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BVWGT_20260327_W247_2325323_1_00.html
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BVWGT_20260327_W247_2325323_1_00
W247 2325323-1/17E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. HOFER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. am XXXX , StA. Afghanistan, vertreten durch XXXX , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22.10.2025, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 05.03.2026, zu Recht:
A)
I. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides wird gemäß § 28 Abs. 1 und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, idgF., iVm § 68 Abs. 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG), BGBl. Nr. 51/1991, idgF., als unbegründet abgewiesen.
II. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides wird gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG iVm § 68 Abs. 1 AVG stattgegeben und die Spruchpunkte II. bis VI. behoben.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
Entscheidungsgründe:
Die beschwerdeführende Partei (BF) ist afghanischer Staatsangehöriger, der Volksgruppe der Paschtunen und der sunnitischen Ausrichtung des Islam zugehörig.
I. Verfahrensgang:
1. Vorverfahren (Erster Antrag auf internationalen Schutz):
1.1. Der BF reiste zu einem nicht mehr genau feststellbaren Zeitpunkt spätestens am 08.09.2023 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte an ebendiesem Tag einen Antrag auf internationalen Schutz.
1.2. Bei der Erstbefragung am 08.09.2023 brachte er vor, am XXXX geboren zu sein, XXXX zu heißen, der Volksgruppe der Paschtunen anzugehören und Staatsangehöriger von Afghanistan zu sein. Seine Eltern, drei Brüder und drei Schwestern würden in Afghanistan leben. Der BF sei vor ca. 7-8 Monaten aus Afghanistan zu Fuß in den Iran ausgereist und weiter über die Türkei, Bulgarien, Serbien und Ungarn nach Österreich gereist. Die Reise habe sein Onkel organisiert. Hinsichtlich seiner Fluchtgründe gab der BF an, dass er aus Angst vor dem Krieg geflüchtet sei. Dort gebe es ein aussichtloses Leben. Bei einer Rückkehr in seine Heimat habe er Angst um sein Leben.
1.3. Mit Schriftsatz des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA oder belangte Behörde) vom 04.12.2023 wurde der BF zur multifaktoriellen Altersdiagnostik zugewiesen. Nachdem der BF am 12.12.2023 medizinisch zur Feststellung eines absoluten Mindestalters untersucht worden war, langte am 22.12.2023 ein medizinisches Sachverständigengutachten bei der belangten Behörde ein, in welchem im Wesentlichen ausgeführt wurde, dass das spätestmögliche fiktive Geburtsdatum des BF der XXXX bzw. das Mindestalter des BF zum Asylantragsdatum XXXX Jahre gewesen sei. In der Folge stellte das BFA mit Verfahrensanordnung vom 27.12.2023 fest, dass der BF spätestens am XXXX geboren sei.
1.4. Der BF wurde am 30.04.2024 niederschriftlich vor dem BFA einvernommen. Hierbei gab er im Wesentlichen an, dass es ihm an dem Tag seiner Erstbefragung sehr schlecht gegangen sei. Er hätte eine Art Epilepsie gehabt und sei unbewusst auf den Boden gestürzt und hätte nicht gewusst, wo er sich befinde und was er mache. Der BF legte hierzu einen ärztlichen Entlassungsbrief des XXXX vom 28.12.2023 vor. Aktuell gehe es ihm gut. Wenn er sich über etwas Sorgen mache oder wenn glücklich sei bzw. etwas Schönes erlebe, gehe es ihm plötzlich schlecht. Vor zwei Wochen etwa hätte er einen Boxkampf gehabt und seine Betreuerin habe ihm gesagt, dass er zuerst bei seinem Hausarzt nachfragen müsse, ob er teilnehmen dürfe. Es sei ihm dann schlecht gegangen, weil er nicht sofort die Erlaubnis erhalten habe und hätte er dann wieder so einen Anfall gehabt. Vor ca. einem Monat sei er beim Arzt gewesen. Er habe keinen Termin bekommen. Aktuell nehme er keine Medikamente.
Die Eltern des BF und drei Brüder und drei Schwestern des BF würden gemeinsam in der Stadt XXXX – in einem Mietshaus, welches einem Onkel des BF gehöre - leben. Darüber hinaus habe er noch insgesamt sieben Onkeln und neun Tanten in seinem Herkunftsland. Der BF stehe zu seiner Kernfamilie und seinem Onkel mütterlicherseits, welchem das Haus gehöre, in Kontakt. Der BF habe von seiner Geburt bis zu seiner Ausreise gemeinsam mit seiner Kernfamilie in der Stadt XXXX gelebt. Der BF habe neun Jahre die Grundschule besucht und habe dann die Schule aufgrund der schlechten finanziellen Lage seiner Kernfamilie abbrechen müssen. Er habe keine Ausbildung gemacht und sei Straßenverkäufer gewesen. Sein Onkel mütterlicherseits habe gesehen, dass es ihnen finanziell sehr schlecht gehe. Sein Onkel habe die Reise des BF organisiert und finanziert. Wann und wie, wisse der BF nicht, sein Onkel habe die Entscheidung getroffen. Seinem Onkel gehe es finanziell gut. Dieser habe der Familie des BF auch ausgeholfen, aber er hätte nicht so viel helfen können, da dieser eine eigene Familie habe. Zuletzt habe er ihnen gut geholfen und den BF ins Ausland geschickt, damit der BF sich eine bessere Zukunft aufbauen könne.
Zu seinen Fluchtgründen befragt, führte der BF zusammengefasst aus, dass er seine Heimat hauptsächlich wegen der Armut und der schlechten finanziellen Lage seiner Familie verlassen habe. Als ältester Sohn seiner Familie hätte er bereits früher zu arbeiten beginnen und finanziell unterstützen müssen. Er sei nicht einmal sechs Jahre alt gewesen, als er begonnen habe zu arbeiten. Er habe als Tagelöhner im Baubereich und in der Landwirtschaft gearbeitet und zuletzt habe er auf der Straße Einkaufstaschen verkauft. Sein Vater hätte nicht viel gearbeitet, daher hätte seine Mutter von zuhause aus als Schneiderin arbeiten müssen. Aktuell sei es ihnen finanziell sehr schlecht gegangen, da sein Vater noch immer als Elektriker beim Staat arbeite und er 6200 Afghani bekomme (die Hälfte von dem, was er früher bekommen habe). Das sei der einzige Grund, warum er seine Heimat habe verlassen müssen. Er möchte hier in Europa eine bessere Zukunft aufbauen und damit auch finanziell seine Familie unterstützen. Bei einer Rückkehr in seine Heimat habe der BF Angst vor der Armut. Er habe dort keine Zukunftsperspektive mehr, da er sich gerne als Profiboxer in Zukunft weiterbilden möchte. Dort sei das alles nicht möglich, weil es ihnen finanziell schlecht gehe. Hier habe er vor, dass er sich weiterbilde als Profixboxer und in Zukunft in diesem Bereich tätig zu sein.
1.5. Mit Schriftsatz vom 04.06.2024 verständigte die Staatsanwaltschaft XXXX die belangte Behörde davon, dass gegen den BF wegen § 83 StGB Anklage erhoben wurde.
1.6. Mit Bescheid des BFA vom 29.10.2024, wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 08.09.2023 gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Afghanistan (Spruchpunkt II.) abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung nach Afghanistan gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt V.) und gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt VI.). Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass dem BF im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan keine Verfolgung aus einem in der GFK genannten Gründe drohe. Dem BF drohe im Entscheidungszeitpunkt keine besondere individuelle Gefährdung aufgrund der aktuellen Sicherheitslage in Afghanistan, insbesondere keine reale Gefahr einer Verletzung von Art 2 und 3 EMRK. Der BF werde im Falle der Rückkehr mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit keiner existenziellen Bedrohung ausgesetzt sein. Er verfüge in der Stadt XXXX über eine hinreichende Existenzgrundlage und über ein tragfähiges familiäres Netzwerk und soziale Anknüpfungspunkte in seinem Herkunftsstaat, von welchen er Unterstützung erwarten könne. Der BF sei ein gesunder, arbeitsfähiger und arbeitswilliger Mann mit Schulbildung und verfüge über Berufserfahrung.
1.7. Der BF reiste im Jänner 2025 aus Österreich nach Deutschland und stellte dort am 23.01.2025 einen Asylantrag. Nachdem das BFA einem Wiederaufnahmegesuch Deutschlands mit Schreiben vom 25.02.2025 zugestimmt hatte, wurde der BF am 07.07.2025 von Deutschland nach Österreich überstellt.
2. Gegenständliches Verfahren (Zweiter Antrag auf internationalen Schutz):
2.1. Der BF stellte am 07.07.2025 den gegenständlichen Folgeantrag auf internationalen Schutz, zu welchem er am 07.07.2025 vor der Landespolizeidirektion XXXX , im Beisein eines dem BF einwandfrei verständlichen Dolmetschers für die Sprache Paschtu erstbefragt, sowie am 04.08.2025 vor dem BFA, im Beisein eines dem BF einwandfrei verständlichen Dolmetschers für die Sprache Paschtu niederschriftlich einvernommen wurde.
2.2. Der BF brachte bei seiner Erstbefragung am 07.07.2025 zu den Gründen für seinen neuerlichen Asylantrag im Wesentlichen vor, dass es bei ihm keine Änderungen gegeben habe. Seine Fluchtgründe seien noch dieselben. Bei einer Rückkehr in seine Heimat habe der BF Angst, dass er verhungern werde. Es gebe dort keine Beschäftigung für ihn und er habe auch keine Zukunft dort.
2.3. Im Rahmen seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA am 04.08.2025 führte der BF im Wesentlichen aus, dass er krank sei und eine Bestätigung dafür habe. Nach dem negativen Bescheid sei er in Deutschland gewesen und habe dort einen Asylantrag gestellt. Dort sei er beim Arzt gewesen. Momentan nehme er keine Medikamente. Wenn er sehr traurig oder glücklich sei, schließe sich sein linkes Auge und seine Füße würden sich nach innen drehen. Das passiere aber selten. Er sei jeden Monat in XXXX bei einem Psychologen gewesen. Das habe sehr geholfen. Nachgefragt, sei dies im Vorverfahren gewesen. In Österreich sei er seit der Wiedereinreise nicht bei einem Arzt gewesen. Der BF glaube aber, dass er Epilepsie habe. Er sei umgefallen und habe sich verletzt. Sein Körper habe sich verkrampft. Nachgefragt, habe er das bei der Erstuntersuchung hier angegeben. Er hätte denen gesagt, dass es ihm grundsätzlich gut gehe. Es passiere nur selten. Die Frage, ob er in Österreich jemals stationär in einem Krankenhaus aufhältig gewesen sei, verneinte der BF. Auch verneinte er über aktuelle medizinische Unterlagen zu verfügen.
Der BF legte im Zuge der Einvernahme diverse medizinische Unterlagen aus 2024 vor und wurde aufgefordert sämtliche sich (zukünftig) in seinem Besitz befindlichen medizinischen Unterlagen selbstständig und ohne weiteren Aufforderung der Behörde in Vorlage zu bringen.
Befragt zu den Gründen für seinen neuerlichen Antrag auf internationalen Schutz, gab der BF zusammengefasst an, dass es keine neuen Änderungen gebe. Er habe seine Fluchtgründe beim letzten Mal erwähnt. Beim negativen Bescheid sei gesagt worden, dass der Onkel für die finanzielle Versorgung seiner Familie zuständig sei. Das stimme nicht. Natürlich habe der Onkel seine Ausreise finanziert, aber jetzt wolle er sein Geld wieder zurück. Dieser habe selbst eine Familie und könne sich nicht um ihre Familie finanziell kümmern. Im Falle einer Rückkehr würde ihn Angst bedrohen. Er sei der älteste Sohn der Familie. Sie würden daheim gerade kiloweise Mehl kaufen. Es gebe keine Arbeit, sein Vater könne nicht arbeiten. Was solle der BF nach einer Rückkehr dort machen außer Selbstmord. Die Frage, ob die Gründe für den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz dieselben Gründe seien, welche er bereits im Erstverfahren angegeben habe und, ob es keine neuen Fluchtgründe geben würde und neu nur die Forderung auf Rückzahlung des Geldes seines Onkels sei, bejahte der BF.
Mit verfahrensleitender Verfügung wurde dem BF mitgeteilt, dass beabsichtigt sei seinen Antrag auf internationalen Schutz wegen entschiedener Sache zurückzuweisen und eine Rückkehrentscheidung zu erlassen. Dem BF wurde eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme bis zum 18.08.2025, bei der Behörde einlangend, eingeräumt.
2.4. Am 21.10.2025 wurde der belangten Behörde im Wesentlichen schriftlich zur Kenntnis gebracht, dass der BF am XXXX plötzlich bewusstlos zusammengesackt sei, als er vor dem Haus gesessen sei. Kurz darauf sei er wieder zu sich gekommen. Kolleginnen hätten dem BF ins Zimmer geholfen, wobei er wiederholt Krampfanfälle erlitten habe. Im Zimmer angekommen habe er erneut das Bewusstsein verloren und sei nicht mehr ansprechbar gewesen. Eine Kollegin habe dem BF Erste Hilfe geleistet und der BF sei schließlich vom Notarzt mitgenommen worden.
2.5. Mit Schreiben vom 22.10.2025 teilte das Bezirksgericht XXXX der belangten Behörde mit, dass das Strafverfahren gegen den BF wegen § 83 Abs. 1 StGB mit Beschluss des Bezirksgericht XXXX in der Hauptverhandlung vom 25.10.2024 diversionell erledigt wurde. Das Strafverfahren wurde vorläufig unter Bestimmung einer Probezeit von einem Jahr eingestellt.
2.6. Mit Schriftsatz vom 22.10.2025 wurde der belangten Behörde zusammengefasst mitgeteilt, dass sich der BF derzeit noch im Krankenhaus befinde. Laut aktueller Auskunft seien die medizinischen Untersuchungen noch nicht vollständig abgeschlossen. Es werde jedoch vermutet, dass eine Entlassung heute oder morgen erfolgen könnte. Mit weiterem Schreiben vom selben Tag wurde mitgeteilt, dass der BF entlassen worden sei und unter einem wurde ein Entlassungsbrief des Bezirkskrankenhauses XXXX vom 22.10.2025 an die belangte Behörde übermittelt.
2.7. Der BF brachte erstinstanzlich folgende Unterlagen in Vorlage:
Konvolut an medizinischen Unterlagen und
Foto einer Medaille.
2.8.1. Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA vom 22.10.2025 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 07.07.2025 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Gemäß § 57 AsylG wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt III.), gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.), sowie gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Afghanistan zulässig ist (Spruchpunkt V.). Eine Frist für die freiwillige Ausreise wurde gemäß § 55 Abs. 1a FPG nicht gewährt (Spruchpunkt VI.).
2.8.2. In der Bescheidbegründung traf die belangte Behörde Feststellungen zur Person des BF, zu seinem Vorverfahren, zu den Gründen für seinen neuen Antrag auf internationalen Schutz, zu seinem Privat- und Familienleben sowie zur Lage in seinem Herkunftsstaat. Der BF sei arbeitsfähig und leide an keiner lebensbedrohlichen Erkrankung, die seiner Rückkehr nach Afghanistan im Wege stehen würde. Der BF habe im gegenständlichen Asylverfahren keine neuen glaubhaften, asylrelevanten Gründe vorgebracht. Hinweise auf außergewöhnliche Integrationsbestrebungen hätten nicht ermittelt werden können.
2.8.3. Beweiswürdigend führte das BFA im angefochtenen Bescheid im Wesentlichen aus, dass der BF nach seiner Antragstellung in Österreich erstuntersucht worden sei. Dabei hätte man keine lebensbedrohlichen Erkrankungen diagnostiziert. Der BF habe Unterlagen aus dem Jahr 2024 vorgelegt, welche bereits im Vorverfahren vorgelegt worden seien. Sein Verdacht auf Epilepsie sei darin nicht bestätigt worden. Aus dem am 22.10.2025 übermittelten Befund gehe hervor, dass keine Hinweise auf epilepsietypische Veränderungen aufliegen würden. Auch alle anderen Untersuchungen seien unauffällig verlaufen. In der Zusammenschau sei seine Symptomatik am ehesten im Rahmen von XXXX /dissoziativen Anfällen interpretiert worden. Der BF hätte in einem gebesserten Zustand mit stabilen Werten entlassen werden können. Eine Medikation sei nicht empfohlen worden. Empfohlen worden sei eine Anbindung an psychologischer Betretung über den Hausarzt. Wären seine Probleme tatsächlich lebensbedrohlich gewesen, hätten die Ärzte in Österreich dementsprechend agiert bzw. agieren müssen und der BF wäre nicht entlassen worden. Im Zusammenhang mit seinen Angaben und den aktuellen ärztlichen Unterlagen betrachtet, würden seine Beschwerden nicht als lebensbedrohend angesehen werden können.
Der BF begehre die Auseinandersetzung mit seinen bereits in seinem vorangegangenen – rechtskräftig beendeten – Asylverfahren vorgebrachten Fluchtgründen, der schlechten wirtschaftlichen Lage in Afghanistan. Der für die Entscheidung maßgebliche Sachverhalt habe sich seit Rechtskraft des Vorverfahrens nicht geändert. Für die Behörde stehe fest, dass keine glaubhaften Neuerungen zum Sachverhalt vorliegen würden.
2.9. Mit Information über die Rechtsberatung vom 23.10.2025 wurde dem BF gemäß § 52 Abs. 1 BFA-VG ein Rechtsberater amtswegig zur Seite gestellt.
2.10.1. Mit fristgerecht eingebrachtem Schriftsatz vom 04.11.2025 wurde für den BF durch seine rechtsfreundliche Vertretung, das Rechtsmittel der Beschwerde in vollem Umfang gegen den gegenständlichen Bescheid des BFA, zugestellt am 23.10.2025, erhoben. Geltend gemacht wurden inhaltliche Rechtswidrigkeit infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung sowie Verletzung von Verfahrensvorschriften, bei deren Einhaltung ein für den BF günstigerer Bescheid erzielt worden wäre. Zudem wurde angeregt, dass BVwG möge der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkennen.
Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der BF bei einer Rückkehr nach Afghanistan eine Verfolgung durch die Taliban befürchte. Hintergrund sei, dass er als ältester Sohn für die Schulden seiner Familie gegenüber einem Onkel hafte – eben jenem Onkel, der seine Ausreise ursprünglich finanziert habe. Dieser Onkel habe die Taliban eingeschaltet, um Druck auszuüben. Der Bruder des BF sei zweimal aufgrund der offenen Forderung inhaftiert worden. Erst durch das Eingreifen anderer Verwandter hätte der Onkel zur Rücknahme seiner Forderung bewegt und der Bruder freigelassen werden können. Im Falle einer Rückkehr drohe dem BF ebenfalls eine Inhaftierung durch die Taliban auf Veranlassung des Onkels, da er die Schulden nicht begleichen könne. Die Familie sei wirtschaftlich nicht in der Lage, für sich selbst zu sorgen, geschweige denn Schulden zu tilgen. Der Vater sei sehr alt und inzwischen arbeitslos, die Mutter leide unter einer stetig wachsenden Sehschwäche und könne auch nicht mehr zum Lebensunterhalt beitragen. Auch die Geschwister des BF seien erfolglos auf Arbeitssuche, sodass keine Aussicht auf eine Verbesserung der finanziellen Lage bestehe. Die wirtschaftliche Situation der Familie habe sich nachhaltig verschlechtert. Die wirtschaftliche Situation und die Sicherheitslage in XXXX seien im Allgemeinen sehr schlecht. Dem BF drohe bei Rückkehr nach Afghanistan eine Verletzung seiner in Art. 2 und 3 EMRK garantierten Rechte. Auch aufgrund seines Aufenthalts im Ausland und der Gefahr, von den Taliban als Ungläubiger und verwestlichter Rückkehrer wahrgenommen zu werden, befürchte der BF bei einer Rückkehr nach Afghanistan asylrelevante Verfolgung. Die Zurückweisung des Folgeantrages des BF sei rechtswidrig erfolgt.
2.10.2. In der Beschwerde wurde beantragt den Bescheid zur Gänze zu beheben und dem BF den Status eines Asylberechtigten zuzuerkennen; falls nicht alle zu Lasten des BF gehenden Rechtswidrigkeiten des angefochtenen Bescheides in der Beschwerde geltend gemacht wurden, diese amtswegig aufzugreifen; in eventu den Bescheid zu beheben, den Antrag auf internationalen Schutz für zulässig zu erklären und an die erste Instanz zur Durchführung eins inhaltlichen Verfahrens zu verweisen; in eventu den hier angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit zur Gänze zu beheben und die Angelegenheit zur neuerlichen Durchführung des Verfahrens und Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt zurückzuverweisen; für den Fall der Abweisung des obigen Beschwerdeantrages festzustellen, dass dem BF der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat zukommt; in eventu festzustellen, dass die Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig ist und festzustellen, dass die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung (plus) gem. § 55 AsylG vorliegen und dem BF daher gem. § 58 Abs. 2 AsylG eine Aufenthaltsberechtigung (plus) von Amts wegen zu erteilen ist; in eventu feststellen, dass die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gem. § 57 AsylG vorliegen und dem BF daher eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gem. § 57 Abs. 1 AsylG von Amts wegen zu erteilen ist und eine mündliche Verhandlung durchzuführen.
2.11. Die Beschwerdevorlage vom 05.11.2025 und der Verwaltungsakt langten beim Bundesverwaltungsgericht (in der Folge: BVwG) am 06.11.2025 ein.
2.12. Mit Schriftsatz vom 06.11.2025 teilte die Diakonie der belangten Behörde zusammengefasst mit, dass der BF zweimal innerhalb von zwei Wochen nach einem fraglichen Krampfgeschehen in ein Krankenhaus eingeliefert und dort stationär behandelt worden sei. Aus den ärztlichen Berichten gehe hervor, dass keine abschließende Diagnose hätte vorgenommen werden können. In Zusammenschau der Befunde sei die Symptomatik im Rahmen von XXXX /dissoziativen Anfällen interpretiert worden. Der BF habe für eine genaue Abklärung seiner medizinischen Verfassung einen Termin bei einer Fachärztin in zwei Wochen. Unter einem wurde ein ärztlicher Kurzbericht des Bezirkskrankenhauses XXXX vom 12.10.2025 und ein Entlassungsbrief des Bezirkskrankenhauses XXXX vom 22.10.2025 an die belangte Behörde übermittelt.
2.13. Mit Beschluss des BVwG vom 12.11.2025, GZ: W247 2325323-1/6Z wurde der Beschwerde gemäß § 17 Abs. 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
2.14. Mit Schriftsatz vom 18.02.2026 übermittelte das BVwG dem BF und seiner Vertretung die Beweismittelliste zur Lage in Afghanistan (Beweismittelliste Afghanistan, Stand Februar 2026), mit der Information, dass es beabsichtige seiner Entscheidung diese Feststellungen zu Grunde zu legen. Der Beschwerdeseite wurde Gelegenheit eingeräumt, dazu binnen 10 Tagen hg. einlangend schriftlich Stellung zu nehmen, wovon kein Gebrauch gemacht wurde. Gleichzeitig wurde der BF für den 05.03.2026 zur mündlichen Verhandlung geladen.
2.15. Mit Schriftsatz vom 03.03.2026 teilte die Diakonie der belangten Behörde mit, dass die klinische Psychologin XXXX beim BF das Vorliegen einer dissoziativen Störung (F44) im Sinne der ICD-10 vermute und deshalb eine weiterführende differentialdiagnostische Abklärung sowie eine erneute neurologische Untersuchung und eventuell eine medikamentöse Einstellung empfehlen würde. Unter einem wurde ein klinisch-psychologischer Kurzbericht vom 11.02.2026 übermittelt.
2.16. Am 05.03.2026 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht unter der Beiziehung eines dem BF einwandfrei verständliches Dolmetschers für die Sprache Paschtu eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, zu welcher der BF ordnungsgemäß geladen wurde und an welcher dieser auch teilnahm.
Die Niederschrift der Beschwerdeverhandlung des BF lautet auszugsweise:
„[…]
RI: Nennen Sie mir wahrheitsgemäß Ihren vollen Namen, Ihr Geburtsdatum, Ihren Geburtsort, Ihre Staatsbürgerschaft, sowie Ihren letzten Wohnort in Afghanistan vor Ihrer Ausreise.
BF: XXXX (Familienname), geb. am XXXX in der Stadt XXXX in der Provinz XXXX ; StA. Afghanistan; letzter Wohnort in Afghanistan vor der Ausreise war auch in der Stadt XXXX .
RI: VORHALTUNG: Sie haben im Rahmen Ihres Vorverfahrens bei Ersteinvernahme (EE) am 08.09.2023 auf Seite 1 des Protokolls angegeben XXXX zu heißen und am XXXX geboren zu sein. Im Zuge einer Multifaktorellen Diagnostik zur Feststellung des absoluten Mindestalters zum Antragszeitpunkt, durchgeführt am 12.12.2023 wurde als spätmögliches „fiktives“ Geburtsdatum der XXXX eruiert. Wieso vermochten Sie in Ihren bisherigen Asylverfahren im Bundesgebiet kein kohärentes und gleichbleibendes Geburtsdatum zu Ihrer Person zu nennen, zumal Sie über Schulbildung verfügen und Ihnen daher die Bedeutung von Zahlen und Daten bewusst sein muss?
BF: Ich muss Ihnen ehrlich sagen über das gesagte Datum. Bevor ich überhaupt eine Einvernahme hatte, habe ich bereits an der Grenze zu Österreich gesagt, dass ich das genaue Geburtsdatum überhaupt nicht weiß. Man hat mir nahegelegt, ein ungefähres Datum zu nennen. Mir wurde der XXXX vorgeschlagen und ich wurde nach einem ungefähren Jahr gefragt und ich habe XXXX gesagt.
RI: Welcher ethnischen Gruppe bzw. Volksgruppe- oder Sprachgruppe gehören Sie an?
BF: Ich bin Paschtune.
RI: Gehören Sie einer Religionsgemeinschaft an? Und wenn ja, welcher?
BF: Ich bin sunnitischer Moslem.
RI: Halten Sie die 5 Gebetszeiten und den Fastenmonat Ramadan ein?
BF: Gott sei Dank faste ich und verrichte das Gebet. Seit zwei oder drei Jahren faste ich erst, davor nicht, aber das Gebet verrichte ich jeden Tag.
RI: Würden Sie sich selbst als gläubig bezeichnen?
BF: Ja.
RI: Haben Sie Dokumente oder Unterlagen aus Afghanistan, welche Ihre Identität zweifelsfrei beweisen?
BF: Ich habe bei meiner ersten Einvernahme gesagt, dass mir an der Grenze zwischen Bulgarien und Ungarn alle Dokumente weggenommen worden sind. Nein, es war an der Grenze von der Türkei nach Bulgarien. Die bulgarische Polizei haben die schlechte Gewohnheit den Leuten alles weg zu nehmen und zu verbrennen. Sogar bares Geld. So habe ich auch meine Tazkira verloren.
RI: VORHALTUNG: Sie haben im Rahmen Ihres Vorverfahrens bei Ersteinvernahme (EE) am 08.09.2023 auf Seite 4 des Protokolls angegeben über eine Tazkira, ausgestellt in XXXX , zu verfügen. Auf Nachfrage, ob es Ihnen möglich sei Dokumentenkopien oder -originale zu besorgen, bejahten Sie dies. Vor dem BFA am 30.04.2024 auf Seite 6 gaben Sie in Abweichung zu den zuvor getätigten Angaben an, dass Sie Ihre Tazkira in Afghanistan verloren hätten und auch keine Kopie oder Foto dieser Tazkira vorlegen könnten. Vor dem BFA am 04.08.2025 haben Sie auf Seite 4 in nochmaliger Abweichung zu Ihren im erstbehördlichen Verfahren getätigten Angaben vorgebracht, dass Ihre Tazkira in Bulgarien von der Polizei abgenommen und zerrissen worden sei. Wieso vermochten Sie in Ihren bisherigen Verfahren im Bundesgebiet keine gleichbleibenden und kohärenten Angaben sowohl dahingehend zu tätigen, ob Sie nun ein Original oder Kopie der Tazkira vorlegen könnten, als auch was mit Ihrer Tazkira letztlich geschehen ist?
BF: Wenn ich das gesagt habe, die Wahrheit ist, dass ich meine Tazkira durch die bulgarische Polizei verloren habe. Sie haben recht, bei der besagten Einvernahme am 30.04.2024 hat man mich gefragt, ob ich eine Tazkira hätte und meine Antwort war genau wie heute, dass ich sie an der Grenze zu Bulgarien verloren habe. Ich hatte eine Kopie davon in Afghanistan, aber ich war mir nicht sicher, ob ich sie zeigen kann und ob sie mir jemand schicken kann. Ich war unsicher, ob die Kopie zu dem Zeitpunkt noch da war.
RI: Sind Sie derzeit im Besitz eines gültigen afghanischen Reisepasses? Wenn ja, legen Sie den bitte vor.
BF: Nein.
RI: Verfügten Sie jemals über einen gültigen afghanischen Reisepass?
BF: Nein.
RI: Welche Sprachen sprechen Sie?
BF: Ich kann Pashtu; Farsi; und Dari kann ich auch auf gleichem Niveau. Ich kann auch ein wenig Urdu, ich kann ein wenig Türkisch und auch ein wenig Deutsch.
RI: Bitte schildern Sie Ihren Lebenslauf. Welche Schulausbildung haben Sie abgeschlossen? Welchen Beruf haben Sie gelernt und welchen Beruf haben Sie ausgeübt? Ich ersuche um eine chronologische Auflistung Ihrer bisherigen Berufstätigkeit? Gemeint ist, sowohl im Herkunftsstaat, als auch etwaigen Drittstaaten, als auch im Bundesgebiet?
BF: Ich kann da genaue Datum nicht sagen, aber ich weiß, dass ich 9 Jahre in Afghanistan in die Schule gegangen bin. Ich habe offiziell keinen Beruf gelernt, aber ich habe alles in Afghanistan gemacht, was möglich war zB als Straßenverkäufer der Plastik Sachen verkauft hat. Ich habe auch als Automechanikerhelfer einige Zeit gearbeitet. Ich habe mehr mit den Maschinen gearbeitet und weniger mit den Autos. Am besten kann ich schweißen. Nachgefragt: Meine letzte Arbeitstätigkeit war in der Firma XXXX . Meine Tätigkeit war Bürotätigkeit in einer Firma die Baustellenlangstangen produziert hat. Nachgefragt: Das war die letzte Tätigkeit vor der Ausreise.
RI: Haben Sie zu irgendeinem Zeitpunkt eine Berufsausbildung begonnen bzw. abgeschlossen?
BF: Nein, keine Ausbildung, ich habe nur gearbeitet.
RI: Wovon haben Sie und Ihre Familie im Herkunftsstaat gelebt?
BF antwortet in einem sehr lauten Ton: Mein Vater war als staatlicher Wachmann in der Stadt XXXX tätig. Nur mein Vater und ich haben gearbeitet. Sonst hat keiner in der Familie gearbeitet.
RI: Hat Ihr Vater zu irgendeinem Zeitpunkt eine Elektrikerausbildung gemacht und als Elektriker gearbeitet?
BF: Er hat schon einige Zeit als Elektriker gearbeitet, aber hat dafür keine offizielle Ausbildung gehabt. Ich kenne mich auch mit elektrischen Sachen aus, habe aber keine Ausbildung.
RI: VORHALTUNG: Sie haben vor dem BFA am 04.08.2025 auf Seite 6 angegeben, dass Ihr Vater nicht arbeiten könne. Was hat sich für Ihren Vater konkret seit 2024 verändert, dass dieser plötzlich nicht mehr arbeiten könne? Das müssen Sie mir genau erklären.
BF antwortet in lauten Ton: Ich habe an diesem besagten Datum deswegen das gesagt, weil schon ein bisschen vor diesem Datum mein Vater nicht mehr arbeiten konnte. Zum einen ist er zu alt, zum anderen geht es ihm gesundheitlich nicht gut. Er hat manchmal sehr starken oder sehr hohen Bluthochdruck. Manchmal kann er sich nicht bewegen und ist wie in einem kleinen Koma.
RI: Ging es Ihnen und Ihrer Familie finanziell gut im Herkunftsstaat?
BF antwortet in lauten Ton: Es war sehr schlecht. Es war überhaupt nicht gut. In einer gewissen Zeit hat mein Onkel ms uns etwas geholfen. Dann kam eine Zeit, als er uns sagte, dass er uns überhaupt nicht helfen kann. Aber er sagte, er könne Geld geben, damit ich woanders hingehe um arbeiten zu könne. Damit ich erstens meiner Familie helfen kann und ihm zweitens sein Geld zurückgeben muss.
RI: An welchen Orten in Afghanistan haben Sie längere Zeit gelebt bevor Sie nach Europa geflüchtet sind? Nennen Sie bitte den Namen der Ortschaft, das jeweilige Land, von wann bis wann Sie dort gelebt haben und den Grund der Übersiedlung an einen anderen Ort.
BF: Ich habe mein ganzes Leben immer nur in der Stadt XXXX gelebt.
RI an RV: Es fällt auf, dass der BF in einem sehr lauten Ton antwortet. Hat er Probleme mit dem hören?
RV: Die Beratung war Online, ein Hörproblem ist mir nicht bekannt.
RI: Sie antworten wiederholt in einem sehr lauten Ton. Ist bei Ihnen ein Hörproblem diagnostiziert?
BF: Nein, Sie sind nicht die erste Person, die mir das sagt. Ich habe das schon von mehreren Leuten gehört. Die Gewohnheit (das laute Reden) haben wir von meiner Mutterseite. Ich höre gut.
RI: An welchen Orten außerhalb Afghanistans haben längere Zeit gelebt bevor Sie nach Europa geflüchtet sind? Nennen Sie bitte den Namen der Ortschaft, das jeweilige Land, von wann bis wann Sie dort gelebt haben und den Grund der Übersiedlung an einen anderen Ort.
BF: Ich muss Ihnen von Anfang an sagen, dass ich das genaue Datum nicht sagen kann, aber Ihnen genau schildere ich wohin ich gegangen bin. Ich vergesse sehr schnell, aber ich werde versuchen, möglichst genau zu antworten. Zuerst bin ich von Afghanistan nach Pakistan gegangen. Nachgefragt: Ich war dort zwischen vier und fünf Nächten. Dann bin ich in den Iran gegangen. Nachgefragt: Ich glaube mehrere Monate habe ich dort verbracht. Das Problem war, dass man uns in der Nähe der Grenze verbracht hat und ich bin auch ein paar Mal von den iranischen Sicherheitsleuten geschlagen worden. Ich bin danach weiter in die Türkei. Ich war in der Hauptstadt Istanbul. Nachgefragt: Schätzungsweise war ich sechs Monate dort. Dann bin ich nach Bulgarien. Ich musste zwei Mal probieren nach Bulgarien zu gelangen und beim zweiten Mal ist es mir gelungen. Danach weiß ich nicht mehr genau, an welchen Orten ich war. So bin ich weiter gekommen, bis ich an der Grenze Österreichs war.
RI: Nennen Sie mir bitte ein möglichst genaues letztes Ausreisedatum aus Ihrem Herkunftsstaat.
BF: Das genaue Datum weiß ich nicht. Nachgefragt: Das Jahr weiß ich nicht, entweder 2021 oder 2022.
RI: Wer von Ihrer Familie ist mit Ihnen gemeinsam aus Afghanistan ausgereist?
BF: Ein Cousin von mir, der Sohn des Bruders meiner Mutter, ist gemeinsam mit mir ausgereist und er lebt jetzt in Deutschland.
RI: Haben Sie in Drittstaaten auf der Reise hier her zu irgendeinem Zeitpunkt gearbeitet?
BF: Ja, in der Türkei habe ich etwas gearbeitet. Nachgefragt: Etwa einen Monat bis 40 Tage habe ich in Istanbul als Träger gearbeitet. Wir haben Mehlsäcke von LKWs abgeladen.
