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BVWGT_20260326_W198_2308978_1_00

W198 2308978-1/35E IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Karl SATTLER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , gegen den Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (SVS) vom 27.01.2025, VSNR: XXXX , nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 20.02.2026, zu Recht erkannt:

A)

Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG als unbegründet abgewiesen.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe:

I. Verfahrensgang:

1. Die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (im Folgenden: SVS) hat mit Bescheid vom 27.01.2025, VSNR: XXXX , gemäß § 410 ASVG iVm § 194 GSVG die Höhe der endgültigen monatlichen Beitragsgrundlagen des Mag. XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) in der Pensionsversicherung nach dem GSVG für die Zeiträume November und Dezember 2002, Jänner bis März 2003, April bis Dezember 2003, die Jahre 2004 bis 2018, April bis Dezember 2020, das Jahr 2021 sowie Jänner bis April 2022 festgestellt. In der Begründung dieses Bescheides wurde die Berechnung der Beitragsgrundlagen dargestellt.

2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 25.02.2025 fristgerecht Beschwerde. Zusammengefasst führte der Beschwerdeführer darin zunächst aus, dass die Sonderzahlungen falsch berechnet worden seien. Weiters seien die von der SVS versandten Informationsschreiben betreffend die Höhe der (vorläufigen) Beitragsgrundlagen sowie die Quartalsvorschreibungen als Bescheide zu werten, denen Rechtsmittelbelehrungen beigefügt werden müssten. Da die SVS diesen Schreiben keine Rechtsmittelbelehrung angehängt hat, sei der Beschwerdeführer durch die SVS auch nicht über die Möglichkeit eines Herabsetzungsantrags gemäß § 25a Abs. 5 GSVG belehrt worden. Wäre er darüber belehrt worden, hätte er einen Antrag auf Herabsetzung der vorläufigen Beitragsgrundlage gestellt, wodurch die Höhe der vorläufigen Beiträge zur Kranken- und Pensionsversicherung und damit in weiterer Folge auch die Hinzurechnungsbeträge bei Ermittlung der endgültigen Beitragsgrundlage reduziert worden wären. Zur Versicherungspflicht führte der Beschwerdeführer weiters aus, dass er sich am 30.04.2017 nicht von der Pflichtversicherung als Gewerbetreibender nach § 2 Abs. 1 Z 1 GSVG abgemeldet hätte. Auch hätte er am 01.05.2017 keine Versicherungserklärung für Freiberufler abgegeben und sich am 31.12.2018 auch nicht von der Pflichtversicherung als Freiberufler abgemeldet. Der SVS sei bekannt gewesen, dass er sein Unternehmen weiterführt und hätte sie dennoch die Pflichtversicherung am 31.12.2018 beendet. Zu der Berechnung der Beitragsgrundlagen führte der Beschwerdeführer aus, dass die vorläufigen Beitragsgrundlagen überhöht gewesen seien und nicht der wirtschaftlichen Lage des Beschwerdeführers entsprochen hätten. Es sei Aufgabe der SVS, dies zu erkennen und bei Ermittlung der endgültigen Beitragsgrundlagen zu berücksichtigen. Da die SVS es unterlassen habe, die vorläufigen Beitragsgrundlagen entsprechend zu reduzieren, seien auch die endgültigen Beitragsgrundlagen zu hoch festgestellt worden. Abschließend setzte sich der Beschwerdeführer mit den vorläufigen und endgültigen Beitragsgrundlagen sowie mit den Beitragsvorschreibungen aller gegenständlichen Kalenderjahre einzeln auseinander.

3. Die Beschwerdesache wurde gemäß § 15 Abs. 2 letzter Satz VwGVG unter Anschluss der Akten des Verfahrens am 11.03.2025 dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.

4. Am selben Tag übermittelte die belangte Behörde eine Dokumentenvorlage an das Bundesverwaltungsgericht.

5. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Schreiben vom 28.04.2025 dem Beschwerdeführer das Beschwerdevorlageschreiben der SVS sowie die Dokumentenvorlage vom 11.03.2025 übermittelt und den Auftrag erteilt, dazu eine Stellungnahme abzugeben.

6. Am 22.05.2025 langte ein Antrag auf Fristerstreckung des Beschwerdeführers beim Bundesverwaltungsgericht ein, welchem mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.05.2025 stattgegeben wurde.

7. Am 10.06.2025 langte ein weiterer Antrag auf Fristerstreckung des Beschwerdeführers beim Bundesverwaltungsgericht ein, welchem mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts vom 10.06.2025 stattgegeben wurde.

8. Am 26.06.2025 langte eine Stellungnahme und Unterlagenvorlage des Beschwerdeführers beim Bundesverwaltungsgericht ein.

9. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Schreiben vom 01.07.2025 der belangten Behörde die Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 26.06.2025 übermittelt.

10. Am 09.07.2025 langte eine Stellungnahme und Unterlagenvorlage der belangten Behörde beim Bundesverwaltungsgericht ein.

11. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Schreiben vom 11.07.2025 dem Beschwerdeführer die Stellungnahme der belangten Behörde vom 09.07.2025 übermittelt.

12. Am 14.07.2025 langte eine Stellungnahme des Beschwerdeführers beim Bundesverwaltungsgericht ein.

13. Am 18.08.2025 langte eine weitere Stellungnahme und Unterlagenvorlage des Beschwerdeführers beim Bundesverwaltungsgericht ein.

14. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Schreiben vom 19.08.2025 der belangten Behörde die Eingaben des Beschwerdeführers vom 14.07.2025 und vom 18.08.2025 übermittelt.

15. Am 11.09.2025 langte eine Anfrage des Beschwerdeführers beim Bundesverwaltungsgericht ein.

16. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Schreiben vom 29.09.2025 eine Mitteilung an den Beschwerdeführer gesendet.

17. Am 28.11.2025 langte ein Ersuchen des Beschwerdeführers um Auskunft beim Bundesverwaltungsgericht ein.

18. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Schreiben vom 19.12.2025 eine Mitteilung an den Beschwerdeführer gesendet.

19. Am 13.01.2026 langte ein weiteres Ersuchen des Beschwerdeführers um Auskunft beim Bundesverwaltungsgericht ein.

20. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Schreiben vom 15.01.2026 eine Mitteilung an den Beschwerdeführer gesendet.

21. Vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde am 20.02.2026 eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt, an der der Beschwerdeführer sowie eine Vertreterin der belangten Behörde teilnahmen.

22. Am 02.03.2026 langte eine als „Ablehnungsantrag“ bezeichnete Eingabe des Beschwerdeführers beim Bundesverwaltungsgericht ein.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

Mit Schreiben vom 14.05.2023 beantragte der Beschwerdeführer die bescheidmäßige Feststellung der Beitragsgrundlagen für seine Pension.

Der Beschwerdeführer unterlag von 27.11.2002 bis 30.04.2017 und von 16.04.2020 bis 30.04.2022 als Gewerbetreibender der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung nach § 2 Abs. 1 Z 1 GSVG sowie der Pflichtversicherung in der Unfallversicherung nach § 8 Abs. 1 Z 3 lit. a ASVG. Außerdem unterlag er von 01.05.2017 bis 31.12.2018 als neuer Selbständiger der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung nach § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG sowie der Pflichtversicherung in der Unfallversicherung nach § 8 Abs. 1 Z 3 lit. a ASVG.

Von 01.01.2019 bis 15.04.2020 unterlag der Beschwerdeführer nicht der Pflichtversicherung nach dem GSVG.

Der Beschwerdeführer war von 01.10.1999 bis 30.06.2002 als Angestellter der XXXX GmbH zur Sozialversicherung nach dem ASVG gemeldet. Von 01.01.2003 bis 21.03.2003 hat er aus diesem Dienstverhältnis eine Urlaubsersatzleistung bezogen.

Der Beschwerdeführer bezieht seit 01.10.2022 eine Alterspension von der SVS.

Aufgrund des automatisierten Austausches gemäß § 229a GSVG übermittelte das Finanzamt die Einkommensteuerbescheide des Beschwerdeführers für die Jahre 2002 bis 2018 an die SVS. Darin waren die im Bescheid näher angeführten Einkünfte ausgewiesen.

