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BVWGT_20260327_W122_2288467_1_00

W122 2288467-1/15E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Gregor ERNSTBRUNNER über die Beschwerde von XXXX , geboren am XXXX , syrischer Staatsangehöriger, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, gegen Spruchpunkt I. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17.01.2024, Zl. XXXX , wegen Nichtzuerkennung des Status eines Asylberechtigten nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht:

A)

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe:

I. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer (BF), ein syrischer Staatsangehöriger sunnitisch-muslimischen Glaubens und Angehöriger der Volksgruppe der Kurden, verließ Syrien im XXXX , stellte am XXXX – nachdem er am selben Tag in XXXX von Schleppern ausgesetzt worden war – in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am folgenden Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Dabei gab er an, er habe Angst vor dem Krieg und der Armut in Syrien. Er wolle nach XXXX , um dort zu arbeiten und seiner Familie zu helfen.

2. Am XXXX wurde der BF von der belangten Behörde, dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), zu seinen Fluchtgründen niederschriftlich einvernommen. Dabei gab der BF im Wesentlichen an, er stamme aus XXXX , einem Stadtteil von XXXX , sei verheiratet und habe XXXX Kinder. Sein Bruder sei vor etwa XXXX Jahren von der Armee des Assad-Regimes desertiert, weswegen der BF und seine Familie Nachteile erlitten hätten. Im XXXX hätten die Kurden versucht, seine Tochter zu rekrutieren. Diese habe sich deswegen verstecken müssen und er sei deswegen ausgereist. Der BF selbst habe aber keine Probleme mit den Kurden.

3. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 17.01.2024 wies die belangte Behörde den Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten ab (Spruchpunkt I.), erkannte ihm den Status eines subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt II.) und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung für ein Jahr (Spruchpunkt III.).

4. Mit Schriftsatz vom XXXX erhob der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertretung binnen offener Frist das Rechtsmittel der Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides und brachte darin zusammengefasst vor, ihm drohe Verfolgung wegen der Desertion seines Bruders, weil er einem Einberufungsbefehl zum Reservedienst nicht nachgekommen sei und weil seine Töchter von den Kurden aufgefordert worden seien, sich den kurdischen Milizen anzuschließen.

5. Die belangte Behörde legte die Beschwerde in der Folge samt dem Akt des Verwaltungsverfahrens dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor.

6. Mit Beschluss vom 21.08.2025, Zl. W122 2288467-1/3Z, trug das Bundesverwaltungsgericht dem BF unter anderem auf, allfällige neue Flucht- oder Verfolgungsgründe unter Nennung und Vorlage diesbezüglicher Beweismittel darzutun.

7. Mit Stellungnahme vom XXXX führte der BF aus, er habe keine neuen Flucht- oder Verfolgungsgründe vorzubringen.

8. Das Bundesverwaltungsgericht führte am XXXX unter Beiziehung einer Dolmetsch für die arabische Sprache eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, an welcher der BF sowie dessen Rechtsvertretung teilnahmen. Der BF wurde ausführlich zu seinen Fluchtgründen befragt. Dabei gab der BF an, der Dolmetsch bei der Erstbefragung habe ihm die Niederschrift nicht rückübersetzt. Bei einer Rückkehr nach Syrien würden ihn die SDF augenblicklich festnehmen, da er verhindert habe, dass seine Töchter sich ihnen anschließen. Seine Töchter müssten sich nach wie vor immer wieder verstecken. Die SDF seien schlimmer als das Assad-Regime und hätten auch versucht, ihn zwangsweise zu rekrutieren. Ihm werde auch Kritik an den SDF vorgeworfen. Bei seiner Einvernahme habe er Angst vor dem Dolmetsch und dem Beamten des BFA gehabt. Der RV des BF brachte vor, aufgrund der jüngsten Spannungen zwischen der syrischen Übergangsregierung und den SDF in Aleppo würden diese in erhöhtem Maße Menschen rekrutieren.

9. Mit Schreiben vom XXXX übermittelte das Bundesverwaltungsgericht dem BF die ACCORD-Informationssammlung zu den Kämpfen zwischen der syrischen Armee und den SDF im Jänner 2026 und gab ihm Gelegenheit, dazu eine Stellungnahme abzugeben.

10. Mit Stellungnahme vom XXXX brachte der BF vor, die Zivilbevölkerung im Nordosten Syriens sei nach wie vor gefährdet. Das Vorbringen des BF würde Deckung in den neuesten Länderberichten finden und würde ihm sowohl Verfolgung durch die SDF wegen der ihm unterstellten oppositionellen Haltung als auch durch die syrische Übergangsregierung wegen seiner Zugehörigkeit zur ethnischen Gruppe der Kurden bzw. wegen der ihm unterstellten Nähe zu den SDF drohen.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

1.1. Zur Person des Beschwerdeführers:

Der BF wurde am XXXX in XXXX , einem Stadtteil von XXXX , im Gouvernement XXXX geboren und ist syrischer Staatsangehöriger, Angehöriger der Volksgruppe der Kurden und Sunnit. Er sprich Arabisch und Kurdisch.

Der BF hat Syrien im XXXX verlassen und ist seither nicht dorthin zurückgekehrt.

Der Beschwerdeführer ist verheiratet und hat XXXX Kinder. Seine Frau und seine Kinder leben in XXXX , ebenso wie sein Vater und eine Schwester. Der Beschwerdeführer hat regelmäßig Kontakt mit seiner Familie in Syrien.

Der Beschwerdeführer ist in Österreich subsidiär schutzberechtigt und in Österreich strafgerichtlich unbescholten.

1.2. Zum Fluchtvorbingen und zur Rückkehr:

XXXX steht wie die gesamte Stadt XXXX unter der Kontrolle der SDF und ist Teil der kurdisch dominierten DAANES.

Der Beschwerdeführer ist XXXX Jahre alt und hat den Wehrdienst unter dem Assad-Regime von XXXX als Wache bei der Panzertruppe im Range eines einfachen Soldaten geleistet. Er hat sich während des Bürgerkrieges an keinen Kampfhandlungen beteiligt. Eine Nähe des BF zu einer Bürgerkriegspartei kann nicht festgestellt werden.

Mit Ausnahme der Zeit seines Wehrdienstes hat der BF bis zu seiner Ausreise aus Syrien durchgehend in XXXX gelebt.

Ihm droht im Falle der Rückkehr in seine Heimatregion nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit die reale Gefahr, vom Assad-Regime, der HTS-geführten syrischen Übergangsregierung, mit dieser verbündeten Milizen oder anderen Gruppierungen zum Militärdienst eingezogen zu werden, sich an völkerrechtswidrigen Kampfhandlungen beteiligen zu müssen oder wegen einer (unterstellten) oppositionellen Gesinnung verfolgt zu werden, dies auch nicht wegen einer Verweigerung des Militärdienstes. Eine solche Gefahr droht ihm weder bei seiner Einreise nach Syrien noch auf dem Weg in seine Heimatregion.

Dem Beschwerdeführer droht in seiner Heimatregion nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine Rekrutierung zum Militärdienst bei kurdischen Kräften.

Selbst im Falle einer Rekrutierung durch kurdische Kräfte wäre es nicht maßgeblich wahrscheinlich, dass er sich an Kampfhandlungen, Kriegsverbrechen oder der Begehung von Menschenrechtsverletzungen beteiligen muss. Im Falle einer Verweigerung des Militärdienstes bei kurdischen Kräften droht ihm nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit die reale Gefahr, wegen einer (unterstellten) oppositionellen Gesinnung verfolgt zu werden. Es droht ihm auch keine unverhältnismäßige Bestrafung Gefängnisstrafe.

Der BF weist keine verinnerlichte, gegen die HTS-geführte syrische Übergangsregierung, mit dieser verbündete Gruppierungen oder die DAANES gerichtete politische Überzeugung auf und hat keine als oppositionell anzusehenden Handlungen gesetzt, die ihn mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit ins Blickfeld der Übergangsregierung, der DAANES oder sonstiger Kräfte in Syrien gebracht haben. Er hatte in Syrien nie Probleme mit der Polizei oder der Justiz, war nie politisch aktiv, weist kein Naheverhältnis zum Assad-Regime auf und ist auch sonst nicht in das Blickfeld der Übergangsregierung, mit dieser verbündeten Gruppierungen, kurdischen Kräften oder anderen Akteuren in Syrien gerückt. Seine Familie im Heimatort ist keinen Repressionen ausgesetzt. Weder der BF noch seine Familie werden von der Übergangsregierung, von kurdischen Kräften oder anderen Akteuren in Syrien als (politische) Gegner wahrgenommen.

Dem Beschwerdeführer droht im Falle der Rückkehr in seine Heimatregion nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgung aufgrund seiner Zugehörigkeit zur Glaubensrichtung des sunnitischen Islams oder weil er Kurde ist. Ihm droht auch keine Verfolgung wegen seiner illegalen Ausreise aus Syrien, Asylantragstellung in Österreich oder Rückkehr.

1.2. Hinsichtlich der Lage in Syrien:

Nachfolgend werden die für den konkreten Fall relevanten Passagen des Länderinformationsblattes der Staatendokumentation des BFA zu Syrien vom 28.02.2026 (Version 13) – in orthografischer, stilistischer und grammatikalischer Hinsicht überarbeitet – wiedergegeben:

Aktualitätshinweis:

Die Lage in Nordsyrien hat sich aufgrund des militärischen Vorgehens der syrischen Regierung in Damaskus gegen die kurdisch dominierten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) Anfang 2026 während der laufenden Bearbeitung dieser Länderinformationen geändert. Die Recherche und Ausarbeitung der meisten Kapitel war zum Zeitpunkt dieser Entwicklungen bereits beendet. Daher werden diese Entwicklungen ausschließlich in den Kapiteln Politische Lage und Sicherheitslage berücksichtigt. Die anderen Kapitel blieben nach diesem militärischen und politischen Umbruch unverändert. Die Entwicklungen sind nach wie vor noch nicht abgeschlossen, daher ist die Lage in diesen Gebieten derzeit volatil, teilweise unklar und nach wie vor von Änderungen betroffen.

Im zweiten Quartal 2026 wird die Fertigstellung von Themenberichten durch externe Experten zu den Entwicklungen in den bisher von der Demokratischen Autonomen Administration von Nord- und Ostsyrien (DAANES) kontrollierten Gebieten erwartet. Darin wird auf deren Auswirkungen auf andere Bereiche eingegangen. In der Zwischenzeit sind bei bestehendem Informationsbedarf jederzeit Anfragen an die Staatendokumentation möglich.

Teile der vorliegenden Länderinformationen wurden von Länderexperten des Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation (ACCORD) einem Peer Review unterzogen.

Politische Lage

Am 08.12.2024 erklärten die Oppositionskräfte in Syrien die 24-jährige Herrschaft von Präsident Baschar al-Assad für beendet. Zuvor waren Kämpfer in die Hauptstadt eingedrungen, nachdem Oppositionsgruppierungen am 27.11.2024 eine Offensive gegen das Regime gestartet und innerhalb weniger Tage die Städte Aleppo, Hama und große Teile des Südens eingenommen hatten. Assad war aus Damaskus geflohen (AJ, 08.12.2024). Ihm und seiner Familie wurde Asyl in Russland gewährt (VB Moskau, 10.12.2024). Er hatte das Land seit 2000 regiert, nachdem er die Macht von seinem Vater Hafez al-Assad übernommen hatte, der zuvor 29 Jahre regiert hatte (BBC, 08.12.2024a). Dieser kam mit der Baath-Partei an die Macht, die in Syrien seit den 1960er-Jahren Regierungspartei war (NTV, 9.12.2024). Baschar al-Assad hatte friedliche Proteste gegen sein Regime im Jahr 2011 gewaltsam unterdrückt, was zum Ausbruch des Bürgerkrieges führte. Mehr als eine halbe Million Menschen wurden getötet, sechs Millionen weitere wurden zu Flüchtlingen (BBC, 08.12.2024a). Die Offensive gegen Assad 2024 wurde von HTS angeführt (BBC, 09.12.2024). HTS wurde ursprünglich 2012 unter dem Namen Jabhat an-Nusra (An-Nusra Front) gegründet, änderte den Namen aber 2016 nach dem Abbruch der Verbindungen zur al-Qaida in Hay'at Tahrir ash-Sham. Sie festigte ihre Macht in den Gouvernements Idlib und Aleppo, wo sie ihre Rivalen, darunter Zellen von al-Qaida und des IS, zerschlug. Sie setzte die syrische Heilsregierung (SSG) ein, um das Gebiet nach islamischem Recht zu verwalten (BBC, 09.12.2024). HTS wurde durch die von der Türkei unterstützte Syrische Nationale Armee (SNA), lokale Kämpfer im Süden und andere Gruppierungen bei der Offensive 2024 unterstützt (Al-Monitor, 08.12.2024). Auch andere Rebellengruppierungen erhoben sich (BBC, 08.12.2024b), etwa solche im Norden, Kurdenmilizen im Nordosten, sowie Zellen der Terrormiliz IS (Tagesschau, 08.12.2024). Im Süden trugen verschiedene bewaffnete Gruppierungen dazu bei, die Regierungstruppen aus dem Gebiet zu vertreiben. Lokale Milizen nahmen den größten Teil des Gouvernements Dara‘a sowie das überwiegend drusische Gouvernement Suweida ein (Al-Monitor, 08.12.2024). HTS-Anführer Mohammed al-Joulani, der mittlerweile anstelle seines Kampfnamens seinen bürgerlichen Namen Ahmad asch-Scharaa verwendet (Nashra, 08.12.2024), wurde am 29.01.2025 zum Übergangspräsidenten ernannt (Standard, 29.01.2025).

Nach dem Sturz des Assad-Regimes herrschte vier Monate lang aus rechtlicher Sicht ein Vakuum, da die alten Strukturen gestürzt, die neue Ordnung allerdings noch nicht etabliert war (ÖB Damaskus, 19.01.2026). Innerhalb von nur 100 Tagen nach dem Sturz des Assad-Regimes waren über 20 Ministerien und hunderte Dienststellen wieder funktionsfähig. Die öffentliche Ordnung blieb, wenn auch in fragiler Form, in den meisten städtischen Zentren weitgehend erhalten, und wichtige Dienstleistungen wie Stromversorgung und öffentliche Gesundheit funktionierten, wenn auch ungleichmäßig, weiterhin (Etana, 07.2025). Die neuen Machthaber Syriens haben seit ihrem Sieg im Dezember 2024 bemerkenswerte Erfolge erzielt, insbesondere indem sie sich eine hohe externe Legitimität aufgebaut haben (ICG, 26.11.2025; INSS, 14.12.2025). Innerhalb weniger Monate nach ihrer Machtübernahme in Damaskus sicherten sie sich nicht nur Finanzierungszusagen von Gebern aus den Golfstaaten, sondern erreichten auch eine Lockerung der Sanktionen durch die USA, die EU und Großbritannien sowie die Streichung von HTS von der US-Liste der ausländischen terroristischen Organisationen und der britischen Liste der verbotenen terroristischen Organisationen. Mit bemerkenswertem diplomatischen Pragmatismus bemühten sie sich um die Aufrechterhaltung der Beziehungen zu Russland und Iran und nahmen gleichzeitig Sicherheitsgespräche mit Israel auf (ICG, 26.11.2025). Sanktionen werden derzeit aufgehoben, und nach 14 Jahren Krieg könnten Milliarden von US-Dollar in den Wiederaufbau Syriens investiert werden (RIC, 18.12.2025). Im Inland ist die Bilanz jedoch gemischt (ICG, 26.11.2025). Es wurden wichtige politische Prozesse angegangen (IDOS, 08.12.2025), die Einrichtung einer technokratischen (INSS, 14.12.2025) Übergangsregierung, indirekte Parlamentswahlen, (IDOS, 8.12.2025), die Ausarbeitung einer vorläufigen Verfassungserklärung, Einleitung eines nationalen Dialoges zur Versöhnung und Beginn eines schrittweisen Übergangsjustizprozesses zur Regelung des Status von Beamten und Militärangehörigen aus der Assad-Ära. Die Regierung hat sich um den Wiederaufbau der Institutionen bemüht und es geschafft, das Tempo und die Qualität der Grundversorgung, einschließlich Strom, Wasser, Gesundheit und Bildung, leicht zu verbessern (INSS, 14.12.2025). Diese Schritte wurden jedoch als intransparent und undemokratisch harsch kritisiert (IDOS, 08.12.2025). Zwar haben die neuen Behörden davon abgesehen, eine islamistische Agenda durchzusetzen, wie manche befürchtet hatten, doch sind viele Syrer der Meinung, dass sie es nicht schaffen, eine inklusive politische Ordnung zu schaffen. Der Übergang hat zumindest bisher zu einer stetigen Zentralisierung der Macht innerhalb der ehemaligen HTS-Reihen geführt, während andere politische und soziale Akteure nur begrenzt vertreten sind (ICG, 26.11.2025). Die zahlreichen Herausforderungen im Inland reichen von sektiererischen Spannungen und Forderungen nach Separatismus über die anhaltende Präsenz extremistischer und dschihadistischer Gruppen, die den Regierungskurs ablehnen, bis hin zu einer schweren Wirtschaftskrise (INSS, 14.12.2025). Es besteht ein dringender Bedarf an Gesetzen und Institutionen, die den Wiederaufbau erleichtern, Kriegsverbrecher zur Rechenschaft ziehen und sicherstellen, dass die neue Regierung auf die Bedürfnisse ihrer Bürger eingeht (FA, 05.12.2025).

Der Übergangsprozess wird durch Widerstand sowohl aus den eigenen (radikal-islamischen) Reihen erschwert als auch durch den sich mithilfe von außen militärisch organisierenden Loyalisten Assads und den permanent andauernden Boden- und Luftangriffen seitens Israels. Hinzu kommt das Wiedererstarken des IS, der die neuen Machthaber als Abtrünnige ablehnt (ÖB Damaskus, 19.01.2026).

Am 29.03.2025 ernannte der Präsident die neue syrische Regierung. Diese besteht aus Technokraten, Angehörigen ethnischer Minderheiten und mehreren engen Vertrauten asch-Scharaas. Fast die Hälfte der Ernannten steht in keiner Verbindung zu HTS. Unter den Ernannten sind eine Frau, ein Druse, ein Kurde und ein Alawit (FT, 30.03.2025). Das einzige weibliche Kabinettsmitglied ist katholische Christin (VN, 01.04.2025). Keiner von ihnen erhielt ein wichtiges Ressort (AlMon, 30.03.2025). Mehrere der neuen Minister waren unter dem Assad-Regime tätig (NYT, 30.03.2025). Die syrische Regierung setzt sich aus einer ungewöhnlichen Mischung aus ehemaligen Dschihadisten, Aktivisten der Zivilgesellschaft, jungen Flüchtlingen, die ihre prägenden Jahre außerhalb Syriens verbracht haben, und vielen ehemaligen Regierungsbeamten zusammen (BI, 12.02.2026). Die Mitglieder sind für fünf Jahre bestellt (FT, 30.03.2025). Das Kabinett hat keinen Premierminister, da gemäß der vorläufigen Verfassung die Regierung einen Generalsekretär haben wird (Independent, 29.03.2025). Ein neues Gremium, das Ende März 2025 per Dekret installiert wurde, das Generalsekretariat für politische Angelegenheiten, gewährte Scharaas Stellvertreter, Außenminister As‘ad asch-Schaibani, weitreichende Befugnisse über die Führung von Ministerien und Regierungsbehörden – ähnlich der Rolle eines Premierministers (FT, 30.03.2025).

Es scheint, dass Syrien sich nicht in Richtung Demokratie bewegt, und es sind bereits klare Muster einer stark zentralisierten Herrschaft erkennbar: Abhängigkeit von Loyalisten, Mangel an Pluralismus sowie schnelle politische Verfahren, die keine Inklusion oder Repräsentation widerspiegeln und weitgehend symbolisch erscheinen (INSS, 14.12.2025). Zwar wurden die Meilensteine eines Übergangsprozesses erreicht, doch deutet alles auf übereilte, nichtkonsultative Entscheidungen hin, die die Kontrolle von Scharaa und seinen engsten Beratern (von denen viele selbst mit HTS in Verbindung stehen) gefestigt haben. Bestenfalls gibt es überzeugende Anzeichen für einen Übergangsprozess und Inklusivität, doch hinter der Fassade verbirgt sich wenig Substanzielles (Etana/KAS, 01.06.2025). Insbesondere Angehörige von Minderheiten haben Kritik an mangelnder Transparenz, der Ernennung von Vertrauten und unzureichender Repräsentation geäußert – beispielsweise in Bezug auf die Art und Weise, wie der Präsident ausgewählt wurde, die Natur des Nationalen Versöhnungsausschusses, die Zusammensetzung der Regierung und die Wahlen zum Volksrat. Infolgedessen bleibt das Misstrauen im Land groß, insbesondere angesichts der Gewalt gegen Minderheiten, unter anderem durch Kräfte, die Scharaa loyal gegenüberstehen (INSS, 14.12.2025). Derzeit werden viele Entscheidungen ohne klare rechtliche Begründung, öffentliche Erklärung oder formelle Kontrolle getroffen, was die Möglichkeiten der Rechenschaftspflicht und der Beteiligung der Öffentlichkeit einschränkt (Etana, 07.2025). Die meisten politischen Entscheidungen werden per Dekret und zunehmend von einer undurchsichtigen Clique von Loyalisten getroffen, die neue Regierungsorgane leiten, darunter einen Staatsfonds, den Scharaa selbst per Dekret geschaffen hat (TCF, 12.01.2026). Wichtige Entscheidungsgremien und Sicherheitsressorts verbleiben in den Händen eines kleinen Kreises (ICG, 26.11.2025). Personen, die mit den ehemaligen HTS-Netzwerken verbunden sind, haben die Kontrolle über die wichtigsten Ministerien: Inneres, Verteidigung, Justiz und Auswärtige Angelegenheiten. Um diese Machtkonsolidierung noch zu verstärken, hat der Präsident das Amt des Premierministers abgeschafft, mehrere Ministerien ohne öffentliche Beteiligung oder parlamentarische Debatte zusammengelegt oder abgeschafft und Mitglieder seiner Familie in wichtige wirtschaftliche und administrative Positionen berufen (Etana, 07.2025). Kurz- und mittelfristig läuft die politische Entwicklung auf ein autoritäres System hinaus, in dem die Macht weiterhin zentralisiert und monopolisiert ist (APuZ, 06.06.2025b). Die neue syrische Regierung ist zentralistisch, islamistisch und arabisch-nationalistisch (Conflits, 24.01.2026). Die Zivilgesellschaft ist aktiv und kompetent, aber nach wie vor unterrepräsentiert, nicht aufgrund mangelnden Interesses oder mangelnder Bereitschaft, sondern weil noch keine strukturierten Mechanismen für die Beteiligung entwickelt wurden (Etana, 07.2025). Im Jänner 2025 wurden alle politischen Parteien aufgelöst, und seitdem wurden keine Gesetze oder Beschlüsse gefasst, die die Gründung neuer Parteien ermöglichen würden (FA, 04.02.2026).

Einen Monat nach dem Sturz des Assad-Regimes löste Interimspräsident Scharaa offiziell die Volksversammlung auf. Der Prozess zur Einrichtung einer neuen Legislative begann am 13.06.2025, als Scharaa einen elfköpfigen Obersten Ausschuss ernannte (Chatham, 09.09.2025). Die neue Versammlung sollte ursprünglich 150 Mitglieder umfassen, wurde jedoch nach Konsultationen auf Gemeindeebene auf 210 Mitglieder erweitert (Chatham, 09.09.2025). Im August 2025 wurde das Dekret Nr. 143, mit dem ein vorläufiges Wahlsystem für die Volksversammlung eingeführt wurde, erlassen (MECGA, 30.09.2025). Scharaa hat die Vorsitzenden der lokalen Komitees ernannt, die 50 Personen pro Sitz als Wahlberechtigte bestimmten. Diese 50 Personen wählten zwei Drittel der Versammlung (RIC, 18.12.2025). Das restliche Drittel wird vom Präsidenten ernannt (Chatham, 09.09.2025). Bei der Auswahl der Wahlmänner mangelte es an Transparenz. Insbesondere bei der Auswahl der Unterausschüsse und Wahlmännergremien gab es keine Kontrolle, und der gesamte Prozess war potenziell anfällig für Manipulationen (AJ, 05.10.2025a; Chatham, 09.09.2025). Des Weiteren wurden durch den von Scharaa ernannten Obersten Ausschuss 1.570 Kandidaten zugelassen (AJ, 05.10.2025b). Neben dem Ausschluss von Personen, die mit dem gestürzten Assad-Regime in Verbindung stehen, verbot das Dekret auch die Teilnahme von Personen, die mit „abspalterischen“ oder „verbotenen“ Gruppen in Verbindung stehen (MECGA, 30.09.2025). Die Regierung hat alle Aktivitäten von Parteien aus der Assad-Ära sowie von Oppositionsparteien, die während des Bürgerkrieges im Exil tätig waren, untersagt. Kandidaten durften nur als Einzelpersonen antreten (NYT, 06.10.2025), es waren keine politischen Parteien an den Wahlen beteiligt (AJ, 05.10.2025b). Am 05.10.2025 fand die erste Phase der Wahlen zum Interimsparlament in allen Gouvernements außer dem mehrheitlich von Drusen bewohnten Gouvernement Suweida sowie den von den SDF kontrollierten Gouvernements Raqqa und Hasaka statt. Die Besetzung der Sitze für diese Gouvernements erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt (ÖB Damaskus, 19.01.2026). Die Öffentlichkeit hat nicht direkt abgestimmt, da die Regierung erklärte, Syrien stehe noch vor erheblichen administrativen Herausforderungen. Viele Menschen verfügen beispielsweise nicht über Ausweispapiere und sind vertrieben worden (NYT, 06.10.2025). Obwohl festgelegt war, dass 20% der Mitglieder der Wahlkollegien Frauen sein müssen (RIC, 18.12.2025; AJ, 05.10.2025b), wurden nur sechs Frauen gewählt (RIC, 18.12.2025). Andere Quellen sprechen von sieben Frauen, die gewählt wurden (CNN, 06.10.2025). Von ihnen ist eine Christin, eine Ismailitin und eine Alawitin (ÖB Damaskus, 19.01.2026). Nur zehn Angehörige religiöser und ethnischer Minderheiten erhielten Sitze (RIC, 18.12.2025). Angesichts der Bevölkerungszahl ist die Wahl nicht repräsentativ (CNN, 06.10.2025). Eine der wichtigsten Aufgaben des Parlamentes wird es sein, eine neue Verfassung für das Land auszuarbeiten und direkte öffentliche Wahlen für die nächste Legislaturperiode vorzubereiten (CNN, 06.10.2025).

Am 25.02.2025 fand eine Konferenz für den nationalen Dialog in Damaskus statt. Hunderte von Vertretern verschiedener gesellschaftlicher Gruppen waren anwesend, aber viele andere Persönlichkeiten und Gruppierungen fehlten (AlHurra, 25.02.2025). Ca. 400 Vertreter der Zivilgesellschaft, der Glaubensgemeinschaften, der Opposition und der Künstler nahmen teil (AlHurra, 25.02.2025). Laut BBC waren es sogar 600 Teilnehmer (BBC, 25.02.2025). Die DAANES und ihr militärischer Arm, die SDF, haben keine Einladung zur Teilnahme an der Konferenz erhalten. Die Organisatoren hatten zuvor mitgeteilt, dass keine militärischen Einheiten oder Formationen, die noch ihre Waffen behalten, eingeladen wurden (AlHurra, 25.02.2025). Das Komitee der Dialogkonferenz gab Empfehlungen heraus und keine Entscheidungen (AJ, 21.02.2025). Es wurden mehrere Erklärungen abgegeben, darunter die Bildung eines Legislativrates, ein Bekenntnis zur Übergangsjustiz, zu den Menschenrechten und zur Gewährleistung der Meinungsfreiheit (TNA, 03.03.2025). Am 02.03.2025 gab die neue Regierung die Bildung eines siebenköpfigen Ausschusses bekannt. Der Ausschuss besteht aus einem Expertenkomitee, dem auch zwei Frauen angehören und dessen Aufgabe es war, die Verfassungserklärung, die die Übergangsphase regelt, in Syrien zu entwerfen (FR24, 02.03.2025; BBC, 03.03.2025). Die Ideen aus den nationalen Dialogen und Diskussionen, die während der nationalen Dialogkonferenz erarbeitet wurden, sollen vom Ausschuss berücksichtigt werden (SANA, 03.03.2025).

