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Legal thesis

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Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

1Mit Bescheid vom 14. April 2025 wies die revisionswerbende Behörde den Antrag der Mitbeteiligten vom 6. April 2025 auf Beisetzung der Aschenurne ihres am 5. Juli 1986 verstorbenen Ehemannes HF, der in T, PStraße X, wohnhaft gewesen sei, außerhalb eines Friedhofes durch Verwahrung in T, KStraße Y, gemäß § 41a Abs. 1 lit. a Tiroler Gemeindesanitätsdienstgesetz (GSDG) ab.

2Dazu hielt die Behörde fest, der in Aussicht genommene Verwahrungsort der Aschenurne des HF sei im Antrag dahin umschrieben worden, dass die Urne in der Wohnung der Mitbeteiligten in der KStraße in T im Schlafzimmerkasten aufbewahrt werden solle. Begründend sei angegeben worden, dass der im Jahr 1933 geborenen Mitbeteiligten der Besuch des Urnengrabes des HF am Friedhof nicht mehr möglich sei. Die in § 41a Abs. 1 GSDG genannten Voraussetzungen für die Erteilung der beantragten Bewilligung lägen nicht vor, weil der Wille des Verstorbenen entsprechend glaubhaft zu machen sei, was im vorliegenden Antrag nicht erfolgt sei. HF sei vor ca. 40 Jahren verstorben. Sein Wille gehe aus dem Antrag vom 6. April 2025 nicht hervor und er lasse sich nach so langer Zeit auch nicht mehr nachweisen. Die Verwahrung der Aschenurne des HF außerhalb eines Friedhofes solle lediglich aufgrund der Gebrechlichkeit der Mitbeteiligten erfolgen. Der Wunsch der Mitbeteiligten zur Beisetzung der Aschenurne des HF durch Verwahrung in ihrer Wohnung entspreche somit nicht dem Willen des Verstorbenen, weshalb der Antrag abzuweisen gewesen.

3Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Tirol der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde der Mitbeteiligten Folge und erteilte die beantragte Bewilligung auf Beisetzung der Aschenurne des HF in der Wohnung der Mitbeteiligten in T, KStraße Y, mit der Auflage, dass für die Verwahrung eine dauerhaft plombierte Urne aus beständigem, unzerbrechlichem Material, erforderlichenfalls unter Anbringung einer „ÜberUrne“, zu verwenden sei. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 BVG erklärte das Verwaltungsgericht für zulässig.

4Das Verwaltungsgericht stellte fest, der im Jahr 1919 geborene HF sei am 5. Juli 1986 in T verstorben. Er sei in einer Aschenurne am GFriedhof in T beigesetzt worden. Die Urne weise aktuell leichte Rostspuren auf, befinde sich aber sonst in gutem Zustand.

5Die Antragstellerin sei mit HF verheiratet gewesen. Der Ehe entstammten drei gemeinsame Töchter. Der Tod des HF im Jahr 1986 sei für die Familie überraschend gekommen. HF habe zu Lebzeiten den eindeutigen Wunsch geäußert, in einer Aschenurne beigesetzt zu werden. Weitere eindeutige Verfügungen zur Art seiner Beisetzung habe er nicht getroffen. Für alle Familienmitglieder sei immer klar gewesen, dass HF auch nach seinem Tod gemeinsam mit seiner Familie und insbesondere gemeinsam mit seiner Ehefrau bestattet sein wolle.

6An der Adresse der Wohnung der Mitbeteiligten bzw. auf den umliegenden Liegenschaften befinde sich keine Häufung von mehr als fünf genehmigten Verwahrungen bzw. von mehr als fünf Beisetzungen von Aschenurnen außerhalb eines Friedhofes.

7Aus Sicht der Marktgemeinde T bestünden im Hinblick auf die beantragte Verwahrung der Aschenurne keine Einwände hinsichtlich der Pietät und Würde sowie des geordneten Bestattungswesens.

8Beweiswürdigend führte das Verwaltungsgericht insbesondere aus, die Feststellungen zum Willen des HF, in einer Aschenurne beigesetzt zu werden, ergäben sich aus der glaubwürdigen Aussage der Zeugin SF, einer der Töchter des HF. Die Feststellung, dass es HF sehr wichtig gewesen sei, gemeinsam mit seiner Familie beigesetzt zu werden, beruhe auf der glaubwürdigen Angabe der RF, einer weiteren Tochter des HF.

9In rechtlicher Hinsicht legte das Verwaltungsgericht dar, Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sei eine Entscheidung darüber, ob aus öffentlichrechtlicher Sicht die Voraussetzungen gemäß § 41a GSDG für die Verwahrung einer Aschenurne außerhalb eines Friedhofes in der beantragten Weise erfüllt seien und welche Auflagen allenfalls vorzuschreiben seien.

10Die Regelung des Bestattungswesens sei lange Zeit vom sogenannten „Friedhofszwang“ dominiert gewesen. Die gesetzliche Möglichkeit zur Bestattung einer Urne außerhalb eines Friedhofes bestehe im Bundesland Tirol erst seit Inkrafttreten der GSDGNovelle, LGBl. Nr. 89/2002, mit 1. Oktober 2002. Die damalige Neuregelung des § 33 Abs. 2 GSDG habe zwar ebenfalls ein Verbot der Beisetzung von Leichen, Leichenteilen oder Aschenurnen außerhalb eines Friedhofes enthalten. Jedoch sei eine zusätzliche Ausnahme in den Gesetzestext eingefügt worden, derzufolge die Bezirksverwaltungsbehörde in besonders begründeten Fällen eine Ausnahme vom Friedhofszwang gestatten könne. Infolge der Novelle LGBl. Nr. 5/2025 sei diese Ausnahmeregelung entsprechend der Entschließung des Tiroler Landtages vom 21. März 2024 um die Möglichkeit der Verwahrung von Urnen außerhalb eines Friedhofes, nämlich unter anderem auch im privaten Wohnbereich, erweitert worden. Die dafür relevanten Regelungen seien in § 41a GSDG systematisch neu zusammengefasst worden.

11Bezüglich der Auslegung von § 41a GSDG sei auf den Wortsinn und insbesondere auf den Zweck der Regelung, auf den Zusammenhang mit anderen Normen sowie auf die aus den Gesetzesmaterialien hervorgehende Absicht des Gesetzgebers abzustellen. Den Gesetzesmaterialien komme bei der Auslegung des Gesetzes keine selbstständige normative Kraft zu. Sie seien jedoch für die Ermittlung der Absicht des Gesetzgebers bedeutsam.