Die endgültigen monatlichen Beitragsgrundlagen des Beschwerdeführers in der Pensionsversicherung nach dem GSVG, die sich aus den unstrittigen Einkünften in den Einkommensteuerbescheiden 2002 bis 2018 ergeben, betragen:

für November bis Dezember 2002 € 0,00

für Jänner bis März 2003 € 0,00

für April bis Dezember 2003 € 537,78

für das Jahr 2004€ 537,78

für das Jahr 2005 € 1.121,64

für das Jahr 2006 € 1.832,31

für das Jahr 2007€ 4.480,00

für das Jahr 2008 € 2.003,07

für das Jahr 2009 € 887,38

für das Jahr 2010 € 818,30

für das Jahr 2011€ 1.008,79

für das Jahr 2012 € 1.165,94

für das Jahr 2013 € 1.440,11

für das Jahr 2014 € 967,03

für das Jahr 2015 € 706,56

für das Jahr 2016 € 1.058,62

für das Jahr 2017 € 1.385,82

für das Jahr 2018 € 758,43

für April bis Dezember 2020 € 1.499,45

für das Jahr 2021 € 823,65

für Jänner bis April 2022 € 485,85.

2. Beweiswürdigung:

Das Schreiben des Beschwerdeführers vom 14.05.2023 liegt im Akt ein.

Die oben angeführten Zeiträume des Vorliegens bzw. Nicht-Vorliegens einer Pflichtversicherung wurden bereits rechtskräftig festgestellt. Dies ergibt sich aus dem Bescheid der SVS vom 29.06.2022, dem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 06.03.2023 (GZ: W167 2257511-1/18E), dem Erkenntnis des VwGH vom 23.07.2024 (GZ: Ro 2023/08/0008-11) sowie dem weiteren Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.11.2024 (GZ: W167 2257511-1/34E).

Die Feststellung zum Dienstverhältnis des Beschwerdeführers bei der XXXX GmbH ergibt sich aus dem Versicherungsdatenauszug vom 18.02.2026 und ist, sowie der Urlaubsersatzleistungsbezug aus diesem Dienstverhältnis, unstrittig.

Es ist unstrittig, dass der Beschwerdeführer seit 01.10.2022 eine Alterspension von der SVS bezieht.

Die im Bescheid genannten Einkommensteuerdaten wurden in der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht außer Streit gestellt (AS 20 der Verhandlungsniederschrift). Es ist diesbezüglich festzuhalten, dass – wie in der Verhandlung erörtert wurde – die belangte Behörde spätestens seit 2019 über den automatischen Datenaustausch immer die aktuellen Einkommensteuerdaten erhält und davor die Ermittlungen stets aufgrund der Einkommenssituation des drittvorangegangenen Jahres bei der vorläufigen Ermittlung der Beitragsgrundlagen herangezogen wurden. Bei der endgültigen Beitragsgrundlagenermittlung werden immer die aktuellen Einkommensteuerdaten im betreffenden Kalenderjahr herangezogen.

Zu den festgestellten endgültigen monatlichen Beitragsgrundlagen in der Pensionsversicherung ist auf die Ausführungen in der rechtlichen Beurteilung zu verweisen.

3. Rechtliche Beurteilung:

Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Gemäß § 194 GSVG gelten hinsichtlich des Verfahrens zur Durchführung dieses Bundesgesetzes die Bestimmungen des Siebenten Teiles des ASVG. Gemäß § 414 Abs. 2 ASVG entscheidet in Angelegenheiten nach § 410 Abs. 1 Z 1, 2 und 6 bis 9 das Bundesverwaltungsgericht auf Antrag einer Partei durch einen Senat; dies gilt auch für Verfahren, in denen die zitierten Angelegenheiten als Vorfragen zu beurteilen sind. Nach § 194 Z 5 GSVG sind die Abs. 2 und 3 des § 414 ASVG, welche die Entscheidung eines Senates auf Antrag einer Partei in Angelegenheiten des § 410 Abs. 1 Z 1, 2 und 6 bis 9 ASVG vorsehen, in Verfahren zur Durchführung des GSVG jedoch nicht anzuwenden. Da die Entscheidung durch einen Senat auch sonst nicht vorgesehen ist, liegt im gegenständlichen Fall Einzelrichterzuständigkeit vor.

Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG geregelt. Gemäß § 59 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Zu A) Abweisung der Beschwerde:

Zur Ermittlung der vorläufigen Beitragsgrundlagen:

Auch wenn Gegenstand des Verfahrens ausschließlich die endgültigen monatlichen Beitragsgrundlagen in der Pensionsversicherung nach dem GSVG sind, werden im Folgenden zur besseren Verständlichkeit und Nachvollziehbarkeit auch Ausführungen zu den Beitragsgrundlagen in der Krankenversicherung getätigt:

Gemäß § 25a Abs. 1 Z 1 lit. a GSVG idFv BGBl. I Nr. 141/2002 ist die vorläufige monatliche Beitragsgrundlage für gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 GSVG Pflichtversicherte, die monatliche Beitragsgrundlage gemäß § 25 Abs. 4 Z 1 GSVG, wenn eine Pflichtversicherung nach dem GSVG im drittvorangegangenen Kalenderjahr nicht bestanden hat (Mindestbeitragsgrundlage), wobei § 25 Abs. 4 Z 1 letzter Satz GSVG anzuwenden ist. Hat im drittvorangegangenen Kalenderjahr aber eine Pflichtversicherung nach dem GSVG bestanden, dann ist als vorläufige monatliche Beitragsgrundlage die Summe der gemäß § 25 Abs. 2 GSVG für das drittvorangegangene Kalenderjahr festgestellten Beitragsgrundlagen, geteilt durch die Zahl der Beitragsmonate der Pflichtversicherung in diesem Kalenderjahr und aufgewertet mit dem Aktualisierungsfaktor festzustellen (vgl. § 25a Abs. 1 Z 2 GSVG).

Gemäß § 25 Abs. 4 Z 1 GSVG idFv BGBl. I Nr. 100/2001 beträgt die monatliche Beitragsgrundlage für Pflichtversicherte nach § 2 Abs. 1 Z 1 GSVG im Jahr 2002 mindestens € 1.045,63, wobei in den ersten drei Kalenderjahren der Pflichtversicherung die monatliche Beitragsgrundlage mindestens € 537,78 beträgt.

Gemäß § 25 Abs. 4 Z 1 GSVG idFv BGBl. I Nr. 141/2002 beträgt die monatliche Beitragsgrundlage für Pflichtversicherte nach § 2 Abs. 1 Z 1 GSVG im Jahr 2003 in der Krankenversicherung mindestens € 551,76 und in der Pensionsversicherung mindestens € 1.072,82. Im Jahr 2003 beträgt die monatliche Beitragsgrundlage in der Krankenversicherung in den ersten beiden Kalenderjahren der Pflichtversicherung mindestens € 537,78 (Neuzugangsgrundlage in der Krankenversicherung). Im Jahr 2003 beträgt die monatliche Beitragsgrundlage in der Pensionsversicherung in den ersten drei Kalenderjahren der Pflichtversicherung mindestens € 537,78.

Gemäß § 25 Abs. 4 Z 1 GSVG idFv BGBl. I Nr. 145/2003 beträgt die monatliche Beitragsgrundlage für Pflichtversicherte nach § 2 Abs. 1 Z 1 GSVG im Jahr 2004 in der Krankenversicherung mindestens € 563,90 und in der Pensionsversicherung mindestens € 1.096,42. Im Jahr 2004 beträgt die monatliche Beitragsgrundlage in der Krankenversicherung in den ersten beiden Kalenderjahren der Pflichtversicherung mindestens € 537,78 (Neuzugangsgrundlage in der Krankenversicherung). Im Jahr 2004 beträgt die monatliche Beitragsgrundlage in der Pensionsversicherung in den ersten drei Kalenderjahren der Pflichtversicherung mindestens € 537,78. Im Jahr 2004 beträgt die monatliche Beitragsgrundlage in der Krankenversicherung im dritten Kalenderjahr der Pflichtversicherung mindestens € 537,78.

Gemäß § 25a Abs. 4 GSVG idFv BGBl. I Nr. 141/2002 wird in den Jahren 2003 und 2004 in Fällen des § 25 Abs. 4 Z 1 zweiter Satz GSVG (Neuzugangsgrundlage in der Krankenversicherung) in den ersten beiden Kalenderjahren der Pflichtversicherung keine vorläufige Beitragsgrundlage in der Krankenversicherung gebildet.

Bis 31.12.2004 war gemäß § 25a Abs. 2 GSVG idFv BGBl. I Nr. 141/2002 bei Feststellung der vorläufigen Beitragsgrundlage der gemäß § 25a Abs. 1 GSVG ermittelte Betrag zum Zweck der Feststellung der Beiträge um 9,3% zu erhöhen und auf Cent zu runden.