RI: Haben Sie in irgendeinem Drittstaat auf der Reise hierher einen Aufenthaltstitel?
BF: Nein.
RI: Was war Ihr Grund für die Ausreise aus der Türkei in Richtung Europa und wann genau haben Sie die Türkei zuletzt verlassen?
BF: Ich konnte in der Türkei nicht weiter leben, da ich keine offizielle Aufenthaltsgenehmigungen gehabt habe. Deswegen hat mich auch zwei Mal die türkische Polizei erwischt. Beim ersten Mal wurde ich unter der Auflage frei gelassen, dass ich selbst die Türkei verlasse. Beim zweiten Mal musste ich flüchten vor der türkischen Polizei. Deshalb wollte ich nicht mehr dort bleiben.
RI: Wann sind Sie in das Bundesgebiet erstmalig eingereist und seit wann halten Sie sich durchgehend im Bundesgebiet auf?
BF: Ich bin sicher, es war 2023. Vom siebten Monat 2025 an lebe ich durchgehend in Österreich.
RI: Wann gingen Sie zuletzt einer angemeldeten, beruflichen Beschäftigung im Bundesgebiet nach? Und was genau haben Sie gearbeitet?
BF: Nein, leider nicht. Ich habe es ein paar Mal versucht, aber man hat mir keine Arbeitserlaubnis gegeben.
RI: Hinsichtlich Ihre im Herkunftsstaat aufhältigen Familienmitglieder haben Sie im erstbehördlichen Verfahren folgende Personen angegeben: XXXX Haben Sie zu diesen Angaben aus heutiger Sicht Änderungen oder Ergänzungen dazu vorzubringen?
BF: Der Familienname meiner Mutter ist XXXX . Die sonstigen Angaben stimmen.
RI: Nennen Sie bitte das ungefähre Alter Ihrer Eltern?
BF: Ich weiß es nicht, ich schwöre es Ihnen.
RI: Haben Sie noch Kontakt zu Ihren Familienmitgliedern? Wenn ja, wie regelmäßig und mit wem genau?
BF: Pro Monat zwei Mal entweder mit meinem Vater oder mit meinem Onkel vs.
RI: Verfügen Sie im Herkunftsstaat noch über weitere Verwandten (Onkeln, Tanten, Cousins, Cousinen, Nichten, Neffen, Halbgeschwister)? Wenn ja, um wie viele Verwandte handelt es sich insgesamt und wo wohnen diese?
BF: Es sind viele. Außer mit den zwei habe ich keinen Kontakt. Nachgefragt: Ich weiß keine Gesamtanzahl.
RI: VORHALTUNG: Sie haben vor dem BFA am 30.04.2024 auf Seite 7 angegeben im Herkunftsstaat über 4 Onkeln vs und 3 Onkeln ms, sowie 5 Tanten vs und 4 Tanten ms zu verfügen. Nennen Sie bitte deren Namen und Aufenthaltsort.
BF: XXXX
RI: Haben Sie noch Kontakt zu Ihren in Afghanistan lebenden Familienmitgliedern und Verwandten? Und wenn ja, mit wem und wie oft?
BF: Ich rede mit meinem ältesten Onkel XXXX .
RI: Wovon leben Ihre in Afghanistan aufhältigen Verwandten?
BF: Ich weiß es nicht.
RI: Wovon lebt Ihre Kernfamilie im Herkunftsstaat momentan?
BF: Soweit ich weiß, leben sie nur von der Arbeit meiner zwei jüngeren Brüder. Die zwei arbeiten und jeder verdient zwischen 30 und 40 Afghani pro Tag.
RI: Verfügt Ihre Familie oder Familienmitglieder über irgendwelche Vermögenswerte in Afghanistan (Haus, Grundstück, Eigentumswohnung, Fahrzeuge,...)?
BF: Nein, wir haben nichts. Es gibt ein Eigentumshaus meines Großvaters vs. Das muss zwischen fünf Brüdern geteilt werden und es ist auch nicht sehr groß.
RI: Wem gehört das Haus in dem Ihre Eltern und Ihre Geschwister leben und wie groß ist dieses?
BF: Meine Kernfamilie lebt in diesem besagten Haus meins Großvaters. Gleichzeitig leben auch der Großvater selbst und zwei Onkel vs in diesem Haus. Mein Großvater ist vor zweieinhalb Monate gestorben, jetzt lebt meine Großmutter in diesem Haus.
RI: Wie heißt jener Onkel ms. welcher für Ihre Ausreise aufgekommen ist?
BF: Er ist der XXXX .
RI: Haben Sie noch Kontakt zu diesem?
BF: Nein, weil wir ein großes Problem mit ihm haben.
RI: Welches?
BF: Er will so schnell wie möglich sein Geld wieder haben. Aber ich habe nicht einmal eine Arbeitserlaubnis hier um etwas verdienen zu können. Er hat mich drei oder vier Mal angerufen und mich bedroht. Er hat uns wehgetan. Er hat meinen jüngeren Bruder XXXX etwa drei Monate in das Gefängnis der Taliban geschickt, weil er eine gute Beziehung zu den Taliban hat.
BF reibt sich die Augen. RV reicht ihm ein Taschentuch.
BF: Mein anderer Bruder XXXX war auch zwischen 10 und 12 Tagen verschwunden und ich bin mir sicher, dass das mit meinem Onkel ms zu tun hat.
RI: Wann sind Sie von Ihrem Onkel ms telefonisch bedroht worden?
BF: Die Bedrohung per Telefon war, als ich in Deutschland gewesen bin. Ich weiß, welcher Zeitraum es war. Es war kurz vor dem Ramadan Monat. Nachgefragt: Ich weiß nicht, in welchem Monat das letztes Jahr war.
RI: Verfügen Sie selbst über irgendwelche Vermögenswerte in Afghanistan (Haus, Grundstück, Eigentumswohnung, Fahrzeuge,…)?
BF: Nein, ich habe nichts.
RI: Haben Ihre Familienmitglieder in Afghanistan mit den afghanischen Behörden bzw. privaten Dritten in Ihrem Herkunftsstaat Probleme oder haben diese mit den Behörden- oder Privatpersonen irgendwelche Probleme, wegen Ihrer Ausreise bekommen? Wenn ja, was ist genau geschehen?
BF: Ich muss ehrlich sagen, weder meine Familie noch ich haben mit dem afghanischen Staat ein Problem. Aber ich muss sagen, dass es dort keine Sicherheit gibt. Als Jugendlicher habe ich mich selbst durch ein Explosionsmaterial XXXX verletzt und bis heute ist es nicht gerade.
RI: War das im Zuge von Kriegshandlungen oder waren Sie zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort?
BF: Ich selber hatte damit nichts zu tun, aber ich habe es erlebt, da ich als Straßenverkäufer an diesem Ort tätig war. Jemand hat sich in die Luft gesprengt und ich habe einen Teil abbekommen.
RI: Verfügen Sie über Freunde und/ oder Bekannte in Afghanistan zu denen Sie noch Kontakt haben?
BF: Ja, einige wenige aus meiner Schulzeit. Zu denen habe ich aber keinen Kontakt.
RI: Wie ist Ihr Beziehungsstatus? Sind Sie verheiratet oder in einer Beziehung?
BF: Nein, ich bin ledig.
RI: Verfügen Sie über leibliche Kinder?
BF: Nein.
RI: Welche Familienangehörigen von Ihnen leben zur Zeit in Österreich? Nennen Sie mir bitte Namen und Geburtsdatum?
BF: Ein Cousin von mir, nämlich der Sohn des Bruder meiner Mutter, der XXXX heißt.
RI: Seit wann ist dieser Familienangehörige im Bundesgebiet und welchen Aufenthaltsstatus hat dieser?
BF: Das weiß ich nicht.
RI: Wie oft haben Sie mit ihm Kontakt?
BF: Ich habe keine bestimmte Beziehung zu ihm. Nachgefragt: Ich habe keinen Kontakt.
RI: Haben Sie auch in einem anderen EU-Mitgliedsstaat einen Asylantrag gestellt? Wenn ja, wann und wo und wie ist dieses Verfahren ausgegangen?
BF: Ich habe in Deutschland gelebt. Von Österreich bin ich nach Deutschland gegangen. In Deutschland habe ich eine negative Antwort bekommen und ich wurde nach Österreich zurückgeschickt.
RI: Sind Sie seit Ihrer letzten Ausreise aus Afghanistan bei Ihrer Flucht wieder einmal in Afghanistan gewesen, sei es auf Besuch oder auf Urlaub?
BF: Nein.
RI: Sie haben im Bundesgebiet bereits am 08.09.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt, welchen die belangte Behörde mit Bescheid vom 29.10.2024 sowohl hinsichtlich der Frage des Asylstatus als auch des subsidiären Schutzes abgewiesen hat. Es wurde gegen Sie eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Abschiebung nach Afghanistan für zulässig erklärt und eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt. Dieser Bescheid der belangten Behörde ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Welche Umstände haben Sie konkret veranlasst nun erneut einen Antrag auf internationalen Schutz stellen?
BF: Der Unterschied bei meinem zweiten Ansuchen ist, dass ich konkrete Probleme mit meinem Onkel habe. Er hat beispielsweise seinen Sohn aus Deutschland zu mir geschickt, als ich in Deutschland war und dieser hat mich bedroht. Das zeigt, dass eine Gefahr in Afghanistan von seiner Seite besteht. Ich habe auch kein Geld, das ich ihm zurückgeben kann um die Sache zu beenden.
RI: Wieviel hat Ihre Ausreise nach Österreich gekostet?
BF: Ich weiß es nicht genau, aber zwischen 11 und 12.000 Dollar muss ich ausgegeben haben.
RI: Sind Sie Mitglied in einem Verein oder einen Klub in Österreich?
BF: Ich war es einige Zeit, weil ich habe 2024 in XXXX geboxt. Nachgefragt: Ich weiß den Namen des Vereins nicht genau, aber den Namen des Trainers. Er heißt entweder XXXX oder XXXX .
RI: Haben Sie österreichische Freunde?
BF: Nein, ich habe keine Freunde. Aber ich kann den XXXX als eine Art Freund bezeichnen.
RI: Wann hatten Sie zuletzt Kontakt zu ihm?
BF: Das war in dieser besagten Zeit. Seither hab ich keinen Kontakt zu ihm.
[…]
RI: Haben Sie Deutschkurse besucht bzw. eine Sprachprüfung in Deutsch bislang abgelegt? Wenn ja, auf welchem Niveau?
BF: Nein, ich habe versucht ein paar Mal einen Kurs zu besuchen, aber ich habe ihn nicht bekommen. Nachgefragt: Ich habe auch keine Sprachprüfung in Deutsch abgelegt.
RI (ohne Übersetzung): Was gefällt Ihnen am Bundesland XXXX besonders?
BF (ohne Übersetzung): Bitte sagst du noch einmal.
RI wiederholt die Frage
BF spricht Paschtu.
RI (ohne Übersetzung): Was machen Sie in Ihrer freien Zeit? Was sind Ihre Hobbies?
BF (ohne Übersetzung): Ich mache in meiner Freizeit, ich mache trainieren. Ich mache selber Deutschkurs mit meine Betreuer.
RI (ohne Übersetzung): Was haben Sie vor kommendes Wochenende zu machen?
BF (ohne Übersetzung): Ich weiß nicht.
RI: Wie stellen Sie sich die Zukunft in Österreich vor?
BF: Ich sehe es so, wenn es nach mir gehen würde, dass ich hier arbeiten kann und auch etwas lernen kann.
RI: Was möchten Sie in Österreich arbeiten?
BF: Egal, was vor kommt. Ich werde alles machen. Aber ich sehe mich am ehesten in der Metallarbeit, weil ich ein guter Schweißer bin.
RI: Sind Sie im Bundesgebiet bisher einer ehrenamtlichen Tätigkeit nachgegangen? Wenn ja, welcher?
BF: Offiziell habe ich nicht gearbeitet, aber ich bin mir sicher, dass egal wo man mich gebraucht hat, zur Stelle war, zB bei alten Leuten.
RI: Sind Sie im Bundesgebiet sonst einer Aus-, Fort- oder Weiterbildung nachgegangen? Wenn ja, was genau? Wenn nein, wieso nicht?
BF: Ein Grund ist, dass ich keine Ausbildung gemacht habe. Als ich in XXXX war, habe ich bei der Diakonie drei oder vier Mal versucht eine Ausbildung zu machen. Letztendlich hat man einen Privatkurs in XXXX gefunden. Ich konnte den Kurs beim besten Willen nicht nehmen, weil ich 40 Euro pro Woche bekommen und ich alleine zwischen 200 und 250 Euro für die Fahrtkosten (BF korrigiert: 10 Euro pro Tag) für die Fahrtkosten aufkommen. Die Kosten für den Kurs noch gar nicht mitgerechnet.
RI: Wovon leben Sie derzeit im Bundesgebiet?
BF: Ich lebe in einem Camp. Ich bekomme pro Monat 40 Euro.
RI: Wie geht es Ihnen gesundheitlich? Sind Sie gesund?
BF: Es geht mir nicht gut, um ehrlich zu sein. Wenn ich zB an die Familie denke oder an die Probleme denke, kann es sein, dass ich das Bewusstsein verliere. Ich glaube ich habe auch eine oder einige Bestätigungen dafür.
RI: Nehmen Sie zur Zeit irgendwelche Medikamente?
BF: Ich nehme keine Medikamente, aber ich besuche jede Woche den Psychiater oder Psychologen.
RI: Sind Sie in sonstiger ärztlicher oder therapeutischer Behandlung?
BF: Nur den Psychologen.
RI: Über Ihre Rechtsvertretung wurde gestern, also ein Tag vor der heutigen Verhandlung, eine mit “Klinisch-psychologischer Kurzbericht” betitelte Unterlage XXXX vorgelegt, datiert mit 11.02.2026. Auf Seite 1 des Schreibens wird angeführt, dass Ihre Ohnmachtsfälle umfassend medizinisch abgeklärt worden seien und etwa Epilepsie und andere organische Ursachen ausgeschlossen werden konnten. Meinen Sie mit der umfassenden medizinischen Abklärung den ärztlichen Kurzbericht vom 12.10.2025 und den Entlassungsbrief vom 22.10.2025? Wenn nicht, werden Sie aufgefordert -binnen Wochenfrist, hg einlangend, jene medizinischen Unterlagen in Vorlage zu bringen, welche die von Ihnen behauptete umfassende medizinische Abklärung Ihrer Ohnmachtsanfälle begründet.
BF: Ich habe auch eine andere Bestätigung, das ist von einem Krankenhaus. Es gibt über diese Dokument, welches Sie angesprochen haben, es im Camp eine Dame gibt die eine Fachfrau ist und ich rede mit dieser Dame.
RV: Es ist eine klinische Psychologin.
RI: Des Weiteren werden Sie aufgefordert binnen Wochenfrist – hg einlangend- jene medizinischen Unterlagen in Vorlage zu bringen, sollte es sich hierbei nicht um den ärztlichen Kurzbericht vom 12.10.2025 und den Entlassungsbrief vom 22.10.2025 handeln, welche Ihnen konkret empfehlen Psychotherapie in Anspruch zu nehmen.
BF: Ich habe zur Zeit außer den besagten drei Unterlagen keine Bestätigung, außer einem Video, bei dem ich gefilmt wurde, als ich einen Ohnmachtsanfall hatte.
RI wiederholt und erklärt die Frage.
BF: Außer diesen Bestätigungen habe ich nichts mehr.
RI: In der mit “Klinisch-psychologischer Kurzbericht” betitelten Unterlage XXXX , datiert mit 11.02.2026, wird auf Seite 1 angegeben, dass Sie sich im Jahr 2024 in XXXX in Behandlung befanden, was Ihnen sehr geholfen habe. Ebenso wurde angegeben, dass Sie im November 2025 eine Behandlung begonnen hätten. Sie werden aufgefordert binnen Wochenfrist - hg einlangend- alle dbzgl. Unterlagen über therapeutische und medizinische Behandlung vorzulegen, sowie zu belegen von wann bis wann Sie welche Behandlung bei welchem Anbieter wie oft besucht haben, sowie die Anzahl der Sitzungen. Darüber hinaus sind etwaige therapeutische Zwischen-, Fortschritts- und Abschlussberichte in Vorlage zu bringen.
BF: Ich habe bereits gesagt, dass ich nur diese drei Unterlagen habe.
RI wiederholt und erklärt die Frage.
BF: Ich werde gerne diese Dame, diese Psychologin danach fragen und ich weiß nicht, ob es entsprechende Unterlagen gibt. Ich weiß nur, dass sie mit mir redet und es mir hilft.
RI an RV: Die von Ihnen am 04.03.2026 übermittelte und mit “Klinisch-psychologischer Kurzbericht” betitelten Unterlage XXXX , datiert mit 11.02.2026, ist von einer XXXX unterfertigt und diese als “Klinische Psychologin” bezeichnet. Sie werden aufgefordert binnen Wochenfrist – hg einlangend – die fachliche Eignung der XXXX als Klinische Psychologin dem Gericht darzulegen, sowie zu erklären, ob zwischen XXXX und der XXXX ein über den Einzelfall hinausgehendes, dauerndes Beschäftigungsverhältnis besteht.
RV: Passt.
RI an RV: Die von Ihnen am 04.03.2026 übermittelte und mit “Klinisch-psychologischer Kurzbericht” betitelten Unterlage XXXX , datiert mit 11.02.2026, wurde dem BVwG erst am 04.03.2026, d.h. genau am Tag vor der heutigen mündlichen Verhandlung, übermittelt. Gibt es einen objektiv nachvollziehbaren Grund für die Vorlage der besagten XXXX -Unterlage, ganze 3 Wochen nach Ausstellung dieser Unterlage und just am Tage vor der mündlichen Verhandlung? Wenn ja, bitte teilen Sie mir diesen mit.
RV: Der Klient hat sich erst sehr spät hinsichtlich einer Vertretung bei uns gemeldet. Ich habe erst am Dienstag diese Woche mit ihm ein Vorbereitungsgespräch führen können. Auch durch seine längere Anreise nach Wien, ging es sich nicht früher aus, den Bericht früher vorzulegen.
RI: Sind Sie arbeitsfähig?
BF: Ja.
RI: Hatten heute die Gelegenheit sich ausreichend zu Ihren Familienverhältnissen, zu Ihrem Gesundheitszustand, Ihrem Privat- und Familienleben im Bundesgebiet, sowie Ihren bisher in Ö gesetzten Integrationsschritten zu äußern?
BF: Von Ihrer Seite war alles super. Ich hatte genügend Gelegenheit alles zu sagen, aber von meiner Seite möchte ich noch etwas ergänzen.
RI: Bitte ergänzen Sie.
BF: Ich möchte sagen, dass mir die Möglichkeit gegeben wird, hier zu bleiben und arbeiten zu können. Ich habe hier keine Arbeit und kein Geld von meinem Onkel das Geld zurückgeben zu können. Dies führt dort zu einem Problem. Zweitens herrscht dort Krieg zwischen Afghanistan und Pakistan. Es gibt dort keine Sicherheit. Als ich vorgestern mit meiner Mutter telefonisch gesprochen habe, habe ich am Hörer die Explosionen gehört, weil unser Haus gegenüber des Gebäudes der Sicherheitskräfte der Provinz XXXX ist. Daher gab es vorgestern Angriffe der pakistanischen Kräfte und ich konnte es am Telefon hören. Daher ersuche ich Sie, dass Sie mir die Möglichkeit geben hier bleiben und arbeiten zu können. Ich habe eine ähnliche Situation auch bei meinem ersten Antrag erlebt. Man hat mir Zeit gegeben, dass ich selber Österreich verlassen kann. Ich sage Ihnen, dass mein Leben dort in Gefahr ist, obwohl es wegen des Geldes ist und nichts Politisches.
RI: Haben Sie nun alles vorgebracht, was Sie vorbringen wollten?
BF: Ja.
RI an RV: Haben Sie Fragen an den BF?
RV: Was genau hat Ihr Onkel bei dem Sie Schulden haben, bei den Drohanrufen gesagt?
BF: Ja, er hat mich wortwörtlich bedroht und er meinte, dass er mir sogar hier etwas antun könnte, aber er wird das nicht tun. Aber er hat gesagt, wenn er mich in Afghanistan in die Hand bekommen würde, dann würde er… Und das ist eine konkrete Bedrohung.
RV: Wie hat Ihr Onkel die Inhaftierung Ihrer Brüder veranlasst?
BF: Wie gesagt, er wollte sein Geld und ich hatte kein Geld, da ich hier nicht arbeiten konnte. Durch welche Person weiß ich nicht, aber als mein Bruder auf dem Weg in die Schule war, wurde er mitgenommen und er war drei Monate lang verschwunden. Es haben sicher seine Leute meinen Bruder mitgenommen.
RI: Wen meinen Sie mit seinen Leuten?
BF: Er hat viele Freunde unter den Taliban und er ist außerdem ein ziemlich reicher Mann und reiche Leute haben gute Beziehungen zu den Taliban. Als mein Bruder verschwunden war, ist meine Mutter zu ihrem Bruder gegangen und hat ihn wahrscheinlich gebeten, ihn wieder frei zu lassen. Er ist dann nach drei Monaten frei gelassen worden und kurze Zeit später ist mein anderer Bruder mitgenommen worden und dieser zwar 10, 15-20 Tagen verschwunden.
Soweit ich mitbekommen habe, haben sie ihn geschlagen, ihn gemobbt. Als er befreit war, konnte er 1,5 Monate nicht mehr in die Schule gehen, weil er sich nicht sicher fühlte.
RI an RV: Wollen Sie eine Stellungnahme abgeben?
RV: […]
RI: Ihnen wird nun das Protokoll rückübersetzt.
[…]“.
2.17. Am 10.03.2026 übermittelte der BF dem BVwG eine Bestätigung über psychologische Betreuung vom 10.03.2026.
2.18. Mit Urkundenvorlage vom 12.03.2026 übermittelte die Beschwerdeseite dem BVwG eine Bestätigung über psychologische Betreuung vom 12.03.2026 und einen Auszug aus der Liste der klinischen Psychologinnen und Psychologen.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Der entscheidungsrelevante Sachverhalt steht fest. Auf Grundlage des gegenständlichen Antrags des BF auf internationalen Schutz vom 07.07.2025, der polizeilichen Erstbefragung des BF am 07.07.2025, der niederschriftlichen Einvernahme des BF am 04.08.2025 vor dem BFA, der für den BF eingebrachten Beschwerde vom 04.11.2025 gegen den angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 22.10.2025, der vom BF vorgelegten Unterlagen und der Einsichtnahme in den gegenständlichen Verwaltungsakt, den Verwaltungsakt des Vorverfahrens, Zl. XXXX , der Auszüge des Zentralen Melderegisters, des Fremden- und Grundversorgungsinformationssystems, des Strafregisters der Republik Österreich, des AJ-Web und nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 05.03.2026, werden folgende Feststellungen getroffen und der Entscheidung zu Grunde gelegt:
1.1. Vorverfahren und gegenständliches Verfahren:
Der BF reiste zu einem nicht mehr genau feststellbaren Zeitpunkt spätestens am 08.09.2023 XXXX in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte an ebendiesem Tag einen Antrag auf internationalen Schutz.
Mit Bescheid des BFA vom 29.10.2024, Zl. XXXX , wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 08.09.2023 gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Afghanistan (Spruchpunkt II.) abgewiesen und ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung nach Afghanistan gemäß § 46 FPG zulässig ist (Spruchpunkt V.) und gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt VI.). Dieser Bescheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
In diesem Bescheid wurden auszugsweise folgende Feststellungen getroffen:
„Sie sind gesund und arbeitsfähig.
[…]
Im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan droht ihnen keine Verfolgung aus einem in der GFK genannten Gründen.
[…]
Feststeht, dass Sie im Falle der Rückkehr nach Afghanistan mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit keiner existenziellen Bedrohung ausgesetzt sein werden. Sie verfügen in der Stadt XXXX über eine hinreichende Existenzgrundlage – insbesondere im Hinblick auf die Versorgung mit Grundnahrungsmitteln und Trinkwasser – und über eine Wohnmöglichkeit im Haus Ihres Onkels, in welchem Ihre Kernfamilie lebt.
[…]
Sie verfügen somit über ein tragfähiges familiäres Netzwerk und soziale Anknüpfungspunkte in Ihrem Herkunftsstaat, von welchen Sie eine Unterstützung erwarten können.
Überdies wird festgestellt, dass Sie ein gesunder, arbeitsfähiger und arbeitswilliger Mann mit erworbener Schulbildung sind und über Berufserfahrung verfügen. Sie sind mit der Sprache, den lokalen Umständen, sowie den Gebräuchen in Afghanistan vertraut und werden folglich im Rückkehrfall in der Lage sein, Ihr Auskommen, mit Unterstützung Ihrer Familie, zu bestreiten.“
Beweiswürdigend wurde auszugsweise Folgendes ausgeführt:
„Die Feststellung zu ihrem Gesundheitszustand gründet auf Ihren Angaben in der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt, wonach es Ihnen aktuell gut geht und Sie aktuell keine Medikamente benötigen. Ihre Arbeitsfähigkeit resultiert aus ihrem Gesundheitszustand, Ihrem Alter und Ihrer bisherigen Erwerbstätigkeit in Afghanistan.
[…]
Im Rahmen Ihrer Erstbefragung am 08.09.2023 gaben Sie an, dass Sie aus Angst vor dem Krieg geflüchtet wären. In Afghanistan wäre das Leben aussichtslos. Bei einer Rückkehr nach Afghanistan hätten Sie Angst um Ihr Leben.
Im Zuge Ihrer niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt am 30.04.2024 gaben Sie an, dass Sie Afghanistan wegen der Armut und der schlechten finanziellen Lage Ihrer Familie verlassen hätten Als ältester Sohn der Familie hätten Sie bereits früh zu arbeiten beginnen müssen, um Ihre Familie finanziell zu unterstützen. Sie wären noch ein Kind gewesen, als Sie zu arbeiten begonnen hätten. Sie hätten als Tagelöhner im Baubereich und in der Landwirtschaft gearbeitet, zuletzt wären Sie als Straßenverkäufer tätig gewesen. Ihr Vater würde nicht sehr viel verdienen, weshalb Ihre Mutter zuhause als Schneiderin arbeiten müsste. Aktuell würde es Ihrer Familie schlecht gehen, weil Ihr Vater noch immer als Elektriker beim Staat arbeiten würde, er jedoch nur mehr 6200 Afghani verdienen würde, dies wäre die Hälfte von dem, was er früher verdient hätte. Dies wäre Ihr einziger Grund, weshalb Sie ihre Heimat verlassen hätten. Sie würden sich in Europa eine bessere Zukunft aufbauen wollen, damit Sie Ihre Familie finanziell unterstützen könnten. Bei einer Rückkehr nach Afghanistan hätten Sie Angst vor der Armut. Sie hätten in Afghanistan keine Zukunftsperspektiven. Sie würden sich gerne in der Zukunft als Profixboxer weiterbilden, dies wäre Ihnen in Afghanistan aufgrund der schlechten finanziellen Lage nicht möglich.
In beiden Befragungen brachte Sie somit keine konkret Ihnen widerfahrene Diskriminierung, Bedrohung oder Verfolgung aus Gründen der Genfer Konvention vor.
Sie begründeten Ihr Fluchtvorbringen mit rein wirtschaftlichen/persönlichen Motiven, nämlich mit dem Wunsch, in Österreich zu arbeiten, um Ihre Familie im Herkunftsland finanziell unterstützen zu können, weshalb auch die Feststellung zu treffen war, dass Sie Afghanistan aus wirtschaftlichen/persönlichen Gründen zwecks Verbesserung der Lebenssituation verlassen haben.
[…]
Unter Berücksichtigung obiger Umstände hat sich dennoch nicht ergeben, dass Sie im Falle Ihrer Rückkehr nach XXXX in eine Ihre Existenz bedrohende ausweglose Situation geraten würden. Sie sind volljährig, gesund, arbeitsfähig und haben den weit überwiegenden Teil Ihres bisherigen Lebens in Afghanistan verbracht. Sie haben in Afghanistan neun Jahre die Schule besucht und haben, laut Ihren eigenen Angaben, Berufserfahrung im Baubereich sowie in der Landwirtschaft und waren als Straßenverkäufer tätig. Es ist Ihnen daher jedenfalls möglich Ihren Lebensunterhalt im Falle Ihrer Rückkehr durch Aufnahme von Gelegenheitsarbeiten zu bestreiten.“
Der BF reiste im Jänner 2025 aus Österreich nach Deutschland und stellte dort am 23.01.2025 einen Asylantrag. Der BF wurde am 07.07.2025 von Deutschland nach Österreich überstellt.
Der BF stellte am 07.07.2025 den gegenständlichen Folgeantrag auf internationalen Schutz. Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA vom 22.10.2025 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 07.07.2025 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Gemäß § 57 AsylG wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt III.), gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.), sowie gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Afghanistan zulässig ist (Spruchpunkt V.). Eine Frist für die freiwillige Ausreise wurde gemäß § 55 Abs. 1a FPG nicht gewährt (Spruchpunkt VI.). Gegen den angefochtenen Bescheid wurde in vollem Umfang am 04.11.2025 Beschwerde erhoben. Mit Beschluss des BVwG vom 12.11.2025, GZ: W247 2325323-1/6Z, wurde der Beschwerde gemäß § 17 Abs. 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Der BF begründete seinen gegenständlichen Folgeantrag auf internationalen Schutz mit einer Gefährdungslage, welche auf dem bereits im Vorverfahren als nicht asylrelevant erachteten Fluchtvorbringen beruht bzw. aufbaut. Dass der Onkel mütterlicherseits des BF den BF bzw. seine Familie bedrohen würde und ein Bruder bzw. zwei Brüder des BF entführt bzw. inhaftiert worden wären, weist keinen glaubhaften Kern auf. Der für die Entscheidung maßgebliche Sachverhalt hat sich hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten seit Rechtskraft jener Entscheidung mit der zuletzt in der Sache entschieden wurde für den BF nicht geändert. Es kann also nicht festgestellt werden, dass der BF im Falle seiner Rückkehr nach Afghanistan eine asylrelevante Verfolgung von staatlicher oder privater Seite zu erwarten hätte.
In der Beurteilung der gesundheitlichen Situation des BF ist im Vergleich zum Vorverfahren eine Sachverhaltsänderung eingetreten, bei welcher ein anderer Ausgang des Verfahrens hinsichtlich subsidiären Schutzes nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann.
1.2. Zur Person des BF:
Der BF afghanischer Staatsangehöriger, der Volksgruppe der Paschtunen und der sunnitischen Glaubensrichtung des Islam zugehörig. Seine Identität steht nicht fest. Er spricht muttersprachlich Paschtu. Der BF ist ledig und hat keine Kinder.
Der BF wurde in der Provinz XXXX in der Stadt XXXX geboren und lebte dort bis zu seiner Ausreise aus Afghanistan. Der BF besuchte in Afghanistan für neun Jahre die Schule. Er hat im Herkunftsstaat in verschiedenen Bereichen gearbeitet. Er absolvierte keine Berufsausbildung.
In der Herkunftsprovinz des BF XXXX in der Stadt XXXX leben die Eltern, drei Brüder und drei Schwestern des BF sowie insgesamt sieben Onkel und neun Tanten des BF. Der BF steht zu seinem Vater und einem Onkel in Kontakt.
Der BF ist im Bundesgebiet strafgerichtlich unbescholten.
Er ist persönlich unglaubwürdig.
1.3. Zur maßgeblichen Situation in Afghanistan:
Im Folgenden werden die wesentlichen Feststellungen aus dem vom BFA herangezogenen Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Version 12 vom 31.01.2025, wiedergegeben:
„[…]
Regionen Afghanistans
Letzte Änderung 2025-01-30 08:04
/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20260327_W247_2325323_1_00/hauptdokument.img1is.jpg
Quelle: STDOK-OSIF 7.9.2023a
Afghanistan verfügt über 34 Provinzen, die in Distrikte gegliedert sind. Auf einer Fläche von 652.230 Quadratkilometern (CIA 25.11.2024) leben ca. 35 (NSIA 7.2024) bis 40,1 Millionen Menschen (CIA 25.11.2024). Es grenzt an sechs Länder: China (91 km), Iran (921 km) Pakistan (2.670 km), Tadschikistan (1.357 km), Turkmenistan (804 km), Usbekistan (144 km) (CIA 25.11.2024). Seit der beinahe kampflosen Einnahme Kabuls am 15.8.2021 steht Afghanistan nahezu vollständig unter der Kontrolle der Taliban (AA 12.7.2024; vgl. EUAA 1.11.2024).
[…]
Ost-Afghanistan
Letzte Änderung 2025-01-30 08:06
/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20260327_W247_2325323_1_00/hauptdokument.img2is.jpg
Quelle: STDOK-OSIF 8.9.2023d
Der Osten Afghanistans grenzt an Pakistan und ist ein wichtiger Teil des paschtunischen Heimatlandes,dessenStammeseinflusssichbisnachWestpakistanerstreckt.Jalalabad,dieHauptstadt derProvinzNangarhar,liegtaufhalbemWegzwischenTorkham(EndedesKhyber-Passes/Grenze zu Pakistan) und Kabul. Sie gilt als die wichtigste afghanische Stadt im Osten und als das Tor nach Afghanistan vom Khyber-Pass aus. Berge und Täler (oft sehr abgelegen) dominieren die Region (NPS o.D.d). In der östlichen Region liegt die durchschnittliche Temperatur im Winter bei etwa 10 Grad (IOM 2.12.2024).
Provinz
Provinzhauptstadt*
Bevölkerungszahl**
Kabul
Kabul
5,766.181
Kapisa
Mahmud-i-Raqi
514.290
Khost
Khost
670.635
Kunar
Asad Abad
517.180
Laghman
Mehtarlam
526.271
Logar
Pul-e-Alam
457.698
Nangarhar
Nangarhar
1,805.087
Paktia
Gardez
645.070
Paktika
Sharan (auch Sharana)
816.825
Quelle: NSIA 4.2022*, NSIA 7.2024**
Distrikte nach Provinz (NSIA 4.2022)
Kabul: Bagrami, Chahar Asyab, Dehsabz, Estalef, Farza, Guldara, Kabul, Kalakan, Khak-eJabar, Mir Bacha Kot, Musahi, Paghman, Qara Bagh, Shakar Dara, Surubi/Surobi/Sarobi
Kapisa: Alasay, Hesa Awal Kohistan, Hesa Duwum Kohistan, Koh Band, Mahmud Raqi, Nijrab,Tagab
Khost: Ali Sher (Tirzayee), Baak, Gurbuz, Jaji Maidan, Khost (Matun), Manduzay (Esmayel Khil), Muza Khel, Nadir Shah Kot, Qalandar, Sabari (Yaqubi), Shamul, Spera, Tanay
Kunar: Bar Kunar (auch Asmar), Chapa Dara, Sawkay (auch Chawkay), Dangam, Dara-e-Pech (auch Manogi), Ghazi Abad, Khas Kunar, Marawara, Narang wa Badil, Nari, Noorgal, Sar Kani, Shigal, Watapoor sowie der temporäre Distrikt Sheltan
Laghman: Alingar, Alishing, Dawlat Shah, Mehtarlam, Qarghayi, Bad Pash (also Bad Pakh)
Logar: Azra, Baraki Barak, Charkh, Khar War, Khushi, Mohammad Agha, Pul-e-Alam
Nangarhar: Achin, Bati Kot, Behsud, Chaparhar, Dara-e-Nur, Deh Bala (auch Haska Mena), Dur Baba, Goshta, Hesarak, Jalalabad, Kama, Khugyani, Kot, Kuzkunar, Lalpoor, Muhmand Dara, Nazyan, Pachiragam, Rodat, Sher Zad, Shinwar, Surkh Rud
Paktia: Ahmadaba, Jaji, Dand Patan, Gardez, Jani Khel, Laja Ahmad Khel (auch Laja Mangel), Samkani (auch Chamkani, Tsamkani), Sayyid Karam (auch Mirzaka), Shwak, Wuza Zadran, Zurmat sowie die vier temporären Distrikte Laja Mangel, Mirzaka, Garda Siray, Rohany Baba
Paktika: Barmal, Dila Wa Khushamand, Gomal, Giyan, Jani Khel, Mata Khan, Nika (Naka), Omna, Surobi, Sar Rawzah, Sharan, Turwo, Urgoon, Wazakhwah, Wormamay, Yahya Khel, Yosuf Khel, Zarghun Shahr (auch Khairkot), Ziruk sowie die vier temporären Distrikte Shakeen, Bak Khil, Charbaran, Shakhil Abad
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Erreichbarkeit
Letzte Änderung 2025-01-30 08:09
Straßen sind die wichtigsten Transportwege in Afghanistan, das über ein Straßennetz von etwa 3.300 km regionalen Fernstraßen, 4.900 km nationalen Fernstraßen, 9.700 km Provinzstraßen, 17.000-23.000 km ländlichen Straßen und etwa 3.000 km städtischen Straßen, darunter 1.060 km in Kabul-Stadt, verfügt. 7% der Straßen in Afghanistan sind asphaltiert (TSI 19.6.2022). Die ca. 2.300 km lange sogenannte „Ring Road“ verbindet die vier größten Städte Afghanistans, nämlich Kabul, Kandahar, Herat und Mazar-e Sharif (TSI 19.6.2022; vgl. RTP 6.4.2022). 700 km grenzüberschreitende Straßen verbinden die Ring Road mit den Nachbarländern (TSI 19.6.2022).