12Der revisionswerbenden Behörde sei insofern zuzustimmen, als zentrale Voraussetzung für die Genehmigung der Beisetzung einer Aschenurne außerhalb eines Friedhofes der Wille der verstorbenen Person auf Beisetzung am in Aussicht genommenen Ort und in der beabsichtigten Form sei. Das ergebe sich bereits aus dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes und werde auch durch die Gesetzesmaterialien bekräftigt. Weiters sei bedeutend, dass es sich bei der Beisetzung einer Aschenurne außerhalb eines Friedhofes weiterhin um eine gesetzliche Ausnahme handle, die grundsätzlich eng auszulegen sei.

13Darüber hinaus sei der revisionswerbenden Behörde darin beizupflichten, dass die von der Mitbeteiligten primär vorgebrachten Gründe, nämlich der für sie mittlerweile zu beschwerliche Weg zum Friedhof sowie das baldig beabsichtigte Auflassen des Grabes, die Erteilung der beantragten Genehmigung nicht zu rechtfertigen vermöchten. Diese Motive stellten keine tauglichen Gründe für die Erteilung einer Genehmigung gemäß § 41a GSDG dar.

14Die revisionswerbende Behörde irre aber darin, dass sie ausschließlich aus der langen Zeitdauer, die seit dem Todesfall verstrichen sei, den Schluss ziehe, dass der Wille der verstorbenen Person nicht mehr nachweisbar sei. Der Gesetzgeber habe von einer Stichtagsregel, dass nach Ablauf einer bestimmten Zeit ein Antrag auf Beisetzung einer Aschenurne außerhalb eines Friedhofes unzulässig wäre, Abstand genommen. Laut den Gesetzesmaterialien sei eine Umbettung einer Urne auch dann zulässig, wenn diese auf einem Friedhof bereits beigesetzt gewesen sei.

15Darüber hinaus treffe es nicht zu, dass vorliegend zwingend der Schluss zu ziehen sei, dass die Beisetzung der Urne in der Wohnung der Mitbeteiligten nicht dem Willen des Verstorbenen entspreche. Aus dem Akt ergäben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass eine derartige Feststellung zu treffen wäre.

16Lediglich der Zeitablauf führe nicht automatisch dazu, dass der historische Wille des Verstorbenen nicht mehr feststellbar sei. Naturgemäß werde es mit der Zeit schwieriger, diesen Willen festzustellen und taugliche Beweismittel aufzubringen. Allerdings sei fallbezogen hervorzuheben, dass die Mitbeteiligte ohne berufsmäßige Parteienvertretung im Verfahren aufgetreten sei. Aus diesem Grund hätte die revisionswerbende Behörde sie im verwaltungsbehördlichen Verfahren gemäß § 13a AVG belehren und anleiten müssen. Freilich reiche diese Manuduktionspflicht nicht soweit, dass die Behörde den Antrag materiell hätte ergänzen und wie ein berufsmäßiger Parteienvertreter die Mitbeteiligte bei der Wahrnehmung ihrer Rechte inhaltlich unterstützen müssen. Es wären aber zumindest kurze Nachfragen und Ermittlungen zum Willen des Verstorbenen geboten gewesen.

17Der Akt der revisionswerbenden Behörde beinhalte lediglich den verfahrenseinleitenden Antrag und unmittelbar darauffolgend den abweisenden Bescheid. Aus dem Akt seien somit weder eine Anleitung der im verwaltungsbehördlichen Verfahren nicht vertretenen Mitbeteiligten noch sonst irgendein Ermittlungsversuch bezüglich des Willens des HF ersichtlich.

18Infolge des Fehlens einer Stichtagsregelung könne ein Antrag gemäß § 41a GSDG auch  wie vorliegend  ca. 40 Jahre nach dem Tod des Verstorbenen bewilligungsfähig sein. Abgesehen von den Schwierigkeiten, auf die man bei der Ermittlung des Willens des Verstorbenen aufgrund des lang zurückliegenden Todesfalles stoße, sei fallbezogen zudem zu beachten, dass im Jahr 1986 gesetzlich ein absoluter „Friedhofszwang“ bestanden habe und erst viele Jahre später die in Rede stehende Möglichkeit zur Verwahrung einer Urne außerhalb eines Friedhofes geschaffen worden sei. Schließlich sei zu berücksichtigen, dass als Beweismaßstab hinsichtlich des Willens des Verstorbenen gesetzlich lediglich Glaubhaftmachung verlangt werde. Es genüge daher die Herbeiführung eines Urteils über die Wahrscheinlichkeit des Willens des Verstorbenen.

19Das Verwaltungsgericht habe zwecks Ermittlung des Willens des HF dessen Töchter SF und RF in der mündlichen Verhandlung befragt. Sie hätten vor allem auf die Gebrechlichkeit der Mitbeteiligten, ihrer Mutter, und deren Bedürfnisse hingewiesen, bei denen es sich nicht um für die Erteilung der gegenständlichen Bewilligung relevante Umstände handle. Lediglich auf „verdichtete“ Nachfrage hätten sich die beiden Töchter in der mündlichen Verhandlung um Erinnerungen zu den von ihrem Vater im Hinblick auf sein mögliches Ableben geäußerten Vorstellungen bemüht. In diesem Punkt hätten sie es auch bei wenigen Aussagen belassen. Es sei ihnen aber eindeutig erinnerlich gewesen, dass HF in einer Aschenurne habe bestattet werden wollen. Hinsichtlich des „hypothetischen“ Willens ihres Vaters, außerhalb eines Friedhofes beigesetzt zu werden, seien die Aussagen der beiden Zeuginnen verständlicherweise vage geblieben. Sie hätten diesen Willen aber dahin eingeschätzt, dass es dem Verstorbenen wichtig gewesen sei, dass die Familie auch nach dem Tod vereint bleibe, und dass HF vor allem mit seiner Ehegattin habe bestattet werden wollen. Bei einer Zusammenschau dieser Aussagen sei somit gerade noch von einer Glaubhaftmachung auszugehen, dass der Verstorbene, wenn ihm die Möglichkeit bewusst gewesen wäre, gewollt hätte, in einer Aschenurne außerhalb eines Friedhofes „im Rahmen seiner Familie“ beigesetzt zu werden.

20Die Erteilung der beantragten Bewilligung würde nicht gegen die Pietät und Würde sowie gegen ein geordnetes Bestattungswesen verstoßen. Dabei sei vor allem zu berücksichtigen, dass die beantragte Verwahrung innerhalb der Familie von breitem Konsens getragen sei und dass das Gedenken jedem Familienmitglied weiterhin in angemessener Weise möglich sein werde.

21Die gesetzlich vorgesehene Höchstzahl an Urnenstätten werde gegenständlich nicht überschritten. Naturschutz und wasserrechtliche Bedenken seien nicht hervorgekommen.

22Im Ergebnis sei somit davon auszugehen, dass der Verstorbene, wenn ihm die Möglichkeit bewusst gewesen wäre, gewollt hätte, in einer Urne außerhalb eines Friedhofes, nämlich „im Rahmen seiner Familie“, beigesetzt zu werden. Der Wille des Verstorbenen auf die antragsgemäße Verwahrung der Urne liege somit vor. Auch die weiteren Genehmigungsvoraussetzungen seien gegenständlich erfüllt.