Am 13.03.2025 unterzeichnete Scharaa die angekündigte Verfassungserklärung (NYT, 14.03.2025). Das vorläufige Dokument besteht aus vier Kapiteln und 53 Artikeln (AlHurra, 14.03.2025). Es sieht eine fünfjährige Übergangsphase vor (BBC, 14.03.2025). Danach soll eine dauerhafte Verfassung verabschiedet und Präsidentenwahlen abgehalten werden (NYT, 14.03.2025). Die Erklärung legt fest, dass der syrische Präsident Muslim sein muss, wie es schon in der vorherigen Verfassung geschrieben stand. Anders als in der Verfassung von 2012, schreibt diese Verfassungserklärung die islamische Rechtslegung als wichtigste Quelle der Gesetzgebung fest. Daneben werden die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz verankert sowie die Rechte der Frauen garantiert (BBC, 14.03.2025). Der Präsident ist jedoch allein für die Ernennung der Richter des neuen Verfassungsgerichtes verantwortlich. Die Richter müssen unparteiisch sein (NYT, 14.03.2025). Eine Rechenschaftspflicht des Präsidenten wird in der Verfassung nicht vorgesehen. Der Erklärung zufolge wird Scharaa neben dem Amt des Präsidenten die folgenden Ämter bekleiden: Oberbefehlshaber der Armee und der Streitkräfte und Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrates. Art. 41 räumt dem Präsidenten die Möglichkeit ein, mit Zustimmung des Nationalen Sicherheitsrates, dessen Mitglieder er selbst auswählt, den Ausnahmezustand auszurufen (AlHurra, 14.03.2025). Der neu gebildete Nationale Sicherheitsrat setzt sich aus Scharaa-Getreuen zusammen, darunter Verteidigungsminister Murhaf Abu Qasra, Innenminister Ali Keddah, Außenminister asch-Schaibani und Geheimdienstchef Anas Khattab (ISW, 13.03.2025). Der Meinung des Syrienexperten Fabrice Balanche nach ist der Nationale Sicherheitsrat „die eigentliche Regierung“ (AlMon, 30.03.2025). Die syrische Verfassungserklärung von März 2025 umreißt den rechtlichen und institutionellen Rahmen für die Übergangsphase des Landes (Etana, 07.2025). Die Verfassungserklärung garantiert Meinungs-, Ausdrucks-, Informations-, Veröffentlichungs- und Pressefreiheit. Allerdings können alle Rechte, einschließlich der Religionsfreiheit, eingeschränkt werden, wenn sie u.a. als Verstoß gegen die nationale Sicherheit oder die öffentliche Ordnung gelten. Darunter fällt etwa die Verherrlichung des Assad-Regimes (NYT, 14.03.2025). Auch die Verwendung der Symbole des Assad-Regimes ist unter Strafe gestellt, sowie die Leugnung, Rechtfertigung oder Verharmlosung von dessen Verbrechen (AlHurra, 14.03.2025). Die Verfassungserklärung garantiert Frauen das Recht auf Bildung und Arbeit und fügt hinzu, dass sie volle soziale, wirtschaftliche und politische Rechte haben werden (NYT, 14.03.2025). Diese temporäre Verfassung konzentriert viel Macht in den Händen des Präsidenten (NYT, 14.03.2025). Es gibt keine Bestimmungen, welche die Befugnisse des Präsidenten einschränken oder es ermöglichen, ihn zur Rechenschaft zu ziehen oder seines Amtes zu entheben, wenn er seine Befugnisse überschreitet. Dies macht den Präsidenten zu einem zentralen Knotenpunkt für alle Regierungszweige, was strukturell unvereinbar mit dem in der Erklärung bekräftigten Grundsatz der Gewaltenteilung und des Gleichgewichtes der Gewalten ist (ACRPS, 05.2025). Das Parlament ist nicht befugt, den Präsidenten anzuklagen, Minister zu ernennen oder zu entlassen oder die Exekutive zu kontrollieren (HRW, 25.03.2025). Immerhin spricht die Verfassungserklärung dem Präsidenten die Befugnis ab, allgemeine Amnestiegesetze zu erlassen, die Assad zuvor für sich monopolisiert hatte (AlHurra, 14.03.2025). In der Verfassung ist Syrien als arabische Republik definiert mit Arabisch als einziger Amtssprache (LSE, 28.03.2025). Sie löste innerhalb Syriens viele Diskussionen aus. Umstritten sind insbesondere jene Passagen, die dem Präsidenten ein Machtmonopol einräumen (AlHurra, 14.03.2025). Der Syrische Demokratische Rat, der politische Arm der SDF, erklärte, das neue Dokument sei „eine neue Form des Autoritarismus“ (NYT, 14.03.2025). Das International Centre for Dialogue Initiatives schreibt, dass diese Reformen einseitig von einem ebenfalls vom Präsidenten ernannten Verfassungsausschuss ausgearbeitet wurden, der dann behauptete, ihre Legitimität stamme aus einem Dialogprozess. Die nationale Dialogkonferenz wurde so zu einem politischen Deckmantel für vorab festgelegte Verfassungsänderungen, die unter dem Deckmantel der Reform die autoritäre Herrschaft festigten (ICDI, 04.04.2025). Trotz der weitverbreiteten Kritik an der aktuellen Verfassung ist keine kurzfristige Überarbeitung vorgesehen. Die vorliegende Fassung ist das Ergebnis eines beschleunigten Verfahrens, das unmittelbar nach der nationalen Dialogkonferenz im Februar 2025 in Gang gesetzt wurde. Ein siebenköpfiges Gremium erarbeitete die Verfassung in kürzester Zeit und wird in ihrer aktuellen Form noch nicht ihren Ansprüchen für einen pluralistischen, freien und gerechten Staat gerecht (AdRev, 03.04.2025). Sowohl die Organisation der nationalen Dialogkonferenz als auch die Erarbeitung der Verfassungserklärung waren in personeller Hinsicht stark von der Handschrift der neuen Machthaber geprägt, enthielten aber durchaus auch einzelne „outreach“-Elemente, um die Gesamtheit der Bevölkerung mit all ihren ethnischen und religiösen Komponenten – sowie deren Erwartungen und Anliegen – nominell einzubinden (ÖB Damaskus, 19.01.2026).

Trotz der Kritik ergab eine im März 2025 im Auftrag von The Economist durchgeführte Umfrage, an der 1.500 Syrer aus allen Provinzen und konfessionellen Gruppen des Landes teilnahmen, dass 81% die Herrschaft Scharaas befürworten. Nur 22% sind der Meinung, dass seine Vergangenheit als al-Qaida-Führer ihn für eine Führungsrolle disqualifiziert. Eine große Zahl der Befragten gibt an, dass sie seine neue Ordnung als sicherer, freier und weniger konfessionell geprägt empfinden als das Assad-Regime. Etwa 70% sind optimistisch, was die allgemeine Entwicklung des Landes angeht. Die größte Zufriedenheit herrscht in der Provinz Idlib, Scharaas ehemaligem Machtgebiet, wo 99 der 100 Befragten sich optimistisch äußern. Tartus, wo Anfang März 2025 mehrere Massaker an der alawitischen Minderheit stattgefunden haben, ist das Gouvernement, in dem pessimistische Einstellungen am weitesten verbreitet sind. Selbst dort gaben 49% an, optimistisch zu sein, während 23% sich pessimistisch äußerten. (Economist, 02.04.2025).

Minister und lokale Gouverneure erlassen manchmal sich überschneidende oder widersprüchliche Anweisungen. In Ermangelung eines gemeinsamen Rechts- und Verwaltungsrahmens wenden Regierungsstellen oft unterschiedliche Gesetze und Verfahren an, was zu widersprüchlichen Entscheidungen, Verwirrung in der Öffentlichkeit und Frustration führen kann, wie beispielsweise beim Investitionsrecht, Scheidungs- und Sorgerecht oder Eigentumsrecht. Die Behörden müssen noch klären, welchen Rechtsrahmen sie anerkennen, ob das syrische Recht von vor 2011, die Gesetzgebung der SSG in Idlib oder eine hybride Übergangsregelung. Für die Bürger ist es schwierig, ihre Rechte wahrzunehmen, Entscheidungen anzufechten oder Institutionen zur Rechenschaft zu ziehen (Etana, 07.2025).

HTS wurde im Mai 2014 auf die Terrorliste der UN gesetzt, als der Sicherheitsausschuss zu dem Schluss kam, dass es sich um eine terroristische Organisation mit Verbindungen zur al-Qaida handelt (UN News, 12.12.2024). Im November 2025 strichen erst die VN (UN, 06.11.2025) und im Anschluss auch die EU Scharaa und Inneminister Khattab von der Sanktionsliste (EUR-Lex, 12.11.2025). HTS steht weiterhin auf der Sanktionsliste der VN (FA, 04.02.2026).

Politische Lage in der DAANES

Die Lage im Nordosten Syriens befindet sich derzeit im Umbruch, nachdem die Zentralregierung ihre Kontrolle ausgeweitet und Vereinbarungen mit der DAANES bezüglich der Verwaltung dieser Gebiete getroffen hat. Die Informationslage ist derzeit spärlich.

Die DAANES, die von den Kurden häufig als Rojava (Westkurdistan) bezeichnet wird, wurde auf der dritten Konferenz des Syrischen Demokratischen Rates (SDC) am 16.07.2018 in ‘Ain ‘Issa gegründet. Vor der AANES hieß das lokale System Demokratische Föderation Nordsyrien (DFNS). Der Generalrat der AANES verabschiedete am 13.12.2023 einen Gesellschaftsvertrag, mit dem die AANES in DAANES umbenannt wurde. Der Gesellschaftsvertrag gilt als De-facto-Verfassung. In Folge dessen wurden die Verwaltungsgebiete zu einer einzigen Region unter dem Namen Nord- und Ostsyrien zusammengefasst (K24, 13.12.2023), die die sieben Regionalverwaltungen von al-Jazira, Afrin, Euphrat (al-Furat), Manbidsch, Tabqa, Raqqa und Deir ez-Zor umfasst (SDC-US, o.D.). Die DAANES ist eine von Kurden angeführte, aber multiethnische Koalition, die sich in den letzten zehn Jahren eine relative Autonomie vom Assad-Regime bewahrt hat. Ihr militärischer Flügel, die SDF, diente auf ihrem Höhepunkt als wichtiges Bollwerk gegen den IS (MEPC, 2025). Die Volksverteidigungseinheiten (YPG) sind die dominierende Kraft innerhalb der SDF, obwohl es auch Kämpfer aus arabischen, christlichen und anderen Gemeinschaften gibt. Die SDF kontrollierten große Teile Nord- und Nordostsyriens, darunter die Städte Raqqa, Hasaka, die Verwaltungshauptstadt Qamischli und Teile des Gouvernements Deir ez-Zor. Die Türkei betrachtet die SDF als den syrischen Ableger der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), was die SDF jedoch bestreiten (Al-Monitor, 08.12.2024). Obwohl die DAANES international nicht anerkannt ist, unterhält sie eine enge Arbeitsbeziehung zu den USA, welche die SDF seit Beginn des Krieges gegen den IS unterstützen (K24, 13.12.2023; AJ, 29.01.2025). Die DAANES hat in den vergangenen zehn Jahren eigenständige Verwaltungsstrukturen mit einem Justiz- und Bildungssystem, mit Zulassungs- und Genehmigungsverfahren und eigenen Ausweisdokumenten aufgebaut (APuZ, 06.06.2025b).

Seit ihrer Gründung im Jahre 2014 als separate Kantone und ihrer Entwicklung zu einer einheitlichen politischen Entität im Jahre 2018 hat die Selbstverwaltung ein umfassendes Modell der zivilen Regierungsführung aufgebaut, das den politischen, wirtschaftlichen, sozialen, bildungspolitischen und finanziellen Sektor abdeckt und zehntausende Mitarbeiter beschäftigt. Die DAANES beschäftigt über 130.000 Mitarbeiter in ihren zivilen Institutionen (963, 04.01.2026).

Die Partei der Demokratischen Union (PYD) wurde 2003 im Zuge einer Umstrukturierung PKK gegründet, die zur Gründung lokaler kurdischer Parteien in verschiedenen Ländern führte. Diese Parteien stehen in ideologischer Verbindung zur Hauptpartei. Die PYD lehnt die Schaffung eines kurdischen Staates entlang ethnischer Grenzen ab und befürwortet stattdessen eine Dezentralisierung innerhalb Syriens. Die PYD ist vor allem in Hasaka, ‘Ain al-‘Arab/Kobane, Aleppo, Damaskus und früher in Afrin aktiv und verfügt über mehr als 15 Büros in Hasaka und eines in ‘Ain al-‘Arab/Kobane. Die Partei unterstützt die YPG. Der Kurdische Nationalrat in Syrien (KNCS) wurde am 26.11.2011 gegründet und fungiert als politischer Vertreter der syrischen Kurden auf internationaler Ebene. Er umfasst elf Parteien und eine Reihe ziviler Organisationen.

Der SDC wurde am 09.12.2015 in der Stadt Derik im Nordosten Syriens gegründet. Er fungiert als politischer Arm der SDF innerhalb der DAANES und ist sowohl Leitungsgremium als auch politischer Dachverband der DAANES und der SDF (Impact, 20.06.2024). Am 19.12.2024 bestätigte Mazloum Abdi, Oberbefehlshaber der SDF zum ersten Mal die Anwesenheit ausländischer Kämpfer aus dem gesamten Nahen Osten in den von den SDF kontrollierten Gebieten. Abdi erklärte gegenüber Reuters, dass zwar Kämpfer der PKK nach Syrien gekommen seien, es aber keine organisatorischen Verbindungen zwischen der PKK und seinen Kräften gebe. Abdi lobte nichtsyrische Kämpfer, die den von den USA unterstützten SDF im vergangenen Jahrzehnt im Kampf gegen den IS geholfen haben. Er sagte, einige seien im Laufe der Jahre nach Hause zurückgekehrt, andere seien geblieben, um im Kampf gegen den IS zu helfen, und dass es für sie an der Zeit sei, zurückzukehren, wenn ein Waffenstillstand erreicht werde (AJ, 19.12.2024). Die PYD räumt ein, dass einige Personen, die an den Militäroperationen gegen den IS beteiligt waren, zuvor für die PKK gekämpft haben und über langjährige Kampferfahrung verfügen, betont jedoch, dass diese Personen nicht mehr der Partei angehören und keine organisatorischen Verbindungen zur Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK) oder zu PKK-nahen Strukturen haben (Kfuture, 10.04.2025).

Im Inneren verschärft sich die Spaltung innerhalb der SDF selbst. Die kurdischen Parteien, allen voran die Kurdische Linke Partei, haben ihre entschiedene Ablehnung gegenüber Versuchen, die SDF ohne Unabhängigkeit in den syrischen Staat zu integrieren, zum Ausdruck gebracht. Sie warfen der Übergangsregierung Verstöße gegen die Vereinbarung vom 10.03.2025 vor und warnten, dass übermäßige Zugeständnisse zu einer internen Explosion führen könnten, während der türkische Druck zunimmt, die daraus resultierende chaotische Lage auszunutzen (Ain, 14.07.2025).

Am 26.04.2025 fand in Qamischli die erste kurdische Nationalkonferenz statt. Sie wurde von zwei Organisationen organisiert, die seit Langem im Konflikt stehen: KNC und PYD. Ziel des Treffens war es, eine einheitliche kurdische Delegation zu etablieren, die mit einer gemeinsamen Verhandlungsposition der Zentralregierung in Damaskus gegenübertritt (Majalla, 30.04.2025). An der Konferenz nahmen kurdische politische Parteien, Jugend- und Frauenorganisationen, Intellektuelle, Schriftsteller, Künstler, Geistliche und führende Persönlichkeiten der Gesellschaft der DAANES sowie kurdische Persönlichkeiten aus Damaskus, Aleppo, Hama, al-Bab und Azaz teil (Rudaw, 26.04.2025), sowie aus der Türkei, dem Irak und Iran (BPB, 16.06.2025). Mazloum Abdi forderte auf dieser Konferenz die Anerkennung der kurdischen Regionen als eine einzige und einheitliche politische und administrative Einheit innerhalb eines föderalen Syriens, den Wiederaufbau der Infrastruktur der Regionen (wie im Rest Syriens) und eine gerechte Verteilung der natürlichen Ressourcen in den kurdischen Gebieten. Darauf reagierte Scharaa und erklärte, dass die Erklärungen der SDF-Führung, die Föderalismus und die Schaffung einer separaten Realität vor Ort fordern, dem Inhalt der Vereinbarung vom März 2025 widersprechen und die Einheit und territoriale Integrität des Landes bedrohen. Er bezeichnete die Einheit von Syrien als rote Linie (Majalla, 30.04.2025). Neben der Einführung eines dezentralen, föderalen und inklusiven Staatsmodelles einigten sich die Teilnehmer zudem auf die Anerkennung der kurdischen Sprache als Amtssprache und die Wiederherstellung der Staatsbürgerschaft für unter dem Assad-Regime entrechtete Kurden (BPB, 16.06.2025). Am 08.08.2025 veranstaltete die DAANES in der Stadt Hasaka eine Konferenz zur „Einheit der Positionen für die Komponenten Nord- und Ostsyriens.“ Mehr als 400 Persönlichkeiten aus den verschiedenen Gemeinschaften der Region nahmen an der Konferenz teil, darunter der geistliche Führer der drusischen Gemeinschaft, Scheich Hikmat al-Hijri, und der Vorsitzende des Obersten Islamischen Religionsrates der Alawiten in Syrien und der Diaspora, Scheich Ghazal Ghazal. In ihrer Abschlusserklärung forderte sie den Aufbau eines freien und demokratischen Syriens, die Ausarbeitung einer Verfassung, die Rechte und Freiheiten garantiert und einen dezentralisierten Staat schafft, der eine echte Beteiligung aller syrischen Komponenten an der Verwaltung des Landes gewährleistet, die Einleitung eines wirksamen Übergangsjustizprozesses und die Einberufung einer inklusiven syrischen Nationalkonferenz, um ein umfassendes nationales Projekt zu verwirklichen (SyrUnt, 11.09.2025).

Anfang September 2025 kündigte die DAANES den Beginn der Vorbereitungen für die Durchführung von Kommunalwahlen in den von ihr kontrollierten Gebieten an. Es wurde kein Datum für die Wahlen genannt, aber es wurde darauf hingewiesen, dass sie zu einem Zeitpunkt stattfinden werden, den die Wahlkommission entsprechend der Situation in jedem Kanton für geeignet hält. Die Kommunalwahlen waren zuvor bereits dreimal verschoben worden: das erste Mal Ende Mai 2025, das zweite Mal im Juni 2025, woraufhin der Vorsitzende der PYD von einer Durchführung der Wahlen im August 2025 sprach (Enab, 05.09.2024).

Machtanspruch und territoriale Kontrolle

Seit Beginn des Bürgerkrieges ist die Türkei in Nordsyrien präsent und übt politischen, wirtschaftlichen und diplomatischen Druck auf diesen Teil Kurdistans aus. Militärisch hat sie nicht gezögert, Angriffe sowohl vom Land als auch aus der Luft durchzuführen. Am 24.08.2016 startete die Türkei ihre erste Militäroperation in Syrien unter dem Namen Euphrat-Schild (Euphrates Shield). Bei der sieben Monate andauernden Operation wurden die Städte Jarablus, Azaza und al-Bab durch die Türkei und mit ihr verbündete Gruppierungen eingenommen. Am 20.12.2018 startete die Türkei eine neue Militäroperation mit dem Namen Olivenzweig (Olive Branch). Ziel der Operation war es, die Kontrolle über die Stadt Afrin zu erlangen. Sie dauerte drei Monate. Am 18.03.2018 verkündete der türkische Präsident Erdoğan, dass seine Streitkräfte mithilfe syrischer bewaffneter Gruppierungen die Kontrolle über das Zentrum von Afrin übernommen haben. Am 09.10.2019 kündigte Erdogan den Beginn der Operation Friedensquelle (Peace Spring) im Norden Syriens an. Ziel der Operation war es, kurdische Kräfte in der Nähe der türkischen Grenze zu vertreiben, die Ankara als terroristische Organisation bezeichnet. Als Ergebnis dieser Operation und nach Vereinbarungen mit den USA und Russland zogen sich die SDF am 22.10.2019 30 Kilometer tief in das Grenzgebiet entlang einer 120 Kilometer langen Strecke zurück. Die Operation Friedensquelle wurde als Fortsetzung der Operation Olivenzweig angesehen. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen kam es im Zuge der Operation zu Kriegsverbrechen, darunter wahllose Beschießungen kurdischer Gebiete (Kfuture, 10.04.2025). Drei türkische Militärinvasionen seit 2017 führten zur Vertreibung hunderttausender Kurden und zur Besetzung strategisch wichtiger Regionen wie Afrin, Girê Spî (Tell Abyad) und Serê Kaniyê (Ra‘s al-‘Ain). Diese Gebiete gerieten unter die Kontrolle der Türkei und der SNA (APuZ 6.6.2025a). Art. 5 des am 10.03.2025 unterzeichneten Abkommens zwischen dem syrischen Präsidenten Scharaa und dem Oberbefehlshaber der SDF Abdi garantiert die sichere Rückkehr aller vertriebenen Syrer in ihre Städte und Dörfer unter dem Schutz des syrischen Staates. Die Umsetzung dieser Rückkehr ist durch zahlreiche Herausforderungen behindert. Afrin steht weiterhin unter türkischer Besatzung, und die Region wird von undisziplinierten Gruppierungen beherrscht (NPA, 18.09.2025). Kräfte der SNA haben die Situation nach dem Sturz Assads genützt, um Territorium in Manbidsch von den SDF zu erobern (TWI, 09.12.2024). Am 06.02.2025 sind Kräfte der syrischen Übergangsregierung in die nordwestsyrische Stadt Afrin einmarschiert. Afrin wird seit 2018 von verschiedenen bewaffneten Gruppierungen der von der Türkei unterstützten SNA besetzt gehalten. Mit dem Einmarsch in Afrin setzt die neue syrische Regierung ihre Kontrolle über Teile des Landes durch. Afrin ist ein historisch kurdisches Gebiet in Syrien, und der Machtwechsel wurde von den kurdischen Medien aufmerksam verfolgt (LWJ, 06.02.2025).

Die nordöstliche Region ist ein Mosaik. In Deir ez-Zor und Raqqa bilden Araber die überwiegende Mehrheit und sind in jahrhundertealten Stammeskonföderationen wie den Aqidat, Bakara und Jubur organisiert. In Hasaka ist das Bild gemischter: Araber dominieren einen Großteil des ländlichen Raumes, während Kurden sich auf städtische Zentren wie Qamischli und Ra‘s al-‘Ain konzentrieren. Christliche assyrische Gemeinschaften tragen ebenso zur Komplexität bei wie kleinere Minderheiten von Turkmenen, Tscherkessen und Armeniern (AAA; 11.07.2025). Der Stamm der Shammar kontrolliert die Grenze bei Yaroubieh, über die amerikanisches Militärmaterial und Truppen transportiert werden. Die Region Qamischli ist nicht ausschließlich kurdisch, arabische Dörfer wechseln sich mit kurdischen ab. Die Stadt selbst hat arabische Viertel, die mit dem Stamm der Tay verbunden sind und lange Zeit unter der Kontrolle des Assad-Regimes standen. Nun hat dieser Stamm Scharaa die Treue geschworen. Diese mangelnde ethnische Homogenität erschwert die Verteidigung des kurdischen Rückzugsgebietes und erhöht das Risiko eines allgemeinen Bürgerkrieges zwischen Arabern und Kurden. Die Region ‘Ain al-‘Arab (Kobane) ist vollständig kurdisch, aber von den Kurden feindlich gesinnten Kräften umzingelt. Die Stadt und die Dörfer sind ohne Wasser und Strom, seit der Tishreen-Damm in den Händen der Regierungskräfte ist. SDF-Kämpfer haben Tunnel in die umliegenden Hügel gegraben, doch dies könnte sich als unzureichend erweisen, wenn sich die türkische Luftwaffe mit der syrischen Armee verbündet, um den kurdischen Widerstand zu zerschlagen (Conflits, 24.01.2026).

Neben dem Abwehrkampf gegen das Assad-Regime, gegen islamistische Gruppen und gegen die Türkei zeichnete sich die DAANES von Anfang an durch progressive politische Grundsätze aus: Gewaltenteilung, starke basisdemokratische Strukturen mit kommunaler Selbstverwaltung, die zentrale Rolle von Frauen in Politik und Gesellschaft sowie ein ökologisches Selbstverständnis machen das Projekt einzigartig in der Region. Die Etablierung der DAANES war nicht nur ein Affront gegenüber den Staaten des Nahen Ostens, die sich gegen ein kurdisches Gemeinwesen aussprechen, sondern auch ein ideologischer Gegensatz zu vielen traditionell und stammespolitisch geprägten arabischen Gebieten in Ostsyrien, die nach der Vertreibung des IS unter die Kontrolle der DAANES fielen. Entsprechend konfliktbeladen ist das Verhältnis zu Teilen der arabischen Bevölkerung – auch weil viele kurdische Kerngebiete im Kampf um die Befreiung arabischer Gebiete verloren gingen (APuZ, 06.06.2025a). Im April 2025 kündigten Stammeseliten die Gründung des Rates für Zusammenarbeit und Koordination in Jazira und am Euphrat an, dessen Ziel es ist, die Stimmen der Stämme gegen die von ihnen als Hegemonie bezeichnete Vorherrschaft der SDF zu vereinen. In ihrer Gründungserklärung gelobten die Ratsvorsitzenden, jeden Versuch der SDF, die Vertretung arabischer Gemeinschaften in Verhandlungen mit Damaskus oder in internationalen Foren für sich zu beanspruchen, abzulehnen (AAA, 11.07.2025). Einem Einzelhinweis zufolge kündigte am 26.06.2025 ein Zusammenschluss von zivilgesellschaftlichen, politischen und Stammesanführern aus der syrischen Region Jazira die Etablierung einer neuen politischen Plattform unter dem Namen Nationale Behörde für die Syrische Jazira an. Diese positioniert sich selbst als Alternative zu DAANES und SDF (Lister, 01.07.2025). Die Haltung der arabischen Stammeskämpfer, die lange Zeit einen bedeutenden Teil der SDF-Kräfte ausgemacht hatten, war ein entscheidender Faktor für den Zusammenbruch der Kontrolle der SDF in Raqqa und Deir ez-Zor. Als die Regierungstruppen vorrückten, desertierten viele dieser Kämpfer, verließen ihre Posten oder schlossen sich offen diesen an. In der Praxis erwies sich die Loyalität gegenüber den SDF eher als abhängig von externer Unterstützung und lokalen Kalkülen denn als Ausdruck eines tiefen politischen Engagements (AJ, 28.01.2026).

