Details
ECLI
Source
Decision form
Issue date
Last update
File mark
Court
Jurisdiction
Judge
Žiadne známe citácie.
JWT_2024110199_20260225L00.html
HTML · 0 B
No categories available
JWT_2024110199_20260225L00
Legal thesis
Die Revision wird zurückgewiesen.
Der Bund hat dem Mitbeteiligten Aufwendungen in Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
1Mit Bescheid vom 23. August 2024 entzog die nunmehr revisionswerbende Behörde dem Mitbeteiligten mit sofortiger Wirkung die Berechtigung zur Ausübung des Berufs bzw. von Tätigkeiten des Sanitäters gemäß § 25 Abs. 1 iVm § 16 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 des Sanitätergesetzes SanG. Begründend stützte sich die revisionswerbende Behörde im Wesentlichen darauf, der Mitbeteiligte sei nach § 16 Abs. 1 Z 2 iVm Abs. 2 SanG nicht vertrauenswürdig, weil nach der Eigenart der von ihm begangenen strafbaren Handlungen (falsche Beweisaussage, Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung, Fälschung besonders geschützter Urkunden), für welche er rechtskräftig verurteilt worden sei, und seiner Persönlichkeit die Begehung gleicher oder ähnlicher strafbarer Handlungen bei Ausübung des Berufes bzw. der Tätigkeit zu befürchten sei.
2Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung der dagegen vom Mitbeteiligten erhobenen Beschwerde statt und hob den Bescheid der revisionswerbenden Behörde ersatzlos auf. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
3Das Verwaltungsgericht führte in der Begründung des Erkenntnisses aus, der Mitbeteiligte sei seit 2007 als Sanitäter, seit dem Jahr 2020 bei der Berufsrettung Wien, tätig und habe bisher keine Berufspflichtverletzungen begangen. Er sei mit Urteil des Landesgerichtes Korneuburg vom 1. März 2024 wegen falscher Beweisaussage gemäß § 288 Abs. 1 und 4 StGB, Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach § 298 Abs. 1 StGB und Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB für schuldig befunden worden. Einer dagegen erhobenen Berufung habe das Oberlandesgericht Wien mit Urteil vom 16. Juli 2024 keine Folge gegeben.
4Der Mitbeteiligte habe sich bisher keine Berufspflichtverletzungen zu Schulden kommen lassen. Er habe seine Tätigkeit bei der Berufsrettung Wien stets korrekt und zur vollsten Zufriedenheit seiner Vorgesetzten, Patienten und Kollegen ausgeführt. Bei der gegenständlichen, keinen Bezug zur beruflichen Tätigkeit des Revisionswerbers aufweisenden strafgerichtlichen Verurteilung handle es sich um die erste und bislang einzige Verurteilung des Mitbeteiligten. Wenn im Rahmen der Tätigkeit als Sanitäter eine Anzeige zu erstatten sei, würde ein „Hauptinspektionsoffizier“ über die weitere Vorgehensweise entscheiden. Der Mitbeteiligte fahre auch immer zu zweit mit einem Kollegen im Rettungswagen, und die von den Sanitätern über Funk oder Telefon geführten Gespräche würden aufgezeichnet.
5Beweiswürdigend stützte sich das Verwaltungsgericht insbesondere auf die Aussagen des Mitbeteiligten und eines näher genannten Zeugen im Rahmen der vom Verwaltungsgericht durchgeführten mündlichen Verhandlung. Der Zeuge, der mit dem Mitbeteiligten mehrere Jahre lang zusammengearbeitet habe und auch dessen Teamleiter gewesen sei, habe ausgeführt, dass sich der Mitbeteiligte sowohl gegenüber Patienten als auch gegenüber Kollegen und Vorgesetzten immer korrekt verhalten habe und es im Hinblick auf Dokumentationspflichten, welchen Sanitäter unterlägen, auch keine Probleme gegeben habe. Diese Angaben des Zeugen seien insbesondere in Anbetracht von dessen langjähriger Berufserfahrung und dessen direktem Kontakt mit dem Mitbeteiligten im Zuge der gemeinsamen Rettungsfahrten nachvollziehbar und insgesamt glaubwürdig.
6Rechtlich folgerte das Verwaltungsgericht, entgegen der Beurteilung der revisionswerbenden Behörde sei die Vertrauenswürdigkeit des Mitbeteiligten im Entscheidungszeitpunkt als (noch) gegeben anzusehen. Zwar liege unstrittig eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe wegen mit Vorsatz begangenen strafbaren Handlungen vor, jedoch verlange § 16 Abs. 2 SanG für die Verneinung der Vertrauenswürdigkeit zusätzlich, dass nach der Eigenart der strafbaren Handlung und der Persönlichkeit des Verurteilten die Begehung der gleichen oder einer ähnlichen strafbaren Handlung bei der Ausübung des Berufs bzw. der Tätigkeit zu befürchten sei. Diese Voraussetzungen lägen im gegenständlichen Fall nicht vor.