23Zwecks Sicherstellung der Einhaltung sämtlicher Genehmigungsvoraussetzungen sei im Spruch als Auflage die Verwahrung in einer dauerhaft plombierten Urne aus beständigem, unzerbrechlichem Material vorzuschreiben gewesen.

24Die Zulassung der Revision begründete das Verwaltungsgericht mit dem Fehlen von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den Genehmigungsvoraussetzungen für die Beisetzung einer Aschenurne außerhalb eines Friedhofes durch Verwahrung gemäß § 41a GSDG. Es bestehe auch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu vergleichbaren Bestimmungen anderer Landesgesetze.

25Fallbezogen sei insbesondere zu klären, ob eine Genehmigung gemäß § 41a GSDG auch ca. 40 Jahre nach dem Tod des Verstorbenen noch erteilt werden könne, wie der „hypothetische“ Wille des Verstorbenen angesichts der Länge des mittlerweile seit seinem Ableben verstrichenen Zeitraumes und im Hinblick auf die zwischenzeitig mehrfach erfolgte Änderung der Rechtslage festzustellen sei und ob sich der Wille des Verstorbenen zur Beisetzung einer Aschenurne außerhalb eines Friedhofes auf einen ganz bestimmten Ort beziehen müsse oder ob es ausreiche, dass die Verwahrung im Familienkreis erfolgen solle.

26Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende ordentliche Amtsrevision der revisionswerbenden Behörde, die sich in ihrer Zulässigkeitsbegründung den diesbezüglichen Ausführungen des Verwaltungsgerichts anschließt.

27Die Tiroler Landesregierung übermittelte in dem vor dem Verwaltungsgericht geführten Vorverfahren eine als Revisionsbeantwortung bezeichnete Stellungnahme, in der sie den inhaltlichen Ausführungen der Amtsrevision im Wesentlichen beitrat sowie die in der Amtsrevision gestellten Anträge wiederholte.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

28Die Amtsrevision erweist sich aus den vom Verwaltungsgericht dargelegten Gründen als zulässig; sie ist auch begründet.

29Die maßgeblichen Bestimmungen des Tiroler Gemeindesanitätsdienstgesetzes (GSDG), LGBl. Nr. 33/1952 in der Fassung LGBl. Nr. 35/2025, lauten auszugsweise:

„II. Hauptstück

Leichen und Bestattungswesen

...

2. Abschnitt

Friedhöfe

§ 33 (1) Bei einem Friedhof handelt es sich um eine Grundfläche, die der Bestattung oder, im Hinblick auf die Errichtung, der beabsichtigten Bestattung von Leichen, Leichenteilen oder Aschenurnen dient. Die Grundfläche gilt nicht als Friedhof, wenn ein Fall des § 33 Abs. 2 zweiter Satz in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 85/2023 vorliegt oder eine Genehmigung nach § 41a erteilt wird.

(2) Die Errichtung und Erhaltung der Friedhöfe obliegt den Gemeinden. Dies gilt auch für Friedhöfe im Eigentum einer Religionsgemeinschaft (konfessionelle Friedhöfe), wenn der Friedhofseigentümer die nötige Erweiterung oder Instandhaltung des Friedhofes nicht durchführt. Im Fall einer Erweiterung verbleibt der erweiterte Teil des Friedhofes im Eigentum der Gemeinde.

(3) Die Beisetzung von Leichen oder Leichenteilen außerhalb eines Friedhofes ist nicht zulässig. Die Beisetzung von Aschenurnen außerhalb eines Friedhofes ist nur nach Maßgabe des § 41a zulässig.

...

(5) Die Ruhefrist hat bei Erdgräbern mindestens zehn Jahre zu betragen. Aschenurnen, die nicht in einem Erdgrab beigesetzt werden, kann die Gemeinde nach Erlöschen des Benützungsrechtes an der Grabstätte öffnen und die Asche unter Wahrung der Grundsätze der Pietät in ein Erdgrab einbringen.

...

3. Abschnitt

Beisetzung von Aschenurnen außerhalb eines Friedhofes

§ 41a (1) Die Beisetzung einer Aschenurne außerhalb eines Friedhofes durch Beerdigung oder Verwahrung ist von jener Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Sprengel die Aschenurne beigesetzt werden soll, unter Vorschreibung der erforderlichen Auflagen zu bewilligen, sofern

a)vom Antragsteller glaubhaft gemacht wird, dass die Beisetzung am im Aussicht genommenen Ort und in der beabsichtigten Form dem Willen der verstorbenen Person entspricht,

b)die Beisetzung nicht gegen Pietät und Würde sowie das geordnete Bestattungswesen verstößt, wobei nicht das Erscheinungsbild eines Friedhofes entstehen darf und die bereits genehmigte Anzahl der Beisetzungen, die Nähe zueinander und das Umfeld zu berücksichtigen sind,

c)die Beerdigung in einer biologisch abbaubaren Urne in einem Erdgrab mit der Mindesttiefe von 0,50 m erfolgt oder im Fall der Verwahrung eine dauerhaft plombierte Urne aus beständigem, unzerbrechlichem Material verwendet wird und

d)aufgrund der Eigenart des Beisetzungsortes keine naturschutz bzw. wasserrechtlichen Bedenken zu erwarten sind.

Ein sonstiges Verstreuen oder Verbringen von Asche in die Erde, in das Wasser oder in die Luft ist nicht zulässig.

(2) Dem Antrag auf Bewilligung sind jedenfalls anzuschließen

a)ein Lageplan oder eine vergleichbare Unterlage, aus welcher der konkrete Beisetzungsort hervorgeht, sowie eine Beschreibung des Vorhabens,

b)im Fall der Beerdigung die schriftliche Zustimmung des Liegenschaftseigentümers oder im Fall der Verwahrung die schriftliche Zustimmung des Wohnungsinhabers bzw. des sonstigen über die Örtlichkeit der Beisetzung Verfügungsberechtigten und

c)eine schriftliche Erklärung des Verstorbenen zu Lebzeiten bzw. die Glaubhaftmachung des mutmaßlichen Willens des Verstorbenen, am im Aussicht genommenen Ort und in der beabsichtigten Form beigesetzt zu werden.

(3) Dem Antrag auf Bewilligung ist nicht stattzugeben, wenn die Anzahl der Urnenstätten fünf bzw. in besonders begründeten Ausnahmefällen zehn übersteigt. Bei der Berechnung dieser Höchstzahlen sind auch Urnen auf Grundparzellen oder in Wohnungen zusammenzuzählen, die zueinander in einem räumlichen, wirtschaftlichen, organisatorischen oder funktionellen Zusammenhang stehen.

(4) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat Bewilligungen nach Abs. 1 der Gemeinde des Beisetzungsortes zur Kenntnis zu bringen.