Die vorläufige Beitragsgrundlage darf, ebenso wie die endgültige Beitragsgrundlage, die Mindestbeitragsgrundlage nicht unter- und die Höchstbeitragsgrundlage nicht überschreiten (vgl. § 25a Abs. 1 letzter Satz GSVG). Dies ist dem Beschwerdeführer entgegenzuhalten, wenn er mehrmals vorbringt, dass eine negativ errechnete Beitragsgrundlage nicht zu einer positiven Beitragsvorschreibung führen kann.

Auch bei Ermittlung der vorläufigen Beitragsgrundlagen sind die ASVG-Beitragsgrundlagen einer unselbständigen Erwerbstätigkeit zu berücksichtigen und ist die vorläufige GSVG-Beitragsgrundlage so festzusetzen, dass die Summe der ASVG-Beitragsgrundlagen und der GSVG-Beitragsgrundlagen zusammen voraussichtlich die Summe der monatlichen Höchstbeitragsgrundlagen nicht überschreiten. Allerdings wurden die ASVG-Beitragsgrundlagen bis zum Jahr 2019 in der Zentralen Versicherungsdatenspeicherung des Dachverbands der österreichischen Sozialversicherung als Jahresbeträge erst im Nachhinein gespeichert. Daher war der SVS die Höhe der ASVG-Beitragsgrundlagen im laufenden Kalenderjahr nicht bekannt und konnten erst nach deren Speicherung bei Ermittlung der GSVG-Beitragsgrundlagen berücksichtigt werden. Bis 31.12.2019 hatte der Versicherte glaubhaft zu machen, dass die Summe aus den ASVG-Beitragsgrundlagen und den GSVG-Beitragsgrundlagen die Summe der monatlichen Höchstbeitragsgrundlagen gemäß § 48 GSVG für im laufenden Kalenderjahr liegende Monate der Pflichtversicherung voraussichtlich überschreiten wird (vgl. §§ 35a und 35b GSVG idFv BGBl. I Nr. 139/1998).

Zur Ermittlung der Beiträge:

Wie bereits oben grundsätzlich ausgeführt, werden auch in diesem Punkt zur besseren Verständlichkeit und Nachvollziehbarkeit Ausführungen zu den Beiträgen in sämtlichen Zweigen der Pflichtversicherung (Pensionsversicherung, Krankenversicherung, Unfallversicherung) sowie zur Selbständigenvorsorge getätigt.

Die Pflichtversicherten nach § 2 Abs. 1 GSVG haben gemäß §§ 27 ff GSVG für die Dauer der Pflichtversicherung Beiträge zur Kranken- und zur Pensionsversicherung in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes der Beitragsgrundlage zu leisten. Der Prozentsatz in der Krankenversicherung beträgt:

- in den Jahren 2002 bis 2003 8,9% (darin enthalten 0,5% Zusatzbeitrag gemäß § 27a GSVG idFv BGBl 677/1991)

- im Jahr 2004 9% (darin enthalten 0,5% Zusatzbeitrag und 0,1% Ergänzungsbeitrag gemäß

§ 27d GSVG idFv BGBl I 71/2003)

- in den Jahren 2005 bis 2007 9,1% (darin enthalten 0,5% Zusatzbeitrag und 0,1% Ergänzungsbeitrag gemäß § 27d GSVG idFv BGBl I 71/2003)

- in den Jahren 2008 bis 2019 7,65% (darin bis 31.12.2015 enthalten 0,5% Zusatzbeitrag und 0,1% Ergänzungsbeitrag gemäß § 27d GSVG idFv BGBl I 71/2003, § 27a und § 27d GSVG wurden mit dem BGBl I 118/2015 aufgehoben)

- seit dem Jahr 2020 6,8%.

Der Prozentsatz in der Pensionsversicherung beträgt:

- in den Jahren 2002 bis 2005 15%

- im Jahr 2006 15,25%

- im Jahr 2007 15,5%

- im Jahr 2008 15,75%

- im Jahr 2009 16%

- im Jahr 2010 16,25%

- im Jahr 2011 17,5%

- im Jahr 2012 17,5%

- seit dem Jahr 2013 18,5%.

Versicherte nach § 2 Abs. 1 GSVG, die ab 01.01.2000 durch die Aufhebung der Ausnahme von der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach dem GSVG aufgrund einer Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach dem ASVG (§ 4 Abs. 2 Z 1, 3 bis 5, 7 und 8 GSVG) der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach dem GSVG unterliegen, haben, solange eine Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach dem ASVG besteht, in der Krankenversicherung nach dem GSVG im Jahr 2002 drei Zehntel und im Jahr 2003 vier Zehntel der Beiträge gemäß §§ 27ff GSVG zu entrichten („Zehntelung der Krankenversicherungsbeiträge“, vgl. § 274 Abs. 4 GSVG).

Gemäß § 250 Abs. 1 GSVG idFv BGBl 412/1996 hatte die SVS den Unfallversicherungsbeitrag der gemäß § 8 Abs. 1 Z 3 lit. a ASVG in der Unfallversicherung teilversicherten selbständig Erwerbstätigen einzuziehen und die eingezahlten Beiträge an die AUVA abzuführen. Der Unfallversicherungsbeitrag für die gemäß § 8 Abs. 1 Z 3 lit. a ASVG pflichtversicherten Personen ist ein gesetzlich geregelter Fixbetrag (vgl. § 74 Abs. 1 Z 1 ASVG). Dieser war bis 2004 als fixer Jahresbetrag geregelt. Seit dem Jahr 2005 handelt es sich um einen monatlichen Fixbetrag der jährlich angepasst wird.

In den entscheidungsrelevanten Jahren betrug der zu leistende Unfallversicherungsbeitrag:

im Jahr 2002: € 79,31 im Jahr

im Jahr 2003: € 81,37 im Jahr

im Jahr 2004: € 83,16 im Jahr

im Jahr 2005: € 7,09 monatlich

im Jahr 2006: € 7,30 monatlich

im Jahr 2007: € 7,48 monatlich

im Jahr 2008: € 7,65 monatlich

im Jahr 2016: € 9,11 monatlich

im Jahr 2017: € 9,33 monatlich

im Jahr 2018: € 9,60 monatlich

im Jahr 2020: € 10,09 monatlich

im Jahr 2021: € 10,42 monatlich

im Jahr 2022: € 10,64 monatlich.

Ab 01.01.2008 haben gemäß der im Verfassungsrang stehenden Bestimmung des § 49 Abs. 2 BMSVG Personen die der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung gemäß § 2 GSVG unterliegen nach § 52 Abs. 1 und 2 BMSVG für die Dauer ihrer Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach dem GSVG einen monatlichen Beitrag in der Höhe von 1,53% der Beitragsgrundlage zu leisten. Als Beitragsgrundlage ist gemäß § 52 Abs. 3 BMSVG dabei die in der gesetzlichen Pflichtversicherung in der Krankenversicherung dieser Person nach den §§ 25, 26 und 35b GSVG geltenden Beitragsgrundlage heranzuziehen, wobei für die nach dem GSVG Pflichtversicherten im Falle der Anwendung der vorläufigen Beitragsgrundlage gemäß § 25a GSVG diese Beitragsgrundlage ohne Nachbemessung maßgeblich ist. Die Beiträge sind von der SVS vorzuschreiben und an die vom Anwartschaftsberechtigten ausgewählte BV-Kasse zu überweisen (§ 52 Abs. 2 BMSVG).

Die Berechnung der Beitragsgrundlagen und der Beiträge:

Wie bereits oben ausgeführt, werden auch in diesem Punkt zur besseren Verständlichkeit und Nachvollziehbarkeit Ausführungen zu den Beitragsgrundlagen und Beiträgen in sämtlichen Zweigen der Pflichtversicherung (Pensionsversicherung, Krankenversicherung, Unfallversicherung) getätigt.

Die in der Folge dargestellten Berechnungen ergeben sich aus den nachvollziehbaren Darlegungen der SVS im Beschwerdevorlageschreiben sowie den diesbezüglichen Erörterungen in der mündlichen Verhandlung.

2002:

Als vorläufige monatliche Beitragsgrundlage für November und Dezember 2002 war die Mindestbeitragsgrundlage (€ 537,78), erhöht um 9,3%, somit der Betrag von € 587,79 festzustellen. Somit waren für November und Dezember 2002 vorläufig folgende Beiträge im Jahr 2003 vorzuschreiben:

Krankenversicherung: € 587,79 x 8,9% x 30% („Zehntelung“) = € 15,69 x 2 = € 31,38

Pensionsversicherung: € 587,79 x 15% = € 88,17 x 2 = € 176,34

Unfallversicherung: € 79,31

Somit wurden dem Beschwerdeführer für das Jahr 2002 insgesamt € 287,03 an Beiträgen zur Sozialversicherung im Jahr 2003 vorläufig vorgeschrieben.

