66 FPG oder ein Aufenthaltsverbot gemäß § 67 FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist (§ 9 Abs. 1 BFA-VG).
Gemäß § 9 Abs. 2 BFA-VG ist der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK sind insbesondere zu berücksichtigen:
1.die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war,
2.das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens,
3.die Schutzwürdigkeit des Privatlebens,
4.der Grad der Integration,
5.die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden,
6.die strafgerichtliche Unbescholtenheit,
7.Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts,
8.die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren,
9.die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist.
Über die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese gemäß Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§ 45 oder §§ 51 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005 verfügen, unzulässig wäre. (§ 9 Abs. 3 BFA-VG).
Gemäß Art. 8 Abs. 1 EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs. Gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig und in diesem Sinne auch verhältnismäßig ist.
Betreffend Eingriff in das Privat- und Familienleben ist zu erwägen:
Das Familienleben umfasst jedenfalls alle durch Blutsverwandtschaft, Eheschließung oder Adoption verbundene Familienmitglieder, die effektiv zusammenleben; das Verhältnis zwischen Eltern und minderjährigen Kindern auch dann, wenn es kein Zusammenleben gibt (EGMR 27.10.1994, Kroon u.a. gg. die Niederlande, ÖJZ 1995, 296; siehe auch VfGH 28.06.2003, G 78/00).
Unter dem „Privatleben“ sind nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte persönliche, soziale und wirtschaftliche Beziehungen eines Menschen zu verstehen (EGMR 15.01.2007, Sisojeva u.a. gegen Lettland, Appl. 60654/00). In diesem Zusammenhang kommt dem Grad der sozialen Integration des Betroffenen eine wichtige Bedeutung zu.
Für den Aspekt des Privatlebens spielt zunächst der verstrichene Zeitraum im Aufenthaltsstaat eine zentrale Rolle, wobei die bisherige Rechtsprechung keine Jahresgrenze festlegt, sondern eine Interessenabwägung im speziellen Einzelfall vornimmt (dazu Chvosta, Die Ausweisung von Asylwerbern und Art 8 MRK, ÖJZ 2007, 852ff). Die zeitliche Komponente ist insofern wesentlich, als – abseits familiärer Umstände – eine von Art. 8 EMRK geschützte Integration erst nach einigen Jahren im Aufenthaltsstaat anzunehmen ist (Thym, EuGRZ 2006, 541). Der Verwaltungsgerichtshof geht in seinem Erkenntnis vom 26.06.2007, 2007/01/0479, davon aus, dass „der Aufenthalt im Bundesgebiet in der Dauer von drei Jahren [...] jedenfalls nicht so lange ist, dass daraus eine rechtlich relevante Bindung zum Aufenthaltsstaat abgeleitet werden könnte“. Darüber hinaus hat der Verwaltungsgerichthof bereits mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass einer Aufenthaltsdauer von weniger als fünf Jahren für sich betrachtet noch keine maßgebliche Bedeutung für die durchzuführende Interessenabwägung zukommt (VwGH 30.07.2015, Ra 2014/22/0055).
Zur Gewichtung der öffentlichen Interessen ist insbesondere das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 17.03.2005, G 78/04, zu erwähnen. Demnach ist das Gewicht der öffentlichen Interessen im Verhältnis zu den privaten Interessen bei der Ausweisung von Fremden, die sich etwa jahrelang legal in Österreich aufgehalten haben und Asylwerbern, die an sich über keinen Aufenthaltstitel verfügen und denen bloß während des Verfahrens Abschiebeschutz zukommt, unterschiedlich zu beurteilen. Es ist auf die Besonderheiten der aufenthaltsrechtlichen Stellung von Asylwerbern Bedacht zu nehmen, zumal das Gewicht einer aus dem langjährigen Aufenthalt in Österreich abzuleitenden Integration dann gemindert ist, wenn dieser Aufenthalt lediglich auf unberechtigte Asylanträge zurückzuführen ist (VwGH 17.12.2007, 2006/01/0216).