(5) Die Fristen für die Beisetzung sowie die Möglichkeit ihrer Verlängerung gemäß § 32 gelten auch für die Beisetzung von Aschenurnen außerhalb von Friedhöfen.

(6) Die Bezirksverwaltungsbehörde kann im Zusammenhang mit einer Bewilligung nach Abs. 1

a)dem Bewilligungsinhaber die notwendigen Maßnahmen zur Wiederherstellung des gesetzmäßigen Zustandes vorschreiben, wenn dieser gröblich gegen die erteilte Bewilligung oder dieses Gesetz verstößt, oder

b)dem Liegenschaftseigentümer, dem Wohnungsinhaber oder dem sonstigen über die Örtlichkeit der Beisetzung Verfügungsberechtigten die notwendigen Maßnahmen zur Sicherung oder Wiederherstellung des gesetzmäßigen Zustandes vorschreiben, wenn diese gegen die Pietät und Würde sowie das geordnete Bestattungswesen verstoßen.

Wird einem solchen Auftrag nicht binnen einer angemessen festzusetzenden Frist entsprochen, kann die Bezirksverwaltungsbehörde eine Beisetzung auf einem Friedhof nach § 33 Abs. 1 anordnen.

(7) Aschenurnen, welche außerhalb des bewilligten Beisetzungsortes aufgefunden werden, können von der Gemeinde des Auffindungsortes geöffnet und die Asche unter Wahrung der Grundsätze der Pietät in ein Erdgrab eingebracht werden. Dies gilt auch für aufgefundene Aschenurnen, für die keine Bewilligung vorhanden ist, sowie für Aschenurnen, die trotz einer Bewilligung nach Abs. 1 nicht mehr außerhalb eines Friedhofes verwahrt werden sollen.“

30Den Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage betreffend die Novelle LGBl. Nr. 5/2025, auf die § 33 Abs. 3 GSDG sowie § 41a GSDG in ihrer aktuellen Fassung zurückgehen, ist Folgendes zu entnehmen (RV 18. GP 840/2024, 1 ff):

„I.

Allgemeines

A.

Mit seiner Entschließung vom 21. März 2024, GZ: 147/2024, hat der Tiroler Landtag die Landesregierung aufgefordert, gemeinsam mit dem Tiroler Gemeindeverband und der Landesinnung der Bestatter eine Novelle des Gemeindesanitätsdienstgesetzes auszuarbeiten und allenfalls auch die Aufbewahrung von Urnen in Privatwohnungen vorzusehen.

Hintergrund dieser Landtagsentschließung war ein darauf gerichteter Dringlichkeitsantrag des Ausschusses für Petitionen, dem wiederum drei OnlinePetitionen im Sinn des Art. 12 Tiroler Landesordnung 1989 zu Grunde lagen (GZ: 687/23, 717/23 und 126/24). Begründet wurde der Dringlichkeitsantrag wie folgt:

,Das Bewahren eines liebevollen, würdigen Andenkens lässt Verstorbene in den Gedanken ihrer Hinterbliebenen weiterleben, spendet Trost in dunklen Stunden und darüber hinaus. Nähe wird dabei oft als heilsam in der Trauerbewältigung empfunden  und lässt Betroffene über Beisetzungsformen abseits von Friedhöfen, Erd und Urnengräbern nachdenken. Ein häufiger Wunsch ist, die Asche eines verstorbenen Menschen in einer Urne im eigenen Privathaus, der eigenen Privatwohnung aufzubewahren. In Wien, Nieder und Oberösterreich, aber auch in Salzburg, im Burgenland und in der Steiermark ist das nach Genehmigung durch Bürgermeisterin, Gemeinde oder Magistrat möglich. Nicht aber in Tirol, wo § 33 Abs. 2 des Gemeindesanitätsdienstgesetzes die Beisetzung außerhalb eines Friedhofs untersagt. In Ausnahmefällen kann in Tirol die Beisetzung einer Urne zwar auch abseits eines Friedhofs, in einer privaten Begräbnisstätte behördlich gestattet sein, doch sind damit einerseits viele Auflagen verbunden  und andererseits ist bei jedweder Genehmigung die Urnenbeisetzung in einem Erdgrab vorgeschrieben. Das Aufbewahren einer Urne in einem Haus oder einer Wohnung schließt das Tiroler Sanitätsgesetz hingegen explizit aus. Wie in anderen Bundesländern soll diese vielfach gewünschte Form des Totengedenkens  unter Wahrung der Pietät  auch in Tirol möglich werden. Rechnung tragen soll diesem Begehren vieler Tirolerinnen und Tiroler eine zeitnahe Novelle des Gemeindesanitätsgesetzes. Die Dringlichkeit des Antrages ergibt sich durch die derzeitigen rechtlichen Hürden im Zusammenhang mit der Aufbewahrung von Urnen in Privatwohnungen. Aus diesem Grund wird eine Novelle des Gemeindesanitätsdienstgesetzes angeregt, um dem Wunsch der Verstorbenen bzw. der trauernden Angehörigen besser Rechnung tragen zu können.‘

Diesem Ansinnen soll nunmehr durch das im Entwurf vorliegende Gesetz entsprochen werden. Das Hauptaugenmerk ist darauf gerichtet, weitergehende Ausnahmen vom bestehenden allgemeinen Friedhofszwang zu treffen, aber gleichzeitig dem öffentlichen Interesse an der Pietät und Würde der Beisetzung sowie an der Ordnung des Bestattungswesens auch weiterhin ausreichend Rechnung zu tragen. Ermöglicht werden soll, neben der bislang in Grenzen zulässigen Beerdigung, nunmehr explizit auch die Verwahrung von Aschenurnen außerhalb eines Friedhofes, wie etwa im privaten Wohnbereich. Das bislang bereits im Zusammenhang mit der Beerdigung von Aschenurnen vorgegebene behördliche Bewilligungsverfahren soll auf sämtliche zulässige Formen der Beisetzung von Aschenurnen außerhalb eines Friedhofes ausgedehnt werden. Dies ist notwendig, um das öffentliche Interesse an der Pietät und Würde der Beisetzung sowie am geordneten Bestattungswesen entsprechend sicherzustellen.

...

II.

Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen

...

Zu Z 8 (§ 33): Aus systematischen Gründen sollen die bisher in § 33 Abs. 2 bis 5 geregelten Ausnahmen vom ‚allgemeinen Friedhofszwang‘ in einem eigenen Abschnitt geregelt werden (vgl. den neuen 3. Abschnitt, § 41a; Z 9). § 33 soll daher neu gefasst werden.

...

Im Abs. 3 soll klargestellt werden, dass eine Beisetzung außerhalb eines Friedhofes grundsätzlich unzulässig ist; lediglich Aschenurnen können nach Maßgabe des § 41a (vgl. Z 9) außerhalb eines Friedhofes verwahrt bzw. bestattet werden.