Da die endgültige monatliche Beitragsgrundlage für November und Dezember 2002 in Höhe von € 0,00 festgestellt wurde, wurden dem Beschwerdeführer die Beiträge zur Kranken- und Pensionsversicherung in Höhe von insgesamt € 207,72 gutgebucht. Dabei wurden dem Beschwerdeführer insgesamt € 17,66 im Jahr 2004, insgesamt € 141,54 im Jahr 2005, insgesamt € 28,72 im Jahr 2007 und insgesamt € 19,80 im Jahr 2025 gutgebucht.

2003:

Als monatliche Beitragsgrundlage für das Jahr 2003 war in der Krankenversicherung die Mindestbeitragsgrundlage (€ 537,78) festzustellen (Neuzugangsgrundlage in der Krankenversicherung). Als vorläufige monatliche Beitragsgrundlage für das Jahr 2003 war in der Pensionsversicherung die Mindestbeitragsgrundlage (€ 537,78), erhöht um 9,3%, somit der Betrag von € 587,79 festzustellen.

Somit waren im Jahr 2003 vorläufig folgende Beiträge für das Jahr 2003 vorzuschreiben:

Krankenversicherung: € 537,78 x 8,9% x 40% („Zehntelung“) = € 19,15 x 2 = € 38,30

Krankenversicherung: € 537,78 x 8,9% = € 47,86 x 10 = € 478,60

Pensionsversicherung: € 587,79 x 15% = € 88,17 x 12 = € 1.058,04

Unfallversicherung: € 81,37

Somit wurden dem Beschwerdeführer für das Jahr 2003 insgesamt € 1.656,31 an Beiträgen zur Sozialversicherung im Jahr 2003 vorläufig vorgeschrieben.

Da die endgültige monatliche Beitragsgrundlage für Jänner bis März 2003 in Höhe von € 0,00 und die endgültige monatliche Beitragsgrundlage für April bis Dezember 2003 in Höhe von € 537,78 festgestellt wurde, wurden dem Beschwerdeführer die Beiträge zur Kranken- und Pensionsversicherung in Höhe von € 418,17 gutgebucht. Dabei wurden dem Beschwerdeführer insgesamt € 332,01 im Jahr 2005 und insgesamt € 86,16 im Jahr 2007 gutgebucht.

2004:

Als vorläufige monatliche Beitragsgrundlage für das Jahr 2004 war die Mindestbeitragsgrundlage (€ 537,78), erhöht um 9,3%, somit der Betrag von € 587,79 festzustellen.

Somit waren im Jahr 2004 vorläufig folgende Beiträge für das Jahr 2004 vorzuschreiben:

Krankenversicherung: € 587,79 x 9% = € 52,90 x 12 = € 634,80

Pensionsversicherung: € 587,79 x 15% = € 88,17 x 12 = € 1.058,04

Unfallversicherung: € 83,16

Somit wurden dem Beschwerdeführer für das Jahr 2004 insgesamt € 1.776,00 an Beiträgen zur Sozialversicherung im Jahr 2004 vorläufig vorgeschrieben.

Da die endgültige monatliche Beitragsgrundlage für das Jahr 2004 in Höhe von € 537,78 festgestellt wurde, wurden dem Beschwerdeführer die Beiträge zur Kranken- und Pensionsversicherung in Höhe von insgesamt € 144,00 im Jahr 2006 gutgebucht.

2005:

Als vorläufige monatliche Beitragsgrundlage für das Jahr 2005 war die Mindestbeitragsgrundlage (€ 576,87 in der Kranken- und € 1.121,64 in der Pensionsversicherung) festzustellen.

Somit waren im Jahr 2005 vorläufig folgende Beiträge für das Jahr 2005 vorzuschreiben:

Krankenversicherung: € 576,87 x 9,1% = € 52,49 x 12 = € 629,88

Pensionsversicherung: € 1.121,64 x 15% = € 168,25 x 12 = € 2.019,00

Unfallversicherung: € 7,09 x 12 = € 85,08

Somit wurden dem Beschwerdeführer für das Jahr 2005 insgesamt € 2.733,96 an Beiträgen zur Sozialversicherung im Jahr 2005 vorläufig vorgeschrieben.

Da die endgültige monatliche Beitragsgrundlage für das Jahr 2005 in Höhe der Mindestbeitragsgrundlage (€ 576,87 in der Kranken- und € 1.121,64 in der Pensionsversicherung) festgestellt wurde, waren die vorläufig vorgeschriebenen Beiträge zur Sozialversicherung nicht nachzubemessen.

2006:

Als vorläufige monatliche Beitragsgrundlage für das Jahr 2006 war die Mindestbeitragsgrundlage (€ 594,18 in der Kranken- und € 1.073,08 in der Pensionsversicherung) festzustellen.

Somit waren im Jahr 2006 vorläufig folgende Beiträge für das Jahr 2006 vorzuschreiben:

Krankenversicherung: € 594,18 x 9,1% = € 54,07 x 12 = € 648,84

Pensionsversicherung: € 1.073,08 x 15,25% = € 163,64 x 12 = € 1.963,68

Unfallversicherung: € 7,30 x 12 = € 87,60

Somit wurden dem Beschwerdeführer für das Jahr 2006 insgesamt € 2.700,12 an Beiträgen zur Sozialversicherung im Jahr 2006 vorläufig vorgeschrieben.

Da die endgültige monatliche Beitragsgrundlage für das Jahr 2006 in Höhe von € 1.832,31 festgestellt wurde, wurden dem Beschwerdeführer die nachzubemessenen Beiträge zur Kranken- und Pensionsversicherung in Höhe von insgesamt € 2.741,52 vorgeschrieben. Dabei wurden dem Beschwerdeführer insgesamt € 1.370,88 im Jahr 2008 und insgesamt € 1.370,64 im Jahr 2009 vorgeschrieben.

2007:

Als vorläufige monatliche Beitragsgrundlage für das Jahr 2007 war die Mindestbeitragsgrundlage (€ 608,44 in der Kranken- und € 1.014,65 in der Pensionsversicherung) festzustellen.

Somit waren im Jahr 2007 vorläufig folgende Beiträge für das Jahr 2007 vorzuschreiben:

Krankenversicherung: € 608,44 x 9,1% = € 55,37 x 12 = € 664,44

Pensionsversicherung: € 1.014,65 x 15,5% = € 157,27 x 12 = € 1.887,24

Unfallversicherung: € 7,48 x 12 = € 89,76

Somit wurden dem Beschwerdeführer für das Jahr 2007 insgesamt € 2.641,44 an Beiträgen zur Sozialversicherung im Jahr 2007 vorläufig vorgeschrieben.

Da die endgültige monatliche Beitragsgrundlage für das Jahr 2007 in Höhe der Höchstbeitragsgrundlage (€ 4.480,00) festgestellt wurde, wurden dem Beschwerdeführer die nachzubemessenen Beiträge zur Kranken- und Pensionsversicherung in Höhe von insgesamt € 10.673,28 vorgeschrieben. Dabei wurden dem Beschwerdeführer insgesamt € 5.336,64 im Jahr 2009 und insgesamt € 5.336,64 im Jahr 2010 vorgeschrieben.

2008:

Als vorläufige monatliche Beitragsgrundlage für das Jahr 2008 war die Mindestbeitragsgrundlage (€ 622,43 in der Kranken- und € 951,87 in der Pensionsversicherung) festzustellen.

Somit waren im Jahr 2008 vorläufig folgende Beiträge für das Jahr 2008 vorzuschreiben:

Krankenversicherung: € 622,43 x 7,65% = € 47,61 x 12 = € 571,32

Pensionsversicherung: € 951,87 x 15,75% = € 149,92 x 12 = € 1.799,04

Unfallversicherung: € 7,65 x 12 = € 91,80

Selbständigenvorsorge: € 622,43 x 1,53% = € 9,52 x 12 = € 144,24

Somit wurden dem Beschwerdeführer für das Jahr 2008 insgesamt € 2.462,16 an Beiträgen zur Sozialversicherung und € 144,24 an Beiträgen zur Selbständigenvorsorge im Jahr 2008 vorläufig vorgeschrieben.

