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BVWGT_20260325_W124_2283851_1_00

W124 2283851-1/19E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Felseisen als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX geb., StA. Angola, vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am XXXX , zu Recht:

A)

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe:

I. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich.

Am selben Tag erfolgte seine Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes, im Rahmen welcher er angab, er sei Staatsangehöriger von Angola, bekenne sich zu den Zeugen Jehovas und sei der Volksgruppe der Bakongo zugehörig. Er spreche Portugiesisch und Kikongo. Er habe seinen Wohnsitz in XXXX in Angola gehabt, elf Jahre die Grundschule besucht und zuletzt als Barbier gearbeitet. Seine Lebensgefährtin, seine drei Kinder und seine Mutter würden in Angola leben, sein Vater sei verstorben. Er habe seinen Herkunftsstaat am XXXX verlassen und sei in den Kongo gereist, von dort aus sei er mit dem Flugzeug über unbekannte Länder bis nach Österreich weitergereist.

Zu seinen Fluchtgründen befragt gab er an, dass am XXXX sein Bruder von der Polizei in Angola aus unbekannten Gründen erschossen worden sei. Seitdem sei der BF von der Polizei gesucht worden, aber er wisse nicht aus welchen Gründen. Bei einer Rückkehr befürchte er, dass ihm dasselbe passieren könnte wie seinem Bruder.

2. Am XXXX fand unter Beiziehung einer Dolmetscherin für die Sprache Portugiesisch eine niederschriftliche Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) statt.

Der BF gab zu seinen Lebensumständen an, dass er evangelischen Glaubens sei und der Volksgruppe der Bantu angehöre. Er habe in XXXX mit seiner Lebensgefährtin und seinen Kindern in einem Haus zusammengelebt, seine Lebensgefährtin und seine Kinder würden jetzt im Haus ihrer Eltern leben. In Angola würden auch seine Mutter, seine Cousins und Cousinen sowie Nichten und Neffen leben. Er stehe derzeit mit seiner Lebensgefährtin und seiner Mutter in Kontakt.

Zu seinem Fluchtgrund befragt führte der BF im Wesentlichen an, dass der Grund für seine Ausreise das Ableben seines Bruders gewesen sei. Dieser sei von der Polizei umgebracht worden und der BF wisse bis heute nicht, wieso dies geschehen sei. Alles habe im Februar 2022 begonnen, als er verhaftet worden sei. Im April sei er wieder freigelassen worden und am XXXX sei er von der Polizei umgebracht worden. Am XXXX sei dann die Polizei zum BF nach Hause gekommen und habe nach ihm gesucht. Er sei zu dem Zeitpunkt aber nicht zu Hause gewesen. Die Polizei habe dann seine Mutter befragt und seine Lebensgefährtin sehr aggressiv behandelt, um den Aufenthaltsort des BF zu erfahren. Nachdem die Polizei weg gewesen sei, habe ihn seine Lebensgefährtin angerufen und ihm gesagt, dass die Polizei bei ihm zu Hause gewesen sei und ihn suchen würde. Der BF habe eigentlich zur Polizei gehen wollen um dort nachzufragen, warum sie nach ihm suchen würde, aber seine Mutter habe das allein schon wegen der Sache mit seinem Bruder abgelehnt. Der BF sei dann in das Haus seines Cousins gegangen, wo er etwa eine Woche geblieben sei, jedoch sei schnell klar geworden, dass er auch dort nicht sicher sei. Die Polizei habe weiter nach ihm gesucht. Er sei dann in den Kongo in das Haus seines Onkels gegangen und habe dort etwa fünf Monate verbracht. Sein Onkel habe mithilfe eines Herrn namens XXXX seine Ausreise aus dem Kongo organisiert, und sei er in der Folge mit dem Flugzeug über unbekannte Länder bis nach Österreich gebracht worden.

3. Mit Bescheid des Bundesamtes vom XXXX wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Angola gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz wurde dem BF gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt III.) und gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.). Gemäß § 52 Abs. 9 FPG wurde festgestellt, dass seine Abschiebung nach Angola gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt V.) und gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG wurde eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt VI.).

Begründend wurde zu Spruchpunkt I. im Wesentlichen ausgeführt, dass der BF insgesamt nicht in der Lage gewesen sei, eine Furcht vor Verfolgung glaubhaft zu machen. Aufgrund seiner widersprüchlichen, unplausiblen und vagen Angaben gehe das Bundesamt davon aus, dass der BF keinen wahren Sachverhalt vorgebracht habe, sondern sich einer konstruierten Fluchtgeschichte bedient habe.

Zu Spruchpunkt II. wurde dargelegt, dass der BF, da er nicht in der Lage gewesen sei, eine Verfolgung, die ihn bewogen habe, Angola zu verlassen, glaubhaft zu machen, auch im Falle einer Rückkehr nicht von einer solchen ausgegangen werden könne. Aus der allgemeinen Lage in Angola könne keine Gefahr für seine Person abgeleitet werden.

4. Mit fristgerechter Beschwerde vom XXXX wurde dieser Bescheid in vollem Umfang vom BF im Wege seiner Vertretung angefochten. Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, dass das Bundesamt die Länderfeststellungen mangelhaft ausgewertet habe und die Feststellungen auf einer unschlüssigen Beweiswürdigung basieren würden. Auch sei der Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit behaftet. Hätte das Bundesamt demnach seine Ermittlungspflicht in angemessener Weise wahrgenommen und den vorliegenden Sachverhalt rechtlich richtig beurteilt, hätte es dem BF den Status des Asylberechtigten, zumindest jedoch den Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkennen müssen. Der Beschwerde wurden zwei Dokumente beigefügt, die beweisen sollen, dass der Bruder des BF inhaftiert gewesen sei.

5. Mit Schreiben der Vertretung des BF vom XXXX wurde eine Stellungnahme zu den aktualisierten Länderberichten abgegeben und ein Beweismittel zum Fluchtvorbringen des BF vorgelegt.

6. Am XXXX erfolgte unter Beiziehung einer Dolmetscherin für die Sprache Portugiesisch sowie in Anwesenheit des BF und dessen Vertretung eine mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht. Das Bundesamt ist zur Verhandlung entschuldigt nicht erschienen. Der BF wurde im Rahmen der Verhandlung ausführlich zu seinen Lebensumständen, seinen Fluchtgründen sowie Rückkehrbefürchtungen und seiner Situation in Österreich befragt.

7. Mit Schreiben vom XXXX brachte die Vertretung des BF eine Stellungnahme ein.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

1.1. Zur Person des BF

Der BF ist Staatsangehöriger von Angola, Angehöriger der Volksgruppe der Bakongo und bekennt sich zu den Protestanten. Er spricht neben seiner Muttersprache Kikongo auch Portugiesisch. Der BF ist ledig, er lebte in Angola in einer Lebensgemeinschaft mit seiner Partnerin und hat drei Kinder.

Der BF stammt aus der Hauptstadt Angolas, XXXX , Stadtteil XXXX , Gemeinde XXXX , und lebte dort im Familienverband durchgehend bis zu seiner Ausreise aus Angola. Seine Familie besitzt in XXXX ein Grundstück mit vier Wohnungen, in einer Wohnung lebte seine Mutter, in der zweiten sein Bruder mit seiner Ehefrau und seinen Kindern, in der dritten der BF mit seiner Ehefrau und seinen Kindern und die vierte Wohnung wurde vermietet. Seine Mutter, zwei Onkel mütterlicherseits, drei Onkel väterlicherseits sowie weitere Angehörige wohnen nach wie vor in Angola. Seine Lebensgefährtin und Kinder leben derzeit im Haus ihrer Eltern in XXXX . Der BF steht zu seiner Mutter und seiner Lebensgefährtin im regelmäßigen Kontakt. Ein Onkel des BF, der im Kongo lebt, organisierte von dort weg die Weiterreise des BF nach Österreich.

Der BF besuchte in Angola elf Jahre die Schule und arbeitete seit seinem ca. 14. Lebensjahr als Barbier. Mit ca. 18 Jahren hat er sein eigenes Barbiergeschäft eröffnet, wodurch er seinen Lebensunterhalt finanzierte.

Der BF ist gesund und arbeitsfähig. Er ist in Österreich strafgerichtlich unbescholten.

1.2. Zum Verfahrensgang

Am XXXX stellte der BF einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid des Bundesamtes vom XXXX wurde dieser Antrag des BF sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Angola abgewiesen (Spruchpunkt I. und II.), eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz nicht erteilt (Spruchpunkt III.) und gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt IV.). Weiters wurde festgestellt, dass seine Abschiebung nach Angola zulässig sei (Spruchpunkt V.) und wurde eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt VI.).

1.3. Zum Privatleben des BF in Österreich

Es halten sich keine Familienangehörige oder Verwandte des BF im österreichischen Bundesgebiet oder in der EU auf und es sind auch sonst keine engen sozialen Bindungen hervorgekommen.

Der BF geht in Österreich keiner Erwerbstätigkeit nach und bezieht Leistungen aus der staatlichen Grundversorgung. Er arbeitet auch nicht karitativ. Der BF besucht einen Deutschkurs, legte bislang aber keine Deutschprüfung ab und weist keine nennenswerten Deutschkenntnisse auf. Der BF ist nicht Mitglied in einem Verein, einer Organisation, einem Club oder dergleichen.

1.4. Zum Fluchtvorbringen des BF

Der Bruder des BF wurde nicht von der angolanischen Polizei verhaftet und anschließend getötet und wurde danach auch nicht nach dem BF gesucht. Der BF ist nicht ins Visier der angolanischen Polizei geraten und wurde kein Haftbefehl gegen ihn ausgestellt. Ihm droht bei einer Rückkehr nach Angola keine Bedrohung oder Verfolgung durch die angolanische Polizei oder sonstigen Personen.

Es kann insgesamt nicht festgestellt werden, dass der BF im Herkunftsstaat aus politischen Gründen, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität oder wegen der Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe von staatlicher Seite oder von privaten Dritten verfolgt wird.

1.5. Zur Rückkehrmöglichkeit in seinen Herkunftsstaat

Ferner steht nicht fest, dass dem BF im Fall einer Rückkehr nach Angola, konkret in seine Heimatstadt XXXX , unter Berücksichtigung seiner individuellen Umstände sowie der dort herrschenden ausreichend stabilen Sicherheits- und Versorgungslage ein Eingriff in seine körperliche Unversehrtheit drohen würde oder er Gefahr liefe, grundlegende und notwendige Lebensbedürfnisse wie Nahrung, Kleidung und Unterkunft, nicht befriedigen zu können.

1.6. Feststellungen zur allgemeinen Situation in seinem Herkunftsstaat

Zur maßgeblichen Situation in Angola (Länderinformation der Staatendokumentation zu Angola, Version 1, Datum der Veröffentlichung 22.12.2025):

Politische Lage

Letzte Änderung 2025-12-22 11:21

Angola ist eine Präsidialrepublik, in der der Staatspräsident gleichzeitig der Regierung vorsteht. Die Nationalversammlung als Ein-Kammer-Parlament umfasst 220 Abgeordnete (AA 7.3.2025). Zugleich ist Angola ein säkularer Staat. Religiöse Institutionen haben nur minimalen Einfluss auf politische Entscheidungen (BS 19.3.2024). Die Verfassung von 2010 enthält den Grundsatz der Gewaltenteilung (AA 7.3.2025). Jedoch fungieren die Verwaltungsstrukturen auf Distrikt-, Gemeinde-, Dorf- und Nachbarschaftsebene erweitern häufig den Einflussbereich der Regierungspartei (Movimento Popular de Libertação de Angola - MPLA). Verwaltungsbeamte häufig gleichzeitig als Vorsitzende der lokalen MPLA-Komitees. Auch die traditionellen Autoritäten wurden, mit wenigen Ausnahmen, in den Verwaltungsapparat des Staates integriert, dienen als Vermittler zwischen der Verwaltung und der lokalen Bevölkerung und üben auf lokaler Ebene Gerichtsbarkeit aus (BS 19.3.2024).

Die MPLA konnte ihre Monopolstellung seit Jahren weitestgehend unbestritten halten. Viele angolanische Bürgerinnen und Bürger halten den Staat für untrennbar mit der MPLA verbunden. Trotz lang versprochener Vorhaben bleibt die Politik Angolas stark zentralistisch organisiert, wodurch lokale administrative Strukturen mit wenig Selbstbestimmungsmöglichkeiten kaum auf die örtlichen Bedürfnisse ihrer Bevölkerung eingehen konnten (BAMF 17.4.2024). Wenngleich langjähriger Pläne zur Umsetzung einer administrativen und politischen Dezentralisierung in Angola bleibt das Land stark zentralisiert. Obwohl Kommunalwahlen in der Verfassung von 2010 vorgeschrieben sind, wurden sie bisher nicht durchgeführt (BS 19.3.2024). Die Regierung hat logistische und finanzielle Engpässe und zuletzt die Pandemie als Gründe für die Verschiebung dieser Wahlen angeführt (BS 19.3.2024; vgl. BAMF 17.4.2024). Kritische Stimmen vermuteten dahinter jedoch eine Ausrede der Regierung, das Risiko nicht eingehen zu müssen, die Dominanz auf lokaler Ebene zu verlieren (BAMF 17.4.2024; vgl. BS 19.3.2024). Das Haupthindernis ist der mangelnde politische Wille, Macht auf die lokale Ebene zu übertragen. Infolge verfügen die lokalen Verwaltungen nur über begrenzte Autonomie, wenige Zuständigkeiten und minimale Kapazitäten, um den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht zu werden (BS 19.3.2024).

Die Regierungspartei, die seit der Unabhängigkeit an der Macht ist, stellt seit 1975 den Staatspräsidenten (KAS 5.11.2025; vgl. AA 7.3.2025). Dieser ist seit 2017 João Manuel Gonçalves Lourenço, der bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 24.8.2022 wiedergewählt wurde. Vize-Präsidentin ist Esperança Maria Eduardo da Costa. Die angolanische Verfassung sieht vor, dass die beiden Listenersten der bei den Wahlen siegreichen Partei Staatspräsidentin bzw. -präsident und Vize-Präsidentin bzw. -Präsident werden (AA 7.3.2025). Der Präsident ernennt Minister und Provinzgouverneure direkt und bleibt oberster Entscheidungsträger in allen politischen Angelegenheiten. Im Gegensatz dazu ist die Nationalversammlung (Parlament) der Exekutive untergeordnet. Die Parlamentsordnung sieht nur begrenzte Zeit für die Vertreter der Opposition vor, um ihre Ansichten zu äußern, und die MPLA hat aufgrund ihrer Mehrheit wenig Anreiz, über symbolische Gesten hinaus einen sinnvollen Dialog mit der Opposition zu führen. Darüber hinaus gibt es selbst innerhalb der MPLA nur begrenzten Spielraum für politische Innovationen, da die Parlamentsmitglieder weitgehend die Anweisungen des Präsidenten wiederholen (BS 19.3.2024). Allerdings verliert die Regierungspartei aufgrund der sehr schlechten Versorgungslage, der anhaltenden Ungleichheit und der mangelnden Bereitschaft, mehr politische Teilhabe zuzulassen, zunehmend an Unterstützung. Bereits die letzten Wahlen im Jahr 2022 waren die knappsten in der Geschichte Angolas. Dabei wurde als offizielles Ergebnis ein knapper Sieg der Regierungspartei MPLA mit 51,57 % verkündet. Das Ergebnis wurde jedoch durch die größte Oppositionspartei UNITA sowie die lokale Zivilgesellschaft aufgrund vieler Unregelmäßigkeiten bei der Durchführung der Wahlen, auf die auch von internationalen Beobachtern hingewiesen wurde, infrage gestellt (KAS 5.11.2025; vgl. BS 19.3.2024). Es kam zu friedlichen Protesten und einem formellen Einspruch der UNITA vor dem Verfassungsgericht gegen das Ergebnis, der allerdings abgelehnt wurde. Der friedliche Verlauf dieser Nachwahlperiode ist maßgeblich auf die Führung der UNITA zurückzuführen. Sie schloss gewaltsame Proteste klar aus und versprach, sich nach dem Gerichtsentscheid für einen Wandel auf demokratischen Wegen einzusetzen. Seitdem versucht die Partei bisher weitgehend erfolglos, sich durch ihr parlamentarisches Mandat für institutionelle Reformen und eine verbesserte Grundlage für faire Wahlen im Jahr 2027 einzusetzen (KAS 5.11.2025).