Medien berichten weiterhin von Taliban-Kontrollpunkten an den Straßen (IOM 22.2.2024; vgl. VOA 14.8.2022, AP 3.5.2023, UN-AFGH 7.3.2023) und in den Grenzregionen Afghanistans (8am 24.7.2022; vgl. RFE/RL 19.2.2022), beispielsweise zwischen dem Flughafen Kabul und Kabul-Stadt (NPR 9.6.2022; vgl. VOA 12.5.2022). Einem ehemaligen afghanischen Militärkommandanten zufolge überprüfen Taliban-Kräfte die Namen und Gesichter von Personen an Kontrollpunkten anhand von „Listen mit Namen und Fotos ehemaliger Armee- und Polizeiangehöriger“ (HRW 30.3.2022). Meistens handelt es sich um Routinekontrollen (IOM 22.2.2024), bei denen nur wenig kontrolliert wird (SIGA 25.7.2023). Wenn jedoch ein Kontrollpunkt aus einem bestimmten Grund eingerichtet wird, kann diese Durchsuchung darauf abzielen, bestimmte Gegenstände wie Drogen, Waffen oder Sprengstoff aufzuspüren. Kontrollpunkte, die von den Taliban besetzt sind, sind über ganz Afghanistan verteilt und befinden sich in der Regel entlang der Hauptversorgungsrouten und in der Nähe der Zugänge zu größeren Städten. Die Haltung und der Umfang der Durchsuchungen an diesen Kontrollpunkten variieren je nach Sicherheitslage. Darüber hinaus werden je nach Bedarf Kontrollpunkte und Straßensperren für Suchaktionen, Sicherheitsvorfälle oder VIP-Bewegungen eingerichtet (IOM 22.2.2024). Ein Analyst aus Afghanistan gab an, dass die Intensität und Genauigkeit der Sicherheitskontrollen der Taliban in Städten wie Kabul und Herat abgenommen hätten. Während die Taliban in der Vergangenheit jedes Auto gestoppt und Fragen gestellt hätten, so sind die Posten nun häufig unbesetzt (VQ AFGH 3 1.10.2024). Im Vergleich zur Zeit vor der Machtübernahme der Taliban wurden Hunderte Checkpoints an Straßen und Autobahnen abgebaut, weil die Taliban nicht genügend Personal haben, um sie aufrechtzuerhalten, und weil sie in den ländlichen Dörfern, in denen ihre Kämpfer während des jahrzehntelangen Aufstands stationiert waren, keine größere Bedrohung sehen (EAR 24.10.2023; vgl. ICG 12.8.2022).
Nach der Machtübernahme der Taliban sind die Treibstoffpreise zunächst gestiegen (IOM 12.1.2023; vgl. WEA 17.7.2022). Im Februar 2023 kostete ein Liter Diesel in Kabul ca. 48 AFN (WFP 21.8.2023), mit September 2024 lag der Preis für Treibstoff in Kabul zwischen 63 AFN (WFP 27.9.2024) und 70AFN (IOM 17.9.2024) und mit Dezember 2024 weiterhin bei 63 AFN (WFP 3.1.2025).
Transportwesen
Alle Provinzen Afghanistans sind mit Bussen oder Taxi erreichbar. Es gibt Dutzende privater Transportunternehmen, die auf den Hauptstrecken, wie z. B. Kabul-Herat, Kabul-Mazar-e Sharif und Kabul-Kandahar, tätig sind. Diese Busse verkehren in der Regel täglich oder mehrmals pro Woche, und viele Unternehmen bieten ihre Dienste auf diesen Strecken an (RA KBL 4.12.2024).
Mit Stand Februar 2024 kosten eine Busfahrt von Kabul nach Mazar-e Sharif 850 AFN und ein Taxi 1.300 AFN (IOM 22.2.2024). Im Dezember 2024 gab eine weitere Quelle an, dass eine Fahrt von Kabul nach Mazar-e Sharif mit einem Premiumbus 1.200 AFN kosten würde. Der Preis für einen normalen Bus wird mit 700 AFN angegeben, während ein Taxi 1.000 AFN kosten würde. Zwischen Kabul und Herat kostet ein Premiumbus zwischen 2.000 und 2.200AFN, ein normaler Bus zwischen 1.500 bis 1.700 AFN und ein Taxi 2.800 AFN pro Person (RA KBL 4.12.2024).
Flugverbindungen
Afghanistan verfügt über mehrere internationale und nationale Flughäfen, wie den internationalen Hamid-Karzai-Flughafen in Kabul, der mit Stand 22.11.2024 unter anderem Flüge zwischen Afghanistan und den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi Arabien, der Türkei, Russland, Pakistan und Indien anbietet (Flightradar 24 22.11.2024a), oder der internationale Flughafen in Mazar-e Sharif, der mit Stand 22.11.2024 die Türkei und Saudi Arabien anfliegt (Flightradar 24 22.11.2024b). Internationale Flüge werden auch auf den Flughäfen in Kandahar (Flightradar 24 22.11.2024c) und Herat angeboten (Flightradar 24 22.11.2024d). Die Flughäfen Bost, Chaghcharan, Farah, Jalalabad, Khost, Tarinkot und Zaranj bieten mit Stand 22.11.2024 derzeit nur Inlandsflüge innerhalb Afghanistans an (Flightradar 24 22.11.2024e). [Anm.: Es handelt sich hierbei um eine Momentaufnahme. Die Zahl der aktiven Flughäfen und deren Destinationen, kann sich im Zeitverlauf ändern].
Grenzübergänge
Die Taliban haben die Überquerung der Grenze nach Pakistan und Iran ohne gültige Papiere verboten (RFE/RL 3.6.2022b; vgl. USDOS 20.3.2023a) und man benötigt für das Verlassen von Afghanistan einen gültigen Reisepass und eine Einreiseerlaubnis des Ziellandes (RA KBL 11.3.2024). Jedoch wird dieses Verbot von Schmugglern durch Bestechung von Grenzbeamten umgangen(RFE/RL3.6.2022b;vgl.RFE/RL27.5.2022).AmGrenzübergangChaman [Belutschistan – Kandahar] galt eine Ausnahmeregelung für Einwohner der benachbarten Grenzregionen, mit dem afghanischen Identitätsausweis Tazkira einzureisen (ExT 2.10.2023). Mit 1.11.2023 wurde diese Möglichkeit aufgehoben und es gilt nun für alle eine Pass- und Visa-Vorschrift zur Einreise (DAWN 13.11.2023; vgl. VOA 3.10.2023).
Berichten zufolge kam es in den ersten zwei Jahren seit der Machtübernahme der Taliban bis September 2023 zu mindestens 50 Zwischenfällen an den Grenzen Afghanistans zu Iran, Pakistan, Tadschikistan und Usbekistan (AT 4.9.2023). So kam es im Jahr 2022 beispielsweise zu Zusammenstößen zwischen Taliban und Grenzsoldaten an den Grenzen zwischen Afghanistan und Pakistan (AJ 13.12.2022; vgl. DAWN 22.11.2022, AA26.6.2023, USDOS 20.3.2023a) sowie Afghanistan und Iran (REU 31.7.2022; vgl. AJ 31.5.2023, AA 26.6.2023), die sich im Jahr 2023 fortsetzten (AJ 31.5.2023; vgl. VOA 5.6.2023, UNGA 20.6.2023, UNGA 1.12.2023). Auch im Jahr 2024 kommt es zu Zusammenstößen an der Grenze zu Pakistan (DAWN 9.9.2024; vgl. AP 13.8.2024, RFE/RL 17.5.2024) und dem Iran (VOA 26.10.2024; vgl. IRINTL 25.4.2024). So wurden Berichten zufolge im Oktober 2024 mehr als 200 Afghanen durch die iranische Grenzpolizei getötet oder verletzt (REU 17.10.2024; vgl. NH 16.10.2024).
Es kommt zu temporären Schließungen pakistanischer (AJ 6.9.2023; vgl. , AnA 16.8.2024) und iranischer Grenzübergange (TN 23.1.2023; vgl. AnA 23.1.2023, AJ 31.5.2023). Beispielsweise wurde am 6.9.2023 der Grenzübergang Torkham zwischen Afghanistan und Pakistan vorübergehend geschlossen, nachdem es zu einem Schusswechsel zwischen Sicherheitskräften beider Länder kam (AJ 6.9.2023; vgl. REU 7.6.2023, UNGA 1.12.2023), wobei der Grenzübergang neun Tage später wieder geöffnet wurde (REU 15.9.2023).
Im Jahr 2024 gaben die iranischen Behörden den Plan bekannt, eine Mauer an der Grenze zu Afghanistan zu errichten (DW 17.5.2024; vgl. IRINTL 16.2.2024). Im September waren 10 km fertiggestellt und es sind weitere 50 km geplant (IrWire 23.9.2024; vgl. TEHT 23.9.2024).
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Politische Lage
Letzte Änderung 2025-01-31 16:38
Die politischen Rahmenbedingungen in Afghanistan haben sich mit der Machtübernahme durch die Taliban im August 2021 grundlegend verändert (AA 26.6.2023). Die Taliban sind zu der ausgrenzenden, auf die Paschtunen ausgerichteten, autokratischen Politik der Taliban-Regierung der späten 1990er-Jahre zurückgekehrt (UNSC 1.6.2023b). Sie bezeichnen ihre Regierung als das „Islamische Emirat Afghanistan“ (USIP 17.8.2022; vgl. VOA1.10.2021), den Titel des ersten Regimes, das sie in den 1990er-Jahren errichteten, und den sie während ihres zwei Jahrzehnte andauernden Aufstands auch für sich selbst verwendeten. Das Emirat ist um einen obersten Führer, den Emir, herum organisiert, von dem man glaubt, dass er von Gott mit der Autorität ausgestattet ist, alle Angelegenheiten des Staates und der Gesellschaft zu beaufsichtigen. Seit ihrer Machtübernahme hat die Gruppe jedoch nur vage erklärt, dass sie im Einklang mit dem „islamischen Recht und den afghanischen Werten“ regieren wird, und hat nur selten die rechtlichen oder politischen Grundsätze dargelegt, die ihre Regeln und Verhaltensweise bestimmen (USIP 17.8.2022). Die Verfassung von 2004 ist de facto ausgehebelt. Ankündigungen über die Erarbeitung einer neuen Verfassung sind bislang ohne sichtbare Folgen geblieben. Die Taliban haben begonnen, staatliche und institutionelle Strukturen an ihre religiösen und politischen Vorstellungen anzupassen. Im September 2022 betonte der Justizminister der Taliban, dass eine Verfassung für Afghanistan nicht notwendig sei (AA 26.6.2023).
Nach ihrer Machtübernahme in Afghanistan übernahmen die Taliban auch schnell staatliche Institutionen (USIP 17.8.2022) und erklärten Haibatullah Akhundzada zu ihrem obersten Führer (Afghan Bios 7.7.2022a; vgl. REU 7.9.2021a, VOA 19.8.2021). Er kündigte an, dass alle Regierungsangelegenheiten und das Leben in Afghanistan den Gesetzen der Scharia unterworfen werden (ORF 8.9.2021; vgl. DIP 4.1.2023). Haibatullah hat sich dem Druck von außen, seine Politik zu mäßigen, widersetzt (UNSC 1.6.2023b) und baut seinen Einfluss auf Regierungsentscheidungen auf nationaler und subnationaler Ebene auch im Jahr 2023 weiter aus (UNGA 20.6.2023). Es gibt keine Anzeichen dafür, dass andere in Kabul ansässige Taliban-Führer die Politik wesentlich beeinflussen können. Kurz- bis mittelfristig bestehen kaum Aussichten auf eine Änderung (UNSC 1.6.2023b). Innerhalb weniger Wochen nach der Machtübernahme kündigten die Taliban „Interims“-Besetzungen für alle Ministerien bis auf ein einziges an, wobei die Organisationsstruktur der vorherigen Regierung beibehalten wurde (USIP 17.8.2022) - das Ministerium für Frauenangelegenheiten blieb unbesetzt und wurde später aufgelöst (USIP 17.8.2022; vgl. HRW 4.10.2021).Alle amtierenden Minister waren hochrangige Taliban-Führer; es wurden keine externen politischen Persönlichkeiten ernannt, die überwältigende Mehrheit war paschtunisch, und alle waren Männer. Seitdem haben die Taliban die interne Struktur verschiedener Ministerien mehrfach geändert und das Ministerium für die Verbreitung der Tugend und die Verhütung des Lasters wiederbelebt, das in den 1990er-Jahren als strenge „Sittenpolizei“ berüchtigt war, die strenge Vorschriften für das soziale Verhalten durchsetzte (USIP 17.8.2022). Bezüglich der Verwaltung haben die Taliban Mitte August 2021 nach und nach die Behörden und Ministerien übernommen. Sie riefen die bisherigen Beamten und Regierungsmitarbeiter dazu auf, wieder in den Dienst zurückzukehren, ein Aufruf, dem manche von ihnen auch folgten (ICG 24.8.2021; vgl. USDOS 12.4.2022a), wobei weibliche Angestellte aufgefordert wurden, zu Hause zu bleiben (BBC 19.9.2021; vgl. Guardian 20.9.2021). Die für die Wahlen zuständigen Institutionen, sowie die Unabhängige Menschenrechtskommission, der Nationale Sicherheitsrat und die Sekretariate der Parlamentskammern wurden abgeschafft (AA 26.6.2023).
Der Ernennung einer aus 33 Mitgliedern bestehenden geschäftsführenden Übergangsregierung im September 2021 folgten zahlreiche Neuernennungen und Umbesetzungen auf nationaler, Provinz- und Distriktebene in den folgenden Monaten, wobei Frauen weiterhin gar nicht und nicht-paschtunische Bevölkerungsgruppen nur in geringem Umfang berücksichtigt wurden (AA 26.6.2023).
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Die Regierung der Taliban wird von Mohammad Hassan Akhund geführt. Er ist Vorsitzender der Minister, eine Art Premierminister. Akhund ist ein wenig bekanntes Mitglied des höchsten Führungszirkels der Taliban, der sogenannten Rahbari-Schura, besser bekannt als Quetta-Schura (NZZ 8.9.2021; vgl. REU 7.9.2021b, Afghan Bios 18.7.2023).
Stellvertretende vorläufige Premierminister sind Abdul Ghani Baradar (AJ 7.9.2021; vgl. REU 7.9.2021b, Afghan Bios 16.2.2022), der die Taliban bei den Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten in Doha vertrat und das Abkommen mit ihnen am 29.2.2021 unterzeichnete (AJ 7.9.2021; vgl. VOA 29.2.2020), und Abdul Salam Hanafi (REU 7.9.2021b; vgl. Afghan Bios 7.7.2022b), der unter dem ersten Taliban-Regime Bildungsminister war (Afghan Bios 7.7.2022b; vgl. UNSC o.D.a). Im Oktober 2021 wurde Maulvi Abdul Kabir zum dritten stellvertretenden Premierminister ernannt (Afghan Bios 27.11.2023; vgl. 8am 5.10.2021, UNGA 28.1.2022).
Weitere Mitglieder der vorläufigen Taliban-Regierung sind unter anderem Sirajuddin Haqqani, der Leiter des Haqqani-Netzwerkes (Afghan Bios 4.3.2023; vgl. JF 5.11.2021) als Innenminister (REU 7.9.2021b; vgl. Afghan Bios 4.3.2023) und Amir Khan Mattaqi als Außenminister (REU 7.9.2021b; vgl. Afghan Bios 14.12.2023), welcher die Taliban bei den Verhandlungen mit den Vereinten Nationen vertrat und im ersten Taliban-Regime unter anderem den Posten des Kulturministers innehatte (Afghan Bios 14.12.2023; vgl. UNSC o.D.b). Der Verteidigungsminister der vorläufigen Taliban-Regierung ist Mohammed Yaqoob (REU 7.9.2021b; vgl. Afghan Bios 6.9.2023), dem 2020 der Posten des militärischen Leiters der Taliban verliehen wurde (Afghan Bios 6.9.2023; vgl. RFE/RL 29.8.2020).
Sah es in den ersten sechs Monaten ihrer Herrschaft so aus, als ob das Kabinett unter dem Vorsitz des Premierministers die Regierungspolitik bestimmen würde, wurden die Minister in großen und kleinen Fragen zunehmend vom Emir, Haibatullah Akhundzada, überstimmt (USIP 17.8.2022). Diese Dynamik wurde am 23.3.2022 öffentlich sichtbar, als der Emir in letzter Minute die lange versprochene Rückkehr der Mädchen in die Oberschule kippte (USIP 17.8.2022; vgl. RFE/RL 24.3.2022, UNGA 15.6.2022). Seitdem ist die Bildung von Mädchen und Frauen und andere umstrittene Themen ins Stocken geraten, da pragmatische Taliban-Führer dem Emir nachgeben, der sich von ultrakonservativen Taliban-Klerikern beraten lässt. Ausländische Diplomaten haben begonnen, von „duellierenden Machtzentren“ zwischen den in Kabul und Kandahar ansässigen Taliban zu sprechen (USIP 17.8.2022) und es gibt auch Kritik innerhalb der Taliban, beispielsweise als im Mai 2022 ein hochrangiger Taliban-Beamter als erster die Taliban-Führung offen für ihre repressive Politik in Afghanistan kritisierte (RFE/RL 3.6.2022a). Doch der Emir und sein Kreis von Beratern und Vertrauten in Kandahar kontrollieren nicht jeden Aspekt der Regierungsführung. Mehrere Ad-hoc-Ausschüsse wurden ernannt, um die Politik zu untersuchen und einen Konsens zu finden, während andere Ausschüsse Prozesse wie die Versöhnung und die Rückkehr politischer Persönlichkeiten nach Afghanistan umsetzen. Viele politische Maßnahmen unterscheiden sich immer noch stark von einer Provinz zur anderen des Landes. Die Taliban-Beamten haben sich, wie schon während ihres Aufstands, als flexibel erwiesen, je nach den Erwartungen der lokalen Gemeinschaften. Darüber hinaus werden viele Probleme nach wie vor über persönliche Beziehungen zu einflussreichen Taliban-Figuren gelöst, unabhängig davon, ob deren offizielle Position in der Regierung für das Problem verantwortlich ist (USIP 17.8.2022).
In seiner traditionellen jährlichen Botschaft zum muslimischen Feiertag Eid al-Fitr im Jahr 2023 sagte Haibatullah Akhundzada, sein Land wünsche sich positive Beziehungen zu seinen Nachbarn, den islamischen Ländern und der Welt, doch dürfe sich kein Land in deren innere Angelegenheiten einmischen. Er vermied es, direkt auf das Bildungsverbot von Mädchen und die Beschäftigungseinschränkungen von Frauen einzugehen, sagte jedoch, dass die Taliban-Regierung bedeutende Reformen in den Bereichen Kultur, Bildung, Wirtschaft, Medien und anderen Bereichen eingeleitet hat, und „die schlechten intellektuellen und moralischen Auswirkungen der 20-jährigen Besatzung“ dabei seien, zu Ende zu gehen (AnA 18.4.2020; vgl. BAMF 30.6.2023).
Anfang Juni 2023 wurde berichtet, dass es Anzeichen dafür gibt, dass die Taliban die Stadt Kandahar zu ihrem Stützpunkt machen würden. Dies wir als ein Zeichen für den schwindenden Einfluss der gemäßigteren Taliban-Mitglieder in der Hauptstadt Kabul gesehen, während das Regime seine repressive Politik weiter verschärft. In den letzten Monaten haben Vertreter des Regimes Delegationen aus Japan und Katar nach Kandahar eingeladen, anstatt sich mit anderen Beamten in Kabul zu treffen. Der oberste Sprecher der Taliban, Zabihullah Mujahid, und ein zweiter Informationsbeauftragter aus Nordafghanistan, Inamullah Samangani, wurden von ihren Büros in Kabul nach Kandahar verlegt (WP 5.6.2023; vgl. BAMF 30.6.2023).
Im Mai 2023 traf sich der Außenminister der Taliban mit seinen Amtskollegen aus Pakistan und China in Islamabad. Im Mittelpunkt des Treffens stand die Einbeziehung Afghanistans in den chinesisch-pakistanischen Wirtschaftskorridor (CPEC) sowie die Situation von Frauen in Afghanistan (AnA 5.5.2023; vgl. VOA 6.5.2023).
Am 22.11.2023 verkündeten die Taliban den Abschluss einer zweitägigen Kabinettssitzung in der Provinz Kandahar unter der Leitung von Hebatullah Akhundzada. Auffallend war, dass Themen wie das Recht der Frauen auf Arbeit und Zugang zu Bildung sowie ihre Teilhabe an der Gesellschaft nicht Gegenstand der Beratungen waren. Es wurden Gespräche über Themen wie die Rückführung von Migranten, die Entwicklung diplomatischer Beziehungen zur Bewältigung bestehender Probleme, Import-Export- und Transitfragen sowie die Beibehaltung der Geldpolitik der Taliban geführt (AT 22.11.2023; vgl. AMU 22.11.2023).
Internationale Anerkennung der Taliban
Mit Anfang 2024 hat noch kein Land die Regierung der Taliban anerkannt (TN 9.1.2024; vgl. VOA 10.12.2023) dennoch sind Vertreter aus Indien, China, Usbekistan, der Europäischen Union, Russland und den Vereinigten Arabischen Emiraten in Kabul präsent (TN 30.10.2022). Im März 2023 gab der Taliban-Sprecher Zabihullah Mujahid bekannt, dass Diplomaten in mehr als 14 Länder entsandt wurden, um die diplomatischen Vertretungen im Ausland zu übernehmen (PBS 25.3.2023; vgl. OI 25.3.2023). Im November 2023 sagte der stellvertretende Taliban-Außenminister, dass derzeit 20 Botschaften in Nachbarländern aktiv wären (TN 29.11.2023), einschließlich der afghanischen Botschaft in Teheran (TN 27.2.2023) und des strategisch wichtigen Generalkonsulats in Istanbul (Afintl 27.2.2023; vgl. KP 23.2.2023). Berichten zufolge nahm auch die Türkei im Oktober 2023 einen neuen von den Taliban ernannten Diplomaten in der afghanischen Botschaft inAnkara auf (Afintl 14.2.2024). Eine Reihe von Ländern verfügt auch weiterhin über offizielle Botschafter in Afghanistan. Dazu gehören China und andere Nachbarländer wie Pakistan, Iran und die meisten zentralasiatischen Republiken, aber auch Russland, Saudi-Arabien, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und Japan (AAN/Ruttig 7.12.2023). Aber auch westliche Länder (mit Ausnahme Australiens) haben weder ihre Botschaften in Kabul offiziell geschlossen noch die diplomatischen Beziehungen offiziell abgebrochen. Vielmehr unterhalten sie kein diplomatisches Personal im Land. Einige Länder haben immer noch amtierende Botschafter oder nachrangige Diplomaten, die nicht in Kabul ansässig sind, und es gibt auch eine (schrumpfende) Anzahl von Sonderbeauftragten für Afghanistan (im Rang eines Botschafters). Die meisten westlichen Kontakte mit Taliban-Beamten finden in Katars Hauptstadt Doha statt, wo Diplomaten unterhalb der Botschafterebene ihre Länder bei den Treffen vertreten (AAN/ Ruttig 7.12.2023).
Am 24.11.2023 entsandten die Taliban ihren ersten Botschafter in die Volksrepublik China (KP 26.11.2023; vgl. AMU 25.11.2023). Dieser Schritt folgt auf die Ernennung eines Botschafters Chinas in Afghanistan zwei Monate zuvor, womit China das erste Land ist, das einen Botschafter nach Kabul unter der Taliban-Regierung entsandt hat (AMU 25.11.2023; vgl. VOA 10.12.2023). Nach Ansicht einiger Analysten sowie ehemaliger Diplomatinnen und Diplomaten bedeutet dieser Schritt die erste offizielle Anerkennung der Taliban-Übergangsregierung durch eine große Nation (VOA 31.1.2024; vgl. REU 13.9.2023). Nach Angaben des US-Außenministeriums prüfen die USA die Möglichkeit von konsularischem Zugang in Afghanistan. Dies solle keine Anerkennung der Taliban-Regierung bedeuten, sondern dem Aufbau funktionaler Beziehungen dienen, um eigene Ziele besser verfolgen zu können (USDOS 31.10.2023). Ebenso am 24.11.2023 wurde die afghanische Botschaft in Neu-Delhi, die von loyalen Diplomaten der Vor-Taliban-Regierung geleitet wurde, endgültig geschlossen. Einige Tage später erklärten Taliban-Vertreter, dass die Botschaft bald wieder eröffnet und von ihren Diplomaten geleitet werden wird (Wilson 12.12.2023; vgl. VOA 29.11.2023).
Drogenbekämpfung
Im April 2022 verfügte der oberste Taliban-Führer Haibatullah Akhundzada, dass der Anbau von Mohn, aus dem Opium, die wichtigste Zutat für die Droge Heroin, gewonnen werden kann, streng verboten ist (BBC 6.6.2023).
Die vom Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) im Jahr 2023 durchgeführte Opiumerhebung in Afghanistan ergab, dass der Schlafmohnanbaunach einem von den Taliban-Behörden im April 2022 verhängten Drogenverbot um schätzungsweise 95% zurückgegangen ist (UNODC 11.2023; vgl. UNGA 1.12.2023), wobei ein anderer Experte den Rückgang des Mohnanbaus zwischen 2022 und 2023 auf 80% schätzt (BBC 6.6.2023). Der Opiumanbau ging in allen Teilen des Landes von 233.000 Hektar auf 10.800 Hektar im Jahr 2023 zurück, was zu einem Rückgang des Opiumangebots von 6.200 Tonnen im Jahr 2022 auf 333 Tonnen im Jahr 2023 führte. Der drastische Rückgang hatte unmittelbare humanitäre Folgen für viele gefährdete Gemeinschaften, die auf das Einkommen aus dem Opiumanbau angewiesen sind. Das Einkommen der Bauern aus dem Verkauf der Opiumernte 2023 an Händler sank um mehr als 92% von geschätzten 1,36 Milliarden Dollar für die Ernte 2022 auf 110 Millionen Dollar im Jahr 2023 (UNODC 11.2023; vgl. UNGA 1.12.2023). Der weniger rentable Weizenanbau hat den Mohn auf den Feldern verdrängt - und viele Landwirte berichten, dass sie finanziell darunter leiden (BBC 6.6.2023).
Am 30.9.2023 veröffentlichte der Oberste Gerichtshof der Taliban eine Reihe von Drogenstrafverfahren, die Strafen für den Anbau, den Verkauf, den Transport, die Herstellung und den Konsum von Mohn, Marihuana und anderen Rauschmitteln vorsehen. Die vorgeschriebenen Freiheitsstrafen reichen von einem Monat bis zu sieben Jahren ohne die Möglichkeit, eine Geldstrafe zu zahlen (UNGA 1.12.2023).
Anfang 2024 verkündete der amtierende Verteidigungsminister der Taliban, dass im Zuge der Bekämpfung der Drogenproduktion im Jahr 2023 4.472 Tonnen Rauschgift vernichtet, 8.282 an der Produktion und am Schmuggel beteiligte Personen verhaftet und 13.904 Hektar Mohnanbaufläche gerodet wurden. Experten gehen jedoch davon aus, dass die Armut in den ländlichen und landwirtschaftlichen Gemeinden wieder zum Mohnanbau führen könnte (VOA 3.1.2024). So gab ein Farmer, dessen Feld von den Taliban wegen Mohnanbaus zerstört wurde an, dass er durch Weizenanbau nur einen Bruchteil dessen verdienen würde, was er mit Mohn verdienen könnte (BBC 6.6.2023).
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Sicherheitslage
Letzte Änderung 2025-01-31 16:37
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Seit der Machtübernahme der Taliban in Kabul am 15.8.2021 ist das allgemeine Ausmaß des Konfliktes zurückgegangen (AI 24.4.2024; vgl. UNAMA 27.6.2023). Nach Angaben der Vereinten Nationen gab es beispielsweise weniger konfliktbedingte Sicherheitsvorfälle wie bewaffnete Zusammenstöße, Luftangriffe und improvisierte Sprengsätze (IEDs) (UNGA28.1.2022) sowie eine geringere Zahl von Opfern unter der Zivilbevölkerung (UNAMA 27.6.2023; vgl. UNAMA 7.2022). Die Hilfsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA) und Amnesty International (AI) haben jedoch weiterhin ein erhebliches Ausmaß an zivilen Opfern (AI 24.4.2024; vgl. UNAMA 27.6.2023) durch vorsätzliche Angriffe mit improvisierten Sprengsätzen (IEDs) dokumentiert (UNAMA 27.6.2023).
Nach Angaben der Vereinten Nationen entwickelten sich die sicherheitsrelevanten Vorfälle seit der Machtübernahme der Taliban folgendermaßen:
•19.8.2021 - 31.12.2021: 985 sicherheitsrelevante Vorfälle (Rückgang von 91 % gegenüber dem Vorjahr) (UNGA 28.1.2022)
•1.1.2022 - 21.5.2022: 2.105 sicherheitsrelevante Vorfälle (Rückgang von 467% gegenüber dem Vorjahr) (UNGA 15.6.2022)
•22.5.2022 - 16.8.2022: 1.642 sicherheitsrelevante Vorfälle (Rückgang von 77,5% gegenüber dem Vorjahr) (UNGA 14.9.2022)
•17.8.2022 - 13.11.2022: 1.587 sicherheitsrelevante Vorfälle (Anstieg von 23% gegenüber dem Vorjahr) (UNGA 7.12.2022)
•14.11.2022 - 31.1.2023: 1.088 sicherheitsrelevante Vorfälle (Anstieg von 10 % gegenüber dem Vorjahr) (UNGA 27.2.2023)
•1.2.2023 - 20.5.2023: 1.650 sicherheitsrelevante Vorfälle (Rückgang von 1 % gegenüberdem Vorjahr) (UNGA 20.6.2023)
•20.5.2023 - 31.7.2023: 1.259 sicherheitsrelevante Vorfälle (Anstieg von 1 % gegenüber dem Vorjahr) (UNGA 18.9.2023)
•1.8.2023 - 21.10.2023: 1.414 sicherheitsrelevante Vorfälle (Rückgang von 2% gegenüber dem Vorjahr) (UNGA 1.12.2023)
•1.11.2023 - 10.1.2023: 1.508 sicherheitsrelevante Vorfälle (Anstieg von 38 % gegenüber dem Vorjahr) (UNGA 28.2.2024)
•1.2.2024 - 13.5.2024: 2.505 sicherheitsrelevante Vorfälle (Anstieg von 55% gegenüber dem Vorjahr) (UNGA 13.6.2024)
•14.5.2024 - 31.7.2024: 2.127 sicherheitsrelevante Vorfälle (Anstieg von 53 % gegenüber dem Vorjahr) (UNGA 9.9.2024)
Nachfolgende Grafik zeigt den Verlauf der sicherheitsrelevanten Vorfälle zwischen Jänner 2023 und Dezember 2024 laut ACLED an. Unterteilt wurde diese vom OSIF-Projekt der Staatendokumentation erstellte Grafik in die Vorfallsarten battles, explosions/remote violence sowie violence against civilians. [für weitere Informationen zu Datenerfassung und Methodologie von ACLED sei auf die entsprechende Passage im Kapitel Länderspezifische Anmerkungen verwiesen]:
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Quelle: erstellt vom Projekt OSIF der Staatendokumentation basierend auf Daten von ACLED (ACLED 13.1.2025)
Wie den oben aufgeführten Daten von ACLED (ACLED 13.1.2025) und den Vereinten Nationen zu entnehmen ist, sind die sicherheitsrelevanten Vorfälle in Afghanistan im Jahr 2024 angestiegen. Dies hängt laut den Vereinten Nationen vor allem mit vermehrten Zwischenfällen im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln (UNGA 9.9.2024; vgl. UNGA 13.6.2024, UNGA 28.2.2024) und Grundstückstreitigkeiten zusammen (UNGA 9.9.2024; vgl. UNGA 13.6.2024) und war zum Teil auf die Bemühungen der Taliban-Behörden zurückzuführen, das Verbot des Mohnanbaus durchzusetzen (UNGA 13.6.2024).
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Quelle: erstellt vom Projekt OSIF der Staatendokumentation basierend auf Daten des Uppsala Conflict Data Program (UCDP) (UCDP 9.12.2024)
Auch die vom Uppsala Conflict Data Program (UCDP) erfassten Vorfälle zeigen dieses Bild. Mit Beginn des Jahres 2022 gehen die sicherheitsrelevanten Vorfälle deutlich zurück. In der ersten Jahreshälfte 2024 ist jedoch wieder ein Anstieg zu verzeichnen. Bei jenen sicherheitsrelevanten Vorfällen, die den ISKP betreffen, erkennt man einen Rückgang im Laufe der letzten Jahre, wobei auch hier ein leichter Anstieg in der ersten Jahreshälfte 2024 zu erkennen ist (UCDP 9.12.2024).
Laut Angaben der Vereinten Nationen hatten sich die Aktivitäten des ISKP nach der Machtübernahme der Taliban zunächst verstärkt (UNGA 28.1.2022; vgl. UNGA 15.6.2022, UNGA 14.9.2022, UNGA 7.12.2022). Im Lauf der Jahre 2022 (UNGA 7.12.2022; vgl. UNGA 27.2.2023) und in 2023 nahmen diese Aktivitäten jedoch wieder ab (UNGA 20.6.2023; vgl. UNGA 18.9.2023, UNGA 1.12.2023). Ein Trend, der sich auch 2024 fortsetzt (UNGA 28.2.2024). Ziele der Gruppierung sind die schiitischen Hazara (AI 24.4.2024; vgl. UNAMA 22.1.2024, UNGA 13.6.2024, UNGA 28.2.2024), ausländische Staatsbürger (UNGA 9.9.2024) sowie Mitglieder der Taliban (UNGA 9.9.2024; vgl. UNGA 13.6.2024, UNGA 28.2.2024). Die Taliban führen weiterhin Operationen gegen den ISKP durch (UNGA 13.6.2024), unter anderem in Nangarhar (UNGA9.9.2024).