Zentraler Knackpunkt zwischen der DAANES und der Zentralregierung ist die Tatsache, dass die Kurden ein gänzlich zentral gelenktes Syrien ablehnen, während die Übergangsregierung jegliche Dezentralisierung, selbst partieller Natur, strikt ablehnt. Der DAANES schwebt eine Art partielle Dezentralisierung Syriens vor, wo jede Region eigene Kompetenzen hat. Sie will dabei angeblich keine Sonderstellung für sich, sondern vertritt die Meinung, dass das Staatsgefüge so eingerichtet werden sollte (ÖB Damaskus, 19.01.2026). Seit Dezember 2024 verhandeln die SDF mit der Übergangsregierung in Damaskus über ein mögliches Abkommen, das ihre Eingliederung in ein geeintes Syrien vorsieht (FP, 20.02.2025). Am 10.03.2025 unterzeichneten der Anführer der SDF Mazloum Abdi und Übergangspräsident Ahmad asch-Scharaa ein Abkommen über die Integration der SDF in die staatlichen Institutionen Syriens. Das Abkommen sieht die Gewährleistung der Rechte aller Syrer auf Vertretung und Beteiligung, einen Waffenstillstand in allen syrischen Gebieten und die Integration aller zivilen und militärischen Institutionen im Nordosten Syriens vor. Das Abkommen sieht auch vor, dass die SDF den syrischen Staat bei der Bekämpfung von Überbleibseln des Assad-Regimes und gegen Bedrohungen unterstützen und Aufrufe zur Teilung, Hassreden und Versuche, Zwietracht zu säen, zurückweisen werden (Arabiya, 11.03.2025). Das Abkommen besteht aus acht Klauseln, seine Umsetzung sollte gemäß Abkommen bis Ende des Jahres 2025 abgeschlossen sein (AJ, 11.03.2025). Das Abkommen sieht vor, das DAANES-Gebiet unter die volle Kontrolle der syrischen Zentralregierung zu bringen (AJ, 10.03.2025b). Es beinhaltet die Integration der zivilen und militärischen Einrichtungen im Nordosten Syriens in die syrische Staatsverwaltung, einschließlich der Grenzposten, des Flughafens Qamischli und der Öl- und Gasfelder, die von den SDF im Nordosten Syriens kontrolliert werden (FR24, 10.03.2025). Die Vereinbarung enthält die Bestätigung, dass die Kurden ein integraler Bestandteil Syriens sind und ein Recht auf Staatsbürgerschaft und garantierte verfassungsmäßige Rechte haben (AJ, 10.03.2025b), einschließlich der Verwendung und des Unterrichtes ihrer Sprache, die unter Assad jahrzehntelang verboten waren (Sky News, 10.03.2025). Während das Abkommen vom 10.03.2025 den türkischen Luftangriffen ein Ende setzte, kam es weiterhin zu Zusammenstößen zwischen HTS- und SNA-geführten Kräften und den SDF, auch wenn die schwierigen Verhandlungen über die Integration der SDF in die neuen syrischen Streitkräfte andauerten. Dies gilt insbesondere für die wichtigsten Krisenherde in den von den DAANES regierten Stadtteilen Sheikh Maqsoud und Ashrafiyeh in Aleppo, Deir Hafer in der Umgebung von Aleppo und entlang des Euphrat, sowohl um den Tishreen-Damm als auch um Deir ez-Zor. Diese Probleme werden durch Bedenken hinsichtlich der Zusammensetzung der neuen syrischen Streitkräfte noch verschärft (RIC, 18.12.2025). In den Monaten nach der Unterzeichnung des Abkommens hat die DAANES Gespräche mit der syrischen Übergangsregierung über die Integration in die staatlichen Institutionen – einschließlich der SDF – auf der Grundlage der Vereinbarung geführt (Rudaw, 28.07.2025). Ein wichtiger Fortschritt bei der Koexistenz zwischen der neuen syrischen Regierung und den kurdischen Behörden wurde am 01.04.2025 erzielt. Es wurde eine Vereinbarung zwischen den Behörden in Damaskus und dem Komitee der Aleppiner Stadtteile Ashrafiyeh und Sheikh Maqsoud unterzeichnet (IRIS-FR, 05.2025). Regierungstruppen begannen gemeinsame Patrouillen mit SDF-Einheiten durchzuführen. Teile der SDF begannen, sich aus den beiden kurdischen Vierteln der Stadt zurückzuziehen (National, 13.04.2025). Mit Stand Mai 2025 war der Abzug der SDF aus diesen Vierteln vollzogen. Die kurdischen Verwaltungsbehörden blieben bestehen, und die Sicherheit wurde von den Asayisch, den kurdischen Sicherheitskräften, in Abstimmung mit Damaskus gewährleistet (IRIS-FR, 05.2025). Die beiden Stadtteile standen aber weiterhin unter der Sicherheits- und Verwaltungshoheit der SDF, während sich syrische staatliche Militärposten an den Rändern der Viertel und den Zufahrtswegen befanden (Thawra, 15.07.2025). Die Gespräche zwischen der Regierung in Damaskus und den DAANES stockten. Ein letzter Vermittlungsversuch scheiterte nach dem Jahreswechsel 2026. Kurz darauf begann in Aleppo der Ausnahmezustand. Das Militär griff die Viertel gezielt an, setzte der Zivilbevölkerung Fristen für die Flucht. Danach galten Ausgangssperren, und die Gebiete wurden zu militärischen Zonen erklärt (taz, 15.01.2026). Am 12.01.2025 erklärte die syrische Regierung, sie habe die Kontrolle über die Gebiete in Aleppo übernommen, die zuvor unter der Kontrolle der SDF standen. Diese gaben ihren Rückzug bekannt. Während der Kämpfe wurden Gebäude zerstört, mindestens zwei Dutzend Menschen getötet und Berichten zufolge mehr als 140.000 Menschen vertrieben. Es kursieren zahlreiche Fehlinformationen über die Kämpfe, und die Berichte variieren je nachdem, wer die Ereignisse schildert (DW, 14.01.2026). Die Regierung nutzte diesen Erfolg und richtete ihren militärischen Druck auf Gebiete zwischen Aleppo und dem Euphrat, die überwiegend von Arabern bewohnt sind und in denen die SDF während der turbulenten Offensive Ende 2024, die das Assad-Regime stürzte, ihre Macht ausweitete. Am frühen Morgen des 17.01.2026 kündigten die SDF an, sich aus dem größten Teil des Gebietes zurückzuziehen, doch diese Zusage blieb hinter den Erwartungen der Regierung, die einen vollständigen Rückzug aus allen Gebieten westlich des Euphrats gefordert hatte, zurück. Es kam zu Zusammenstößen, und als die syrische Armee vorrückte, erhielt sie Unterstützung durch Volksaufstände in arabisch geprägten Städten östlich des Euphrats, was zu einem raschen Zusammenbruch der Autorität der SDF in den Gouvernements Raqqa und Deir ez-Zor führte. SDF-Führer Abdi stimmte am Abend des 18.01.2026 einem Waffenstillstands- und Integrationsabkommen zu (ICG, 20.01.2026). Die Regierung gab den SDF vier Tage Zeit, um der Integration zuzustimmen (DW, 20.01.2026). Am 19.01.2026, rückten die Regierungstruppen weiter in Richtung Hasaka und ‘Ain al-‘Arab/Kobane vor (Conflits, 24.01.2026). Am 24.01.2026 wurde die Waffenruhe um 15 Tage verlängert (AJ, 26.01.2026). Am 30.01.2026 gaben die syrische Regierung und die SDF bekannt, dass sie eine Vereinbarung über einen Waffenstillstand und die Integration der kurdischen Institutionen erzielt haben. Es sieht einen umfassenden und dauerhaften Waffenstillstand vor und einen schrittweisen Prozess für die Integration der kurdischen Einrichtungen vor. Es enthält auch Vereinbarungen über den Rückzug beider Parteien aus den großen Städten, die Integration der SDF-Kräfte und der Asayisch in das syrische Verteidigungs- und Innenministerium sowie Kompromisslösungen bei der Besetzung bestimmter Ämter. Das Abkommen umfasst darüber hinaus die Übergabe strategischer Vermögenswerte wie Ölfelder und den Flughafen Qamischli durch die SDF an die Zentralregierung, die Wiederherstellung der staatlichen Kontrolle über zivile Institutionen und Grenzübergänge im Nordosten, die Anerkennung von kurdischen Bildungszeugnissen durch den syrischen Staat und Verpflichtungen zur Gewährleistung der sicheren Rückkehr von Vertriebenen (ICG, 30.01.2026). Regierungstruppen der Armee meiden einen Eintritt in Gebiete mit kurdischer Mehrheit. Die Asayisch wird ihre Sicherheitsoperationen in den Städten Hasaka und Qamischli fortsetzen, soll sich aber dem Innenministerium unterordnen (AJ, 03.02.2026b). Syrische Regierungstruppen rückten am 02.02.2026 im Rahmen dieses Waffenstillstandsabkommens in die Stadt Hasaka ein (REU, 02.02.2026) und wurden auch in die ländliche Umgebung von ‘Ain al-‘Arab/Kobane entsandt (TNA, 03.02.2026). Nach wochenlangen intensiven Auseinandersetzungen gab es eine Einigung zwischen der syrischen Regierung und den SDF über einen Gouverneur für Hasaka. Der Kandidat für das Amt kommt aus den Reihen der SDF (Rudaw, 02.02.2026). Das Lager al-Hol wurde am 20.01.2026 der syrischen Regierung übergeben, während widersprüchliche Berichte kursierten, dass zumindest einige der dort inhaftierten Frauen nach dem Abzug der SDF das Lager verlassen konnten (Guardian, 21.01.2026). Anfang Februar 2026 kam es zu einer vollständigen Einstellung der Kampfhandlungen, da Damaskus und die SDF eine neue Integrationsvereinbarung getroffen haben. Infolgedessen wurden in Hasaka neue Ernennungen im Innenministerium vorgenommen und die Einsätze der Allgemeinen Sicherheit wurden auf Raqqa, Aleppo und Hasaka ausgeweitet (SyrRev, 02.02.2026). Nach der Vereinbarung vom 30.01.2026 schrumpft der Umfang der Autonomie der kurdischen Verwaltung erheblich und wird durch eine einheitliche Herrschaft aus Damaskus ersetzt werden (Guardian, 30.01.2026).

Es bestehen weiterhin zahlreiche Herausforderungen hinsichtlich der praktischen Umsetzung der Integration von zehntausenden Angehörigen der SDF, Asayisch und DAANES-Beamten in den Staat. Das Schicksal von hunderten, wenn nicht tausenden Gefangenen, die von beiden Seiten festgehalten werden, muss geklärt werden, um zu verhindern, dass bereits bestehende Proteste in gewalttätige Auseinandersetzungen eskalieren. Die vollständige Integration wird bis weit ins Jahr 2026 hinein dauern (MEI, 13.02.2026).

Russland unterhält weiterhin vereinzelte Stützpunkte und Stellungen in Syrien, darunter am Flughafen von Qamischli. Dem Middle East Institute zufolge versucht Russland von dort aus Spaltungen innerhalb der SDF auszunützen und eine Destabilisierung voranzutreiben. Die russische Präsenz am Flughafen Qamischli wurde seit Dezember 2024 verstärkt (MEI, 02.07.2025).

Sicherheitsbehörden in der DAANES

In der DAANES dominieren die SDF, eine Koalition von kurdischen, sunnitisch-arabischen und christlichen Milizen unter der Führung kurdischer Milizen, insbesondere der YPG. Sie gliedern sich in Einheiten der inneren Sicherheit (Asayisch), Terrorismusbekämpfung und Kommandoeinheiten (CIA, 31.07.2024). Außerdem gibt es schnelle Eingreiftruppen und einen Geheimdienst. Hinzu kommen regionale Militärräte, wie der Militärrat von Deir ez-Zor, der Rat von Manbidsch und der Rat von Raqqa, die sich in erster Linie auf den Schutz ihrer Regionen konzentrieren (Enab, 23.01.2025). Die SDF wurden im Oktober 2015 mit Unterstützung der von den USA geführten internationalen Koalition gegründet, um gegen den IS vorzugehen (Syria TV, 01.02.2025). Nach Angaben des Pentagons stellten Kurden im März 2017 40% und Araber 60% der Truppen der SDF, andere Quellen geben den Prozentsatz arabischer Kämpfer niedriger an. Jedenfalls besteht Konsens darüber, dass die Führung der SDF bei den Kurden liegt. Neben syrischen Arabern und Kurden gibt es auch ausländische Kommandanten und Elemente in den SDF. Letztere sollen laut Aussagen des SDF-Kommandanten Abdi Syrien verlassen, wenn ein Waffenstillstand mit der Türkei bzw. der SNA erzielt wird (AJ, 29.01.2025). Angeführt werden die SDF von Mazloum Abdi, einem Kurden (ACW, 27.06.2025). Die YPG sind die größte Miliz innerhalb der SDF (BBC, 10.12.2024). Experten schätzen die Anzahl der Kämpfer der SDF auf 20.000 bis maximal 30.000. Kommandant Abdi gibt die Anzahl mit 100.000 Kämpfer an (AJ, 29.01.2025). Im Gegensatz zu den Selbstverteidigungsgruppen, die aus Wehrpflichtigen bestehen, werden die SDF an der Front eingesetzt (DIS, 06.2024).

Zu den SDF gehören mehrere Gruppierungen, wie:

Der assyrisch-christliche Militärrat (Syriac Military Council): eine assyrische bewaffnete Gruppierung, die 2012 in der Stadt Qamischli unter der Schirmherrschaft der syrischen Regierung gegründet wurde. Der Rat gehörte vor seinem Beitritt zu den SDF der Assyrischen Partei der Einheit (Syriac Union Party) an, einer der PKK nahestehenden Partei.

Quwwat as-Sanadid (Kräfte der Mutigen): Diese Truppen bestehen hauptsächlich aus Kämpfern des Stammes der Shammar, einem der bedeutendsten arabischen Stämme in den ländlichen Gebieten im Norden der Provinz Hasaka.

Jaysh ath-Thawar (Armee der Revolutionäre): Eine multiethnische bewaffnete Miliz, die zunächst mit den YPG verbündet war, bevor sie Teil der SDF wurde. Die Armee wurde 2015 als Nachfolger der Freien Revolutionären Armee gegründet, deren Struktur Ende 2012 aufgelöst wurde.

Die turkmenische Seldschuken-Brigade (Seljuk Brigade): Die Gruppierung wurde Anfang 2013 gegründet und erhielt zunächst Unterstützung aus der Türkei, bevor sich die Beziehungen zwischen beiden Seiten verschlechterten. Sie schloss sich im August 2015 der Jaysh ath-Thawar an, die später Teil der SDF wurde. Im Gegensatz zu den mit der Türkei verbündeten turkmenischen Gruppierungen verbündete sich die Seldschuken-Brigade mit den YPG.

Die kurdischen Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) sind ein wichtiger Partner der SDF und wurden aufgrund der zunehmenden Anzahl von Frauen gegründet, die sich den YPG anschlossen (BBC, 11.03.2025).

Es gibt eine christliche Polizei-Einheit, genannt Sutoro, die Teil der Asayisch und in erster Linie innerhalb christlicher Gemeinden für die Aufrechterhaltung der Sicherheit verantwortlich ist (DIS, 06.2024). Sie war bei den Gründungsgesprächen der SDF 2015 dabei (Enab, 23.01.2025).

Die SDF nutzen die internationale finanzielle Unterstützung vor allem, um die Gehälter und Löhne ihrer Kämpfer und Verwaltungsangestellten zu bezahlen, die zwischen USD 100,− und USD 800,− liegen. Diese Löhne sind die höchsten im Vergleich zu anderen lokalen bewaffneten Gruppen in Syrien, einschließlich der ehemaligen Regimetruppen, was den SDF in hohem Maße geholfen hat, eine kontinuierliche Rekrutierung in ihre Reihen zu gewährleisten (AJ, 29.01.2025). Im Juli 2025 wurde von einer arabischen Quelle von verspäteten Gehaltszahlungen berichtet. Viele Mitglieder der SDF hätten sich darüber beschwert, ihre Gehälter für den letzten Monat nicht erhalten zu haben, und behaupteten, dass die internationale Koalition zur Bekämpfung des IS die Gehälter der SDF-Kräfte für den letzten Monat nicht gezahlt hätte. Die vorliegenden Daten zum US-Verteidigungshaushalt zeigen jedoch, dass die internationale Koalition bis Ende 2025 Mittel für die SDF bereitgestellt hat (Erem, 07.07.2025). Das US-Verteidigungsministerium hat dem Kongress seinen Haushaltsentwurf für 2026 vorgelegt, der laut einer Erklärung 130 Millionen US-Dollar unter anderem zur Unterstützung der SDF im Rahmen des Counter-ISIS Train and Equip Fund (CTEF) vorsieht (NPA, 06.07.2025).

Als die SDF im Jahr 2014 im Kampf gegen den IS andere Kurden zur Unterstützung aufgefordert haben, haben irakische Peschmerga und die PKK ihnen Unterstützung zugesandt. Einige dieser ausländischen Kämpfer haben das Land wieder verlassen. Eine Gruppe mit hunderten Kämpfern ist mit dem Ziel geblieben, den Kurden bei ihrer Selbstverteidigung zu helfen (FAZ, 28.01.2025). Ankara wirft der SDF-Führung seit Langem vor, den Kadern aus dem Qandil-Gebirge, dem Hauptquartier der PKK, unterstellt zu sein. Ein hochrangiger arabischer SDF-Vertreter aus Deir ez-Zor erklärt, dass PKK-Kader im Nordosten Syriens in den letzten Jahren erheblichen Einfluss auf die Entscheidungsfindung innerhalb der SDF hatten. Demnach verfolgen sie ihre eigene Agenda, die mit dem langjährigen Konflikt mit der Türkei verbunden ist. Er merkte jedoch an, dass sich das Gleichgewicht nach den jüngsten Entwicklungen verschoben habe, insbesondere nach dem Aufruf des inhaftierten PKK-Gründers Abdullah Öcalan im Februar 2025, die PKK zu entwaffnen und aufzulösen (MEI, 09.05.2025). Einem Forscher zufolge üben die tatsächliche Kontrolle über militärische und sicherheitspolitische Entscheidungen innerhalb der SDF die Anführer der PKK aus, die sensible Positionen im Geheimdienst, der Anti-Terroreinheit und den Volksverteidigungseinheiten innehaben (Enab, 23.01.2025).

Es gibt Hinweise darauf, dass es Uneinigkeit innerhalb der SDF gibt. Der genaue Grad der Meinungsverschiedenheiten und das Ausmaß der zentralen Kommandokontrolle über die Asayisch-Kräfte in Aleppo bleibt umstritten. Dennoch ist offensichtlich, dass mehrere Entscheidungszentren beteiligt sind (AC, 13.01.2026).

Die SDF haben schwere Waffen und Geschütze nach dem Sturz des Assad-Regimes im Dezember 2024 an der Frontlinie mit den türkischen Streitkräften entlang der zwischen dem Gebiet Tall Tamr (Provinz Hasaka) und ‘Ain ‘Issa (im Norden der Provinz Raqqa) erbeutet (SOHR, 26.06.2025). Sie verfolgen nach den Kämpfen gegen den IS im Jahr 2019 die Politik, die Kämpfer in kleine Gruppen aufzuteilen, anstatt in großen Verbänden vorzugehen (Enab, 23.01.2025).

Die Revolutionäre Jugendbewegung Syriens (RYM) identifiziert sich als sozialistische Bewegung, die von den Ideen Abdullah Öcalans inspiriert ist, und ideologisch mit der PKK und mit der PYD verbündet ist. Die RYM ist im gesamten Nordosten Syriens mit Büros und Zentren sowie einer Vielzahl von auf Jugendliche ausgerichteten kulturellen, politischen und militärischen Ausbildungsaktivitäten stark vertreten, von denen einige von hochrangigen SDF- und Autonomieverwaltungsbeamten besucht und unterstützt werden. Berichten zufolge haben Mitglieder der RYM in den letzten Jahren feindselige Handlungen gegen Demonstranten, Journalisten und Oppositionelle begangen (HRW, 02.10.2024).

Die Einwohner der DAANES sind in der Lage, die verschiedenen bewaffneten Gruppierungen in der Region anhand ihrer Uniformen und Logos zu identifizieren und zu unterscheiden. Die SDF, einschließlich der YPG und YPJ, tragen in der Regel Uniformen mit Tarnmuster, während die Uniformen der Asayisch und der Selbstverteidigungskräfte (HXP) dunkelgrün bzw. khakifarben sind. Mitglieder der RYM tragen häufig traditionelle kurdische Kleidung, die jener der PKK ähnelt, wodurch sie von den Einheimischen leicht identifiziert werden können, obwohl sie keine militärische Einheit sind. Einer Quelle zufolge ist es jedoch nicht immer einfach, Mitglieder der RYM zu identifizieren, da sie keine Waffen und keine spezifischen Uniformen tragen. Ihre Präsenz ist dennoch bei großen Aktivitäten wie Protesten und Demonstrationen spürbar (DIS, 06.2024).

Obwohl in mehreren schriftlichen Quellen des DIS über die Wehrpflicht bei den SDF berichtet wurde, bleibt die Rekrutierung von Personal für die SDF freiwillig und basiert auf einem Vertrag zwischen den SDF und der betreffenden Person. Die Standarddauer des Vertrages beträgt zwei Jahre Dienst bei den SDF, kann jedoch nach Ermessen der Freiwilligen verlängert werden. Es gibt eine Reihe von Faktoren, die Einzelpersonen weiterhin dazu motivieren, sich freiwillig den SDF anzuschließen. Dazu gehören wirtschaftliche Anreize, wie die im Vergleich zu anderen bewaffneten Gruppen relativ hohen Gehälter, die in Gebieten mit begrenzten Möglichkeiten am Arbeitsmarkt, wie Raqqa und Deir ez-Zor, wirksam sind. Darüber hinaus ist die Fähigkeit der SDF, Schutz vor anderen Akteuren und Bedrohungen zu bieten, ein wichtiger Faktor für die Rekrutierung von Personal in Gebieten mit arabischer Mehrheit und ethnische Kurden schließen sich den SDF an, um ihre Region zu verteidigen. Ein in Erbil ansässiger syrischer Journalist, versicherte, dass die SDF von Zwangsrekrutierungen absehen, um ihren Ruf als professionelle Streitmacht zu wahren. Die SDF vollziehen im Zusammenhang mit der Rekrutierung eine Identitäts- sowie eine Hintergrundüberprüfung durch die sogenannten Komîn, die kleinsten Verwaltungseinheiten in der DAANES. Personen, die sich für die SDF bewerben, müssen ihren nationalen Personalausweis, Familiendokumente und ein lokales Ausweisdokument, das als Shahadet at-Tarif (arabisch) bzw. Nasnameh (kurdisch) bekannt ist und von der örtlichen Komîn ausgestellt wird, vorlegen (DIS, 06.2024).

Seit dem Amtsantritt der neuen syrischen Führung in Damaskus am 08.12.2024 kam es innerhalb der SDF zu zahlreichen Desertionen, zunächst im Gouvernement Deir ez-Zor, wo es sich um hochrangige Mitglieder des Militärrates von Deir ez-Zor im östlichen Gebiet des Gouvernements handelte (Erem, 07.07.2025; SYD, 13.12.2024; Bas, 10.12.2024), die zu den Kräften der Rebellen, die Assad gestürzt hatten, überliefen. Gleichzeitig kam es zu Demonstrationen und Forderungen, dass die Kräfte der Übergangsregierung die Kontrolle über das Gebiet übernehmen sollen. Der Kommandant des Militärrates von Deir ez-Zor, der weiterhin auf seinem Posten geblieben war, dementierte Berichte über groß angelegte Desertionen und erklärte, dass die bisherigen Desertionen nicht von Bedeutung seien (SYD, 13.12.2024). Im April 2025 kam es zu Berichten über Desertionen im Gouvernement Hasaka. Dutzende SDF-Mitglieder sollen in der Region Tall Tamr mit ihrer gesamten Ausrüstung desertiert sein und sich in das Gebiet Ra‘s al-‘Ain begeben haben, wo sich Truppen der syrischen Armee befinden. Gleichzeitig kam es zu weiteren Desertionen in Richtung der Städte im Osten Syriens. Eine informierte Quelle erklärte, die Überläufer seien Mitglieder arabischer Stämme, die zuvor von der SDF zwangsrekrutiert worden waren. Die SDF starteten eine Verhaftungswelle gegen mehrere Militärführer wegen Fahrlässigkeit oder Beihilfe zur Flucht. Dies ist nicht das erste Mal, dass Mitglieder der SDF desertieren. Die Fluchtbewegung hält bereits seit mehreren Jahren an. Der Unterschied besteht laut einer informierten Quelle darin, dass es sich diesmal um eine große Zahl handelt (AAA, 13.04.2025). Lokale Quellen im Nordosten teilten mit, dass weitere arabische Mitglieder im Juli 2025 aus den SDF ausgetreten sind und sich mit der syrischen Regierung verbündeten Kräften angeschlossen haben. Das deutet auf eine mögliche Spaltung innerhalb der SDF zwischen ihren kurdischen und arabischen Teilen hin. Laut arabischen Quellen hat die Zahl der Überläufer aus den SDF seit dem Sturz des Assad-Regimes mehr als 138 Mitglieder erreicht. Diese haben ihre Ausrüstung in Regierungsgebiete westlich des Euphrats und nach Ra‘s al-‘Ain an der Grenze zur Türkei gebracht. Die Quellen gaben an, dass hunderte arabischer SDF-Kämpfer aus verschiedenen Gründen eine Desertion in Erwägung ziehen (Erem, 07.07.2025). Ein Journalist und Forscher führt die zunehmenden Desertionen aus den Reihen der SDF darauf zurück, dass die meisten Mitglieder zwangsrekrutiert werden. Die meisten der desertierten Mitglieder stammen aus arabischen Clans, die nach dem Sturz des Assad-Regimes begonnen hatten, sich der Regierung in Damaskus anzunähern, um gegen die Sicherheits- und Wirtschaftspolitik der SDF zu protestieren (AAA, 13.04.2025). Eine Quelle nennt zudem die Diskriminierung von Arabern im Vergleich zu den Kurden in Bezug auf Positionen und Gehältern als weiteren Desertionsgrund (Erem, 07.07.2025). Der Sprecher der SDF wies die Berichte über Überläufer in einer kurzen Erklärung als Gerüchte und Angriff auf die SDF zurück, die nicht auf Beweisen beruhen (Erem, 07.07.2025). Auch bei den Kämpfen in Aleppo Anfang 2026 zwischen kurdischen Kräften und Kräften der syrischen Zentralregierung brach der Zusammenhalt innerhalb der Asayisch zusammen, und viele Kämpfer desertierten oder legten ihre Waffen nieder (AC, 13.01.2026).

Die Übergangsregierung verfolgt eine zweigleisige Strategie, um die SDF zur Entwaffnung zu zwingen: Sie verhandelt aktiv mit den SDF und stimmt sich gleichzeitig mit der Türkei und der von der SNA ab. Sowohl die Türkei als auch die SNA bekämpfen die SDF aktiv in Nordsyrien (ISW, 23.01.2025). Am 10.03.2025 unterzeichneten Abdi und Scharaa ein Abkommen über die Integration der SDF in die staatlichen Institutionen Syriens. Das Abkommen sieht vor, dass die SDF den syrischen Staat bei der Bekämpfung der Überbleibsel des Assad-Regimes und anderer Bedrohungen unterstützen (Arabiya, 11.03.2025). In der Vereinbarung wurde ein Waffenstillstand in ganz Syrien und die Eingliederung aller zivilen und militärischen Einrichtungen im Nordosten Syriens in die Verwaltung des syrischen Staates, einschließlich der Grenzübergänge, des Flughafens und der Öl- und Gasfelder festgehalten. Das Abkommen sollte bis Ende des Jahres 2025 umgesetzt werden (AJ, 10.03.2025a). Das Abkommen sieht die Integration der zivilen und militärischen Institutionen der DAANES in die syrische Staatsverwaltung vor. Obwohl das Abkommen keine klare Entwaffnung oder Auflösung der SDF vorsieht, wird ihre Integration in eine neue syrische Armee impliziert. Die kurdischen Milizen wollen ihre Waffen behalten und sich als Einheit, nicht als Einzelpersonen, in die neue syrische Armee integrieren, um ihre Sicherheit zu gewährleisten. Offen bleiben Fragen hinsichtlich der ausländischen Kämpfer innerhalb der SDF und der Stellung der Frauen, also der YPJ, in einer neuen syrischen Armee. Des Weiteren haben der Türkei nahestehende Gruppen bereits ihre Integration in die neue Armee akzeptiert. In diesem Zusammenhang könnte es zu Herausforderungen kommen, wenn zwei verfeindete Lager innerhalb derselben Einheit zusammenarbeiten (IRIS-FR, 05.2025). Die SDF sind bereit, Teil der syrischen Armee zu werden und sich deren zentralem Kommando zu unterstellen, wollen aber ihre Kämpfer nicht mit Islamisten zu neuen Einheiten vermischen, sondern ihre eigenen Verbände beibehalten (APuZ, 06.06.2025b). In den ersten Wochen nach Unterzeichnung des Abkommens gab es positive Anzeichen dafür, dass beide Seiten begonnen hatten, einige Aspekte schrittweise umzusetzen. Die aus dem März-Abkommen hervorgegangenen gemeinsamen Zentralkomitees haben mit ihren Vorbereitungsarbeiten begonnen, bis die Sicherheits- und Militärkomitees gebildet sind, die über die Integration der SDF in die Struktur der syrischen Armee und der Sicherheitsdienste beraten sollen. Laut einer Regierungsquelle wurden bei der Bildung der höheren Militär- und Sicherheitskomitees auf Regierungsseite erhebliche Fortschritte erzielt. Fachdelegationen sind zusammengekommen, um eine vorläufige Vision für eine gemeinsame Kommandostruktur und die Verteilung der Zuständigkeiten zu entwickeln. Der Quelle zufolge besteht Einigkeit über die Grundzüge der Eingliederung der SDF-Kämpfer in Einheiten der syrischen Armee unter Beibehaltung der besonderen Merkmale bestimmter Formationen, wie beispielsweise derjenigen, die auf Terrorismusbekämpfung spezialisiert sind (MEI, 09.05.2025). Seit der Unterzeichnung des Abkommens haben die Ausbildungsaktivitäten, Rekrutierungsankündigungen und die Abschlussfeiern von Militärkursen der SDF zugenommen (Enab, 27.05.2025). Anfang Oktober 2025 wiederholte Mazloum Abdi, dass die SDF Teil der neuen syrischen Armee werden würden, nachdem ein umfassender Konflikt mit Damaskus abgewehrt werden konnte, der sich in Aleppo bzw. auch an anderen Frontlinien in Zentral- und Ostsyrien zwischen den SDF und den Kräften der neuen Regierung abzeichnete (National, 12.10.2025). Abdi versprach, dass die SDF die formellen Verfahren zum Beitritt zur neuen syrischen Armee einleiten werden und dafür eine Delegation nach Damaskus entsandt werde (NPA, 11.10.2025). Die laufenden Vereinbarungen zwischen Abdi und der Regierung in Damaskus zielen darauf ab, die Bedingungen des Abkommens vom 10.03.2025 in die neue syrische Verfassung aufzunehmen. In Damaskus werden Treffen stattfinden, um Verfassungsänderungen zu diskutieren. Abdi bekräftigte, dass die Dossiers zu Raqqa, Deir ez-Zor und Hasaka mit der Struktur der zukünftigen Regierungsführung Syriens verbunden seien, und betonte, dass ein Rückzug aus diesen Gebieten nicht verhandelbar sei. Abdi merkte an, dass Vertreter aus Raqqa und Deir ez-Zor an der nächsten Runde der Treffen zwischen den beiden Seiten teilnehmen werden (Enab, 12.10.2025). Das erste formelle Treffen im Rahmen des Abkommens vom 10.03.2025 fand am 13.10.2025 in Damaskus mit einer Militärdelegation der SDF statt. Abdi erklärte, dass mit Damaskus eine vorläufige Vereinbarung getroffen worden sei, um die SDF-Kämpfer und Sicherheitskräfte in das syrische Verteidigungs- und Innenministerium zu integrieren (NPA, 13.10.2025; AAA, 13.10.2025). Die Verhandlungen zur Umsetzung dieser Vereinbarung kamen wiederholt zum Stillstand. Im Jänner 2026 kam es zu einer Verschlechterung der Beziehungen beider Seiten, als es über mehrere Tage zu Gewalt in den beiden kurdisch dominierten Stadtvierteln Sheikh Maqsoud und Ashrafiye in Aleppo gekommen ist, bei der 24 Zivilisten getötet und 120 innerhalb von fünf Tagen verletzt wurden (NYT, 11.01.2026). Durch die Vermittlung internationaler Parteien ist ein Waffenstillstand erzielt worden. Hunderte kurdische Kämpfer wurden verhaftet oder evakuiert (Guardian, 11.01.2026). Der Abzug markiert den Rückzug der kurdischen Streitkräfte aus den Gebieten Aleppos, die sie seit Beginn des Bürgerkrieges in Syrien im Jahr 2011 gehalten hatten (REU, 11.01.2026).