Da die endgültige monatliche Beitragsgrundlage für das Jahr 2008 in Höhe von € 2.003,07 festgestellt wurde, wurden dem Beschwerdeführer die nachzuzahlenden Beiträge zur Kranken- und Pensionsversicherung in Höhe von insgesamt € 3.254,28 im Jahr 2011 vorgeschrieben.

2009:

€ 19.519,24 (Einkünfte laut Einkommensteuerbescheid 2006) + € 2.468,52 (Hinzurechnungsbetrag 2006) = € 21.987,76 / 12 x 1,074 (Aktualisierungsfaktor) = € 1.967,90.

Die vorläufige monatliche Beitragsgrundlage für das Jahr 2009 war in Höhe von € 1.967,90 festzustellen.

Somit waren im Jahr 2009 vorläufig folgende Beiträge für das Jahr 2009 vorzuschreiben:

Krankenversicherung: € 1.967,90 x 7,65% = € 150,54 x 12 = € 1.806,48

Pensionsversicherung: € 1.967,90 x 16% = € 314,86 x 12 = € 3.778,32

Unfallversicherung: € 7,84 x 12 = € 94,08

Selbständigenvorsorge: € 1.967,90 x 1,53% = € 30,11 x 12 = € 361,32

Somit wurden dem Beschwerdeführer für das Jahr 2009 insgesamt € 5.678,88 an Beiträgen zur Sozialversicherung und € 361,32 an Beiträgen zur Selbständigenvorsorge im Jahr 2009 vorläufig vorgeschrieben.

Da die endgültige monatliche Beitragsgrundlage für das Jahr 2009 in Höhe der Mindestbeitragsgrundlage (€ 637,99 in der Kranken- und € 887,38 in der Pensionsversicherung) festgestellt wurde, wurden dem Beschwerdeführer die nachbemessenen Beiträge zur Kranken- und Pensionsversicherung in Höhe von insgesamt € 3.295,32 im Jahr 2010 gutgebucht.

2010:

Die vorläufige monatliche Beitragsgrundlage für das Jahr 2010 war in Höhe der Höchstbeitragsgrundlage (€ 4.795,00) festzustellen. Aufgrund des Antrags des Beschwerdeführers auf Herabsetzung der vorläufigen Beitragsgrundlage vom 31.08.2010 wurde die vorläufige monatliche Beitragsgrundlage für das Jahr 2010 in Höhe der Mindestbeitragsgrundlage (€ 653,30 in der Kranken- und € 818,30 in der Pensionsversicherung) festgestellt.

Somit waren im Jahr 2010 vorläufig folgende Beiträge für das Jahr 2010 vorzuschreiben:

Krankenversicherung: € 653,30 x 7,65% = € 49,98 x 12 = € 599,76

Pensionsversicherung: € 818,30 x 16,25% = € 132,97 x 12 = € 1.595,64

Unfallversicherung: € 8,03 x 12 = € 96,36

Selbständigenvorsorge: € 653,30 x 1,53% = € 10,00 x 12 = € 120,00

Somit wurden dem Beschwerdeführer für das Jahr 2010 insgesamt € 2.291,76 an Beiträgen zur Sozialversicherung und € 120,00 an Beiträgen zur Selbständigenvorsorge im Jahr 2010 vorläufig vorgeschrieben.

Da die endgültige monatliche Beitragsgrundlage für das Jahr 2010 in der Krankenversicherung in Höhe von € 783,86 und in der Pensionsversicherung in Höhe der Mindestbeitragsgrundlage (€ 818,30) festgestellt wurde, wurden dem Beschwerdeführer die nachzuzahlenden Beiträge zur Krankenversicherung in Höhe von insgesamt € 119,88 im Jahr 2013 vorgeschrieben.

2011:

€ 20.295,63 (Einkünfte laut Einkommensteuerbescheid 2008) + € 3.741,24 (Hinzurechnungsbetrag 2008) = € 24.036,87 / 12 x 1,072 (Aktualisierungsfaktor) = € 2.147,29.

Die vorläufige monatliche Beitragsgrundlage für das Jahr 2011 war in Höhe von € 2.147,29 festzustellen.

Somit waren im Jahr 2011 vorläufig folgende Beiträge für das Jahr 2011 vorzuschreiben:

Krankenversicherung: € 2.147,29 x 7,65% = € 164,27 x 12 = € 1.971,24

Pensionsversicherung: € 2.147,29 x 17,5% = € 375,78 x 12 = € 4.509,36

Unfallversicherung: € 8,20 x 12 = € 98,40

Selbständigenvorsorge: € 2.147,29 x 1,53% = € 32,85 x 12 = € 394,20

Somit wurden dem Beschwerdeführer für das Jahr 2011 insgesamt € 6.579,00 an Beiträgen zur Sozialversicherung und € 394,20 an Beiträgen zur Selbständigenvorsorge im Jahr 2011 vorläufig vorgeschrieben.

Da die endgültige monatliche Beitragsgrundlage für das Jahr 2011 in Höhe von € 1.008,79 festgestellt wurde, wurden dem Beschwerdeführer die nachbemessenen Beiträge zur Kranken- und Pensionsversicherung in Höhe von insgesamt € 3.436,08 im Jahr 2013 gutgebucht.

2012:

Die vorläufige monatliche Beitragsgrundlage für das Jahr 2012 war in Höhe der Mindestbeitragsgrundlage (€ 671,02 in der Kranken- und € 654,83 in der Pensionsversicherung) festzustellen.

Somit waren im Jahr 2012 vorläufig folgende Beiträge für das Jahr 2012 vorzuschreiben:

Krankenversicherung: € 671,02 x 7,65% = 51,34 x 12 = € 616,08

Pensionsversicherung: € 654,83 x 17,5% = € 114,60 x 12 = € 1.375,20

Unfallversicherung: € 8,25 x 12 = € 99,00

Selbständigenvorsorge: € 671,02 x 1,53% = € 10,27 x 12 = € 123,24

Somit wurden dem Beschwerdeführer für das Jahr 2012 insgesamt € 2.090,28 an Beiträgen zur Sozialversicherung und € 123,24 an Beiträgen zur Selbständigenvorsorge im Jahr 2012 vorläufig vorgeschrieben.

Da die endgültige monatliche Beitragsgrundlage für das Jahr 2012 in Höhe von € 1.165,94 festgestellt wurde, wurden dem Beschwerdeführer die nachzuzahlenden Beiträge zur Kranken- und Pensionsversicherung in Höhe von insgesamt € 1.527,48 im Jahr 2016 vorgeschrieben.

2013:

€ 5.169,65 (Einkünfte laut Einkommensteuerbescheid 2010) + € 4.236,72 (Hinzurechnungsbetrag 2010 = € 9.406,37 / 12 x 1,056 (Aktualisierungsfaktor) = € 827,76.

Die vorläufige monatliche Beitragsgrundlage für das Jahr 2013 war in Höhe von € 827,76 festzustellen.

Somit waren im Jahr 2013 vorläufig folgende Beiträge für das Jahr 2013 vorzuschreiben:

Krankenversicherung: € 827,76 x 7,65% = € 63,32 x 12 = € 759,84

Pensionsversicherung: € 827,76 x 18,5% = € 153,14 x 12 = € 1.837,68

Unfallversicherung: € 8,48 x 12 = € 101,76

Selbständigenvorsorge: € 827,76 x 1,53% = € 12,66 x 12 = € 151,92

Somit wurden dem Beschwerdeführer für das Jahr 2013 insgesamt € 2.699,28 an Beiträgen zur Sozialversicherung und € 151,92 an Beiträgen zur Selbständigenvorsorge im Jahr 2013 vorläufig vorgeschrieben.

Da die endgültige monatliche Beitragsgrundlage für das Jahr 2013 in Höhe von € 1.440,11 festgestellt wurde, wurden dem Beschwerdeführer die nachzuzahlenden Beiträge zur Kranken- und Pensionsversicherung in Höhe von insgesamt € 1.921,56 im Jahr 2016 vorgeschrieben.

2014:

€ 2.370,62 (Einkünfte laut Einkommensteuerbescheid 2011) + € 9.734,88 (Hinzurechnungsbetrag 2011= € 12.105,50 / 12 x 1,057 (Aktualisierungsfaktor) = € 1.066,29.

Die vorläufige monatliche Beitragsgrundlage für das Jahr 2014 war in Höhe von € 1.066,29 festzustellen.