...

Im Abs. 5 sollen Änderungen bei den Ruhefristen für Urnen erfolgen (siehe bisher Abs. 7): Mit der Novelle LGBl. Nr. 13/2018 wurde eine Ruhefrist für Erdgräber und Urnenstätten von mindestens zehn Jahren festgelegt. In der Praxis wurde diese Bestimmung oft als unsachlich empfunden; so etwa, wenn der über die Urne Verfügungsberechtigte in eine andere Gemeinde übersiedelte und seine in einer Urnennische befindliche, beständige Urne innerhalb der Ruhefrist auf den Friedhof seines neuen Wohnortes verbringen wollte. Dementsprechend soll für beständige Aschenurnen keine Mindestruhefrist mehr vorgesehen werden. Für beständige Aschenurnen, welche außerhalb eines Friedhofes beigesetzt werden sollen, gilt § 41a. Somit ist ein Antrag auf Beisetzung einer Urne außerhalb eines Friedhofes auch betreffend eine bereits auf einem Friedhof beigesetzte, beständige Urne möglich (vgl. unten Z 9).

...

Zu Z 9 (3. Abschnitt; § 41a):

Die bereits derzeit bestehende Ausnahmemöglichkeit für die Beerdigung von (abbaubaren) Aschenurnen außerhalb eines Friedhofs (siehe § 33 Abs. 2) soll entsprechend der eingangs genannten Entschließung des Tiroler Landtages vom 21. März 2024 um die Möglichkeit der Verwahrung von Urnen außerhalb eines Friedhofes  unter anderem auch im privaten Wohnbereich  erweitert werden. Diese Regelungen sollen im neuen § 41a zusammengefasst werden.

Die Zuständigkeit für Verfahren zur Beisetzung von Aschenurnen außerhalb eines Friedhofes soll im Einvernehmen mit dem Tiroler Gemeindeverband bei den Bezirksverwaltungsbehörden verbleiben. Dies scheint deshalb gerechtfertigt, weil die Beisetzung der Aschenurnen in diesem Fall nicht auf einem Friedhof nach § 33 Abs. 1  und damit nicht im primären Zuständigkeitsbereich der Gemeinde , sondern außerhalb davon stattfindet. Darüber hinaus wird durch die Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörden, welche auch über allenfalls beizuziehende Amtssachverständige verfügen, und dem damit einhergehenden einheitlicheren Vollzug dem öffentlichen Interesse an der Aufrechterhaltung des ordentlichen (würde und pietätvollen) Bestattungswesens entsprechend Rechnung getragen. Die örtliche Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörde richtet sich nach der Lage des (beantragten) Beisetzungsortes.

Zu Abs. 1:

Wie bereits bisher sieht der neu formulierte Abs. 1 die Möglichkeit der Beisetzung außerhalb eines Friedhofes für Aschenurnen und somit eine Ausnahme für diese vom grundsätzlich herrschenden ‚Friedhofszwang‘ vor (vgl. Z 8). Dabei soll nunmehr neben der bislang bestehenden Möglichkeit der Beerdigung von Aschenurnen in einem Erdgrab auch die Verwahrung von Urnen außerhalb eines Friedhofes erlaubt sein.

Unter dem Begriff der Beisetzung ist in diesem Zusammenhang einerseits das Vergraben einer biologisch abbaubaren Urne (Beerdigung) und andererseits die Verwahrung von beständigen Urnen zu verstehen. Verwahrung bedeutet jegliche Art der Lagerung bzw. Aufbewahrung, so etwa auch ein Einmauern der Urne oder das Einbringen der Urne in einen sonstigen festen Gegenstand (z. B. in einen Baum, Fels) sowie das Versenken der Urne in einem Gewässer. Ein Öffnen der Urne und ein Verstreuen oder sonstiges Verbringen von Asche in die Erde, in das Wasser oder in die Luft ist jedoch auch weiterhin nicht zulässig.

Die Bewilligungsvoraussetzungen werden in den lit. a bis d  kumulativ  wie folgt normiert:

Zu lit. a:

Maßgeblich ist  wie auch bisher  der Wille der verstorbenen Person als Ausfluss ihres über den Tod hinaus fortwirkenden Persönlichkeitsrechtes. Dieser Wille, am im Aussicht genommen Ort und in der beabsichtigten Form beigesetzt zu werden, ist vom Antragsteller glaubhaft zu machen (z. B. durch Testament, letztwillige Anordnung, Zeugen, Lichtbilder).

Zu lit. b:

Wie schon bisher darf die Beisetzung außerhalb eines Friedhofes nicht gegen die Pietät und Würde sowie das geordnete Bestattungswesen verstoßen.

Die Pietät und Würde ist gewahrt, wenn der Ort der Beisetzung dem Verstorbenen als Ruhestätte und der Pflege seines Andenkens dient bzw. dienen kann. Er muss somit als Ruhestätte objektiv geeignet sein. Dies ist etwa nicht der Fall, wenn die Beisetzung an einem stark frequentierten Ort, wie etwa auf einem Wanderweg, einer Schipiste oder einem Berggipfel erfolgt. Auch ist die Eignung als letzte Ruhestätte nicht gegeben, wenn bereits absehbar ist, dass die Urne nur sehr kurze Zeit am Bestattungsort verbleiben kann, weil z. B. bereits ein Bauverfahren am Grundstück, wo die Urne beerdigt werden soll, bevorsteht. Bei einer Verwahrung an öffentlich zugänglichen Orten ohne allenfalls erforderliche entsprechende Sicherungsmaßnahmen gegen Diebstähle etc. wird ebenfalls keine geeignete letzte Ruhestätte vorliegen. Grundsätzlich möglich ist die Erteilung der Bewilligung für die Verwahrung einer Aschenurne an mehreren Orten. Dabei ist zu beachten, dass (mit Ausnahme des § 47 Abs. 4) der Aschenrest in einer einzigen Urne aufzunehmen ist und nicht auf mehrere Urnen aufgeteilt werden darf.

Insgesamt sind vor allem die konkreten Wünsche der verstorbenen Person zu Lebzeiten und ein respektvoller Umgang mit den sterblichen Überresten zu wahren. Ob eine Bestattungsform pietät und würdevoll ist, bleibt letztlich somit stets eine Frage des Einzelfalls.

Dem geordneten Bestattungswesen wird nicht entsprochen, wenn der Beisetzungsort (z. B. in Hinblick auf die Zustimmung des Liegenschaftseigentümers) oder die Verfügungsbefugnis über die Urne (z. B. hinsichtlich des Einvernehmens der Angehörigen) offenkundig zivilrechtlich strittig sind. Auch liegt ein Verstoß gegen ein geordnetes Bestattungswesen vor, wenn ein Missbrauch der Bewilligung zu erwarten ist. Bei der Beurteilung, ob dem geordneten Bestattungswesen entsprochen wird, wird auch zu bedenken sein, dass die Bevölkerung nicht an allen möglichen Orten mit vergrabenen oder verwahrten Urnen oder der überraschenden Abhaltung von Bestattungszeremonien konfrontiert sein möchte. Aus diesem Grund wird auch von einer ausdrücklichen Kennzeichnungspflicht des Beisetzungsortes Abstand genommen.