Ende 2022 und während des Jahres 2023 nehmen die Zusammenstöße zwischen bewaffneten Gruppierungen und den Taliban weiter ab (UNGA 27.2.2023; vgl. UNGA 20.6.2023, UNGA 18.9.2023). Dieser Trend setzt sich auch im Jahre 2024 fort. Nach dem Dafürhalten der Vereinten Nationen stellt die bewaffnete Opposition mit 2024 weiterhin keine nennenswerte Herausforderung für die territoriale Kontrolle der Taliban dar (UNGA 9.9.2024; vgl. UNGA 13.6.2024, UNGA 28.2.2024). Die Nationale Widerstandsfront und die Afghanische Freiheitsfront gehen mit einer „Hit-and-Run“-Taktik gegen die Taliban-Sicherheitskräfte vor, greifen deren Posten und Fahrzeuge an und verübten Hinterhalte und gezielte Tötungen (UNGA 9.9.2024).
Mit Verweis auf das United Nations Department of Safety and Security (UNDSS) berichtet IOM (International Organization for Migration), dass organisierte Verbrechergruppen in ganz Afghanistan an Entführungen zur Erlangung von Lösegeld beteiligt sind. 2023 wurden 21 Entführungen dokumentiert, 2024 waren es, mit Stand Februar 2024, zwei. Anscheinend werden nicht alle Entführungen gemeldet, und oft zahlen die Familien das Lösegeld. Die meisten Entführungen (soweit Informationen verfügbar waren) fanden in oder in der Nähe von Wohnhäusern statt und nicht auf der Straße. Von den 21 im Jahr 2023 gemeldeten Entführungen ereigneten sich vier in Kabul. Zwei der Vorfälle in Kabul betrafen die Entführung ausländischer Staatsangehöriger, wobei nur wenige Einzelheiten über die Umstände der Entführungen bekannt wurden. Die Taliban-Sicherheitskräfte reagierten aktiv auf Entführungsfälle. Im Juni 2023 leiteten die Taliban beispielsweise in Kabul eine erfolgreiche Rettungsaktion eines entführten ausländischen Staatsangehörigen. In der Provinz Balkh führte eine Reaktion der Taliban gegen die Entführer im Februar 2023 zum Tod eines Entführers und zur Festnahme von zwei weiteren Personen (IOM 22.2.2024).
In einem Interview durchgeführt von EUAA in Kooperation mit dem schwedischen Migrationsamt (Migrationsverket), der Staatendokumentation und Landinfo gab ein afghanischer Forscher befragt zur Sicherheitslage an, dass die Anzahl der sicherheitsrelevanten Vorfälle in Afghanistan zurückgegangen ist. Es gibt, seiner Einschätzung nach, keine Region in Afghanistan, in welcher oppositionelle Gruppen offen die Kontrolle haben. In Provinzen wie Panjsher, Baghlan, Badakhshan, Kunduz und Takhar, in denen es in der Vergangenheit zu Kämpfen zwischen den Taliban und verschiedenen Gruppierungen gekommen ist, verlief der Verkehr normal und Einheimische in der Region erzählten dem Forscher, dass es keine Zwischenfälle geben würde. Betreffend die Kapazitäten des NRF hatte er nur wenig Informationen, er schreibt dem ISKP jedoch zumindest die Möglichkeit operativer Aktivitäten zu, wobei er anfügt, dass die Taliban immer effizienter bei der Aushebung von ISKP-Zellen zu werden scheinen. Dies zeigt sich in einer entspannteren Sicherheitslage in beispielsweise Kabul und Herat. Der Forscher schließt daraus, dass weder der ISKP noch andere Gruppierungen aktuell wirklich ein Problem für die Taliban sind (VQAFGH 3 1.10.2024).
Im Zuge einer im Auftrag der Staatendokumentation von ATR Consulting im November 2021 in Kabul-Stadt, Herat-Stadt und Mazar-e Sharif durchgeführten Studie gaben 68,3 % der Befragten an, sich in ihrer Nachbarschaft sicher zu fühlen. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass diese Ergebnisse nicht auf die gesamte Region oder das ganze Land hochgerechnet werden können. Die Befragten wurden gefragt, wie sicher sie sich in ihrer Nachbarschaft fühlen, was sich davon unterscheidet, ob sie sich unter dem Taliban-Regime sicher fühlen oder ob sie die Taliban als Sicherheitsgaranten betrachten, oder ob sie sich in anderen Teilen ihrer Stadt oder anderswo im Land sicher fühlen würden. Das Sicherheitsgefühl ist auch davon abhängig, in welchem Ausmaß die Befragten ihre Nachbarn kennen und wie vertraut sie mit ihrer Nachbarschaft sind und nicht darauf, wie sehr sie sich in Sachen Sicherheit auf externe Akteure verlassen. Nicht erfasst wurde in der Studie, inwieweit bei den Befragten Sicherheitsängste oder Bedenken in Hinblick auf die Taliban oder Gruppen wie den ISKP vorliegen. In Bezug auf Straßenkriminalität und Gewalt gaben 70,7 % bzw. 79,7 % der Befragen an, zwischen September und Oktober 2021 keiner Gewalt ausgesetzt gewesen zu sein. An dieser Stelle ist zu beachten, dass die Ergebnisse nicht erfassen, welche Maßnahmen der Risikominderung von den Befragten durchgeführt werden, wie z. B.: die Verringerung der Zeit, die sie außerhalb ihres Hauses verbringen, die Änderung ihres Verhaltens, einschließlich ihres Kaufverhaltens, um weniger Aufmerksamkeit auf sich zu lenken, sowie die Einschränkung der Bewegung von Frauen und Mädchen im Freien (ATR/ STDOK 18.1.2022).
Im Dezember 2022 wurde von ATR Consulting erneut eine Studie im Auftrag der Staatendokumentation durchgeführt. Diesmal ausschließlich in Kabul-Stadt. Hier variiert das Sicherheitsempfinden der Befragten, was laut den Autoren der Studie daran liegt, dass sich Ansichten der weiblichen und männlichen Befragten deutlich unterscheiden. Insgesamt gaben die meisten Befragten an, sich in ihrer Nachbarschaft sicher zu fühlen, wobei die relativ positive Wahrnehmung der Sicherheit und die Antworten der Befragten, nach Meinung der Autoren, daran liegt, dass es vielen Befragten aus Angst vor den Taliban unangenehm war, über Sicherheitsfragen zu sprechen. Sie weisen auch darauf hin, dass die Sicherheit in der Nachbarschaft ein schlechtes Maß für das Sicherheitsempfinden der Menschen und ihre Gedanken über das Leben unter dem Taliban-Regime ist (ATR/STDOK 3.2.2023).
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Sicherheitsrelevante Vorfälle und zivile Opfer nach Provinzen (25.11.2023-25.11.2024)
Letzte Änderung 2025-01-31 16:37
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Quelle: erstellt vom Projekt-OSIF der Staatendokumentation basierend auf Daten von ACLED (ACLED 13.1.2025) und UCDP (UCDP 9.12.2024)
Laut den von ACLED erfassten Daten fanden in allen drei angeführten Bereichen die meisten der Vorfälle in Ost-Afghanistan statt, wobei hier vor allem in Kabul ein Großteil der sicherheitsrelevanten Vorfälle stattfand (ACLED 13.1.2025).
Im Zeitraum zwischen 25.11.2023 und 25.11.2024 gab es die meisten zivilen Opfer (mehr als 60%), gemäß UCDP, in Nord-Afghanistan. Ca. ein Viertel (100) gab es in Ost-Afghanistan. 30 Todesopfer gab es in Zentralafghanistan, 17 in West-Afghanistan und 2 in Süd-Afghanistan. Auf Provinzebene gab es die meisten Todesopfer in Badakhshan (168), gefolgt von Kabul (56) und Baghlan (44) (UCDP 9.12.2024).
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Verfolgungungspraxis der Taliban, neue technische Möglichkeiten
Letzte Änderung 2025-01-14 16:00
Trotz mehrfacher Versicherungen der Taliban, von Vergeltungsmaßnahmen gegenüber Angehörigen der ehemaligen Regierung und Sicherheitsbehörden abzusehen (AA 26.6.2023; vgl. USDOS 20.3.2023a), wurde nach der Machtübernahme der Taliban berichtet, dass diese auf der Suche nach ehemaligen Mitarbeitern der internationalen Streitkräfte oder der afghanischen Regierung von Tür zu Tür gingen und deren Angehörige bedrohten. Ein Mitglied einer Rechercheorganisation, welche einen (nicht öffentlich zugänglichen) Bericht zu diesem Thema für die Vereinten Nationen verfasste, sprach von einer „schwarzen Liste“ der Taliban und großer Gefahr für jeden, der sich auf dieser Liste befände (BBC 20.8.2021b; vgl. DW 20.8.2021). Im Zuge der Machtübernahme im August 2021 hatten die Taliban Zugriff auf Mitarbeiterlisten der Behörden (HRW 1.11.2021; vgl. NYT 29.8.2021), unter anderem auf eine biometrische Datenbank mit Angaben zu aktuellen und ehemaligen Angehörigen der Armee und Polizei bzw. zu Afghanen, die den internationalen Truppen geholfen haben (Intercept 17.8.2021). Auch Human Rights Watch (HRW) zufolge kontrollieren die Taliban Systeme mit sensiblen biometrischen Daten, die westliche Geberregierungen im August 2021 in Afghanistan zurückgelassen haben. Diese digitalen Identitäts- und Gehaltsabrechnungssysteme enthalten persönliche und biometrische Daten von Afghanen, darunter Irisscans, Fingerabdrücke, Fotos, Beruf, Wohnadressen und Namen von Verwandten. Die Taliban könnten diese Daten nutzen, um vermeintliche Gegner ins Visier zu nehmen, und Untersuchungen von Human Rights Watch deuten darauf hin, dass sie die Daten in einigen Fällen bereits genutzt haben könnten (HRW 30.3.2022). So wurde beispielsweise berichtet, dass ein ehemaliger Militäroffizier nach seiner Abschiebung von Iran nach Afghanistan durch ein biometrisches Gerät identifiziert wurde und danach von den Taliban gewaltsam zum Verschwinden gebracht wurde. Ein weiterer Rückkehrer aus Iran berichtet, dass im Zuge der Abschiebung aus Iran Daten der Rückkehrer vom iranischen Geheimdienst an die Taliban weitergegeben werden (KaN 18.10.2023).
Die Taliban sind in den sozialen Medien aktiv, unter anderem zu Propagandazwecken. Die Gruppierung nutzt soziale Medien und Internettechnik jedoch nicht nur für Propagandazwecke und ihre eigene Kommunikation, sondern auch, um Gegner des Taliban-Regimes aufzuspüren (Golem 20.8.2021; vgl. BBC 20.8.2021b, 8am 14.11.2022), was dazu führt, dass Afghanen seit der Machtübernahme der Taliban in den sozialen Medien Selbstzensur verüben, aus Angst und Unsicherheit (Internews 12.2023). So wurde beispielsweise ein afghanischer Professor verhaftet, nachdem er die Taliban via Social Media kritisierte (FR24 9.1.2022), während ein junger Mann in der Provinz Ghor Berichten zufolge nach einer Onlinekritik an den Taliban verhaftet wurde (8am 14.11.2022). Einem afghanischen Journalisten zufolge verwenden die Taliban soziale Netzwerke wie Facebook und LinkedIn, um jene Afghanen zu identifizieren, die mit westlichen Gruppen und der US-amerikanischen Hilfsagentur USAID zusammengearbeitet haben (ROW 20.8.2021). Ein hochrangiges Mitglied der ehemaligen Streitkräfte berichtet, dass ihm vor seiner Rückkehr verschiedene Versprechen gemacht wurden, er bei Ankunft auf dem Flughafen in Kabul jedoch wie ein Feind behandelt wurde. Er wurde sofort erkannt, da die Taliban sein Bild und weitere Informationen zu seiner Person über die sozialen Medien verbreiteten. Mit Stand Oktober 2023 lebt er in Kabul, sein Haus wurde mehrfach durch die Taliban durchsucht und sein Bankkonto gesperrt. Ein anderes Mitglied der ehemaligen Streitkräfte gab an, dass seine Informationen vor seiner Rückkehr auf Twitter [Anm.: jetzt X] verbreitet wurden und ein weiterer Rückkehrer berichtete, dass er eine biometrische Registrierung durchlaufen musste (KaN 18.10.2023).
Im Sommer 2023 wurde berichtet, dass die Taliban ein groß angelegtes Kameraüberwachungsnetz für afghanische Städte aufbauen (AI 5.9.2023; vgl. VOA25.9.2023), das die Wiederverwendung eines Plans beinhalten könnte, der von den Amerikanern vor ihrem Abzug 2021 ausgearbeitet wurde, so ein Sprecher des Taliban-Innenministeriums. Die Taliban-Regierung hat sich auch mit dem chinesischen Telekommunikationsausrüster Huawei über eine mögliche Zusammenarbeit beraten, sagte der Sprecher (VOA 25.9.2023; vgl. RFE/RL 1.9.2023), wobei Huawei bestritt, beteiligt zu sein (RFE/RL 1.9.2023). Beobachter befürchten jedoch, dass die Taliban ihr Netz von Überwachungskameras auch dazu nutzen werden, abweichende Meinungen zu unterdrücken und ihre repressive Politik durchzusetzen (RFE/RL 1.9.2023), einschließlich der Einschränkung des Erscheinungsbildes der Afghanen, der Bewegungsfreiheit, des Rechts zu arbeiten oder zu studieren und des Zugangs zu Unterhaltung und unzensierten Informationen (RFE/RL 1.9.2023).
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Zentrale Akteure
Taliban
Letzte Änderung 2025-01-31 16:38
Die Taliban sind eine überwiegend paschtunische, islamisch-fundamentalistische Gruppe (CFR 17.8.2022), die 2021 nach einem zwanzigjährigen Aufstand wieder an die Macht in Afghanistan kam (CFR 17.8.2022; vgl. USDOS 20.3.2023a). Die Taliban bezeichnen ihre Regierung als das „Islamische Emirat Afghanistan“ (USDOS 20.3.2023a; vgl. VOA 1.10.2021), den Titel des ersten Regimes, das sie in den 1990er-Jahren errichteten, und den sie während ihres zwei Jahrzehnte andauernden Aufstands auch für sich selbst verwendeten. Das Emirat ist um einen obersten Führer, den Emir, herum organisiert, von dem man glaubt, dass er von Gott mit der Autorität ausgestattet ist, alle Angelegenheiten des Staates und der Gesellschaft zu beaufsichtigen (USIP 17.8.2022).
Die Taliban-Regierung weist eine starre hierarchische Struktur auf, deren oberstes Gremium die Quetta-Shura ist (EER 10.2022), benannt nach der Stadt in Pakistan, in der Mullah Mohammed Omar, der erste Anführer der Taliban, und seine wichtigsten Helfer nach der US-Invasion Zuflucht gesucht haben sollen. Sie wird von Mawlawi Hibatullah Akhundzada geleitet (CFR 17.8.2022; vgl. PJIA/Rehman 6.2022), dem obersten Führer der Taliban (Afghan Bios 7.7.2022a; vgl. CFR 17.8.2022, PJIA/Rehman 6.2022). Er gilt als die ultimative Autorität in allen religiösen, politischen und militärischen Angelegenheiten (EUAA 8.2022; vgl. Afghan Bios 7.7.2022a, REU 7.9.2021a).
Nach der Machtübernahme versuchten die Taliban sich von „einem dezentralisierten, flexiblen Aufstand zu einer staatlichen Autorität“ zu entwickeln (EUAA 8.2022; vgl. NI 24.11.2021). Im Zuge dessen herrschten Berichten zufolge zunächst Unklarheiten unter den Taliban über die militärischen Strukturen der Bewegung (EUAA 8.2022; vgl. DW 11.10.2021) und es gab in vielen Fällen keine erkennbare Befehlskette (EUAA 8.2022; vgl. REU 10.9.2021). Dies zeigte sich beispielsweise in Kabul, wo mehrere Taliban-Kommandeure behaupteten, für dasselbe Gebiet oder dieselbe Angelegenheit zuständig zu sein. Während die frühere Taliban-Kommission für militärische Angelegenheiten das Kommando über alle Taliban-Kämpfer hatte, herrschte Berichten zufolge nach der Übernahme der Kontrolle über das Land unter den Kämpfern vor Ort Unsicherheit darüber, ob sie dem Verteidigungsministerium oder dem Innenministerium unterstellt sind (EUAA 8.2022; vgl. DW 11.10.2021).
Haqqani-Netzwerk
Das Haqqani-Netzwerk hat seine Wurzeln im Afghanistan-Konflikt der späten 1970er-Jahre. Mitte der 1980er-Jahre knüpfte Jalaluddin Haqqani, der Gründer des Haqqani-Netzwerks (GSSR 12.11.2023), eine Beziehung zum Führer von al-Qaida, Osama bin Laden (UNSC o.D.c; vgl. FR24 21.8.2021). Jalaluddin schloss sich 1995 der Taliban-Bewegung an (UNSC o.D.c; vgl. ASP 1.9.2020), behielt aber seine eigene Machtbasis an der Grenze zwischen Afghanistan und Pakistan (UNSC o.D.c). Der Kern der Ideologie der Gruppe ist eine antiwestliche, regierungsfeindliche und „sunnitisch-islamische Deobandi“-Haltung, die an die Einhaltung orthodoxer islamischer Prinzipien glaubt, die durch die Scharia geregelt werden, und die den Einsatz des Dschihad zur Erreichung der Ziele der Gruppe befürwortet. Die Haqqanis lehnen äußere Einflüsse innerhalb des Islams strikt ab und fordern, dass die Scharia das Gesetz des Landes ist (GSSR 12.11.2023).
Nach dem Sturz der Taliban im Jahr 2001 übernahm Jalaluddins Sohn, Sirajuddin Haqqani, die Kontrolle über das Netzwerk (UNSC o.D.c, vgl. VOA 4.8.2022). Er ist seit 2015 auch einer der Stellvertreter des Taliban-Anführers Haibatullah Akhundzada (FR24 21.8.2021; vgl. UNSC o.D.c). Das Haqqani-Netzwerk gilt dank seiner finanziellen und militärischen Stärke - und seines Rufs als skrupelloses Netzwerk - als halbautonom (FR24 21.8.2021), auch wenn es den Taliban angehört (UNSC 21.11.2023; vgl. FR24 21.8.2021).
Das Netzwerk unterhält Verbindungen zu al-Qaida und, zumindest zeitweise bis zur Machtübernahme der Taliban ,der Gruppierung Islamischer Staat Khorasan Provinz (ISKP) (VOA30.8.2022; vgl. UNSC 26.5.2022). Es wird angemerkt, dass nach der Machtübernahme und der Eskalation der ISKP-Angriffe kein Raum mehr für Unklarheiten in der strategischen Konfrontation der Taliban mit ISKP bestand und es daher nicht im Interesse der Haqqanis lag, solche Verbindungen zu pflegen (UNSC 26.5.2022). Zudem wird vermutet, dass auch enge Verbindungen zum pakistanischen Geheimdienst (VOA 30.8.2022; vgl. DT 7.5.2022) und den Tehreek-e-Taliban (TTP), den pakistanischen Taliban, bestehen (UNSC 26.5.2022).
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Rechtsschutz / Justizwesen
Letzte Änderung 2025-01-14 15:59
Unter der vorherigen Regierung beruhte die afghanische Rechtsprechung auf drei parallelen und sich überschneidenden Rechtssystemen oder Rechtsquellen: dem formellen Gesetzesrecht, dem Stammesgewohnheitsrecht und der Scharia (Hakimi/Sadat 2020). Informelle Rechtssysteme zur Schlichtung von Streitigkeiten waren weit verbreitet, insbesondere in ländlichen Gebieten. Dies ist nach wie vor der Fall, auch wenn die Taliban seit ihrer Machtübernahme versucht haben, einige lokale Streitbeilegungspraktiken zu kontrollieren (FH 24.2.2022; vgl. STDOK/VQ AFGH 4.2024).
Nach 23 Jahren Krieg (1978-2001) und dem Sturz der Taliban im Jahr 2001 konnte Afghanistan 2004 eine neue Verfassung verkünden, die sowohl islamische als auch modern-progressive Werte enthält. Die juristischen und politikwissenschaftlichen Fakultäten sowie die Scharia waren zwei Institutionen, die zur Ausbildung des Justizpersonals beitrugen, indem sie Hunderte von jungen Männern und Frauen ausbildeten, die später als Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte tätig waren. In den vergangenen zwei Jahrzehnten hat die internationale Gemeinschaft zahlreiche Entwicklungsprogramme durchgeführt, die auf den Wiederaufbau des afghanischen Rechtssystems und den Ausbau der Kapazitäten des Personals der Justizbehörden abzielen. Darüber hinaus hat die [Anm.: frühere] afghanische Regierung ein Justizverwaltungssystem eingeführt, das alle Justizeinrichtungen dazu verpflichtet, ihre Fälle und Verfahren aufzuzeichnen und zu dokumentieren (STDOK/Nassery 4.2024).
Nach ihrem Sturz im Jahr 2001 gelang es den Taliban, in den von ihnen kontrollierten, meisten ländlichen, Gebieten Gerichte einzurichten und den Menschen den Zugang zur Rechtsprechung auf lokaler Ebene zu erleichtern. Dies geschah zu einer Zeit, als die staatlichen Justizorgane aufgrund der weitverbreiteten Korruption ihre Glaubwürdigkeit bei der Bevölkerung weitgehend verloren hatten. Daher zogen die Menschen es vor, sich an die Gerichte der Taliban zu wenden, anstatt an die Gerichte der Regierung (STDOK/Nassery 4.2024; vgl. AA 22.10.2021). In den vergangenen zwanzig Jahren gelang es dem Justizsystem der Taliban, mit seinen praktischen Maßnahmen das Vertrauen der Menschen zu gewinnen. Die Taliban-Richter fungierten sowohl als Richter im juristischen Bereich als auch als Gelehrte (ulama) im religiösen Bereich. Die Taliban-Richter absolvierten ihre Ausbildung an Deobandi-Schulen in Pakistan und Afghanistan, die sich hauptsächlich auf die hanafitische Rechtsprechung stützten (STDOK/Nassery 4.2024).
Nach der Machtübernahme der Taliban im August 2021 übernahmen sie die vollständige Kontrolle über das Justizsystem des Landes (Rawadari 4.6.2023; vgl. AA26.6.2023) und setzten die Verfassung von 2004 außer Kraft (UNGA 28.1.2022). Bisher haben sich die Taliban noch nicht zu den Gesetzen geäußert, insbesondere nicht zu den Strafgesetzen, zur nationalen Sicherheit und zu den Gerichten (STDOK/Nassery 4.2024). Ein Experte für islamisches Recht schließt aus den Äußerungen der Taliban, dass sie diese Gesetze und Rechtsvorschriften in den meisten Bereichen, insbesondere Strafrecht, Familienrecht, Jugend- und Frauenrechte, ignorieren und erwartet, auch als Folge der Auflösung unabhängiger Institutionen wie der Association of Defense Lawyers und der Afghanistan Independent Human Rights Commission (AIHRC), weitere schwerwiegende Probleme für die Rechtsprechung in Afghanistan (STDOK/Nassery 4.2024).
Den Taliban zufolge bildet die hanafitische Rechtsprechung die Grundlage für das Rechtssystem (USDOS 15.5.2023; vgl. STDOK/Nassery 4.2024), und derzeit verfügt das Land nicht über einen klaren und kohärenten Rechtsrahmen, ein Justizsystem oder Durchsetzungsmechanismen. Den Taliban zufolge bleiben Gesetze, die unter der Regierung vor August 2021 erlassen wurden, in Kraft, sofern sie nicht gegen die Scharia verstoßen (USDOS 15.5.2023; vgl. AA 26.6.2023). Die Taliban-Führer zwingen den Bürgern ihre Politik weitgehend durch Leitlinien oder Empfehlungen auf, in denen sie akzeptable Verhaltensweisen festlegen (USDOS 15.5.2023; vgl. Rawadari 4.6.2023), die sie aufgrund ihrer Auslegung der Scharia und der vorherrschenden kulturellen Normen, die die Taliban für akzeptabel halten, rechtfertigen (USDOS 15.5.2023).
Einem Experten für islamisches Recht zufolge betrafen die Änderungen im afghanischen Justizsystem seit der Machtübernahme der Taliban vor allem formale und administrative Bereiche, aber keine konkreten Änderungen in der Rechtsprechung der Gerichte (STDOK/Nassery 4.2024). So wurden beispielsweise Richter und Verwaltungsangestellte der Gerichte durch Angehörige der Taliban ersetzt, von denen die meisten nicht über ausreichend juristische Kenntnisse und Erfahrungen mit der Arbeit an den Gerichten verfügten (STDOK/Nassery 4.2024; vgl. AA 26.6.2023). Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Rawadari sind die meisten Richter und „Muftis“ an Taliban-Gerichten Studenten oder Absolventen religiöser Koranschulen, vor allem in Pakistan. Einige der derzeitigen Richter waren während des Krieges als Richter in den von den Taliban kontrollierten Gebieten tätig. Nur wenige Richter, beispielsweise in den Provinzen Herat und Panjsher, verfügen über eine formale Hochschulausbildung und haben an juristischen oder Scharia-Fakultäten von Universitäten studiert (Rawadari 4.6.2023).
Des weiteren kam es zur Absetzung von Richterinnen und Anwältinnen und es werden keine Lizenzen mehr an Strafverteidigerinnen vergeben (STDOK/Nassery 4.2024).
Die Taliban haben zwar nicht ausdrücklich behauptet, bestimmte Gesetze außer Kraft zu setzen, aber sie haben immer wieder betont, dass sie im Einklang mit der Scharia regieren und jedes Gesetz ablehnen, das ihr zuwiderläuft (USDOS 15.5.2023; vgl. AA26.6.2023).Taliban-Mitglieder haben erklärt, dass sie nur die Teile der Verfassungen von 2004 und 1964 befolgen, die nicht im Widerspruch zur Scharia stehen. Einige Beobachter weisen auch darauf hin, dass keine der beiden Verfassungen in vollem Umfang in Kraft ist, sodass sie nur begrenzte Bedeutung für den geltenden Rechtsrahmen haben. Diesen Beobachtern zufolge wäre jede Abweichung von der Verfassung von 2004 insofern von Bedeutung, als diese besagt, dass Anhänger anderer Religionen als des Islams „ihren Glauben frei ausüben und ihre religiösen Riten innerhalb der Grenzen der gesetzlichen Bestimmungen vollziehen können“, eine Bestimmung, die die Taliban ablehnen (USDOS 15.5.2023).
Die Taliban haben Anfang Juli 2023 ein Tonband veröffentlicht, das dem Emir Hibatullah Akhundzada zugeschrieben wird, der offenbar eine Predigt nach dem Eid al-Adha-Gebet am Mittwoch in Kandahar gehalten hat. Darin verkündet dieser, dass ein neues Rechtssystem auf der Grundlage der Scharia und Hanafi-Rechtsprechung von den entsprechenden Ministerien und der Talibanführung ausgearbeitet wird. Damit werden die unter der ehemaligen Verfassung geltenden Gesetze, u. a. auch gesonderte schiitische Rechtsprechung, ersetzt. Er erklärte, in Afghanistan gebe es jetzt ein vollständiges islamisches System, die Sicherheit sei gewährleistet, und in keinem Teil des Landes herrsche Unordnung oder Ungehorsam. Die meisten Angelegenheiten des Landes werden nun auf der Grundlage von Richtlinien und Dekreten geregelt, die dem Emir zugeschrieben werden. Er sagte, „unter der Herrschaft des Islamischen Emirats wurden konkrete Maßnahmen ergriffen, um Frauen von vielen traditionellen Unterdrückungen zu befreien“. In der Paschto- und Dari-Fassung der Botschaft begrüßt der oberste Taliban-Führer auch die Einführung von Scharia-Gerichten und -Praktiken, einschließlich Qisas (z. B. Auspeitschungen oder Hinrichtungen), die die Öffentlichkeit mit eigenen Augen sieht (BAMF 31.12.2023).
Im November 2022 ordnete Taliban-Staatsoberhaupt Emir Hibatullah Akhundzada die Umsetzung der Scharia inklusive Körperstrafen wieder an (AA 26.6.2023). Seitdem wurden zahlreiche öffentliche Auspeitschungen vorgenommen (AP 20.6.2023; vgl. AI 23.2.2024, AA 26.6.2023). Diese Strafe wurde u. a. für Drogen- und Alkoholkonsum (AA 26.6.2023) oder für „moralische“ Verbrechen verhängt (AMU 12.7.2023; vgl. BAMF 31.12.2023). Am 7.12.2022 kam es zur ersten öffentlichen Hinrichtung durch die Taliban seit ihrer Machtübernahme in Afghanistan (AI 7.12.2022) und im Juni 2023 (AP 20.6.2023; vgl. AJ 20.6.2023) sowie im Februar 2024 kam es zu weiteren Hinrichtungen (AI 23.2.2024; vgl. ABC News 26.2.2024).
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Sicherheitsbehörden
Letzte Änderung 2024-04-04 11:36
Mit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 brach die 350.000 Mann starke Armee des früheren Regimes zusammen (TN 15.8.2022) und die Taliban haben faktisch die Verantwortung für die Sicherheit im Land übernommen. Sie haben begonnen, ihre bisherigen Milizen-Strukturen in geordnete Sicherheitskräfte zu übertragen. Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Im Bereich der Streitkräfte kündigte der Taliban-Armeechef Qari Fasihuddin im November 2021 den Aufbau einer 150.000 Mann starken Armee inkl. Freiwilliger an; andere Mitglieder der Taliban-Regierung haben sich für eine kleinere Berufsarmee ausgesprochen (AA 26.6.2023; vgl. CPJ 1.3.2022). Dem Taliban-Stabschef der Streitkräfte zufolge bestünde die Armee mit Stand März 2023 aus 150.000 Taliban-Kämpfern und solle kommendes Jahr auf 170.000 vergrößert werden. Angestrebt sei eine 200.000 Mann starke Armee (AA 26.6.2023). Der Geheimdienst (General Directorate for [Anm.: auch „of“] Intelligence, GDI), ein Nachrichtendienst, der früher als „National Directorate of Security“ (NDS) bekannt war (CPJ 1.3.2022; vgl. AA 26.6.2023), wurde dem Taliban-Staatsoberhaupt Emir Hibatullah Akhundzada direkt unterstellt. Das Innenministerium der Taliban-Regierung hat wiederholt angekündigt, Polizisten, u. a. im Bereich der Verkehrspolizei, zu übernehmen. Dies ist nach Angaben von UNAMA zumindest in Kabul teilweise erfolgt. Es zeichnet sich ab, dass die Taliban mit Ausnahme der Luftwaffe (hier sollen laut afghanischen Presseangaben fast die Hälfte der ehemaligen Soldaten zurückgekehrt sein) von den bisherigen Kräften nur vereinzelt Fachpersonal übernehmen. Eine breit angelegte Integration der bisherigen Angehörigen der Sicherheitskräfte hat bisher nicht stattgefunden (AA 26.6.2023) und auch ein internationaler Analyst führte an, dass die Zahl der rekrutierten ehemaligen Sicherheitskräfte begrenzt sei und es sich im Allgemeinen um Spezialisten handele (EUAA 12.2023). Experten zufolge sind die Taliban jedoch noch weit davon entfernt, eine funktionierende Luftwaffe zu verwirklichen, die den Luftraum im Falle ausländischer Übergriffe oder inländischer Aufstände sichern könnte. Der Bestand an Hubschraubern und Fluggeräten gilt als veraltet und es gibt zumindest fünf bestätigte Unfälle in der Militärluftfahrt seit der Machtübernahme, wobei Pilotenfehler als wahrscheinlichste Ursache gelten. Nach Ansicht eines Afghanistan-Experten, müssten die Taliban in erheblichem Umfang Piloten ausbilden und Strategien für die Kommunikation und Koordination mit den Bodentruppen entwickeln, um eine funktionsfähige Luftwaffe aufzubauen. Zwar versuchen die Taliban, Piloten auszubilden, veröffentlichen jedoch keine Zahlen über die Anzahl ihrer Piloten und Techniker und auf Grundlage von Fotos und Videos wird mit Stand Mai 2023 von etwa 50 einsatzfähigen Flugzeugen und Hubschraubern ausgegangen (RFE/RL 25.5.2023).
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Folter und unmenschliche Behandlung
Letzte Änderung 2024-04-05 15:38
Es gibt Berichte über Folter und Misshandlungen durch die Taliban (AA 26.6.2023, vgl. HRW 11.1.2024). Die Vereinten Nationen berichten über Folter und Misshandlungen von ehemaligen Sicherheitskräften bzw. ehemaligen Regierungsbeamten (UNAMA 22.8.2023; vgl. HRW 11.1.2024). Auch über Gewalt gegen Journalisten und Medienschaffende (HRW 11.1.2024; vgl. AA 26.6.2023) sowie gegen Frauenrechtsaktivisten (AA 26.6.2023 vgl. HRW 11.1.2024, AI 7.12.2023) auch in Gefängnissen wird berichtet (AA 26.6.2023; vgl. HRW 11.1.2024). Amnesty International berichtet beispielsweise über kollektive Strafen gegen Bewohner der Provinz Panjsher, darunter Folter und andere Misshandlungen (AI 8.6.2023).
Es gibt Berichte über öffentliche Auspeitschungen durch die Taliban in mehreren Provinzen, darunter Zabul (UNGA 1.12.2023), Maidan Wardak (8am 10.7.2023; vgl. BAMF 31.12.2023), Kabul (ANI 12.7.2023; vgl. AMU 12.7.2023), Kandahar (KaN 17.1.2023; vgl. KP 17.1.2023) und Helmand (KP 2.2.2023; vgl. KaN 2.2.2023). Der oberste Taliban-Führer, Emir Hibatullah Akhundzada, begrüßte die Einführung von Scharia-Gerichten und -Praktiken, einschließlich Qisas (z. B. Auspeitschungen oder Hinrichtungen), die die Öffentlichkeit mit eigenen Augen sieht (BAMF 31.12.2023).
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Allgemeine Menschenrechtslage
Letzte Änderung 2025-01-14 15:59
Die in der Vergangenheit von Afghanistan unterzeichneten oder ratifizierten Menschenrechtsabkommen werden von der Taliban-Regierung, wenn überhaupt, nur sehr eingeschränkt anerkannt; es wird ein Islamvorbehalt geltend gemacht, wonach islamisches Recht im Falle einer Normenkollision Vorrang hat (AA 26.6.2023).
Seit dem Sturz der gewählten Regierung haben die Taliban die Menschenrechte und Grundfreiheiten der afghanischen Bevölkerung zunehmend und in unverhältnismäßiger Weise eingeschränkt. Insbesondere Frauen und Mädchen wurden in ihren Rechten massiv eingeschränkt und aus den meisten Aspekten des täglichen und öffentlichen Lebens verdrängt (UNICEF 9.8.2022; vgl. AA 26.6.2023, AfW 15.8.2023).
Die Taliban-Führung hat ihre Anhänger verschiedentlich dazu aufgerufen, die Bevölkerung respektvoll zu behandeln (AA 26.6.2023). Es gibt jedoch Berichte über grobe Menschenrechtsverletzungen durch die Taliban nach ihrer Machtübernahme im August 2021 (HRW 11.1.2024; vgl. AA 26.6.2023, USDOS 20.3.2023a, UNGA 1.12.2023), darunter Hausdurchsuchungen (AA 26.6.2023), Willkürakte und Hinrichtungen (AA 26.6.2023, AfW 15.8.2023). Es kommt zu Gewalt und Diskriminierung gegenüber Journalisten (AA 26.6.2023; vgl. HRW 12.1.2023, AfW 15.8.2023) und Menschenrechtsaktivisten (FH 1.2023; vgl. FIDH 12.8.2022, AA 26.6.2023, AfW 15.8.2023). Auch von gezielten Tötungen wird berichtet (HRW 11.1.2024; vgl. AA 26.6.2023). Menschenrechtsorganisationen berichten auch über Entführungen und Ermordungen ehemaliger Angehöriger des Staatsapparats und der Sicherheitskräfte (AA 26.6.2023; vgl. HRW 11.1.2024, AfW 15.8.2023). Weiterhin berichten Menschenrechtsorganisationen von Rache und Willkürakten im familiären Kontext - also gegenüber Familienmitgliedern oder zwischen Stämmen/Ethnien, bei denen die Täter den Taliban nahestehen oder Taliban sind. Darauf angesprochen, weisen Taliban-Vertreter den Vorwurf systematischer Gewalt zurück und verweisen wiederholt auf Auseinandersetzungen im familiären Umfeld. Eine nachprüfbare Strafverfolgung findet in der Regel nicht statt (AA 26.6.2023). Die NGO Afghan Witness berichtet im Zeitraum vom 15.1.2022 bis Mitte 2023 von 3.329 Menschenrechtsverletzungen, die sich auf Verletzungen des Rechts auf Leben, des Rechts auf Freiheit von Folter, der Pressefreiheit, der Versammlungsfreiheit, der Rechte der Frauen und mehr beziehen. Für denselben Zeitraum gibt es auch immer wieder Berichte über die Tötung und Inhaftierung ehemaliger ANDSF-Mitglieder. Hier wurden durch Afghan Witness 112 Fälle von Tötungen und 130 Inhaftierungen registriert, wobei darauf hingewiesen wurde, das angesichts der hohen Zahl von Fällen, in denen Opfer und Täter nicht identifiziert wurden, die tatsächliche Zahl wahrscheinlich höher ist (AfW 15.8.2023).