Somit waren im Jahr 2014 vorläufig folgende Beiträge für das Jahr 2014 vorzuschreiben:

Krankenversicherung: € 1.066,29 x 7,65% = € 81,57 x 12 = € 978,84

Pensionsversicherung: € 1.066,29 x 18,5% = € 197,26 x 12 = € 2.367,12

Unfallversicherung: € 8,67 x 12 = € 104,04

Selbständigenvorsorge: € 1.066,29 x 1,53% = € 16,31 x 12 = € 195,72

Somit wurden dem Beschwerdeführer für das Jahr 2014 insgesamt € 3.450,00 an Beiträgen zur Sozialversicherung und € 195,72 an Beiträgen zur Selbständigenvorsorge im Jahr 2014 vorläufig vorgeschrieben.

Am 23.03.2016 wurden der SVS die Einkommensteuerdaten des Einkommensteuerbescheides vom 25.01.2016 für das Jahr 2014 übermittelt. Darin sind Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von € 20.000,00 ausgewiesen. Daher wurde die endgültige monatliche Beitragsgrundlage für das Jahr 2014 vorerst in Höhe von € 1.945,50 festgestellt und die nachzuzahlenden Beiträge zur Kranken- und Pensionsversicherung in Höhe von insgesamt € 2.759,04 im Jahr 2017 vorgeschrieben. Am 14.03.2019 wurden der SVS die Einkommensteuerdaten des Einkommensteuerbescheides vom 15.01.2019 für das Jahr 2014 übermittelt. Darin sind Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von € 8.258,44 ausgewiesen. Daher wurde die endgültige monatliche Beitragsgrundlage für das Jahr 2014 in Höhe von € 967,03 festgestellt und die nachbemessenen Beiträge zur Kranken- und Pensionsversicherung in Höhe von insgesamt € 3.070,44 im Jahr 2019 gutgebucht.

2015:

€ 2.370,62 (Einkünfte laut Einkommensteuerbescheid 2011) + € 9.734,88 (Hinzurechnungsbetrag 2011) = € 12.105,50 / 12 x 1,085 (Aktualisierungsfaktor) = € 1.094,54.

Die vorläufige monatliche Beitragsgrundlage für das Jahr 2015 war in Höhe von € 1.094,54 festzustellen.

Somit waren im Jahr 2015 vorläufig folgende Beiträge für das Jahr 2015 vorzuschreiben:

Krankenversicherung: € 1.094,54 x 7,65% = € 83,73 x 12 = € 1.004,76

Pensionsversicherung: € 1.094,54 x 18,5% = € 202,49 x 12 = € 2.429,88

Unfallversicherung: € 8,90 x 12 = € 106,80

Selbständigenvorsorge: € 1.094,54 x 1,53% = € 16,75 x 12 = € 201,00

Somit wurden dem Beschwerdeführer für das Jahr 2015 insgesamt € 3.541,44 an Beiträgen zur Sozialversicherung und € 201,00 an Beiträgen zur Selbständigenvorsorge im Jahr 2015 vorläufig vorgeschrieben.

Am 19.04.2017 wurden der SVS die Einkommensteuerdaten des Einkommensteuerbescheides vom 20.02.2017 für das Jahr 2015 übermittelt. Darin sind Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von € 18.000,00 ausgewiesen. Daher wurde die endgültige monatliche Beitragsgrundlage für das Jahr 2015 vorerst in Höhe von € 1.786,22 festgestellt und die nachzuzahlenden Beiträge zur Kranken- und Pensionsversicherung in Höhe von insgesamt € 2.170,44 im Jahr 2017 vorgeschrieben. Am 14.03.2019 wurden der SVS die Einkommensteuerdaten des Einkommensteuerbescheides vom 15.01.2019 für das Jahr 2015 übermittelt. Darin sind Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von € 1.807,94 ausgewiesen. Daher wurde die endgültige monatliche Beitragsgrundlage für das Jahr 2015 in Höhe der Mindestbeitragsgrundlage (€ 724,02 in der Kranken- und € 706,56 in der Pensionsversicherung) festgestellt und die nachbemessenen Beiträge zur Kranken- und Pensionsversicherung in Höhe von insgesamt € 3.371,88 im Jahr 2019 gutgebucht.

2016:

€ 18.000,00 (Einkünfte laut Einkommensteuerbescheid 2013) - € 718,68 (Hinzurechnungsbetrag 2013) = € 17.281,32 / 12 x 1,075 (Aktualisierungsfaktor) = € 1.548,12.

Die vorläufige monatliche Beitragsgrundlage für das Jahr 2016 war in Höhe von € 1.548,12 festzustellen.

Somit waren im Jahr 2016 vorläufig folgende Beiträge für das Jahr 2016 vorzuschreiben:

Krankenversicherung: € 1.548,12 x 7,65% = € 118,43 x 12 = € 1.421,16

Pensionsversicherung: € 1.548,12 x 18,5% = € 286,40 x 12 = € 3.436,80

Unfallversicherung: € 9,11 x 12 = € 109,32

Selbständigenvorsorge: € 1.548,12 x 1,53% = € 23,69 x 12 = € 284,28

Somit wurden dem Beschwerdeführer für das Jahr 2016 insgesamt € 4.967,28 an Beiträgen zur Sozialversicherung und € 284,28 an Beiträgen zur Selbständigenvorsorge im Jahr 2016 vorläufig vorgeschrieben.

Da die endgültige monatliche Beitragsgrundlage für das Jahr 2016 in Höhe von € 1.058,62 festgestellt wurde, wurden dem Beschwerdeführer die nachbemessenen Beiträge zur Kranken- und Pensionsversicherung in Höhe von insgesamt € 1.536,12 im Jahr 2019 gutgebucht.

2017:

€ 20.000,00 (Einkünfte laut Einkommensteuerbescheid 2014 vom 25.01.2016) + € 3.345,96 (Hinzurechnungsbetrag 2014) = € 23.345,96 / 12 x 1,077 = € 2.095,30.

Die vorläufige monatliche Beitragsgrundlage für das Jahr 2017 war in Höhe von € 2.095,30 festzustellen.

Bis zum Einlangen der Versicherungserklärung vom 16.04.2020, in der der Beschwerdeführer angab von 01.05.2017 bis 15.04.2020 als neuer Selbständiger tätig gewesen zu sein, bestand die Pflichtversicherung im Jahr 2017 nur von Jänner bis April.

Somit waren im Jahr 2017 vorläufig folgende Beiträge für Jänner bis April 2017 vorzuschreiben:

Krankenversicherung: € 2.095,30 x 7,65% = € 160,29 x 4 = € 641,16

Pensionsversicherung: € 2.095,30 x 18,5% = € 387,63 x 4 = € 1.550,52

Unfallversicherung: € 9,33 x 4 = € 37,32

Selbständigenvorsorge: € 2.095,30 x 1,53% = € 32,06 x 4 = € 128,24

Somit wurden dem Beschwerdeführer für Jänner bis April 2017 insgesamt € 2.229,00 an Beiträgen zur Sozialversicherung und € 128,24 an Beiträgen zur Selbständigenvorsorge im Jahr 2017 vorläufig vorgeschrieben.

Da die endgültige monatliche Beitragsgrundlage für Jänner bis April 2017 vorerst in Höhe von € 4.157,45 festgestellt wurde, wurden dem Beschwerdeführer die nachzuzahlenden Beiträge zur Kranken- und Pensionsversicherung in Höhe von insgesamt € 2.157,04 im Jahr 2019 vorgeschrieben.

Nachdem festgestellt wurde, dass der Beschwerdeführer im gesamten Jahr 2017 der Pflichtversicherung unterliegt, wurde die endgültige monatliche Beitragsgrundlage für das Jahr 2017 in Höhe von € 1.385,82 festgestellt und dem Beschwerdeführer wurden die nachzuzahlenden Beiträge zur Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung in Höhe von € 74,72 und die nachzuzahlenden Beiträge zur Selbständigenvorsorge in Höhe von € 169,60 im Jahr 2020 vorgeschrieben.

2018:

Bis zum Einlangen der Versicherungserklärung vom 16.04.2020, in der der Beschwerdeführer angab von 01.05.2017 bis 15.04.2020 als neuer Selbständiger tätig gewesen zu sein, wurde für das Jahr 2018 keine Pflichtversicherung nach dem GSVG festgestellt. Somit wurden dem Beschwerdeführer im Jahr 2018 auch keine Beiträge für das Jahr 2018 vorläufig vorgeschrieben.

Nachdem die Einkommensteuerdaten für das Jahr 2018 bei der SVS eingelangt waren, wurde die Pflichtversicherung für das Jahr 2018 rückwirkend und die endgültige monatliche Beitragsgrundlage für das Jahr 2018 in Höhe von € 758,43 festgestellt.