Als die SDF 2015 erstmals in Erscheinung traten, betrachteten viele arabische Stämme sie als notwendigen Partner im Kampf gegen den IS. Schließlich hatte dieser die Stammesgebiete verwüstet, Gemeinden massakriert und eine drakonische Herrschaft errichtet. Eine Zeit lang funktionierte diese Partnerschaft: Von 2015 bis 2017 kämpften Stämme wie die Shammar, Baqqara und Teile der Aqeedat Seite an Seite mit den SDF gegen den IS (AAA, 11.07.2025). Die SDF stehen vor Herausforderungen in ihrer Beziehung zur arabischen Bevölkerung und den Auswirkungen dieser Beziehung auf ihre interne Struktur und militärische Kohäsion. Die militärischen Erfolge der SDF gegen den IS haben dazu beigetragen, dass Gebiete mit arabischer Mehrheit unter ihre Kontrolle kamen. Die DAANES umfasst auch Gebiete mit christlicher Bevölkerung (Assyrer und Armenier) sowie Jesiden, Turkmenen und Tschetschenen. Im August 2024 kam es zu einer zweiten Welle von Zusammenstößen zwischen den SDF und arabischen Milizen in der Umgebung von Deir ez-Zor, nachdem es bereits im September 2023 zu Auseinandersetzungen zwischen beiden Seiten gekommen war. Darüber hinaus leiden die SDF unter innerkurdischen Streitigkeiten. Die Hauptgegner der SDF und ihrer Verbündeten bleiben jedoch die in den syrischen Bürgerkrieg verwickelten dschihadistischen Gruppen, insbesondere der IS, die von der Türkei unterstützten syrischen Oppositionsgruppen sowie mit al-Qaida verbündete Gruppen (BBC, 11.03.2025). Es gibt mehrere arabische Flügel, welche die SDF und die Selbstverwaltung unterstützen. Die überwiegende Mehrheit fordert jedoch von den SDF, die Besonderheiten der Stämme und arabischen Gebiete zu respektieren und ihre Söhne nicht zur Rekrutierung zu zwingen sowie Minderjährige und Kinder nicht zu rekrutieren. Weil die DAANES diesen Forderungen nicht nachgekommen ist, kam es wiederholt zu Demonstrationen und Eskalationen, zu militärischen Angriffen auf Straßensperren und wiederholten Vertreibungen von SDF-Kämpfern aus einigen Dörfern und Städten, insbesondere im Gouvernement Deir ez-Zor, wo der Anteil der kurdischen Bevölkerung fast bei Null liegt. Dennoch kontrollieren die SDF den gesamten nördlichen und weite Teile des westlichen und östlichen Teiles des Gouvernements (IndepAr, 23.04.2025). Arabische Anführer warfen den SDF vor, sie politisch und wirtschaftlich zu marginalisieren, ideologisch geprägte Lehrpläne für Schulen durchzusetzen, junge Männer und Burschen zum Militärdienst zu verpflichten und die Einnahmen aus Öl und Weizen zu monopolisieren. In den Jahren 2018 und 2019 kam es in der gesamten Region zu großen Protesten gegen die Wehrpflicht und die empfundene ethnische Diskriminierung. Lokale Beobachter und Menschenrechtsgruppen haben Entführungen, die Zwangsrekrutierung von Minderjährigen durch die Organisation RYM und hohe Geldstrafen für Familien, die eine Befreiung vom Militärdienst beantragen, dokumentiert. Einige Stämme und Unterclans sind weiterhin mit den SDF verbündet, während andere Kontakte zu Damaskus unterhalten. Selbst innerhalb eines Stammes können Familien gespalten sein: Einige dienen in Strukturen der SDF, andere unterstützen stillschweigend die syrische Regierung, wieder andere befürworten Autonomie oder Neutralität. Stammesnetzwerke haben sich zu Selbstverteidigungsgruppen neu organisiert und Verbindungen zu Damaskus geknüpft. Während die SDF nach wie vor den größten Teil der Region militärisch kontrollieren, positioniert sich die syrische Regierung als potenzieller Garant für die Rechte der Stämme und die nationale Einheit (AAA, 11.07.2025).

Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien bildeten die Menschen in der DAANES eigene Selbstverteidigungseinheiten, um den Angriffen der türkischen Armee und der SNA gegen Nordostsyrien entgegenzuwirken. Viele folgten einem Aufruf zur allgemeinen Mobilisierung durch die SDF und die DAANES und haben Selbstverteidigungsbataillone gebildet, um ihre Wohngebiete zu schützen und zu verteidigen (ANF, 14.01.2025; Medya, 18.12.2024).

Folter und unmenschliche Behandlung, Haftbedingungen, willkürliche Verhaftungen, etc. in der DAANES

Die DAANES hat in ihrem Gesellschaftsvertrag von 2023 in den Art. 56ff. festgehalten, dass jede Person das Recht auf ein faires Verfahren hat; und, dass Verhaftungen, das Betreten oder die Durchsuchung privater Orte oder Wohnhäuser nur mit richterlichem Beschluss oder bei Betretung bei der Begehung der Straftat vorgenommen werden dürfen; sowie, dass die Freiheit einer Person nicht ohne gültigen Rechtsakt eingeschränkt werden darf (RIC, 14.12.2023). Im Jahr 2024 dokumentierte AI, wie die DAANES-Behörden zehntausende Menschen willkürlich inhaftierten, viele von ihnen unter unmenschlichen Bedingungen festhielten und sie mitunter folterten oder anders misshandelten (AI, 26.06.2025).

Willkürliche Verhaftungen

Seit dem Sturz Assads hat die Anzahl willkürlicher Verhaftungen in den von den SDF kontrollierten Gebieten, insbesondere in den Gouvernements Raqqa und Deir ez-Zor zugenommen, im Gegensatz zu den restlichen Landesteilen. SNHR dokumentierte fast 800 willkürliche Verhaftungen in Nordostsyrien seit Dezember 2024, darunter 87 Kinder und acht Frauen. Gegenüber Syria Direct hob SNHR Verhaftungen wegen Kritik an den Praktiken der SDF oder wegen Unterstützung der neuen syrischen Regierung sowie Inhaftierungen im Zusammenhang mit der Wehrpflicht hervor. Dem Leiter einer Menschenrechtsorganisation zufolge wurden Personen verhaftet, weil sie die freie syrische Flagge gehisst oder lediglich ein Bild davon auf ihrem Mobiltelefon gespeichert hatten. Die SDF beschreiben ihre Sicherheitsoperationen und Verhaftungen als gegen IS-Anhänger, kriminelle Netzwerke und andere Personen gerichtet, welche die lokale Sicherheit untergraben. Willkürliche Verhaftungen sind zwar nichts Neues, doch seit dem Sturz Assads im letzten Jahr geht die SDF noch härter vor, erklärte ein Journalist und Forscher. Bei diesen Kampagnen geht es in erster Linie um politische Einschüchterung. Nach anderen Angaben ist schwierig zu bestimmen, wie viele Prozent dieser Verhaftungen auf echte Sicherheitsbedenken zurückzuführen sind und wie viele auf politische Erwägungen, so ein Forscher, der sich auf Nordsyrien spezialisiert hat. Die SDF und Asayisch wurden im Laufe des Jahres 2025 durch IS-Kämpfer angegriffen, aber auch eine von Unbekannten. Aus Sicht der SDF sind folglich zumindest einige der erwähnten Verhaftungen auf die Bekämpfung von Aufständischen zurückzuführen (SYD, 05.12.2025). Die SDF führten Großrazzien und Verhaftungskampagnen durch, die auf Zivilisten abzielten, denen eine Verbindung zum IS, zu den mit den SDF in Konflikt stehenden arabischen Stämmen oder der SNA vorgeworfen wird. Daneben wurden auch Zivilisten verhaftet, die an Feierlichkeiten zum Sturz Assads teilgenommen haben, und Personen, die das Vorgehen der SDF in den von ihr kontrollierten Gebieten kritisiert hatten. 59 willkürliche Verhaftungen durch die SDF wurden dokumentiert, darunter drei Kinder und zwei Frauen. 12 Personen wurden wieder freigelassen (SNHR, 04.02.2025). Regierungsnahe Quellen berichten, dass die SDF in Raqqa im Rahmen einer wiederkehrenden Sicherheitskampagne mehrere Personen festgenommen haben. Aktivisten erklären, dass gezielt Gegner der militärischen Vorgangsweise und der Politik der SDF verhaftet wurden, darunter Anhänger der syrischen Regierung oder der Revolution sowie Personen, die am 14. Jahrestag der Revolution teilgenommen hatten (Syria TV, 15.04.2025). Willkürliche Festnahmen und Verhaftungen finden weiterhin im Nordosten, in Deir ez-Zor und Raqqa statt. Die willkürliche Inhaftierung von Kindern ist nach wie vor ein ernstes und unzureichend behandeltes Problem, insbesondere im Nordosten. Laut dem Jahresbericht des UN-Generalsekretärs für Kinder in bewaffneten Konflikten wurden im Nordosten Syriens über 1.000 Kinder willkürlich inhaftiert, was das Fehlen von Schutzmaßnahmen und fairen Verfahren unterstreicht. Eine besonders komplexe Situation besteht weiterhin in den Lagern al-Hol und ar-Roj, in denen noch immer rund 40.000 Menschen festgehalten werden, darunter 16.000 Syrer – 94% davon sind Frauen und Kinder, 88% der Haushalte werden von Frauen geführt – von denen viele vermeintliche oder tatsächliche Verbindungen zum IS haben (GPC, 03.04.2025). Gemäß SNHR wurden in der ersten Jahreshälfte 2025 378 Personen willkürlich von den SDF festgenommen bzw. verhaftet, davon 32 Kinder und fünf Frauen. 52 Personen wurden wieder freigelassen (SNHR, 04.07.2025a). Die DAANES hält mit Stand April 2024 mehr als 56.000 Menschen in mindestens 27 Haftanstalten und zwei Internierungslagern (al-Hol und ar-Roj) fest. Die Mehrheit der Personen in Internierungslagern sind Frauen und Kinder. In den Haftanstalten überwiegen Männer. Dabei werden Personen mit sehr unterschiedlichen Verbindungen zum IS oder ohne jegliche Verbindung zum IS festgehalten. Eine unbekannte Anzahl der inhaftierten Personen hat nach internationalem Recht zu ahndende Verbrechen begangen oder hatte Machtpositionen im IS inne. Eine große Anzahl der in diesem Haftsystem festgehaltenen Personen sind jedoch Opfer von Gräueltaten des IS oder von Menschenhandel, darunter Frauen, die von IS-Mitgliedern zur Heirat gezwungen sowie Burschen, die von der bewaffneten Gruppe zum Kampf gezwungen worden waren (AI, 04.2024).

In den letzten Phasen des Kampfes gegen den IS im Nordosten Syriens Anfang 2019 gerieten tausende syrische, irakische und andere ausländische Männer und Burschen in die Gewalt der SDF und wurden in Hafteinrichtungen interniert. Da diese Menschen nicht in bereits bestehenden Einrichtungen festgehalten werden konnten, hielten die SDF und die ihnen angeschlossenen Sicherheitskräfte mit Unterstützung und in Zusammenarbeit mit der von den USA geführten Koalition viele ältere Burschen und Männer in einer Reihe von provisorischen, behelfsmäßigen Hafteinrichtungen fest, die über den Nordosten Syriens verstreut waren. Im Laufe der Zeit wurde die Mehrheit dieser Personen in zwei Hafteinrichtungen zusammengefasst. Die erste ist die Hafteinrichtung Sini, die sich in der Nähe der Stadt ash-Shaddadi befindet. Im August 2023 waren dort etwa 800 Häftlinge untergebracht. Die zweite ist die Hafteinrichtung Panorama, die von der US-geführten Koalition eigens in der Stadt Hasaka errichtet wurde. Die überwältigende Mehrheit der in Sini und Panorama festgehaltenen Personen wurde nicht angeklagt und hatte keine Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit ihrer Inhaftierung anzufechten. In den übrigen Hafteinrichtungen der Sicherheitskräfte befinden sich etwa 900 Männer, Frauen und Kinder, die vor der territorialen Niederlage des IS verhaftet wurden, als sie beispielsweise vom IS kontrollierte Gebiete verließen, sowie danach bei laufenden Militäroperationen. Sie werden von den Sicherheitskräften zum Verhör festgehalten, bevor sie zur Verhandlung überstellt werden (AI, 2024). Die Frage, was mit den in der DAANES festgenommenen und inhaftierten IS-Mitgliedern geschehen soll, ist weiterhin ungelöst. Es wurde diskutiert, ob es möglich wäre, sie vor nichtstaatlichen kurdischen Gerichten zu verurteilen. Da es weder zu einer zeitnahen Verhandlung noch zur Rückführung der im Ausland geborenen IS-Mitglieder kommt, werden Menschen weiterhin unter Bedingungen festgehalten, die von Gewalt geprägt sind und in denen sie keinerlei Zugang zu ihren Rechten haben (BS, 19.03.2024). Vorwürfe der IS-Mitgliedschaft werden im Nordosten Syriens AI zufolge hauptsächlich für zwei Zwecke instrumentalisiert. Erstens verwendet die DAANES Vorwürfe der IS-Mitgliedschaft, um Menschen, die ihrer Meinung nach gegen sie sind, zum Schweigen zu bringen und einzuschüchtern. Zweitens verwenden sowohl die allgemeine Öffentlichkeit als auch die DAANES solche Vorwürfe, um sich im Zusammenhang mit persönlichen Fehden oder Clanstreitigkeiten zu rächen. Da es keine Garantien für faire Gerichtsverfahren gibt, wie z.B. die Bereitstellung von Strafverteidigern und die systematische Anwendung von Folter, um Geständnisse zu erzwingen, kann die bloße Anschuldigung, mit dem IS in Verbindung zu stehen, zu jahrelanger willkürlicher Inhaftierung führen (AI, 2024). In den Gebieten unter Kontrolle der SDF mit überwiegend arabischer Bevölkerung kam es zu willkürlichen Verhaftungen unter dem Vorwand, den IS zu bekämpfen (SyDial, 02.06.2025).

Haftbedingungen

Die Bedingungen in den Haftanstalten in Nordostsyrien sind schlecht. Ein Minimum an menschenrechtlichen Standards wird nicht bzw. nur teilweise gewährleistet (AA, 30.05.2025). Dem niederländischen Außenministerium lagen nur wenige Informationen über die Bedingungen in den SDF-Haftanstalten (Stand Mai 2025) vor. Einer Quelle zufolge stellt das Gefängnispersonal keine kostenlosen Lebensmittel zur Verfügung. Daher sind die Familienangehörigen der Gefangenen gezwungen, Geld zu überweisen, damit die Gefangenen in den Haftanstalten Lebensmittel und Medikamente kaufen können. Derselben Quelle zufolge gibt es Probleme mit dem Zugang von Rechtsanwälten und Familienangehörigen zu den Gefangenen. Es kommt auch vor, dass Minderjährige mit Volljährigen in einer Zelle untergebracht werden (MBZ, 31.05.2025). Ende März 2024 kam es in zwei DAANES-Gefängnissen in Raqqa zu Unruhen, bei denen Männer und Burschen Berichten zufolge in überfüllten Zellen festgehalten wurden. Die Unruhen begannen angeblich während einer Sitzblockade, mit der mutmaßliche Misshandlungen, Einschränkungen des Zuganges zu medizinischer Versorgung, Korruption und die verzögerte Freilassung von Häftlingen, die ihre Strafe verbüßt hatten, angeprangert werden sollten. Als bei einem mutmaßlichen Fluchtversuch Zellen in Brand gesetzt wurden, reagierten Gefängniswärter, die Asayisch und die SDF mit Schüssen, wobei mindestens fünf Inhaftierte getötet und mindestens elf verletzt wurden. Die Anwendung tödlicher Gewalt im Zusammenhang mit Inhaftierungen wirft Fragen hinsichtlich der Verbote grausamer Behandlung und Gewalt gegen das Leben, einschließlich Mord, nach dem humanitären Völkerrecht auf (UNHRC, 12.08.2024).

Folter

Die CoI der UN dokumentiert seit 2020 Kriegsverbrechen durch die SDF gegen Gefangene in Gewahrsam in Gefängnissen, darunter im as-Sina‘a Gefängnis in der Stadt Hasaka, die von den SDF oder Asayisch betrieben werden, sowie in den Lagern al-Hol und ar-Roj. Zu den Folterern gehört auch der Militärnachrichtendienst der SDF (UNHRC, 12.07.2023). Auch AI dokumentierte schwere Fälle von Folter an Frauen, Männern und Kindern in Gefängnissen in Nord- und Ostsyrien, die von den SDF und mit diesen verbündeten Sicherheitskräften geführt werden. Insbesondere im bereits weiter oben erwähnten Sini-Gefängnis im Gouvernemt Hasaka sind die Gefangenen Brutalität ausgesetzt, wie routinemäßiger körperlicher Misshandlung, Demütigung, Entzug von Nahrung, Wasser, medizinischer Versorgung und anderen Grundbedürfnissen (AI, 2024). AI hat den weitverbreiteten Einsatz von Folter und anderen Misshandlungen gegen Häftlinge in jenen Gefängnissen dokumentiert, die von den Behörden der DAANES nach der Niederlage des IS eingerichtet wurden. Dazu gehören Elektroschocks, sexuelle Gewalt, Schläge und Stresspositionen (AI, 01.03.2025). Die SDF folterten gemäß SNHR im ersten Halbjahr 2024 sieben Personen zu Tode, darunter ein Kind (SNHR, 01.07.2024). Im Jahr 2023 kamen laut SNHR zehn Personen durch Folter durch die SDF zu Tode, darunter ein Kind (SNHR, 01.01.2024). Im September 2025 wurde eine Person von den SDF zu Tode gefoltert, sieben weitere Personen wurden außergerichtlich getötet, darunter ein Kind und zwei Frauen (SNHR, 01.09.2025). Laut SOHR verstarb zwischen dem Sturz Assads und September 2025 eine Person durch Folter in einer Haftanstalt der SDF (SOHR, 07.09.2025). Zu den Opfern von Folter gehören gemäß Untersuchungskommission der UN unter anderem Personen, die sich gegen die Regierung der DAANES geäußert hatten, wie Aktivisten, Mitarbeiter von NGO oder Oppositionelle (UNHRC, 12.07.2023).

Im Juli 2025 kursierten in sozialen Medien Berichte über Hinrichtungen von Häftlingen in den Gefängnissen der SDF im Stadtteil Sheikh Maqsoud in Aleppo. Unbestätigten Informationen zufolge, haben die SDF 33 Leichen an Mitglieder der SNA übergeben. Eine Quelle wies darauf hin, dass die meisten Leichen deutliche Spuren von Folter aufwiesen und einige von ihnen Frakturen an den Gliedmaßen oder schwere Verletzungen hatten, die wahrscheinlich auf schwere Schläge während der Haft zurückzuführen sind (Enab, 12.07.2025). Gemäß einem Medienbericht begehen die SDF weiterhin weitreichende Verstöße gegen Zivilisten in der Stadt Raqqa. Inhaftierte in Gefängnissen, wie dem Cotton-Gefängnis, dem Jugendgefängnis, dem Taamir-Gefängnis, dem Zentralgefängnis und dem Gefängnis der Allgemeinen Sicherheit leiden unter grausamer Behandlung und systematischer Folter (ZAW, 26.08.2025).

Die DANNES und die von den USA geführte Koalition waren an der Überstellung männlicher Häftlinge aus dem Nordosten Syriens nach Saudi-Arabien und in den Irak beteiligt. In beiden Fällen haben die DAANES und die US-Regierung wahrscheinlich gegen den völkerrechtlichen Grundsatz der Nichtzurückweisung verstoßen. Dieser Grundsatz verbietet die Überstellung von Personen in Staaten, in denen begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass sie dort schweren Menschenrechtsverletzungen wie Folter und willkürlicher Tötung ausgesetzt wären (AI, 04.2024).

Wehr- und Reservedienst in der DAANES

Der Gesellschaftsvertrag von 2023 regelt in Abschnitt 5 die Selbstverteidigungspflicht. Diese erfordert demnach die Einrichtung eines Selbstschutzsystems, das auf dem Bewusstsein der legitimen Selbstverteidigung und der organisierten demokratischen Gesellschaft in Nord- und Ostsyrien beruht. Einerseits gibt es die Community Protection Forces, die für den Schutz Nord- und Ostsyriens und die Gewährleistung des Schutzes von Leben und Eigentum der Bürger vor allen Angriffen und Besatzungen verantwortlich sind. Die Community Protection Forces werden unter Beteiligung aller Bürger organisiert. Selbstverteidigung ist ein Recht und eine Pflicht für jeden Bürger. Es ist die Pflicht organisierter ethnischer und religiöser Gruppen, sich wirksam am Selbstverteidigungssystem zu beteiligen. Anderseits erwähnt Art. 111 auch die SDF. Diese sind die legitimen Verteidigungskräfte der DAANES. Sie nehmen den freiwilligen Beitritt der „Söhne und Töchter des Volkes“ und die Pflicht zur Selbstverteidigung an. Ihre Aktivitäten werden vom Demokratischen Volksrat und der Verteidigungskommission überwacht. Sie haben die Aufgabe, die DAANES und alle syrischen Gebiete zu verteidigen und sie vor jeglichen potenziellen Angriffen oder Gefahren von außen zu schützen (RIC, 14.12.2023).

Laut Gesetz Nr. 1 zur Selbstverteidigung gelten Männer mit Vollendung des 18. Lebensjahres als wehrpflichtig und müssen den Selbstverteidigungsdienst bis zum vierzigsten Lebensjahr vollendet haben (Art. 13). Wehrpflichtig ist jeder männliche Bewohner der Region Nord- und Ostsyrien, der das gesetzliche Alter für die Ausübung des Selbstverteidigungsdienstes erreicht hat, und seit mehr als drei Jahren dauerhaft in Nord- und Ostsyrien ansässig ist und die syrische Staatsangehörigkeit besitzt (Art. 1) (AANES-GC, 22.02.2024). Zwei Quellen, die vom DIS befragt wurden, äußerten jedoch Zweifel an der konsequenten Einberufung von Personen von außerhalb der DAANES (DIS, 06.2024). Frauen in den von der DAANES kontrollierten Gebieten können freiwillig Wehrdienst leisten (Enab, 22.02.2024). Ein Experte für die syrischen Kurdengebiete hat noch von keinem Fall gehört, in dem Frauen zwangsweise zur Selbstverteidigung eingezogen wurden (DIS, 06.2024).

Das sogenannte Verteidigungsbüro des Exekutivrates der DAANES hat die für die Wehrpflicht erforderlichen Geburtsjahrgänge festgelegt. Alle zwischen dem 01.01.1998 und dem 31.12.2005 Geborenen sind wehrpflichtig (Shaam, 10.01.2024). Am 22.06.2024 wurden die Geburtsjahrgänge für den Selbstverteidigungsdienst per Dekret zwischen 1998 und 30.06.2006 festgesetzt (Enab, 08.10.2025a). Bereits vier Tage nach dem Erlass der Richtlinie, in der die Geburtsjahrgänge für die Selbstverteidigungspflicht bekannt gemacht wurden, nahmen die SDF im Juni 2024 eine Rekrutierungskampagne in Hasaka wieder auf, nachdem sie im Monat zuvor, am 08.05.2024, die Rekrutierungsprozesse eingestellt hatten (Enab, 27.06.2024). Anfang Juli 2024 wurden beispielsweise 240 Personen in den Gouvernements Deir ez-Zor, Hasaka und Raqqa gefangen genommen, um sie für den Militärdienst zu rekrutieren (SO, 02.07.2024). Im Dezember 2024 riefen die SDF aufgrund der Kampfhandlungen mit der Türkei bzw. den von der Türkei unterstützten Gruppierungen zu einer allgemeinen Mobilisierung und zur Bildung von Milizen auf (ANHA, 31.12.2024). 2014 wurde die Zwangsrekrutierung von den YPG, einer militärischen Säule der SDF, im Anschluss an das Dohuk-Abkommen, bei dem sich die kurdischen Parteien in der irakischen Stadt Dohuk getroffen hatten, um eine Einigung über die Verwaltung der Region zu erzielen, eingeführt (Enab, 22.02.2024). Junge Menschen in Deir ez-Zor, die zwischen 1990 und 2007 geboren wurden, leiden aufgrund der Zwangsrekrutierungen und Verhaftungen und der damit verbundenen Entsendung an die Front. Seit dem Sturz des Assad-Regimes hat sich die Lage besonders für junge Menschen verändert, die sich vor diesen Zwangsrekrutierungen fürchten. Die Angst vor der Rekrutierung ist nicht auf eine bestimmte Bevölkerungsgruppe beschränkt. Sie betrifft allerdings vor allem Studenten, die zwischen den von den SDF kontrollierten Gebieten und den Gebieten der syrischen Zentralregierung pendeln müssen und somit jederzeit Gefahr laufen, von den SDF festgenommen und zwangsrekrutiert zu werden (Syria TV, 01.02.2025). Die SDF verlassen sich hauptsächlich auf Wehrpflichtige, um ihre Sicherheits- und Dienstleistungszentren und militärischen Objekte im Nordosten Syriens zu bewachen, während Freiwillige und Elitetruppen Sicherheitsoperationen leiten, die auf IS-Zellen abzielen oder Kämpfe mit verschiedenen Parteien führen (Syria TV, 31.01.2025).

Der Selbstverteidigungsdienst dauert laut Art. 2 des Gesetzes Nr. 1 über die Selbstverteidigungspflicht zwölf Monate, beginnend mit dem Datum der Einschreibung des Wehrpflichtigen (AANES-GC, 22.02.2024). Einer Quelle des niederländischen Außenministeriums zufolge kommt es vor, dass Kommandanten diese Frist um bis zu drei Monate verlängern, wenn Personalbedarf besteht, insbesondere in Krisensituationen (MBZ, 12.2024).

Einer Quelle des niederländischen Außenministeriums zufolge gab es in der DAANES keine Veränderungen hinsichtlich der Wehrpflicht seit Dezember 2024 (MBZ, 31.05.2025). Ein Forscher erklärt in einer E-Mail an ACCORD im Februar 2025, dass die Situation bezüglich des Selbstverteidigungsdienstes vorerst unverändert geblieben ist, wenngleich er darauf hinweist, dass die SDF am 18.02.2025 einer Integration ihrer Streitkräfte in die syrische Armee zugestimmt haben. Weiters führt er aus, dass nach dem Sturz der Assad-Regierung mehrere Desertionen innerhalb der SDF verzeichnet worden sind, die auch den Selbstverteidigungsdienst Leistende betraf (ACCORD, 24.02.2025).

Araber und Kurden werden laut von ACCORD befragten Experten vor dem Gesetz gleichbehandelt. Fabrice Balanche erklärt jedoch, dass mehr Flexibilität gegenüber Arabern gezeigt wird, um einen Aufstand zu vermeiden. Arabische Stammesführer können für bestimmte junge Araber Ausnahmen und Aufschiebungen erwirken. Einem Syrienexperten zufolge sind die speziellen Konsequenzen für Araber von Region zu Region unterschiedlich. Nicht alle von den SDF kontrollierten Gebiete stehen demnach unter derselben Art von Kontrolle. In den vornehmlich arabisch besiedelten Stammesregionen von Deir ez-Zor haben die SDF beispielsweise nicht die Kapazität, eine direkte Rekrutierung wie im Gouvernement Hasaka durchzusetzen. Anders als Balanche meint Muhsen Al-Mustafa, dass arabische Wehrdienstverweigerer bei der Festnahme anders behandelt werden und Beleidigungen und Gewalt ausgesetzt sein können (ACCORD, 06.09.2023). Quellen des DIS zufolge ist die DAANES bei der Umsetzung des Gesetzes zur Selbstverteidigung in Gebieten mit überwiegend arabischer Bevölkerung vorsichtig. Ebenso werden Christen in der Praxis nicht der gleichen Durchsetzung des Gesetzes zur Selbstverteidigung unterworfen wie Kurden, so eine weitere Quelle. Daher nehmen christliche Jugendliche in der Regel nicht an der Selbstverteidigungspflicht teil, sondern treten stattdessen für drei Jahre der christlichen Polizeitruppe Sutoro bei. Dieser Dienst befreit sie von der Selbstverteidigungspflicht (DIS, 06.2024).

Mehrere Quellen des DIS, darunter ein ehemaliger Rekrut, der seine Wehrpflicht vor zwei Jahren erfüllt hat, berichteten, dass der Selbstverteidigungsdienst mit einem grundlegenden theoretischen und praktischen militärischen Ausbildungsprogramm beginnt. Während des theoretischen Teiles erhalten die Wehrpflichtigen Unterricht in allgemeiner Geschichte der nationalen Streitkräfte sowie in Kultur und Ethik. Sie erhalten auch eine theoretische Einführung in militärische Themen, einschließlich militärischer Begriffe und Waffen. Im praktischen Teil des Ausbildungsprogrammes absolvieren die Wehrpflichtigen ein körperliches Training und eine Waffenausbildung. Während der ersten Phase der Grundausbildung haben die Wehrpflichtigen keinen einzigen Tag frei. Nach Abschluss ihrer Ausbildung haben sie acht bis zehn Tage frei, bevor sie in ihren jeweiligen Einheiten und Aufgabenbereichen eingesetzt werden. Anschließend haben die Wehrpflichtigen für den Rest ihres Dienstes alle zehn Tage einen Tag frei. Nach der Ausbildungszeit, die bis zu zwei Monate dauert, werden die Wehrpflichtigen verschiedenen Aufgaben in unterschiedlichen Zentren oder Einheiten zugewiesen, wo sie für den Rest ihres Dienstes tätig sind. Die Ausbildung oder Qualifikationen der Wehrpflichtigen werden bei der Zuweisung ihrer Aufgaben oft berücksichtigt. So werden beispielsweise diejenigen mit einem besseren Bildungshintergrund und besseren Fähigkeiten Aufgaben in Büros oder Einrichtungen zugewiesen, die von ihren Fähigkeiten profitieren könnten. Wehrpflichtige mit niedriger oder gar keiner Bildung werden oft für die Bewachung oder den Schutz öffentlicher Gebäude eingesetzt. Im Allgemeinen werden die Wehrpflichtigen nicht in Kampfsituationen eingesetzt. Es gab jedoch Fälle, in denen Wehrpflichtige in Kampfsituationen verwickelt waren, z.B. während der Schlacht um Afrin im Jahr 2018, bei schweren Kämpfen in Deir ez-Zor im Sommer 2023, bei den Kämpfen in Tell Abyad und bei Angriffen des IS auf das Gefängnis von Hasaka (2022), das hauptsächlich von Wehrpflichtigen bewacht wurde (DIS, 06.2024). Wehrpflichtige können sowohl mit Kampfeinsätzen als auch mit anderen Aufgaben betraut werden, wie beispielsweise mit der Bewachung öffentlicher Gebäude, der Grenzsicherung, mit logistischen Aufgaben oder der Besetzung von Kontrollposten (MBZ, 12.2024).