Die Taliban ließen wiederholt friedliche Proteste gewaltsam auflösen. Es kam zum Einsatz von scharfer Munition (AA 26.6.2023; vgl. HRW 12.10.2022, Guardian 2.10.2022) und es gibt auch Berichte über Todesopfer bei Protesten (FH 24.2.2022, AI 15.8.2022).
Afghan Witness konnte zwischen dem ersten und zweiten Jahr der Taliban-Herrschaft einige Unterschiede erkennen. So gingen die Taliban im ersten Jahr nach der Machtübernahme im August 2021 hart gegen Andersdenkende vor und verhafteten Berichten zufolge Frauenrechtsaktivisten, Journalisten und Demonstranten. Im zweiten Jahr wurde hingegen beobachtet, dass sich die Medien und die Opposition im Land aufgrund der Restriktionen der Taliban und der Selbstzensur weitgehend zerstreut haben, obwohl weiterhin über Verhaftungen von Frauenrechtsaktivisten, Bildungsaktivisten und Journalisten berichtet wird. Frauen haben weiterhin gegen die Restriktionen und Erlasse der Taliban protestiert, aber die Proteste fanden größtenteils in geschlossenen Räumen statt - offenbar ein Versuch der Demonstranten, ihre Identität zu verbergen und das Risiko einer Verhaftung oder Gewalt zu verringern. Trotz dieser Drohungen sind Frauen weiterhin auf die Straße gegangen, um gegen wichtige Erlasse zu protestieren (AfW 15.8.2023).
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Haftbedingungen
Letzte Änderung 2025-01-31 16:38
Vor der Machtübernahme durch die Taliban im August 2021 wurden Gefängnisse, Jugendrehabilitationszentren und andere Haftanstalten von unterschiedlichen Organisationen verwaltet: Das General Directorate of Prisons and Detention Centers (GDPDC), ein Teil des Innenministeriums (MoI), war verantwortlich für alle zivil geführten Gefängnisse, sowohl für weibliche als auch männliche Häftlinge, inklusive des nationalen Gefängniskomplexes in Pul-e Charkh. Das National Directorate of Security (NDS) war verantwortlich für Kurzzeit-Haftanstalten auf Provinz- und Distriktebene, die in der Regel mit den jeweiligen Hauptquartieren zusammenarbeiten. Das Verteidigungsministerium betrieb die Nationalen Haftanstalten Afghanistans in Parwan (USDOS 12.4.2022a). Die Überbelegung der Gefängnisse war auch unter der ehemaligen Regierung ein ernstes und weitverbreitetes Problem. Nach der Übernahme Kabuls durch die Taliban haben sich viele Gefängnisse geleert, da fast alle Gefangenen entkamen oder freigelassen wurden (USDOS 12.4.2022a; vgl. UNHRC 8.3.2022).
Trotz anhaltender Bemühungen, die Zahl der Inhaftierten zu reduzieren (UNGA 1.12.2023), gab der stellvertretende Leiter der Gefängnisverwaltung im Jänner 2024 bekannt, dass die Gefängnispopulation 19.300 Personen erreicht habe, von denen 800 Frauen sind (UNAMA 1.5.2024). Im September 2024 gab die Generaldirektion für Gefängnisse und Haftanstalten der Taliban bekannt, dass etwa 23.000 Personen in Afghanistan inhaftiert sind (SWN 2.9.2024). Einen Tag zuvor hatten Beamte des Direktorats noch angegeben, dass 11.000 Personen in afghanischen Gefängnissen inhaftiert wären, wovon 2.000 Frauen und Kinder wären (KP 1.9.2024; vgl. SWN 2.9.2024). Dies wurde insofern richtiggestellt, als darauf hingewiesen wurde, dass neben den ca. 11.000 schon verurteilten Inhaftierten etwa 12.000 Personen in Haftanstalten auf Gerichtsurteile warten (SWN 2.9.2024).
Die Situation in den Gefängnissen in Afghanistan wird von den Vereinten Nationen als sehr schlecht bezeichnet, kann jedoch aufgrund von nur punktuellem Zugang für Menschenrechtsorganisationen nicht abschließend beurteilt werden (AA 12.7.2024). Es scheint keine landesweiten Haftstandards und keinen Mechanismus zu geben, um die Haftbedingungen anzufechten (AHR 29.4.2024). Finanzielle Engpässe und die Einstellung der Finanzierung durch Geber wirkten sich weiterhin auf die Fähigkeit der Gefängnisverwaltung aus, internationale Standards zu erfüllen (UNGA 1.12.2023), einschließlich der systematischen Bereitstellung angemessener Nahrungsmittel, Hygieneartikel (UNGA 1.12.2023; vgl. AHR 29.4.2024), der beruflichen Aus- und Weiterbildung sowie der medizinischen Versorgung (UNGA 1.12.2023).
UNAMA berichtet von Fällen, in denen Personen zum Zeitpunkt der Festnahme nicht über die Gründe für ihre Festnahme informiert wurden. Des Weiteren werden laut UNAMA Inhaftierte auch weder über ihre Rechte, noch darüber informiert, wie sie während der Haft Beschwerden vorbringen können. Es wurden auch Fälle dokumentiert, in denen Inhaftierte nicht über ihr Recht auf einen Anwalt informiert wurden oder ihnen die Kontaktaufnahme mit ihrer Familie verwehrt wurde (UNAMA 1.9.2023). Viele Strafverteidiger haben von Schwierigkeiten beim Zugang zu ihren Mandanten berichtet (AHR 29.4.2024). Zwischen 1.1.2022 und 31.7.2023 dokumentierte UNAMA über 1.600 Menschenrechtsverletzungen (11% betrafen Frauen) durch die Taliban-Behörden im Zusammenhang mit der Festnahme und anschließenden Inhaftierung von Personen. Knapp 50% dieser Verstöße betrafen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung. Diese Vorfälle ereigneten sich in 29 der 34 Provinzen Afghanistans (UNAMA 1.9.2023). Inhaftierte Personen beschreiben verschiedene Formen der Folter, wie z. B. Schläge, kopfüber aufgehängt zu werden, Elektroschocks, Ersticken (AHR 29.4.2024) und Gewalteinwirkung im Genitalbereich. Einem Bericht zufolge sollen seit der Machtübernahme der Taliban 87 Personen in Taliban-Gefängnissen an den Folgen von Folter gestorben sein (Afintl 8.8.2024).
Es existieren Berichte über Folter an Journalisten, Anwälten, Frauenrechtsaktivistinnen und -aktivisten und ihren Verwandten, Demonstrierenden und ehemaligen Sicherheitskräften (AA 12.7.2024) bzw. Gefangene, die mit der ehemaligen Regierung in Verbindung standen (USDOS 20.3.2023a). Des Weiteren sollen festgenommene Frauenrechtsaktivistinnen psychologischer und physischer Folter sowie sexueller Gewalt durch Taliban-Sicherheitskräfte ausgesetzt worden sein. Verifiziert sind zudem mehrere Fälle, in denen festgesetzte Journalisten geschlagen wurden (AA 12.7.2024).
Der Verhaltenskodex der Taliban zur Reform des Gefängnissystems sieht keine unverzügliche medizinische Untersuchung bei der Einweisung in eine Haftanstalt vor. Er sieht vor, dass in den Gefängnissen Erste-Hilfe-Einrichtungen und -Vorräte zur Verfügung stehen müssen und dass für die notwendige Behandlung von Schwerkranken rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zu treffen sind. Mehrere Taliban-Polizeibehörden bestätigten gegenüber UNAMA, dass die Personen vor ihrer Einlieferung in die Polizeieinrichtungen von einem Arzt untersucht und bei Bedarf in ein Krankenhaus gebracht werden. Allerdings dokumentierte UNAMA keinen Fall, bei dem eine Person bei der Inhaftierung oder vor einer Befragung medizinisch untersucht wurde, wobei eingeräumt wird, dass insbesondere in abgelegenen Gebieten nicht immer Ärzte zur Verfügung stehen (UNAMA 1.9.2023).
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Todesstrafe
Letzte Änderung 2024-04-09 12:24
Die Gesetze aus der Zeit vor der Machtergreifung der Taliban im August 2021 sehen die Verhängung der Todesstrafe in bestimmten Fällen vor (AA26.6.2023; vgl. UNAMA8.5.2023). Zwischen 2001 und dem 15.8.2021 hat die Regierung der Islamischen Republik Afghanistan Berichten zufolge mindestens 72 Personen hingerichtet (UNAMA 8.5.2023).
Seit ihrer Machtübernahme in Afghanistan am 15.8.2021 haben die Taliban de facto die Körperstrafen und die Todesstrafe eingeführt (UNAMA 8.5.2023). Die Taliban haben hierzu bisher keine gesetzlichen Regelungen erlassen. Die sowohl während des ersten Taliban-Regimes, als auch vor dem Zusammenbruch der Republik in von den Taliban kontrollierten Gebieten angewandte Rechtspraxis auf Grundlage ihrer Auslegung der Scharia, sieht die Todesstrafe vor (AA 26.6.2023). Ende November 2022 ordnete der oberste Führer der Taliban, Haibatullah Akhundzada, allerdings Richtern an, Strafen zu verhängen, die öffentliche Hinrichtungen, öffentliche Amputationen und Steinigungen umfassen können (BBC 14.11.2022; vgl. Guardian 14.11.2022, UNAMA 8.5.2023).
Am 7.12.2022 fand die erste öffentliche Hinrichtung der Taliban in Afghanistan seit der Machtübernahme im August 2021 statt (AA 26.6.2023; vgl. BBC 7.12.2022, REU 7.12.2022). Der Hingerichtete soll gestanden haben, vor fünf Jahren bei einem Raubüberfall einen Mann mit einem Messer getötet und dessen Motorrad und Telefon gestohlen zu haben (RFE/RL 7.12.2022; vgl. BBC 7.12.2022, REU 7.12.2022). Im Juni 2023 wurde in Laghman ein Mann durch die Taliban hingerichtet, der für schuldig befunden wurde, im vergangenen Jahr fünf Menschen ermordet zu haben (AP 20.6.2023; vgl. AJ 20.6.2023). Im Februar 2024 vollstreckten die Taliban eine Doppelhinrichtung in Ghazni, bei der Angehörige der Opfer von Messerstechereien vor Tausenden von Zuschauern mit Gewehren auf zwei verurteilte Männer schossen (AI 23.2.2024; vgl. ABC News 26.2.2024).
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Religionsfreiheit
Letzte Änderung 2024-04-05 14:09
Etwa 99 % der afghanischen Bevölkerung sind Muslime. Die Sunniten werden auf 80 bis 89,7 % und die Schiiten auf 7 bis 15% der Gesamtbevölkerung geschätzt (CIA 1.2.2024; vgl. AA 26.6.2023). Andere Glaubensgemeinschaften machen weniger als 0,3 % der Bevölkerung aus (CIA 1.2.2024; vgl. USDOS 15.5.2023). Die Zahl der Ahmadiyya-Muslime im Land geht in die Hunderte. Zuverlässige Schätzungen über die Gemeinschaften der Baha’i und der Christen sind nicht verfügbar. Es gibt eine geringe Anzahl von Anhängern anderer Religionen. Es gibt keine bekannten Juden im Land (USDOS 15.5.2023).
Anhänger des Baha’i-Glaubens leben vor allem in Kabul und in einer kleinen Gemeinde in Kandahar. Im Mai 2007 befand der Oberste Gerichtshof, dass der Glaube der Baha’i eine Abweichung vom Islam und eine Form der Blasphemie sei. Auch wurden alle Muslime, die den Baha’i-Glauben annehmen, zu Abtrünnigen erklärt. Internationalen Quellen zufolge leben Baha’is weiterhin in ständiger Angst vor Entdeckung und zögerten, ihre religiöse Identität preiszugeben (USDOS 15.5.2023).
Sikhs sehen sich seit Langem Diskriminierungen im mehrheitlich muslimischen Afghanistan ausgesetzt (EUAA 23.3.2022;vgl.DW 8.9.2021).Als die Taliban im August 2021 nach dem Abzug der US-Truppen die Macht in der Hauptstadt wiedererlangt hatten, floh eine weitere Welle von Sikhs aus Afghanistan (EUAA23.3.2022; vgl. TrI 12.11.2021). Nach der Machtübernahme gaben die Taliban öffentliche Erklärungen ab, wonach deren Rechte geschützt werden würden (EUAA 23.3.2022; vgl. USCIRF 3.2023, USDOS 15.5.2023). Trotz dieser Zusicherungen äußerten sich Sikh-Führer in Medienerklärungen im Namen ihrer Gemeinschaft jedoch besorgt über deren Sicherheit (EUAA 23.3.2022; vgl. USDOS 15.5.2023). Berichten zufolge lebten mit Ende 2022 nur noch neun Sikhs und Hindu in Afghanistan (USDOS 15.5.2023).
Die Möglichkeiten der konkreten Religionsausübung für Nicht-Muslime waren und sind durch gesellschaftliche Stigmatisierung, Sicherheitsbedenken und die spärliche Existenz von Gebetsstätten extrem eingeschränkt (USCIRF 3.2023; vgl. AA 26.6.2023). Mit der rigorosen Durchsetzung ihrer strengen Auslegung der Scharia gegenüber allen Afghanen verletzen die Taliban die Religions- und Glaubensfreiheit von religiösen Minderheiten (USCIRF 3.2023). Nominal haben die Taliban religiösen Minderheiten die Zusicherung gegeben, ihre Religion auch weiterhin ausüben zu können (USCIRF 3.2023; vgl. AA 26.6.2023); insbesondere der größten Minderheit, den überwiegend der schiitischen Konfession angehörigen Hazara. In der Praxis ist der Druck auf Nicht-Sunniten jedoch hoch und die Diskriminierung von Schiiten im Alltag verwurzelt (AA 26.6.2023).
Trotz ständiger Versprechen, alle in Afghanistan lebenden ethnischen und religiösen Gemeinschaften zu schützen, ist die Taliban-Regierung nicht in der Lage oder nicht willens, religiöse und ethnische Minderheiten vor radikaler islamistischer Gewalt zu schützen, insbesondere in Form von Angriffen der Gruppierung Islamischer Staat Khorasan Provinz (ISKP) und Fraktionen der Taliban selbst (USCIRF 3.2023).
In einigen Gebieten Afghanistans (unter anderem Kabul) haben die Taliban alle Männer zur Teilnahme an den Gebetsversammlungen in den Moscheen verpflichtet und/oder Geldstrafen gegen Einwohner verhängt, die nicht zu den Gebeten erschienen sind (RFE/RL 19.1.2022) bzw. gedroht, dass Männer, die nicht zum Gebet in die Moschee gehen, strafrechtlich verfolgt werden könnten (BAMF 10.1.2022; vgl. RFE/RL 19.1.2022).
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Ethnische Gruppen
Letzte Änderung 2025-01-14 15:59
In Afghanistan leben laut Schätzungen zwischen 34,3 (NSIA 4.2022) und 38,3 Millionen Menschen (8am 30.3.2022; vgl. CIA 1.2.2024). Zuverlässige statistische Angaben zu den Ethnien Afghanistans und zu den verschiedenen Sprachen existieren nicht (STDOK 7.2016; vgl. CIA 1.2.2024), da die Behörden des Landes nie eine nationale Volkszählung durchgeführt haben. Es ist jedoch allgemein anerkannt, dass keine der ethnischen Gruppen des Landes eine Mehrheit bildet, und die genauen prozentualen Anteile der einzelnen Gruppen an der Gesamtbevölkerung Schätzungen sind und oft stark politisiert werden (MRG 5.1.2022).
Die größten Bevölkerungsgruppen sind Paschtunen (32-42 %), Tadschiken (ca. 27 %), Hazara (ca. 9-20 %) und Usbeken (ca. 9 %), gefolgt von Turkmenen und Belutschen (jeweils ca. 2 %) (AA 26.6.2023).
Ethnische Spannungen zwischen unterschiedlichen Gruppen resultierten weiterhin in Konflikten und Tötungen (USDOS 20.3.2023a).
Die Taliban gehören mehrheitlich der Gruppe der Paschtunen an. Seit der Machtübernahme der Taliban werden nicht-paschtunische Ethnien in staatlichen Stellen zunehmend marginalisiert. So gibt es in der Taliban-Regierung z. B. nur wenige Vertreter der usbekischen und tadschikischen Minderheit sowie lediglich einen Vertreter der Hazara (AA 26.6.2023).
Die Taliban haben wiederholt erklärt, alle Teile der afghanischen Gesellschaft zu akzeptieren und ihre Interessen berücksichtigen zu wollen. Aber selbst auf lokaler Ebene werden Minderheiten, mit Ausnahmen in ethnisch von Nicht-Paschtunen dominierten Gebieten vor allem im Norden, kaum für Positionen im Regierungsapparat berücksichtigt, da diese v. a. paschtunischen Taliban-Mitgliedern vorbehalten sind. Darüber hinaus lässt sich keine klare, systematische Diskriminierung von Minderheiten durch die Taliban-Regierung feststellen, solange diese den Machtanspruch der Taliban akzeptieren (AA 26.6.2023).
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Paschtunen
Letzte Änderung 2024-04-10 20:16
Ethnische Paschtunen sind mit ca. 42% der Gesamtbevölkerung die größte Ethnie Afghanistans (MRG 5.2.2021a; vgl. AA 26.6.2023). Sie sprechen Paschtu/Pashto; als Verkehrssprache sprechen viele auch Dari. Sie sind sunnitische Muslime und leben hauptsächlich im Süden und Osten des Landes (MRG 5.2.2021a; vgl. Print 21.9.2021). Sie teilen sich in zwei große Gruppen auf - Durrani und Gheljai (auch Ghilzai or Ghilzay) - und in weitere Untergruppen von mehr als hundert kleineren Stämmen. Die Durrani sind vor allem in den südlichen Provinzen des Landes wie Kandahar, Zabul, Helmand, Uruzgan, sowie verstreut in anderen Provinzen verbreitet, während die Gheljai eher in Provinzen wie Paktia, Logar, Khost, Paktika, Maidan Wardak und anderen anzutreffen sind (STDOK/VQ AFGH 4.2024). Traditionell waren die Paschtunen nomadisierende oder halbnomadische Viehzüchter,Ackerbauern und Händler. Seit langer Zeit sind sie in Städten ansässig geworden, wo sie verschiedensten Tätigkeiten nachgehen. Paschtunische Stämme waren stets die militärische Stütze des afghanischen Königshauses und wurden dafür mit einigen Privilegien (Steuervergünstigungen, weitgehende Autonomie in inneren Angelegenheiten u. a.) versehen (STDOK 1.7.2016).
Bei den Paschtunen haben Familienstand, Stammeseinfluss, Besitz und Einfluss einen hohen Stellenwert. Ein hoher Anteil von Männern in paschtunischen Familien gilt als ein Zeichen der Stärke. Aufgrund der bedeutenden Rolle der Familie kann individuelles Fehlverhalten auch der Familie schaden und unschuldige Familienmitglieder zu Opfern machen. Die meisten Paschtunen bevorzugen Ehen mit anderen Paschtunen und sind ggf. mit der Heirat von nahen Verwandten einverstanden. Ehen zwischen Paschtunen und Mitgliedern anderer Ethnien wie Hazara, Usbeken oder Tadschiken sind selten (STDOK/VQ AFGH 4.2024).
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Relevante Bevölkerungsgruppen
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Personen denen vorgeworfen wird, von westlichen Werten beeinflusst zu sein
Letzte Änderung 2024-04-09 06:30
Berichten zufolge haben die Taliban das Ziel, die afghanische Gesellschaft zu „reinigen“ (JS 20.4.2023; vgl. WP 18.2.2023) und „ausländischen“ Einfluss ausAfghanistan zu vertreiben (CTC Sentinel 9.8.2022). Die afghanische Gesellschaft soll von allem „gesäubert“ werden, was die Taliban als „westliche“ Werte ansehen, einschließlich Bildung für Mädchen, Beschäftigung und Bewegungsfreiheit für Frauen sowie Meinungs- und Versammlungsfreiheit (JS 20.4.2023).
Während einer vom Dänischen Flüchtlingsrat (DRC) am 28.11.2022 organisierten Konferenz gab Dr. Liza Schuster, Dozentin für Soziologie an der University of London, an, dass diejenigen, die nach 2021 ausgereist sind, von den Taliban oft als „Verräter“ angesehen werden. Einzelne Taliban-Mitglieder erklären in weitverbreiteten Videoaufnahmen, dass es eine Sünde sei, Afghanistan zu verlassen, und diejenigen, die gehen, werden als Sünder bezeichnen. Darüber hinaus erklärte Dr. Schuster, dass die Taliban Profile in den sozialen Medien kontrollieren und Personen deshalb der moralischen Korruption bezichtigt wurden. Familienangehörige von Ausgereisten wurden laut Dr. Schuster auch von Taliban-Beamten und Nachbarn schikaniert, unter anderem durch Vertreibungen und aggressive Verhöre (DRC 28.11.2022; vgl. EUAA 12.2023).
So haben sie in einigen Gegenden Anweisungen gegen das Kürzen von Bärten erlassen und Männern geraten, keine westliche Kleidung zu tragen (RFE/RL 17.6.2022). Obwohl keine allgemeine Kleiderordnung für Männer erlassen wurde (India Today 28.7.2023; vgl. EUAA 12.2023), finden sich auf Social Media Angaben von jungen afghanischen Männern, die von Taliban-Kämpfern geschlagen wurden, weil sie „westliche“ Kleidung wie Jeans trugen (WION 27.7.2023).Auch wurde Regierungsangestellten angeordnet, sich einen Bart wachsen zu lassen und eine Kopfbedeckung zu tragen. Es wurde berichtet, dass in bestimmten Fällen gegen jene vorgegangen wurde,die sich nicht an diese Anordnungen gehalten haben(Afintl 1.3.2024;vgl.REU28.3.2022). Ein Taliban-Beamter rief dazu auf, die Krawatte nicht mehr zu tragen, da sie ein Symbol für das christliche Kreuz sei (BAMF 31.12.2023; vgl. AT 26.7.2023), wobei die Taliban bereits im Jahr 2022 Studenten und Lehrende dazu aufriefen, keine Krawatten zu tragen (TN 15.4.2022).
Im Februar 2024 hielt ein hochrangiger Taliban Medienschaffende in Afghanistan dazu an, auf das Rasieren von Bärten und das Fotografieren zu verzichten. Er sagte weiter, dass der Bartwuchs im Islam obligatorisch sei und dass es eine große Sünde sei, ihn zu rasieren (KaN 21.2.2024; vgl. KP 21.2.2024). Zuvor hatte der Gouverneur der Taliban in Kandahar kürzlich eine schriftliche Anweisung an alle Institutionen und Behörden der Taliban in dieser Provinz herausgegeben, die das Fotografieren von formellen und informellen Treffen und Zeremonien verbietet (KP21.2.2024; vgl. WION 19.2.2024). Im März 2024 gab ein Sprecher des Ministeriums für die Verbreitung von Tugend und die Verhinderung von Lastern an, dass „dünne Kleidung“ im Widerspruch zur Scharia und der afghanischen Kultur stehen würde, und forderte Händler auf, auf die Einfuhr solcher Kleidung zu verzichten (Afintl 1.3.2024).
Es gibt jedoch auch Berichte über Menschen, die in Kabul in bestimmten Teilen der Stadt T Shirts und westliche Kleidung mit US-Motiven trugen (NYT 29.6.2023; vgl. SIGA 25.7.2023). Es wird auch darauf hingewiesen, dass man sich in Afghanistan praktisch alles kaufen kann, wenn man das Geld dazu hat (SIGA 25.7.2023). Außerdem berichtete die New York Times über Fast-Food-Restaurants und Bodybuilding-Fitnessstudios, die es in Kabul-Stadt gibt. Die Autoren erklären sich diese Dissonanz damit, dass in Kabul gemäßigtere Beamte tätig sind, als in der Kernzone der Taliban in Kandahar (NYT 29.6.2023).
Während einigen Quellen zufolge Musik in Afghanistan verboten ist (KP 6.2.2024; vgl. UNGA 9.9.2022), berichten andere, dass das Spielen von Musik in der Öffentlichkeit verboten sei (BBC 31.7.2023) und dass Taliban Veranstaltungen, bei denen Musik gespielt wird, unterbrechen und Menschen wegen des Spielens von Musik verhaften (Rukhshana 22.7.2022; vgl. KP 6.2.2024), während in einigen Lokalen in Kabul weiterhin Musik gespielt wird (SIGA 25.7.2023; vgl. NYT 29.6.2023). In Kandahar wurde durch das Ministerium für die Verbreitung von Tugend und die Verhinderung von Lastern das Spielen und Hören von Musik in der ganzen Stadt verboten (8am 27.6.2023) und in Kabul forderten die Taliban Besitzer von Hochzeitssälen auf, keine Musik zu spielen (RFE/RL 12.6.2023). Berichten zufolge konfiszieren Taliban Musikinstrumente und verbrennen sie öffentlich (DW 31.7.2023; vgl. RFE/RL 18.8.2023) und gehen auch gegen Personen vor, die Musik in Privatfahrzeugen oder auf Telefonen abspielen (Afintl 31.7.2023).
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Bewegungsfreiheit
Letzte Änderung 2025-01-14 15:59
Afghanistan befindet sich aktuell weitgehend unter der Kontrolle der Taliban; Widerstandsgruppen gelingt es bislang nicht oder nur vorübergehend, effektive territoriale Kontrolle über Gebiete innerhalb Afghanistans auszuüben. Dauerhafte Möglichkeiten, dem Zugriff der Taliban auszuweichen, bestehen daher gegenwärtig nicht. Berichte über Verfolgungen machen deutlich, dass die Taliban aktiv versuchen „Ausweichmöglichkeiten“ im Land zu unterbinden (AA 26.6.2023).
Nach der Machtübernahme durch die Taliban im August 2021 war der Reiseverkehr zwischen den Städten im Allgemeinen ungehindert möglich (USDOS 20.3.2023a). Die Taliban setzen jedoch Kontrollpunkte ein, um den Verkehr innerhalb des Landes zu regeln, und es wird berichtet, dass sie Reisende durchsuchen und nach bekannten oder vermeintlichen Regimegegnern fahnden. Außerdem werden Mobiltelefone und Social-Media-Aktivitäten der Reisenden überprüft (FH 9.3.2023). So wurde im Jahr 2022 berichtet, dass zwischen dem Flughafen von Kabul und der Stadt Kabul bewaffnete Taliban Kontrollpunkte besetzen und die Straßen patrouillierten (VOA 12.5.2022; vgl. NPR 9.6.2022). Einem ehemaligen afghanischen Militärkommandanten zufolge überprüfen Taliban-Kräfte die Namen und Gesichter von Personen an Kontrollpunkten anhand von „Listen mit Namen und Fotos ehemaliger Armee- und Polizeiangehöriger“ (HRW 30.3.2022). Meistens handelt es sich um Routinekontrollen (IOM 22.2.2024), bei denen nur wenig kontrolliert wird (SIGA25.7.2023). Wenn jedoch ein Kontrollpunkt aus einem bestimmten Grund eingerichtet wird, kann diese Durchsuchung darauf abzielen, bestimmte Gegenstände wie Drogen, Waffen oder Sprengstoff aufzuspüren. Kontrollpunkte, die von den Taliban besetzt sind, sind über ganz Afghanistan verteilt und befinden sich in der Regel entlang der Hauptversorgungsrouten und in der Nähe der Zugänge zu größeren Städten. Die Haltung und der Umfang der Durchsuchungen an diesen Kontrollpunkten variieren je nach Sicherheitslage. Darüber hinaus werden je nach Bedarf Kontrollpunkte und Straßensperren für Suchaktionen, Sicherheitsvorfälle oder VIP-Bewegungen eingerichtet (IOM 22.2.2024).
Seit Dezember 2021 ist es afghanischen Frauen untersagt, ohne einen Mahram Fernreisen zu unternehmen. Innerhalb besiedelter Gebiete konnten sich Frauen freier bewegen, obwohl es immer häufiger Berichte über Frauen ohne Mahram gab, die angehalten und befragt wurden (USDOS 20.3.2023a). Das Taliban-Ministerium für die Verbreitung von Tugend und die Verhinderung von Lastern hat es Fahrern verboten, allein reisende Frauen mitzunehmen (RFE/ RL 19.1.2022; vgl. DW 26.12.2021). Zu darüber hinausgehenden Bewegungseinschränkungen liegen IOM-Afghanistan keine offiziellen Berichte vor. Es gab jedoch Fälle, in denen Bürger misshandelt wurden, weil sie sich nicht an die von den Taliban auferlegten üblichen Regeln hielten. IOM berichtet auch über eine steigende Anzahl von Vorfällen, bei denen UNSMS-Personal (United Nations Security Management System) vorübergehend angehalten wurde, wobei hier die Vorgehensweise der Taliban je nach Ort unterschiedlich ist (IOM 22.2.2024).
Anm.: Mahram kommt von dem Wort „Haram“ und bedeutet „etwas, das heilig oder verboten ist“. Im islamischen Recht ist ein Mahram eine Person, die man nicht heiraten darf, und es ist erlaubt, sie ohne Kopftuch zu sehen, ihre Hände zu schütteln und sie zu umarmen, wenn man möchte. Nicht-Mahram bedeutet also, dass es nicht Haram ist, sie zu heiraten, von einigen Ausnahmen abgesehen. Das bedeutet auch, dass vor einem Nicht-Mahram ein Hijab getragen werden muss (Al-Islam TV 30.10.2021; vgl. GIWPS 8.2022).
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IDPs und Flüchtlinge
Letzte Änderung 2024-04-05 15:38
Jahrelange Konflikte, Naturkatastrophen und wirtschaftliche Schwierigkeiten haben im verarmten Afghanistan Millionen von Menschen zu Binnenvertriebenen gemacht (VOA 11.7.2023). Binnenvertriebene wie auch Rückkehrende aus dem Ausland befinden sich laut UNHCR in einer wirtschaftlichen Notlage und wenden negative Bewältigungsstrategien an (Einsparung von Lebensmitteln, Aufnahme von Schulden, Kinderarbeit oder -verkauf) (AA 26.6.2023). Die Zahl der Binnenvertriebenen ist seit dem Jahr 2021 um 200.000 Personen gesunken (AA 26.6.2023) und lag 2023 zwischen 3,25 (UNHCR 1.2.2024) und 3,3 Mio. Menschen. Gründe für Vertreibung sind vor allem Konflikte und extrem wetterbedingte Ereignisse (AA 26.6.2023).
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Grundversorgung und Wirtschaft
Letzte Änderung 2025-01-31 16:38
Nach der Machtübernahme verschlechterte sich die wirtschaftliche Lage massiv (AA 26.6.2023; vgl. WB 19.3.2024, UNDP 18.4.2023), was vor allem auch mit der Einstellung vieler internationaler Hilfsgelder zusammenhängt (WB 19.3.2024; vgl. UNDP 18.4.2023, NH 31.1.2024). Die humanitäre Lage bleibt angespannt (AA 26.6.2023; vgl. WB 19.3.2024). Nach der Machtübernahme der Taliban waren große Teile der Bevölkerung zunehmend auf humanitäre Hilfe angewiesen (IOM 1.9.2022; vgl. IR 17.8.2023). Waren es im Jahr 2022 24,4 Millionen Menschen (ca. 60 % der Bevölkerung) (IOM 1.9.2022; vgl. UNOCHA 1.2023), so stieg diese Zahl bis Januar 2023 auf 28,3 Millionen (UNOCHA 1.2023). Im Jahr 2024 benötigten etwa 23,7 Millionen Menschen (mehr als die Hälfte des Landes) humanitäre Hilfe aufgrund der Nachwirkungen von vierzig Jahren Krieg, der jüngsten politischen Umwälzungen und wirtschaftlicher Instabilität. Auch häufige Naturkatastrophen und der Klimawandel haben Auswirkungen auf die humanitäre Lage im Land (UNOCHA 6.2024; vgl. EC 8.10.2024). Während Afghanistan gute Fortschritte bei der Aufrechterhaltung von Stabilität und Sicherheit gemacht zu haben scheint, hat sich die afghanische Wirtschaft von dem erheblichen Produktionsrückgang seit 2020 nicht erholt. Dies ist größtenteils auf eingeschränkte Bankdienstleistungen und Operationen des Finanzsektors, Unterbrechungen in Handel und Gewerbe, geschwächte und isolierte wirtschaftliche Institutionen und fast keine ausländischen Direktinvestitionen oder Geberunterstützung für die produktiven Sektoren zurückzuführen (UNDP 12.2023).
Die Wirtschaft stabilisierte sich ab Mitte 2022 wieder (USIP 8.8.2022; vgl. WB 10.2022) und im Jahr 2023 gab es einige Anzeichen für eine leichte wirtschaftliche Verbesserung (USIP 10.8.2023). Die Inflation ging zurück (WB 31.7.2023) und ging im April 2023 in eine Deflation über (WB 3.10.2023). Dies (FEWS NET 9.3.2024), in Verbindung mit günstigeren Wetterbedingungen für die Produktion von Nahrungsmitteln (FEWS NET 21.6.2024), führte zu Preissenkungen bei Lebensmitteln (REACH 21.6.2024; vgl. WFP 11.7.2024). In weiterer Folge sank die akute Ernährungsunsicherheit in der Bevölkerung zwischen April und Oktober 2023 von 40 % auf 29 % (WB 4.2024). Die Wirtschaft stagnierte in weiterer Folge jedoch (WB 4.2024; vgl. UNDP 7.3.2024) und die sozioökonomische Situation in Afghanistan ist weiterhin durch Armut, Ernährungsunsicherheit und Arbeitslosigkeit gekennzeichnet (WB 4.2024).
Laut einem Bericht des World Food Programmes hatten im Dezember 2023 38% der Haushalte im Rahmen der Nahrungsmittelaufnahme hohe Bewältigungsstrategien aufzuwenden, was einen Rückgang um 5% gegenüber September 2023 bedeutet. Zu diesen verbrauchsorientierten Bewältigungsstrategien zählen beispielsweise der Kauf billigerer Nahrungsmittel, das Borgen von Lebensmitteln von Verwandten oder Freunden, die Einschränkung der Portionsgröße bei Erwachsenen oder das Reduzieren der Anzahl der Mahlzeiten pro Tag (WFP 11.2.2024). Weitere Strategien zur Bewältigung der grundlegenden Bedürfnisse der Haushalte sind dieAufnahme von Schulden, der Verkauf von Eigentum (UNOCHA 23.12.2023; vgl. ACAPS 3.6.2024), Betteln (ACAPS 3.6.2024), die (Zwangs)verheiratung von Mädchen (UNOCHA 23.12.2023), Kinderarbeit (STC 2023; vgl. UNOCHA 23.12.2023) oder der Verkauf von Organen (NYT 19.3.2024; vgl. FR24 28.2.2022).