Somit waren im Jahr 2020 folgende Beiträge für das Jahr 2018 vorzuschreiben:

Krankenversicherung: € 758,43 x 7,65% = € 58,02 x 12 = € 696,24

Pensionsversicherung: € 758,43 x 18,5% = € 140,31 x 12 = € 1.683,72

Unfallversicherung: € 9,60 x 12 = € 115,20

Selbständigenvorsorge: € 758,43 x 1,53% = € 11,60 x 12 = € 139,20

Somit wurden dem Beschwerdeführer für das Jahr 2018 insgesamt € 2.495,16 an Beiträgen zur Sozialversicherung und € 139,20 an Beiträgen zur Selbständigenvorsorge im Jahr 2020 vorgeschrieben.

2020:

Die versteinerte monatliche Beitragsgrundlage für April bis Dezember 2020 wurde in Höhe von € 1.499,45 festgestellt. Da für die Ermittlung der vorläufigen Beitragsgrundlage für das Jahr 2020 die monatliche Beitragsgrundlage des drittvorangegangenen Kalenderjahres heranzuziehen war, waren sowohl die Einkünfte laut dem Einkommensteuerbescheid 2017 als auch der Hinzurechnungsbetrag aus dem Jahr 2017 maßgebend.

Somit waren im Jahr 2020 folgende Beiträge für April bis Dezember 2020 vorzuschreiben:

Krankenversicherung: € 1.499,45 x 6,8% = € 101,97 x 9 = € 917,73

Pensionsversicherung: € 1.499,45 x 18,5% = € 277,40 x 9 = € 2.496,60

Unfallversicherung: € 10,09 x 9 = € 90,81

Selbständigenvorsorge: € 1.499,45 x 1,53% = € 22,94 x 9 = € 206,46

Somit wurden dem Beschwerdeführer für April bis Dezember 2020 insgesamt € 3.505,14 an Beiträgen zur Sozialversicherung und € 206,46 an Beiträgen zur Selbständigenvorsorge im Jahr 2020 vorgeschrieben.

Die Einkommensteuerdaten für das Jahr 2020 langten erst am 16.06.2023, somit nach dem Pensionsstichtag des Beschwerdeführers (01.10.2022) bei der SVS ein.

2021:

Die versteinerte monatliche Beitragsgrundlage für das Jahr 2021 wurde in Höhe von € 823,65 festgestellt.

Somit waren im Jahr 2021 folgende Beiträge für das Jahr 2021 vorzuschreiben:

Krankenversicherung: € 823,65 x 6,8% = € 56,01 x 12 = € 672,12

Pensionsversicherung: € 823,65 x 18,5% = € 152,38 x 12 = € 1.828,56

Unfallversicherung: € 10,42 x 12 = € 125,04

Selbständigenvorsorge: € 823,65 x 1,53% = € 12.60 x 12 = € 151,20

Somit wurden dem Beschwerdeführer für das Jahr 2021 insgesamt € 2.625,72 an Beiträgen zur Sozialversicherung und € 151,20 an Beiträgen zur Selbständigenvorsorge im Jahr 2021 vorgeschrieben.

Die Einkommensteuerdaten für das Jahr 2021 langten erst am 17.11.2023, somit nach dem Pensionsstichtag des Beschwerdeführers (01.10.2022) bei der SVS ein.

2022:

Die versteinerte monatliche Beitragsgrundlage für Jänner bis April 2022 wurde in Höhe von € 485,85 festgestellt.

Somit waren im Jahr 2022 folgende Beiträge für Jänner bis April 2022 vorzuschreiben:

Krankenversicherung: € 485,85 x 6,8% = € 33,04 x 4 = € 132,16

Pensionsversicherung: € 485,85 x 18,5% = € 89,88 x 4 = € 359,52

Unfallversicherung: € 10,64 x 4 = € 42,56

Selbständigenvorsorge: € 485,85 x 1,53% = € 7,43 x 4 = € 29,72

Somit wurden dem Beschwerdeführer für Jänner bis April 2022 insgesamt € 534,24 an Beiträgen zur Sozialversicherung und € 29,72 an Beiträgen zur Selbständigenvorsorge im Jahr 2022 vorgeschrieben.

Die Einkommensteuerdaten für das Jahr 2022 langten erst am 21.01.2025, somit nach dem Pensionsstichtag des Beschwerdeführers (01.10.2022) bei der SVS ein.

Zu den Beschwerdevorbringen des Beschwerdeführers ist im Einzelnen wie folgt auszuführen:

1. Wenn der Beschwerdeführer eine falsche Berechnung der Sonderzahlungen vorbringt, so bezieht sich dieses Vorbringen auf seinen Pensionsbescheid, gegen den der Beschwerdeführer Klage beim Arbeits- und Sozialgericht eingebracht hat. Dieser Pensionsbescheid ist nicht Gegenstand des Verfahren, sodass auf dieses Vorbringen nicht weiter einzugehen ist.

2. Der Beschwerdeführer bringt weiters vor, dass die von der SVS versandten Informationsschreiben betreffend die Höhe der (vorläufigen) Beitragsgrundlagen sowie die Quartalsvorschreibungen als Bescheide zu werten seien, denen Rechtsmittelbelehrungen beigefügt werden müssten. Da die SVS diesen Schreiben keine Rechtsmittelbelehrung angehängt hat, sei der Beschwerdeführer durch die SVS auch nicht über die Möglichkeit eines Herabsetzungsantrags gemäß § 25a Abs. 5 GSVG belehrt worden. Dem ist wie folgt entgegenzuhalten:

Gemäß § 194 Abs. 1 GSVG gelten hinsichtlich des Verfahrens zur Durchführung des GSVG die Bestimmungen des siebenten Teils des ASVG (§§ 352-416 ASVG). In § 410 ASVG ist geregelt, dass der Versicherungsträger in Verwaltungssachen einen Bescheid zu erlassen hat, wenn er die sich aus dem ASVG ergebenden Rechte und Pflichten von Versicherten feststellt. Weiters zählt § 410 Abs. 1 ASVG konkrete Verwaltungssachen auf, in denen jedenfalls ein Bescheid zu erlassen ist. Dabei ist in Z 7 geregelt, dass der Versicherungsträger jedenfalls dann einen Bescheid zu erlassen hat, wenn der Versicherte die Bescheiderstellung zur Feststellung der sich für ihn ergebenden Rechte und Pflichten verlangt, also einen Bescheidantrag stellt. Demzufolge hat die SVS nicht jedes von ihr verfasste Schreiben in Form eines Bescheides auszufertigen. Bloße Mitteilungen, wie etwa die Erklärungen über die (vorläufigen) Beitragsgrundlagen und die Quartalsvorschreibungen, stellen keine Bescheide dar. Wenn der Beschwerdeführer meint, dass die SVS ihn in der Rechtsmittelbelehrung über seine sonstigen Rechte, wie etwa die Möglichkeit einen Herabsetzungsantrag gemäß § 25a Abs. 5 GSVG zu stellen, belehren hätte müssen, ist dem entgegenzuhalten, dass die Rechtsmittelbelehrung eines Bescheides gemäß § 61 Abs. 1 AVG nur anzugeben hat, ob gegen den Bescheid ein Rechtsmittel erhoben werden kann, bejahendenfalls welchen Inhalt und welche Form dieses Rechtsmittel haben muss und bei welcher Behörde und innerhalb welcher Frist es einzubringen ist. Die Rechtsmittelbelehrung eines Bescheides dient insbesondere nicht dazu den Versicherten über alle rechtlichen Möglichkeiten und Konstellationen aufzuklären.

3. Zum Beschwerdevorbringen betreffend die Versicherungspflicht ist auszuführen, dass der Beschwerdeführer am 14.05.2023 die bescheidmäßige „Feststellung der Beitragsgrundlagen für seine Pension“ beantragt hat. Der gegenständlich angefochtene Bescheid spricht daher-antragsgemäß - lediglich über die Höhe der endgültigen Beitragsgrundlagen für den Zeitraum November 2002 bis Dezember 2018 und für den Zeitraum April 2020 bis April 2022 ab. Die Pflichtversicherung für den Zeitraum 01.05.2017 bis 31.12.2018 wurde mit Bescheid der SVS vom 29.06.2022 rechtskräftig festgestellt. Rechtskräftig festgestellt ist auch, dass der Beschwerdeführer für den Zeitraum 01.01.2019 bis 15.04.2020 nicht der Pflichtversicherung nach GSVG unterlag.