Aufschub und Befreiung

Das Gesetz erlaubt es Personen, die zur Selbstverteidigung verpflichtet sind, ihren Dienst aufzuschieben oder sich davon befreien zu lassen, je nach ihren individuellen Umständen. Diese Regeln, die unter anderem Ausnahmen aus medizinischen Gründen und Aufschübe für Studierende oder im Ausland lebende Personen vorsehen, werden von der DAANES aufrechterhalten und durchgesetzt. Die Befreiung oder Entlassung von der Selbstverteidigungspflicht wird im Selbstverteidigungsheft vermerkt (DIS, 06.2024). Das Gesetz Nr. 1 über die Selbstverteidigungspflicht erlaubt es in Art. 16 Studienten, wenn diese die erforderlichen Unterlagen vorlegen, ihre Einberufung jeweils für ein akademisches Jahr, das am 15.03. beginnt, aufzuschieben (AANES-GC, 22.02.2024). Im September 2023 nahm die DAANES Änderungen im Gesetz zur Selbstverteidigung vor. Die Änderungen legen eine bestimmte Altersgrenze für den Aufschub des Studiums fest, und zwar für jede einzelne Ausbildungsstufe. So kann ein Masterstudent den Dienst bis zum Alter von 32 Jahren aufschieben und hat kein Recht auf Aufschub nach diesem Alter, auch wenn er seine Studien oder einen weiteren Studienzweig noch nicht abgeschlossen hat. Der neue Art. 30 wurde dem Gesetz hinzugefügt. Dieser sieht vor, dass Ärzte und Apotheker, die ihr Studium abgeschlossen haben und sich zum Dienst auf dem Land verpflichten, ihren Wehrdienst um ein volles Jahr aufschieben können, sofern der Antragsteller das 30. Lebensjahr nicht überschritten hat. Bereits im Jahr 2018 wurde das Gesetz geändert, beispielsweise wurde ein Aufschub für Universitätsstudenten, Einzelkinder einer Familie, wie beispielsweise Angehörige von Familien von Gefallenen, sowie von jenen, deren Brüder bei den Asayisch und der YPG dienen, gewährt (Enab, 22.02.2024). Laut Art. 17 wird Studenten, die einen Studienaufschub erhalten haben und das Alter für die Aufnahme des Studiums noch nicht erreicht haben, wie z.B. Studenten, die einen Studienaufschub erhalten haben, während sie noch 17 Jahre alt waren, dieses Jahr nicht als eines der Aufschubjahre gezählt. (AANES-GC, 22.02.2024). Darüber hinaus stellte eine Quelle des Verteidigungsministeriums der DAANES klar, dass Studierende nicht an Bildungseinrichtungen innerhalb der DAANES eingeschrieben sein müssen, um für eine Aussetzung ihrer Selbstverteidigungspflicht infrage zu kommen. Sie können auch an Einrichtungen in von der syrischen Regierung kontrollierten Gebieten oder in den Nachbarländern Syriens, einschließlich der Türkei, des Iraks, des Libanons und Jordaniens eingeschrieben sein (DIS, 06.2024).

Gemäß Art. 25 des Gesetzes Nr. 1 über die Selbstverteidigungspflicht wird Brüdern von Wehrpflichtigen derselben Mutter innerhalb der Selbstverteidigungspflicht ein Aufschub gewährt. Dieser Aufschub wird zweimal für jeweils sechs Monate gewährt. Art. 26 regelt administrative Aufschübe. So kann, wer kürzlich aus dem Ausland zurückgekehrt ist, einen Aufschub für maximal sechs Monate bekommen. Der einzige Bruder eines Vermissten kann einen Aufschub für zwei Jahre bekommen. Geschwister, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und deren Eltern verstorben oder behindert sind, können ein Jahr aufschieben. Die genannten Aufschübe werden nach einer Überprüfung durch das Zentrum für Selbstverteidigungsaufgaben und der Genehmigung durch die Abteilung für Selbstverteidigungsaufgaben gewährt (AANES-GC, 22.02.2024). Personen, die mindestens drei Jahre lang in einer Einrichtung der DAANES gedient haben, können von der Selbstverteidigungspflicht befreit werden. Dies gilt für bezahlte, auf einem Vertrag fußende Dienste in jeder von der DAANES anerkannten Einrichtung, wie z.B. der Verkehrspolizei. Ehemalige Mitglieder der Asayisch oder der SDF sind vom Selbstverteidigungsdienst befreit, wenn sie dort bereits zwischen 2012 und 2015 mindestens zwei Jahre lang gedient haben. Auch Personen, die derzeit drei bis fünf Jahre lang bei den Asayisch oder den SDF dienen, können eine Befreiung beantragen. Junge Männer, die nicht dienen wollen, können alternative Wege in Betracht ziehen, um die Vorschriften des Gesetzes über die Selbstverteidigungspflicht zu erfüllen. Eine Möglichkeit besteht darin, drei Jahre lang bei der Verkehrspolizei zu dienen, wodurch sie sich für eine Befreiung von ihrer Selbstverteidigungspflicht qualifizieren würden (DIS, 06.2024). Einer Quelle des niederländischen Außenministeriums zufolge müssen Wehrpflichtige nicht zum Dienst antreten, wenn sie ihren Wehrdienst bereits in der SAA abgeleistet haben (Stand Oktober 2024). Es kommt vor, dass Personen mit einer Ausnahmegenehmigung Bestechungsgelder zahlen müssen, um ihre Ausnahmegenehmigung zu sichern, oder dass sie an Kontrollpunkten Opfer von Erpressung werden (MBZ, 12.2024).

Von der Pflicht zur Selbstverteidigung befreit sind weiters laut Art. 29 des Gesetzes Nr. 1 über die Selbstverteidigungspflicht: Kinder und Geschwister von Märtyrern, die offiziell in den Registern der Märtyrer-Familien-Kommission eingetragen sind und eine Bescheinigung über das Märtyrertum besitzen, Personen mit besonderen Bedürfnissen sowie Personen mit bestimmten gesundheitlichen Problemen, die sie an der Ausübung hindern, der einzige Sohn von Eltern oder eines Elternteiles, unabhängig davon, ob beide leben oder tot sind, ein Findelkind, dessen Abstammung nicht bekannt ist. Alle männlichen Geschwister mit besonderen Bedürfnissen werden gemäß den Berichten des militärmedizinischen Zentrums als das einzige Geschwisterkind behandelt (AANES-GC, 22.02.2024). Laut einem von ACCORD kontaktierten Syrienexperten sind ältere Männer nicht verpflichtet, den Selbstverteidigungsdienst zu leisten. Dies sei ihm von einem Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses bestätigt worden. Ein Syrienexperte schreibt in einer E-Mail vom September 2023 an ACCORD, dass es ein neues Gesetz über die Pflicht zum Selbstverteidigungsdienst aus dem Jahr 2022 gebe, das jedoch nicht veröffentlicht sei. Er habe eine Kopie des Gesetzes von einem vertrauenswürdigen hochrangigen DAANES-Beamten erhalten und eingesehen. Das Gesetz besage, dass Männer, die ihre Selbstverteidigungspflicht nicht erfüllt hätten, bis zur Vollendung des vierzigsten Lebensjahres dazu verpflichtet seien den Wehrdienst nachzuholen. Laut dem Syrienexperten würden die Ausnahmen für bestimmte Altersgruppen (Geburtsjahrgänge 1986 bis 1990 und 1990 bis 1997), die in separaten Dekreten angegeben seien, weiterhin gelten (ACCORD, 07.09.2023).

Je nach Art der Erkrankung kann eine Person entweder von der Dienstpflicht befreit oder von ihr zurückgestellt werden. Medizinische Befreiungen werden bei körperlichen und psychischen Erkrankungen gewährt, welche die betreffende Person daran hindern, der Selbstverteidigungspflicht nachzukommen. In solchen Fällen wird eine medizinische Untersuchung durchgeführt, um die Dienstfähigkeit der Person festzustellen. Gemäß Art. 29 des Gesetzes über die Selbstverteidigungspflicht können Personen mit besonderen Bedürfnissen und Personen mit Krankheiten, die sie an der Erfüllung der Selbstverteidigungspflicht hindern, von der Pflicht befreit werden, wenn sie über einen genehmigten medizinischen Bericht des Militärmedizinischem Zentrums und die Genehmigung der Verteidigungsämter in Verwaltungs- und Zivilabteilungen verfügen. Ein syrischer Universitätsprofessor teilte dem DIS mit, dass die Regeln für medizinische Ausnahmen von den DAANES-Behörden umgesetzt und eingehalten werden (DIS, 06.2024). Das Gesetz sieht keine Möglichkeit einer alternative zum Selbstverwaltungsdienst vor. Einer Quelle des niederländischen Außenministeriums zufolge können Wehrpflichtige, die aus medizinischen Gründen keinen aktiven Frontdienst leisten können, eine Verwaltungsfunktion übernehmen. Sie können eine Stelle in einem Büro der DAANES, in der Logistik, in der Verpflegung, im Sicherheitsdienst oder in einer Funktion erhalten, die keine schweren körperlichen Anstrengungen erfordert (MBZ, 12.2024).

Gemäß Art. 27 des Gesetzes Nr. 1 über die Selbstverteidigungsdienstpflicht müssen Einwohner und Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis aus allen Ländern mit Ausnahme der Länder, die eine Landgrenze zu Syrien haben, eine jährliche Aufschubgebühr von USD 400,− entrichten (AANES-GC, 22.2.2024). Gemäß einer Quelle des niederländischen Außenministeriums gilt diese Regelung nicht für Syrer mit einer Aufenthaltsgenehmigung in der Türkei (MBZ, 12.2024). Eine Stundung dieser Gebühr kann insgesamt zweimal in Anspruch genommen werden. Man kann sich nach Zahlung dieser Gebühr innerhalb der DAANES frei bewegen, ohne zum Selbstverteidigungsdienst eingezogen zu werden. Personen aus den DAANES-Gebieten, die in den Nachbarländern Syriens leben, können eine Stundung erhalten, weil sie gerade eine Ausbildung absolvieren, z.B. wenn sie an einer Bildungseinrichtung in der Türkei eingeschrieben sind (DIS, 06.2024). Gemäß Art. 36 des Gesetzes Nr. 1 über die Selbstverteidigungsdienstpflicht sind Personen nicht verpflichtet, den Selbstverteidigungsdienst zu leisten, wenn sie eine nichtsyrische Staatsbürgerschaft erhalten (AANES-GC, 22.02.2024). Männer in der entsprechenden Altersgruppe, die Syrien verlassen haben, aber nach Überschreitung des Höchstalters für den Dienst zurückkehren, erhalten in der Regel eine Amnestie. Es kann jedoch eine Geldstrafe von bis zu USD 300,− verhängt werden (DIS, 06.2024).

Korruption in den von den SDF kontrollierten Gebieten in Deir ez-Zor ein zunehmendes Problem im Zusammenhang mit Zwangsrekrutierungen. Viele Familienangehörige versuchen, hohe Geldsummen zu zahlen, um ihre Söhne freizubekommen, wobei der Zeitfaktor eine wesentliche Rolle bei der Festlegung der Höhe der Bestechungssumme spielt. Einem Betroffenen zufolge, liegen die Bestechungsgelder zwischen USD 100,− und USD 200,−, die an Checkpoints gezahlt werden müssen, um die Einziehung zum Selbstverteidigungsdienst zu verhindern. Wird der Inhaftierte in das Hauptzentrum der Selbstverteidigungskräfte gebracht, kann die zu zahlende Summe zwischen USD 700,− und USD 1.000,− liegen (AJ, 02.10.2024).

Wehrpflichtverweigerer und Deserteure

Gemäß Art. 15 des Gesetzes Nr. 1. über die Selbstverteidigungspflicht wird jeder säumige Wehrpflichtige, der eingezogen wird, mit der Verlängerung seiner Dienstzeit um einen Monat bestraft (AANES-GC, 22.02.2024). Dass dies auch in der Praxis so gehandhabt wird, bestätigten die vom DIS befragten Quellen. Die Namen der Wehrdienstverweigerer werden veröffentlicht und an Checkpoints weitergegeben. Dort wird nach ihnen gesucht, nicht aber in ihren Wohnhäusern (DIS, 06.2024). Diejenigen, die auf frischer Tat beim illegalen Überschreiten der Grenze ertappt werden, werden direkt in das Ausbildungszentrum gebracht, um die Selbstverteidigungspflicht zu erfüllen (Art. 28) (AANES-GC, 22.02.2024). Gemäß Quellen des DIS werden Wehrdienstverweigerer, wenn sie an Checkpoints aufgegriffen werden, vorübergehend festgenommen und eingezogen. Die Familie des Betroffenen wird über seine Festnahme und Einberufung informiert. Den Quellen des DIS waren keine Fälle von Gewalt oder Misshandlung von Wehrdienstverweigerern oder Deserteuren bekannt, die an Kontrollpunkten gefasst wurden. Das Leben ist für diejenigen, die sich der Selbstverteidigungspflicht entziehen, eine Herausforderung. Viele junge Männer meiden Kontrollpunkte und warten auf Fluchtmöglichkeiten. Quellen berichteten von Entflohenen, die sich jahrelang versteckt hielten. In arabisch dominierten Gebieten kann dies länger gelingen, da die Behörden vorsichtig vorgehen, um keine Spannungen durch Razzien und Verhaftungen zu provozieren (DIS, 06.2024). Ein Forscher erklärt im September 2023, dass alle Wehrdienstverweigerer unter die Bestimmungen des Gesetzes zur Selbstverteidigungspflicht fallen und dem Gesetz entsprechend behandelt werden. Die Asayisch würden den Wohnort von Fahnenflüchtigen durchsuchen, an Checkpoints Rekrutierungslisten überprüfen und Gesuchte verhaften. Nach dem Gesetz wird jede Person, die dem Dienst fernbleibt, verhaftet und mit einer Verlängerung des Dienstes um einen Monat bestraft. Ein von ACCORD kontaktierter Syrienexperte gibt an, dass die Konsequenzen bei Verweigerung des Dienstes in den Selbstverteidigungskräften vom Profil des Wehrpflichtigen und seiner Herkunftsregion abhängen. Je strenger die Kontrolle durch die kurdischen Kräfte, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass Rekruten nicht das Risiko eingehen, offen Einwände gegen den Selbstverteidigungsdienst zu zeigen. In Hasaka beispielsweise können Personen im dienstfähigen Alter verhaftet und zum Dienst gezwungen werden (ACCORD, 06.09.2023). Verschiedenen Quellen zufolge können Wehrdienstverweigerer die DAANES nicht legal verlassen, da ihre Namen den Kontrollstellen bekannt sind (MBZ, 12.2024).

Die SDF definieren einen Deserteur im Selbstverteidigungsgesetz als einen Kämpfer, der nach seinem Eintritt 15 aufeinanderfolgende Tage den Dienst versäumt hat (Enab, 22.02.2024). Laut vom DIS befragten Quellen werden Deserteure zwar nicht zusätzlich bestraft, aber es werden Ermittlungen zu den Motiven für die Desertion durchgeführt. Deserteure entscheiden sich oft dafür, die Region aus Angst vor möglichen Konsequenzen zu verlassen, obwohl die Einzelheiten dieser Konsequenzen unklar bleiben. Sowohl für Wehrdienstverweigerer als auch für Deserteure werden regelmäßig Amnestien angekündigt, vorausgesetzt, sie melden sich zum Wehrdienst und leisten ihn ab. Die jüngste Amnestie wurde Anfang Mai 2024 erlassen. Junge Menschen kommen ihren Verpflichtungen zur Selbstverteidigung in der Regel umgehend nach, wenn in der DAANES eine stabile Sicherheitslage herrscht, während sie sich bei anhaltenden externen Sicherheitsbedrohungen aktiv um eine Dienstverweigerung bemühen (DIS, 06.2024). Die SDF sind nicht in der Lage, Deserteure und Überläufer derart zu verfolgen, wie sie es in der Vergangenheit getan haben. Sie fürchten die Auswirkungen, die solche Maßnahmen auf die Sicherheitslage in den von ihnen kontrollierten Gebieten haben könnten, weil die Stimmen der Opposition gegen sie zunehmen, welche die Übergabe Nord- und Ostsyriens an die Übergangsregierung fordern (Syria TV, 31.01.2025).

Den Quellen des DIS waren keine Fälle bekannt, in denen Familienmitglieder von Wehrdienstverweigerern und Deserteuren Verhaftung, Schikane oder anderen Repressalien ausgesetzt waren, selbst in Fällen, in denen der Wehrdienstverweigerer an einem Checkpoint festgenommen wurde (DIS, 06.2024). SNHR hingegen dokumentierte in der ersten Jahreshälfte 2025 Fälle, bei denen Verwandte von Deserteuren verhaftet wurden, um sie dazu zu bewegen, sich zu stellen (SNHR, 04.07.2025b).

Seit dem Sturz des Assad-Regimes sind mehr als 5.000 Mitglieder der SDF und der Sicherheitskräfte der DAANES desertiert. Ein großer Teil der Desertionen fand in den Einberufungslagern statt. Neben den Wehrpflichtigen sind auch Kommandeure der SDF und der internen Sicherheitskräfte übergelaufen, von denen die meisten in den von der Übergangsregierung kontrollierten Gebieten Zuflucht gesucht haben oder in Nord- und Ostsyrien untergetaucht sind (Syria TV, 31.01.2025). Lokale syrische Quellen berichten, dass Dutzende Mitglieder der SDF in der Region Tall Tamr nördlich von Hasaka mit ihrer gesamten Ausrüstung desertiert sind und sich in das Gebiet Ra‘s al-‘Ain begeben haben, wo sich Truppen der syrischen Armee befinden. Gleichzeitig kam es zu weiteren Desertionen in Richtung der Städte im Osten Syriens. Daraufhin startete die SDF eine Verhaftungswelle gegen mehrere Militärführer in der Stadt Tall Tamr, um gegen sie wegen ihrer Nachlässigkeit oder Beihilfe zur Flucht der Rekruten zu ermitteln. Eine informierte Quelle in Ra‘s al-‘Ain erklärte, die Überläufer seien Mitglieder arabischer Stämme, die zuvor von der SDF zur Zwangsrekrutierung verschleppt worden seien. Fluchtbewegungen von den SDF gibt es bereits seit mehreren Jahren. In diesem Fall handelt es sich um eine größere Anzahl. Die meisten Deserteure stammen aus arabischen Clans, die nach dem Sturz des Assad-Regimes begonnen haben, sich der Regierung in Damaskus anzunähern, um gegen die Sicherheits- und Wirtschaftspolitik der SDF zu protestieren (AAA, 13.04.2025).

Rekrutierungspraxis

Die SDF führen Zwangsrekrutierungen durch, einem Forscher zufolge als einzige Streitmacht in Syrien (AAA, 13.04.2025). Der Wehrdienst ist eine Grundvoraussetzung für den Verbleib in der DAANES oder für diejenigen, die eine Stelle in den ihr unterstellten Einrichtungen erhalten möchten. Bewerber müssen vor ihrer Einstellung eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Selbstverteidigungsbüros vorlegen, um nachzuweisen, dass sie ihren Dienst abgeleistet haben oder gegen eine finanzielle Entschädigung davon befreit sind. In den von den SDF kontrollierten Gebieten in Deir ez-Zor kommt es vermehrt zu Verhaftungen und Einschränkungen der Bewegungsfreiheit. Die Verhaftung Gesuchter wird den Selbstverteidigungskräften übertragen, die auf Beschluss der Selbstverwaltung von den Asayisch unterstützt werden (AJ, 02.10.2024).

SNHR dokumentierte in der ersten Jahreshälfte 2025 Fälle von willkürlicher Verhaftung durch die SDF, um Personen in militärische Ausbildungs- und Rekrutierungslager zu bringen. Diese Operationen erfolgten in Deir ez-Zor und Raqqa (SNHR, 04.07.2025b). Im Frühjahr 2025 kam es zu einer Welle von Verhaftungen von Arabern (viele von ihnen ehemalige SDF-Mitglieder), denen vorgeworfen wurde, desertieren zu wollen. Lokalen Quellen zufolge gab es Dutzende solcher Fälle innerhalb von nur drei bis vier Wochen (MEI, 09.05.2025). Laut einer anonymen Quelle aus den Selbstverteidigungskräften wurden monatlich 50 bis 70 Personen aus allen Teilen von Deir ez-Zor festgenommen (AJ, 02.10.2024). Ende Jänner 2025 kam es in der Stadt Manbidsch zu Streiks als Protest gegen eine mehrere Tage andauernde Verhaftungskampagne der SDF, die junge Männer in Manbidsch und Umgebung rekrutieren wollten. Zum Zwecke dieser Zwangsrekrutierungen hatten die SDF Checkpoints im Stadtzentrum und der Umgebung von Manbidsch errichtet (Baladi, 26.01.2023). Seit der Unterzeichnung des Abkommens zwischen Damaskus und der DAANES am 10.03.2025 haben die Ausbildungsaktivitäten, Rekrutierungsankündigungen und die Abschlussfeiern von Militärkursen der SDF zugenommen. Nur dreizehn Tage nach der Unterzeichnung begannen die SDF am 23.03.2025 intensive militärische Ausbildungsmaßnahmen in Hasaka. Am 14.04.2025 kündigte die Führung der SDF-Militärakademien in der Euphrat-Region die Eröffnung von zwei Ausbildungskursen in der Stadt Raqqa an. Am 05.05.2025 veröffentlichten die SDF eine Werbeankündigung, in der sie junge Menschen dazu aufforderte, sich den Selbstverteidigungskräften anzuschließen. Am 21.05.2025 gab die mit den SDF assoziierte Märtyrer-Jayan-Akademie den Abschluss eines Sonderlehrganges für Spezialeinheiten bekannt, an dem 64 Kämpfer teilnahmen. Damit steigt die Zahl der von den SDF seit März 2025 als Absolventen gemeldeten Kämpfer auf über 130, zusätzlich zu den neuen Rekruten, die derzeit in der Ausbildung sind (Enab, 27.05.2025).

Angesichts der türkischen und durch die Türkei unterstützten Angriffe wurde in Nord- und Ostsyrien im Dezember 2024 eine allgemeine Mobilisierung ausgerufen. Frauen, Jugendliche, Ältere und Senioren sind dem Aufruf gefolgt und haben begonnen, ihre Dörfer und Städte in der gesamten Region zu schützen (ANHA, 18.12.2024). Aufgrund von Desertionen gibt es einem Einzelbericht zufolge einen Mangel an Rekruten. Die SDF sind nicht in der Lage, neue Rekrutierungsoperationen in der Region zu starten. Sie führen begrenzte Rekrutierungsoperationen hauptsächlich im Gouvernement Hasaka durch. Die SDF haben die Demobilisierung von Rekruten, die ihren offiziellen Militärdienst beendet haben, Mitte Jänner 2025 gestoppt, weil die Zahl der Desertionen und Überläufer in ihren Reihen hoch ist (Syria TV, 31.01.2025). Am 26.06.2025 nahmen die SDF ihre Wehrpflichtkampagne im Gouvernement Hasaka wieder auf (Enab, 02.10.2025). Aktivisten in der Stadt Raqqa zufolge haben die SDF Anfang Oktober 2025 mehr als 500 Personen in mehreren Stadtvierteln verhaftet. Jene Personen, die Dokumente zum Aufschub der Wehrpflicht bei sich trugen, wurden wieder freigelassen. Die SDF hingegen dementierten diese Behauptungen und versicherten, dass es sich um eine Routinemaßnahme zur Identitätsfeststellung gehandelt habe (Enab, 02.10.2025). Eine Kampagne im Oktober 2025 soll es auf hunderte Personen abgesehen haben, denen vorgeworfen wird, sich der Wehrpflicht entzogen zu haben (Enab, 08.10.2025b). Später sollen die SDF die Rekrutierungskampagne von Raqqa auf andere Regionen und Gouvernements ausgeweitet haben, wie Deir ez-Zor und Hasaka, angesichts von zunehmenden Anzeichen einer Eskalation mit den Kräften der neuen syrischen Regierung (Enab, 08.10.2025a). SDF-Patrouillen haben Dutzende junger Männer in den Städten Raqqa und Hasaka festgenommen und sie zum Zweck der Rekrutierung in Selbstverteidigungslager gebracht. Die SDF haben die Zahl der Kontrollpunkte erhöht, um junge Männer im wehrfähigen Alter, insbesondere aus arabischen Stämmen, festzunehmen (Arabi21, 01.10.2025). Der staatlichen Nachrichtenagentur SANA zufolge betrafen die Kampagnen auch Bildungseinrichtungen, die den Lehrplan der syrischen Regierung befolgen. Mehrere Studenten wurden aus Tabqa, der Umgebung von Naim und der Stadt Raqqa entführt (SANA, 29.09.2025). Insgesamt wurden 113 Personen zwischen 29.9.2025 und 05.10.2025 von den SDF zwangsrekrutiert und in Rekrutierungslager gebracht. 73 Personen wurden nach Spannungen zwischen der lokalen Bevölkerung und Sicherheitskräften der DAANES wieder freigelassen, darunter vier Kinder (SNHR, 08.10.2025). Die SDF weisen die Vorwürfe der Zwangsrekrutierungen in Raqqa als unzutreffend zurück (Enab, 08.10.2025b) und sprechen von einer gezielten Desinformationskampagne (Quds, 01.10.2025; Rudaw, 20.10.2025). Auch SOHR bestätigt, dass diese von offiziellen staatlichen Medien der Regierung in Damaskus verbreiteten Berichte über Zwangsrekrutierungen der SDF in Raqqa nicht der Wahrheit entsprechen. Vielmehr haben die Asayisch genannt, eine Kampagne gegen Drogenhändler im Stadtteil Ta‘minat durchgeführt und in diesem Zusammenhang Personen festgenommen (SOHR, 02.10.2025b).

Bei ihrer Festnahme werden die Gesuchten an einem Ort festgehalten, der als „Zentrum der Kräfte“ bekannt ist. Dort warten sie, bis mindestens zehn Personen zusammen sind, bevor sie zum Selbstverteidigungsbüro im Industriegebiet westlich von Deir ez-Zor gebracht werden, wie eine Quelle aus den Reihen der SDF angab. Danach werden die Festgenommenen laut der Quelle in militärische Ausbildungszentren gebracht, entweder in der Region Ma‘amel oder in den Gouvernements Raqqa und Hasaka, je nach Bedarf. Während der Haft erhalten die Festgenommenen Brot, Suppe und Wasser, während sie darauf warten, dass die erforderliche Anzahl an Rekrutierten erreicht ist (AJ, 02.10.2024).

Allgemeine Menschenrechtslage in der DAANES

Die SDF haben bislang ein weitaus größeres Augenmerk auf Menschenrechtsfragen gelegt als die meisten anderen syrischen Akteure. Die Ideologie der dortigen Machthaber basiert auf dem Konzept des demokratischen Konföderalismus, auf Kommunitarismus, dezentraler lokaler Demokratie, antihierarchischem Denken und Geschlechtergleichheit. Damit steht sie in starkem Kontrast zur Ideologie der Übergangsregierung, die auf Zentralisierung und islamistischen Vorstellungen beruht. Diese Aspekte wurden im Gesellschaftsvertrag (vergleichbar mit einer Verfassung) umgesetzt, der internationale Menschenrechte direkt einbezieht und die Grundlage für eine aktive – wenn auch unvollkommene – Ratsdemokratie bildet, die auf direkter Beteiligung und Geschlechterparität basiert (AGIL, 12.09.2025). Art. 40 des Gesellschaftsvertrags legt fest, dass jeder Mensch Glaubens-, Gewissens-, Gedanken- und Meinungsfreiheit hat. Im Art. 49 wird festgehalten, dass niemand aufgrund von Unterschieden in Hautfarbe, Geschlecht, Rasse, Religion, Glaube oder Konfession diskriminiert, beleidigt oder ausgeschlossen werden darf (RIC, 14.12.2023). Während die offiziellen Dokumente der DAANES Säkularismus, Pluralismus und Dezentralisierung fördern, liegt die größte Herausforderung in der praktischen Umsetzung. Die Kluft zwischen theoretischen Grundsätzen und der tatsächlichen Anwendung in Syrien bleibt ein erhebliches Hindernis (Harmoon, 04.2025).