Es gab zwar einige Beschwerden, darunter Berichte über verspätete Öffnung von Wahllokalen und die Verweigerung des Zugangs zu Wählerverzeichnissen für Vertreter der Opposition. Darüber hinaus standen in bestimmten Wahllokalen Polizeibeamte näher als die gesetzlich vorgeschriebenen 100 Meter entfernt, und einige Wahllokale weigerten sich, ihre Ergebnisse am Ende des Tages öffentlich auszuhängen (BS 19.3.2024).

Die politische Stimmung ist aufgrund der Parlamentswahlen im Jahr 2027 angespannt. Es mehren sich Berichte über politische Gewalt, Einschüchterung von oppositionellen Meinungsführern und Journalisten und die strukturelle Benachteiligung der Opposition in der Vorwahlphase. Gleichzeitig diskutiert die Regierung über Änderungen im Wahlgesetz. Doch vor allen die Oppositionspartei UNITA setzt auf ihre gestärkte Position in urbanen Zentren wie Luanda, sowie auf die wachsende Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Korruption, wirtschaftlicher Stagnation und sozialer Ungleichheit (KAS 5.11.2025).

Staatspräsident João Lourenço kam 2017 mit dem Versprechen ins Amt, mit der Korruption auch in den eigenen Reihen, den Reihen der langjährigen Regierungspartei MPLA, aufzuräumen (KAS 5.11.2025). Angola erzielte 32 Punkte von 100 und liegt damit auf Platz 121 von 180 Ländern im Korruptionswahrnehmungsindex 2024, der von Transparency International veröffentlicht wurde (TI 11.2.2025).

Sicherheitslage

Letzte Änderung 2025-12-22 11:28

Die innenpolitische Lage in Angola ist überwiegend stabil. Derzeit kommt es in den großen Städten, vor allem in Luanda, immer wieder zu Streiks und Demonstrationen gegen die Regierung aufgrund steigender Lebenshaltungskosten (AA 17.11.2025). Gemäß österreichischem Außenministerium gilt ein Sicherheitsrisiko (Sicherheitsstufe 2) im Rest des Landes, da es bei Protesten zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und den Sicherheitskräften kommen kann (BMEIA 7.11.2025). Ende Juli 2025 kam es im ganzen Land zu Demonstrationen gegen die Regierung. Die Unruhen haben zahlreiche Todesopfer und Hunderte Verletzte gefordert. Die Lage bleibt angespannt (EDA 1.10.2025).

Das österreichische Außenministerium ruft ein hohes Sicherheitsrisiko (Sicherheitsstufe 3) in der Provinz Cabinda aus, da es wiederholt zu militärischen Auseinandersetzungen kommt - ausgenommen davon ist die Provinzhauptstadt Cabinda (BMEIA 7.11.2025). In der Provinz Cabinda, Exklave in der Demokratischen Republik Kongo, gibt es noch kleinere sezessionistische Bewegungen. Die Sicherheitslage hat sich verbessert, bleibt jedoch aufgrund spontaner Demonstrationen sowie der prekären wirtschaftlichen und sozialen Lage angespannt (AA 17.11.2025; vgl. BAMF 17.4.2024). In der nördlichen Exklave Cabinda führt die separatistische Befreiungsfront für die Enklave Cabinda, Frente de Libertação do Enclave de Cabinda (FLEC), weiterhin einen Guerillakrieg gegen den angolanischen Staat. Ihre Hauptziele sind Einheiten der Regierungsarmee, die in abgelegenen Teilen der Provinz stationiert sind (BS 19.3.2024; vgl. BAMF 17.4.2024). Im Februar 2022 räumte Innenminister Eugénio Laborinho Bedenken hinsichtlich der Sicherheitslage entlang der Grenze zur Republik Kongo ein. Im April erklärte der Provinzgouverneur jedoch, die Lage sei stabil und ruhig. Trotz der Forderungen der FLEC, verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen und Oppositionspolitiker nach einer Wiederaufnahme des Dialogs reagierte die angolanische Regierung nicht auf diese Forderungen (BS 19.3.2024).

In den Provinzen Lunda Norte und Lunda Sul ist die Lage in den Diamantengebieten weiterhin unsicher. Es kann zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizeikräften kommen (AA 17.11.2025; vgl. BAMF 17.4.2024). In den diamantenproduzierenden östlichen Provinzen Lunda Norte und Lunda Sul setzt sich die Bewegung für das Protektorat Lunda-Tchokwe für mehr Autonomie ein. Die Regierung betrachtet diese Bewegung mit Argwohn und hat mit gewaltsamer Unterdrückung reagiert. Im Jänner 2021 wurde eine Protestaktion vor einer Polizeistation in Cafunfo, Lunda Norte, von der Polizei mit tödlicher Gewalt beantwortet, was zu zahlreichen Todesfällen unter den Demonstranten und zur Inhaftierung von Aktivisten führte (BS 19.3.2024). Die separatistische Bewegung Soziologisches Rechtsmanifest des lundischen Volkes (port.: Manifesto Jurídico Sociológico do Povo Lundês, MJSPL) führte im Oktober 2023 erneut einen Protestmarsch zur Forderung der Unabhängigkeit der Provinzen Lunda Nord und Lunda Süd in der Stadt Saurimo an, an dem sich mehrere Hundert Menschen beteiligten. Als der Protest gewalttätig ausuferte, nahm die Polizei mit Einsatz von Tränengas mehr als 130 Menschen fest. Während seitens der Separatistenbewegung mehrere Verletzte beklagt wurden, gab das Ministerium an, die Auseinandersetzung zwischen Polizei und Demonstrierenden hätte keine Verletzten gefordert (BAMF 17.4.2024). Diese Bewegungen werden in erster Linie durch militärische Gewalt in Schach gehalten (BS 19.3.2024).

In einigen Landesteilen außerhalb der großen Städte besteht weiterhin eine Gefahr durch Minen (AA 17.11.2025), nicht alle Minenfelder sind markiert, vor allem in den Grenzgebieten zur Demokratischen Republik Kongo, zu Sambia (BMEIA 7.11.2025) und zu Namibia (EDA 1.10.2025).

Weiters ist die Kriminalität hoch (AA 17.11.2025; vgl. EDA 1.10.2025). Die Anzahl der Diebstähle und der bewaffneten Überfälle hat vor allem in Luanda zugenommen. Auch Sexual- und andere Gewaltdelikte, teilweise mit Todesfolge sowie Entführungen sind gemeldet worden. Es kommt auch zu Fällen von Lynchjustiz. Das Risiko von terroristischen Anschlägen kann auch in Angola nicht ausgeschlossen werden (EDA 1.10.2025).

Rechtsschutz / Justizwesen

Letzte Änderung 2025-12-22 11:32

Die Verfassung und das Gesetz sehen eine unabhängige und unparteiische Justiz vor, und die Regierung respektierte im Allgemeinen die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz. Das Justizsystem leidet unter institutionellen Schwächen, darunter auch politischer Einfluss auf den Entscheidungsprozess (USDOS 23.4.2024). Trotz formeller Gewaltenteilung übt die Exekutive erheblichen Einfluss auf die Justiz aus (BS 19.3.2024; vgl. BAMF 17.4.2024), welche mangels Unparteilichkeit stark kritisiert wird (BAMF 17.4.2024).

Angola verfügt zwar über Institutionen wie den Obersten Gerichtshof, das Verfassungsgericht, den Generalstaatsanwalt und den Ombudsmann für Justiz, doch die Ernennung von Richtern und Magistraten basiert überwiegend auf politischer Loyalität, und bleiben anfällig für politische Einflussnahme. Ermittlungen werden häufig auf der Grundlage „höherer Anweisungen“, oft auf Anweisung des Präsidenten, eingeleitet oder eingestellt und Beschwerden der Opposition und von Aktivisten der Zivilgesellschaft werden regelmäßig abgewiesen oder bleiben unbehandelt. Dies verdeutlicht erhebliche Mängel in der Funktionsweise der Justiz (BS 19.3.2024).

Die Richter des Obersten Gerichtshofs werden vom Präsidenten ohne Beteiligung des Parlaments auf Lebenszeit ernannt. Korruption und politischer Druck seitens der regierenden MPLA tragen zur Ineffizienz der Justiz bei und untergraben ihre Unabhängigkeit (FH 29.2.2024). Der Präsident des Obersten Gerichtshofs wurde 2023 der Korruption beschuldigt, der Beteiligung an Erpressung und Unterschlagung. Trotz zunehmender Forderungen nach seinem Rücktritt behielt er sein Amt (FH 29.2.2024; vgl. BS 19.3.2024). Zudem genehmigte der Präsident des Obersten Gerichtshof neue Regelungen, welchen den Richtern zusätzliche Subventionen gewährte. Dies weckte zudem Bedenken hinsichtlich der Unparteilichkeit der Justiz und schürte Spekulationen, dass der Oberste Gerichtshof die Voraussetzungen für eine mögliche dritte Amtszeit für Präsident Lourenço schuf (BS 19.3.2024).

Die nationale Polizei und die angolanischen Streitkräfte verfügen über interne Gerichtssysteme, die im Allgemeinen keiner externen Kontrolle unterliegen. Obwohl Mitglieder dieser Organisationen nach ihren internen Vorschriften vor Gericht gestellt werden können, können Fälle, die Verstöße gegen das Straf- oder Zivilrecht beinhalten, auch in die Zuständigkeit der Provinzgerichte fallen. Sowohl die Generalstaatsanwaltschaft als auch das Ministerium für Justiz und Menschenrechte hatten Aufsichtspflichten über Militärgerichte (USDOS 23.4.2024).

Artikel 67 der angolanischen Verfassung garantiert allen Angeklagten das Recht auf Verteidigung, Berufung und Vertretung durch einen Anwalt. Zudem ist Angola Vertragsstaat des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und der Afrikanischen Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker. Beide Dokumente garantieren das Recht auf ein faires Verfahren, einschließlich eines frei gewählten Rechtsbeistands, und auf ein gerechtes Gerichtsverfahren (HRW 29.7.2025).

Sicherheitsbehörden

Letzte Änderung 2025-12-22 10:50

Die dem Innenministerium unterstellte Nationalpolizei ist für die innere Sicherheit und die Strafverfolgung zuständig. Der ebenfalls dem Innenministerium unterstellte Kriminaldienst (SIC) ist für die Prävention und Aufklärung von Straftaten im Inland verantwortlich. Der Ausländer- und Migrationsdienst sowie die Grenzpolizei, ebenfalls dem Innenministerium angegliedert, sind für die Durchsetzung des Migrationsrechts zuständig. Der staatliche Geheimdienst berichtet an das Präsidialamt und untersucht sensible Angelegenheiten der Staatssicherheit (OSAC 27.1.2025).

Die angolanischen Streitkräfte (Forcas Armadas Angolanas, FAA) sind für die äußere Sicherheit zuständig, haben aber auch Aufgaben im Inland (OSAC 27.1.2025; vgl. CIA 18.11.2025), darunter Grenzsicherung, die Ausweisung irregulärer Migranten und kleinere Einsätze zur Unterstützung der Polizei in Cabinda. Die Regierung verfügt über Mechanismen zur Untersuchung und Ahndung von Missbrauch und Korruption. Die Sicherheitskräfte sind im allgemeinen effektiv, wenn es um die Aufrechterhaltung der Stabilität geht (OSAC 27.1.2025), wenngleich sie mitunter mit übermäßiger Gewalt vorgehen (USDOS 12.8.2025). Sicherheitskräfte genießen Straffreiheit für Gewalttaten (FH 29.2.2024; vgl. USDOS 12.8.2025). Laut Angaben der Regierung hat die Nationalpolizei in den ersten sechs Monaten des Jahres (2024) 32 Beamte wegen schlechten Verhaltens aus dem Dienst entlassen (USDOS 12.8.2025).

Allgemeine Menschenrechtslage

Letzte Änderung 2025-12-22 11:17

Ratifizierung völkerrechtlicher Verträge

Angola hat die im Jahr 1948 verabschiedete allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen und die darin in 30 Artikeln festgehaltenen Grundrechte für alle Menschen ratifiziert, setzt diese jedoch nicht immer, bzw. ausreichend durch (BAMF 17.4.2024).

Lage der Menschenrechtspraxis

Zu den schwerwiegendsten Menschenrechtsverletzungen zählen glaubwürdige Berichte über willkürliche oder rechtswidrige Tötungen, grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung, willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen, erhebliche Einschränkungen der Meinungs- und Medienfreiheit, einschließlich Gewaltandrohungen gegen Journalisten, ungerechtfertigte Festnahmen oder Strafverfolgungen von Journalisten oder Zensur, Kinderheirat sowie das Verbot unabhängiger Gewerkschaften oder erhebliche oder systematische Einschränkungen der Vereinigungsfreiheit von Arbeitnehmern (USDOS 12.8.2025).

Meinungs- und Pressefreiheit

In der Verfassung und im Gesetz ist das Recht auf freie Meinungsäußerung verankert, auch für Mitglieder der Presse und weiterer Medien, aber die Regierung respektiert dieses Recht nicht immer (USDOS 12.8.2025).

Die meisten Medien befinden sich im Besitz des Staates, berichten positiv über die Regierung und bringen selten kritische Berichte (FH 29.2.2024; vgl. KAS 5.11.2025). Von 23 offiziell registrierten Radios gelten nur zwei als unabhängig. Private Sender und Zeitungen stehen unter hohem Druck, neue Lizenzen werden häufig blockiert (KAS 5.11.2025). Der Präsident ernennt die Führungsspitzen aller großen staatlichen Medien (USDOS 12.8.2025). Die meisten privaten Medien fungieren ebenfalls als Sprachrohr des Regimes. Inhalte ausländischer Nachrichtenagenturen finden dennoch weit Verbreitung (FH 29.2.2024). Private Medien und Social-Media-Plattformen können genutzt werden, um offen Kritik an der Politik und den Praktiken der Regierung zu üben. Einzelpersonen berichten von Selbstzensur. Social Media wird in den größeren Städten weit verbreitet genutzt und bietet ein offenes Forum für Diskussionen. Jedoch berichten Aktivisten, dass die Regierung zunehmend ein Gesetz anwendete, um die Meinungsfreiheit zu unterdrücken (USDOS 12.8.2025).

Zivilgesellschaftliche Organisationen und politisch aktive Personen, darunter Regierungskritiker, Mitglieder von Oppositionsparteien und Journalisten, behaupteten, die Regierung überwache ihre Aktivitäten und Mitgliedschaften in sozialen Medien und setze Spionagesoftware ein, um ihren Aufenthaltsort und ihre Telefongespräche zu überwachen. Diese Gruppen beklagten sich auch häufig über Drohungen und Schikanen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu Gruppen, die angeblich oder ausdrücklich regierungskritisch sein sollen (USDOS 23.4.2024).

Berichte über Korruption, schlechte Regierungsführung und Menschenrechtsverletzungen waren die Hauptgründe für Angriffe auf Journalisten, die oft straffrei blieben. Im Jänner 2024 berichtete ein Journalist des oppositionellen Radiosenders Radio Despertar, dass maskierte Angreifer versucht hätten, seinen Computer und sein Telefon zu stehlen, bevor sie versuchten, ihn zu töten. Er hatte an einer investigativen Reportage über Korruption gearbeitet (USDOS 12.8.2025). Sowohl Beleidigung als auch Verleumdung gelten als Straftaten. Journalisten, denen Aufwiegelung, Hassreden, die Verteidigung faschistischer oder rassistischer Ideologien oder die Verbreitung von „Fake News“ vorgeworfen wird, können wegen „Missbrauchs der Pressefreiheit“ angeklagt werden. Regierungsbeamte reichen regelmäßig Strafanzeigen und Zivilklagen gegen Pressevertreter ein. Journalisten sehen sich auch körperlicher Gewalt ausgesetzt (FH 29.2.2024). Journalisten, die für staatlich kontrollierte Medien arbeiteten, berichteten von Drohungen mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes, wenn sie sich nicht an die redaktionelle Linie der Regierungspartei MPLA hielten (USDOS 12.8.2025).