Auch weiterhin gilt, dass keinesfalls das Erscheinungsbild eines Friedhofes entstehen darf. Maßgeblich für die diesbezügliche Beurteilung sind vor allem die bereits genehmigte Anzahl der Beisetzungen, deren räumliche Nähe zueinander sowie das Umfeld, in denen sich die Aschenurnen befinden.

...

Zu Abs. 2:

Die Unterlagen, die nach Abs. 2 dem Antrag auf Bewilligung anzuschließen sind, wurden an die neuen Bewilligungsvoraussetzungen angepasst und entsprechend ergänzt.

...“

31Die vorliegende Amtsrevision wendet sich gegen die mit dem angefochtenen Erkenntnis erfolgte Erteilung der in Rede stehenden Bewilligung gemäß § 41a GSDG im Wesentlichen mit der Begründung, das Verwaltungsgericht habe in Verkennung der Rechtslage die Bewilligungsvoraussetzung gemäß § 41a Abs. 1 lit. a GSDG bzw. die erfolgte Glaubhaftmachung eines entsprechenden Willens des Verstorbenen bejaht. Damit ist die Amtsrevision im Ergebnis im Recht:

32Grundsätzlich sieht das GSDG auch in der hier maßgeblichen Fassung nach Inkrafttreten der Novelle LGBl. Nr. 5/2025 einen sogenannten „Friedhofszwang“ vor (siehe § 33 Abs. 3 leg. cit.). Er gilt  wie insbesondere aus § 33 Abs. 3 zweiter Satz GSDG zu erschließen  auch für die Beisetzung von Aschenurnen.

33§ 41a GSDG erlaubt jedoch unter den dort normierten Voraussetzungen bestimmte  im Vergleich zur vorangegangenen Rechtslage weitergehende  Ausnahmen für die Beisetzung von Aschenurnen außerhalb eines Friedhofes.

34Dabei trifft es zwar  wie von der revisionswerbenden Behörde hervorgehoben  zu, dass schon die Stammfassung des § 33 Abs. 2 GSDG, LGBl. Nr. 33/1952, (u.a.) betreffend die Beisetzung von Aschenurnen die Möglichkeit bot, „in besonders begründeten Fällen“ die Erteilung einer Ausnahmebewilligung vom „Friedhofszwang“ zu erlangen. Auch auf Basis der nachfolgenden Novellierungen dieser Gesetzesbestimmung konnte eine solche Ausnahmegenehmigung von der Behörde gemäß § 33 Abs. 2 GSDG erteilt werden (siehe § 33 Abs. 2 GSDG in den Fassungen LGBl. Nr. 13/1968, LGBl. Nr. 89/2002 sowie LGBl. Nr. 13/2018, wobei § 33 Abs. 2 GSDG in der zuletzt angeführten Fassung unter gewissen Voraussetzungen weitere „begrenzte“ Ausnahmen vom „Friedhofszwang“ für die Beerdigung von Aschenurnen außerhalb eines Friedhofes ermöglichte [sogenannte „private Begräbnisstätten“]; vgl. RV 16. GP 475/2017, 2; dazu auch Obereder [2023], Feuerbestattung und der Umgang mit Leichenasche in Österreich, 126 ff).

35Nichtsdestotrotz beruht der nunmehr bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 41a GSDG bestehende Rechtsanspruch, eine Bewilligung  wie hier  zur Verwahrung einer Aschenurne im privaten Wohnbereich zu erhalten, im Wesentlichen auf der durch die Novelle LGBl. Nr. 5/2025 geschaffenen Rechtslage und auf dem neu eingefügten § 41a GSDG. Diesbezüglich erfuhren die einschlägigen Vorschriften durch die Novelle LGBl. Nr. 5/2025, mit der im Übrigen in der Bestimmung des § 33 GSDG  abgesehen von der in dessen Abs. 3 ausdrücklich verwiesenen Ausnahmeregelung des § 41a GSDG  sonstige Möglichkeiten zur Erteilung von Ausnahmegenehmigungen entfielen, eine grundlegende Neugestaltung (siehe auch RV 18. GP 840/2024, 1, unter Hinweis auf die vormals bestehenden gesetzlichen Beschränkungen und den insofern als erforderlich angesehenen Änderungsbedarf).

36Unter diesem Gesichtspunkt ist dem Verwaltungsgericht daher darin zuzustimmen, dass die aktuell bestehenden Möglichkeiten zur Erlangung einer Ausnahmebewilligung gemäß § 41a GSDG bzw. zur Verwahrung einer Aschenurne im privaten Wohnbereich einem vor vielen Jahren Verstorbenen in dieser Weise nicht bekannt sein konnten.

37Weiters ist eine Antragstellung gemäß § 41a GSDG nicht fristgebunden. Der Erfolg eines auf diese Bestimmung gestützten Bewilligungsantrags muss daher nicht notwendigerweise daran scheitern, dass der Betroffene bereits vor geraumer Zeit verstorben ist und nicht von den zum Entscheidungszeitpunkt der Behörde bzw. des Verwaltungsgerichts maßgeblichen Rechtsvorschriften wusste. Gegenteilige Anhaltspunkte sind weder § 41a GSDG noch den oben wiedergegebenen Gesetzesmaterialien zu dieser Bestimmung zu entnehmen. Auch unter diesem Aspekt ist dem Verwaltungsgericht somit beizupflichten.

38Die Erteilung einer Bewilligung zur Beisetzung einer Aschenurne außerhalb eines Friedhofes gemäß § 41a Abs. 1 lit. a GSDG setzt darüber hinaus die Glaubhaftmachung durch den Antragsteller voraus, dass die Beisetzung der Urne am in Aussicht genommenen Ort und in der beabsichtigten Form dem Willen der verstorbenen Person entspricht.

39Im Hinblick auf diese Erteilungsvoraussetzung ist dem Bewilligungsantrag gemäß § 41a Abs. 2 lit. c GSDG eine schriftliche Erklärung des Verstorbenen zu Lebzeiten bzw. die Glaubhaftmachung des mutmaßlichen Willens des Verstorbenen, am in Aussicht genommenen Ort und in der beabsichtigten Form beigesetzt zu werden, beizuschließen.

40Entscheidend ist daher der Wille des Verstorbenen als Ausfluss seines über den Tod hinaus fortwirkenden Persönlichkeitsrechtes (siehe dazu die oben wiedergegebenen Gesetzesmaterialien zu § 41a Abs. 1 GSDG). Dieser Wille ist vom Antragsteller glaubhaft zu machen.