7Das unsubstantiierte und pauschale Vorbringen der revisionswerbenden Behörde, der Mitbeteiligte habe zahlreiche Anzeigen bei der Polizei getätigt, sei nicht geeignet, an dieser Beurteilung etwas zu ändern. Dazu habe der Mitbeteiligte in der mündlichen Verhandlung klargestellt, dass es sich bei den von der revisionswerbenden Behörde ins Treffen geführten Anzeigen um sämtliche Anzeigen seit dem Jahr 2012, bei welchen der Mitbeteiligte mitunter nicht als „Anzeiger“, sondern auch als Zeuge oder als Beschuldigter aufscheine, handle.
8Zwar bestehe grundsätzlich insofern ein Bezug zwischen der strafgerichtlichen Verurteilung des Mitbeteiligten und seiner Tätigkeit als Sanitäter, als im Rahmen der Tätigkeit als Sanitäter Dokumentationspflichten bestünden. Allerdings habe sich weder im Zuge des gerichtlichen Ermittlungsverfahrens noch aus der Aktenlage ergeben, dass der Mitbeteiligte bisher im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit auch nur eine einzige (falsche) Anzeige getätigt hätte. Im Zuge der mündlichen Verhandlung seien auch keine Hinweise dahingehend hervorgekommen, dass Derartiges zu befürchten sei. Hinzu komme, dass im Fall, dass die Verpflichtung zur Erstattung einer Anzeige nach § 5a SanG schlagend werde, ein Hauptinspektionsoffizier über die weitere Vorgehensweise entscheide, Fahrten im Rettungswagen immer zu zweit stattfänden und Gespräche aufgezeichnet würden. Es bestehe also kaum eine Möglichkeit, „etwas zu erfinden“.
9Das im Hinblick auf die Persönlichkeit des Mitbeteiligten von der revisionswerbenden Behörde vorgebrachte „Streben nach Anerkennung“ gründe sich nicht auf ein psychologisches Gutachten und werde auch im Urteil des Landesgerichtes Korneuburg als Motiv für die vom Mitbeteiligten begangenen Straftaten lediglich „angenommen“. Demgegenüber habe sich in der vom Verwaltungsgericht durchgeführten mündlichen Verhandlung ergeben, dass der Mitbeteiligte große Anerkennung seitens der Vorgesetzten, Kollegen und Patienten genieße.
10Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Amtsrevision.
11Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
12Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
13Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
14In der demnach für die Zulässigkeit der Revision allein maßgeblichen Zulässigkeitsbegründung wird zunächst vorgebracht, es existiere keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage der Entziehung der Berufs- bzw. Tätigkeitsberechtigung iSd. § 25 SanG bzw. zur Vertrauenswürdigkeit iSd. § 16 Abs. 2 SanG.
15Der Revision ist zwar zuzustimmen, dass Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Vertrauenswürdigkeit als einer Voraussetzung für die Ausübung von Tätigkeiten des Sanitäters und deren Wegfall nach dem SanG nicht besteht. Dies allein begründet aber noch nicht eine Rechtsfrage iSd. Art. 133 Abs. 4 BVG. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt nämlich nicht vor, wenn die aufgeworfene Frage in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bereits beantwortet wurde, auch wenn diese Rechtsprechung zu anderen Normen, die sich in den entscheidenden Teilen nicht von den im konkreten Fall anzuwendenden Normen unterscheiden, ergangen ist (vgl. VwGH 23.4.2024, Ra 2023/11/0042, mwN). Dies ist gegenständlich der Fall:
16Die §§ 16 und 25 des Sanitätergesetzes SanG, BGBl. I Nr. 30/2002 idF BGBl. I Nr. 69/2023, lauten auszugsweise wie folgt:
„§ 16. (1) Zur Ausübung von Tätigkeiten des Sanitäters sind Personen berechtigt, die
(...)
2.die für die Erfüllung der Pflichten des Sanitäters erforderliche gesundheitliche Eignung und Vertrauenswürdigkeit besitzen,
(...)
(2) Nicht vertrauenswürdig ist, wer wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, solange die Verurteilung nicht getilgt ist und wenn nach der Eigenart der strafbaren Handlung und nach der Persönlichkeit des Verurteilten die Begehung der gleichen oder einer ähnlichen strafbaren Handlung bei Ausübung des Berufs bzw. der Tätigkeit zu befürchten ist.
(...)