Das im August 2024 unterzeichnete Nationale Sicherheitsgesetz, räumte der Regierung einen weitreichenden Ermessensspielraum ein, um ohne gerichtliche Genehmigung unter nicht näher bezeichneten außergewöhnlichen Umständen in Medien und Telekommunikationsdienste einzugreifen. Andere Bestimmungen des Gesetzes ermöglichten ebenfalls polizeiliche Durchsuchungen, Überwachungen und vorübergehende Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und verpflichteten Einzelpersonen, Gefahren für die nationale Sicherheit zu melden, andernfalls droht eine strafrechtliche Verfolgung (FH 26.2.2025).

Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit

Die verfassungsmäßigen Garantien für Versammlungsfreiheit werden nicht immer eingehalten und friedliche Demonstrationen werden mit Verhaftungen und Gewalt durch Sicherheitskräfte unterbunden, manchmal mit tödlichen Folgen (FH 29.2.2024). Im August 2023 berichtete Human Rights Watch (HRW), dass Polizei und Geheimdienstmitarbeiter in der ersten Jahreshälfte mindestens 15 Demonstranten und Aktivisten rechtswidrig getötet hätten (FH 29.2.2024; vgl. HRW 7.8.2023), sowie willkürliche Verhaftungen und Inhaftierungen von Hunderten Personen durchführten. Zu den Betroffenen zählten soziale und politische Aktivisten, kritische Künstler und Demonstranten, die friedliche regierungskritische Aktivitäten im ganzen Land organisiert oder daran teilgenommen haben (HRW 7.8.2023). Die Behörden reagierten mit Gewalt auf Proteste im Juni 2023. Acht Menschen starben, nachdem die Polizei während einer Demonstration in der Provinz Huambo das Feuer eröffnet hatte. Mitte Juni kam es in mehreren Städten zu Protesten, die durch die Sorge um die Lebenshaltungskosten und einen Gesetzentwurf zur Einschränkung der Aktivitäten von NGOs ausgelöst wurden. Einige dieser Demonstrationen verliefen Berichten zufolge ohne Zwischenfälle, aber die Behörden in Luanda setzten Tränengas gegen die Teilnehmer ein. Die Behörden gaben an, 87 Personen in Benguela und Luanda wegen angeblich gewalttätigen Verhaltens der Demonstranten festgenommen zu haben. Die Organisatoren berichteten, dass Beamte friedliche Demonstranten und Zivilisten ins Visier genommen hatte. Im September 2023 hinderte die Polizei eine Studentenbewegung, einen Marsch abzuhalten (FH 29.2.2024).

Knapp 200 Personen die 2023 nach unfairen Prozessen verurteilt wurden, befinden sich noch immer in Haft. Es wurden mehrere Fälle von unverhältnismäßiger Gewalt gegen friedliche Demonstrationen durch die angolanische Polizei dokumentiert. Eine lokale NGO stellte ein systematisches Muster willkürlicher Verhaftungen, langer Untersuchungshaft und Gerichtsverfahren fest, die weder der Verfassung noch den internationalen Rechtsstandards entsprachen. Im Juli 2024 fand ein Massenprozess statt. Trotz friedlicher Demonstrationen kam es zu Anklagen wegen Rebellion, krimineller Vereinigung, Nichtbefolgung von Aufforderungen zur Auflösung der Versammlung, Beteiligung an Ausschreitungen und Beschädigung öffentlichen Eigentums. Die Angeklagten kamen angeblich den Aufforderungen der Polizei zur Auflösung der Versammlung nicht nach und wurden beschuldigt Steine, Flaschen und Stöcke auf die Polizei geworfen zu haben, wodurch drei Polizeibeamte verletzt und mehrere Fahrzeuge beschädigt wurden (HRW 29.7.2025).

Im Laufe des Jahres 2024 kam es zu Bedenken hinsichtlich des eingeschränkten Handlungsspielraums der Zivilgesellschaft und der damit verbundenen Einschränkung der Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, da eine Reihe von Gesetzen verabschiedet und diskutiert wurden. Dazu gehören das bereits verabschiedete und in Kraft getretene Gesetz über die nationale Sicherheit und das Gesetz über Straftaten im Zusammenhang mit Vandalismus an öffentlichen Gütern und Dienstleistungen sowie der Gesetzentwurf über das Statut von NGOs, der seit mehr als einem Jahr in der Nationalversammlung eingefroren ist (EEAS 22.5.2025). Im August 2024 unterzeichnete Präsident Lourenço das Gesetz über Straftaten im Zusammenhang mit Vandalismus an öffentlichen Gütern und Dienstleistungen, das Freiheitsstrafen von bis zu 25 Jahren für Personen vorsieht, die an Protesten teilnehmen, die zu Vandalismus und Störungen der Dienstleistungen führen. Das Gesetz ermächtigte die Behörden außerdem, undefinierte geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Schäden an öffentlichem Eigentum oder Störungen der Dienstleistungen zu verhindern (FH 26.2.2025). Mit dem am 18.10.2024 verabschiedeten Präsidialdekret Nr. 214/24 wurde das Institut für die Überwachung von Gemeinschaftsaktivitäten geschaffen, das mit dem Auftrag und den Befugnissen zur Überwachung, Kontrolle und Bewertung von Programmen und Projekten, die von in Angola tätigen gemeinnützigen Organisationen durchgeführt werden (EEAS 22.5.2025).

Die Behörden gingen auch 2024 über weiterhin hart gegen Proteste vor. Organisatoren wurden verhaftet und Demonstrationen, zu Themen wie Preiserhöhungen und Lebensbedingungen, Gewalt gegen Straßenverkäuferinnen, dem neue Gesetz gegen Vandalismus und die Aussicht auf eine dritte Amtszeit des Präsidenten, gewaltsam aufgelöst. Unabhängig davon berichtete eine Gewerkschaftskoalition von Einschüchterungen durch die Regierung während einer Reihe von Generalstreiks im März und April 2024 (FH 26.2.2025). Zahlreiche Personen wurden verhaftet und es kam zu Gewalttaten und Verletzten (AI 29.4.2025).

Die angolanische Polizei ging am 12.7.2025 in der Hauptstadt Luanda mit übermäßiger Gewalt und willkürlichen Verhaftungen gegen friedliche Demonstranten vor. Trotz offizieller Genehmigung zerstreute die Polizei die Demonstranten und setzte Tränengas, Schlagstöcke und Gummigeschosse ein und griff Demonstranten an, wobei mehrere Menschen verletzt wurden. 17 Demonstranten wurden festgenommen, von denen einige erst nach Einschreiten der Justiz wieder freigelassen wurden. Hunderte Menschen nahmen an dem Protest teil, zu dem Jugendbewegungen und zivilgesellschaftliche Organisationen aufgerufen hatten, nachdem die Regierung ohne vorherige öffentliche Konsultation beschlossen hatte, die Kraftstoffpreise anzuheben und die Subventionen für den öffentlichen Nahverkehr zu streichen (HRW 18.7.2025).

Maßnahmen zur Verbesserung der Lage

Die Regierung unternahm glaubwürdige Schritte, um Beamte, die Menschenrechtsverletzungen begingen, zu identifizieren, zu untersuchen, strafrechtlich zu verfolgen und zu bestrafen. Dennoch bleibt die Rechenschaftspflicht für Menschenrechtsverletzungen aufgrund fehlender Kontrollmechanismen, mangelnder institutioneller Kapazitäten, einer Kultur der Straflosigkeit und Korruption in der Regierung eingeschränkt (USDOS 12.8.2025).

Opposition

Mit Ende des Bürgerkrieges konnte sich die UNITA zur größten Oppositionspartei entwickeln; steht jedoch aufgrund ihres begrenzten Zugangs zur Exekutivgewalt und zu staatlichen Ressourcen vor Herausforderungen. Eine bemerkenswerte Entwicklung in der angolanischen Politik war die Gründung einer Vereinigten Patriotischen Front für die Wahlen 2022, in der mehrere Oppositionsparteien eine Ad-hoc-Koalition bildeten, um die Dominanz der MPLA herauszufordern. Obwohl diese Koalition letztendlich keinen Machtwechsel erreichen konnte, war es doch das erste Mal, dass sich wichtige Oppositionsführer zusammenschlossen. Seit dem formellen Übergang zur Mehrparteiendemokratie im Jahr 1991 sind zahlreiche kleinere politische Parteien entstanden, die jedoch nur begrenzte Erfolge bei der Herausforderung des Monopols von MPLA und UNITA erzielen konnten, die weiterhin die politische Landschaft dominieren (BS 19.3.2024).

Die Wahlen im Jahr 2022 wurden durch zwei inoffizielle Parallelauszählungen angefochten, und zwei inoffiziellen Paralellauszählungen ergaben, dass die größte Oppositionspartei UNITA mit 51 % einen Vorsprung vor der MPLA mit 44,5 % hatte. Alle Einsprüche der Opposition gegen die Ergebnisse wurden jedoch von der Justiz zurückgewiesen, sodass das neue Parlament auf der Grundlage der offiziellen Zahlen vereidigt wurde. Trotz der zweifelhaften offiziellen Ergebnisse gelang es der UNITA, in der Hauptstadt Luanda, wo ein Drittel der Bevölkerung lebt, einen deutlichen Sieg mit einem Vorsprung von 63 % zu erringen. Obwohl der Wahlgang friedlich und organisiert verlief, gab es Berichte über den verweigerten Zugang zu Wählerverzeichnissen für Vertreter der Opposition (BS 19.3.2024).

Im August 2024 wurde der pensionierte General und Oppositionspolitiker Kamalata Numa wegen Beleidigung des Staates von der Staatsanwaltschaft angeklagt, weil dieser in einem Facebook-Beitrag behauptete, dass eine ehemaliger General 2022 ermordet wurde und nicht wie offiziell berichtet, an einer Krankheit gestorben sei. Der Fall war am Ende des Jahres noch nicht abgeschlossen (USDOS 12.8.2025). Ferner kann sich die politische Zugehörigkeit zur Opposition negativ auf den Zugang zu wichtigen Dokumenten wie Ausweispapieren auswirken (BS 19.3.2024).

Oppositionsparteien äußern regelmäßig Bedenken hinsichtlich der Fairness dieses Systems. Sie heben insbesondere Probleme wie den stark zentralistischen Charakter der Verfassung, die Manipulation der Justiz und Wahlmechanismen wie die Zusammensetzung der Nationalen Wahlkommission hervor. Dennoch entscheiden sich Oppositionsparteien und Aktivisten der Zivilgesellschaft dafür, sich in der Parlamentspolitik und auf legalem Wege zu engagieren, mit einigen Ausnahmen in den Fällen der Autonomiebewegungen von Cabinda und Lunda (BS 19.3.2024).

Das Verfassungsgericht erteilte im Juli 2024 einer neuen Oppositionsgruppe, der Liberal Party, die vorläufige Zulassung, jedoch stieß diese im September, bei der Registrierung der für die vollständige Legalisierung erforderlichen 7.500 Unterschriften aus dem ganzen Land auf bürokratische Hindernisse seitens der lokalen Behörden. Die endgültige Genehmigung stand zum Jahresende noch aus. Hingegen erreichte die Angolan Renaissance Party-Servir Angola (PRA-JA), nach fünfjährigem Kampf im Oktober 2024 die Legalisierung (FH 26.2.2025).

In der angolanischen, rohstoffreichen Exklave Cabinda, die seit 50 Jahren ihre Unabhängigkeit einfordern, spitzt sich der Konflikt zwischen Regierung und Separatisten zu. Beide Seiten werfen sich Menschenrechtsverletzungen vor, während die Lage für die Bevölkerung immer prekärer wird. Im Mai 2025 kursierten Bilder von Opfern eines brutalen Angriffes der angolanischen Armee im Netz. Die Regierung bestreitet die Vorwürfe und betont, Cabinda sei weitgehend befriedet und unter voller Kontrolle der Sicherheitskräfte, und in offiziellen Erklärungen des Ministeriums für Justiz und Menschenrechte wird regelmäßig betont, dass Zivilisten nicht zu Schaden kommen (DW 2.6.2025).

Ombudsperson

Das Büro des Ombudsmannes, mit nationaler Zuständigkeit als Vermittler zwischen einer betroffenen Partei, darunter auch Gefangenen, und einer beschuldigten Behörde oder Institution. Die Ombudsstelle hat weder Entscheidungs- noch Rechtsprechungsbefugnisse. Sie hilft Betroffenen beim Zugang zur Justiz und unterstützt Regierungsstellen (USDOS 23.4.2024).

Todesstrafe

Angola hat die Todesstrafe im Jahr 1992 abgeschafft und in der Verfassung von 2010 in Artikel 59 ausdrücklich verboten (BAMF 17.4.2024).

Folter

Die Verfassung und das Gesetz untersagten solche Praktiken, doch die Regierung setzte diese Verbote nicht immer durch (USDOS 12.8.2025).

HRW berichtet in seinem World Report 2025, dass es im Laufe des Jahres 2024 zu außergerichtlichen Tötungen, sexueller Gewalt, übermäßiger Gewaltanwendung, willkürlicher Inhaftierung sowie Folter und anderer Misshandlungen von Aktivisten und Demonstranten durch die Polizei gekommen ist (HRW 16.1.2025). Es wurde weiterhin regelmäßig berichtet, dass die Polizei auf dem Weg zu Polizeistationen und während Verhören in Polizeistationen Schläge und andere Misshandlungen anwendete. Die Regierung räumte ein, dass Angehörige der Sicherheitskräfte bei der Festnahme von Personen manchmal übermäßige Gewalt anwendeten. Im Jänner verhafteten die Behörden zwei Angehörige der Sicherheitskräfte in Kwanza Norte wegen sexuellen Missbrauchs einer 17-Jährigen (USDOS 12.8.2025). Vor allem in den Gebieten, die mehr oder gänzliche Autonomie von der Regierung anstreben kommt es zu willkürlichen Verhaftungen, Folter und außergerichtlichen Tötungen durch Sicherheitskräfte. Insbesondere in den Gebieten, in denen Teile der Bevölkerung mehr oder gänzliche Autonomie von der angolanischen Regierung anstreben, berichten verschiedene Organisationen wiederholt von willkürlichen Verhaftungen, Folter und außergesetzliche Tötungen durch staatliche Sicherheitskräfte und richtet sich vorwiegend gegen zivilgesellschaftliche oder politische Aktivisten, mutmaßliche Unterstützende sowie deren Familien (BAMF 17.4.2024).

Obwohl die Straflosigkeit bei den Sicherheitskräften weiterhin vorherrscht, verurteilten der Innenminister und die Polizeibehörden offen einige Gewalttaten oder die übermäßige Anwendung von Gewalt gegen Personen und forderten die Opfer auf, Misshandlungen bei der Nationalpolizei oder der Staatsanwaltschaft anzuzeigen (USDOS 12.8.2025).

Bewegungsfreiheit

Letzte Änderung 2025-12-22 11:32

Die Verfassung und das Gesetz garantieren die innerstaatliche Bewegungsfreiheit, Auslandsreisen, Auswanderung und Wiedereinbürgerung. Die Regierung schränkt diese Rechte manchmal ein (USDOS 23.4.2024).

Kontrollen von Dokumenten an inländischen Flughäfen und auf Straßen im ganzen Land bleiben üblich. Berichte lokaler NGOs deuteten darauf hin, dass trotz eines allmählichen Rückgangs Polizeibeamte weiterhin Geld von Zivilisten an Kontrollpunkten und bei Verkehrskontrollen einfordern (USDOS 23.4.2024). Berichten zufolge, schränken Behörden und private Sicherheitsdienste, die die Diamantenminen in der Provinz Lunda Norte bewachen, die Bewegungsfreiheit der lokalen Bevölkerung ein (USDOS 23.4.2024; vgl. FH 29.2.2024). Das Verfahren zur Erlangung von Einreise- und Ausreisevisa ist nach wie vor schwierig und von Korruption geprägt. Um eine Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten, sind häufig Bestechungsgelder erforderlich (FH 29.2.2024).

Grundversorgung und Wirtschaft

Letzte Änderung 2025-12-22 11:38

Angola ist ein Land mit reichen natürlichen Ressourcen und zählt zu den größten Volkswirtschaften (BAMF 17.4.2024) und Erdölproduzenten in Afrika. Über 90 % der angolanischen Exporte entfallen auf Rohöl. Der Staatshaushalt hängt stark von den Öleinnahmen und damit von der Entwicklung des Weltmarktpreises ab. Darüber hinaus bestehen Herausforderungen wie die begrenzte Diversifizierung der Wirtschaft (ABG 9.2025; vgl. BAMF 17.4.2024, KAS 5.11.2025) und die ungleiche Verteilung des Reichtums durch Korruption und Vetternwirtschaft (BAMF 17.4.2024). Zuletzt verzeichnete die Wirtschaft eine Erholung nach der Coronakrise und konnte für das Jahr 2024 zuletzt ein Wachstum von 4,4 % erzielen. Allerdings betrug die Inflation im gleichen Jahr 27,5 %, was verdeutlicht, dass trotz Wachstum weite Teile der Bevölkerung keine Besserung ihrer Lebenslage sehen (KAS 5.11.2025).