4 und 5. Zum weiteren Beschwerdevorbringen, wonach die vorläufigen Beitragsgrundlagen überhöht gewesen seien und nicht der wirtschaftlichen Lage des Beschwerdeführers entsprochen hätten und es die Aufgabe der SVS sei, dies zu erkennen und bei Ermittlung der endgültigen Beitragsgrundlagen zu berücksichtigen, ist wie folgt auszuführen:

Wie die SVS vorläufige und endgültige Beitragsgrundlagen zu ermitteln hat, ist gesetzlich geregelt. Ein Spielraum in welcher Höhe die vorläufigen Beitragsgrundlagen festgestellt werden ist der SVS dabei nicht eingeräumt. Die einzige Möglichkeit, um die Höhe der vorläufigen Beitragsgrundlagen zu ändern hat der Versicherte im Rahmen eines Antrags nach § 25a Abs. 5 GSVG.

Wenn der Beschwerdeführer vorbringt, dass die, seiner Ansicht nach zu hohen vorläufigen Beitragsgrundlagen zu überhöhten endgültigen Beitragsgrundlagen führen, bezieht er sich wohl auf die Hinzurechnungsbeträge, die gemäß § 25 Abs. 2 Z 2 GSVG bei Ermittlung der endgültigen Beitragsgrundlagen zu berücksichtigen sind. Dabei sind die im und nicht die für das jeweilige Kalenderjahr vorgeschriebenen Beiträge zur Kranken- und Pensionsversicherung nach dem GSVG hinzuzurechnen. Dadurch kann es im Einzelfall zu außertourlichen Belastungen kommen. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn aufgrund einer annähernd gleichzeitigen Übermittlung von Einkommensteuerbescheiden aus vergangenen Jahren in einem Kalenderjahr eine Beitragsnachbelastung für mehrere Jahre erfolgt. Nach Ansicht des VwGH gleichen sich solche Inkongruenzen über einen längeren Zeitraum aus und ist diese Regelung nicht verfassungswidrig. Für die Hinzurechnung unerheblich sind auch die in einem Kalenderjahr tatsächlich entrichteten Beiträge. Ebenso irrelevant ist, ob die vorgeschriebenen Beiträge tatsächlich als Betriebsausgabe geltend gemacht worden sind (vgl. Pflug in Sonntag (Hrsg), GSVG/SVSG11 (2022) § 25 Rz 13).

6. und 7. Die weiteren Beschwerdevorbringen betreffend Exekutionen und Verzugszinsen beziehen sich nicht auf den gegenständlichen Bescheid und gehen daher ins Leere.

Zu den vom Beschwerdeführer in der Beschwerde genannten Anträgen ist wie folgt auszuführen:

Wie sich aus dem Akteninhalt ergibt, wurde die vom Beschwerdeführer beantragte Akteneinsicht bei der SVS bereits in die Wege geleitet.

Zum Antrag, das Bundesverwaltungsgericht möge feststellen, dass die SVS es unterlassen habe, den Beschwerdeführer von 01.01.2019 bis 15.04.2020 gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 GSVG zu versichern, ist festzuhalten, dass – wie ausgeführt – bereits rechtskräftig festgestellt wurde, dass der Beschwerdeführer von 01.01.2019 bis 15.04.2020 nicht der Pflichtversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 GSVG unterliegt.

Zum Antrag, das Bundesverwaltungsgericht möge die SVS anweisen, die verrechneten Gebühren und Verzugszinsen gemäß § 35 Abs. 5 GSVG für die Jahre 2002 bis 2022 nachzusehen, ist festzuhalten, dass gemäß § 35 Abs. 5 GSVG der Versicherungsträger die Verzugszinsen herabsetzen oder nachsehen kann. Dies wurde aber vom Beschwerdeführer im Bescheidantrag nicht beantragt und hat die SVS die Verzugszinsen auch nicht von Amts wegen herabgesetzt oder nachgesehen. Die SVS sprach im angefochtenen Bescheid nicht über die Herabsetzung oder Nachsicht der Verzugszinsen ab.

Zum Antrag des Beschwerdeführers, die überhöht vorgeschriebenen Krankenversicherungs-beiträge einkommensoptimierend an ihn zu überweisen, ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer im Bescheidantrag vom 14.05.2023 die bescheidmäßige Feststellung der Beitragsgrundlagen für seine Pension beantragte. Die Höhe der Beiträge zur Krankenversicherung ist somit nicht Gegenstand des angefochtenen Bescheides.

Zum Antrag, das Bundesverwaltungsgericht möge die SVS anweisen, den in der Kontoübersicht 2020 ausgewiesenen positiven Raten/Stundungssaldo von € 99.999,00 an den Beschwerdeführer zu überweisen, wird ausgeführt, dass in der Kontoübersicht 2020 vom 08.01.2021 (Verwaltungsakt Seite 75a) tatsächlich ein Raten/Stundungssaldo von € 99.999,00 ausgewiesen ist. Dabei handelt es sich um eine Maßnahme zur Vermeidung von Mahnungen und Exekutionen während der Coronapandemie. Bei Versicherten, die zum 31.12.2020 einen Beitragsrückstand hatten wurde technisch-automatisch ein Raten/Stundungssaldo von € 99.999,00 erfasst, um zu verhindern, dass der bestehende Beitragsrückstand gemahnt oder im exekutiven Wege eingetrieben wird. Aus dieser Kontoübersicht ist klar ersichtlich, dass der Saldo per 31.12.2020 – (minus) € 9.759,00 beträgt und musste dem Beschwerdeführer auch bekannt sein, dass er mit der Zahlung der Beiträge zur Sozialversicherung im Rückstand ist. Der Beschwerdeführer konnte aber schon alleine mangels Leistung entsprechend hoher Zahlungen jedenfalls nicht davon ausgehen, dass auf seinem Beitragskonto bei der SVS ein Guthaben in Höhe von € 99.999,00 bestehen könnte.

Zu den weiteren, im (am 13.01.2026 am Bundesverwaltungsgericht eingelangten) Schreiben des Beschwerdeführers vom 13.02.2026 (offenbar fälschliche Angabe des Monats) angeführten Anträgen wird wie folgt ausgeführt:

Der Antrag auf Zeugeneinvernahme der im Schreiben vom 13.02.2026 genannten Personen XXXX ist abzuweisen, zumal der Beschwerdeführer kein Beweisthema genannt hat, zu welchem die beantragten Zeugen einvernommen werden sollten. Abgesehen davon ist festzuhalten, dass im gegenständlichen Fall der Sachverhalt im Wesentlichen unstrittig feststeht und belegt ist, weiters nicht davon auszugehen ist, dass die beantragten Zeugen Wahrnehmungen zum verfahrensgegenständlichen Sachverhalt haben und daher eine Zeugeneinvernahme zu keinem anderen Ergebnis führen würde.

Zu den Anträgen, die Verfahren W198 2236115-1 sowie W167 2257511-1 wiederaufzunehmen, ist festzuhalten, dass über diese Anträge in gesonderten Entscheidungen entschieden werden wird.

Die Anträge, einen Sachverständigen aus dem Bereich Rechnungswesen bzw. Wirtschaftswissenschaften zu beauftragen, waren ebenfalls abzuweisen, zumal eine solche Beauftragung zur Ermittlung des wahren Sachverhalts nicht notwendig erschienen ist, zumal die Einkommensteuerdaten unstrittig sind.

In einer Gesamtschau ist abschließend festzuhalten, dass die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid die endgültigen monatlichen Beitragsgrundlagen in der Pensionsversicherung nach dem GSVG in den verfahrensrelevanten Zeiträumen korrekt festgestellt hat.

Dem Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach der Vorschreibungsalgorithmus degressiv wirke und folglich der Gleichheitsgrundsatz verletzt werde, kann nicht gefolgt werden, zumal das Bundesverwaltungsgericht keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die gesetzlichen Grundlagen erblickt. Der Anregung des Beschwerdeführers, das Bundesverwaltungsgericht möge einen Antrag auf Gesetzesprüfung beim Verfassungsgerichtshof stellen, wird daher nicht nachgekommen.

Abschließend ist zu der als „Ablehnungsantrag“ bezeichneten Eingabe des Beschwerdeführers vom 02.03.2026 festzuhalten, dass diese Eingabe nach dem Schluss des Ermittlungsverfahrens beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt ist und daher unbeachtlich ist. Dem Beschwerdeführer steht es offen, seine in dieser Eingabe angeführten Bedenken in einem allfälligen Rechtsmittel gegen das gegenständliche Erkenntnis geltend zu machen.

Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.