Bei einem mehr als zehn Jahre dauernden inländischen Aufenthalt des Fremden ist regelmäßig von einem Überwiegen der persönlichen Interessen an einem Verbleib in Österreich auszugehen. Nur dann, wenn der Fremde die in Österreich verbrachte Zeit überhaupt nicht genützt hat, um sich sozial und beruflich zu integrieren, sind Aufenthaltsbeendigungen ausnahmsweise auch nach so langem Inlandsaufenthalt noch für verhältnismäßig angesehen (VwGH 16.11.2016, Ra 2016/18/0041 mit Hinweis auf E 30.08.2011, 2008/21/0605; E 14.04.2016, Ra 2016/21/0029 bis 0032; E 30.06.2016, Ra 2016/21/0165; VwGH 04.08.2016, Ra 2015/21/0249 bis 0253-12).
Wie bereits weiter oben 2. Beweiswürdigung e zum Privat- und Familienleben ausgeführt, hält sich die Beschwerdeführerin seit etwa XXXX Jahren mit einer vorläufigen Aufenthaltsberechtigung als Asylwerberin im Bundesgebiet auf und zeigt sich ausgesprochen bemüht um ihre Integration in Österreich.
Sie besuchte mehrere Deutschkurse, verfügt über ein ÖSD Zertifikat A1 vom XXXX mit der Beurteilung „gut bestanden“ und zeigte im Rahmen der mündlichen Verhandlung im November 2025, dass sie verständlich Deutsch spricht.
Die Beschwerdeführerin hat seit XXXX durchgehend eine jährlich verlängerte Beschäftigungsbewilligung als Reinigungskraft und ist seit XXXX in einem XXXX als Reinigungskraft tätig. Seit XXXX übernimmt sie auch Tätigkeiten als XXXX , seit XXXX ist sie zudem geprüfte XXXX . Im XXXX meldete sie sich für eine berufsbegleitende Ausbildung zur XXXX mit dem Schwerpunkt XXXX an, die voraussichtlich von XXXX andauern wird.
Die Beschwerdeführerin bezieht seit XXXX keine Leistungen mehr aus der Grundversorgung, lebt in einer Mietwohnung und kommt selbst für ihre Miete von 480 € auf.
Der Verwaltungsgerichtshof geht allerdings in der Regel davon aus, dass selbst ein Aufenthalt im Bundesgebiet in der Dauer von drei Jahren nicht ausreicht, eine rechtlich relevante Bindung zum Aufenthaltsstaat abzuleiten und eine Aufenthaltsdauer von weniger als fünf Jahren für sich betrachtet noch keine maßgebliche Bedeutung für die durchzuführende Interessenabwägung zukommt. Aufgrund des erst XXXX Aufenthaltes der Beschwerdeführerin im Bundesgebiet ist sohin noch nicht von einem Überwiegen ihrer persönlichen Interessen am Verbleib im Bundesgebiet auszugehen.
Der Beschwerdeführerin ist es nicht verwehrt, bei Erfüllung der allgemeinen aufenthaltsrechtlichen Regelungen des FPG bzw. NAG, in Zukunft legal in das Bundesgebiet einzureisen. Die öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung - die sich insbesondere im Interesse an der Einhaltung fremdenrechtlicher Vorschriften sowie darin manifestieren, dass das Asylrecht und die mit der Einbringung eines Asylantrages verbundene vorläufige Aufenthaltsberechtigung nicht zur Umgehung der allgemeinen Regelungen eines geordneten Zuwanderungswesens dienen dürfen -, wiegen im Fall der Beschwerdeführerin schwerer als ihr Interesse am Verbleib in Österreich.