Die oben erwähnten Konzepte bedeuten nicht, dass die SDF eine makellose Menschenrechtsbilanz vorweisen können (AGIL, 12.09.2025). Es gibt wiederholte Beschwerden über willkürliche Verhaftungen, verschärfte Sicherheitsbeschränkungen für Aktivisten und Dissidenten sowie die Monopolisierung wirtschaftlicher Ressourcen – wie Öl und Weizen – durch die DAANES, zusammen mit der Erhebung unrechtmäßiger Gebühren für Bewegungsfreiheit und Handel (MEI, 09.05.2025). Teile der SDF sollen sich an Menschenrechtsverletzungen beteiligt haben, darunter Angriffe auf Wohngebiete, körperliche Misshandlung, ungerechtfertigte Inhaftierungen, Rekrutierung oder Einsatz von Kindersoldaten, Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie Zerstörung und Abriss von Häusern (USDOS, 22.04.2024). Die Asayisch und die Anti-Terror-Einheiten (YAT), die beide der DAANES angehören, haben an zahlreichen Orten im Nordosten willkürliche Verhaftungen vorgenommen (FES, 01.04.2024). Das syrische Menschenrechtskomitee zählte im Jahr 2024 132 zivile Todesfälle, die von den SDF zu verantworten waren (SHRC, 23.01.2025). Menschen wurden bei vorgeblich gegen den IS gerichteten Razzien verhaftet, andere, um sie in militärische Trainings- und Rekrutierungslager zu bringen. Wieder andere Zivilisten wurden unter dem Vorwurf verhaftet, dass sie mit arabischen Stämmen und der SNA zusammengearbeitet oder die Rebellenoffensive, die zum Sturz des Assad-Regimes geführt hat, unterstützt haben. Zudem wurden Personen verhaftet, die Banner und Slogans der SDF an öffentlichen Plätzen gegen die aktuelle Flagge Syriens austauschten (SNHR, 04.07.2025b).

Kurdische Milizen werden beschuldigt, arabische und turkmenische Einwohner aus den von ihnen kontrollierten Gebieten vertrieben zu haben (FH, 2025). Im Juni 2025 erschoss ein SDF-Kämpfer einen elfjährigen Buben in der Stadt Abu Hardoub. Tage später starb ein weiterer Bub, nachdem SDF-Kräfte das Feuer eröffnet hatten, als er in der Nähe eines Checkpoints Weizen sammelte. Solche Vorfälle sind keine Einzelfälle. Lokale Beobachter und Menschenrechtsgruppen haben Entführungen, die Zwangsrekrutierung von Minderjährigen durch die RYM und hohe finanzielle Abgaben für Familien, die eine Befreiung vom Militärdienst beantragen, dokumentiert (AAA, 11.07.2025). AI machte die SDF im Jahr 2024 für rechtswidrige Tötungen, Folter und andere Misshandlungen verantwortlich. Mehr als 56.000 Menschen waren zu diesem Zeitpunkt in Gewahrsam der DAANES weiterhin Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Darunter befanden sich schätzungsweise 30.000 Kinder, 14.500 Frauen und 11.500 Männer, die in mindestens 27 Haftanstalten und zwei Internierungslagern (al-Hol und ar-Roj) festgehalten wurden. Ihnen wurde die Zugehörigkeit zum IS vorgeworfen. Viele sind seit 2019 inhaftiert (AI, o.D.a).

In Aleppo ist es zu Entführungen durch mit den SDF in Verbindung stehenden Milizen gekommen (SHRC, 12.02.2025). Bei mehreren Gelegenheiten griffen Asayisch-Einheiten in Aleppo Zivilisten und zivile Infrastruktur an und lösten damit gewalttätige Zusammenstöße aus. Während dieser Zeit stimmte Damaskus wiederholt Waffenstillständen zu, um die Verhandlungen über das umfassendere Integrationsabkommen vom 10.03.2025 mit den SDF aufrechtzuerhalten. Nach Ablauf der Frist des Integrationsabkommens scheiterten jedoch die letzten von den USA vermittelten Gespräche in Damaskus, und die Asayisch griffen erneut zivile Infrastruktur an, woraufhin die syrische Armee eine begrenzte Militäroperation begonnen hat (AC, 13.01.2026). SNHR dokumentierte wiederholte Scharfschützenangriffe durch die SDF in den Stadtvierteln Sheikh Maqsoud und Ashrafiye in Aleppo. Zwischen dem 30.11.2024 und dem 30.01.2025 wurden 65 Zivilisten, darunter ein Kind, zwei Frauen und zwei Mitarbeiter einer humanitären Organisation durch Scharfschützen der SDF getötet. Im selben Zeitraum wurde auch das Verschwinden mehrerer Personen dokumentiert, nachdem sich diese den von den SDF kontrollierten Gebiete näherten oder diese betraten (SNHR, 06.02.2025).

Einem Bericht zufolge gab ein kurdischer Beamter Anweisungen, wie mit Feierlichkeiten zu dem unterzeichneten Abkommen zwischen der Übergangsregierung in Damaskus und den SDF umgegangen werden soll. Demzufolge soll jeder, der die syrische Flagge trägt, zur Rechenschaft gezogen werden. Von großen Versammlungen soll abgesehen werden und jeder, der Freudenschüsse abgibt, soll verhaftet werden. Einige junge Männer, die nach dem Zusammenbruch des Assad-Regimes die Flaggen der SDF durch Flaggen der syrischen Revolution ersetzten, wurden von den SDF getötet (NLM, 01.04.2025). Einem der Zentralregierung nahestehenden Medium zufolge führten die SDF im März 2025 eine Verhaftungskampagne gegen Zivilisten in Deir ez-Zor, Hasaka und Raqqa durch. Die Verhaftungswelle beschränkte sich nicht nur auf politische Aktivisten oder Oppositionelle, sondern betraf auch Zivilisten. Selbst das Hissen der neuen syrischen Flagge oder das Zeigen eines Bildes von Präsident Scharaa und das Bekunden von Freude über den Sturz des Assad-Regimes und die Unterzeichnung des Abkommens reichten als Grund für Verhaftung und Strafverfolgung aus. Mehr als 300 Personen waren betroffen. Die Verhaftungswelle ging mit Razzien in Wohnungen, der Zerstörung von Hausrat, dem Aufbrechen von Türen und der Beschlagnahmung von Mobiltelefonen einher (Syria TV, 19.03.2025). Die DAANES veröffentlichte am 06.12.2025 ein Rundschreiben, in dem sie jegliche Feierlichkeiten in ihrem Territoriums zum Jahrestags des Sturzes des Assad-Regimes verbot (BBC, 08.12.2025a). Das Verbot umfasst öffentliche Veranstaltungen und Menschenansammlungen. Das Abfeuern von scharfer Munition und Feuerwerk anlässlich des Jahrestages wurde untersagt. Zur Begründung verwies die Verwaltung auf die aktuelle Sicherheitslage. Terrorzellen könnten Feierlichkeiten ausnützen, um Anschläge zu verüben und die Stabilität in der Region zu gefährden (ORF, 08.12.2025). Zwei Minderjährige wurden dem syrischen Menschenrechtskomitee zufolge von den SDF entführt und zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, nachdem sie den Sturz des Assad-Regimes gefeiert hatten (SHRC, 11.04.2025). Mehrere lokale Zeitungen berichteten auf Facebook, dass am 08.12.2025 Scharfschützen auf einigen Verwaltungsgebäuden in Raqqa positioniert worden seien und dass in verschiedenen Stadtvierteln Durchsuchungen durchgeführt worden seien (FR24, 09.12.2025). Einer arabischen Zeitung zufolge haben die SDF eine umfassende Verhaftungskampagne gegen Mitglieder arabischer Stämme, die der neuen syrischen Regierung gegenüber loyal sind, im Gouvernement Hasaka gestartet, nachdem diese die syrische Hauptstadt Damaskus besucht hatten. Der Sprecher der SDF hingegen erläutert, dass die Sicherheitsoperation in Hasaka eine Reaktion auf Berichte über zunehmende Aktivitäten von IS-Zellen in der Region sei (AW, 02.09.2025).

Die SDF untersuchen einige Vorwürfe gegen ihre Streitkräfte und verhängten Strafen gegen einige Mitglieder wegen Menschenrechtsverletzungen, aber es liegen keine Statistiken dazu vor (USDOS, 22.04.2024).

Das Abkommen zwischen den SDF und den Behörden der neuen syrischen Regierung vom März 2025 bekräftigt sowohl das Recht aller Syrer auf Teilnahme am politischen Prozess (Punkt 1) als auch die verfassungsmäßigen Rechte der Kurden als indigene Gemeinschaft Syriens (Punkt 2), sowie das eindeutige Bekenntnis zur Integrität und Einheit des syrischen Staates (Punkt 6 und 7). Diese Verpflichtungen sind höchstwahrscheinlich eher politischer als rechtlicher Natur (AGIL, 12.09.2025).

Meinungs-, Presse-, Versammlungs-, Organisationsfreiheit

Grundrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind im Gesellschaftsvertrag der DAANES festgeschrieben. Art. 44 regelt, dass alle Menschen und Gemeinschaften das Recht haben, sich zu organisieren und frei zu äußern. In den Art. 64 und 65 sind das Recht auf Gewerkschaftsbildung und Pressefreiheit festgeschrieben (RIC, 14.12.2023). 2015 und 2021 wurden von der DAANES Mediengesetze erlassen, die ihrer Medienabteilung weitreichende Befugnisse zur Erteilung und Entziehung von Lizenzen, zur Verhängung von Geldstrafen gegen Medienunternehmen erteilt und Journalisten zur Offenlegung ihrer Quellen verpflichtet, was einen klaren Verstoß gegen den Grundsatz des Schutzes journalistischer Quellen darstellt (SyJA, 16.10.2025). Die Bertelsmann-Stiftung sieht eine Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit in der DAANES (BS, 19.03.2024), nachdem im März 2022 alle Journalisten der Union of Free Media (YRA) beitreten mussten, um weiter ihrer Arbeit nachgehen zu dürfen (BS, 19.03.2024; FH, 2024).

Es kommt weiterhin zur Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit. So sind staatliche und regierungsnahe Medien bisher nicht im Nordosten präsent, während Korrespondenten kurdischer Medien mittlerweile auch in anderen Landesteilen präsent sind. Auch Medienschaffende, die über Missstände in der DAANES berichten, sehen sich Druck und Repressalien ausgesetzt. Die DAANES rechtfertigt diese Maßnahmen häufig mit dem Hinweis auf die Sicherheitslage und die Bedrohung durch den IS oder externe Mächte wie die Türkei (AA, 30.05.2025). Der CoI zufolge sind Journalisten in der DAANES Restriktionen, wie Inhaftierung ausgesetzt (UNGA, 09.02.2024). Obwohl das Mediengesetz der DAANES Aktivisten zufolge nur Strafen, die von einer Verwarnung über die Zahlung einer Strafe bis zur Suspendierung von einer Woche reichen, vorsieht, suspendiert die DAANES Journalisten regelmäßig für längere Zeiträume oder entzieht ihnen permanent die Lizenz (USDOS, 12.08.2025). Lokale Medien berichteten im Jahr 2023, dass die DAANES und die SDF Journalisten unter dem Vorwand, gegen Gesetze zu verstoßen oder von den SDF als verboten eingestufte Medienkanäle zu unterstützen, verhafteten, vom Dienst suspendierten und journalistische Aufträge nicht verlängerten (USDOS, 22.04.2024). Lokale Journalisten wurden wegen kritischer Berichterstattung über die DAANES inhaftiert, während Rundfunkanstalten wie Rudaw und Kurdistan 24, die über die kurdische Politik in Syrien und im Irak berichten, ebenfalls mit Einschränkungen in den Gebieten konfrontiert sind (TNA, 12.04.2025). Laut dem Komitee zum Schutz von Journalisten nimmt die Pressefreiheit in der DAANES, wo die Medien seit 2012 Angriffen, Verhaftungen und Verboten ausgesetzt sind, weiter ab (AJ, 08.12.2025).

Syrians for Truth and Justice dokumentierten zwischen Jänner und Juli 2024 in der DAANES von vier Verhaftungen von Journalisten und Medienmitarbeitern, die in Verbindung mit dem KNCS stehen (STJ, 23.07.2024). Zwischen März 2011 und Mai 2024 registrierte SNHR außergerichtliche Tötungen von vier Journalisten sowie die willkürliche Verhaftung von 17 Journalisten durch die SDF (SNHR, 03.05.2024).

Die meisten Verbände und Gewerkschaften in der DAANES sind der Demokratischen Bewegung der Zivilgesellschaft (TEV-DEM) angeschlossen, die im Juli 2011 offiziell gegründet wurde und sich aus rund 27 Organisationen, Gewerkschaften, feministischen Organisationen, Genossenschaften und Vereinen zusammensetzt. Die Gewerkschaften, die in der DAANES aktiv sind, wurden im Allgemeinen nach dem Rückzug des Assad-Regimes aus den Gebieten im Nordosten Syriens und der Übernahme der Macht durch die YPG sowie anschließend durch die DAANES gegründet. Dazu gehören unter anderem die YRA, die Gewerkschaft der Werktätigen, die Union freier Syrischer Ärzte oder die Gewerkschaft der Apotheker. Große Teile dieser Gewerkschaften in der DAANES sind offiziell unabhängig und haben gewählte Vorstände. Jedoch sind deren Angehörige alle Mitglieder der PYD oder mit deren Einflusssphären verbunden. Die DAANES verhängte Beschränkungen und repressive Maßnahmen gegen zivilgesellschaftliche Akteure und Gewerkschaften, die nicht zu den PYD-Netzwerken gehören, auch wenn diese weniger stark ausfielen als in anderen Gebieten Syriens. Die Einschränkungen betrafen unter anderem die Meinungsfreiheit und die Möglichkeit, sich zu organisieren. So verlangten die DAANES-Beamten beispielsweise von Journalisten, die über den Nordosten des Landes berichteten, dass sie der YRA beitreten, um Presseausweise zu erhalten (FES, 01.04.2024).

Einer Quelle des niederländischen Außenministeriums zufolge gibt es in der DAANES grundsätzlich Raum für öffentliche Kritik. Die rote Linie liegt dort bei Kritik, die als Bedrohung für die DAANES oder die SDF aufgefasst wird. Dabei kann es sich beispielsweise um Bemerkungen zur kurdischen Dominanz in diesem Gebiet handeln (MBZ, 31.05.2025). Einem Bericht des staatlichen Fernsehsenders Syria TV zufolge gibt es Meldungen von Übergriffen nicht nur gegenüber jenen, die sich gegen die SDF äußern, sondern auch gegenüber Personen, die mit der neuen Regierung in Damaskus sympathisieren (Syria TV, 01.02.2025).

In den von Kurden kontrollierten Gebieten wird die Politik in der Praxis von der PYD dominiert, deren Sicherheitskräfte häufig politische Gegner festnehmen (FH, 2025). Strukturell handelt es sich bei der DAANES nach wie vor um ein eher repressives System, das wenig Kritik duldet. Es geht dabei nicht nur gegen politische Oppositionelle vor, sondern auch gegen allgemeinen gesellschaftlichen Dissens, der als Bedrohung für die Stabilität der Selbstverwaltung angesehen wird. Die SDF und die für die Asayisch gelten dabei als die Hauptakteure der Repression nach innen. Obwohl von einer tatsächlichen politischen Beteiligung der Opposition nach wie vor nicht gesprochen werden kann, gibt es keine neuen Berichte über willkürliche Verhaftungen politischer Aktivisten, wie sie in der Vergangenheit immer wieder vorkamen (AA, 30.05.2025). Die DAANES instrumentalisiert AI zufolge Vorwürfe der IS-Mitgliedschaft und nutzen diese, um Menschen, die sie als Gegner ansehen, zum Schweigen zu bringen und einzuschüchtern (AI, 2024). SNHR dokumentierte in der ersten Jahreshälfte 2025 Festnahmen von Personen, die sich kritisch gegenüber der DAANES geäußert hatten, in den Dörfern der Gouvernements Raqqa und Deir ez-Zor sowie der Umgebung der Stadt Raqqa durch die SDF. Diese Aktionen umfassten auch Angehörige von aus ihren Reihen Desertierten, mit dem Ziel, Letztere dazu zwingen, sich zu stellen. Ebenso wurden Fälle dokumentiert, bei denen Frauen während solcher Verhaftungskampagnen physisch angegriffen und persönliches Eigentum der Familien der Gefangenen, wie Geld, Goldschmuck und Mobiltelefone beschlagnahmt wurden (SNHR, 04.07.2025a).

Die SDF belegen Menschenrechtsorganisationen gelegentlich mit Einschränkungen oder schikanieren einzelne Aktivisten. In einigen Fällen werden sie sogar inhaftiert (USDOS, 22.4.2024). Im Nordosten Syriens sind zivilgesellschaftliche Organisationen sehr aktiv. Die Arbeit dieser Organisationen ist jedoch nicht ohne Hindernisse, da die SDF und die DAANES ihrer Arbeit zunehmend Einschränkungen auferlegen, insbesondere für diejenigen Organisationen, die sie als ihrer politischen Ausrichtung zuwiderlaufend betrachten oder die nicht in direkter Abstimmung mit ihnen arbeiten. Zu diesen Einschränkungen gehören Verzögerungen bei der Erteilung der erforderlichen Arbeitsgenehmigungen, Beschränkungen der Bewegungsfreiheit und der Aktivitäten sowie manchmal die Aussetzung bestimmter Projekte unter dem Vorwand der Sicherheit oder aus politischen Gründen. Obwohl die meisten Organisationen insgesamt eine positive Rolle spielen, wurden in einigen Berichten aus dem Einsatzgebiet einzelne Verstöße dokumentiert, darunter Vorwürfe, dass Hilfe als Mittel zur politischen Erpressung eingesetzt wurde, beispielsweise indem von einigen Bewohnern verlangt wurde, an Veranstaltungen zur Unterstützung der DAANES als Gegenleistung für den weiteren Zugang zu Hilfsgütern (SyDial, 02.06.2025).

Todesstrafe in der DAANES

Im Gesellschaftsvertrag der DAANES von 2023 sind im Art. 38 das Recht auf Leben sowie ein Verbot der Todesstrafe festgehalten (RIC, 14.12.2023). Bereits in der Charta des Sozialjustizsystems von 2019 erkannte die DAANES die Anwendbarkeit des Völkerrechtes an, verpflichteten sich den Menschenrechten und schafften die Todesstrafe ab (AI, 2024).

Eine Quelle von Enab Baladi dementierte Berichte über aktuelle Hinrichtungen von Häftlingen in den Gefängnissen der SDF im Stadtteil Sheikh Maqsoud in Aleppo (Enab, 12.07.2025).

Anfang Juli 2025 kam es zur Tötung eines vierzehnjährigen Burschen aus der Stadt Raqqa durch Mitglieder der SDF, welche Menschenrechtsaktivisten als standrechtliche Hinrichtung bezeichneten (TNA, 03.07.2025).

Rekrutierung Minderjähriger in der DAANES

2019 haben die SDF ein Abkommen bzw. einen Aktionsplan mit den VN unterzeichnet, in dem sie versprachen, die Rekrutierung von Kindern unter achtzehn Jahren zu beenden und in ihrem Gebiet eine Reihe von Kinderschutzbüros einzurichten (AP, 28.06.2023). In der DAANES wurde die geltenden Rechtsrahmen hinsichtlich der Definition des Begriffes Kind und der Verhinderung der Rekrutierung von Kindern mehrfach geändert. Diese Rahmenwerke sind nicht so klar und direkt formuliert, wie es das syrische nationale Recht war. Sie fanden sich verstreut in einer Reihe von Militärverordnungen, Dekreten und Gesetzen, von denen viele aus der Zeit vor der Unterzeichnung des UN-Aktionsplans stammten, bis sie schließlich im Kindergesetz kodifiziert wurden. Dieses wurde 2022 von der DAANES verabschiedet. Art. 9 lit. d dieses Gesetzes stellt jedoch die Rekrutierung von Kindern an sich nicht unter Strafe, sondern verweist auf die Verpflichtung der DAANES, Kinder vor Rekrutierung zu schützen und Rekrutierer zu bestrafen. Darüber hinaus sieht das Gesetz keine Strafen für Verstöße gegen Art. 9 vor und verweist auch nicht auf das StGB für anwendbare Sanktionen. Folglich beschränkt sich die Verhinderung der Rekrutierung von Kindern auf Disziplinarmaßnahmen, die hauptsächlich von den Militärbehörden verhängt werden (AGIL, 29.04.2025).

Im Jahr 2020 entließen die SDF 150 Kinder aus ihren Reihen, was einen erheblichen Einsatz bei der Umsetzung des Aktionsplans von 2019 zeigt. Diese Zahl der Demobilisierungen stieg 2021 leicht auf 182 an, was auf weitere Fortschritte hindeutet. Im Jahr 2022 stieg allerdings die Zahl der SDF-Rekrutierungen von Kindern auf 637 bestätigte Fälle an. In diesem Jahr gingen die SDF-Demobilisierungen laut UN auch stark zurück, auf nur 33 Kinder, was einen besorgniserregenden Rückgang der Korrekturmaßnahmen widerspiegelt, während die Rekrutierung von Kindern stark anstieg (HRW, 02.10.2024). Personen unter achtzehn Jahren werden dem DIS zufolge nicht zum Selbstverteidigungspflichtdienst einberufen, und die Bestimmungen des Gesetzes Nr. 1 über die Selbstverteidigungspflicht in Bezug auf das Einberufungsalter werden von den DAANES-Behörden generell eingehalten und konsequent durchgesetzt. Dennoch gab es Berichte über die Rekrutierung von Personen unter achtzehn Jahren durch die SDF. Die genauen Zahlen und das Ausmaß, in dem diese Rekrutierung unter Anwendung physischer Gewalt (z.B. Entführungen) durchgeführt wurde, sind unklar (DIS, 06.2024). Die SDF haben dem Syrian Human Rights Committee zufolge die Entführungen und Zwangsrekrutierungen von Kindern in ihren Gebieten im August 2024 wieder erhöht (SHRC, 03.09.2024). Befürworter der SDF und der DAANES neigen dazu, dieses Problem herunterzuspielen, indem sie behaupten, dass diese Rekrutierungspraktiken nicht stattfinden oder dass sich die Situation verbessert hat. Umgekehrt neigen diejenigen, die der SDF und der DAANES kritisch gegenüberstehen, dazu, die Zahl dieser Fälle zu übertreiben (DIS, 06.2024). Zuletzt berichtete UNICEF allerdings positiver von der Umsetzung des Aktionsplans mit den SDF. Demnach existiert der politische Wille, den Plan zu verwirklichen, ist die SDF in regelmäßigem Dialog mit UNICEF und wurden Kinderschutzbüros eingerichtet. Über 800 Kinder wurden aus den Miliz-Gruppen entlassen (AA, 30.05.2025).

Ein Problem stellt aber nach wie vor die RYM dar, die formell nicht zu den SDF gehört, aber doch in ihrem Einflussbereich tätig ist. Diese zwingt nach wie vor Kinder in ihre Reihen (AA, 30.05.2025). Trotz der Zusagen der Behörden, diese Praxis zu beenden, scheint die Gruppe offen und ungestraft Kinder im Auftrag bewaffneter Gruppen ideologisch zu indoktrinieren. Die Jugendbewegung ist zwar selbst keine bewaffnete Gruppe, scheint aber tief in die politischen und militärischen Strukturen der DAANES und der SDF verstrickt zu sein. Untersuchungen unabhängiger syrischer Menschenrechtsgruppen zeigen (HRW, 02.10.2024), dass die RYM Kinder an die beiden Hauptkomponenten der SDF, YPG und YPJ (HRW, 02.10.2024; AA, 30.05.2025), überstellt hat, beides bewaffnete Gruppen, die selbst direkt in die Rekrutierung von Kindersoldaten verwickelt waren (HRW, 02.10.2024), sowie möglicherweise auch an die Asayisch (AA, 30.05.2025). Die RYM gilt als extremistischer Flügel innerhalb der SDF und steht in direkter Verbindung zur PKK. Ihr wird vorgeworfen, Kinder zu rekrutieren und Anschläge auf politische Ziele im Nordosten Syriens zu verüben (Enab, 07.04.2025b). Berichte von Organisationen, die sich mit der Menschenrechtslage in Syrien befassen, weisen auf die Beteiligung der RYM an der Entführung und Rekrutierung von Kindern in Gebieten im Nordosten Syriens sowie in Teilen der Stadt Aleppo und der Region Manbidsch hin, die unter der Kontrolle der DAANES stehen (TNA, 02.08.2023). Die RYM ist seit Jahren ein wichtiger Akteur bei der Rekrutierung von Kindersoldaten in Syrien. Die Bewegung selbst behauptet, dass vor der Aufnahme in ihre Ausbildungsprogramme die freiwillige Zustimmung jedes Kindes eingeholt wird. Allerdings haben mehrere internationale Organisationen die RYM wegen Zwangsrekrutierung von Kindern aus syrischen Regionen innerhalb und außerhalb der DAANES unter Vorspiegelung falscher Tatsachen, indem sie Bildungsangebote versprochen und Zwang ausgeübt haben, gemeldet (UAB, 19.11.2024).

Obwohl ihre Zahl zurückgegangen ist, gibt es derzeit sechs funktionierende Kinderschutzbüros, die sich in Tabqa, ‘Ain al-‘Arab/Kobane, Jazira, Raqqa, Deir ez-Zor und Manbidsch befinden. Das Kinderschutzbüro ist für Fälle zuständig, welche die Rekrutierung von Minderjährigen durch die SDF betreffen. Die Rekrutierung von Minderjährigen durch andere Gruppen, einschließlich der RYM, fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des Büros. Eltern von rekrutierten Minderjährigen können sich an das Kinderschutzbüro ihres Gebietes wenden, um eine Beschwerde über die Rekrutierung ihres Kindes einzureichen (DIS, 06.2024).

Zwischen März 2011 und dem 20.11.2024 dokumentierte SNHR 701 Fälle von Rekrutierung Minderjähriger durch die SDF, davon 494, die noch aktiv im Dienst waren (SNHR, 20.11.2024). Die VN dokumentierten 143 Fälle von Rekrutierung Minderjähriger durch die SDF vom 01.01.2024 bis zum 08.12.2024 (UNSC, 20.06.2025). Einige Kinder wurden sogar aus Schulen verschleppt (Shaam, 26.07.2025). In der DAANES werden weiterhin Verstöße gegen Rechte von Kindern durch die RYM begangen, die minderjährige Buben und Mädchen anwirbt (SOHR, 19.08.2025) unter verschiedenen Vorwänden, wie der Förderung des kulturellen Bewusstseins und des Sporttrainings in Kultur- und Sportzentren (SOHR, 14.10.2025), und einer Gehirnwäsche unterzieht (SOHR, 19.08.2025), bevor sie in Kampfhandlungen im Nordosten Syriens eingesetzt werden (SOHR, 14.10.2025). SOHR hat mehrere Vorfälle in verschiedenen Gebieten, darunter auch im Stadtteil Sheikh Maqsoud in Aleppo, dokumentiert (SOHR, 19.08.2025). Die SDF beauftragen die Kinder mit militärischen Aufgaben und Aktivitäten, die ihr Alter und ihre Fähigkeiten übersteigen und sie damit erheblichen physischen und psychischen Gefahren aussetzen (Shaam, 26.07.2025).

Das Syrian Centre for Justice and Accountability (SJAC) dokumentierte, dass die Rekrutierung von Kindern auch nach dem Sturz Assads weiterging, wobei zwischen April 2024 und April 2025 49 neue Fälle registriert wurden. Mehr als ein Drittel dieser Fälle ereignete sich im März 2025 und im April 2025, zeitgleich mit der Unterzeichnung des Integrationsabkommens zwischen den SDF und der Übergangsregierung. Dieser plötzliche Anstieg könnte auf ein umfassenderes Muster der Rekrutierung von Kindern hindeuten, das durch die Instabilität in Syrien begünstigt wird (SJAC, 05.06.2025). Menschenrechtsorganisationen haben beobachtet, dass im Jahr 2025 weiterhin Kinder im Nordosten Syriens durch die RYM rekrutiert werden. Es wird befürchtet, dass diese Kinder während der militärischen Ausbildung oder bei der Teilnahme an Kampfhandlungen schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sein werden. Im März 2025 wurden mehr als zehn Kinder rekrutiert. Einige Eltern sind verzweifelt und drohen, sich selbst zu verletzen, um gegen die Entführung ihrer Kinder und die Verweigerung ihrer Rückkehr zu ihren Familien zu protestieren. SNHR bestätigte, dass sich etwa 413 Kinder weiterhin in Lagern der SDF in Zwangsrekrutierung befinden (Syria TV, 31.03.2025b). Das Basma Observatory for Human Rights hat einen alarmierenden Anstieg der Fälle von Kinderrekrutierung in der Stadt Qamischli beobachtet. Die gesammelten Informationen bestätigten, dass einige Kinder im Alter zwischen dreizehn und siebzehn Jahren Tunnel graben, während andere Wachaufgaben übernehmen müssen, wodurch sie ernsthaften physischen und Sicherheitsrisiken ausgesetzt sind. Das Observatorium erklärte, dass einige dieser Kinder für einen Monatslohn von etwa USD 200,− arbeiten, während andere zwangsrekrutiert wurden (Shaam, 04.08.2025). Kinder werden an der Front oder für logistische und Kampfeinsätze eingesetzt und manchmal missbraucht oder sexuell ausgebeutet (Thawra, 25.07.2025). Die Rekrutierung Minderjähriger trägt dazu bei, dass Kinder ihre Ausbildung abbrechen und ihr Bildungsniveau sinkt, was sich negativ auf ihre Zukunft auswirken kann (Shaam, 26.07.2025). SOHR stellte in einem Bericht Anfang November 2025 klar, dass Berichte der offiziellen Medien der Regierung in Damaskus, die behaupteten, dass die SDF Zwangsrekrutierungen und Entführungen von Kindern in der Stadt Raqqa durchführe, falsch sind. Die Quellen bestätigten, dass die jüngste Kampagne von den Asayisch, durchgeführt wurde, die gegen Drogenhändler im Stadtteil Ta‘minat vorgingen, und zur Festnahme einer Reihe gesuchter Personen führte. Berichte über Zwangsrekrutierungen sind demnach unwahr (SOHR, 02.10.2025b).