Im Hinblick auf die Frage der Lebenserhaltungskosten inAfghanistan gibt es große Unterschiede zwischen den einzelnen Regionen Afghanistans sowie dem städtischen und ländlichen Bereich. Aber auch die diesbezüglichen Quellen weichen teilweise voneinander ab. So gibt ein Experte aus Afghanistan an, dass ein durchschnittliches Drei-Zimmer-Appartement in Kabul ca. 14.000 AFN in Monat an Miete kostet. Für die Lebenserhaltungskosten einer fünf- bis sechsköpfigen Familie würde noch einmal ca. derselbe Betrag benötigt. Damit würde sich die monatlichen Lebenserhaltungskosten für eine fünf- bis sechsköpfige Familie auf ca. 28.000 AFN belaufen (STDOK/VQ AFGH 4 8.12.2024). Eine weitere in Afghanistan lebende Quelle gibt an, dass die monatlichen Lebenserhaltungskosten stark vom Lebensstandard und den wirtschaftlichen Bedingungen abhängig sind. Die folgende Tabelle zeigt monatliche Kosten für Alleinstehende und Familien für die verschiedenen Bereiche und unterscheidet zwischen städtischen und ländlichen Gebieten. Kosten in Afghani (AFN) mit Stand Dezember 2024 (RA KBL 7.12.2024):
Kategorie
Städtische Gebiete
Ländliche Gebiete
Familie
Alleinstehend
Familie
Alleinstehend
Einfache Unterkunft
8.000 - 12.000
10.000 - 30.000
4.000 - 7.000
8.000 - 20.000
Lebensmittel
8.000 - 10.000
15.000 - 25.000
6.000 - 9.000
10.000 - 15.000
Hygieneprodukte
500 - 1.000
1.000 - 1.500
200 - 500
800 - 1.000
Energiekosten
Kategorie
Städtische Gebiete
Ländliche Gebiete
2.000 - 3.000
1.500 - 2.000
3.000 - 4.000
1.000 - 1.500
Verschiede Ausgaben
2.000 - 3.000
3.000 - 6.000
1.000 - 2.000
1.500 - 3.000
Gesamt
20.000 - 28.000
32.000 - 66.500
12.000 - 20.000
22.300 - 42.000
Quelle: RA KBL 7.12.2024
Eine von IOM durchgeführte Befragung betreffend den monatlichen Lebenserhaltungskosten in Afghanistan ergab hingegen die folgenden Daten (IOM 2.12.2024).
Region
Städtische Gebiete
Ländliche Gebiete
Familie
Alleinstehend
Familie
Alleinstehend
Nord-Afghanistan
4.000
7.000
2.000
4.000
West-Afghanistan
7.400
20.000
4.500
12.000
Zentral-Afghanistan
6.000
15.000
4000
6.000
Ost-Afghanistan
4.500
16.000
2.000
7.200
Quelle: IOM 2.12.2024
[Anm.: Aufgrund der enormen Unterschiede zwischen den Inhalten der beiden Quellen und auch zwischen den Zahlen von IOM vom Dezember 2024 (IOM 2.12.2024) und September 2024 (IOM 17.9.2024) wurde bei IOM nachgefragt.]
Laut IOM ergibt sich die Diskrepanz zwischen den im IOM-Bericht vom September 2024 angegebenen Mietpreisspannen und den jüngsten Daten (Dezember 2024) zu den monatlichen Lebenshaltungskosten in erster Linie aus Unterschieden im Profil der Befragten, wie z. B. der finanziellen Situation und der Art der gemieteten Unterkunft. Im September befragte IOM Afghanistan Personen mit mittlerem Einkommen, die Wohnungen zwischen 5.500 und 15.000 AFN mieteten. In den Daten vom Dezember 2024 befragte IOMAfghanistan eine vielfältigere Gruppe von Schlüsselpersonen, darunter auch Befragte mit sehr niedrigem Einkommen (die in einfachen Unterkünften leben), und legte den Schwerpunkt auf die Kosten, die nur zur Deckung der Grundbedürfnisse wie Unterkunft, Lebensmittel und Hygieneprodukte erforderlich sind. Es gibt erhebliche Unterschiede bei den Mindestmietpreisen in Afghanistan sowie bei den Unterbringungsstandards, was zu niedrigeren durchschnittlichen Gesamtmietkosten in den neueren Daten beiträgt. Menschen mit besseren finanziellen Bedingungen neigen dazu, in gut ausgestatteten Wohnungen zu leben, während Menschen mit niedrigerem Einkommen sich für günstigere Optionen entscheiden. Diese Ungleichheit wird durch das Fehlen standardisierter Mietpreise, die von den zuständigen Behörden festgelegt werden, noch verschärft.Aus diesem Grund ist die im Dezember 2024 gemeldete Spanne der Mietkosten größer und umfasst auch sehr günstige Wohnungen (2.000 AFN/Monat), wobei die Standards in solchen Unterkünften sehr niedrig sind (IOM 9.1.2025b).
Auch bei Preisen für Güter und Dienstleistungen kann es zu unterschiedlichen Kosten je nach Region kommen. Zur Veranschaulichung dessen folgt nun eine Darstellung der Preise für Winterkleidung und Winterschuhe in den unterschiedlichen Teilen Afghanistans, welche von IOMAfghanistan vor Ort recherchiert wurden (Preise in AFN). Winterkleidung ist in Afghanistan erhältlich und wird sowohl importiert wie auch vor Ort produziert (IOM 2.12.2024).
Region
Preis Winterjacke
Preis Winterschuhe
Nord-Afghanistan
500 - 900
500 - 900
West-Afghanistan
350 - 800
500 - 800
Zentral-Afghanistan
350 - 1000
400 - 1.000
Ost-Afghanistan
400 - 600
500 - 1.000
Süd-Afghanistan
500
800 - 1.000
Quelle: IOM 2.12.2024
Im Zuge einer im Auftrag der Staatendokumentation von ATR Consulting im Dezember 2022 in Kabul durchgeführten Studie gaben 90% der Befragten an, Schwierigkeiten bei der Deckung der Grundbedürfnisse zu haben (ATR/STDOK 3.2.2023).
Eine weitere Studie, die im Januar 2023 vom Assessment Capacities Project (ACAPS) in der Provinz Kabul durchgeführt wurde, ergab, dass die Haushalte sowohl in den ländlichen als auch in den städtischen Gebieten Kabuls Schwierigkeiten hatten, ihre Grundbedürfnisse zu befriedigen. Als dringendste Probleme nannten die Haushalte unsichere Lebensmittelversorgung und unzureichende Kleidung für die Wintersaison (ACAPS 16.6.2023).
Im November 2024 führte ATR Consulting eine weitere Studie in Kabul durch. Hier gaben 12% der Befragten an, dass sie grundlegende Konsumgüter wie Kleidung oder Schuhe für die Mitglieder ihrer Familie zur Verfügung stellen können, während dies 21% der Befragten gerade noch möglich ist. 41% schaffen es kaum diese Güter zur erwerben und 26% ist dies gar nicht möglich. 37 % der Befragten haben immer Zugang zu den notwendigen Hygieneprodukten, zu denen alle Produkte für die persönliche Hygiene wie Seife, Shampoo, Zahnpasta, Lotion, Desinfektionsmittel, Damenhygieneprodukte usw. gehören. 26 % der Befragten haben gerade noch Zugang zu den notwendigen Hygieneprodukten, während 28 % kaum Zugang und 9% keinen Zugang zu den notwendigen Hygieneprodukten haben (STDOK/ATR 14.1.2025).
Pensionssystem
Laut einem Rechtsanwalt in Kabul ist das Rentensystem in Afghanistan derzeit ausgesetzt (RA KBL 19.2.2024). Im Sommer 2022, etwa ein Jahr nach der Übernahme, kündigten die Taliban an, die Scharia-Grundlage für Renten zu prüfen. Später, im Oktober 2022, wurde ein vom Kabinett ratifizierter Pensionsplan dem Obersten Führer Hibatullah Akhundzada zur Genehmigung vorgelegt, wobei das Finanzministerium vorschlug, vier Milliarden Afghani (rund 46 Millionen US-Dollar) für die Bezahlung der Renten im öffentlichen Sektor bereitzustellen (AAN 22.5.2024; vgl. AAN 17.4.2023). Das reichte kaum aus, um die jährlichen Pensionskosten der Regierung zu decken, die laut jüngsten Schätzungen von BBC bei 12,5 Milliarden Afghani (175 Millionen US-Dollar) liegen (AAN 22.5.2024; vgl. BBC 9.4.2024). Darin waren auch nicht die Rückstände enthalten, die den Rentnern für 2021 und 2022 geschuldet wurden (AAN 22.5.2024). Im April 2024 kündigten die Taliban an, dass Rentensystem abzuschaffen und die Rentenbeiträge nicht mehr von den Gehältern des derzeitigen zivilen und militärischen Personals abzuziehen. Betreffend Rentenregelungen für Arbeitnehmer im Privatsektor sowie für Personen, die keiner formellen Beschäftigung nachgehen, sind keine vollständigen Informationen bekannt (AAN 22.5.2024). Mit Stand August 2024 bleibt das Pensionssystem in Afghanistan weiterhin außer Kraft (8am 26.8.2024).
Naturkatastrophen
Afghanische Haushalte sind nach wie vor stark von Naturkatastrophen betroffen und anfällig für Klimaschocks (FEWS NET 6.7.2024; vgl. AI 24.4.2024), darunter Dürren (UNOCHA 2024; vgl. ADB 4.2024), Überflutungen (FEWS NET 6.7.2024; vgl. ADB 4.2024) und Erdbeben (ADB 4.2024; vgl. IDMC 14.5.2024). Afghanistan hat unter den Ländern mit niedrigem Einkommen in den letzten 40 Jahren die meisten Todesopfer durch Naturkatastrophen zu beklagen und steht weltweit auf Platz 5 der klimatisch am stärksten gefährdeten Länder (UNDP 18.4.2023).
Im März 2023 kam es zu einem schweren Erdbeben im Norden Afghanistans (REU 22.3.2023; vgl. FR24 22.3.2023). Berichten zufolge kamen bei Überschwemmungen im Juli 2023 mindestens 47 Menschen in elf Provinzen ums Leben (PAN 27.7.2023). Die durch heftige saisonale Regenfälle verursachten Sturzfluten haben Häuser sowie Hunderte von Quadratkilometern landwirtschaftlicher Nutzfläche teilweise oder vollständig zerstört (UNHCR 1.8.2023; vgl. AJ 24.7.2023). Betroffene Provinzen waren vor allem Kabul, Maidan Wardak und Ghazni (AJ 24.7.2023), aber auch die Provinzen Kunar, Paktia, Khost, Nuristan, Nangarhar, Paktika und Helmand hatten Opfer zu verzeichnen (PAN 27.7.2023).
Am 7.10.2023 kam es zu einem schweren Erdbeben in Herat, gefolgt von zusätzlichen Nachbeben (UN News 16.10.2023; vgl. UNOCHA 16.10.2023). Das Epizentrum des Bebens war der Distrikt Zendahjan (AP 12.10.2023), den UNOCHA zusammen mit den Distrikten Herat und Enjil als die am stärksten betroffenen Regionen identifizierte (UNOCHA 20.10.2023). Berichten zufolge wurden ganze Dörfer zerstört (CNN 15.10.2023), und Tausende Menschen getötet (AP 11.10.2023; vgl. AAN 11.11.2023). Nach Angaben von UNOCHA waren mehr als 275.000 Menschen in neun Distrikten direkt von den Erdbeben betroffen (UNOCHA 16.11.2023a), die mindestens 1.480 Todesopfer und 1.950 Verletzte forderten (UNOCHA 16.11.2023b). Mehr als 8.429 Häuser wurden zerstört und weitere 17.088 stark beschädigt (UNOCHA 20.10.2023).
Nach Angaben von UNOCHA sind im Jahr 2024 mit Stand 5.10.2024 mehr als 180.200 Menschen von Naturkatastrophen betroffen. Neben 528 Todesfällen und 838 Verletzten wurden auch 14.899 Häuser beschädigt und 6.511 zerstört. Besonders betroffen waren im Jahr 2024 die Provinzen Ghor, Nangarhar und Baghlan, wobei es auch in anderen Teilen des Landes zu Naturkatastrophen kam (UNOCHA 5.10.2024).
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Armut und Lebensmittelunsicherheit
Letzte Änderung 2025-01-30 08:43
Afghanistan gehört zu den ärmsten Ländern der Welt (WB 1.7.2024) mit der weltweit höchsten Prävalenz von unzureichender Ernährung (WFP 25.6.2023). Seit 2021 ist in Afghanistan eine leichte Verbesserung der Ernährungssicherheit zu verzeichnen, obwohl das Land in den letzten Jahren mit einer Reihe bedeutender Herausforderungen konfrontiert war. Dazu gehören der politische Übergang im August 2021, die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und mehrere Naturkatastrophen wie Überschwemmungen, Erdbeben und Dürren. Darüber hinaus bewältigt das Land den Zustrom afghanischer Rückkehrer aus den Nachbarregionen, die weiterhin die Ressourcen belasten und die Ernährungssicherheit beeinträchtigen (WFP 9.7.2024; vgl. IPC 7.1.2025). Auch der Afghanistan Welfare Monitoring Survey (AWMS) vom Oktober 2023 deutet darauf hin, dass sich die Ernährungssicherheit afghanischer Haushalte seit den Monaten nach der Machtübernahme der Taliban am 15.8.2021 verbessert hat, auch wenn die meisten von ihnen ihre Grundbedürfnisse nicht befriedigen können. Dies spiegelt sich in einem Rückgang der Haushalte wider, die von einer akuten Nahrungsmittelkrise berichten (WB 10.2023).
Laut einem Bericht des World Food Programme (WFP) sank der Anteil der Haushalte mit mangelhaftem Nahrungsmittelverbrauch im Juni 2023 kurzfristig auf 48%, stieg jedoch im Dezember 2023 wieder auf 54%, wobei Haushalte mit weiblichem Haushaltsvorstand sowie Haushalte mit Menschen mit Behinderung überproportional von den negativen Ergebnissen beim Lebensmittelkonsum betroffen sind (WFP 11.2.2024). Auch der Afghanistan Welfare Monitoring Survey (AWMS) vom Oktober 2023 deutet darauf hin, dass sich die Ernährungssicherheit afghanischer Haushalte seit den Monaten nach der Machtübernahme der Taliban am 15.8.2021 verbessert hat, auch wenn die meisten von ihnen ihre Grundbedürfnisse nicht befriedigen können. Dies spiegelt sich in einem Rückgang der Haushalte wider, die von einer akuten Nahrungsmittelkrise berichten (WB 10.2023).
In der Periode September bis Oktober 2024 sind nach Schätzungen der IPC ca. 11,6 Millionen Menschen (25 % der Gesamtbevölkerung) von einem hohen Maß an akuter Ernährungsunsicherheit betroffen, die in IPC-Phase 3 oder höher (Krise oder schlimmer) eingestuft wird. Davon befinden sich etwa 1,8 Millionen Menschen (4% der Gesamtbevölkerung) in IPC-Phase 4 (Notfall) und etwa 9,8 Millionen Menschen (21% der Gesamtbevölkerung) in IPC-Phase 3 (Krise). Diese leichte Verbesserung der Ernährungssicherheit ist auf eine verbesserte landwirtschaftliche Produktion, das Ausmaß der humanitären Nahrungsmittel- und landwirtschaftlichen Nothilfe im Zeitraum 2023/2024 und eine verbesserte Kaufkraft der Haushalte zurückzuführen. Für den Zeitraum November 2024 bis März 2025, der mit der kalten Jahreszeit zusammenfällt, prognostiziert IPC, dass 14,8 Millionen Menschen (32% der Gesamtbevölkerung) in die IPC-Phase 3 oder höher (Krise oder schlimmer) eingestuft werden. Darunter fallen 3,1 Millionen Menschen (7% der Gesamtbevölkerung) in Phase 4 und 11,6 Millionen (25% der Gesamtbevölkerung) in Phase 3. Des Weiteren wird durch IPC prognostiziert, dass im Zeitraum Juni 2024 und Mai 2025 fast 3,5 Millionen Kinder im Alter von 6 bis 59 Monaten an akuter Unterernährung leiden oder voraussichtlich daran erkranken werden (IPC 7.1.2025). Anm.: Erklärungen zu den einzelnen IPC-Phasen finden sich am Ende des Kapitels.
Die folgende Grafik zeigt die Lebensmittelunsicherheit von September bis Oktober 2024 und die prognostizierte (November 2024 bis März 2025) Lebensmittelunsicherheit in Afghanistan nach Angaben von IPC (IPC 7.1.2025).
/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20260327_W247_2325323_1_00/hauptdokument.img6is.jpg
Quelle: IPC 7.1.2025
Die Lebensmittelpreise sind seit der Machtübernahme durch die Taliban zunächst gestiegen (IOM 12.1.2023; vgl. WEA 17.7.2022), was die prekäre Lebensmittelversorgung für einen Großteil der Bevölkerung verstärkte (AA 26.6.2023). Ab Mitte 2022 begannen die Lebensmittelpreise wieder langsam zu sinken (WFP 18.2.2024). Ein Trend, der sich auch im Jänner 2024 fortsetzt. So lagen die Preise für Grundnahrungsmittel zu diesem Zeitpunkt etwa 1 bis 3% niedriger als im Dezember 2023 und 20 bis 35% niedriger als im Vorjahr. Der Preisrückgang ist in erster Linie auf dieAufwertung desAfghani zurückzuführen, der den Import von Lebensmitteln förderte. Darüber hinaus hat die laufende Einfuhr von Nahrungsmitteln aus den Nachbarländern, insbesondere aus Kasachstan, Iran und Pakistan, wesentlich zur Aufrechterhaltung eines stabilen Marktangebots beigetragen, was wiederum zu niedrigeren Preisen für wichtige Nahrungsmittel geführt hat (FEWS NET 28.2.2024).
Nachfolgend eine Grafik, erstellt durch das Projekt OSIF der Staatendokumentation, mit Vergleichspreisen bestimmter Güter in den Provinzen Kabul und Bamyan vor und nach der Machtübernahme durch die Taliban, basierend auf Daten des World Food Programme (WFP):
/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20260327_W247_2325323_1_00/hauptdokument.img7is.jpg
Quelle: erstellt vom Projekt OSIF der Staatendokumentation basierend auf Daten des World Food Programme (WFP) (WFP 27.9.2024)
In beiden Regionen zeigt sich eine ähnliche Entwicklung. In fast allen Fällen steigen die Preise bis Mitte 2022 an, um dann langsam wieder zu fallen. Mit Stand Mitte 2024 sind die Preise in einigen Fällen sogar unter dem Niveau vor der Taliban-Machtübernahme, in den anderen Fällen gleichen sie sich langsam an (WFP 27.9.2024).
Mitarbeiter von IOM-Afghanistan befragten im Jänner 2024 Einzelhandelsgeschäfte auf den lokalen Märkten in Afghanistan und sammelten Informationen aus erster Hand für die Städte Kabul, Herat und Mazar-e Sharif (IOM 22.2.2024). Mit Stand September 2024 bleiben diese Preise nach Angaben von IOM stabil (IOM 17.9.2024). Die nachfolgende Tabelle zeigt die Ergebnisse:
/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20260327_W247_2325323_1_00/hauptdokument.img8is.jpg
Quelle: IOM 22.2.2024, die Umrechnung EUR zu AFN wurde mit Stand 21.2.2024 von IOM durchgeführt.
Im Zuge einer im Auftrag der Staatendokumentation von ATR Consulting im November 2021 in Kabul, Herat und Mazar-e Sharif durchgeführten Studie gaben 3,6 % der Befragten an, dass sie in der Lage seien, ihre Familien ausreichend mit Lebensmitteln zu versorgen. 53 % der Befragten in Herat, 26 % in Balkh und 12 % in Kabul gaben an, sie könnten es sich nicht leisten, ihre Familien ausreichend zu ernähren. Ebenso gaben 33 % der Befragten in Herat und Balkh und 57 % der Befragten in Kabul an, dass sie kaum in der Lage sind, ihre Familien ausreichend zu ernähren (ATR/STDOK 18.1.2022). In der ein Jahr später durchgeführten Studie von ATR Consulting in Kabul gaben ca. 53% der Befragten an, dass sie kaum in der Lage sind, die Familie mit ausreichend Lebensmitteln zu versorgen (ATR/STDOK 3.2.2023).
Laut einer weiteren von ATR Consulting im November 2024 durchgeführten Studie in Kabul gaben 16% der Befragten an, ausreichend Nahrung für ihre Familie bereitstellen zu können, während dies 32% der Befragten gerade noch möglich ist. 42% haben Probleme bei der Bereitstellung von ausreichender Nahrung und 10% ist dies nicht möglich (STDOK/ATR 14.1.2025).
Anm.: Die Integrated Food Security Phase Classification (IPC) bietet eine gemeinsame Skala für die Einstufung des Schweregrads und des Ausmaßes von Ernährungsunsicherheit und akuter Unterernährung, welche die Genauigkeit, Transparenz, Relevanz und Vergleichbarkeit von Analysen zur Ernährungssicherheit und Ernährung für Entscheidungsträger verbessert:
• Phase 1 (keine/minimale Mängel): Die Haushalte sind in der Lage, den Grundbedarf an Nahrungsmitteln und anderen Gütern zu decken, ohne atypische und nicht nachhaltige Strategien zur Beschaffung von Nahrungsmitteln und Einkommen anzuwenden.
• Phase 2 (Gestresst): Gestresste Haushalte haben einen minimal adäquaten Nahrungsmittelkonsum, können sich aber einige wesentliche Non-Food-Ausgaben nicht leisten, ohne Stressbewältigungsstrategien anzuwenden.
• Phase 3 (Krise): Krisenhaushalte entweder: - haben Lücken im Nahrungsmittelkonsum, die sich in einer hohen oder überdurchschnittlichen akuten Unterernährung widerspiegeln; oder - sind nur knapp in der Lage, den Mindestnahrungsmittelbedarf zu decken, aber nur unter Aufzehrung der wesentlichen Existenzgrundlagen oder durch Krisenbewältigungsstrategien.
• Phase 4 (Notfall): Nothaushalte entweder: - haben große Nahrungsmittellücken, die sich in einer sehr hohen akuten Unterernährung und einer hohen Sterblichkeitsrate niederschlagen; oder - sind in der Lage, große Nahrungsmittellücken auszugleichen, aber nur durch die Anwendung von Strategien zur Sicherung des Lebensunterhalts und die Auflösung von Vermögenswerten.
• Phase 5 (Katastrophe/Hungersnot): In den Haushalten herrscht ein extremer Mangel an Nahrungsmitteln und/oder anderen Grundbedürfnissen, selbst wenn die Bewältigungsstrategien voll ausgeschöpft werden. Hunger, Tod, Elend und ein extrem kritisches Maß an akuter Unterernährung sind offensichtlich. (Für eine Einstufung als Hungersnot muss ein Gebiet ein extrem kritisches Niveau an akuter Unterernährung und Sterblichkeit aufweisen) (IPC 8.2021).
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Wohnungsmarkt
Letzte Änderung 2025-01-30 09:01
Die Dynamik der Mietpreise in städtischen Zentren wie Kabul, Herat und Mazar-e Sharif wird von verschiedenen Faktoren beeinflusst, darunter Lage, Ausstattung und die allgemeine Qualität der Unterkunft (IOM 22.2.2024).
Die afghanische Nachrichtenagentur PajhwokAfghan News hatte im September 2022 bei Immobilienhändlern in den Kabuler Stadtteilen Shahr-i-Naw, Khoshal Khan und Qasaba Informationen über Kauf- und Verkaufspreise sowie Mietkosten eingeholt (PAN 19.9.2022). Demnach sanken Mietpreise für Häuser und Grundstücke nach dem Regierungswechsel im Jahr 2021 um 60 %. Im Jahr 2022 stiegen die Preise jedoch wieder um 50%. So lag die Miete für eine Dreizimmerwohnung vor der Machtübernahme der Taliban im August 2021 je nach Stadtteil zwischen 8.000AFN und 35.200AFN. In den erstenTagen desTalibanregimes sank der Preis auf zwischen 4.250 AFN und 25.400 AFN und mit September 2022 lag der Preis zwischen 5.000 AFN und 19.800AFN (PAN 19.9.2022). Ein afghanischer Wirtschaftsexperte gab an, dass zwar die Preise für Wohnungen und Autos seit der Machtübernahme durch die Taliban stark gesunken wären, jedoch gleichzeitig auch die Kaufkraft der Menschen erheblich gesunken ist (WEA 17.7.2022).
Folgende Tabelle zeigt Informationen von IOM (International Organization for Migration), die im Jänner 2024 Daten zu Mietpreisen pro Monat vor Ort bei Vermietern und Hauseigentümern in Kabul, Herat und Mazar-e Sharif erhoben hat. Sie sind nach der Anzahl der Betten in der Wohnung geordnet und bieten Einblicke in die Schwankungen der Mietpreise in verschiedenen Wohnumgebungen (IOM 22.2.2024). Mit September 2024 sind die nachfolgenden Preise, nach Angaben von IOM, weiterhin aktuell (IOM 17.9.2024).
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Quelle: IOM 22.2.2024 die Umrechnung EUR zu AFN wurde mit Stand 21.2.2024 von IOM durchgeführt.
Eine von IOM im Dezember 2024 durchgeführte Studie zu den Lebenserhaltungskosten inAfghanistan legt teilweise deutlich niedrigere Kosten für Miete bzw. Unterkunft nahe (IOM 2.12.2024). Der Grund für diese Unterschiede wurde im Kapitel Grundversorgung und Wirtschaft erklärt.
Eine weitere in Kabul ansässige Quelle gab an, dass sich die Preise mit Stand Dezember 2024 für eine einfache Unterkunft im städtischen Bereich zwischen 8.000 - 12.000 AFN für Alleinstehende und zwischen 10.000 - 30.000AFN für Familien bewegen. Im ländlichen Bereich belaufen sich die Kosten zwischen 4.000 - 7.000 AFN (Alleinstehende) und 8.000 - 20.000 (Familien) (RA KBL 7.12.2024).
Ein Mitte Dezember 2024 erschienener Artikel berichtet davon, dass die Preise für Mietwohnungen im Jahr 2024 wieder angestiegen sind. Ein Afghane berichtet beispielsweise, dass die Miete seiner 4-Zimmer-Wohnung nach der Machtübernahme der Taliban in Kabul 5.000 AFN betrug, nun aber auf 12.000 AFN erhöht wurde. Immobilienmakler berichten, dass in den innerstädtischen Bezirken Kabuls die Mieten um ca. 40% und in den Außenbezirken um ca. 20 - 30% gestiegen sind (AAN 15.12.2024).
In einer von der Staatendokumentation inAuftrag gegebenen und vonATR Consulting im November 2021 durchgeführten Studie gaben die meisten der Befragten in Herat (66 %) und Mazar-e Sharif (63 %) an, in einer eigenen Wohnung/einem eigenen Haus zu leben, während weniger als 50 % der Befragten in Kabul angaben, in einer eigenen Wohnung/einem eigenen Haus zu leben. Von jenen, die Miete bezahlten, gaben 54,3 % der Befragten in Kabul, 48,4 % in Balkh und 8,7 % in Herat an, dass sie 5.000 bis 10.000 AFN pro Monat Miete zahlten. In Kabul mieteten 41,3 % der Befragten Wohnungen/Häuser für weniger als 5.000 AFN pro Monat, in Herat 91,3 % und in Balkh 48,4 %. Nur 4,3 % der Befragten in Kabul mieteten Immobilien zwischen 10.000 und 20.000 AFN, während kein Befragter in Herat und Balkh mehr als 10.000 AFN für Miete zahlte (ATR/STDOK 18.1.2022).
Laut der Studie, die ATR Consulting im Dezember 2022 in Kabul durchführte, leben ca. 58% der Befragten in Mietwohngen bzw. -häusern, während der Rest Hausbesitzer sind. Von den Befragten, die in einer Mietwohnung leben, bezahlen ca. 60% weniger als 5.000 AFN im Monat an Miete und ca. 33% zwischen 5.000 und 10.000 AFN (ATR/STDOK 3.2.2023).
Laut einer weiteren von ATR Consulting im November 2024 durchgeführten Studie in Kabul gaben 94% der Befragten an, entweder mit ihrer Kernfamilie und/oder mit weiteren Familienmitgliedern im selben Haus zu wohnen. 40% der Befragen sind Eigentümer des Hauses bzw. des Appartements in dem sie wohnen und 60% leben in Mietverhältnissen. Im Hinblick auf die finanzielle Situation gaben 40% der Befragten an, sich die Wohnkosten leisten (18%) bzw. gerade noch leisten zu können, während 60% entweder Probleme haben (49%), die Kosten aufzubringen, oder sich die Wohnverhältnisse gar nicht leisten können (11%) (STDOK/ATR 14.1.2025).
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Arbeitsmarkt
Letzte Änderung 2025-01-31 16:38
Fast alle Arbeitsverhältnisse in Afghanistan sind informell (Schwörer 30.11.2020; vgl. SEM 11.12.2024). Ihr Anteil hat seit der Taliban-Machtübernahme zugenommen, da in der formellen Wirtschaft vieleArbeitsplätze verloren gingen. Einer Schätzung von Juli 2024 zufolge wurden zu diesem Zeitpunkt rund 74 % des Bruttoinlandprodukts von der informellen Wirtschaft erbracht (ACAPS 30.7.2024; vgl. SEM 11.12.2024).
Als Folge der Machtübernahme der Taliban ist der Arbeitsmarkt vor allem in den Städten geschrumpft und seitdem gingen (mit Stand September 2024) mehr als eine halbe Million Arbeitsplätze verloren (IOM 17.9.2024). Auch Nominal- und Reallöhne gingen nach der Machtübernahme der Taliban erheblich zurück (HRW 8.8.2022; vgl. WB 3.10.2023), obwohl sich die Löhne für qualifizierte und ungelernte Arbeit seitdem erholt haben und sogar über dem Wert vor der Machtübernahme liegen (WB 3.10.2023; vgl. WFP 11.7.2024).
Seit die Taliban imAugust 2021 wieder an die Macht gekommen sind, haben sie über 50 Dekrete erlassen, die darauf abzielen, die öffentlichen und privaten Rollen von Frauen einzuschränken (IOM 17.9.2024). Die von den Taliban verhängten Arbeitsbeschränkungen haben zu einer verzweifelten Situation für viele Frauen geführt, welche die einzigen Lohnempfängerinnen ihrer Familien waren (AI 7.2022; vgl. IOM 17.9.2024), was durch die humanitäre und wirtschaftliche Krise in Afghanistan noch verschärft wird (IOM 17.9.2024; vgl. UNDP 18.4.2023). Laut Erhebungen der Weltbank ist die Arbeitslosigkeit bei Frauen in allen Altersgruppen deutlich höher als bei Männern (WB 10.2023). [Weitere Informationen zu Frauen am Arbeitsmarkt finden sich im Kapitel Politische Partizipation und Berufstätigkeit von Frauen.]
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Quelle: WB 10.2023
Seit der Machtübernahme ist Berichten zufolge die Kinderarbeit und die Anzahl der Bettler deutlich gestiegen (IOM 12.1.2023; vgl. WB 10.2023). DerAnstieg der Kinderarbeit könnte auch mit der Schließung von Schulen und Universitäten für Frauen sowie mit der vorherrschenden Konzentration auf religiöse Lehren in Schulen für Männer zusammenhängen. In Afghanistan ist Kinderarbeit vor allem in ländlichen Gebieten vorzufinden (IOM 12.1.2023). Kinder werden beispielsweise bei der Herstellung von Ziegeln (AJ 26.9.2022) oder in Kohleminen als Arbeiter eingesetzt (NPR 31.12.2022).
Nach Angaben von IOM (Stand Februar 2024) liegt der durchschnittliche Tageslohn in Kabul zwischen 300 und 500 AFN, was die vielfältigen wirtschaftlichen Gegebenheiten und Möglichkeiten in der Hauptstadt widerspiegelt. Für Herat gibt der Bericht an, dass der durchschnittliche Tageslohnempfänger eine etwas geringere Spanne von 250 bis 350 AFN erhält. In Mazar-e Sharif schließlich liegt der durchschnittliche Tageslohn bei 200 AFN. Diese Unterschiede bei den Tageslöhnen in den einzelnen Städten verdeutlichen die lokalen wirtschaftlichen Bedingungen, die Faktoren wie die Zusammensetzung der Industrie, die Nachfrage nach Arbeitskräften und die regionale wirtschaftliche Entwicklung umfassen und ein differenziertes Verständnis der wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit in den verschiedenen städtischen Zentren ermöglichen (IOM 22.2.2024). Laut IOM blieben diese Beträge mit September 2024 aktuell (IOM 17.9.2024). Im Juli 2024 berichtet das World Food Programme (WFP), dass die Löhne für gelernte und ungelernte Arbeiter gestiegen sind. So verdient ein ungelernter Arbeiter im Schnitt 317 AFN pro Tag, während das Durchschnittsgehalt eines gelernten Arbeiters 655 AFN beträgt (WFP 11.7.2024). Das erwartete monatliche Durchschnittseinkommen für ungelernte Vollzeitarbeiter liegt mit Juli 2024 bei 3.362 AFN, womit nur 64% des Warenkorbs des WFP (5.232 AFN) finanziert werden können (WFP 12.8.2024).
Laut einer von ATR Consulting im November 2024 durchgeführten Studie in Kabul waren 67% der Befragten in Vollzeit berufstätig (51der Männer und 10% der Frauen), während 8% angaben, gelegentlich Arbeit zu haben. 28% der Befragten (69 % der weiblichen Befragten) gaben an, Hausfrau zu sein, und 23% der Befragten bezeichneten sich als arbeitslos (STDOK/ATR 14.1.2025).
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Bank- und Finanzwesen
Letzte Änderung 2025-01-30 10:53
Einem Bericht des United Nations Development Programme (UNDP) zufolge kam es nach dem Regimewechsel zu einer erheblichen Verschlechterung des Bankensystems in Afghanistan, die in erster Linie auf Bank-Runs (d. h., eine große Gruppe von Einlegern zieht ihr Geld gleichzeitig von den Banken ab) und einen Vertrauensverlust in der Öffentlichkeit zurückzuführen ist. Diese Krise führte zu einem erheblichen Abzug von Einlagen aus den Banken, was zu einem starken Rückgang sowohl der Gesamteinlagen als auch der ausstehenden Kredite führte. Die abrupte Einstellung der internationalen Hilfe in Verbindung mit der Schrumpfung der Bankbilanzen wirkte sich unmittelbar auf die Geldmenge aus und führte zu einem erheblichen Rückgang in realen Werten. Die Tatsache, dass die Zentralbank [Anm.: Da Afghanistan Bank - DAB] nicht in der Lage war, AFN-Banknoten zu produzieren, sowie das Einfrieren der Devisenreserven, verschärften die Liquiditätsengpässe in der Wirtschaft sowohl im Inland als auch in Fremdwährung (UNDP 12.2023; vgl. IOM 17.9.2024). Probleme im Zusammenhang mit dem Bankensektor - wie eingeschränkte Funktionalität, mangelnde Liquidität und Schwierigkeiten beim Zugang zu Bankkrediten - sowie eine mangelnde Verbrauchernachfrage bleiben die wichtigsten geschäftlichen Einschränkungen (WB 19.3.2024).
Auch im Jahr 2024 heben mehr und mehr Afghanen ihr Geld von den Banken ab und schließen ihre Konten. Experten zufolge hat die Schließung von Bankkonten durch die Afghanen dazu beigetragen, die Geldmenge im Land weiter einzuschränken und die Wirtschaft weiter unter Druck zu setzen. Die Taliban legten zunächst ein wöchentliches Abhebungslimit von 200 USDollar für einzelne Bankkonten fest. Im Dezember 2023 erhöhte die von den Taliban geführte Zentralbank das Limit auf 1.000 US-Dollar (RFE/RL 29.5.2024).