Diese extreme Abhängigkeit vom Öl hat dem Land sowohl wirtschaftlichen Aufschwung als auch strukturelle Verwundbarkeit beschert. Einerseits ermöglichte der Ölboom den Wiederaufbau nach dem jahrzehntelangen Bürgerkrieg, neue Investitionen in Infrastruktur und eine stärkere internationale Wahrnehmung. Andererseits führte die Konzentration auf den Rohstoffsektor zu einer Vernachlässigung anderer Wirtschaftsbereiche, zu starker Volatilität durch schwankende Weltmarktpreise und zu einer tiefen sozialen Ungleichheit (KAS 5.11.2025; vgl. ABG 9.2025). Angola ist nicht nur bei Investitionsgütern, sondern auch bei vielen Konsumgütern von Importen abhängig. Wichtigstes Lieferland Angolas ist seit 2018 China, das damit die ehemalige Kolonialmacht Portugal abgelöst hat (ABG 9.2025).

Eine lange Küstenlinie mit mehreren Häfen, fruchtbare Böden mit ausreichend Niederschlägen sowie touristische Highlights bieten jedoch gute Voraussetzungen für neue Wirtschaftszweige. Die Erschließung bisher ungenutzter Bodenschätze könnte zusätzliche Mittel für den dringend notwendigen Ausbau der Infrastruktur bringen. Auch erneuerbare Energien und Energieträger wie grüner Wasserstoff eröffnen neue Chancen für Angola (ABG 9.2025). Dennoch gibt es auch positive Entwicklungen wie Investitionen in Infrastruktur und die Förderung anderer Wirtschaftszweige wie etwa Landwirtschaft und Tourismus. Insgesamt steht die angolanische Wirtschaft vor Herausforderungen, aber es gibt auch Potenzial für Wachstum und Entwicklung (BAMF 17.4.2024). Zu den in der Landwirtschaft erzeugten Produkten zählen Maniok, Bananen, Mais, Süßkartoffeln, Zuckerrohr, Tomaten, Ananas, Zwiebeln, Kartoffeln und Zitrusfrüchte (CIA 18.11.2025).

Die Bevölkerung Angolas ist arm (BAMF 17.4.2024). Laut dem Multidimensionalen Armutsindex (MPI) der Vereinten Nationen von 2024 leiden insgesamt rund 51 % der Bevölkerung unter akuter Armut. Auf dem Land liegt der Anteil sogar bei 88 %, in städtischen Regionen bei etwa 30 % (KAS 5.11.2025). Etwa 49,4 % der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze (ca. 1,25 US-Dollar pro Tag). In vielen Teilen des Landes haben die Bürger keinen Zugang zu grundlegenden öffentlichen Dienstleistungen wie Gesundheitsversorgung, Bildung und Personenstandswesen (BS 19.3.2024).

In urbanen Gebieten haben 81,3 % bzw. 93,7 % der angolanischen Bevölkerung Zugang zu verbesserten Trinkwasserquellen und verbesserter Abwasserentsorgung. Im ländlichen Raum trifft dies jedoch nur noch auf 36,5 % bzw. 30,3 % der Bevölkerung zu. Der zum Teil mangelnde Zugang zu sauberen Trinkwasser und sanitären Einrichtungen birgt ein gesundheitliches Risiko (BAMF 17.4.2024). Im Jahr 2020 (letzte verfügbare Daten) hatten nur 57 % der Bevölkerung Zugang zu grundlegender Wasserversorgung, 52 % zu sanitären Einrichtungen und 47 % zu Elektrizität. Es bestehen bedeutende Ungleichheiten zwischen Stadt und Land, wobei die südlichen Regionen besonders betroffen sind (BS 19.3.2024). Extreme klimaverursachte Wetterbedingungen führen weiterhin zu Dürre, Wasser- und Nahrungsmittelknappheit in den südlichen Provinzen Cunene, Huíla, Kwando Kubango und Namibe (BAMF 17.4.2024; vgl. BS 19.3.2024). Dürren in den Provinzen Cunene und Namibe haben regelmäßig zu Hungersnöten geführt, sodass im Feber 2022 zu hungerbedingten Todesfällen gekommen sein soll (BS 19.3.2024).

Soziale Sicherungssysteme sind kaum vorhanden (BAMF 17.4.2024).

Rund 80 % der arbeitenden Menschen sind im informellen Sektor beschäftigt. Tätigkeiten in diesem Bereich umfassen etwa die Versorgung mit Wasser und Lebensmitteln, Transport, Handel, Viehzucht, Landwirtschaft, Hausarbeit und Sicherheitsdienste. In ländlichen Gebieten liegt diese Quote bei etwa 93 %, im städtischen Umfeld bei etwa 67 %. Die Arbeitslosigkeit in Angola dokumentiert die Weltbank seit 1991 jährlich mit kleineren Schwankungen bei je etwa 15 % (BAMF 17.4.2024). Laut Schätzungen des CIA Factbook betrug die Arbeitslosenquote unter Erwachsenen etwa 14,5 %; die Jugendarbeitslosigkeit ist deutlich höher und wurde auf etwa 27,9 % geschätzt (CIA 18.11.2025). Ferner sind über 64 % der Bevölkerung unter 24 Jahre alt, weshalb der Druck, das Angebot an Bildung, Wohnraum und Arbeitsplätzen rapide zu verbessern, sehr groß ist (KAS 5.11.2025).

Medizinische Versorgung

Letzte Änderung 2025-12-22 11:38

Außerhalb der Hauptstadt Luanda und einiger Provinzhauptstädte ist die allgemeine medizinische Versorgung nach wie vor sehr schlecht, in vielen ländlichen Gegenden Angolas ist sie kaum vorhanden (AA 17.11.2025; vgl. BAMF 17.4.2024); bzw. ist die medizinische Grundversorgung nur beschränkt gewährleistet. Krankenhäuser verlangen vor Behandlungen eine finanzielle Garantie (Kreditkarte oder Vorschusszahlung) (EDA 1.10.2025). Außerhalb großer Städte, wie der Hauptstadt Luanda oder manchen Provinzhauptstädten, ist die allgemeine medizinische Versorgung nach wie vor sehr schlecht. Vor allem viele ländliche Gebiete sind kaum an eine Gesundheitsversorgung angeschlossen. Obwohl die Regierung für 2020 zusätzliche Gesundheitsausgaben in Höhe von 40 Mio. Dollar für die Bekämpfung des COVID-19-Ausbruchs angekündigt hat, sind die öffentlichen Krankenhäuser, obwohl sie im Prinzip kostenlos sind, nach wie vor unterfinanziert und personell unterbesetzt (BAMF 17.4.2024).

In Luanda gibt es einige gut ausgestattete Privatkliniken und auch qualifizierte Ärzte. Sämtliche Krankheiten, die in Angola häufiger vorkommen, können auch behandelt werden, wenn auch zu hohen Preisen. Notwendige Medikamente sind in Luanda in der Regel vorhanden oder beschaffbar (AA 17.11.2025; vgl. BAMF 17.4.2024, BMEIA 7.11.2025). Jedoch sind private Krankenversicherungen weitgehend auf Personen mit fester Anstellung bei privaten Unternehmen oder auf manche Teile des öffentlichen Dienstes beschränkt (BAMF 17.4.2024).

Rückkehr

Letzte Änderung 2025-12-22 11:39

Die Verfassung und das Gesetz garantieren die innerstaatliche Bewegungsfreiheit, Auslandsreisen, Auswanderung und Wiedereinbürgerung. Die Regierung schränkt diese Rechte manchmal ein (USDOS 23.4.2024). Die Regierung arbeitet im Allgemeinen mit dem UNHCR und anderen humanitären Organisationen zusammen, um Flüchtlingen, Rückkehrern, Asylbewerbern, Staatenlosen oder anderen relevanten Personen Schutz und Hilfe zu gewähren (USDOS 12.8.2025).

Das UNHCR ist seit 43 Jahren in Angola tätig und hat eine wichtige Rolle in der Geschichte Angolas gespielt. Vor allem bei der Rückführung von Angolanern, die vor dem langen Bürgerkrieg geflohen waren. Mit der Wiederherstellung des Friedens im Jahr 2002 bat die angolanische Regierung das UNHCR um Unterstützung bei der Rückführung angolanischer Flüchtlinge. Nach der freiwilligen Rückführung kehrten von 2003 bis 2015 mehr als 523.000 angolanische Flüchtlinge zurück (UNHCR 29.9.2025).

Die IOM Angola arbeitet weiterhin mit der Regierung, Geflüchteten, der Zivilgesellschaft, dem Privatsektor und den Medien an einer Reihe von Initiativen zusammen, die darauf abzielen, Migrationsmanagementstrategien und -praktiken zu gewährleisten, die eine sichere, geordnete und reguläre Migration ins, aus dem und innerhalb des Landes ermöglichen. Weiters unterstützt IOM die Regierung bei der Bewältigung gemischter Migrationsströme durch den Ausbau ihrer Kapazitäten zur Identifizierung und Unterstützung von Schutzbedürftigen (IOM 2025).

Rückkehrunterstützung des österreichischen Staates

Letzte Änderung 2025-01-09 14:36

[Dieses Kapitel basiert auf Informationen, die von der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU GmbH) mit Stand Dezember 2024 zur Verfügung gestellt worden sind (BMI 6.12.2024). Im Bereich der Rückkehrunterstützung kann es zu kurzfristigen Änderungen kommen. Für weitere Informationen sei auf die entsprechende Seite der BBU verwiesen].

Die Mitarbeiter der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU GmbH) informieren individuell über die Möglichkeiten der freiwilligen Rückkehr bzw. die verfügbaren Unterstützungsleistungen.

Die Rückkehrunterstützung umfasst folgende Leistungen:

Kostenlose individuelle Beratung zur freiwilligen Rückkehr einschließlich Antragsstellung auf finanzielle Unterstützung durch die BBU

Organisatorische Unterstützung bei der Reisevorbereitung

Übernahme der Heimreisekosten

Finanzielle Starthilfe in Höhe von bis zu € 900

Reintegrationsprogrammteilnahme nach der Rückkehr im Zielland

Ein Rechtsanspruch auf diese Unterstützungsleistungen besteht nicht. Die Bewilligung erfolgt durch das österreichische Bundesamt für Fremdwesen und Asyl (BFA). Weitere Informationen zu den aktuellen Unterstützungsangeboten (Rückkehrunterstützung inkl. Reintegrationsunterstützung) sind auf der Webseite www.returnfromaustria.at verfügbar.

Die BBU unterstützt sowohl bei der Reiseplanung und der Flugbuchung als auch bei der Beschaffung von Heimreisedokumenten, einer ggf. notwendigen medizinischen Versorgung sowie mit der Übernahme der Rückreisekosten. Organisatorische Unterstützung kann grundsätzlich in jeder Verfahrenskonstellation gewährt werden. Voraussetzung für die Gewährung der Übernahme der Heimreisekosten ist die Mittellosigkeit der rückkehrenden Person.

Finanzielle Starthilfe

Die Höhe der finanziellen Starthilfe ist in einem degressiven Modell geregelt und staffelt sich nach dem Zeitpunkt der Antragstellung auf unterstützte freiwillige Rückkehr:

Während des laufenden asyl- oder fremdenrechtlichen Verfahrens bis ein Monat nach Rechtskraft der Rückkehrentscheidung: € 900,00 pro Person; ab einem Monat nach Rechtskraft der Rückkehrentscheidung: € 250,00 pro Person

Kernfamilien: Maximalbetrag von € 3.000 pro Familie

Sonderkonstellation: Für vulnerable Rückkehrende, die grundsätzlich von der finanziellen Starthilfe ausgeschlossen wären, kann nach individueller Einzelfallprüfung durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ein einmaliger Betrag von € 250,00 pro Person gewährt werden.

Kriterien für den Erhalt der finanziellen Starthilfe und der Reintegrationsunterstützung (Ausnahmen im Einzelfall möglich):

Freiwillige Ausreise

Finanzielle Bedürftigkeit bzw. Mittellosigkeit

Erstmaliger Bezug der Unterstützungsleistung

Nachhaltigkeit der Ausreise

Keinerlei Evidenz eines Sicherheitsrisikos durch die freiwillige Rückkehr

Keine schwere Straffälligkeit

Ausgeschlossen vom Bezug der finanziellen Starthilfe sind EWR-Bürger, Personen aus den Westbalkan-Staaten sowie Staatsangehörige von Ländern mit visumsfreier Einreise nach Österreich (z. B. Georgien, Moldawien). Sonderkonstellation: Für vulnerable Rückkehrende aus diesen Regionen, die grundsätzlich von der finanziellen Starthilfe ausgeschlossen wären, kann nach individueller Einzelfallprüfung durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ein einmaliger Betrag von € 250,00 pro Person gewährt werden

Reintragrationsunterstützung

Für 42 Herkunftsländer können freiwillige Rückkehrer im Sinne des Leitgedankens "Rückkehr mit Perspektiven" Reintegrationsunterstützung im Wert von bis zu € 3.500 beantragen.

Die Abwicklung des Reintegrationsangebots erfolgt mit den Kooperationspartnern:

Frontex (EU Reintegrationsprogramm EURP)

IOM Österreich (Reintegrationsprogramm RESTART IV)

Caritas Österreich (Reintegrationsprogramm IRMA plus III)

OFII (französische Migrationsbehörde „French Office for Immigration and Integration“)

ETTC (im Irak tätige NGO „European Technology and Training Centre“)

Im Rahmen der Reintegrationsprogramme erhalten Rückkehrende umfassende Unterstützung bei der Wiedereingliederung in ihrem Herkunftsland. Dazu gehören individuelle, persönliche Beratung und vorwiegend Sachleistungen z. B. wirtschaftliche, soziale und psychosoziale Hilfen. Die Programme bieten ein breites Spektrum an Leistungen, um einen optimalen Einsatz der Mittel zu gewährleisten.

Weitere Informationen zu den jeweiligen Programmen bzw. für welche Herkunftsländer diese angeboten werden, sind den oben angeführten Seiten zu entnehmen (BMI 6.12.2024).

2. Beweiswürdigung:

2.1. Zur Person des BF

Die Feststellungen zur Staatsangehörigkeit des BF, zu seinen Sprachkenntnissen und seinem Familienstand ergeben sich aus seinen diesbezüglich gleichbleibenden Angaben im Laufe des Verfahrens (AS 13, AS 48, AS 50, OZ 6, S. 2, S. 4 und 6f.).

Zu seiner Volksgruppen- und Religionszugehörigkeit ist festzuhalten, dass der BF dazu im Laufe des Verfahrens abweichende Angaben machte. Zur Volksgruppe führte er in der Erstbefragung an, dass er zu den Bakongo gehöre (AS 13), vor dem Bundesamt sagte er dann aber, dass er der Volksgruppe der Bantu angehöre und nicht wisse, ob es eine weitere Untergliederung der Volksgruppe Bantu gebe, seine Eltern hätten immer gesagt, dass sie der Gruppe der Bantu angehören würden (AS 50). Nachdem der BF dann aber in der Verhandlung explizit angab, dass er der Volksgruppe der Bantu angehöre, aber sein Stamm Bakongo heiße, und sich auch aus den Länderberichten ergibt, dass Bantu nur der Sammelbegriff verschiedener Ethnien ist, war schließlich festzustellen, dass der BF den Bakongo angehört. Auch hinsichtlich seiner Religionszugehörigkeit führte er in der Erstbefragung an, dass er Zeuge Jehovas sei (AS 13), vor dem Bundesamt sprach er aber davon, dass er die pentekostale Kirche in Angola besucht habe und evangelischen Glaubens sei (AS 50). Als er auf diesen Widerspruch angesprochen wurde, erklärte er zwar, dass er Zeuge Jehovas erst im erwachsenen Alter geworden und seine Familienreligion pentekostal sei (AS 61). Jedoch konnte der BF auch in der Verhandlung nicht glaubhaft machen, dass er mittlerweile Zeuge Jehovas geworden sei, zumal er nach seinen Angaben auch in Österreich wieder die pentekostale Kirche besuche, sich in Österreich nicht erkundigt habe, ob es Kirchen der Zeugen Jehovas gebe, und sich nun auch dazu entschieden habe, zu den Protestanten zurückzugehen (OZ 6, S. 12). Aufgrund dessen ist davon auszugehen, dass der BF weiterhin den Protestanten angehört, sodass die entsprechende Feststellung zu treffen war.