41Zum Unterschied von einem Nachweis oder Beweis, der in der Herbeiführung eines behördlichen Urteils über die Gewissheit des Vorliegens einer entscheidungsrelevanten Tatsache bestünde, genügt hinsichtlich der Glaubhaftmachung die Herbeiführung eines Urteiles über die Wahrscheinlichkeit einer Tatsache (siehe etwa VwGH 29.5.2006, 2005/17/0252; VwGH 18.12.2012, 2010/09/0175; VwGH 4.9.2025, Ra 2024/17/0068). Das gilt auch für die in § 41a GSDG geforderte Glaubhaftmachung des Willens des Verstorbenen.

42Die Wortfolge „vom Antragsteller glaubhaft gemacht wird“ (vgl. § 41a Abs. 1 lit. a GSDG) ist folglich dahingehend zu verstehen, dass der Antragsteller die Behörde bzw. das Verwaltungsgericht von der Wahrscheinlichkeit einer bestimmten Tatsache (hier also von der Wahrscheinlichkeit des Willens des Verstorbenen) zu überzeugen hat. Damit ist aber die Pflicht des Antragstellers verbunden, initiativ alles darzulegen, was für das Zutreffen der Voraussetzungen (hier gemäß § 41a Abs. 1 lit. a GSDG) spricht, und diesbezüglich konkrete Umstände anzuführen, die objektive Anhaltspunkte für das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen liefern. Insoweit trifft den Antragsteller auch im Rahmen des § 41a GSDG eine erhöhte Mitwirkungspflicht (siehe in diesem Zusammenhang etwa VwGH 16.12.2008, 2008/11/0170).

43Die Einschätzung, ob in einem Verfahren die Glaubhaftmachung eines bestimmten Willens des Verstorbenen in der vom Gesetz verlangten Weise gelungen ist, obliegt der Beweiswürdigung der Behörde bzw. des Verwaltungsgerichts (siehe dazu auch VwGH 2.6.2025, Ra 2024/04/0371). Diese Beurteilung ist im Einzelfall unter gesamthafter Bedachtnahme auf die jeweils maßgeblichen Umstände vorzunehmen und ist in der Regel, wenn sie im Rahmen eines ordnungsgemäßen Verfahrens schlüssig erfolgte, nicht revisibel (vgl. etwa VwGH 15.10.2024, Ra 2024/11/0073).

44Die gemäß § 41a Abs. 1 lit. a iVm. Abs. 2 GSDG erforderliche Glaubhaftmachung des Willens des Verstorbenen kann entweder auf Basis einer schriftlichen Erklärung des Verstorbenen oder auf andere Weise erfolgen, durch die der mutmaßliche Wille des Verstorbenen mit Wahrscheinlichkeit feststellbar ist (vgl. § 41a Abs. 2 GSDG; siehe in diesem Zusammenhang ferner die Gesetzesmaterialien zu § 41a Abs. 1 lit. a GSDG, die neben dem Testament und einer letztwilligen Anordnung als mögliche Mittel zur Glaubhaftmachung auch Zeugen und Lichtbilder exemplarisch nennen).

45Die revisionswerbende Behörde führt dazu ins Treffen, es müsse sich um einen „tatsächlichen“ und nicht bloß um einen „hypothetischen“ oder „spekulativen“ Willen des Verstorbenen sowie um dessen „konkrete Wünsche“ zu Lebzeiten handeln.

46Diesem Argument ist insoweit zu folgen, als für die Erteilung einer Bewilligung gemäß § 41a GSDG mittels Darlegung konkreter Anhaltspunkte bzw. durch Anführung von Beweismitteln glaubhaft zu machen ist, dass die beabsichtigte Beisetzung der Urne am in Aussicht genommenen Ort und in der beabsichtigten Form dem als wahrscheinlich anzunehmenden Willen des Verstorbenen entspricht (vgl. dazu auch § 41a Abs. 2 GSDG; arg. „des mutmaßlichen Willens“). Es muss somit glaubhaft gemacht werden, dass ein entsprechender Wille des Verstorbenen bestand.

47Ein rein „hypothetischer“ Wille im Sinn einer schlichten „Hypothese“, dass eine bestimmte Beisetzung einer Urne außerhalb eines Friedhofes dem Willen des Verstorbenen entsprechen könnte, ist indes nach dem Gesagten nicht ausreichend. Die bloße Vermutung, der Verstorbene hätte unter Umständen eine Verwahrung seiner Urne außerhalb eines Friedhofes an einem vom Antragsteller in Aussicht genommenen Ort gewünscht, wenn ihm diese Möglichkeit bewusst gewesen wäre, genügt den Anforderungen des § 41a GSDG somit nicht (siehe dazu weiters die Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage RV 18. GP 840/2024, 4, denenzufolge vor allem die konkreten Wünsche der verstorbenen Person zu Lebzeiten zu wahren seien).

48In diesem Zusammenhang ist auch maßgeblich, dass die einschlägigen öffentlichrechtlichen Vorschriften zur Regelung des Leichen und Bestattungswesens in Tirol grundsätzlich als strikte Regel die Beisetzung von Leichen, Leichenteilen sowie Aschenurnen innerhalb und nicht außerhalb eines Friedhofes vorsehen (vgl. § 33 Abs. 3 GSDG; „Friedhofszwang“). Der Tiroler Landesgesetzgeber wollte unter Rücksicht auf das öffentliche Interesse an einem geordneten Bestattungswesen und die Wahrung eines pietät und würdevollen Umgangs auch mit Aschenurnen offenkundig nur für jene Fälle, in denen ein mit Wahrscheinlichkeit feststellbarer, dem gesetzlichen Regelfall „gegenläufiger“ Wille des Verstorbenen im Sinn von § 41a Abs. 1 lit. a GSDG bestand, betreffend die Beisetzung von Aschenurnen eine Ausnahme von der gesetzlichen Regel gestatten (siehe RV 18. GP 840/2024, 1, 3, 4, und die dortige wiederholte Betonung des Erfordernisses eines geordneten Bestattungswesens sowie eines pietät und würdevollen Umgangs mit Urnen).

49Unter diesem Gesichtspunkt unterscheidet sich folglich die vorliegende Konstellation nach dem GSDG von jenen Situationen, in denen hinsichtlich der zivilrechtlichen Verfügungsbefugnis über den Leichnam ein allenfalls bloß hypothetisch erschließbarer Wille des Verstorbenen maßgeblich sein kann (vgl. dazu beispielsweise OGH 13.12.2012, 1 Ob 222/12x; OGH 30.8.2016, 1 Ob 116/16i; siehe überdies VwGH 14.5.2009, 2008/11/0201 [=VwSlg. 17.696/A]).