Entziehung der Berufs- bzw. Tätigkeitsberechtigung
§ 25. (1) Die Berechtigung zur Ausübung des Berufs bzw. von Tätigkeiten des Sanitäters ist durch die
(...)
zuständige Bezirksverwaltungsbehörde zu entziehen, wenn die Vertrauenswürdigkeit gemäß § 16 bereits anfänglich nicht gegeben war oder weggefallen ist.
(...)“
17Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in seiner Rechtsprechung wiederholt mit dem in zahlreichen berufsrechtlichen Vorschriften enthaltenen Begriff der „Vertrauenswürdigkeit“ auseinandergesetzt.
18So besteht etwa langjährige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur „Vertrauenswürdigkeit“ als Voraussetzung für die ärztliche und psychotherapeutische Berufsausübung(vgl. zum Ärztegesetz 1998 beispielsweise VwGH 20.6.2006, 2004/11/0202; VwGH 15.12.2016, Ra 2016/11/0111; VwGH 17.8.2020, Ra 2020/11/0104; VwGH 13.1.2022, Ra 2021/11/0007; vgl. zu § 11 Z 4 des Psychotherapiegesetzes VwGH 27.9.2007, 2006/11/0230, und 10.6.2015, 2013/11/0210). Die dazu ergangene Judikatur wurde vom Verwaltungsgerichtshof auch auf den Tatbestand der „Vertrauenswürdigkeit“ nach dem Zahnärztegesetz ZÄG (vgl. zu § 6 Abs. 1 Z 2 iVm Abs. 2 ZÄG VwGH 11.10.2016, Ra 2016/11/0140), nach dem Hebammengesetz (vgl. zu § 10 Z 2 des Hebammengesetzes VwGH 16.11.2017, Ro 2016/11/0020) und nach dem Psychologengesetz 2013 (zu § 16 Abs. 1 Z 4 Psychologengesetz 2013 siehe VwGH 23.4.2024, Ra 2023/11/0042) übertragen.
19Der Tatbestand der „Vertrauenswürdigkeit“ in § 16 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 SanG gleicht im Wesentlichen den genannten berufsrechtlichen Bestimmungen über die Vertrauenswürdigkeit, insbesondere § 6 Abs. 2 ZÄG.
20Vor dem Hintergrund der bestehenden Rechtsprechung zum Begriff der „Vertrauenswürdigkeit“ in den genannten berufsrechtlichen Vorschriften zeigt die Revision mit dem Vorbringen, es fehle Rechtsprechung zu diesem Begriff im SanG, keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG auf.
21Die Anwendung der in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur „Vertrauenswürdigkeit“ aufgestellten Grundsätze auf den Einzelfall hat regelmäßig von einer im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifenden krassen Fehlbeurteilung abgesehen keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung (vgl. erneut VwGH 23.4.2024, Ra 2023/11/0042, mwN).
22Die Zulässigkeitsbegründung der Revision zeigt nicht auf, dass das Verwaltungsgericht fallbezogen von den Leitlinien dieser Rechtsprechung abgewichen wäre:
23Das Verwaltungsgericht kam zu dem Ergebnis, dass weder die Eigenart der vom Mitbeteiligten begangenen strafbaren Handlungen noch seine Persönlichkeit die Begehung gleicher oder ähnlicher strafbarer Handlungen bei der Ausübung des Berufes bzw. der Tätigkeit als Sanitäter befürchten ließen.
24Wenngleich der Revision zuzugestehen ist, dass die Feststellungen und die rechtlichen Erwägungen des angefochtenen Erkenntnisses zum Teil vermengt sind, beurteilte das Verwaltungsgericht die Vertrauenswürdigkeit des Mitbeteiligten als Rechtsfrage auf dem Boden der von ihm getroffenen Feststellungen betreffend die der strafgerichtlichen Verurteilung zugrunde liegenden Straftaten und sein Persönlichkeitsbild.
25Entgegen dem Vorbringen in der Zulässigkeitsbegründung der Revision begründete das Verwaltungsgericht das Vorliegen der Vertrauenswürdigkeit des Mitbeteiligten nicht tragend mit in der Revision gerügten „Negativfeststellungen“. Vielmehr stützte das Verwaltungsgericht seine Beurteilung nachvollziehbar darauf, dass wenngleich aufgrund der Dokumentationspflichten von Sanitätern ein Bezug zwischen den begangenen Straftaten und der beruflichen Tätigkeit des Mitbeteiligten bestehe die strafbaren Handlungen nicht während der Tätigkeit als Sanitäter begangen worden waren, und dass aufgrund der festgestellten Organisation der beruflichen Tätigkeit des Mitbeteiligten (Fahrten gemeinsam mit Kollegen, Aufzeichnungen von Gesprächen und Hinzuziehung einer weiteren Person im Fall der Anzeigenerstattung) die Begehung gleichartiger Straftaten während der Tätigkeit als Sanitäter nicht zu befürchten sei.