Die Feststellungen zum Heimatort des BF und dass er dort im Familienverband durchgehend bis zu seiner Ausreise aus Angola lebte, sind seinen gleichbleibenden Angaben im Laufe des Verfahrens zu entnehmen (AS 17, AS 51 und OZ 6, S. 4f.). Die Feststellungen zur Wohnsituation seiner Familie in XXXX und dass seine Mutter, zwei Onkel mütterlicherseits, drei Onkel väterlicherseits sowie weitere Angehörige (insbesondere Cousins und Cousinen, Nichten und Neffen) und seine Lebensgefährtin und Kinder nach wie vor in Angola leben, ergibt sich ebenso aus seinen eigenen Angaben im Verfahren (AS 17, AS 50, AS 51f. und OZ 6, S. 5ff.). Dass der BF mit seiner Mutter und seiner Lebensgefährtin im regelmäßigen Kontakt steht, ist auch seinen diesbezüglichen Angaben zu entnehmen (AS 52 und OZ 6, S. 9). Die Feststellung, dass ein Onkel des BF, der im Kongo lebt, von dort weg seine Weiterreise nach Österreich organisierte, war aufgrund seiner eigenen Angaben festzustellen (AS 61 und OZ 6, S. 9f.).

Die Feststellungen zu seiner Schulbildung und Arbeitstätigkeit in Angola ergeben sich aus seinen eigenen Angaben im Laufe des Verfahrens (AS 15, AS 49, OZ 6, S. 5 und S. 8).

Zum Gesundheitszustand des BF ist festzuhalten, dass sich aus seinen Angaben im Verfahren nicht ergibt, dass er sich in ärztlicher Behandlung befindet oder Medikamente einnimmt, und gab er insbesondere zu Beginn der Beschwerdeverhandlung an, dass er keine Medikamente nehme und nicht in ärztlicher Behandlung stehe (OZ 6, S. 3). Vor diesem Hintergrund sind auch keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass seine Arbeitsfähigkeit eingeschränkt wäre, sodass die entsprechenden Feststellungen zu treffen waren.

Dass der BF in Österreich strafgerichtlich unbescholten ist, ergibt sich aus einem Auszug aus dem Strafregister der Republik Österreich.

2.2. Zum Verfahrensgang

Die Feststellungen zum Verfahren über den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz stützen sich auf den unbestrittenen Akteninhalt, insbesondere jedoch auf die Niederschrift der Erstbefragung vom XXXX (AS 13ff.) sowie den Bescheid des Bundesamtes vom XXXX (AS 65ff.).

2.3. Zum Privatleben des BF in Österreich

Der BF brachte im Laufe des Verfahrens gleichbleibend vor, dass sich im österreichischen Bundesgebiet oder in der EU keine Familienangehörige oder Verwandte aufhalten würden (AS 49 und OZ 6, S. 28f.). Sonstige enge soziale Bindungen des BF im Bundesgebiet sind im Verfahren nicht hervorgekommen.

Die Feststellungen, dass der BF in Österreich keiner Erwerbstätigkeit nachgeht, nicht karitativ arbeitet und Leistungen aus der Grundversorgung bezieht, sind seinen eigenen Angaben im Verfahren (AS 49, OZ 6, S. 11 und S. 28f.) und einem eingeholten Auszug aus dem GVS-Betreuungsinformationssystem des Bundes zu entnehmen. Die Feststellung, dass der BF einen Deutschkurs besucht, bislang aber keine Deutschprüfung ablegte und keine nennenswerten Deutschkenntnisse aufweist, ergibt sich aus seinen diesbezüglichen Angaben im Verfahren (AS 49 und OZ 6, S. 28f.) sowie daraus, dass er in der mündlichen Verhandlung die an ihn in deutscher Sprache gestellten Fragen kaum beantworten konnte. Mitgliedschaften in einem Verein, einer Organisation, einem Club oder dergleichen sind im Verfahren nicht hervorgekommen (OZ 6, S. 28).

2.4. Zum Fluchtvorbringen

Der BF brachte im Verfahren vor, dass sein Bruder von der angolanischen Polizei verhaftet und anschließend getötet und danach auch er selbst von der Polizei gesucht worden sei. Dieses Vorbringen konnte er aber aufgrund seiner vagen, unplausiblen und teils widersprüchlichen Angaben insgesamt nicht glaubhaft machen.

Bereits die Inhaftierung seines Bruders, die der Beginn der weiteren Vorkommnisse sein soll, legte der BF, wie auch das Bundesamt im angefochtenen Bescheid ausführte, nicht schlüssig dar. Der BF führte in seiner freien Erzählung vor dem Bundesamt von sich aus keinen Grund für die Verhaftung seines Bruders an und auch, als er später explizit zum Grund befragt wurde, gab er lediglich vage an, dass es sich um ein Missverständnis gehandelt habe (AS 54). Erst nach nochmaligen Nachfragen durch das Bundesamt brachte er schließlich vor, dass sein Bruder von der Polizei zu Unrecht beschuldigt worden sei, gestohlene Gegenstände als Taxifahrer zu transportieren (AS 55). Dass der BF einen derart wesentlichen Teil seines Fluchtvorbringens nicht gleich von selbst vorbrachte – obwohl er gleich zu Beginn vom Bundesamt aufgefordert wurde, seine Beweggründe für das Verlassen seiner Heimat ausführlich, also konkret und mit sämtlichen Details, zu schildern – und diesen erst nach mehrmaligen konkreten Nachfragen zu Protokoll gab, lässt darauf schließen, dass es sich dabei nicht um einen wahren Sachverhalt handelt.

Auch die Angaben des BF zum Vorfall selbst, als sein Bruder getötet worden sein soll, sind völlig unplausibel. Der BF schilderte die einzelnen Ereignisse aus einer Perspektive, die er nur haben hätte können, wenn er selbst dabei gewesen wäre. Jedoch war er laut seinen Angaben nicht selbst anwesend, sondern habe er diese Informationen von anderen Personen erfahren. Er erzählte vor dem Bundesamt und in der Beschwerdeverhandlung, dass sein Bruder am Ende der Straße Zigaretten kaufen habe wollen, das Geschäft sei aber an diesem Tag geschlossen gewesen, weshalb er noch etwas weitergegangen sei. Er sei dann von zwei Polizisten in Zivil auf einem Motorrad überrascht worden, die zu ihm gesagt hätten, er solle zusteigen, und als ein Polizist eine Waffe gezogen habe, habe er der Anweisung auf das Motorrad zu steigen Folge geleistet. Nach ca. 30 bis 50 Meter Fahrt habe er wieder absteigen und in ein Auto einsteigen müssen, in welchem mehrere Polizisten gewesen seien. Die Polizisten seien aus seinem Bezirk gewesen und mit ihm aus dem Bezirk hinausgefahren. Die Polizisten hätten dann gewollt, dass er aus dem Auto aussteige, er habe aber geschrien und sich gewehrt. Die Polizisten hätten ihn dann aus dem Auto gezerrt und erschossen (AS 57 und OZ 6, S. 19). Dass all diese Einzelheiten von anderen Personen die ganze Zeit über beobachtet worden wären, ist gänzlich unschlüssig, denn dies würde bedeuten, dass an jedem dieser Orte zu jeder Zeit eine Person, welche auch der BF selbst kennen hätte müssen, vor Ort anwesend gewesen sein und auch noch die Vorfälle beobachtet haben müsste und die Informationen sodann an den BF weiterleiten hätte müssen. Dies ist jedoch auch vor dem Hintergrund, dass die Polizisten in Zivil unterwegs gewesen seien und die Hauptstadt XXXX mit Stand 2022 etwa 9 Millionen Einwohner gehabt habe (https://de.wikipedia.org/wiki/ XXXX ), nicht lebensnah. Zudem schilderte der BF auch Gesprächsinhalte bzw. Verhaltensanordnungen der Polizisten, die nur die Person, die die Vorkommnisse selbst miterlebt habe, wissen hätte können, zumal derartige Einzelheiten nicht über etwaige Beobachter in Erfahrung gebracht hätten werden können. Dies unterstreicht erneut, dass sich der BF vielmehr eine Geschichte zurechtgelegt hat, die nicht tatsächlich der Wirklichkeit entspricht, um so einen Fluchtgrund gedanklich zu konstruieren. Der BF gab in der Verhandlung selbst an, dass er seinen Bruder zuletzt gesehen habe, als er von zu Hause weggegangen sei, um Zigaretten zu kaufen, und er nicht gesehen habe, dass er weitergegangen sei, weil das Geschäft geschlossen gewesen sei (OZ 6, S. 19), sodass bereits an diesem Punkt seiner Erzählung erkennbar wird, dass der BF gar nicht über solche Details Bescheid wissen habe können. Der BF legte auch unterschiedlich dar, von wem konkret er überhaupt all diese Informationen erhalten hätte, zumal er vor dem Bundesamt die Situation noch so darstellte, als wären dies fremde Männer aus seiner Gegend gewesen (AS 57 - „...es kam ein junger Mann aus der Gegend und erzählte…“; „Da kam einer, der ein Motorradtaxi hat und früher einmal in dem Bezirk gewohnt hat und jetzt aber dort wohnt, wo mein Bruder erschossen wurde“), während er in der Verhandlung die Männer als seine Freunde bezeichnete (OZ 6, S. 18f.). Schließlich räumte der BF in der Verhandlung nach mehreren Nachfragen aber selbst ein, dass er nicht sagen könne, wer gesehen habe, dass sein Bruder von der Polizei getötet worden sein soll und auch sein Freund dies nicht gesehen habe (OZ 6, S. 20ff.), sodass dies erneut zeigt, dass es sich bei seinen Schilderungen um reine Mutmaßungen handelt. Darüber hinaus ist bei seiner Darlegung nicht ersichtlich, aus welchem Grund die Polizisten zunächst seinen Bruder zwingen hätten sollen, auf das Motorrad aufzusteigen, wenn schon nach wenigen Metern ein Polizeiwagen bereitgestanden habe, zumal durch diese Vorgangsweise doch nur noch mehr Aufmerksamkeit erregt worden wäre. Festzuhalten ist daher, dass die gesamten Ausführungen des BF zu den Vorfällen mit seinem Bruder äußerst unplausibel und nicht lebensnah sind, sodass seinem Vorbringen keine Glaubhaftigkeit zukommt.

Weiters ist nicht verständlich, welches Interesse die Polizei an der Ermordung seines Bruders überhaupt gehabt hätte, nachdem doch der Leiter der Polizeidienststelle, der mit seinem Cousin befreundet gewesen sei, ihm kurze Zeit davor noch nach Bezahlung eines Bestechungsgeldes dabei verholfen habe, aus dem Gefängnis frei zu kommen. Der BF gab in der Verhandlung an, dass sein Bruder zwar wegen des Vorwurfs des Transportierens von gestohlenen Sachen inhaftiert, aber nicht getötet worden sei, jedoch konnte er keine nachvollziehbare Begründung nennen, wie er zu dieser Annahme kommen würde (OZ 6, S. 22 - R: „Warum wissen Sie, dass das nichts mit dem Mord zu tun hat?“ BF: „Das kann ich nicht genau sagen.“). Hätte die Polizei aber tatsächlich ein Interesse an seinem Bruder gehabt, wäre es wahrscheinlicher gewesen, dass sie ihn erneut festgenommen und inhaftiert und zu dem Vorwurf befragt hätten, als ihn auf offener Straße zu ermorden, da sich auch nicht ergeben hat, dass persönliche Gründe für die Ermordung des Bruders maßgeblich gewesen sein hätten können.

All diese Umstände zeigen somit deutlich, dass der BF nicht von einem wahren Sachverhalt berichtet, sodass insgesamt nicht glaubhaft ist, dass sein Bruder von der Polizei inhaftiert und anschließend am XXXX ermordet worden ist.

Vor dem Hintergrund dessen ist es auch nicht glaubhaft, dass die Polizei am XXXX das erste Mal zum BF nach Hause gekommen sei, um nun nach ihm zu suchen, zumal der BF auch den Ablauf dieses Vorfalls nicht gleichbleibend und schlüssig darstellen konnte. Er gab im Zuge seiner freien Schilderung vor dem Bundesamt an, dass die Polizei bei ihm zu Hause seine Mutter befragt und dann seine Lebensgefährtin sehr aggressiv behandelt habe, um den Aufenthaltsort des BF zu erfahren. Nachdem seine Lebensgefährtin keine Angaben über seinen Aufenthaltsort gemacht habe, sei die Polizei wieder gegangen (AS 52f.). Als der BF später genauer dazu vom Bundesamt befragt wurde, stellte er den Ablauf aber anders dar, nämlich habe die Polizei zuerst mit seiner Lebensgefährtin (und nicht wie vorhin angegeben mit seiner Mutter) gesprochen. Er führte nun auch an, dass die Polizisten nicht nur nach seiner Person gefragt, sondern zunächst sein Haus und dann das seiner Mutter nach ihm durchsucht hätten (AS 58). Dass der BF derart wichtige Details nicht sogleich in seiner freien Erzählung erwähnte bzw. diese dort anders darstellte, deutet wieder darauf hin, dass er nicht von einem tatsächlichen Sachverhalt berichtet. Der BF erwähnte sodann auf Nachfrage des Bundesamtes hinsichtlich eines allfälligen Gesprächs zwischen seiner Mutter bzw. seiner Lebensgefährtin und den Polizisten erstmals, dass die Polizisten gesagt hätten, dass „ihm das Gleiche passiert wie seinem Bruder, wenn sie ihn erwischen“ (AS 58). Eine derartige Drohung führte er aber in seiner freien Erzählung mit keinem Wort an, sondern sagte dort vielmehr, dass er nach dem Erscheinen der Polizisten sogar zur Polizeidienststelle gehen habe wollen, um nachzufragen, warum nach ihm gesucht werden würde, dies aber auf Anraten seiner Mutter („alleine schon wegen der Sache mit seinem Bruder“) nicht getan habe (AS 53). Diese Drohung durch die Polizei wird als völlig unglaubhaft angesehen, denn hätte es tatsächlich eine Drohung in diese Richtung gegeben, hätte der BF vorher nicht angegeben, dass er sogar Überlegungen angestellt habe, selbst zur Polizei zu gehen. Nach Vorhalt durch das Bundesamt meinte der BF, dass er bis dato nicht danach gefragt worden sei (AS 58), jedoch ist davon auszugehen, dass der BF eine solche Drohung für derart wichtig erachten würde, um dies von selbst vorzubringen. Als das Bundesamt sodann erneut nachfragte, was seiner Familie noch von der Polizei mitgeteilt worden sei, führte der BF weitere, bis dahin noch nicht erwähnte Umstände an, nämlich habe die Polizei gesagt, dass sie schon wissen würde, wo sich der BF aufhalte, und müsse seine Frau, wenn dem BF nichts passieren solle, ein Verhältnis mit dem Polizisten anfangen (AS 58). Davon, dass seine Frau ein Verhältnis mit einem der Polizisten eingehen hätte sollen, damit dem BF nichts passiere, erwähnte er in der Verhandlung vor dem BVwG nicht mehr, sondern führte er dort auf die Frage, ob seine Frau bzw. seine Kinder wegen seines Nichterscheinens irgendwelche Probleme hätten, bloß an, dass sie den BF vermissen, also Sehnsucht nach ihm haben würden (OZ 6, S. 26).