Ein Diagramm des SJAC zeigt das monatliche Fälle von Rekrutierungen Minderjähriger in Syrien zwischen April 2024 und April 2025:

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(Quelle: SJAC, 05.06.2025)

2. Beweiswürdigung:

Die Feststellungen ergeben sich aus den von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsunterlagen sowie den Aktenbestandteilen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens. Als Beweismittel insbesondere relevant sind die Niederschrift der Einvernahme des Beschwerdeführers durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes (Erstbefragung (EB)) und durch das BFA (EV) sowie die Niederschrift der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht (VHP), der Beschwerdeschriftsatz, das Länderinformationsblatt der Staatendokumentation des BFA zu Syrien, Version 13, vom 28.02.2026, mit den darin enthaltenen, bei den Feststellungen näher zitierten Berichten, sowie die Einsichtnahme in das Strafregister und das Grundversorgungsinformationssystem.

Zu folgenden Feststellungen wird näher ausgeführt wie folgt:

Zur Person des Beschwerdeführers:

Das Bundesverwaltungsgericht erachtet das Vorbringen des Beschwerdeführers hinsichtlich seiner Staatsangehörigkeit, ethnischen Zugehörigkeit, Geburtsortes und Werdeganges in Syrien, Sprachkenntnisse, Ausbildung und Berufserfahrung, Familienverhältnisse, Ausreise aus Syrien sowie seines Gesundheitszustandes für glaubwürdig, weil er im Verfahren im Wesentlichen gleichbleibende Angaben dazu machte.

Die Feststellungen zu seiner Identität ergeben sich aus seinen gleichbleibenden Angaben im Verfahren sowie aus den vorgelegten Dokumenten (AS XXXX .).

Die Unbescholtenheit des BF in Österreich ergibt sich aus dem eingeholten Strafregisterauszug.

Zum Fluchtvorbringen und zur Rückkehr

Die Heimatregion des Beschwerdeführers und der Wohnort seiner Familie in Syrien ergeben sich aus seinen Angaben vor dem Bundesverwaltungsgericht, wonach er in XXXX , einem Stadtteil von XXXX , geboren und aufgewachsen sei, wo sich sein Vater, seine Frau und seine Kinder auch nach wie vor aufhalten würden (VHP, XXXX ). Anhaltspunkte für andere Orte, an denen sich der BF in Syrien – mit Ausnahme während der Ableistung des Wehrdienstes – länger aufgehalten hätte, sind im gesamten Verfahren nicht hervorgekommen (EV, XXXX ). Als seine Heimatregion ist daher XXXX zu qualifizieren.

Dass XXXX und somit auch XXXX unter der Kontrolle kurdischer Kräfte steht, ergibt sich aus einer aktuellen Nachschau in der Syria-Live-Map (https://syria.liveuamap.com). Der Beschwerdeführer bestätigte diese Kontrollverhältnisse vor dem Bundesverwaltungsgericht (VHP, XXXX ). Das Bundesverwaltungsgericht verkennt nicht, dass es seit Jänner 2026 (zunächst in der Stadt Aleppo, dann auch in den Gouvernements Raqqa, Deir ez-Zor und Hasaka) zu Kampfhandlungen zwischen den Truppen der syrischen Übergangsregierung und den SDF gekommen ist, infolge derer sich die SDF aus weiten Teilen des bis dahin von ihnen kontrollierten Gebietes zurückgezogen haben. Aus der ACCORD-Informationssammlung zu diesen Ereignissen und einem aktuellen Ausschnitt aus der aus der Syria-Live-Map, die dem BF vom Bundesverwaltungsgericht beide zur Wahrung des Parteiengehöres übermittelt wurden, geht jedoch hervor, dass sich XXXX nach wie vor unter der Kontrolle der SDF befindet. Im Übrigen ist darauf zu verweisen, dass ihm weder durch Kräfte der syrischen Übergangsregierung noch durch kurdische Kräfte mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Verfolgungshandlungen drohen. Es wird hiezu auf die Ausführungen weiter unten verwiesen.

Den Feststellungen, wonach der Beschwerdeführer seinen Wehrdienst bei der Armee des Assad-Regimes in Syrien abgeleistet und während des Bürgerkrieges an keinen Kampfhandlungen teilgenommen hat sowie zu den näheren Umständen seiner Wehrdienstleistung, liegt sein eigenes, diesbezüglich glaubwürdiges Vorbringen zugrunde (EV, S. XXXX .).

Dennoch ist nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass ihm im Falle einer Rückkehr nach Syrien deshalb Verfolgungshandlungen durch die syrische Übergangsregierung drohen. Es wird hiezu auf die Ausführungen weiter unten verwiesen.

Zur Gefahr einer Rekrutierung und Verfolgung durch das Assad-Regime:

Dass der Beschwerdeführer in Syrien im Falle seiner Rückkehr nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einer Rekrutierung und Verfolgung durch Kräfte des Assad-Regimes ausgesetzt ist, ergibt sich aus den infolge des Sturzes dieses Regimes herrschenden Machtverhältnissen.

Den Länderberichten ist zu entnehmen, dass es in Syrien am 08.12.2024 zum Sturz des Langzeitmachthabers Baschar al-Assad kam, der aus Syrien flüchtete. Das Assad-Regime verfügt in Syrien somit über keine Staatsgewalt mehr, sondern es bestehen nur noch zersplitterte Gruppen von Assad-Anhängern, deren Angriffe sich zudem gegen die Sicherheitskräfte der neuen syrischen Regierung richten. Die Sicherheitskräfte und das Militär des alten Regimes wurden aufgelöst.

Es ist daher nicht anzunehmen, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr in seine Heimatregion einer Rekrutierung oder Verfolgung wegen der Desertion seines Bruders durch das (ehemalige) Assad-Regime ausgesetzt wäre. Eine Auseinandersetzung mit dem Vorbringen, dass er ihm Verfolgung durch das Assad-Regime drohe, weil sein Bruder im Jahre XXXX nach XXXX Jahren des Dienstes bei der syrischen Armee desertiert sei und das Assad-Regime deswegen auch den BF auf eine Fahndungsliste gesetzt habe, er seine Arbeit verloren habe und seine Kinder vom Schulbesuch ausgeschlossen worden seien (EV, XXXX bzw. VHP, XXXX .), kann daher unterbleiben.

Im Übrigen gab der BF selbst vor der belangten Behörde an, dass er von einer Einberufung zum Reservedienst nicht mehr betroffen sei (EV, XXXX ). Warum er dann in seiner Beschwerde behauptete, doch von der Einziehung zum Reservedienst bedroht zu sein, ist nicht nachvollziehbar.

Auch dem Vorbringen, eine Verfolgung aufgrund seiner Asylantragstellung im Ausland und illegalen Ausreise zu befürchten, welches sich auf eine Verfolgung durch die syrische Regierung unter Assad bezog, mangelt es damit an der erforderlichen Aktualität und Wahrscheinlichkeit.

Es ist auch nicht davon auszugehen, dass es sich beim Sturz des Assad-Regimes nur um eine vorübergehende Erscheinung handelt, auch wenn es nach den Länderberichten noch vereinzelt zu Konflikten mit Regimeüberbleibseln kommt, deren Angriffe sich zudem gegen die Sicherheitskräfte der syrischen Übergangsregierung richten. Der Umbruch in Syrien fand nunmehr bereits vor über einem Jahr statt, Assad hat Syrien verlassen und seine Rückkehr aus dem Exil ist aufgrund der Dauer seiner Abwesenheit und der Einbettung des Landes in internationale Strukturen unter der neuen syrischen Übergangsregierung nicht mehr zu erwarten.

Eine mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit drohende Rekrutierung des Beschwerdeführers oder sonstige Gefahr im Falle seiner Rückkehr in seine Heimatregion durch Kräfte des (ehemaligen) Assad-Regimes ist daher nicht anzunehmen, auch nicht bei seiner Einreise nach Syrien und Weiterreise in seine Heimatregion.

Zur Gefahr einer Rekrutierung und Verfolgung durch die syrische Übergangsregierung, mit dieser verbündete Kräfte, kurdische Kräfte und sonstige Akteure in Syrien

Eine dem Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr in seine Heimatregion mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit drohende Gefahr einer Rekrutierung und Verfolgung wegen Wehrdienstverweigerung durch die syrische Übergangsregierung unter der Führung des Übergangspräsidenten Scharaa, mit dieser verbündete Gruppierungen oder sonstige Akteure ist ebenfalls nicht anzunehmen.

Hinsichtlich der syrischen Übergangsregierung ist festzuhalten, dass das Militär des früheren Assad-Regimes nach den aktuellen Länderberichten aufgelöst und die Wehrpflicht abgeschafft wurde. Die syrische Armee soll künftig – außer in Notsituationen – als Freiwilligenarmee organisiert werden. Nach dem Umsturz in Syrien wurde nach den Länderberichten zudem eine Generalamnestie für alle Wehrpflichtigen der Assad-Armee verkündet, laut der deren Sicherheit garantiert wird und jegliche Übergriffe auf die Amnestierten untersagt sind.

Eine mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit drohende zwangsweise Einziehung des Beschwerdeführers zum Militärdienst in Syrien durch die neuen Machthaber oder eine Bestrafung aufgrund der Nichtableistung des (nicht mehr vorgesehenen) Wehrdienstes ist daher nicht anzunehmen.

Selbst unter der – rein hypothetischen – Annahme, dass die syrische Übergangsregierung von ihrer bisherigen Linie abweichen und damit beginnen sollte, die Wehrpflicht einzuführen (wofür aktuell keine Anhaltspunkte vorliegen), ist zu bedenken, dass der aktuellen Berichtslage keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen sind, dass von den mittlerweile etablierten und zunehmend international akzeptierten Machthabern im Falle einer Verweigerung des Wehrdienstes den Verweigerern eine politische (oppositionelle) Gesinnung unterstellt wird, unverhältnismäßige Bestrafung droht oder mit einer allfälligen Ableistung des Wehrdienstes eine Teilnahme an völkerrechtswidrigen Kampfhandlungen verbunden wäre.

Zudem scheint fraglich, ob eine etwaige Wehrpflicht auch auf Personen erstreckt werden würde, die – wie der Beschwerdeführer – ihren Wehrdienst in der (ehemaligen) syrischen Armee abgeleistet haben. Für Zwangsrekrutierungen liegen nach der aktuellen Berichtslage jedoch keine Anhaltspunkte vor. Entscheidend ist allerdings nur, ob zum Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in den Herkunftsstaat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Verfolgungshandlungen ausgesetzt wäre, wovon anhand der derzeitigen Berichtslage nicht auszugehen ist.

Zudem ist der Beschwerdeführer bereits XXXX Jahre alt. Nach den Länderberichten können sich aktuell lediglich Männer im Alter zwischen 18 und 22 Jahren für die neue syrische Armee bewerben.

Es ist zudem darauf hinzuweisen, dass es nach den Länderberichten auch keine Hinweise auf systematische Zwangsrekrutierungen durch das (nunmehr ehemalige, da offiziell aufgelöste) HTS in der Vergangenheit – etwa im ehemaligen HTS-Herrschaftsgebiet in der Provinz Idlib – gibt.

Es ist nicht ersichtlich, weshalb die hinter HTS stehenden Kräfte nunmehr – nach dem Sturz des Assad-Regimes und damit nach Wegfall ihres Hauptgegners sowie der Übernahme der Staatsgewalt, auch wenn vereinzelt noch räumlich begrenzte Konflikte mit Überbleibseln des ehemaligen Assad-Regimes aufflammen – in größerem Stil damit beginnen sollten, Zwangsrekrutierungen durchzuführen. Systematische Zwangsrekrutierungen durch das (ehemalige) HTS sind auch der aktuellen Berichtslage nicht zu entnehmen.

Das Bundesverwaltungsgericht geht daher nicht davon aus, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr in seine Heimatregion einer Zwangsrekrutierung durch HTS bzw. die syrische Übergangsregierung oder einer sonstigen Gefährdung durch diese Akteure unterliegen würde.

Zur Zwangsrekrutierung durch kurdische Milizen:

Zu der vom am XXXX geborenen Beschwerdeführer befürchteten Zwangsrekrutierung durch kurdische Kräfte ist auszuführen, dass seine Einziehung zum Wehrdienst in der kurdischen Selbstverwaltungsregion entsprechend den dort geltenden gesetzlichen Bestimmungen aufgrund seines Alters im Falle seiner Rückkehr nach Syrien unwahrscheinlich ist.

Nach den Länderberichten ist für diesen als Selbstverteidigungsdienst bezeichneten Wehrdienst wehrpflichtig, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat und im Jahre 1998 oder später geboren wurde. Dies trifft auf den XXXX geborenen Beschwerdeführer nicht zu, weshalb er nicht zur Ableistung dieses Dienstes verpflichtet ist. Nach den Länderberichten kommt es insbesondere zu Überprüfungen von möglichen Wehrpflichtigen an Checkpoints. Das Vorbringen des BF, die SDF hätten auch ihn selbst zwangsrekrutieren wollen (VHP, XXXX ) findet jedoch keine Deckung in den Länderberichten und erscheint daher als unglaubwürdig, zumal der BF vor der belangten Behörde noch angegeben hatte, dass er persönlich keine Probleme mit den kurdischen Machthabern habe (EV, XXXX ).

Allerdings ist festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer selbst im – rein hypothetischen – Falle einer Verweigerung des Militärdienstes bei den kurdischen Milizen nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr droht, wegen einer (unterstellten) oppositionellen Gesinnung verfolgt zu werden. Es droht ihm keine unverhältnismäßige Bestrafung und auch keine Gefängnisstrafe.

Nach den Länderberichten kann es zwar zu Zwangsrekrutierungen zur Selbstverteidigungspflicht kommen, jedoch werden Wehrdienstverweigerer durch die Verlängerung des Militärdienstes um einen Monat bestraft, nicht aber etwa durch eine Gefängnisstrafe oder Folter. Es kann zwar eine vorübergehende Festnahme zum Zweck der anschließenden Überführung in den Dienst (bei den Selbstverteidigungseinheiten) erfolgen, jedoch sind den Länderinformationen keine Hinweise auf Gewalt oder Misshandlung von Wehrdienstverweigerern oder Deserteuren zu entnehmen. Selbst im Fall der Desertion kommt es nicht zu einer zusätzlichen Bestrafung, sondern es werden lediglich Ermittlungen zu den Motiven für die Desertion durchgeführt. Auch Familienangehörige von Wehrdienstverweigerern und Deserteuren werden nicht bestraft und den Quellen des DIS sind keine Fälle bekannt, in denen Familienmitglieder von Wehrdienstverweigerern und Deserteuren aufgrund der Wehrdienstverweigerung oder Desertion ihrer Verwandten Schikanen oder anderen Repressalien ausgesetzt waren.

Es ist daher nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Verweigerung, den Militärdienst in der DAANES zu leisten, mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Gewalt, Folter oder sonstigen unmenschlichen Behandlungen ausgesetzt wäre, zumal keine hinreichenden Berichte bezüglich einer systematischen Verfolgung von Wehrdienstverweigerern seitens kurdischer Kräfte vorliegen. Es wird nicht verkannt, dass nach den Länderberichten auch Teile der SDF für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sein sollen. In einer Zusammenschau ergibt sich daraus aber insgesamt nicht die maßgebliche Wahrscheinlichkeit einer konkreten Verfolgung des Beschwerdeführers im Falle einer Verweigerung der Selbstverteidigungspflicht.

Nach manchen Berichten könnten Wehrdienstverweigerer bei der Verhaftung zwar Gewalt und Beleidigungen ausgesetzt sein, doch vermag dies nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes nicht jenen Schweregrad zu erreichen, der für eine asylrelevante Verfolgung relevant wäre. Aus den aktuellen Länderberichten lässt sich damit nicht ableiten, dass mit der Verweigerung der Wehrpflicht im Rahmen der kurdischen Selbstverwaltung eine unverhältnismäßige Bestrafung des Beschwerdeführers einhergehen würde.

Den Länderberichten kann im Übrigen auch nicht entnommen werden, dass die Autonomiebehörden eine Verweigerung des Wehrdienstes im Rahmen der Selbstverteidigungspflicht als Ausdruck einer bestimmten politischen Gesinnung sehen, sodass in diesem Fall auch nicht von einer (unterstellten) oppositionellen Gesinnung seitens der kurdischen Autonomiebehörden auszugehen ist. Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass diese sämtlichen Wehrdienstverweigerern eine oppositionelle politische Gesinnung unterstellen, liegen nicht vor.

Insofern sich die in Vorgängerversionen des Länderinformationsblattes enthaltene Information, wonach die Autonomiebehörden die Verweigerung des Wehrdienstes nicht als Ausdruck einer bestimmten politischen Gesinnung sehen dürften, im aktuellen Länderinformationsblatt, Version 13, nicht mehr findet, ist auszuführen, dass nur aufgrund des Wegfalls dieser Passage nicht darauf geschlossen werden kann, dass nunmehr allen Wehrdienstverweigerern von kurdischen Kräften eine oppositionelle Gesinnung unterstellt wird. Dies steht insbesondere auch im Einklang damit, dass nach den aktuellen Länderberichten seitens der kurdischen Autonomiebehörden keine zusätzliche Bestrafung von Wehrdienstverweigerern (oder Deserteuren) erfolgt, sondern nur ihr Dienst (um einen Monat) verlängert wird, und auch Verwandte keinen Repressionen ausgesetzt sind. Es droht Wehrdienstverweigerern damit auch keine Haftstrafe.

Der Verwaltungsgerichthof hat bereits zur Berichtslage von März 2024 judiziert, dass sich kein Automatismus als gegeben annehmen lässt, dass jedem im Ausland lebenden Syrer, der seinen Wehrdienst nicht abgeleistet hat, im Herkunftsstaat eine regimekritische Gesinnung unterstellt und deswegen eine unverhältnismäßige Bestrafung drohen würde (VwGH 10.04.2024, Ra 2024/19/0134; VwGH 28.02.2024, Ra 2023/20/0619, m.w.N.).

Der Umstand, dass nicht einmal hinsichtlich des (ehemaligen) syrischen Assad-Regimes, das – was notorisch ist – mit aller Härte gegen (vermeintliche) Regimegegner vorging, davon auszugehen war, dass jedem Wehrdienstverweigerer eine oppositionelle Gesinnung unterstellt wird, sondern sich das Regime der Tatsache bewusst war, dass viele junge Männer das Land bloß verlassen hatten, um nicht zu sterben, lässt es ebenfalls unwahrscheinlich erscheinen, dass seitens der DAANES allen Wehrdienstverweigerern eine oppositionelle Gesinnung unterstellt wird, zumal – wie dargelegt – auch keine zusätzliche Bestrafung dieser Personen (oder von Verwandten) erfolgt.

Es ist zudem selbst im Falle einer Rekrutierung des Beschwerdeführers zum Militärdienst in der DAANES nicht maßgeblich wahrscheinlich, dass er sich an Kriegsverbrechen oder der Begehung von Menschenrechtsverletzungen beteiligen müsste, da aus den Länderberichten nicht hervorgeht, dass die kurdischen Milizen – von Einzelfällen abgesehen – derartige Verletzungen begehen würden.

Aus dem aktuellen Länderinformationsblatt ergibt sich weiters, dass im Allgemeinen Wehrpflichtige nicht in Kampfsituationen eingesetzt werden, auch wenn es vereinzelt zu Fällen kam, in denen diese in solche verwickelt wurden. Wehrpflichtige mit niedriger Bildung werden oft für Aufgaben im Zusammenhang mit der Bewachung oder dem Schutz öffentlicher Gebäude und diejenigen mit höherer Bildung und höheren Fähigkeiten in Einheiten, die von ihren Fähigkeiten profitieren könnten, eingesetzt. Auch ist den Länderberichten zu entnehmen, dass vorwiegend die SDF an der Front eingesetzt werden und nicht die aus Wehrpflichtigen bestehenden Selbstverteidigungseinheiten.

Somit kann aber im Hinblick auf eine allfällige Weigerung des Beschwerdeführers, den Wehrdienst in der DAANES zu leisten, mangels eines Konnexes zu einem Konventionsgrund auch keine asylrelevante Verfolgung erkannt werden.

Eine Rekrutierung und konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers im Falle seiner Rückkehr in seine Heimatregion ist daher im Ergebnis nicht als maßgeblich wahrscheinlich zu erachten.

Der Beschwerdeführer brachte nun sowohl vor der belangten Behörde (EV, XXXX ) als auch vor dem erkennenden Gericht (VHP, XXXX ) vor, die SDF hätten versucht seine minderjährige Tochter oder mehrere seiner minderjährigen Töchter zwangsweise zu rekrutieren. Seine Töchter seien jedoch nach wie vor in XXXX aufhältig und müssten sich immer wieder vor den SDF verstecken. In der mündlichen Verhandlung führte er zudem erstmals aus, die SDF würden ihn bedrohen, weil er die Festnahme seiner Schwägerin durch die SDF kritisiert habe (VHP, XXXX ).

Auch dieses Vorbringen steht nicht im Einklang mit den dem erkennenden Gericht verfügbaren Länderberichten. Das Bundesverwaltungsgericht verkennt nicht, dass es gelegentlich zu Zwangsrekrutierungen Minderjähriger beiderlei Geschlechts durch die SDF oder diesen nahestehenden Organisationen kommt. Aus den Länderberichten ergibt sich jedoch, dass im Juni 2019 von den SDF (YPG und YPJ sind Kernbestandteile der SDF) und dem Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs für Kinder in bewaffneten Konflikten ein Aktionsplan zur Beendigung und Verhinderung der Rekrutierung und des Einsatzes von Kindern unter 18 Jahren unterzeichnet wurde. 2020 beschloss der Exekutivrat der DAANES die Einrichtung von Kinderschutzbüros und es gibt anhaltende Bemühungen der SDF, der Praxis der Rekrutierung von Kindern ein Ende zu setzen.

Bezüglich der Frage, warum es zu Rekrutierungen bzw. möglichen Zwangsrekrutierungen von Minderjährigen für die SDF kommt, gibt es verschiedene Erklärungsansätze. So wird etwa angenommen, dass die schlechte Wirtschaftslage, welche das Gehalt der SDF attraktiv macht, dazu beiträgt. Hinzu kommt, dass Menschenrechtsorganisationen die Rekrutierung von Kindern durch die Revolutionäre Jugend (RYM), eine mit dem SDF in Verbindung stehende Organisation, dokumentierten. Die Rekrutierung erfolgt dabei häufig über den Unterricht in Fächern wie Musik oder Sport, der von der RYM durchgeführt wird. In diesen Klassen werden die Kinder schrittweise in der Ideologie der Organisation geschult, und in vielen Fällen werden sie dann in militärischen Ausbildungslagern untergebracht, ohne dass die Eltern über den Verbleib ihrer Kinder informiert werden. Andere werden unter dem Vorwand einer Anstellung angelockt.

Auch vor diesem Hintergrund ist das Bundesverwaltungsgericht der Ansicht, dass das vage Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend die behaupteten Rekrutierungsversuche hinsichtlich seiner Töchter weder lebensnah noch plausibel ist. Wären seine Töchter oder eine davon tatsächlich von einer Zwangsrekrutierung gefährdet, ist wohl davon auszugehen, dass sie zusammen mit ihrem Vater Syrien verlassen hätte(n).

Darüber hinaus sprechen die sozio-ökonomischen Umstände des Beschwerdeführers und seiner Familie in XXXX gegen eine Bedrohung einer Zwangsrekrutierung als Minderjähriger, zumal seine Familie dort in ordentlichen Verhältnissen lebt (was Zwangsrekrutierungen unwahrscheinlicher erscheinen lässt, siehe dazu EASO, 4.12.2. Child recruitment, S. 115f), er dort ein Haus besitzt und sein Vater ein weiteres sein Eigen nennt (VHP, S. XXXX .).

Dies steht auch damit im Einklang, dass der Beschwerdeführer im Verfahren nicht vorbrachte, dass seine Familie in der Heimatregion – die unter der Kontrolle kurdischer Kräfte steht – nennenswerten Repressionen ausgesetzt wäre. Auch seinen angeblich von der Zwangsrekrutierung Kindern ist ein Leben in der DAANES offensichtlich möglich. Hinsichtlich der Lage in seiner Heimatregion führte er im Wesentlichen lediglich vage aus, dass die Situation „sehr schlecht und noch schlechter als schlecht“ sei und die SDF noch schlimmer als das Assad-Regimes seien (VHP, XXXX ). Dieses Vorbringen erweckt den Eindruck, dass der BF sein Vorbringen im Laufe des Verfahrens immer weitere steigerte. Dass seine Familie in der Heimatregion irgendwelchen Problemen mit den lokalen kurdischen Machthabern oder sonstigen Gruppierungen in Syrien ausgesetzt wäre, ist hingegen nicht hervorgekommen, ebenso wenig wie eine individuelle konkrete Bedrohungslage für den Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr in seine Heimatregion.

Wie bereits dargelegt, drohen laut den Länderberichten auch den Familienangehörigen von Wehrdienstverweigerern keine Repressalien seitens der SDF. Dies erschiene auch vor dem Hintergrund unwahrscheinlich, dass ja nicht einmal den Wehrdienstverweigerern selbst (unverhältnismäßige) Sanktionen drohen. Daher vermag auch das Vorbringen des BF, er würde bei einer Rückkehr in die DAANES verhaftet werden, weil er die Zwangsrekrutierung seiner Töchter verhindert habe, keine asylrelevante Verfolgung glaubhaft zu machen (VHP, XXXX ).

Es haben sich auch sonst keine Anhaltspunkte dafür ergeben, die auf eine Gefährdung des Beschwerdeführers wegen einer (unterstellten) oppositionellen Gesinnung gegenüber der syrischen Übergangsregierung, dem – mittlerweile aufgelösten – HTS bzw. den dahinterstehenden Kräften, kurdischen Kräften oder sonstigen Akteuren in Syrien schließen lassen könnten. Eine Exposition des Beschwerdeführers, etwa durch Kritik an welcher Bürgerkriegspartei auch immer, aufgrund derer als oppositionell wahrgenommen werden könnte, ist nicht hervorgekommen. Auch gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass die kurdischen Machthaber dem BF, weil er Kritik an der „Mitnahme“ seiner Schwägerin durch SDF-Angehörige geäußert haben soll, eine gegen die AANES gerichtete politische Überzeugung unterstellen würden. Selbst wenn man annähme, dass der BF diese Kritik tatsächlich geäußert hätte, was angesichts der Tatsache, dass er diesen Vorfall erstmals in der mündlichen Verhandlung erwähnte, unwahrscheinlich anmutet, lässt es sich nicht mit den Länderberichten in Einklang bringen, dass ihm wegen solch eines Vorfalles bereits eine oppositionelle Gesinnung unterstellt würde. Auch sonst ist der BF nicht in das Blickfeld der syrischen Übergangsregierung oder sonstiger Kräfte in Syrien gerückt und er schilderte – wie oben dargelegt – keine konkreten Berührungspunkte mit Akteuren in Syrien, die eine Gefahr im Falle seiner Rückkehr in seine Heimatregion indizieren könnten.

Insgesamt geht das Bundesverwaltungsgericht daher nicht davon aus, dass der Beschwerdeführer in irgendeiner Weise gegen das (ehemalige) HTS, die syrische Übergangsregierung oder kurdische Kräfte aufgetreten ist und im Falle seiner Rückkehr in den Fokus dieser Akteure geraten könnte. Der Beschwerdeführer brachte mit seinen allgemeinen Ausführungen auch keine kritische Einstellung der syrischen Übergangsregierung, HTS oder der DAANES gegenüber in hinreichender Intensität zum Ausdruck, die geeignet gewesen wäre, eine verinnerlichte oppositionelle Einstellung glaubwürdig darzustellen.

Der Beschwerdeführer stand auch zu keinem Zeitpunkt in einem Naheverhältnis zum ehemaligen Assad-Regime, sondern war – seinen eigenen Angaben zufolge – aufgrund der Desertion seines Bruders aus der Assad-Armee Repressalien ausgesetzt.

Aus den Länderberichten ergibt sich zwar, dass Verhaftungen und Hinrichtungen vorkommen, auch wenn grundsätzlich umfangreiche Versöhnungsprozesse in Gang gesetzt wurden. Insgesamt ist den Berichten jedoch zu entnehmen, dass sich derartige Aktionen insbesondere gegen Regimeangehörige, die mit Straftaten in Verbindung gebracht werden, Anhänger des ehemaligen Assad-Regimes sowie gegen Schiiten und Alawiten richten, wobei insbesondere die Provinzen, die das Kernland des ehemaligen Assad-Regimes darstellten (v.a. Latakia und Tartus), betroffen sind.