Insgesamt kann – schon alleine auf Grund der weiter oben zitierten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs bezüglich der Aufenthaltsdauer eines Fremden - daher von keinem Überwiegen der persönlichen Interessen der Beschwerdeführerin an ihrem Verbleib in Österreich ausgegangen werden. Aus ihren Privatleben sind keinerlei objektiven Gründe ersichtlich, die Rückkehrentscheidungen entgegenstehen würden.
Es liegt durch die angeordnete Rückkehrentscheidung keine Verletzung des Art. 8 EMRK vor, weshalb die Beschwerde gegen Spruchpunkt IV. des Bescheides abzuweisen ist.
Spruchpunkt V. des Bescheides (Abschiebung nach Indonesien):
Gemäß § 52 Abs. 9 FPG ist mit der Rückkehrentscheidung gleichzeitig festzustellen, ob die Abschiebung des Drittstaatsangehörigen gemäß § 46 in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist. Dies gilt nicht, wenn die Feststellung des Drittstaates, in den der Drittstaatsangehörige abgeschoben werden soll, aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich ist.
Gemäß § 50 Abs. 1 FPG ist die Abschiebung Fremder in einen Staat unzulässig, wenn dadurch Art. 2 oder 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), BGBl. Nr. 210/1958, oder das Protokoll Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe verletzt würde oder für sie als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts verbunden wäre.
Das entspricht dem Tatbestand des § 8 Abs. 1 AsylG. Das Vorliegen eines dementsprechenden Sachverhaltes wurde bereits verneint (siehe 2. Beweiswürdigung d Rückkehr in den Herkunftsstaat sowie 3. Rechtliche Beurteilung Spruchpunkt II. des Bescheides).
Gemäß § 50 Abs. 2 FPG ist die Abschiebung in einen Staat unzulässig, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass dort sein Leben oder seine Freiheit aus Gründen seiner Rasse, seiner Religion, seiner Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Ansichten bedroht wäre (Art. 33 Z 1 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, in der Fassung des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 78/1974), es sei denn, es bestehe eine innerstaatliche Fluchtalternative (§ 11 AsylG).
Die Beschwerdeführerin kann nicht glaubhaft machen, dass sie in der Republik Indonesien verfolgt wurde oder in Zukunft verfolgt wird (siehe 2. Beweiswürdigung c Fluchtgründe).
Die Abschiebung ist schließlich gemäß § 50 Abs. 3 FPG unzulässig, solange dieser die Empfehlung einer vorläufigen Maßnahme durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entgegensteht. Eine derartige Empfehlung besteht für Republik Indonesien nicht.
Somit ist die Beschwerde gegen Spruchpunkt V. des Bescheides abzuweisen.
Spruchpunkt VI. des Bescheides (Frist für freiwillige Ausreise):
Gemäß § 55 Abs. 1 FPG wird mit einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 zugleich eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt. Die Frist für die freiwillige Ausreise beträgt gemäß § 55 Abs. 2 FPG 14 Tage ab Rechtskraft des Bescheides, sofern nicht im Rahmen einer vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl vorzunehmenden Abwägung festgestellt wurde, dass besondere Umstände, die der Drittstaatsangehörige bei der Regelung seiner persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen hat, die Gründe, die zur Erlassung der Rückkehrentscheidung geführt haben, überwiegen.
Da derartige besondere Umstände weder von der Beschwerdeführerin noch von ihrer Vertreterin vorgebracht wurden, ist die Frist vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zu Recht mit 14 Tagen festgelegt worden.
Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG, in der Fassung BGBl. I Nr. 51/2012, nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Dieses Erkenntnis beschäftigt sich vor allem mit der Erforschung und Feststellung von Tatsachen und in der Beweiswürdigung wird ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin keine Verfolgung oder Gefährdung im Fall ihrer Rückkehr in ihren Herkunftsstaat glaubhaft machen kann. Gemäß der höchstgerichtlichen Judikatur reicht die bisherige Aufenthaltsdauer der Beschwerdeführerin nicht aus, um von einem Überwiegen ihrer persönlichen Interessen an einem Verbleib in Österreich auszugehen zu können.