Der BF legte in der Folge auch nicht glaubhaft dar, dass nach diesem behaupteten Vorfall am XXXX und seiner anschließenden Flucht zu seinem Cousin weiterhin nach ihm gesucht worden sei. Er machte dazu bereits vor dem Bundesamt vage Angaben. Er schilderte zunächst von sich aus, dass die Polizei an seiner Arbeitsstelle nach ihm gefragt habe und die Polizei seine Frau dazu bringen habe wollen, dass sie mit einem der Polizisten gehe (AS 53). Erst auf dezidierte Nachfrage führte er an, dass die Polizei noch zwei Mal bei seiner Familie gewesen sei, jedoch schwächte er dieses Aufsuchen bei ihm zu Hause sogleich damit ab, dass die Polizei nicht extra wegen ihm gekommen sei, sondern habe sie dienstlich im Bezirk zu tun gehabt und sei deshalb (nur zufällig) zur Familie gekommen und habe nach dem BF gefragt (AS 59). Erst zu einem späteren Zeitpunkt brachte er vor, dass die Polizei auch zwei Mal am Fußballplatz, da er dort immer sonntags gespielt habe, gekommen sei, um nach ihm zu suchen (AS 60). Auch führte er in der Verhandlung bloß vage an, dass die Polizei vier Mal bei ihm zu Hause, mehrere Male bei seinem Arbeitsplatz und zwei Mal beim Fußballplatz aufgetaucht sei (OZ 6, S. 16), er legte aber nicht dar, wie dieses Aufeinandertreffen der Polizei mit seiner Familie abgelaufen sei bzw. welche Gespräche sie dabei geführt hätten. Wenn der BF tatsächlich in seiner Heimat gesucht werden würde, ist aber anzunehmen, dass er sich zumindest bei seiner Familie im Nachhinein – zumal er doch mit seinen Angehörigen nach wie vor im regelmäßigen Kontakt steht und diese Fakten für sein Fluchtvorbringen relevant sind – über die Begegnungen mit der Polizei erkundigt und Näheres darüber erfragt hätte. Zumindest wäre zu erwarten gewesen, dass seine Familie den Grund für die Suche nach dem BF in Erfahrung bringen würde. Der BF gab selbst an, dass sich seine Familie sogar jedes Mal, wenn die Polizisten gekommen seien, bei ihnen beschwert habe, dass sie den BF suchen würden, ohne entsprechende Unterlagen mitzubringen (OZ 6, S. 15), sodass nicht davon auszugehen ist, dass diese Angst vor den Polizisten gehabt und sich nicht getraut hätten, ihnen derartige Fragen zu stellen.

Es ist sohin nicht erkennbar, weshalb die Polizei nach dem Tod des Bruders plötzlich so großes Interesse an dem BF habe, dass sie ihn verfolgen würde. Denn auch wenn man seinen Angaben Glaube schenken würde, so hätte doch die Polizei nur an seinem Bruder Interesse gehabt, diesen inhaftiert und sogar getötet, sodass kein Grund ersichtlich ist, weshalb der BF nun auf einmal von Interesse sein würde. Hätte die Polizei den Verdacht gehabt, dass der BF wie sein Bruder in die Sache mit den gestohlenen Gegenständen verwickelt sei, dann hätte sie ihn sicherlich schon zu einem viel früheren Zeitpunkt aufgesucht, um ihn zum Sachverhalt zu befragen oder dafür zu belangen. Derartiges führte der BF aber nicht an. Der BF konnte auch keinen weiteren Grund für ein Interesse der Polizei an seiner Person nennen und hat sich im Laufe des Verfahrens auch nicht ergeben, dass seine Familie aus einem anderen, etwa politischen, Grund ins Visier der angolanischen Polizei geraten wäre. Seine Angehörigen leben nach wie vor unbehelligt in Angola und gab der BF auch an, dass gegenüber seinen Cousins, die nach wie vor in ihrem Haus in XXXX leben würden, kein Druck ausgeübt werden würde (OZ 6, S. 7 und S. 24).

Zwar ist den vorliegenden Länderinformationen zu entnehmen, dass es glaubwürdige Berichte gibt, dass Angehörige von Sicherheitskräften einige Übergriffe begangen haben – darunter Korruption und Menschenrechtsverletzungen, und sind Verstöße gegen ein ordnungsgemäßes Verfahren und Missbrauch durch Sicherheitskräfte nach wie vor weit verbreitet. Auch genießen die Sicherheitskräfte für Gewalttaten – einschließlich Folter und außergerichtliche Tötungen von Häftlingen, Aktivisten und anderen – Straffreiheit. Jedoch sind die vom BF dargestellten Vorfälle bereits aus den oben angeführten Gründen insgesamt nicht glaubhaft, sodass nicht mit der maßgeblichen Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass er von der Willkür der angolanischen Polizei betroffen gewesen ist bzw. bei einer Rückkehr nach Angola betroffen sein würde.

Auch die vom BF vorgelegten Schriftstücke in Kopie, bei denen es sich um einen Haftbefehl gegen den BF und einen Entlassungsbeschluss seines Bruders handeln soll, sind – wie sogleich dargelegt wird – nicht geeignet, sein im Verfahren dargelegtes Vorbringen zu stützen, sodass diesen insgesamt kein hinreichender Beweiswert zukommt.

Zu dem vermeintlichen Haftbefehl gegen den BF, der seiner Lebensgefährtin am XXXX von der Polizei bei einer erneuten Suche nach dem BF bei ihnen zu Hause ausgehändigt worden sei, ist festzuhalten, dass nicht schlüssig ist, warum die Polizei erstmals am XXXX , somit nach über dreieinhalb Jahren nach der erstmaligen Suche des BF, einen solchen ausgestellt hätte. Würde die Polizei ihn tatsächlich über einen solch langen Zeitraum suchen, hätte sie vermutlich schon längst einen Haftbefehl ausgestellt, zumal der BF auch angab, dass seine Familie in der Zwischenzeit mehrmals von der Polizei aufgesucht worden sei und der Polizei somit auch bekannt gewesen sein müsste, dass der BF dort nicht auffindbar ist. Der BF gab in der Verhandlung zwar an, dass die Polizei immer ohne irgendwelche Schriftstücke bzw. Anordnungen zu ihnen gekommen sei und sich deshalb seine Familie bei ihr beschwert habe, dass sie den BF, ohne entsprechende Unterlagen mitzubringen, suchen würde (OZ 6, S. 15). Allerdings ist angesichts dessen, dass die Polizei über mehrere Jahre den BF gesucht habe, ohne dafür überhaupt einen Grund zu nennen, und die Polizei nach den Angaben des BF auch seinen Bruder ohne einem vorangegangen gerichtlichen Verfahren auf offener Straße erschossen habe, auch nicht davon auszugehen, dass die Polizei – nur weil sich seine Familie jedes Mal beim Erscheinen der Polizei, nämlich bereits seit dem XXXX , beschweren würde – nun auf einmal auf seine Familie hören und einen Haftbefehl zur Legitimierung der Suche nach den BF aushändigen würde.

Nicht verständlich ist auch, warum der BF selbst keine konkreten Angaben zum Inhalt dieses Schriftstückes machen konnte, obwohl dieses doch ihn persönlich betreffen würde und er es von seiner Familie über WhatsApp übermittelt bekommen habe. Erst nach mehrmaligen Nachfragen führte er schließlich vage an, dass dies ein Schreiben sei, wo die Polizei schreibe, dass sie ihn suche und dass er hochgefährlich sei, er denke, dass dies der Inhalt sei (OZ 6, S. 14). Weiters fällt auf, dass der BF die Kopie dieses Schriftstückes erstmalig am XXXX mit Schreiben seiner Vertretung durch die BBU, somit erst kurz vor der Verhandlung am XXXX vorlegte, obwohl er selbst angab, dass er bereits am XXXX dieses Schriftstück über WhatsApp erhalten habe und daher seitdem in Besitz dieses Schriftstückes ist. Darauf angesprochen in der Verhandlung, warum er das Schriftstück erst kurz vor der Verhandlung vorlege, versuchte er zu erklären, dass er sich nicht mit E-Mails auskenne und deshalb darauf gewartet habe, mit seiner nunmehrigen Vertretung von der BBU zu sprechen, um die Unterlagen vorzulegen (OZ 6, S. 14). Es ergibt sich aber aus dem Akt, dass der BF zuvor, nämlich schon seit dem XXXX , vom XXXX vertreten gewesen ist, sodass es ihm durchaus möglich gewesen wäre, das Schriftstück zu einem früheren Zeitpunkt durch seine Vertretung vorlegen zu lassen.

Auch zu dem weiteren mit Beschwerde vom XXXX vorgelegten Schriftstück in Kopie, das der Entlassungsbefehl seines Bruders aus dem Gefängnis sein soll, konnte der BF in der Verhandlung auf Nachfragen keine konkreten Angaben machen. Er führte lediglich vage an, dass er glaube, dass dies ein Entlassungsbefehl sei, und stehe drinnen, dass sein Bruder, er könne sich nicht genau erinnern, aber dass er aus der Haft entlassen werde. Er wisse nicht, ob eine Begründung dafür drinnen stehen würde (OZ 6, S. 26). Tatsächlich ist in diesem Schreiben aber auch angeführt, dass der Bruder des schweren Diebstahls beschuldigt werden würde und die Entlassung unter der Maßnahme der Identitäts- und Wohnsitznachweispflicht sowie einer alle 15 Tage wiederkehrenden Kontrolle bei den Ermittlungsbehörden erfolge. Dass der BF all diese wesentlichen Fakten nicht wiedergeben konnte, obwohl er doch zu dem Zeitpunkt der Entlassung seines Bruders im XXXX mit ihm noch gemeinsam in XXXX gelebt habe, er laut seinen Angaben auch das Dokument gesehen und sich durchgelesen habe (AS 55) und die Inhaftierung des Bruders schließlich der Auslöser seiner eigenen Probleme mit der Polizei gewesen sein würde (und sohin maßgeblich für seine eigene Fluchtgeschichte), ist nicht verständlich. Auch erklärte der BF in der Einvernahme vor dem Bundesamt am XXXX , als er zum Inhalt dieses Dokuments befragt wurde, dass er sich nicht an den genauen Wortlaut erinnern könne, aber es ein amtliches Schreiben gewesen sei, mit Briefkopf des Gefängnisses, und drinnen sei gestanden, dass bescheinigt werde, dass sein Bruder (an das Datum könne er sich nicht mehr erinnern) aus der Haft entlassen worden sei (AS 55). Tatsächlich handelt es sich aber um einen Entlassungsbeschluss eines Strafgerichts, nämlich eines Haft- und Untersuchungsrichters, und nicht, wie vom BF behauptet, eines Gefängnisses. Der BF gab zudem ausdrücklich an, dass es nie ein Gerichtsverfahren oder eine Anklage gegen seinen Bruder gegeben habe (AS 55), sodass nicht plausibel ist, warum dieses Dokument von einem Strafgericht ausgestellt worden sein soll. Dies auch deshalb, da sein Bruder doch nur durch die Bezahlung eines Bestechungsgeldes an den Chef der Polizeidienststelle, der einen Teil davon für die Entlassung jemanden aus dem Gefängnis gegeben habe, freigekommen sein soll (AS 56), sodass dies nicht darauf hindeutet, dass überhaupt ein Strafgericht die Entlassung des Bruders offiziell angeordnet, geschweige denn darüber einen Beschluss ausgestellt hätte.

In einer Gesamtbetrachtung ist es dem BF daher auch unter Berücksichtigung der von ihm vorgelegten Schriftstücke in Kopie nicht gelungen, mit seinem dargelegten Vorbringen eine aktuelle und gegen seine Person gerichtete Verfolgungsgefahr durch die angolanische Polizei glaubhaft zu machen. Es waren demzufolge die Feststellungen zu treffen, dass der Bruder des BF nicht von der angolanischen Polizei verhaftet und anschließend getötet und danach auch nicht nach dem BF gesucht wurde. Der BF ist sohin nicht ins Visier der angolanischen Polizei geraten und wurde kein Haftbefehl gegen ihn ausgestellt. Ihm droht daher bei einer Rückkehr nach Angola keine Bedrohung oder Verfolgung durch die angolanische Polizei oder sonstigen Personen.

Sonstige Anhaltspunkte, die darauf hindeuten würden, dass dem BF in Angola die Gefahr einer asylrelevanten Verfolgung oder Bedrohung aus politischen Gründen, aus Gründen der Rasse, der Religion, der Nationalität oder wegen der Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe drohen würden, sind im Laufe des Verfahrens nicht hervorgekommen.

2.5. Zur Rückkehrmöglichkeit in seinen Herkunftsstaat

Die Feststellung, dass zum Entscheidungszeitpunkt eine Rückkehr für den BF in seinen Herkunftsstaat Angola in seine Heimatstadt XXXX möglich und zumutbar ist, stützt sich auf die Berichte zur allgemeinen Lage in seinem Heimatland in Verbindung mit den individuellen Umständen des BF:

Es wird nicht verkannt, dass die Bevölkerung Angolas trotz des Rohstoffreichtums des Landes mit Armut zu kämpfen hat (siehe das Kapitel „Grundversorgung und Wirtschaft“). Jedoch ist im Hinblick auf die konkrete Situation des BF hervorzuheben, dass der BF ein volljähriger, gesunder und arbeitsfähiger Mann ist, der in Angola geboren und aufgewachsen ist, dort den weit überwiegenden Teil seines Lebens verbracht hat, mit den dortigen Gepflogenheiten vertraut ist und auch die Sprachen Kikongo und Portugiesisch beherrscht. Zudem erwarb der BF in seiner Heimat eine elfjährige Schulbildung, sammelte Berufserfahrung als Barbier und hat mit ca. 18 Jahren sein eigenes Barbiergeschäft eröffnet. Der BF führte in der Verhandlung zudem an, dass in seinem Barbiergeschäft, das er gemietet gehabt habe, immer noch Leute arbeiten würden und er mit seiner Tätigkeit seinen Lebensunterhalt bestreiten habe können (OZ 6, S. 7f.), sodass er auch dort wieder seine Tätigkeit aufnehmen könnte. Es sind daher keine Gründe ersichtlich, weshalb er nicht in der Lage sein sollte, sich in seinem Herkunftsstaat durch die neuerliche Aufnahme einer derartigen oder anderweiten beruflichen Tätigkeit, selbst wenn es sich dabei um eine Hilfstätigkeit handelt, eine Lebensgrundlage zu schaffen, und kann ihm deshalb zugemutet werden, dass er sich in XXXX , seiner Heimatstadt, wirtschaftlich zurechtfindet.

Darüber hinaus verfügt der BF in seiner Heimatstadt über enge familiäre Anknüpfungspunkte, insbesondere in Form seiner Mutter, seiner Lebensgefährtin und Kinder, die Eltern seiner Lebensgefährtin, zwei Onkel mütterlicherseits, drei Onkel väterlicherseits, sowie weitere Angehörige (Cousins und Cousinen, Nichten und Neffen), und steht der BF mit seiner Mutter und seiner Lebensgefährtin im regelmäßigen Kontakt. Einige seiner Angehörigen leben nach wie vor in ihrem Haus bzw. Häusern in XXXX , die im Eigentum der Familie stehen, sodass der BF bei einer Rückkehr wieder dort unterkommen kann, wie dies schließlich auch vor seiner Ausreise der Fall war, und werden seine Lebensgefährtin und seine Kinder, die zu ihren Eltern zurückgezogen sind (ca. eine Stunde mit dem Taxi von seiner Heimatadresse entfernt), von diesen unterstützt. Der BF führte in der Beschwerdeverhandlung zur Erwerbstätigkeit seiner Schwiegereltern an, dass sein Schwiegervater mit Kanalisationen, also bei den Häusern mit den Rohren, arbeiten würde, und seine Schwiegermutter verkaufe verschiedene Sachen, wie Maismehl, Bohnen, etc., auf einem Platz (OZ 6, S. 7f.). Weiters gab er an, dass er einen Tag vor der Verhandlung mit seinen Familienangehörigen gesprochen habe und es ihnen gut gehen würde (OZ 6, S. 9). Zudem verfüge der BF in Angola über einen Freundeskreis (OZ 6, S. 8f.). Es ist deshalb davon auszugehen, dass der BF im Falle seiner Rückkehr auf die Unterstützung seiner Familie vertrauen und auch bei ihnen wohnen kann. Vor dem Hintergrund der Berichtslage und der individuellen Gegebenheiten ist es daher nicht maßgeblich wahrscheinlich, dass der BF bei einer Rückkehr nach Angola in eine existenzielle Notlage geraten würde. Zudem steht es dem BF offen, österreichische Rückkehrhilfe in Anspruch zu nehmen, und arbeitet die Regierung im Allgemeinen mit dem UNHCR und anderen humanitären Organisationen zusammen, um Flüchtlingen, Rückkehrern, Asylwerbern, Staatenlosen oder anderen relevanten Personen Schutz und Hilfe zu gewähren (siehe die Kapitel „Rückkehr“ und „Rückkehrunterstützung des österreichischen Staates“).