Die Herausforderungen im Bankensektor behindern weiterhin sowohl nationale als auch internationale Transaktionen (WB 19.3.2024). Jedoch ist es mit Stand September 2024 möglich, Geld sowohl vor Ort als auch aus dem Ausland nach Afghanistan zu überweisen. Empfänger in abgelegenen Gebieten könnten jedoch aufgrund von Einschränkungen der Netzabdeckung und der Know-Your-Customer-Anforderungen (KYC) Schwierigkeiten haben, Zugang zu Banken zu erhalten. Die KYC-Richtlinie ist ein verbindlicher Rahmen für Banken und Finanzinstitute zur Identifizierung von Kunden. Jeder Kunde muss seine Identität und Adresse durch Vorlage von Ausweispapieren nachweisen (IOM 17.9.2024).
Wie bereits erwähnt, trägt der Mangel an Bargeld in Afghanistan zur aktuellen Wirtschaftskrise bei (UNDP 12.2023; vgl. IOM 17.9.2024). Zusätzlich haben die Taliban die Verwendung von Fremdwährungen im November 2021 verboten (RFE/RL3.11.2021). Da afghanische Banknoten in Europa gedruckt werden, konnten aufgrund der Sanktionen lange keine neuen Banknoten bestellt werden (WB 4.2022). Auch ist nur ein kleiner Teil des existierenden Bargelds in Umlauf, weil einzelne Privatpersonen und Unternehmen große Summen an Bargeld horten (NRC 1.2022). Nach einer Spezialgenehmigung konnte die DAB im Oktober 2022 erstmals wieder neue Banknoten importieren (IOM 17.9.2024; vgl. UNDP 12.2023).
Der Afghani (AFN) hat seine Stabilität gegenüber dem USD seit März 2022 durchgehend beibehalten. Diese Stabilität ist auf die anhaltenden Auswirkungen der Bargeldtransporte der Vereinten Nationen und die USD-Auktionen der Zentralbank zurückzuführen. Infolge dieser Maßnahmen und einer daraus resultierenden Währungsverringerung, wertete der AFN im Laufe des Jahres gegenüber den wichtigsten Währungen auf (WFP 11.2.2024).
Anfang Dezember 2023 kündigte der Leiter der DAB die Umstellung auf ein komplett islamisches Bankensystem an, bei dem Banken keine Profite machen dürfen (AT 3.12.2023; vgl. BAMF 31.12.2023). Das islamische Bankwesen, das erstmals in den 1970er-Jahren in den Golfstaaten entwickelt wurde, verbietet die Praxis der Geldvergabe gegen Zinsen. Wie konventionelle Banken erzielen islamische Banken ihre Gewinne durch die Vergabe von Krediten an Kunden. Während eine Bank jedoch Kredite gegen Zinsen vergibt, tun islamische Banken dies durch Kauf- und Verkaufstransaktionen. Im März 2024 ernannten die Taliban ein Komitee zur Überprüfung der Gesetze für die afghanische Zentralbank und den Geschäftsbankensektor. Die Taliban erklärten, dass islamische Banken „das Erzielen von Einkommen durch Zinsen auf Investitionen, Darlehen oder Einlagen“ verbieten (RFE/RL 29.5.2024). DieAuswirkungen dieses Schrittes auf das ohnehin stark geschwächte Finanzsystem werden von Beobachtern kritisch gesehen (BAMF 31.12.2023).
Hawala-System
Wesentlich verbreiteter als Western Union oder MoneyGram (IOM 12.4.2022; vgl. BAMF 12.2022) wird für Geldsendungen von und nach Afghanistan das informelle Hawala-System verwendet (IOM 17.9.2024; vgl. UNDP 12.2023). Hawala ist ein Geld- oder Werttransferdienst (Money or Value Transfer Service, MVTS), der seit Jahrhunderten genutzt wird und seinen Ursprung im Nahen Osten und in Südasien hat. Vor der Machtübernahme der Taliban befand sich das Hawala-System in Afghanistan in einer Grauzone – weder völlig legal noch illegal (IOM 17.9.2024).
Das System funktioniert ohne staatliche Regulierung und kann deswegen auch dort praktiziert werden, wo es entweder keine Staatlichkeit gibt oder die Beteiligten den Staat umgehen wollen (BAMF 12.2022). Es funktioniert fast weltweit, wird aber vor allem in muslimischen Ländern genutzt. Hawala wird von Geldwechslern, die Saraf oder Hawaladar genannt werden, betrieben, die über ein weit verflochtenes Netzwerk verfügen. Beispielsweise kann eine Person [Anm.: beispielsweise in Österreich] einem Saraf Geld geben. Dieser Saraf hat eine Handelsbeziehung zu einem Saraf inAfghanistan, den er anweisen kann, das Geld nach der Nennung eines vereinbarten Passworts an eine bestimmte Person auszuzahlen. Durch Netzwerke zwischen Sarafs kann das Geld auch über mehrere Stationen weitergeschickt werden und so aus dem Ausland über Kabul und ggf. eine Provinzhauptstadt bis in rurale Gegenden Afghanistans geschickt werden. Transaktionen können in wenigen Minuten bis maximal zwei Tagen abgeschlossen werden. Ähnlich wie bei Sendungen über Western Union oder MoneyGram entstehen Gebühren für das Senden und Wechseln des Geldes. Die Sarafs begleichen ihre Rechnungen durch Überweisungen in die andere Richtung, Banküberweisungen oder Bargeldsendungen (NRC 1.2022; vgl. BAMF 12.2022). Dieses System wird auch in anderen Ländern angewandt. Bei Transaktionen zwischen Iran und Österreich kann beispielsweise in Iran ein Betrag in IRR eingezahlt und eine entsprechende Summe in Österreich in EUR ausbezahlt werden (STDOK 23.12.2024; vgl. IRWEX 4.11.2024).
Es ist jedoch unklar, ob das Hawala-System, das immer noch auf harte Währungen angewiesen ist, angesichts der allgemeinen Wirtschaftskrise weiterhin ordnungsgemäß funktionieren kann. Der Mangel an Bargeld bedeutet, dass Hawaladar-Händler möglicherweise nicht mehr in der Lage sind, Gelder wie bisher auszuzahlen, ähnlich wie bei formellen Banken mit Liquiditätsengpässen (IOM 17.9.2024).
Gemäß dem österreichischen Zahlungsdienstegesetz (ZaDiG) ist Hawala-Banking ein Finanztransfergeschäft. Das Erbringen von Zahlungsdiensten ohne die hierfür erforderliche Berechtigung (Konzession) ist insb. nach § 99Abs 1 ZaDiG 2018 strafbar. Anders als bei Geldwäschedelikten (§ 165 StGB) kommt es auf eine rechtswidrige Herkunft der weitergeleiteten Gelder nicht an. Darüber hinaus ist das Hawala-Geschäft als solches auch nicht erlaubnisfähig. Die beleglose Durchführung von Zahlungstransfers ohne die jeweilige umfängliche Kundenidentifizierung ist ein Verstoß gegen Geldwäscherichtlinien. Derartigen Geschäftsmodellen könnte daher weder in Österreich noch in anderen Mitgliedstaaten der EU eine Erlaubnis erteilt werden (STDOK 23.12.2024; vgl. IRRASR 14.11.2024). In Österreich sind keine institutionalisierten Hawaladare bekannt (STDOK 23.12.2024; vgl. IRWEX 4.11.2024).
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Medizinische Versorgung
Letzte Änderung 2024-03-29 09:47
Die drastische Kürzung der finanziellen und technischen Entwicklungshilfe für das öffentliche Gesundheitssystem Afghanistans seit der Machtübernahme durch die Taliban im August 2021 hat das Gesundheitssystem des Landes schwer geschädigt (HRW 12.2.2024; vgl. MaA 29.6.2023). Der daraus resultierende Mangel an ausreichenden Gesundheitsdiensten betrifft Millionen von Afghanen und macht die Bevölkerung anfällig für Krankheiten und andere Folgen unzureichender medizinischer Versorgung (HRW 12.2.2024; vgl. MSF 18.12.2023).
Hilfsorganisationen haben versucht, den Wegfall internationaler Mittel für das öffentliche Gesundheitswesen auszugleichen, und haben mit dem Rückgang der Mittel für humanitäre Hilfe nach 2022 ihren Schwerpunkt auf unmittelbare Hilfsmaßnahmen verlagert. Durch die vorübergehende Unterstützung der öffentlichen Krankenhäuser unmittelbar nach August 2021 konnte ein völliger Zusammenbruch verhindert werden. Dennoch mussten aufgrund fehlender Mittel Kliniken schließen und lokale Hilfsgruppen berichten von Engpässen bei Medikamenten und Ausrüstung (HRW 12.2.2024).Auch eine Menschenrechtsaktivistin aus Afghanistan berichtet davon, dass der Zugang zu Medikamenten sehr begrenzt ist. Während Antibiotika, Schmerzmittel und allgemeine Gesundheitsmedikamente noch eingeführt werden, sind spezifische Medikamente, z. B. jene zur Behandlung von Krebs, in Afghanistan nicht erhältlich. Menschen können auch nicht mehr so einfach wie früher in die Nachbarländer reisen, um sich behandeln zu lassen und Medikamente zu kaufen (MaA 29.6.2023).
In den öffentlichen Krankenhäusern, die unter direkter Aufsicht der afghanischen Regierung stehen, sind seit dem Regimewechsel sowohl die Qualität der Versorgung als auch die Zahl der Mitarbeiter erheblich zurückgegangen (IOM 12.1.2023). Die Kapazität des Gesundheitspersonals im öffentlichen Sektor ist gering (HC 31.12.2022; vgl. UNOCHA 1.2023), auch aufgrund der Einschränkungen von Frauen im Hinblick auf Beschäftigung und Bewegungsfreiheit (HRW 12.2.2024; vgl. MaA 29.6.2023). Ebenso konzentrieren sich die am besten qualifizierten Gesundheitsfachkräfte in den Städten und den gut ausgestatteten Provinzen. Gleichzeitig können Bevölkerungsverschiebungen und die Abwanderung in städtische Zentren die bestehenden Gesundheitsdienste in städtischen Gebieten überlasten. Obwohl es in den städtischen Zentren zahlreiche Gesundheitseinrichtungen gibt, gab die städtische Bevölkerung häufig an, dass Medikamente oder Behandlungen für sie zu teuer seien (UNOCHA 1.2023). Eine Menschenrechtsaktivistin aus Afghanistan weißt in diesem Zusammenhang auf den generellen Mangel an (vor allem weiblichen) Ärzten hin. Viele seien auch unterqualifiziert bzw. praktizieren, ohne ihre Ausbildung abgeschlossen zu haben (MaA 29.6.2023).
Durch die schlechte wirtschaftliche Lage vieler Afghanen sind diese nicht mehr in der Lage, ihre medizinischen Ausgaben zu bestreiten (HRW 12.2.2024) oder sich und ihre Familien ausreichend mit Nahrungsmitteln zu versorgen. Viele Afghanen leiden daher an Unterernährung (HRW 12.2.2024; vgl. WFP 7.2.2024), von welcher nach Einschätzung von Human Rights Watch auch Millionen von Kindern betroffen sind (HRW 12.2.2024). UNICEF schätzte die Zahl der von akuter Unterernährung betroffenen Kinder für das Jahr 2023 auf rund 2,3 Millionen (UNICEF 7.8.2023).
In Afghanistan gibt es Ausbrüche von Infektionskrankheiten wie beispielsweise Masern, akute Atemwegsinfektionen (ARI) oder akute wässrige Diarrhöe (AWD) (WHO 18.3.2024). Infektionskrankheiten wie AWD und Cholera sind die Folge von und ein Katalysator für schlechte humanitäre Bedingungen, einschließlich schlechter sanitärer Einrichtungen, Wasserqualität und -menge, Unterernährung, geringeren Schulbesuchs, schlechten Gesundheitszustands und geringeren Einkommens. Besonders betroffen sind Kinder in ländlichen Haushalten, was teilweise auf Unterschiede in der sanitären Infrastruktur zurückgeführt werden kann (UNOCHA 1.2023). So wurden im Jahr 2023 beispielsweise 25.856 Fälle von Masern und 6,8 Millionen Fälle von AWD berichtet (UNICEF 2024).
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Rückkehr
Letzte Änderung 2025-01-30 11:56
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Auch wenn es nur wenig Informationen zu Rückkehrern aus Europa nach Afghanistan gibt, berichten das österreichische BMI (Bundesministerium für Inneres) (BMI 27.3.2024) und andere Quellen (MEE 1.6.2022; vgl. AAN 20.1.2024, DRC 28.11.2022), dass es auch nach der Machtübernahme der Taliban zur freiwilligen Rückkehr afghanischer Staatsbürger kommt (MEE 1.6.2022; vgl. AAN 20.1.2024). Dem Afghanistan Analysts Network (AAN) zufolge kehren auch einige Mitarbeiter der ehemaligen Regierung und internationaler NGOs nach Afghanistan zurück, darunter ein Mitarbeiter einer NGO, der mit seiner Familie nach zwei Jahren Aufenthalt in Dänemark nach Afghanistan zurückkehrte (AAN 20.1.2024). Auch die Nachrichtenagentur Middle East Eye berichtet von der freiwilligen Rückkehr von Afghanen, darunter Mitarbeiter von internationalen NGOs (MEE 1.6.2022) und nach Angaben von EUAA gibt es auch freiwillige Rückkehrer aus den USA (EUAA 12.2023). Die Taliban haben am 16.3.2022 eine Kommission unter Leitung des Taliban-Ministers für Bergbau und Petroleum ins Leben gerufen, die Mitglieder der ehemaligen wirtschaftlichen und politischen Elite überzeugen soll, nach Afghanistan zurückzukehren. Im Rahmen dieser Bemühungen sollen inzwischen 200 mehr oder weniger prominente Persönlichkeiten nach Afghanistan zurückgekehrt sein, darunter auch ehemalige Minister und Parlamentarier. Die Taliban-Regierung trifft widersprüchliche Aussagen darüber, ob es den Rückkehrern gestattet sein wird, sich politisch zu engagieren (AA 26.6.2023).
Am 30.8.2024 wurden erstmals seit der Machtübernahme der Taliban afghanische Staatsangehörige aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben. Nach Angaben der deutschen Bundesregierung handelt es sich dabei um „afghanische Straftäter, afghanische Staatsangehörige, die sämtlich verurteilte Straftäter waren, die kein Bleiberecht in Deutschland hatten und gegen die Ausweisungsverfügungen vorlagen“ (Standard 30.8.2024; vgl. Spiegel 30.8.2024). Die insgesamt 28 abgeschobenen Afghanen wurden nach ihrer Rückkehr nach Kabul durch die Taliban angehalten und ins Gefängnis gebracht. Kurz darauf wurden sie nach Auskunft der Taliban wieder auf freien Fuß gesetzt (Spiegel 6.9.2024; vgl. AN 10.9.2024), nach einer schriftlichen Zusicherung, dass sie keine Verbrechen in Afghanistan begehen würden (AMU 8.9.2024). In einem Interview, welches am 16.9.2024 veröffentlicht wurde, bestätigte ein Taliban-Sprecher, dass alle aus Deutschland rückgeführten afghanischen Staatsbürger freigelassen wurden. Sie wurden mithilfe der Vermittlung eines Staates, mit dem die Taliban „freundschaftliche Beziehungen“ führen, eingeflogen. Auch sind die Taliban laut dem Sprecher bereit, auch in Zukunft abgeschobene Afghanen aus Deutschland aufzunehmen (Fokus 16.9.2024).
IOM hat aufgrund der aktuellen Lage vor Ort die Option der Unterstützung der freiwilligen Rückkehr und Reintegration seit 16.8.2021 für Afghanistan bis auf Weiteres weltweit ausgesetzt. Es können somit derzeit keine freiwilligen Rückkehrer aus Österreich nach Afghanistan im Rahmen des Projektes RESTART III unterstützt werden. IOMAfghanistan hält jedoch die Kommunikation mit ehemaligen Rückkehrern aufrecht, um humanitäre Hilfe anzubieten, die Stabilisierung der Gemeinschaft zu unterstützen und die interne Migration in Zusammenarbeit mit den Taliban-Behörden, humanitären Partnern und lokalen Gemeinschaften zu steuern. IOMAfghanistan wendet verschiedene Methoden an, um mit ehemaligen unterstützten Rückkehrern in Afghanistan in Kontakt zu bleiben. Dazu gehören das Engagement in den Gemeinden, eine zentralisierte Datenbank (Displacement Tracking Matrix [DTM]) und die direkte Kommunikation als Folgemaßnahme, insbesondere mit den Begünstigten, die von IOM direkt mit ihren Diensten durch Überwachungs- und Folgebesuche unterstützt wurden (IOM 22.2.2024; vgl. IOM 17.9.2024).
Das deutsche Auswärtige Amt geht davon aus, dass die Taliban zurückkehrende Personen im Rahmen ihrer allgemeinen Praxis im Umgang mit der Zivilbevölkerung behandeln. Die Bedrohung der persönlichen Sicherheit ist im Einzelfall das zentrale Hindernis für zurückkehrende Personen. Auch vor dem Hintergrund der faktischen Kontrolle der Taliban über alle Landesteile lässt sich die Frage einer möglichen Gefährdung im Einzelfall nicht auf einzelne Landesteile, etwaige Sicherheitsrisiken durch Terrorismus oder lokale Kampfhandlungen begrenzen. Entscheidend für die individuelle Sicherheit der Personen bleibt, nach dem Dafürhalten des Auswärtigen Amtes, vielmehr die Frage, wie die Person von der Taliban-Regierung und dritten Akteuren wahrgenommen wird (AA 12.7.2024).
Nach Einschätzung von UNAMA besteht die Möglichkeit, dass im Ausland straffällig gewordene Rückkehrende, wenn die Tat einen Bezug zu Afghanistan aufweist, in Afghanistan zum Opfer von Racheakten z. B. von Familienmitgliedern der Betroffenen werden können; auch eine erneute Verurteilung durch das von den Taliban kontrollierte Justizsystem ist nicht ausgeschlossen, wenn der Fall den Behörden bekannt würde (AA 12.7.2024). Im Hinblick auf jene verurteilten Straftäter, welche imAugust 2024 aus Deutschland nachAfghanistan rückgeführt wurden, sagte ein Sprecher der Taliban, dass gegen diese kein Strafverfahren in Afghanistan vorliegen würde. Sollte dies der Fall gewesen sein, wären sie einem Richter vorgeführt worden. Er gab weiters an, dass den Taliban keine Informationen über die in Deutschland begangenen Straftaten vorliegen (Fokus 16.9.2024).
[…]“
2. Beweiswürdigung:
2.1. Der oben ausgeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unbedenklichen und unzweifelhaften Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl und dem vorliegenden Verfahrensakt des Bundesverwaltungsgerichts sowie dem Verwaltungsakt des Vorverfahrens, Zl. XXXX , (in der Folge: Vorakt-BFA). Soweit im Folgenden Seiten des Protokolls der Erstbefragung (EE-Prot.), des Einvernahmeprotokolls vor dem BFA (BFA-Prot.), Aktenseiten (AS) oder Seiten des Verhandlungsprotokolls (VH-Prot.) angeführt werden, beziehen sich diese auf den Verwaltungsakt im gegenständlichen Verfahren bzw. auf die Verhandlung vor dem BVwG am 05.03.2026, es sei denn es wird explizit anderes angegeben.
2.2. Der oben festgestellte Sachverhalt beruht auf den Ergebnissen des vom erkennenden Gerichts aufgrund der vorliegenden Akten durchgeführten Ermittlungsverfahrens.
2.3. Zu den Feststellungen zum Vorverfahren und zum gegenständlichen Verfahren:
2.3.1. Die Feststellungen zur Einreise des BF spätestens am 08.09.2023, zum Antrag an ebendiesem Tag und dem Bescheid des BFA vom 29.10.2024 ergeben sich aus einer Einsicht in den Vorakt-BFA und das Zentrale Fremdenregister (vgl. OZ 2).
Die Feststellungen zur Ausreise des BF nach Deutschland im Jänner 2025, dortigem Antrag vom 23.01.2025 und Überstellung des BF am 07.07.2025 basieren auf einer Einsicht in das Zentrale Fremdenregister und das Zentrale Melderegister (vgl. OZ 2), sowie einer Einsicht in den gegenständlichen Verwaltungsakt (vgl. AS 1, AS 4 und AS 21), sowie den diesbezüglichen Angaben des BF (vgl. S. 3 EE-Prot.) und einer Einsicht in den Vorakt-BFA (vgl. AS 347 ff, Vorakt-BFA) und den gegenständlich angefochtenen Bescheid (vgl. AS 139).
Die Feststellungen zum gegenständlichen Folgeantrag des BF am 07.07.2025, dem Bescheid des BFA vom 22.10.2025, der dagegen erhobenen Beschwerde und dem Beschluss des BVwG vom 12.11.2025 ergeben sich aus dem Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes des BFA und dem vorliegenden Verfahrensakt des BVwG.
2.3.2. Die beschwerdeseitig vorgebrachte Gefährdungslage des BF beruht auf der Behauptung, dass der BF 1.) aufgrund der im Vorverfahren bereits geltend gemachten Fluchtgründe, nämlich Armut und finanzielle Not im Falle der Rückkehr in seine aussichtlose Lage geraten würde und 2.) aufgrund des Umstandes, dass der Onkel ms., welcher für die Ausreise des BF seinerzeit finanziell aufgekommen sei, nun sein Geld zurückverlangen und die Familie des BF bedrohen würde.
2.3.3. Ad Fluchtgründe aus dem Vorverfahren:
2.3.3.1. Der BF gab im Vorverfahren in der Erstbefragung am 08.09.2023, befragt zu seinen Fluchtgründen an, dass er aus Angst vor dem Krieg geflüchtet sei. Dort gebe es ein aussichtloses Leben. Bei einer Rückkehr habe er Angst um sein Leben (vgl. AS 14, Vorakt-BFA). Vor dem BFA am 30.04.2024 gab der BF im Vorverfahren, befragt zu seinen Fluchtgründen an, dass er seine Heimat hauptsächlich wegen der Armut und der schlechten finanziellen Lage seiner Familie verlassen habe. Aktuell sei es ihnen sehr schlecht gegangen, da sein Vater noch immer als Elektriker beim Staat arbeite und dieser 6200 Afghani bekomme, das sei die Hälfte von dem, was er früher erhalten habe. Das sei der einzige Grund gewesen, warum er seine Heimat verlassen hätte müssen. Direkt gegen ihn gerichtete Verfolgungshandlungen verneinte der BF. Im Falle einer Rückkehr habe er Angst vor der Armut (vgl. Vorakt-BFA, AS 167).
Die belangte Behörde stellte sohin im rechtskräftigen Bescheid des Vorverfahrens fest, dass dem BF im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan keine Verfolgung aus GFK-Gründen droht (vgl. AS 221, Vorakt-BFA). Der BF habe in beiden Befragungen keine konkret ihm widerfahrene Diskriminierung, Bedrohung oder Verfolgung aus Gründen der Genfer Konvention vorgebracht und habe sein Fluchtvorbingen mit rein wirtschaftlichen/persönlichen Motiven begründet (vgl. AS 284, Vorakt-BFA).
2.3.3.2. Im gegenständlichen Verfahren gab der BF in der Erstbefragung, befragt zu den Gründen für seinen Folgeantrag an, dass es bei ihm keine Änderungen gegeben habe. Seine Fluchtgründe seien noch dieselben (vgl. S. 3 EE-Prot.). Auch vor dem BFA gab der BF, befragt zu den Gründen für seinen neuen Antrag auf internationalen Schutz – ausgenommen das Vorbringen im Zusammenhang mit seinem Onkel (siehe dazu unten) – an, dass es keine neuen Änderungen geben würde. Er bejahte explizit, dass die Gründe für den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz dieseleben Gründe seien, welche er bereits im Vorverfahren angegeben habe und, dass es keine neuen Fluchtgründe geben würde. Neu sei nur die Forderung auf Rückzahlung des Geldes seines Onkels (vgl. S. 6 BFA-Prot.).
2.3.3.3. Damit machte der BF allerdings - ausgenommen das Vorbringen im Zusammenhang mit seinem Onkel – (siehe dazu gleich) keinen neuen asylrelevanten Sachverhalt geltend. Dieses Vorbringen wurde bereits – zu Recht – im Vorverfahren als nicht asylrelevant eingestuft und der Asylantrag des BF als unbegründet rechtskräftig abgewiesen. Insofern war festzustellen, dass der BF seinen gegenständlichen Folgeantrag auf internationalen Schutz mit einer Gefährdungslage, welche auf dem bereits im Vorverfahren als nicht asylrelevant erachteten Fluchtvorbringen beruht bzw. aufbaut, begründete.
2.3.4. Ad Vorbringen im Zusammenhang mit seinem Onkel:
2.3.4.1. Der Umstand, dass der Onkel mütterlicherseits, welcher für die Ausreise des BF seinerzeit finanziell aufgekommen sei, sein Geld zurückverlangen würde, wurde vom BF bereits erstmalig im gegenständlichen Folgeantragsverfahren vor dem BFA am 04.08.2025 vorgebracht. Bei der Erstbefragung im Folgeantragsasylverfahren vermochte der BF dazu noch nichts vorzubringen und steigerte der BF sein Fluchtvorbringen insoweit inhaltlich vor der belangten Behörde am 04.08.2025. Wesentlich ist, dass der BF vor dem BFA jedenfalls eine konkrete Gefährdung des BF und seiner im Herkunftsstaat lebenden Familie mit keinem Wort erwähnt und somit im verwaltungsbehördlichen Verfahren kein GFK-relevantes Fluchtvorbringen erstattet hat. Der BF gab diesbezüglich nur vage vor dem BFA an, dass sein Onkel seine Ausreise finanziert habe, aber jetzt sein Geld zurück wolle. Jetzt verstünden sie sich nicht mehr so gut mit dem Onkel (vgl. S. 5 f BFA-Prot.). Von einer konkreten Gefährdung des BF und seiner im Herkunftsstaat lebenden Familie war im erstbehördlichen Verfahren keine Rede.
2.3.4.2. Erstmals im Rahmen der Beschwerdeschrift und somit verspätet und in weiterer inhaltlichen Steigerung seines Fluchtvorbringens brachte der BF vor, dass er bei Rückkehr eine Verfolgung durch die Taliban fürchten würde. Er würde als ältester Sohn der Familie für die Schulden gegenüber seinem Onkel haften, welcher ihm die Ausreise finanziert habe. Dieser Onkel habe die Taliban eingeschaltet, um Druck gegenüber dem BF auszuüben. Der Bruder des BF sei zweimal aufgrund der Forderung inhaftiert worden. Erst durch das Eingreifen anderer Verwandten habe der Onkel zur Rücknahme der Forderung veranlasst werden können und der Bruder freigelassen werden können. Im Falle einer Rückkehr drohe dem BF ebenfalls eine Inhaftierung durch die Taliban auf Veranlassung des Onkels, da er die Schulden nicht begleichen könne. Der BF sei bedroht durch die Taliban inhaftiert und gefoltert zu werden (vgl. S. 3 f der Beschwerdeschrift).
2.3.4.3. Vor dem BVwG steigerte der BF die für ihn und seine im Herkunftsstaat behauptete Bedrohung durch den Onkel mütterlicherseits erneut, indem er unter anderem vorbrachte, dass sein Onkel mütterlicherseits den BF 3-4 Mal in Deutschland 2025, kurz vor Ramadan angerufen und bedroht habe, des Weiteren den Bruder XXXX entführen und ca. drei Monate im Gefängnis der Taliban anhalten habe lassen und den Bruder XXXX 10-12 Tage (vor dem BVwG sprach er im Widerspruch dazu an anderen Stellen von 10, 15-20 Tagen) verschwinden habe lassen (vgl. S. 11 und S. 18 VH-Prot.). Im Widerspruch dazu wurde in der Beschwerdeschrift noch ausgeführt, dass ein Bruder zweimal inhaftiert worden sei (vgl. S. 3 der Beschwerdeschrift und bereits oben). Zudem habe der Onkel ms. seinen in Deutschland lebenden Sohn zum BF geschickt, als dieser in Deutschland gewesen sei und dieser habe den BF ebenfalls bedroht (vgl. S. 13 VH-Prot.). Umso mehr ist es auffällig, dass der BF im gegenständlichen Verfahren, welches mit Asylantragstellung am 07.07.2025 initiiert wurde, auf im erstbehördlichen Verfahren weder von den telefonischen Bedrohungen des BF durch den Onkel, als der BF in Deutschland gewesen sei, noch von der Bedrohung durch den Sohn des Onkels, als der BF in Deutschland gewesen sei, noch von den zwei Inhaftierungen des Bruders/der Brüder zu berichten wusste.
2.3.4.4. Schließlich ist erneut darauf hinzuweisen, dass der BF dieses Vorbringen in der Erstbefragung gar nicht vorbrachte und vor dem BFA lediglich angab, dass sein Onkel seine Ausreise finanziert habe, aber jetzt sein Geld zurück wolle. Jetzt verstünden sie sich nicht mehr so gut mit dem Onkel (siehe bereits oben). Das weitere – im Verfahren verspätet vorgebrachte - Fluchtvorbringen des BF ist jedoch in casu nach der Rechtsprechung des VwGH unbeachtlich und gilt dies somit auch für das vage und einzig in der Beschwerdeschrift erstattete Vorbringen, wonach der BF bei einer Rückkehr nach Afghanistan asylrelevante Verfolgung aufgrund seines Aufenthalts im Ausland und der Gefahr von den Taliban als Ungläubiger und verwestlichter Rückkehrer wahrgenommen zu werden, befürchte (vgl. S. 7 der Beschwerdeschrift).
„In jenem Fall, in dem das BFA den verfahrenseinleitenden Antrag - wie hier - gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurückgewiesen hat, ist insoweit „Sache des Beschwerdeverfahrens“ vor dem BVwG die Frage, ob diese Zurückweisung zu Recht erfolgt ist. Das BVwG hat diesfalls zu prüfen, ob die Behörde auf Grund des von ihr zu berücksichtigenden Sachverhalts zu Recht zu dem Ergebnis gelangt ist, dass im Vergleich zum rechtskräftig entschiedenen früheren Asylverfahren keine wesentliche Änderung der maßgeblichen Umstände eingetreten ist. Die Prüfung der Zulässigkeit eines Folgeantrags auf Grund geänderten Sachverhalts hat - von allgemein bekannten Tatsachen abgesehen - im Beschwerdeverfahren nur anhand der Gründe, die von der Partei in erster Instanz zur Begründung ihres Begehrens vorgebracht wurden, zu erfolgen. Neues Sachverhaltsvorbringen in der Beschwerde gegen den erstinstanzlichen Bescheid nach § 68 AVG ist von der „Sache“ des Beschwerdeverfahrens vor dem BVwG somit nicht umfasst und daher unbeachtlich (vgl. VwGH 19.5.2025, Ra 2023/20/0528, mwN).“ (vgl. VwGH vom 15.10.2025, Ra 2024/14/0791).
2.3.4.5. Darüber hinaus enthält das im erstbehördlichen Verfahren behauptete Fluchtvorbringen, wonach der Onkel ms vom BF nun das Geld zurückverlange und diesen und dessen Familie bedrohe, auch keinen glaubhaften Kern. Dies wurde weder im Vorverfahren noch bei der Erstbefragung im gegenständlichen Verfahren zuvor behauptet, obwohl der BF im Rahmen der Verhandlung vor dem BVwG vorbrachte, dass sein Onkel eine Zurückzahlung schon bei Ausreise des BF gewollt habe (vgl. S. 7 VH-Prot.). Die wiederholten massiven inhaltlichen Steigerungen im Fluchtvorbringen sind im gegenständlichen Verfahren zwar nicht beachtlich, sprechen aber letztlich gegen einen wahren Kern des Fluchtvorbringens. Ein geänderter asylrelevanter Sachverhalt mit glaubhaften Kern liegt somit nicht vor und ist das Vorbringen im verwaltungsbehördlichen Verfahren nicht geeignet eine andere Entscheidung zu bewirken.
Sohin war festzustellen, dass es keinen glaubhaften Kern aufweist, dass der Onkel mütterlicherseits des BF den BF bzw. seine Familie bedrohen würde und ein Bruder bzw. zwei Brüder des BF entführt bzw. inhaftiert worden wären. Der für die Entscheidung maßgebliche Sachverhalt hat sich somit hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten seit Rechtskraft jener Entscheidung mit der zuletzt in der Sache entschieden wurde (dem Bescheid des BFA vom 29.10.2024, Zl. XXXX ) für den BF nicht geändert. Es konnte also nicht festgestellt werden, dass der BF im Falle seiner Rückkehr nach Afghanistan eine asylrelevante Verfolgung von staatlicher oder privater Seite zu erwarten hätte.
2.3.5. Im Zusammenhang mit subsidiärem Schutz ist aber anzumerken, dass der BF sehr wohl im Vorverfahren und im gegenständlichen Verfahren von seinen Ohnmachtsanfällen zu berichten wusste, diese aber weder einzuordnen vermochte (was er selbst in Ermangelung medizinischer Kenntnisse auch nicht wissen musste), noch rechtzeitig zu seinen erstbehördlichen Einvernahmen im Folgeverfahren entsprechende medizinische Unterlagen vorzulegen vermochte, wozu er sehr verhalten gewesen wäre im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht. Es ist dem BF somit durchaus vorzuhalten, dass er seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen ist. Andererseits wurde seitens der belangten Behörde die gesundheitliche Situation des BF nicht ausreichend ermittelt, obwohl dieser von seinen Krampfanfällen berichtet hat und diese somit Akteninhalt waren:
2.3.5.1. In seiner Einvernahme vor dem BFA am 30.04.2024 im Vorverfahren gab der BF an, dass es ihm an dem Tag seiner Erstbefragung sehr schlecht gegangen sei. Er hätte eine Art Epilepsie gehabt und sei unbewusst auf den Boden gestürzt und hätte nicht gewusst wo er sich befinde und was er mache. Der BF legte hierzu einen ärztlichen Entlassungsbrief des XXXX vom 28.12.2023 vor. In diesem ist als Diagnose bei Entlassung XXXX vermerkt. Der BF wurde von 27.12.2023 bis 28.12.2023 stationär aufgenommen. Der Zusammenfassung des Aufenthaltes sind unter anderem „keine epilepsietypischen Potentiale“ zu entnehmen. Aktuell gehe es ihm gut. Wenn er sich über etwas Sorgen mache oder wenn glücklich sei bzw. etwas Schönes erlebe, gehe es ihm plötzlich schlecht. Vor zwei Wochen etwa hätte er einen Boxkampf gehabt und seine Betreuerin habe ihm gesagt, dass er zuerst bei seinem Hausarzt nachfragen müsse, ob er teilnehmen dürfe. Es sei ihm dann schlecht gegangen, weil er nicht sofort die Erlaubnis erhalten habe und hätte er dann wieder so einen Anfall gehabt. Vor ca. einem Monat sei er beim Arzt gewesen. Er habe keinen Termin bekommen. Aktuell nehme er keine Medikamente (vgl. AS 151, AS 157 und AS 181 ff, Vorakt-BFA). Im Bescheid des Vorverfahrens wurde festgestellt, dass der BF gesund und arbeitsfähig sei und wurde diese Feststellung beweiswürdigend auf die Angaben des BF gestützt, wonach es ihm aktuell gut gehe und er aktuell keine Medikamente benötige (vgl. AS 220 und AS 283, Vorakt-BFA).