26Das Verwaltungsgericht bezog anders als die revisionswerbende Behörde behauptet auch die Persönlichkeit des Revisionswerbers in seine Beurteilung mit ein. So legte es nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, in der sich die erkennende Richterin einen persönlichen Eindruck vom Mitbeteiligten verschaffte, seiner Entscheidung zugrunde, dass der Mitbeteiligte sich in seiner langjährigen Tätigkeit als Sanitäter noch keine Berufspflichtverletzungen zuschulden habe kommen lassen, das Ansehen von Kollegen, Vorgesetzten und Patienten genieße und er im Dienst noch nie eine falsche Anzeige erstattet habe. Der im Ergebnis daraus gezogene Schluss, die Persönlichkeit des Mitbeteiligten lasse nicht die Begehung der gleichen oder einer ähnlichen strafbaren Handlung bei Ausübung der Tätigkeit als Sanitäter befürchten, ist nicht als unvertretbar anzusehen. Die Revision, die in diesem Zusammenhang auch mangelnde Bezugnahmen auf die Begründung des Urteils des Landesgerichtes Korneuburg rügt, legt nicht dar, welche konkreten weiteren Erkenntnisse betreffend die Persönlichkeit des Revisionswerbers aus dem genannten Urteil zu gewinnen gewesen wären.
27Soweit die revisionswerbende Partei in der Zulässigkeitsbegründung der Revision vorbringt, das Verwaltungsgericht habe sich nur auf die Aussage eines Zeugen gestützt, der zum Zeitpunkt der Begehung der in Rede stehenden Straftaten gar nicht mehr mit dem Mitbeteiligten zusammengearbeitet habe, werden damit Mängel der Beweiswürdigung gerügt. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der in einem Einzelfall erfolgten Beweiswürdigung liegt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aber nur vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer grob fehlerhaften, unvertretbaren Weise vorgenommen hat, sodass dadurch die Rechtssicherheit beeinträchtigt ist (vgl. etwa VwGH 14.10.2025, Ra 2023/11/0128, mwN).
28Insgesamt sind die beweiswürdigenden Überlegungen des Verwaltungsgerichtes nicht als unvertretbar zu qualifizieren. Auch wenn der vom Verwaltungsgericht einvernommene Zeuge zum Zeitpunkt der Begehung der Straftaten nicht mehr mit dem Mitbeteiligten zusammengearbeitet hat, durfte das Verwaltungsgericht aus dessen für glaubwürdig befundenen Aussagen vertretbar Schlüsse auf das Persönlichkeitsbild des Mitbeteiligten ziehen. Vor diesem Hintergrund gelingt es der Revision, die weitere amtswegige verwaltungsgerichtliche Ermittlungsschritte vermisst, auch nicht, einen relevanten Verfahrensmangel aufzuzeigen.
29Dem pauschalen Revisionsvorbringen, wonach es das Verwaltungsgericht unterlassen habe, weitere Feststellungen zu den Tatmotiven zu treffen, fehlt es an der Relevanzdarlegung (zur Notwendigkeit einer Relevanzdarlegung bei der Geltendmachung von Verfahrensmängeln siehe etwa VwGH 28.8.2024, Ra 2023/11/0067, mwN). Im Übrigen setzte sich das Verwaltungsgericht ohnehin mit den Ausführungen im Strafurteil, wonach ein „Streben nach Anerkennung“ als Motiv angenommen werden könne, auseinander und setzte dem bei der Beurteilung der Persönlichkeit des Mitbeteiligten unter dem Gesichtspunkt der Vertrauenswürdigkeit nachvollziehbar entgegen, dass dieser bei Vorgesetzen, Kollegen und Patienten stets große Anerkennung genossen habe.
30Das Verwaltungsgericht ging auch auf das Vorbringen der revisionswerbenden Behörde, der Mitbeteiligte habe zahlreiche weitere (falsche) Anzeigen erstattet, ein und führte dazu ins Treffen, der Mitbeteiligte habe dies im Rahmen der mündlichen Verhandlung insofern relativieren können, als er erklärte, nicht in all diesen Fällen selbst eine Anzeige erstattet zu haben. Die Revision vermag nicht aufzuzeigen, dass diese Erwägungen des Verwaltungsgerichtes unvertretbar wären.
31Die Revision war daher nach Durchführung eines Vorverfahrens, in dessen Rahmen der Mitbeteiligte eine Revisionsbeantwortung erstattete mangels Vorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG mit Beschluss zurückzuweisen.
32Der Ausspruch über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG, insbesondere auf § 51 VwGG, in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 25. Februar 2026