Aus den Länderberichten ergibt sich hinsichtlich der Sicherheitslage, dass zwar die Kriminalität in Angola hoch ist, die Anzahl der Diebstähle und der bewaffneten Überfälle vor allem in XXXX zugenommen hat, es auch zu Fällen von Lynchjustiz kommt und das Risiko von terroristischen Anschlägen auch in Angola nicht ausgeschlossen werden kann. Jedoch wird die innenpolitische Lage in Angola als überwiegend stabil bezeichnet (siehe das Kapitel „Sicherheitslage“). Ganz allgemein besteht in Angola derzeit daher keine solche Gefährdungslage, dass gleichsam jeder, der dorthin zurückkehrt, von willkürlicher Gewalt infolge eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts bedroht wäre oder aufgrund seiner bloßen Präsenz dort wahrscheinlich Opfer eines Anschlages werden würde, zumal der BF auch keiner besonders gefährdeten Berufs- oder Bevölkerungsgruppe angehört.

Aus dem Gesagten war somit die Feststellung zu treffen, dass eine Rückkehr des BF in seine Heimatstadt XXXX nicht automatisch dazu führt, dass er in eine unmenschliche Lage bzw. eine existenzielle Notlage geraten würde. Auch ist er angesichts der weitgehend stabilen Sicherheitslage nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit von willkürlicher Gewalt infolge eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts bedroht.

2.6. Zu den Feststellungen zum Herkunftsstaat

Die verfahrenswesentlichen Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichtes zur Situation im Herkunftsstaat stammen aus dem Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zu Angola, Version 1, Datum der Veröffentlichung 22.12.2025, und beruhen auf den dort angeführten Quellen. Die Länderfeststellungen basieren auf Berichten angesehener staatlicher und nichtstaatlicher Einrichtungen und stellen angesichts der bisherigen Ausführungen im konkreten Fall eine hinreichende Basis zur Beurteilung des Vorbringens und der Rückkehrsituation des BF dar.

3. Rechtliche Beurteilung:

Zu Spruchteil A)

3.1. Zur Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides:

3.1.1. § 3 Asylgesetz 2005 (AsylG) lautet auszugsweise:

„Status des Asylberechtigten

§ 3. (1) Einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, ist, soweit dieser Antrag nicht bereits gemäß §§ 4, 4a oder 5 zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention droht.

(2) Die Verfolgung kann auch auf Ereignissen beruhen, die eingetreten sind, nachdem der Fremde seinen Herkunftsstaat verlassen hat (objektive Nachfluchtgründe) oder auf Aktivitäten des Fremden beruhen, die dieser seit Verlassen des Herkunftsstaates gesetzt hat, die insbesondere Ausdruck und Fortsetzung einer bereits im Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung sind (subjektive Nachfluchtgründe). Einem Fremden, der einen Folgeantrag (§ 2 Abs. 1 Z 23) stellt, wird in der Regel nicht der Status des Asylberechtigten zuerkannt, wenn die Verfolgungsgefahr auf Umständen beruht, die der Fremde nach Verlassen seines Herkunftsstaates selbst geschaffen hat, es sei denn, es handelt sich um in Österreich erlaubte Aktivitäten, die nachweislich Ausdruck und Fortsetzung einer bereits im Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung sind.

(3) Der Antrag auf internationalen Schutz ist bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abzuweisen, wenn

1.dem Fremden eine innerstaatliche Fluchtalternative (§ 11) offen steht oder

2.der Fremde einen Asylausschlussgrund (§ 6) gesetzt hat.

[…]“

3.1.2. Flüchtling im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) ist, wer sich aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Überzeugung, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder der staatenlos ist, sich außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.

Gemäß § 3 Abs. 1 AsylG liegt es am Beschwerdeführer, entsprechend glaubhaft zu machen, dass ihm im Herkunftsstaat eine Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK droht.

Nur eine aktuelle Verfolgungsgefahr kann relevant sein, diese muss im Entscheidungszeitpunkt vorliegen. Auf diesen Zeitpunkt hat die der Asylentscheidung immanente Prognose abzustellen, ob der Asylwerber mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgung aus den in Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK genannten Gründen zu befürchten habe (VwGH 19.10.2000, 98/20/0233).

3.1.3. Im vorliegenden Fall ist es dem BF nicht gelungen, objektiv begründete Furcht vor aktueller Verfolgung in gewisser Intensität darzutun. Wie bereits in der Beweiswürdigung unter Punkt II.2.4. ausgeführt, ist der BF in seinem Herkunftsstaat nicht der Gefahr einer asylrelevanten Verfolgung oder Bedrohung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention von staatlicher Seite oder anderen Personen ausgesetzt.

Der Bruder des BF wurde nicht von der angolanischen Polizei verhaftet und anschließend getötet und wurde danach auch nicht nach dem BF gesucht. Der BF ist nicht ins Visier der angolanischen Polizei geraten und wurde kein Haftbefehl gegen ihn ausgestellt. Ihm droht bei einer Rückkehr nach Angola keine Bedrohung oder Verfolgung durch die angolanische Polizei oder sonstigen Personen.

Hinweise, dass dem BF aus sonstigen Gründen im Fall der Rückkehr in seinen Herkunftsstaat aus einem der in der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen die reale Gefahr einer Verfolgung droht, sind im Verfahren im Übrigen nicht hervorgekommen.

3.1.4. Insgesamt war daher das Vorbringen des BF nicht geeignet, eine mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit drohende Verfolgung aus asylrelevanten Gründen darzutun, weshalb es dem BF insgesamt nicht gelungen ist, eine konkret und gezielt gegen seine Person gerichtete aktuelle Verfolgung maßgeblicher Intensität, welche ihre Ursache in einem der in der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründe hätte, glaubhaft zu machen.

Folglich war die Beschwerde hinsichtlich Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides als unbegründet abzuweisen.

3.2. Zur Beschwerde gegen Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides:

3.2.1. Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG ist einem Fremden der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wenn er in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, wenn dieser in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird oder dem der Status des Asylberechtigten aberkannt worden ist, wenn eine Zurückweisung oder Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.

Gemäß § 8 Abs. 3 und 6 AsylG ist der Asylantrag bezüglich dieses Status abzuweisen, wenn eine innerstaatliche Fluchtalternative (§ 11 AsylG) offensteht oder wenn der Herkunftsstaat des Asylwerbers nicht festgestellt werden kann.

Nach der Rechtsprechung des VwGH setzt die Beurteilung eines drohenden Verstoßes gegen Art. 2 oder 3 EMRK eine Einzelfallprüfung voraus, in deren Rahmen konkrete und nachvollziehbare Feststellungen zu der Frage zu treffen sind, ob einer Person im Fall der Rückkehr in ihren Herkunftsstaat die reale Gefahr ("real risk") insbesondere einer gegen Art. 2 oder 3 EMRK verstoßenden Behandlung droht. Es bedarf einer ganzheitlichen Bewertung der möglichen Gefahren, die sich auf die persönliche Situation des Betroffenen in Relation zur allgemeinen Menschenrechtslage im Zielstaat zu beziehen hat. Für das Vorliegen einer realen Gefahr ("real risk") reicht es nicht aus, wenn eine solche Gefahr bloß möglich ist; es bedarf vielmehr einer darüber hinausgehenden Wahrscheinlichkeit, dass sich eine solche Gefahr verwirklichen wird (vgl. VwGH 21.02.2017, Ra 2016/18/0137, mwN).

Herrscht im Herkunftsstaat eines Asylwerbers eine prekäre allgemeine Sicherheitslage, in der die Bevölkerung durch Akte willkürlicher Gewalt betroffen ist, so liegen stichhaltige Gründe für die Annahme eines realen Risikos bzw. für die ernsthafte Bedrohung von Leben oder Unversehrtheit eines Asylwerbers bei Rückführung in diesen Staat dann vor, wenn diese Gewalt ein solches Ausmaß erreicht hat, dass es nicht bloß möglich, sondern geradezu wahrscheinlich erscheint, dass auch der betreffende Asylwerber tatsächlich Opfer eines solchen Gewaltaktes sein wird. Davon kann in einer Situation allgemeiner Gewalt nur in sehr extremen Fällen ausgegangen werden, wenn schon die bloße Anwesenheit einer Person in der betroffenen Region Derartiges erwarten lässt. Davon abgesehen können nur besondere in der persönlichen Situation des Betroffenen begründete Umstände (Gefährdungsmomente) dazu führen, dass gerade bei ihm ein – im Vergleich zur Bevölkerung des Herkunftsstaats im Allgemeinen – höheres Risiko besteht, einer dem Art. 2 oder 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu sein bzw. eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit befürchten zu müssen (vgl. VwGH 21.02.2017, Ra 2016/18/0137, mwN insbesondere zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte – EGMR und des Europäischen Gerichtshofes – EuGH).

Die Außerlandesschaffung eines Fremden in den Herkunftsstaat kann auch dann eine Verletzung von Art. 3 EMRK bedeuten, wenn der Betroffene dort keine Lebensgrundlage vorfindet, also die Grundbedürfnisse der menschlichen Existenz (bezogen auf den Einzelfall) nicht gedeckt werden können. Eine solche Situation ist nur unter exzeptionellen Umständen anzunehmen (vgl. VwGH 19.06.2017, Ra 2017/19/0095).

„Für die zur Prüfung der Notwendigkeit subsidiären Schutzes erforderliche Gefahrenprognose ist bei einem nicht landesweiten bewaffneten Konflikt auf den tatsächlichen Zielort des BF bei einer Rückkehr abzustellen. Kommt die Herkunftsregion des BF als Zielort wegen der dem BF dort drohenden Gefahr nicht in Betracht, kann er nur unter Berücksichtigung der dortigen allgemeinen Gegebenheiten und seiner persönlichen Umstände auf eine andere Region des Landes verwiesen werden (VfGH 12.03.2013, U1674/12; 12.06.2013, U2087/2012).“ (VfGH vom 13.09.2013, Zl. U370/2012).

3.2.2. Dem BF droht in Angola keine Gefahr einer asylrelevanten Verfolgung. Es droht ihm auch keine reale Gefahr, im Falle seiner Rückkehr entgegen Art. 3 EMRK behandelt zu werden. Die bloße Möglichkeit einer durch die Lebensumstände bedingten Verletzung des Art. 3 EMRK ist hingegen für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht ausreichend. So liegt hinsichtlich des BF kein stichhaltiger Grund dafür vor anzunehmen, dass er bei seiner Rückkehr in den Herkunftsstaat tatsächlich Gefahr liefe, die Todesstrafe oder Hinrichtung, die Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung zu erleiden oder einer ernsthaften individuellen Bedrohung seines Lebens oder seiner Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes ausgesetzt zu sein.

Nachdem keine Gründe ersichtlich sind, die auf den Vorwurf einer Straftat, welche zur Verhängung der Todesstrafe, der Folter oder unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung des BF im Herkunftsstaat hindeuten könnten, ist ein „ernsthafter Schaden“ im Sinne des Art. 15 der Statusrichtlinie auszuschließen, wobei im gegebenen Zusammenhang hervorzuheben ist, dass die Todesstrafe in Angola ohnedies bereits im Jahr 1992 abgeschafft und in der Verfassung von 2010 in Artikel 59 ausdrücklich verboten wurde (siehe Kapitel „Allgemeine Menschenrechtslage“).

Ein bewaffneter Konflikt besteht in Angola ebenfalls nicht. Zwar ist die Sicherheitslage nicht mit jener in Österreich vergleichbar, jedoch erreichen die nach den einschlägigen Länderberichten vorgekommenen sicherheitsrelevanten Vorfälle nicht ein derart hohes Niveau, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen würden, dass der BF bei einer Rückkehr nach Angola alleine durch seine Anwesenheit im Staatsgebiet und insbesondere in seiner Heimatstadt XXXX tatsächlich Gefahr liefe, einer solchen Bedrohung ausgesetzt zu sein. Es ist auch nicht hervorgekommen, dass der BF mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit aufgrund seiner persönlichen Situation in Angola und den hiermit verbundenen Umständen spezifisch von willkürlicher Gewalt betroffen wäre.

Hinweise auf eine allgemeine existenzbedrohende Notlage in Angola (allgemeine Hungersnot, Seuchen, Naturkatastrophen oder sonstige diesen Sachverhalten gleichwertige existenzbedrohende Elementarereignisse) liegen ebenfalls nicht vor, weshalb aus diesem Blickwinkel bei Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen kein Hinweis auf das Vorliegen eines Sachverhaltes gemäß Art. 2 oder 3 EMRK abgeleitet werden kann. Es kann auf Basis der Länderfeststellungen nicht davon ausgegangen werden, dass generell jeder im Falle einer Rückkehr in nach Angola mit existentiellen Nöten konfrontiert ist.

Es wurden im Verfahren auch unter Berücksichtigung der individuellen Situation des BF keine exzeptionellen Umstände aufgezeigt, wonach im Falle seiner Rückkehr nach Angola die Grundbedürfnisse der menschlichen Existenz im konkreten Fall nicht gedeckt werden könnten. Der Umstand, dass sein Lebensunterhalt in seinem Herkunftsstaat möglicherweise bescheidener ausfallen mag, als er in Österreich sein könnte, rechtfertigt nicht die Annahme, ihm wäre im Falle der Rückkehr die notdürftigste Lebensgrundlage entzogen und die Schwelle des Art. 3 EMRK überschritten (vgl. VfGH 24.02.2020, E 3683/2019; zur "Schwelle" des Art. 3 EMRK vgl. VwGH 16.07.2003, 2003/01/0059).

Aus den dargestellten Umständen ergibt sich somit, dass eine Rückkehr des BF nach Angola nicht automatisch dazu führt, dass er in eine unmenschliche Lage bzw. eine existenzielle Notlage geraten und in ihren durch Art. 2 und 3 EMRK geschützten Rechten verletzt würde.

Die Beschwerde war daher auch hinsichtlich Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides abzuweisen.

3.3. Zur Beschwerde gegen Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheides:

3.3.1. Gemäß § 58 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 ist die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 AsylG 2005 von Amts wegen zu prüfen, wenn der Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten als auch bezüglich des Status eines subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird.

3.3.2. § 57 Abs. 1 AsylG 2005 lautet:

'Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz'

"1. wenn der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen im Bundesgebiet gemäß § 46a Abs. 1 Z 1 oder Abs. 1a FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (§ 17 StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des § 73 StGB entspricht,

2. zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen, insbesondere an Zeugen oder Opfer von Menschenhandel oder grenzüberschreitendem Prostitutionshandel oder

3. wenn der Drittstaatsangehörige, der im Bundesgebiet nicht rechtmäßig aufhältig oder nicht niedergelassen ist, Opfer von Gewalt wurde, eine einstweilige Verfügung nach §§ 382b oder 382e EO, RGBl. Nr. 79/1896, erlassen wurde oder erlassen hätte werden können und der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, dass die Erteilung der "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist."

Der BF befindet sich seit seiner Antragstellung auf internationalen Schutz im Jänner 2023 im Bundesgebiet und sein Aufenthalt ist nicht geduldet. Er ist nicht Zeuge oder Opfer von strafbaren Handlungen und auch kein Opfer von Gewalt. Die Voraussetzungen für die amtswegige Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 AsylG liegen daher nicht vor und ein dementsprechendes Vorbringen wurde auch nicht erstattet.

3.4. Zur Beschwerde gegen Spruchpunkt IV. des angefochtenen Bescheides:

Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG ist eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz mit einer Rückkehrentscheidung oder einer Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden, wenn der Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird und von Amts wegen ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG nicht erteilt wird sowie kein Fall der §§ 8 Abs. 3a oder 9 Abs. 2 AsylG vorliegt.

Gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG hat das Bundesamt gegen einen Drittstaatsangehörigen unter einem (§ 10 AsylG) mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn dessen Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird, und ihm kein Aufenthaltsrecht nach anderen Bundesgesetzen zukommt. Dies gilt nicht für begünstigte Drittstaatsangehörige.

Der BF ist als Staatsangehöriger von Angola kein begünstigter Drittstaatsangehöriger und es kommt ihm kein Aufenthaltsrecht nach anderen Bundesgesetzen zu.