So sind den Länderberichten Maßnahmen gegen Regimeangehörige zu entnehmen, denen Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen vorgeworfen werden, insbesondere gegen ehemalige Militärangehörige und Regierungsangestellte. Diese wurden durchgeführt, um (angebliche) Überbleibsel des früheren Regimes zu verfolgen. Razzien und Festnahmen fokussierten sich auf die Gouvernements Latakia, Homs und Damaskus. Es werden auch an Checkpoints Menschen verhaftet, die verdächtig sind, für Verbrechen gegen das syrische Volk unter dem Assad-Regime verantwortlich zu sein. Es kam auch zu willkürlichen Verhaftungen von vermeintlichen Regimeangehörigen sowie zu Racheakten vor allem gegen Alawiten. Eines der drängendsten Probleme ist die gezielte Verfolgung von Männern, die in den Streitkräften des Regimes gedient haben (von denen die meisten aufgrund der Natur des Assad-Regimes Alawiten sind), mit Ausnahme der Wehrpflichtigen, die von einer Amnestie profitieren. Im Allgemeinen richten sich die Übergriffe der Sicherheitskräfte aber gegen Männer, von denen angenommen wird, dass sie Verbrechen begangen haben, und die meisten Übergriffe, die von Sicherheitskräften in ganz Syrien verübt wurden, scheinen sich gegen konkrete Anhänger des ehemaligen Regimes zu richten.

Es ist daher nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer, der in Syrien – wie er selbst vorbrachte – lediglich lange vor dem Ausbruch des Bürgerkrieges seinen Wehrdienst abgeleistet, nie eine Waffe getragen und nicht an Kampfhandlungen teilgenommen hat und auch sonst kein Naheverhältnis zum Assad-Regime hatte, von diesen Maßnahmen betroffen wäre.

Darauf, dass der Beschwerdeführer als Anhänger des ehemaligen Assad-Regimes eingestuft werden und deshalb im Falle seiner Rückkehr nach Syrien Opfer einer Vergeltungsaktion von Anhängern der syrischen Übergangsregierung oder sonstigen Assad-Gegnern werden könnte, gibt es keine Hinweise.

Den Länderfeststellungen ist auch nicht zu entnehmen, dass die syrische Übergangsregierung gezielt gegen in ihren Augen Andersdenkende bzw. gegen alle Personen vorgehen würde, die nicht mit der HTS-Ideologie sympathisieren und diese Personen mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung asylrelevanter Intensität ausgesetzt wären. Wie dargelegt, brachte der Beschwerdeführer im Übrigen eine gegenüber dem (ehemaligen) HTS oder kurdischen Kräften bestehende oppositionelle Gesinnung auch während des gesamten Verfahrens nicht zum Ausdruck.

Von einer individuellen konkreten Bedrohungslage im Falle seiner Rückkehr nach Syrien wegen einer (zumindest unterstellten) oppositionellen Gesinnung ist daher im Ergebnis nicht auszugehen. Eine Befürchtung, diesbezüglich von der syrischen Übergangsregierung verfolgt zu werden, hat der BF auch gar nicht vorgebracht.

Das Bundesverwaltungsgericht geht daher nicht davon aus, dass der Beschwerdeführer in irgendeiner Weise gegen die Kräfte der syrischen Übergangsregierung oder kurdische Kräfte aufgetreten ist und im Falle seiner Rückkehr in den Fokus dieser (oder anderer) Akteure geraten könnte.

Insoweit der Beschwerdeführer Befürchtungen aufgrund seiner illegalen Ausreise und Asylantragstellung in Österreich im Falle seiner Rückkehr äußerte, ist festzuhalten, dass dieses Vorbringen lediglich im Hinblick auf das Assad-Regime erstattet wurde, angesichts der Länderberichte im konkreten Fall jedoch nur im Hinblick auf die derzeitige syrische Übergangsregierung bzw. deren Verbündete und kurdische Kräfte von Relevanz sein kann und den Länderberichten keine Anhaltspunkte zu entnehmen sind, wonach die genannten Aspekte von diesen Kräften als Ausdruck einer oppositionellen politischen Gesinnung gewertet werden würden. Der Beschwerdeführer äußerte auch selbst keine entsprechenden Befürchtungen.

Es liegen keine Hinweise darauf vor, dass Rückkehrer, die im Ausland um Asyl angesucht haben, seitens der syrischen Übergangsregierung verfolgt werden würden, zumal nach den Länderberichten seit dem Sturz des Assad-Regimes eine hohe Zahl von Syrern bereits nach Syrien zurückgekehrt ist. Dass die Rückkehrer einer gezielten Verfolgung unterliegen würden, ist den Länderberichten nicht zu entnehmen. Ebenso wenig lässt sich den Länderberichten entnehmen, dass Rückkehrer in die DAANES systematischen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt wären.

Im Übrigen ist darauf zu verweisen, dass eine Asylantragstellung in Österreich für sich alleine für eine Asylzuerkennung nicht ausreicht, weil die Antragstellung den syrischen Behörden nicht bekannt ist und dem BF daher keine Verfolgung deswegen drohen kann. Es ist den österreichischen Behörden gemäß § 33 BFA-VG untersagt, diesbezügliche Daten an die syrischen Behörden weiterzugeben.

Ein mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit drohender Eingriff in die psychische und körperliche Unversehrtheit des Beschwerdeführers durch die syrische Regierung oder sonstige Akteure allein aufgrund des Umstandes, dass er aus Syrien ausgereist ist und einen Asylantrag gestellt hat, ist daher anhand der aktuellen Länderberichte nicht anzunehmen.

Auch von einer mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit drohenden Verfolgung aufgrund seiner Zugehörigkeit zum sunnitischen Islam oder zur Volksgruppe der Kurden ist nicht auszugehen, zumal Sunniten mit 74% die Mehrheit der syrischen Bevölkerung stellen und der BF aus einem mehrheitlich von Kurden besiedelten Gebiet stammt, in dem auch kurdische Akteure an der Macht sind, also sowohl in religiöser als auch in ethnisch-kulturelle Hinsicht der Mehrheitsbevölkerung angehört.

Dass der Beschwerdeführer in Syrien bereits Verfolgungshandlungen wegen seiner Volksgruppen- oder Religionszugehörigkeit ausgesetzt war, ist im Verfahren ebenfalls nicht hervorgekommen. Die Frage, ob er in Syrien jemals wegen seiner Religion oder der Zugehörigkeit zu einer Minderheit verfolgt worden sei, verneinte er (EV, XXXX ).

Der Beschwerdeführer gehört auch keiner Minderheit (z.B. Alawiten, Schiiten, Drusen oder Christen), die nach den Länderberichten Angriffen ausgesetzt sind, an.

In einer Gesamtbetrachtung ist es dem Beschwerdeführer daher nicht gelungen, eine konkret und gezielt gegen seine Person gerichtete aktuelle Verfolgung maßgeblicher Intensität, welche ihre Ursache in einem der in der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) genannten Gründe hat, glaubwürdig darzulegen.

Es ist somit auch davon auszugehen, dass dem BF die Einreise nach Syrien und Weiterreise in seine Heimatregion im Falle seiner (hypothetischen) Rückkehr ohne eine ihm mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit drohende Verfolgung – weder durch die syrische Übergangsregierung noch durch kurdische oder sonstige Kräfte – möglich ist.

Nach den Länderberichten sind die Flughäfen Damaskus und Aleppo sowie zahlreiche Grenzübergänge etwa an den Grenzen zur Türkei, zum Irak und zum Libanon geöffnet, über welche bereits Hunderttausende Syrer ein- und ausgereist sind. Auch Reisebewegungen über den Grenzübergang Faysh Khabour zwischen Syrien und der zum Irak gehörenden autonomen Region Kurdistan sind nach den Länderberichten möglich. Die Übergangsregierung hat zudem damit begonnen, Treibstoff für Fahrzeuge zu sichern, ebenso wie den Transportsektor, damit Reisen zwischen den Provinzen möglich sind. Somit ist davon auszugehen, dass eine Rückkehr des Beschwerdeführers in seine Heimatregion nach Syrien grundsätzlich möglich ist.

Dass er auf dem Weg in seine Heimatregion Verfolgungshandlungen unterliegen würde, ist – wie dargelegt – nicht maßgeblich wahrscheinlich, da er solchen weder durch die syrische Übergangsregierung noch durch deren Verbündeten, die Kurden oder durch sonstige Akteure in Syrien ausgesetzt ist.

Allfällige Einschränkungen und Sperren bei Grenzübergängen sind im Wesentlichen der allgemeinen Sicherheitslage geschuldet, wobei damit im Zusammenhang stehenden Risken durch die dem Beschwerdeführer bereits durch das BFA erfolgte Gewährung subsidiären Schutzes Rechnung getragen wurde. Auch hinsichtlich der vom Beschwerdeführer ins Treffen geführten allgemeinen Sicherheitslage bzw. etwa der allgemein gehaltenen Ausführungen, die Situation in seinem Heimatort sei „sehr schlecht und noch schlechter als schlecht“ (VHP XXXX ) und dass von einem bevorstehenden Krieg die Rede wäre (VHP, XXXX ), ist anzumerken, dass diese Themen allenfalls hinsichtlich einer Verlängerung des Status des subsidiär Schutzberechtigten relevant sein können, nicht aber im gegenständlichen Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht.

Zur Situation in Syrien:

Die Feststellungen zur Situation im Herkunftsstaat ergeben sich aus den unter Punkt 1.2. genannten – in das Verfahren eingebrachten (VHP XXXX .) – Länderberichten samt den darin zitierten Quellen sowie den oben angeführten und dem Beschwerdeführer übermittelten rezenten Medienberichten, auf die infolge der geänderten Verhältnisse durch die jüngsten Entwicklungen in Nord- und Ostsyrien im Jänner und Februar 2026 zurückzugreifen war. Auf die aktuelle dreizehnte Fassung des Länderinformationsblattes der Staatendokumentation des BFA zu Syrien vom 28.02.2026 konnte zurückgegriffen werden, da der BF in seiner Stellungnahme vom XXXX auf dieses Bezug nahm und es ihm somit bekannt ist.

Diese aktuellen Länderberichte beruhen auf einer Vielzahl verschiedener, voneinander unabhängiger Quellen von staatlichen und nichtstaatlichen Stellen und bieten dennoch ein in den Kernaussagen übereinstimmendes Gesamtbild ohne wesentliche Widersprüche, weshalb im vorliegenden Fall für das Bundesverwaltungsgericht kein Anlass besteht, an der Richtigkeit und Plausibilität dieser Berichte zu zweifeln. Insoweit den Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat Berichte älteren Datums zugrunde liegen, ist auszuführen, dass sich seither die darin angeführten Umstände unter Berücksichtigung der dem Bundesverwaltungsgericht von Amts wegen vorliegenden Berichte aktuelleren Datums nicht wesentlich geändert haben.

Den festgestellten Länderberichten wurde nicht substantiiert entgegengetreten, weshalb für das Bundesverwaltungsgericht auch aus diesem Grund keine Zweifel an deren Richtigkeit bestehen.

3. Rechtliche Beurteilung:

Gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005, ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, der Status eines Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm in seinem Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK droht.

Gemäß Abs. 2 leg. cit. kann die Verfolgung auch auf Ereignissen beruhen, die eingetreten sind, nachdem der Fremde seinen Herkunftsstaat verlassen hat (objektive Nachfluchtgründe) oder auf Aktivitäten des Fremden beruhen, die dieser seit Verlassen des Herkunftsstaates gesetzt hat, die insbesondere Ausdruck und Fortsetzung einer bereits im Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung sind (subjektive Nachfluchtgründe).

Flüchtling im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK ist, wer sich aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, politischen Gesinnung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich infolge derselben Umstände außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.

Zentraler Aspekt der in Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK definierten Verfolgung im Herkunftsstaat ist die wohlbegründete Furcht vor dieser Verfolgung. Eine Furcht kann nur dann wohlbegründet sein, wenn sie im Lichte der speziellen Situation des Asylwerbers und unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist (VwGH 22.12.1999, 99/01/0334; VwGH 21.12.2000, 2000/01/0131; VwGH 25.01.2001, 2001/20/0011). Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern darauf, ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation (aus Konventionsgründen) fürchten würde (VwGH 05.09.2016, Ra 2016/19/0074; VwGH 19.12.2007, 2006/20/0771; VwGH 09.03.1999, 98/01/0370). Eine Verfolgungsgefahr im Sinne der GFK ist nur dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit droht; die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (VwGH 21.12.2000, 2000/01/0131; VwGH 25.01.2001, 2001/20/0011). Von der maßgeblichen Gefahr einer Verfolgung ist nicht auszugehen, wenn der Verfolger keinen Zugriff auf die betroffene Person hat (VwGH 06.09.2018, 2017/18/0055).

Gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht wegen Drittstaatsicherheit oder Zuständigkeit eines anderen Staates zurückzuweisen ist, der Status eines Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK droht. Die für die Asylgewährung erforderliche Verfolgungsgefahr ist daher in Bezug auf den Herkunftsstaat des Asylwerbers zu prüfen (VwGH 02.02.2023, Ra 2022/18/0266, m.w.N.). Auch Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK und die Richtlinie 2011/95/EU (StatusRL) stellen auf das Herkunftsland (vgl. etwa Art. 2 lit. n StatusRL) des Asylwerbers ab. Daher ist die Frage, ob Asyl zu gewähren ist, hinsichtlich dieses Landes zu beurteilen.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt es für die Asylgewährung auf die Flüchtlingseigenschaft im Sinne der GFK zum Zeitpunkt der Entscheidung an. Es ist demnach für die Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten zum einen nicht zwingend erforderlich, dass die schutzsuchende Person in der Vergangenheit bereits verfolgt wurde, zum anderen ist auch eine bereits geschehene Verfolgung (Vorverfolgung) für sich genommen nicht hinreichend. Entscheidend ist vielmehr, dass der schutzsuchenden Person im Zeitpunkt der Entscheidung über ihren Antrag auf internationalen Schutz (hier: durch das Bundesverwaltungsgericht) im Herkunftsstaat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung aus einem der in der GFK bzw. in Art. 10 StatusRL genannten fünf Verfolgungsgründe drohen würde (VwGH 27.06.2019, Ra 2018/14/0274; VwGH 03.05.2016, 2015/18/0212; VwGH 07.03.2023, 2022/18/0284, m.w.N.).

Im Sinne der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist für die Beurteilung der Frage, ob wohlbegründete Furcht vor Verfolgung im Sinne der GFK vorliegt, die Gesamtsituation des Asylwerbers zu berücksichtigen und dürfen einzelne zusammenhängende Aspekte seiner Situation im Herkunftsstaat nicht aus dem (asylrechtlich relevanten) Zusammenhang gerissen werden (VwGH 22.01.2016, 2015/20/0157 unter Hinweis auf VwGH 10.06.1998, 96/20/0287 und VwGH 23.07.1998, 96/20/0144; zum Erfordernis einer Gesamtbetrachtung VwGH 27.04.2006, 2003/20/0181).

Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des Einzelnen zu verstehen. Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land des vorigen Aufenthaltes zu begründen. Die Verfolgungsgefahr steht mit der wohlbegründeten Furcht in engstem Zusammenhang und ist Bezugspunkt der wohlbegründeten Furcht. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht; die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (VwGH 08.07.2021, Ra 2021/20/0111, m.w.N.; VwGH 10.11.2015, Ra 2015/19/0185; VwGH 21.12.2000, 2000/01/0131; VwGH 25.01.2001, 2001/20/0011).

Nicht jede diskriminierende Maßnahme gegen eine Person ist als Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK anzusehen, sondern nur solche, die in ihrer Gesamtheit zu einer schwerwiegenden Verletzung grundlegender Menschenrechte der Betroffenen führen (vgl. Art. 9 Abs. 1 der StatusRL). Ob dies der Fall ist, ist im Einzelfall zu prüfen und in einer die nachprüfende Kontrolle ermöglichenden Begründung darzulegen (VwGH 16.12.2021, Ra 2021/18/0387, m.w.N.).

Grundlage für die Prüfung, ob einem Asylwerber mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit asylrelevante Verfolgung droht, ist die Bestimmung der Heimatregion (VwGH 25.08.2022, Ra 2021/19/0442). Zur Bestimmung der Heimatregion kommt der Frage maßgebliche Bedeutung zu, wie stark die Bindungen des Asylwerbers an ein bestimmtes Gebiet sind. Hat ein Asylwerber vor seiner Ausreise aus dem Herkunftsland nicht mehr in dem Gebiet gelebt, in dem er geboren und aufgewachsen ist, ist der letzte Aufenthaltsort als Heimatregion anzusehen, soweit der Asylwerber zu diesem Gebiet enge Bindungen entwickelt hat (VwGH 25.08.2022, Ra 2021/19/0442). Umgekehrt ist in Fällen, in denen Asylwerber nicht auf Grund eines eigenen Entschlusses, sondern unter Zwang auf Grund einer Vertreibung ihren dauernden Aufenthaltsort innerhalb des Herkunftsstaates gewechselt hatten und an dem neuen Aufenthaltsort nicht Fuß fassen konnten (innere Vertreibung), der ursprüngliche Aufenthaltsort als Heimatregion anzusehen (VwGH 25.05.2020, Ra 2019/19/0192; VwGH 24.01.2025, Ra 2024/14/0145).

Zu prüfen ist weiters, ob die Heimatregion für den Beschwerdeführer erreichbar ist, ohne dass ihm am Weg dorthin mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit asylrelevante Verfolgung im Sinne des § 3 AsylG 2005 droht (VwGH 04.07.2023, Ra 2023/18/0108; VfGH 29.06.2023, E 3450/2022).

Zur möglichen Asylrelevanz von Wehrdienstverweigerung hat der Verwaltungsgerichtshof bereits näher ausgeführt, dass der Gefahr einer allen Wehrdienstverweigerern bzw. Deserteuren im Herkunftsstaat gleichermaßen drohenden Bestrafung asylrechtliche Bedeutung zukommen kann, wenn das Verhalten des Betroffenen auf politischen oder religiösen Überzeugungen beruht oder dem Betroffenen wegen dieses Verhaltens vom Staat eine oppositionelle Gesinnung unterstellt wird und den Sanktionen – wie etwa der Anwendung von Folter – jede Verhältnismäßigkeit fehlt. Unter dem Gesichtspunkt des Zwanges zur Teilnahme an völkerrechtswidrigen Militäraktionen kann auch eine bloße Gefängnisstrafe eine asylrelevante Verfolgung darstellen. Fehlt ein kausaler Zusammenhang mit einem oder mehreren Konventionsgründen, kommt die Asylgewährung nicht in Betracht (VwGH 22.02.2024, Ra 2023/20/0332, m.w.N.; VwGH 11.10.2024; Ra 2023/20/0284).

Für die Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten ist es für sich genommen nicht ausreichend, wenn der asylwerbende Fremde Gründe, warum er den Wehrdienst nicht leisten möchte (wie beispielsweise, dass er keine Waffe tragen und keine Menschen töten wolle), ins Treffen führt, die Ausdruck einer politischen oder religiösen Gesinnung sein könnten. Nach der Rechtsprechung müssen nämlich, damit der Status eines Asylberechtigten zuerkannt werden kann, die Verfolgungshandlungen aus asylrechtlich relevanten Gesichtspunkten drohen. Bei Fehlen eines kausalen Konnexes zu einem in der GFK genannten Grund dient die Gewährung subsidiären Schutzes im Zusammenhang mit syrischen Staatsangehörigen, die ihren Wehrdienst nicht abgeleistet haben, dem Schutz vor (mit realem Risiko drohenden) willkürlichen Zwangsakten (VwGH 28.02.2024, Ra 2023/20/0619).

Darauf, ob die Einreise in einen verfolgungssicheren Landesteil des Herkunftsstaates des Asylwerbers aus der Sicht des potentiellen Verfolgers legal ist, kommt es aus asylrechtlicher Sicht nicht an, sondern nur darauf, ob die den Grenzübergang beherrschenden Autoritäten eine Einreise in das sichere Gebiet zulassen (VwGH 29.02.2024, Ra 2024/18/0043).

Die Frage der Erforderlichkeit von Einreisedokumenten ist von der Rechtsfrage der drohenden asylrelevanten Verfolgung bei bzw. nach Einreise in den Herkunftsstaat zu unterscheiden (VwGH 04.07.2023, Ra 2023/18/0108).

Umgelegt auf den gegenständlichen Fall bedeutet dies:

Gegenständlich wurde ausschließlich gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides (Nichtzuerkennung des Status eines Asylberechtigten) Beschwerde erhoben, weshalb die Spruchpunkte II. und III., mit denen dem Beschwerdeführer der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt wurde, in Rechtskraft erwuchsen und daher nicht verfahrensgegenständlich sind.

Wie festgestellt hat der BF bis zu seiner Ausreise aus Syrien ausschließlich in XXXX (Gouvernement XXXX ) im Stadtteil XXXX gelebt, weshalb XXXX als sein Heimatort zu betrachten ist.

Vorauszuschicken ist, dass der Heimatort des BF unter der Kontrolle der kurdisch dominierten SDF steht.

Eine Einziehung zum Wehrdienst in die Armee des Assad-Regimes ist nicht mehr maßgeblich wahrscheinlich, da dieses vor über einem Jahr gestürzt wurde und die meisten Teile Syriens nunmehr unter der Kontrolle der Kräfte der syrischen Übergangsregierung stehen. Die Heimatregion des Beschwerdeführers steht unter der Kontrolle kurdischer Kräfte. Das Militär und die Sicherheitsorgane des Assad-Regimes wurden aufgelöst, sodass auch die zur Zeit des Assad-Regimes bestehenden Geheimdienste keine politische Rolle mehr spielen.

Es ist daher nicht maßgeblich wahrscheinlich, dass dem Beschwerdeführer asylrelevante Verfolgung durch das Assad-Regime, insbesondere im Kontext einer Wehrdienstverweigerung, droht, auch nicht wegen seiner illegalen Ausreise aus Syrien oder seiner Asylantragstellung in Österreich.

Bezogen auf die syrische Übergangsregierung besteht ebenfalls keine maßgebliche Wahrscheinlichkeit einer asylrelevanten Verfolgung wegen einer allfälligen Wehrdienstverweigerung. Dies bereits deshalb, da die syrische Übergangsregierung die Wehrpflicht abgeschafft hat und es sich bei der neuen syrischen Armee nunmehr um eine Freiwilligenarmee handelt. Es liegen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass mit einer allfälligen Ableistung eines (hypothetischen) Dienstes bei dieser eine Teilnahme an völkerrechtswidrigen Kampfhandlungen verbunden wäre oder im Falle einer Verweigerung den Verweigerern eine oppositionelle Gesinnung unterstellt und eine unverhältnismäßige Bestrafung drohen würde. Dafür, dass sich dies ändern könnte, liegen keine Anhaltspunkte vor, ebenso wenig wie für eine mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit drohende Zwangsrekrutierung durch andere Gruppierungen. Rekrutierungsversuche seitens des (ehemaligen) HTS vor seiner Ausreise aus Syrien hat der Beschwerdeführer ebenfalls nicht glaubhaft gemacht.

Selbst im Falle einer Rekrutierung des Beschwerdeführers durch kurdische Kräfte, die ebenfalls nicht wahrscheinlich ist, würde dies keinen Konnex zu einem der in Art. 1 Abschnitt A Z 2 genannten Gründe der GFK begründen, da sich aus den Länderfeststellungen nicht ergibt, dass die kurdischen Autonomiebehörden eine Verweigerung des Wehrdienstes maßgeblicher Wahrscheinlichkeit als Ausdruck einer bestimmten politischen (oppositionellen) Gesinnung sehen, sodass es bereits aus diesem Grund an einer Asylrelevanz des Vorbringens mangelt. Auch drohen dem Beschwerdeführer im Falle einer Verweigerung des Militärdienstes bei den kurdischen Kräften keine unverhältnismäßigen Sanktionen und keine Gefängnisstrafe. Aus den zur Verfügung stehenden Länderberichten sind keine Hinweise für auf Konventionsgründen beruhende unverhältnismäßige Bestrafungen im Zusammenhang mit der Verweigerung dieses Wehrdienstes abzuleiten. Im Falle einer Einziehung wäre der Beschwerdeführer auch nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einer Verlegung an die Front ausgesetzt oder zur Beteiligung an Kampfhandlungen oder zur Beteiligung an Menschenrechtsverletzungen oder völkerrechtswidrigen Militäraktionen gezwungen.

Eine Verknüpfung zu einem Konventionsgrund ist daher bei gesamthafter Betrachtung der Reaktionen der De-facto-Behörden der DAANES nicht herzustellen. Auch eine Weigerung des Beschwerdeführers, der Selbstverteidigungspflicht der DAANES Folge zu leisten, führt daher nicht dazu, dass ihm asylrechtlicher Schutz zu gewähren wäre. Im Falle der Rückkehr in seine Heimatregion wäre er daher selbst im Falle einer Rekrutierung durch kurdische Kräfte nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einer realen Gefahr der Verfolgung aus asylrelevanten Gründen ausgesetzt, da ein Konnex zwischen einer allfälligen Rekrutierung und einem der in Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK genannten Gründe nicht vorliegt.

Dafür, dass er aufgrund seiner Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Kurden oder seines sunnitischen Glaubens mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt sein könnte, ergeben sich ebenfalls keine Anhaltspunkte, zumal eine derartige Verfolgungsgefahr auch nicht substantiiert vorgebracht wurde.

Dass dem Beschwerdeführer in seiner Heimatregion, bei der Einreise nach Syrien oder auf dem Weg dorthin eine Verfolgung durch Kräfte der syrischen Übergangsregierung, durch kurdische Kräfte oder sonstige Akteure aufgrund einer (ihm unterstellten) oppositionellen Gesinnung oder aus anderen Konventionsgründen drohen könnte, ist ebenfalls nicht maßgeblich wahrscheinlich.

Aus den Länderfeststellungen ergibt sich zwar, dass es – trotz eingeleiteter Versöhnungsprozesse – zu Übergriffen auf Personen, die mit dem ehemaligen Assad-Regime in Verbindung stehen, kommt. Der Beschwerdeführer war jedoch nicht für die Streitkräfte des Assad-Regimes oder sonst für dieses tätig, hat sich nicht an Kampfhandlungen beteiligt und sich in keiner Weise (politisch) exponiert. Der Beschwerdeführer stammt auch nicht aus einem der Kerngebiete des Assad-Regimes, beabsichtigt nicht, in ein solches zu reisen und ist kein Alawit. Er war auch nicht politisch aktiv und setzte keine Handlungen, die von HTS, sonstigen Gruppierungen oder der syrischen Übergangsregierung als oppositionell eingestuft werden könnten. Eine Exposition des Beschwerdeführers, als oppositionell oder regierungsfeindlich bzw. als Anhänger des Assad-Regimes oder Kriegsverbrecher wahrgenommen zu werden, ist im Verfahren nicht hervorgekommen.

Den Länderfeststellungen ist auch nicht zu entnehmen, dass die neue syrische Regierung gezielt gegen in ihren Augen Andersdenkende bzw. alle Personen vorgehen würde, die nicht mit der HTS-Ideologie sympathisieren und diese Personen mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung asylrelevanter Intensität ausgesetzt wären. Der Beschwerdeführer hat eine solche Haltung gegenüber der HTS-Ideologie oder eine diesbezügliche Befürchtung von Repressalien im Übrigen auch nicht glaubhaft zum Ausdruck gebracht.

Es liegen auch keine Hinweise darauf vor, dass Rückkehrende, die im Ausland um Asyl angesucht haben und illegal ausgereist sind, in Syrien durch die syrische Übergangsregierung gezielt verfolgt werden würden.

Dem Beschwerdeführer ist es damit auch möglich, seine Heimatregion über die zahlreichen offenen Grenzübergänge zu erreichen, ohne asylrelevante Verfolgung erleiden zu müssen.

In einer Gesamtbetrachtung besteht daher keine Gefährdung des Beschwerdeführers in einem Ausmaß, welches für sich genommen für die Annahme einer wohlbegründeten Furcht vor Verfolgung ausreicht.

Abschließend wird festgehalten, dass aus den amtswegigen Ermittlungen des Bundesverwaltungsgerichts in Form von Einsichtnahmen in die relevanten Länderberichte und dem am Bundesverwaltungsgericht vorhandenen Fachwissen eine asylrelevante Verfolgung auch aus anderen, nicht vom Beschwerdeführer vorgebrachten Gründen nicht maßgeblich wahrscheinlich ist.

Selbst wenn man annähme, dass die minderjährigen Töchter des BF in der DAANES tatsächlich von der Zwangsrekrutierung durch kurdische Milizen betroffen wären, so läge trotzdem keine asylrelevante Verfolgung des BF vor, da eben nicht dieser, sondern seine Töchter einer diesbezüglichen Verfolgung ausgesetzt wären.

Da die Glaubhaftmachung ein wesentliches Tatbestandsmerkmal für die Gewährung von Asyl ist und es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine aus einem in Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK genannten Grund aktuell drohende Verfolgung maßgeblicher Intensität glaubhaft zu machen, liegt somit im Falle des Beschwerdeführers weder ein Flucht- noch ein Nachfluchtgrund vor und hat das BFA zu Recht den Antrag auf internationalen Schutz in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen.

Einer allfälligen – nicht asylrelevanten – Gefährdung aufgrund der allgemeinen Sicherheitslage in Syrien wurde bereits mit der Zuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten durch die belangte Behörde Rechnung getragen.

Die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides war daher abzuweisen.

Zur Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die vorliegende Entscheidung hängt nicht von der Lösung einer Rechtsfrage ab, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes noch weicht die gegenständliche Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Es liegen auch keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfragen vor. Das Bundesverwaltungsgericht kann sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Es ist auch nicht ersichtlich, dass sich im konkreten Fall eine Rechtsfrage stellt, die über den (hier vorliegenden konkreten) Einzelfall hinaus Bedeutung entfaltet. Ausgehend davon kann eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auch insofern nicht bejaht werden.

Im Übrigen war im gegenständlichen Fall eine auf die Umstände des Einzelfalles bezogene Prüfung vorzunehmen und waren Fragen der Beweiswürdigung entscheidend.

Es ist daher auszusprechen, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig ist.