2.3.5.2. Im Rahmen seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA am 04.08.2025 im gegenständlichen Verfahren führte der BF im Wesentlichen aus, dass er krank sei und eine Bestätigung dafür habe. Nach dem negativen Bescheid sei er in Deutschland gewesen und habe dort einen Asylantrag gestellt. Dort sei er beim Arzt gewesen. Momentan nehme er keine Medikamente. Wenn er sehr traurig oder glücklich sei, schließe sich sein linkes Auge und seine Füße würden sich nach innen drehen. Das passiere aber selten. Er sei jeden Monat in XXXX bei einem Psychologen gewesen. Das habe sehr geholfen. Nachgefragt, sei dies im Vorverfahren gewesen. In Österreich sei er seit der Wiedereinreise nicht bei einem Arzt gewesen. Der BF glaube aber, dass er Epilepsie habe. Er sei umgefallen und habe sich verletzt. Sein Körper habe sich verkrampft. Der BF legte auch medizinische Unterlagen aus dem Jahr 2024 vor (vgl. AS 61 ff und AS 83 ff). Zwar ist der belangten Behörde zuzustimmen, wenn sie ausführt, dass hier der Verdacht des BF auf Epilepsie nicht bestätigt worden ist (es wurde nur ein Kollaps diagnostiziert), nicht gefolgt werden kann hier der Beweiswürdigung der belangten Behörde allerdings soweit sie ausführt, dass diese Unterlagen bereits im Vorverfahren vorgelegt worden seien (vgl. AS 218), zumal sich keinerlei medizinische Unterlagen aus dem Jahr 2024 im Vorakt-BFA befinden.
Dem Entlassungsbrief des Bezirkskrankenhauses XXXX vom 22.10.2025 (welcher bereits dem BFA vor Bescheiderlassung vorgelegt wurde) ist unter Diagnosen ein Verdacht auf XXXX /dissoziative Krampfanfälle zu entnehmen. Der BF wurde von XXXX bis 22.10.2025 stationär aufgenommen. Als Aufnahmegrund wurde „fragliches Krampfgeschehen“ festgehalten. Im EEG hätten sich keine Hinweise für epileptische Veränderungen gefunden. Eine Medikation wurde nicht empfohlen. Empfohlen wurde allerdings eine Anbindung an psychologische Betreuung über den Hausarzt (vgl. AS 131). Einem vorgelegten ärztlichen Kurzbericht vom 12.10.2025 ist eine ambulante Behandlung des BF bereits an ebendiesem Tag im Bezirkskrankenhaus XXXX aufgrund einer Synkope mit fraglichem Krampfgeschehen zu entnehmen. Diagnostiziert wurde „Synkope und Kollaps“ und ein Verdacht auf eine Posttraumatische Belastungsstörung (vgl. OZ 5). Einem beschwerdeseitig vorgelegten klinisch-psychologischen Kurzbericht vom 11.02.2026 ist zu entnehmen, dass der BF über wiederholte Ohnmachtsanfälle berichte. Laut Angaben des BF seien Epilepsie und andere organische Ursachen ausgeschlossen worden. Daraufhin sei ihm empfohlen worden eine Psychotherapie in Anspruch zu nehmen, Im Jahr 2024 habe er sich bei XXXX in Behandlung befunden, was ihm nach eigener Aussage sehr geholfen habe. Die Beschreibung der Anfälle und weitere Parameter würden eine dissoziative Störung des BF im Sinne der ICD-10 nahelegen. Eine weiterführende differentialdiagnostische Abklärung, sowie erneute neurologische Untersuchung und eventuell eine medikamentöse Einstellung werde empfohlen (vgl. OZ 12). Ausgestellt wurde dieser Kurzbericht von einer – seit XXXX – eingetragenen klinischen Psychologin (vgl. OZ 16). Auch wurden Bestätigungen vorgelegt, wonach der BF seit November 2025 wöchentlich klinisch-psychologische Betreuung in Anspruch nimmt (vgl. OZ 15 und OZ 16). In der Verhandlung vor dem BVwG am 05.03.2026 gab der BF zwar an, dass derzeit keine Medikamente nehme, aber er gab übereinstimmend zu den vorgelegten Bestätigungen an, dass er jede Woche einen Psychologen besuche. Sonst sei er nicht in ärztlicher oder therapeutischer Behandlung (vgl. S. 15 VH-Prot.).
2.3.5.3. Im Vorverfahren wurde wie bereits unter II.2.3.5.1. ausgeführt, festgestellt, dass der BF gesund sei. Vor dem Hintergrund des oben Ausgeführten und der nun vorliegenden medizinischen Unterlagen – in denen auch bereits am 22.10.2025 vom Verdacht auf XXXX /dissoziative Krampfanfälle gesprochen worden ist (und wurde dies der belangten Behörde vor Ausfertigung des Bescheides auch zur Kenntnis gebracht, vgl. AS 127 ff und die beweiswürdigenden Ausführungen im angefochtenen Bescheid auf AS 218) – war nunmehr insgesamt festzustellen, dass in der Beurteilung der gesundheitlichen Situation des BF eine Sachverhaltsänderung im Vergleich zum Vorverfahren eingetreten ist, bei welcher ein anderer Ausgang des Verfahrens hinsichtlich subsidiären Schutzes zumindest nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann. Wie die diversen – von unterschiedlichen Ausstellern stammenden - vorgelegten medizinischen Unterlagen belegen, hat die Sachverhaltsänderung in der Beurteilung der gesundheitlichen Situation des BF auch einen wahren Kern.
2.4. Zu den Feststellungen zur Person des BF:
2.4.1. Die Feststellungen zur Staatsangehörigkeit, Volksgruppenzugehörigkeit und Religionszugehörigkeit des BF beruhen auf seinen insoweit stimmigen Angaben im Vorverfahren und im gegenständlichen Verfahren. Zumal der BF im gegenständlichen Verfahren keine identitätsbezeugenden Dokumente im Original vorlegte, konnte seine Identität nicht festgestellt werden. Überdies gab der BF im Vorverfahren in der Erstbefragung an, dass er am XXXX geboren sei (vgl. AS 9, Vorakt-BFA). Im Zuge einer Medizinischen Diagnostik zur Feststellung des absoluten Mindestalters, durchgeführt am 12.12.2023 wurde dagegen als spätmögliches „fiktives“ Geburtsdatum der XXXX eruiert (vgl. AS 71 ff, Vorakt-BFA). Auf Vorhalt dieser Divergenz führte der BF lediglich aus, dass er bereits an der Grenze zu Österreich gesagt habe, dass er sein genaues Geburtsdatum überhaupt nicht wisse. Man habe ihm nahegelegt, ein ungefähres Datum zu nennen. Ihm sei der XXXX vorgeschlagen worden und er sei nach einem ungefähren Jahr gefragt worden und habe XXXX gesagt (vgl. S. 4 VH-Prot.).
In seiner Erstbefragung im Vorverfahren gab der BF auch an, dass er über eine Tazkira, ausgestellt in XXXX verfügt hätte. Auf Nachfrage, ob es ihm möglich sei Dokumentenkopien oder -originale zu besorgen, bejahte er dies (vgl. AS 12, Vorakt-BFA). Vor dem BFA am 30.04.2024 gab er in Abweichung zu den zuvor getätigten Angaben an, dass er seine Tazkira in Afghanistan verloren hätte und auch keine Kopie oder Foto dieser Tazkira vorlegen könnte (vgl. AS 159, Vorakt-BFA). Vor dem BFA am 04.08.2025 brachte er in nochmaliger Abweichung zu seinen vorher getätigten Angaben vor, dass seine Tazkira in Bulgarien von der Polizei abgenommen und zerrissen worden sei (vgl. S. 4 BFA-Prot.). Auf Vorhalt dieser Widersprüche beharrte der BF wenig überzeugend darauf, dass er seine Tazkira durch die bulgarische Polizei verloren habe. Er hätte eine Kopie davon in Afghanistan gehabt, aber sei sich nicht sicher gewesen, ob er sie zeigen könne und ob sie ihm jemand schicken könne. Er sei unsicher gewesen, ob die Kopie zu dem Zeitpunkt noch da gewesen sei (vgl. S. 5 VH-Prot.). Auch vor dem Hintergrund dieser divergierenden Angaben des BF zu seinem Geburtsdatum und der Verfügbarkeit und dem Schicksal seiner Tazkira konnte die Identität des BF nicht festgestellt werden und handelt sich es bei den im Kopf dieser Entscheidung angegeben Daten zum BF um eine Verfahrensidentität.
Die Feststellung, wonach der BF muttersprachlich Paschtu spricht, basiert auf seinen insofern stimmigen Angaben im gegenständlichen Verfahren und konnte die mündliche Verhandlung vor dem BVwG problemlos unter Beiziehung eines Dolmetschers für die Sprache Paschtu erfolgen. Dass der BF ledig ist und keine Kinder hat, ergibt sich aus seinen diesbezüglich glaubhaften Angaben vor dem BVwG (vgl. S. 12 VH-Prot.).
2.4.2. Dass der BF in der Provinz XXXX in der Stadt XXXX geboren wurde, dort bis zu seiner Ausreise aus Afghanistan lebte und in Afghanistan für neun Jahre die Schule besuchte, ergibt sich aus einer Zusammenschau der Feststellungen im Vorverfahren (vgl. AS 220, Vorakt-BFA ) und den dazu stimmigen Angaben des BF vor dem BVwG (vgl. S. 4 ff VH-Prot.). Die Feststellungen, wonach der BF im Herkunftsstaat in verschiedenen Bereichen gearbeitet hat und wonach er keine Berufsausbildung absolvierte, beruhen auf einer Gesamtschau der Angaben des BF im Vorverfahren und im gegenständlichen Verfahren (vgl. AS 10, AS 163 und AS 167, Vorakt-BFA und AS 69 und S. 6 VH-Prot.).
2.4.3. Die Feststellungen zu den in XXXX aufhältigen Verwandten des BF und Kontakt des BF zu diesen, ergeben sich aus den insoweit glaubhaften Angaben des BF vor dem BVwG (vgl. S. 9 f VH-Prot.).
2.4.4. Die Feststellung zur strafgerichtlichen Unbescholtenheit fußt auf einer vom Bundesverwaltungsgericht aktuell eingeholten Strafregisterauskunft.
2.5. Zur Feststellung wonach der BF persönlich unglaubwürdig ist, wird auf die Ausführungen unter II.2.7. verwiesen.
2.6. Zu den Feststellungen zur maßgeblichen Situation in Afghanistan:
Die zur Lage in Afghanistan getroffenen Feststellungen basieren auf Berichten angesehener staatlicher und nichtstaatlicher Einrichtungen und stellen angesichts des bereits Ausgeführten im konkreten Fall eine hinreichende Basis zur Beurteilung des Vorbringens des BF dar. Angesichts der Seriosität und Plausibilität der angeführten Erkenntnisquellen, sowie dem Umstand, dass diese Berichte auf einer Vielzahl verschiedener, voneinander unabhängigen Quellen beruhen und dennoch ein in den Kernaussagen übereinstimmendes Gesamtbild ohne wissentliche Widersprüche darbieten, besteht kein Grund, an der Richtigkeit der Angaben zu zweifeln.
2.7. Zur persönlichen Unglaubwürdigkeit des BF:
Das gesteigerte und unplausible Vorbringen des BF indiziert auch - wie im vorliegenden Fall - die fehlende persönliche Glaubwürdigkeit des BF, welche durch die mehrfach widersprüchlichen Angaben des BF zu seinen persönlichen Angaben noch verstärkt wird.
So ergaben sich etwa Ungereimtheiten hinsichtlich seines Geburtsdatums und zur Verfügbarkeit und zum Schicksal seiner Tazkira (vgl. II.2.4.1.).
Weiters machte der BF inkohärente Angaben zwischen dem Vorverfahren und dem gegenständlichen Verfahren zu seiner letzten beruflichen Tätigkeit im Herkunftsstaat. So gab er vor dem BFA im Vorverfahren an, dass er zuletzt auf der Straße Einkaufstaschen verkauft habe (vgl. AS 167, Vorakt-BFA). Vor dem BVwG im gegenständlichen Verfahren hieß es dann, dass er vor der Ausreise aus Afghanistan zuletzt in einem Büro bei einer Firma die Baustellenlangstangen produziert habe, tätig gewesen sei (vgl. S. 6 VH-Prot.).
Auch machte der BF inkohärente Angaben zu den Eigentumsverhältnissen seiner Familie in Afghanistan. Gab der BF im Vorverfahren noch an, dass seinem Onkel ms. in XXXX ein Mietshaus gehöre (in dem die Eltern und Geschwister des BF leben würden) und verneinte er aber gleichzeitig, dass er oder seine Familie irgendwelche Besitztümer in seinem Heimatland hätten (z.B. Häuser, Grund, vgl. AS 161, Vorakt-BFA), führte der BF dann in Abweichung dazu vor dem BVwG im gegenständlichen Verfahren aus, dass seine Familie in Afghanistan nichts hätte. Es gebe ein Eigentumshaus seines Großvaters vs. Dieses müsse zwischen fünf Brüdern geteilt werden und sei auch nicht sehr groß. Seine Kernfamilie lebe in diesem Haus des Großvaters. Gleichzeitig würden auch der Großvater selbst und zwei Onkel vs. in diesem Haus leben. Sein Großvater sei vor zweieinhalb Monaten gestorben, jetzt lebe seine Großmutter in diesem Haus (vgl. S. 11 VH-Prot.).
Zudem gab der BF im Vorverfahren an, dass der Vater als Elektriker beim Staat und seine Mutter von zuhause als Schneiderin und der BF mit seiner Arbeit den Lebensunterhalt der Familie ins verdienen gebracht hätten. Dagegen gab der BF vor dem BVwG an, dass nur er und sein Vater gearbeitet hätten. Sonst hätte keiner in der Familie gearbeitet. Zudem vermeinte der BF nunmehr, dass sein Vater staatlicher Wachmann bei der Stadt XXXX gewesen sei. Auch wenn nicht verkannt wird, dass der BF auf Nachfrage auch angab, dass der Vater eine Zeit lang als Elektriker gearbeitet habe, so hat er diese Tätigkeit des Vaters nicht von sich aus angegeben, so wie vor dem BFA im Vorverfahren (vgl. AS 163 und AS 167, Vorakt-BFA und S. 7 VH-Prot.).
Aus diesen Gründen war der BF als persönlich unglaubwürdig zu beurteilen.
2.8. Die Aufnahme weiterer Beweise war wegen Entscheidungsreife nicht mehr erforderlich.
3. Rechtliche Beurteilung:
3.1. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 33/2013 idF BGBl. I 122/2013, geregelt (§ 1 leg. cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
3.2. Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
3.3. Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Eine derartige Regelung wird in den einschlägigen Materiengesetzen (BFA-VG, AsylG 2005, FPG) nicht getroffen und es liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.
3.4. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.
Gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.
Zum Spruchteil A)
3.5. Zur Abweisung der Beschwerde betreffend die Zurückweisung des Antrags auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des Asylberechtigten wegen entschiedener Sache (Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides):
3.5.1. Gemäß § 68 Abs. 1 AVG sind Anbringen von Beteiligten, die außer den Fällen der §§ 69 und 71 AVG die Abänderung eines der Beschwerde nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides begehren, wegen entschiedener Sache zurückzuweisen, wenn die Behörde nicht Anlass zu einer Verfügung gemäß § 68 Abs. 2 bis 4 AVG findet. Diesem ausdrücklichen Begehren auf Abänderung steht ein Ansuchen gleich, das bezweckt, eine Sache erneut inhaltlich zu behandeln, die bereits rechtskräftig entschieden ist (VwGH vom 30.09.1994, 94/08/0183; vom 30.05.1995, 93/08/0207; vom 09.09.1999, 97/21/0913; vom 07.06.2000, 99/01/0321).
Nach der Rechtsprechung zu dieser Bestimmung liegen verschiedene „Sachen“ im Sinne des § 68 Abs. 1 AVG vor, wenn in der für den Vorbescheid (für das Vorerkenntnis) maßgeblichen Rechtslage oder in den für die Beurteilung des Parteibegehrens im Vorbescheid (Vorerkenntnis) als maßgeblich erachteten tatsächlichen Umständen eine Änderung eingetreten ist oder wenn das neue Parteibegehren von dem früheren abweicht. „Entschiedene Sache“ iSd § 68 Abs. 1 AVG liegt vor, wenn sich gegenüber der Vorentscheidung weder die Rechtslage, noch der wesentliche Sachverhalt geändert hat und sich das neue Parteibegehren im Wesentlichen mit dem früheren deckt (VwGH vom 09.09.1999, 97/21/0913; vom 27.09.2000, 98/12/0057; vom 25.04.2002, 2000/07/0235). Einem zweiten Asylantrag, der sich auf einen vor Beendigung des Verfahrens über den ersten Asylantrag verwirklichten Sachverhalt stützt, steht die Rechtskraft des Vorbescheides bzw. -erkenntnisses entgegen (VwGH vom 10.06.1998, 96/20/0266). Eine Modifizierung, die nur für die rechtliche Beurteilung der Hauptsache unerhebliche Nebenumstände betrifft, kann an der Identität der Sache nichts ändern. Es kann aber nur eine solche behauptete Änderung des Sachverhaltes die Behörde zu einer neuen Sachentscheidung – nach etwa notwendigen amtswegigen Ermittlungen – berechtigen und verpflichten, der für sich allein oder in Verbindung mit anderen Tatsachen rechtlich Asylrelevanz zukäme; eine andere rechtliche Beurteilung des Antrages darf nicht von vornherein ausgeschlossen sein (vgl. etwa VwGH vom 04.11.2004, 2002/20/0391, mwN).
Eine neue Sachentscheidung ist, wie sich aus § 69 Abs. 1 Z 2 AVG ergibt, auch im Fall desselben Begehrens aufgrund von Tatsachen und Beweismitteln, die schon vor Abschluss des vorangegangenen Verfahrens bestanden haben, ausgeschlossen, sodass einem Asylfolgeantrag, der sich auf einen vor Beendigung des Verfahrens über den ersten Asylantrag verwirklichten Sachverhalt stützt, die Rechtskraft des über den Erstantrag absprechenden Bescheides entgegensteht (vgl. VwGH vom 25.04.2007, 2004/20/0100, mwN).
Infolge des in § 17 VwGVG normierten Ausschlusses der Anwendbarkeit des 4. Hauptstücks des AVG im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, welcher auch die in § 68 Abs. 1 AVG normierte Zurückweisung wegen entschiedener Sache umfasst, kommt eine unmittelbare Zurückweisung einer Angelegenheit aufgrund der genannten Bestimmung durch das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich nicht in Betracht. Davon unberührt bleibt, dass das Verwaltungsgericht im Verfahren über Bescheidbeschwerden zur Überprüfung der rechtmäßigen Anwendung von § 68 AVG in Bescheiden durch die Verwaltungsbehörde berufen ist (vgl. Filzwieser/Frank/Kloibmüller/Raschhofer, Asyl- und Fremdenrecht, § 7 BFA-VG, K10; vgl. auch VfSlg. 19.882/2014). Sache des vorliegenden Beschwerdeverfahrens im Sinne des § 28 Abs. 2 VwGVG ist somit zunächst die Frage, ob das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zu Recht den neuerlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurückgewiesen hat, die Behörde also auf Grundlage des von ihr zu berücksichtigenden Sachverhalts zu Recht davon ausgegangen ist, dass im Vergleich zum rechtskräftig entschiedenen vorangegangenen Verfahren auf internationalen Schutz keine wesentliche Änderung der maßgeblichen Umstände eingetreten ist.
Gelangt das Verwaltungsgericht zu dem Ergebnis, dass die Behörde nicht von entschiedener Sache hätte ausgehen dürfen, sondern aufgrund des Vorliegens neuer Sachverhaltselemente eine inhaltliche Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz hätte durchführen müssen, hat es den zurückweisenden Bescheid auf Grundlage des für zurückweisende Entscheidungen im Zulassungsverfahren anzuwendenden § 21 Abs. 3 BFA-VG zu beheben, wodurch das Verfahren vor der Behörde zugelassen ist und eine neuerliche Zurückweisung des Antrages gemäß § 68 AVG unzulässig wird. Hingegen ist dem Bundesverwaltungsgericht ein inhaltlicher Abspruch über den zugrundeliegenden Antrag auf internationalen Schutz in einem Beschwerdeverfahren über einen zurückweisenden Bescheid nach § 68 AVG verwehrt, weil diesfalls die Sache des Beschwerdeverfahrens überschritten würde (vgl. Filzwieser/Frank/Kloibmüller/Raschhofer, Asyl- und Fremdenrecht, § 7 BFA-VG, K11, K17).
Bei einer Überprüfung einer gemäß § 68 Abs. 1 AVG bescheidmäßig abgesprochenen Zurückweisung eines Asylantrages hat es lediglich darauf anzukommen, ob sich die Zurückweisung auf ein rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren bei gleichbleibender Sach- und Rechtslage stützen dürfte. Dabei hat die Prüfung der Zulässigkeit einer Durchbrechung der Rechtskraft auf Grund geänderten Sachverhalts nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ausschließlich anhand jener Gründe zu erfolgen, die von der Partei in erster Instanz zur Begründung ihres Begehrens auf neuerliche Entscheidung geltend gemacht worden sind. Derartige Gründe können im Rechtsmittelverfahren nicht neu geltend gemacht werden (s. zB VwSlg. 5642A; VwGH vom 23.05.1995, 94/04/0081; zur Frage der Änderung der Rechtslage während des anhängigen Berufungsverfahrens s. VwSlg. 12799 A). Allgemein bekannte Tatsachen sind dagegen jedenfalls auch von Amts wegen zu berücksichtigen (VwGH vom 29.06.2000, 99/01/0400; vom 07.06.2000, 99/01/0321).
Dem geänderten Sachverhalt muss nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes Entscheidungsrelevanz zukommen (vgl. VwGH vom 15.12.1992, 91/08/0166; ebenso VwGH vom 16.12.1992, 92/12/0127; vom 23.11.1993, 91/04/0205; vom 26.04.1994, 93/08/0212; vom 30.01.1995, 94/10/0162). Die Verpflichtung der Behörde zu einer neuen Sachentscheidung wird nur durch eine solche Änderung des Sachverhalts bewirkt, die für sich allein oder in Verbindung mit anderen Tatsachen den Schluss zulässt, dass nunmehr bei Bedachtnahme auf die damals als maßgebend erachteten Erwägungen eine andere Beurteilung jener Umstände, die seinerzeit den Grund für die Abweisung des Parteienbegehrens gebildet haben, nicht von vornherein als ausgeschlossen gelten kann (VwSlg. 7762 A; VwGH vom 29.11.1983, 83/07/0274; vom 21.02.1991, 90/09/0162; vom 10.06.1991, 89/10/0078; vom 04.08.1992, 88/12/0169; vom 18.03.1994, 94/12/0034; siehe auch VwSlg. 12.511 A, VwGH vom 05.05.1960, 1202/58; vom 03.12.1990, 90/19/0072). Dabei muss die neue Sachentscheidung – obgleich auch diese Möglichkeit besteht – nicht zu einem anderen von der seinerzeitigen Entscheidung abweichenden Ergebnis führen. Die behauptete Sachverhaltsänderung hat zumindest einen „glaubhaften Kern“ aufzuweisen, dem Asylrelevanz zukommt (VwGH vom 21.03.2006, 2006/01/0028, sowie VwGH vom 18.06.2014, Ra 2014/01/0029, mwN). Neues Sachverhaltsvorbringen in der Beschwerde gegen den erstinstanzlichen Bescheid nach § 68 AVG ist von der „Sache“ des Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht umfasst und daher unbeachtlich (VwGH vom 24.06.2014, Ra 2014/19/0018, mwN).
Als Vergleichsbescheid (Vergleichserkenntnis) ist der Bescheid (das Erkenntnis) heranzuziehen, mit dem zuletzt in der Sache entschieden wurde (vgl. in Bezug auf mehrere Folgeanträge VwGH vom 26.07.2005, 2005/20/0226, mwN). Bei Vorliegen mehrerer Folgeanträge ist als Vergleichsbescheid (Vergleichserkenntnis) derjenige Bescheid heranzuziehen, mit welchem zuletzt in der Sache entschieden - und nicht etwa nur ein Folgeantrag wegen entschiedener Sache zurückgewiesen – wurde (vgl. VwGH vom 15.11.2000, Zl. 2000/01/0184; vom 16.07.2003, 2000/01/0440; sowie den Hinweis auf Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I2, E 104 und 182 zu § 68 AVG im zuletzt genannten Erkenntnis.
Dem neuen Tatsachenvorbringen muss eine Sachverhaltsänderung zu entnehmen sein, die – falls feststellbar – zu einem anderen Ergebnis als im ersten Verfahren führen kann, wobei die behauptete Sachverhaltsänderung zumindest einen glaubhaften Kern aufweisen muss, dem Asylrelevanz zukommt und an den die oben erwähnte positive Entscheidungsprognose anknüpfen kann (vgl. das schon zitierte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 04.11.2004 mwN). Die Behörde hat sich insoweit bereits bei der Prüfung der Zulässigkeit des (neuerlichen) Asylantrages mit der Glaubwürdigkeit des Vorbringens des Erstbeschwerdeführers (und gegebenenfalls mit der Beweiskraft von Urkunden) auseinander zu setzen. Ergeben die Ermittlungen der Behörde, dass eine Sachverhaltsänderung, die eine andere Beurteilung nicht von vornherein ausgeschlossen erscheinen ließe, entgegen den Behauptungen der Partei in Wahrheit nicht eingetreten ist, so ist der Asylantrag gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurückzuweisen. (VwGH vom 21.10.1999, 98/20/0467; vgl. auch VwGH vom 17.09.2008, 2008/23/0684; vom 19.02.2009, 2008/01/0344).
Wird die seinerzeitige Verfolgungsbehauptung aufrechterhalten und bezieht sich der Asylwerber auf sie, so liegt nicht ein wesentlich geänderter Sachverhalt vor, sondern es wird der Sachverhalt bekräftigt (bzw. sein „Fortbestehen und Weiterwirken“ behauptet; vgl. VwGH vom 20.03.2003, 99/20/0480), über den bereits rechtskräftig abgesprochen worden ist. Mit einem solchen Asylantrag wird daher im Ergebnis die erneute sachliche Behandlung einer bereits rechtskräftig entschiedenen Sache bezweckt (vgl. VwGH vom 07.06.2000, 99/01/0321).
Ein auf das AsylG 2005 gestützter Antrag auf internationalen Schutz ist nicht bloß auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, sondern hilfsweise – für den Fall der Nichtzuerkennung dieses Status – auch auf die Gewährung von subsidiärem Schutz gerichtet. Dies wirkt sich ebenso bei der Prüfung eines Folgeantrages nach dem AsylG 2005 aus: Asylbehörden sind verpflichtet, Sachverhaltsänderungen nicht nur in Bezug auf den Asylstatus, sondern auch auf den subsidiären Schutzstatus zu prüfen (vgl. VfGH vom 29.06.2011, U 1533/10; VwGH vom 19.02.2009, 2008/01/0344 mwN).
Sache des vorliegenden Beschwerdeverfahrens im Sinne des § 28 Abs. 2 VwGVG ist somit nur die Frage, ob das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zu Recht den neuerlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurückgewiesen hat.
Die Rechtsmittelbehörde darf nur über die Frage entscheiden, ob die Zurückweisung (wegen entschiedener Sache) durch die Vorinstanz zu Recht erfolgt ist und hat dementsprechend entweder – im Falle des Vorliegens entschiedener Sache – das Rechtsmittel abzuweisen oder – im Falle der Unrichtigkeit dieser Auffassung – den bekämpften Bescheid ersatzlos mit der Konsequenz zu beheben, dass die erstinstanzliche Behörde in Bindung an die Auffassung der Rechtsmittelbehörde den gestellten Antrag jedenfalls nicht neuerlich wegen entschiedener Sache zurückweisen darf. Es ist der Rechtsmittelbehörde aber verwehrt, über den Antrag selbst meritorisch zu entscheiden (VwSlg. 2066A/1951, VwGH vom 30.05.1995, 93/08/0207; Walter/Thienel, Verwaltungsverfahren2, 1433 mwH).
Es ist Sache der Partei, die in einer rechtskräftig entschiedenen Angelegenheit eine neuerliche Sachentscheidung begehrt, dieses Begehren zu begründen (VwGH vom 08.09.1977, 2609/76).
3.5.2. Sache des vorliegenden Beschwerdeverfahrens im Sinne des § 28 Abs. 2 VwGVG ist somit nur die Frage, ob das BFA zu Recht den neuerlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurückgewiesen hat.
Die letzte rechtskräftige Entscheidung mit der zuletzt in der Sache entschieden wurde ist der Bescheid des BFA vom 29.10.2024, Zl. XXXX . Dieser wurde dem BF am 05.11.2024 zugestellt (vgl. AS 333, Vorakt-BFA) und ist unangefochten mit 04.12.2024 in Rechtskraft erwachsen.
Wie beweiswürdigend dargelegt, hat sich der für die Entscheidung maßgebliche Sachverhalt hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten seit Rechtskraft jener Entscheidung mit der zuletzt in der Sache entschieden wurde für den BF nicht geändert. Das Vorbringen, dass der Onkel mütterlicherseits des BF den BF bzw. seine Familie bedrohen würde und ein Bruder bzw. zwei Brüder des BF entführt bzw. inhaftiert worden wären, weist wie beweiswürdigend dargelegt keinen glaubhaften Kern auf. Der BF begründete seinen gegenständlichen Folgeantrag auf internationalen Schutz mit einer Gefährdungslage, welche auf dem bereits im Vorverfahren als nicht asylrelevant erachteten Fluchtvorbringen beruht bzw. aufbaut. Es liegt somit insgesamt kein wesentlich geänderter Sachverhalt vor.
3.5.3. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides war sohin als unbegründet abzuweisen.
3.6. Zur Stattgabe der Beschwerde betreffend die Zurückweisung des Antrags auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten wegen entschiedener Sache (Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides):
3.6.1. Ein auf das AsylG 2005 gestützter Antrag auf internationalen Schutz ist nicht bloß auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, sondern hilfsweise - für den Fall der Nichtzuerkennung dieses Status - auch auf die Gewährung von subsidiärem Schutz gerichtet. Dies wirkt sich ebenso bei der Prüfung eines Folgeantrages nach dem AsylG 2005 aus: Asylbehörden sind verpflichtet, Sachverhaltsänderungen nicht nur in Bezug auf den Asylstatus, sondern auch auf den subsidiären Schutzstatus zu prüfen (vgl. VfGH 29.06.2011, U 1533/10; VwGH 19.02.2009, 2008/01/0344 mwN).
„Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat im Allgemeinen kein Fremder ein Recht, in einem fremden Aufenthaltsstaat zu verbleiben, bloß um dort medizinisch behandelt zu werden, und zwar selbst dann nicht, wenn er an einer schweren Krankheit leidet. Dass die Behandlung im Zielland nicht gleichwertig, schwerer zugänglich oder kostenintensiver ist, ist unerheblich, allerdings muss der Betroffene auch tatsächlich Zugang zur notwendigen Behandlung haben, wobei die Kosten der Behandlung und Medikamente, das Bestehen eines sozialen und familiären Netzwerks und die für den Zugang zur Versorgung zurückzulegende Entfernung zu berücksichtigen sind. Nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände führt die Abschiebung zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK. Solche liegen jedenfalls vor, wenn ein lebensbedrohlich Erkrankter durch die Abschiebung einem realen Risiko ausgesetzt würde, unter qualvollen Umständen zu sterben, aber bereits auch dann, wenn stichhaltige Gründe dargelegt werden, dass eine schwerkranke Person mit einem realen Risiko konfrontiert würde, wegen des Fehlens angemessener Behandlung im Zielstaat der Abschiebung oder des fehlenden Zugangs zu einer solchen Behandlung einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu sein, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führt (vgl. VwGH 23.9.2020, Ra 2020/14/0175, mwN).
Zum Erkrankungen betreffenden Aspekt hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Urteil (der Großen Kammer) vom 7. Dezember 2021, Savran/Dänemark, 57467/15 (auszugsweise in deutscher Sprache wiedergegeben in NLMR 6/2021, 508 ff), neuerlich (unter Hinweis auf EGMR [Große Kammer] 13.12.2016, Paposhvili/Belgien, 41738/10) betont, dass es Sache des Fremden ist, Beweise vorzulegen, die zeigen, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, er würde im Fall der Durchführung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme einem realen Risiko einer gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Behandlung unterzogen. Erst wenn solche Beweise erbracht werden, ist es Sache der Behörden des ausweisenden Staats, im Zuge der innerstaatlichen Verfahren jeden dadurch aufgeworfenen Zweifel zu zerstreuen und die behauptete Gefahr einer genauen Prüfung zu unterziehen, im Zuge derer die Behörden im ausweisenden Staat die vorhersehbaren Konsequenzen der Ausweisung auf die betroffene Person im Empfangsstaat im Lichte der dort herrschenden allgemeinen Lage und der persönlichen Umstände des Betroffenen erwägen müssen (Rn. 130). Die Verpflichtungen des ausweisenden Staats zur näheren Prüfung werden somit erst dann ausgelöst, wenn die oben genannte (hohe) Schwelle überwunden wurde und infolge dessen der Anwendungsbereich des Art. 3 EMRK eröffnet ist (Rn. 135; vom EGMR in der Rn. 140 auch als „Schwellentest“ [„threshold test“] bezeichnet, der bestanden werden muss, damit die weiteren Fragen, wie etwa nach der Verfügbarkeit und Zugänglichkeit einer angemessenen Behandlung, Relevanz erlangen [„As noted in paragraph 135 above, it is only after that test is met that any other questions, such as the availability and accessibility of appropriate treatment, become of relevance.“]; vgl. erneut VwGH Ra 2022/20/0048, mwN).“ (VwGH vom 22.02.2024, Ra 2023/19/0239).
3.6.2. Das BFA hat den verfahrensgegenständlichen Folgeantrag des BF auf internationalen Schutz auch im Hinblick auf den Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Hinsichtlich der entscheidungsrelevanten Judikatur wird auf die Ausführungen im vorangegangenen Unterpunkt II.3.5. verwiesen.
Wie in der Beweiswürdigung unter Punkt II.2.3.5. dargelegt, hat sich im Hinblick auf die Beurteilung der gesundheitlichen Situation des BF seit rechtskräftigem Abschluss des Vorverfahrens eine Sachverhaltsänderung ergeben, bei welcher ein anderer Ausgang des Verfahrens hinsichtlich subsidiären Schutzes nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann und welche eine neuerliche Refoulmentprüfung erforderlich macht.
Das Bundesverwaltungsgericht betont in diesem Zusammenhang ausdrücklich, dass damit keineswegs einer Entscheidung über die Frage der Gewährung von subsidiärem Schutz vorgegriffen werden soll, sondern dass lediglich eine derart erhebliche Sachverhaltsänderung in Bezug auf die Beurteilung der gesundheitlichen Situation des BF eingetreten ist, welche im fortgesetzten Verfahren einer inhaltlichen Prüfung – unter konkreter Würdigung einschlägiger aktueller Länderberichte – zuzuführen sein wird.
3.6.3. Die Zurückweisung des Antrages auf internationalen Schutz wegen entschiedener Sache erfolgte daher hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zu Recht. Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides war dementsprechend zu beheben.
3.7. Zur Behebung der Spruchpunkte III. bis VI. des angefochtenen Bescheides:
Infolge der Behebung von Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheids, mit dem der verfahrensgegenständliche Antrag des BF hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten wegen entschiedener Sache zurückgewiesen worden war, verlieren auch die rechtlich darauf aufbauenden Aussprüche mit denen ein Aufenthaltstitel nach § 57 AsylG 2005 nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und die Abschiebung nach Afghanistan für zulässig erklärt wird und keine Frist für die freiwillige Ausreise besteht, ihre Grundlage (vgl. VwGH vom 25.05.2023, Ra 2023/19/0099, mwN).
Die Spruchpunkte III. bis VI. des angefochtenen Bescheides waren folglich ebenso zu beheben.
Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Die Revision ist im konkreten Fall ausfolgenden Gründen nicht zulässig: Parteivorbringen ist abstrakt nach dem objektiven Erklärungswert auszulegen (vgl. VwGH vom 24.01.1994). Die Auslegung von protokollierten Vorbringens ist nicht reversibel (vgl. VwGH vom 18.05.2016 RA 2016/04/001). Die Beurteilung ob ein identer Sachverhalt vorliegt ist keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung (vgl. VwGH vom 25.02.2016 2015/19/0267).