3.4.1. Der mit „Schutz des Privat Familienlebens“ betitelte § 9 BFA-VG lautet wie folgt:

„(1) Wird durch eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß § 61 FPG, eine Ausweisung gemäß § 66 FPG oder ein Aufenthaltsverbot gemäß § 67 FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

(2) Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK sind insbesondere zu berücksichtigen:

1. die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war,

2. das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens,

3. die Schutzwürdigkeit des Privatlebens,

4. der Grad der Integration,

5. die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden,

6. die strafgerichtliche Unbescholtenheit,

7. Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts,

8. die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren,

9. die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist.

(3) Über die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese gemäß Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§ 45 oder §§ 51 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005) verfügen, unzulässig wäre.“

Gemäß Art. 8 EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs. Gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten Anderer notwendig ist.

Ob eine Verletzung des Rechts auf Schutz des Privat- und Familienlebens iSd Art. 8 EMRK vorliegt, hängt nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sowie des Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshofes jeweils von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Art. 8 Abs. 2 EMRK erfordert eine Prüfung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit des staatlichen Eingriffes; letztere verlangt eine Abwägung der betroffenen Rechtsgüter und öffentlichen Interessen. In diesem Sinne wird eine Ausweisung nicht erlassen werden dürfen, wenn ihre Auswirkungen auf die Lebenssituation des Fremden und seiner Familie schwerer wögen als die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von ihrer Erlassung.

Die Verhältnismäßigkeit einer Rückkehrentscheidung ist dann gegeben, wenn der Konventionsstaat bei seiner aufenthaltsbeendenden Maßnahme einen gerechten Ausgleich zwischen dem Interesse des Fremden auf Fortsetzung seines Privat- und Familienlebens einerseits und dem staatlichen Interesse auf Verteidigung der öffentlichen Ordnung andererseits, also dem Interesse des Einzelnen und jenem der Gemeinschaft als Ganzes gefunden hat. Dabei variiert der Ermessensspielraum des Staates je nach den Umständen des Einzelfalles und muss in einer nachvollziehbaren Verhältnismäßigkeitsprüfung in Form einer Interessenabwägung erfolgen.

Bei dieser Interessenabwägung sind – wie in § 9 Abs. 2 BFA-VG unter Berücksichtigung der Judikatur der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts ausdrücklich normiert wird – die oben genannten Kriterien zu berücksichtigen (vgl. VfSlg. 18.224/2007; VwGH 26.06.2007, 2007/01/0479; VwGH 26.01.2006, 2002/20/0423).

Vom Prüfungsumfang des Begriffes des „Familienlebens“ in Art. 8 EMRK ist nicht nur die Kleinfamilie von Eltern und (minderjährigen) Kindern und Ehegatten umfasst, sondern auch entfernte verwandtschaftliche Beziehungen, sofern diese Beziehungen eine gewisse Intensität erreichen. Als Kriterien hierfür kommen etwa das Vorliegen eines gemeinsamen Haushaltes oder die Gewährung von Unterhaltsleistungen in Betracht. Familiäre Beziehungen unter Erwachsenen fallen dann unter den Schutz des Art. 8 Abs. 1 EMRK, wenn zusätzliche Merkmale der Abhängigkeit hinzutreten, die über die üblichen Bindungen hinausgehen (vgl. VwGH 21.04.2011, 2011/01/0093).

Unter dem „Privatleben“ sind nach der Rechtsprechung des EGMR persönliche, soziale und wirtschaftliche Beziehungen, die für das Privatleben eines jeden Menschen konstitutiv sind, zu verstehen (vgl. EGMR 16.06.2005, Fall Sisojeva ua., Appl. 60.654/00, EuGRZ 2006, 554). In diesem Zusammenhang komme dem Grad der sozialen Integration des Betroffenen eine wichtige Bedeutung zu.

Für den Aspekt des Privatlebens spielt zunächst der verstrichene Zeitraum im Aufenthaltsstaat eine zentrale Rolle, wobei die bisherige Rechtsprechung keine Jahresgrenze festlegt, sondern eine Interessenabwägung im speziellen Einzelfall vornimmt (vgl. dazu Chvosta, Die Ausweisung von Asylwerbern und Art 8 MRK, ÖJZ 2007, 852 ff.).

Einer Aufenthaltsdauer von weniger als fünf Jahren kommt für sich betrachtet noch keine maßgebliche Bedeutung für die nach Art. 8 EMRK durchzuführende Interessenabwägung zu (VwGH vom 25.04.2018, Ra 2018/18/0187). Liegt eine relativ kurze Aufenthaltsdauer des Betroffenen in Österreich vor, so muss die in dieser Zeit erlangte Integration außergewöhnlich sein, um die Rückkehrentscheidung auf Dauer für unzulässig zu erklären und einen entsprechenden Aufenthaltstitel zu rechtfertigen (VwGH vom 18.09.2019). Die Kombination aus Fleiß, Arbeitswille, Unbescholtenheit, dem Bestehen sozialer Kontakte in Österreich, dem verhältnismäßig guten Erlernen der deutschen Sprache sowie dem Ausüben einer Erwerbstätigkeit stellt bei einem Aufenthalt von knapp vier Jahren im Zusammenhang mit der relativ kurzen Aufenthaltsdauer keine außergewöhnliche Integration dar (VwGH vom 18.09.2019, Ra 2019/18/0212). Es ist im Sinne des § 9 Abs. 2 Z 8 BFA-VG maßgeblich relativierend, wenn integrationsbegründende Schritte in einem Zeitpunkt gesetzt wurden, in dem sich der Fremde seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein musste (VwGH vom 28.02.2019, Ro 2019/01/003).

Im Falle eines bloß auf die Stellung eines Asylantrags gestützten Aufenthalts wurde in der Entscheidung des EGMR (N. gegen United Kingdom vom 27.05.2008, Nr. 26565/05) auch ein Aufenthalt in der Dauer von zehn Jahren nicht als allfälliger Hinderungsgrund gegen eine Ausweisung unter dem Aspekt einer Verletzung von Art. 8 EMRK thematisiert.

In seiner davor erfolgten Entscheidung Nnyanzi gegen United Kingdom vom 08.04.2008 (Nr. 21878/06) kommt der EGMR zu dem Ergebnis, dass bei der vorzunehmenden Interessensabwägung zwischen dem Privatleben des Asylwerbers und dem staatlichen Interesse eine unterschiedliche Behandlung von Asylwerbern, denen der Aufenthalt bloß aufgrund ihres Status als Asylwerber zukommt, und Personen mit rechtmäßigem Aufenthalt gerechtfertigt sei, da der Aufenthalt eines Asylwerbers auch während eines jahrelangen Asylverfahrens nie sicher ist. So spricht der EGMR in dieser Entscheidung ausdrücklich davon, dass ein Asylwerber nicht das garantierte Recht hat, in ein Land einzureisen und sich dort niederzulassen. Eine Abschiebung ist daher immer dann gerechtfertigt, wenn diese im Einklang mit dem Gesetz steht und auf einem in Art 8 Abs. 2 EMRK angeführten Grund beruht. Insbesondere ist nach Ansicht des EGMR das öffentliche Interesse jedes Staates an einer effektiven Einwanderungskontrolle jedenfalls höher als das Privatleben eines Asylwerbers; auch dann, wenn der Asylwerber im Aufnahmestaat ein Studium betreibt, sozial integriert ist und schon 10 Jahre im Aufnahmestaat lebte.

Die Umstände, dass ein Fremder perfekt Deutsch spricht sowie sozial vielfältig vernetzt und integriert ist, stellen keine über das übliche Maß hinausgehenden Integrationsmerkmale dar (Hinweis E 26. November 2009, 2008/18/0720). Auch die strafgerichtliche Unbescholtenheit (vgl. § 66 Abs. 2 Z. 6 FrPolG 2005) vermag die persönlichen Interessen des Fremden nicht entscheidend zu stärken (VwGH 25.02.2010, Zl. 2010/18/0029). Vom VwGH wurde im Ergebnis auch nicht beanstandet, dass in Sprachkenntnissen und einer Einstellungszusage bzw. einem arbeitsrechtlichen Vorvertrag keine solche maßgebliche Änderung des Sachverhalts gesehen wurde, die eine Neubeurteilung im Hinblick auf Art. 8 EMRK erfordert hätte (vgl. VwGH 23.11.2017, Zl. Ra 2015/22/0162; VwGH 12.10.2015, Zl. Ra 2015/22/0074; VwGH 27.01.2015, Zl. Ra 2014/22/0108; VwGH 19.11.2014, Zl. 2012/22/0056; VwGH 19.11.2014, Zl. 2013/22/0017).

Gemäß der aktuellen Judikatur des VfGH ist die Integration von Asylwerbern stärker zu berücksichtigen, wenn – anders als in Fällen, in denen die Integration auf einem nur durch Folgeanträge begründeten unsicheren Aufenthaltsstatus basierte (vgl dazu insbesondere auch VwGH 30.04.2009, Zl. 2009/21/0086; VwGH 19.02.2009, Zl. 2008/18/0721; VwGH 18.12.2008, Zl. 2007/21/0505) – diese während eines einzigen Asylverfahrens erfolgt ist und von den Asylwerbern nicht schuldhaft verzögert wurde (vgl. VfGH 07.10.2010, Zl. B 950/10; VfGH 12.06.2013, Zl. U485/2012).

3.4.2. Im gegenständlichen Fall halten sich keine Familienangehörige oder Verwandte des BF im Bundesgebiet oder in der EU auf und verfügt er auch über keine sonstigen maßgeblichen engen Nahebeziehungen in Österreich.

Die aufenthaltsbeendende Maßnahme könnte daher allenfalls in das Privatleben des BF eingreifen.

Zunächst ist auszuführen, dass der BF unter Umgehung der Grenzkontrollen und somit illegal in das österreichische Bundesgebiet eingereist ist. Er hält sich seit seiner Asylantragstellung im Jänner 2023, somit seit etwa drei Jahren und drei Monaten, im Bundesgebiet auf, und ist dieser Zeitraum als kurz zu werten. Der BF durfte sich in Österreich bisher nur aufgrund seines Antrages auf internationalen Schutz aufhalten, der sich letztlich nicht als begründet erwiesen hat. Anhaltspunkte dafür, dass ihm ein nicht auf asylrechtliche Bestimmungen gestütztes Aufenthaltsrecht zukäme, sind gleichfalls nicht ersichtlich.

Der BF besucht in Österreich zwar einen Deutschkurs, er legte bislang aber keine Deutschprüfung ab und weist keine nennenswerten Deutschkenntnisse. Der BF geht in Österreich keiner Erwerbstätigkeit nach und bezieht Leistungen aus der staatlichen Grundversorgung. Er arbeitet auch nicht karitativ. Der BF ist nicht Mitglied in einem Verein, einer Organisation, einem Club oder dergleichen.

Vor dem Hintergrund der oben zitierten Rechtsprechung ist daher festzuhalten, dass beim BF keine außergewöhnliche Integration vorliegt, die für ein Überwiegen seiner privaten Interessen an einem Verbleib im österreichischen Bundesgebiet sprechen würde.

Dass der BF strafrechtlich unbescholten ist, vermag weder sein persönliches Interesse an einem Verbleib in Österreich zu verstärken noch das öffentliche Interesse an der aufenthaltsbeendenden Maßnahme entscheidend abzuschwächen.

Hinzu kommt, dass der BF vielmehr über stärkere Bindungen zu seinem Herkunftsstaat verfügt, zumal er dort den überwiegenden Teil seines Lebens verbracht hat. Der BF ist in Angola geboren, wuchs dort auf, erwarb dort eine elfjährige Schulbildung und sammelte Berufserfahrung als Barbier und spricht mit Kikongo und Portugiesisch auch anerkannte Landessprachen. Er verfügt in Angola auch nach wie vor über familiäre und soziale Anknüpfungspunkte. Es liegen daher keine Anhaltspunkte vor, weshalb sich der gesunde und arbeitsfähige BF im Falle der Rückkehr nicht wieder in die Gesellschaft seines Heimatlandes eingliedern könnte.

Festzuhalten ist, dass die Dauer des Verfahrens auch nicht jenes Maß überstiegen hat, das für ein rechtsstaatlich geordnetes, den verfassungsrechtlichen Vorgaben an Sachverhaltsermittlungen und Rechtschutzmöglichkeiten entsprechendes Asylverfahren angemessen ist. Es liegt somit jedenfalls kein Fall vor, in dem die öffentlichen Interessen an der Einhaltung der einreise- und fremdenrechtlichen Vorschriften sowie der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung angesichts der langen Verfahrensdauer oder der langjährigen Duldung des Aufenthaltes im Inland nicht mehr hinreichendes Gewicht haben, die Rückkehrentscheidung als „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig“ erscheinen zu lassen (vgl. VfSlg 18.499/2008, 19.752/2013; EGMR 04.12.2012, Fall Butt, Appl. 47.017/09, Z 85 f.).

Insgesamt betrachtet ist davon auszugehen, dass die Interessen des BF an einem Verbleib im Bundesgebiet nur geringes Gewicht haben und gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Einhaltung der die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Bestimmungen aus der Sicht des Schutzes der öffentlichen Ordnung, dem nach der Rechtsprechung des VwGH ein hoher Stellenwert zukommt, in den Hintergrund treten.

3.4.3. Nach einer individuellen Abwägung der berührten Interessen ist ein Eingriff in das Privatleben des BF durch eine Rückkehrentscheidung als im Sinne des Art. 8 Abs. 2 EMRK verhältnismäßig und ihre Erlassung zur Errichtung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele, insbesondere der öffentlichen Ordnung, als geboten zu erachten. Daraus folgt ihre Zulässigkeit im Sinne des § 9 BFA VG.

Die Verfügung der Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG war daher im vorliegenden Fall dringend geboten und auch nicht unverhältnismäßig.

Die Beschwerde gegen Spruchpunkt IV. des angefochtenen Bescheides war daher im Ergebnis als unbegründet abzuweisen.

3.5. Zur Beschwerde gegen Spruchpunkt V. des angefochtenen Bescheides:

Gemäß § 52 Abs. 9 FPG hat das BFA mit einer Rückkehrentscheidung gleichzeitig festzustellen, ob eine Abschiebung eines Drittstaatsangehörigen gemäß § 46 in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist, es sei denn, dass dies aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich sei.

Nach § 50 Abs. 1 FPG ist die Abschiebung Fremder in einen Staat unzulässig, wenn dadurch Art. 2 oder 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), BGBl. Nr. 210/1958, oder das Protokoll Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe verletzt würde oder für sie als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts verbunden wäre.

Nach § 50 Abs. 2 FPG ist Abschiebung in einen Staat unzulässig, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass dort ihr Leben oder ihre Freiheit aus Gründen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer Nationalität, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Ansichten bedroht wäre (Art. 33 Z 1 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, in der Fassung des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 78/1974), es sei denn, es bestehe eine innerstaatliche Fluchtalternative (§ 11 AsylG 2005).

Nach § 50 Abs. 3 FPG ist die Abschiebung in einen Staat unzulässig, solange der Abschiebung die Empfehlung einer vorläufigen Maßnahme durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entgegensteht.

Unter Zugrundelegung des bisher Ausgeführten (siehe insbesondere die Punkte II.3.1. und II.3.2.) können keine Gründe erkannt werden, aus denen sich eine Unzulässigkeit der Abschiebung im Sinne des § 50 FPG ergeben würde. Die Zulässigkeit der Abschiebung des BF in den Herkunftsstaat Angola ist gegeben.

3.6. Zur Beschwerde gegen Spruchpunkt VI. des angefochtenen Bescheides:

Gemäß § 55 Abs. 1 FPG wird mit einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG zugleich eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt.

Gemäß § 55 Abs. 2 FPG beträgt die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft des Bescheides, sofern nicht im Rahmen einer vom Bundesamt vorzunehmenden Abwägung festgestellt wurde, dass besondere Umstände, die der Drittstaatsangehörige bei der Regelung seiner persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen hat, die Gründe, die zur Erlassung der Rückkehrentscheidung geführt haben, überwiegen.

Da derartige Gründe im Verfahren nicht vorgebracht worden sind, wurde die Frist für die freiwillige Ausreise zu Recht mit 14 Tagen festgesetzt.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. dazu die zu Spruchpunkt A angeführten Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes) ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stützen, die bei den jeweiligen Erwägungen wiedergegeben wurde. Insoweit die in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu früheren Rechtslagen ergangen ist, ist diese nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.