50Eine zu Lebzeiten des Verstorbenen geäußerte „ausdrückliche“ Willenserklärung ist für die Glaubhaftmachung des „mutmaßlichen“ Willens im Sinn des § 41a Abs. 1 lit. a GSDG jedoch nicht zu verlangen. Der Wille des Verstorbenen könnte sich auch aus bestimmten Beweismitteln konkludent ergeben (siehe dazu ferner Obereder aaO, 60, FN 289). Dazu gilt es auch festzuhalten, dass selbst eine schriftliche Erklärung des Verstorbenen lediglich einen gewichtigen Anhaltspunkt für dessen „mutmaßlichen“ Willen darstellen kann und im Übrigen nicht immer eine ausdrückliche Willensäußerung enthalten muss.

51Außerdem ist  wie schon erwähnt  für die Erteilung einer Bewilligung gemäß § 41a GSDG nicht zwingend geboten, dass der Verstorbene von einer zu seinen Lebzeiten bestehenden oder erst später geschaffenen gesetzlichen Möglichkeit zur Beisetzung einer Urne außerhalb eines Friedhofes, etwa in einer Privatwohnung, „in Kenntnis“ war. Dass ein entsprechender Wille zu Lebzeiten auch ohne diese Kenntnis bestand, kommt unter Umständen seltener vor, ist aber nicht auszuschließen.

52Dass der Gesetzgeber bezüglich der Glaubhaftmachung des Willens des Verstorbenen im Sinn von § 41a Abs. 1 lit. a GSDG jedenfalls konkrete Beweismittel im Blick hatte, aufgrund derer die Glaubhaftmachung zu erfolgen hat, zeigen nicht nur § 41a Abs. 2 lit. c GSDG und die  ein Testament, letztwillige Anordnungen, Zeugenaussagen sowie Lichtbilder auflistenden  Gesetzesmaterialien zu § 41a Abs. 1 lit. a GSDG.

53Es bekräftigen überdies die Gesetzesmaterialien zur Novelle LGBl. Nr. 13/2018, RV 16. GP 475/2017, 7, dass hinsichtlich der Glaubhaftmachung des „mutmaßlichen“ Willens des Verstorbenen  wie dargestellt  auf das Vorliegen konkreter Anhaltspunkte bzw. Beweismittel abzustellen ist.

54Bereits gemäß § 33 Abs. 3 lit. c GSDG in der Fassung LGBl. Nr. 13/2018 waren dem Antrag auf Genehmigung zur Beerdigung einer Aschenurne außerhalb eines Friedhofes („private Begräbnisstätte“) eine schriftliche Erklärung des Verstorbenen zu Lebzeiten bzw. die Glaubhaftmachung des mutmaßlichen Willens des Verstorbenen, außerhalb eines Friedhofes beerdigt zu werden, sowie eine schriftliche Erklärung im Sinn von § 33 Abs. 2 lit. a GSDG anzuschließen.

55In den zuletzt zitierten Gesetzesmaterialien zu § 33 Abs. 2 (lit. a) GSDG in der soeben genannten Fassung sowie zum in dieser Bestimmung normierten Erfordernis der Glaubhaftmachung einer gewichtigen, allgemein nachvollziehbaren persönlichen Nahebeziehung des Verstorbenen zur Liegenschaft oder zu einer bereits verstorbenen und auf der Liegenschaft bestatteten Person wird ausgeführt, eine solche Nahebeziehung sei anzunehmen, wenn der Verstorbene Eigentümer der Liegenschaft gewesen sei, oder liege beispielsweise vor, wenn zu einer auf dem Grundstück beigesetzten Person ein Verwandtschafts oder Angehörigenverhältnis bestanden habe. Nicht ausreichend für das Bejahen einer persönlichen Nahebeziehung im Sinn dieser Bestimmung seien jedoch etwa Besuche des Verstorbenen auf der Liegenschaft, auch wenn diese eine gewisse Regelmäßigkeit aufwiesen, oder das ehemals persönliche Empfinden des Verstorbenen, Schönheit in der Liegenschaft zu erblicken (RV 18. GP 840/2024, 7).

56Bei der Beurteilung des gemäß § 41a Abs. 1 lit. a iVm. Abs. 2 lit. c GSDG glaubhaft zu machenden Willens des Verstorbenen haben daher konkrete Anhaltspunkte bzw. Beweismittel im Fokus zu stehen, aus denen sich ein entsprechender Wille des Verstorbenen mit Wahrscheinlichkeit ableiten lässt.

57Der für die Erteilung einer Bewilligung gemäß § 41a GSDG glaubhaft zu machende Wille des Verstorben hat, wie sich aus dem Gesetzeswortlaut ausdrücklich ergibt, die Beisetzung seiner Urne sowohl am in Aussicht genommenen Ort als auch in der beabsichtigten Form (d.h. in Form der Beerdigung oder in Form der Verwahrung außerhalb eines Friedhofes, was vor allem für eine nicht in einem Gebäude beabsichtigte Beisetzung, beispielsweise in einem Garten, auf einer Wiese oder in einem Wald, von Bedeutung sein kann), zu umfassen (siehe dazu RV 18. GP 840/2024, 3, zu § 41a Abs. 1 GSDG).

58An die Genauigkeit der Bezeichnung jenes Ortes, an dem der Verstorbene seine Aschenurne beigesetzt wissen wollte, sind keine überhöhten Anforderungen zu stellen. Das folgt schon daraus, dass sich im Laufe der Zeit Veränderungen ergeben können, die dem Verstorbenen vorweg im Detail nicht bekannt sein konnten (etwa hinsichtlich des zukünftigen Wohnortes der hinterbliebenen Familienangehörigen), wenn der Verstorbene wünschte, dass seine Urne zu Lebzeiten seiner Familienangehörigen in deren privatem Wohnbereich verwahrt werden solle (siehe die Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage RV 18. GP 840/2024, 3, betreffend § 33 Abs. 5 GSDG, in denen auf einen etwaigen neuen Wohnort der Verfügungsberechtigten Bezug genommen wird).

59Vor diesem Hintergrund genügt es, wenn sich der Wille des Verstorbenen erkennbar darauf bezieht, dass seine Aschenurne außerhalb eines Friedhofes an einem anhand konkreter Kriterien bestimmbaren Ort beigesetzt wird.

60Folglich muss der Wunsch des Verstorbenen  anders als in der Amtsrevision dargelegt  nicht etwa notwendigerweise darauf gerichtet gewesen sein, dass seine Aschenurne in einer an einer bestimmten Adresse gelegenen Privatwohnung verwahrt werde. Vielmehr wäre es unter dem Gesichtspunkt des § 41a Abs. 1 lit. a GSDG als ausreichend zu erachten, wenn sich der vom Antragsteller glaubhaft gemachte Wille des Verstorbenen auf die Verwahrung seiner Aschenurne in der Wohnung eines bestimmten Familienmitglieds oder bestimmter Familienmitglieder bezog.

61Vor diesem Hintergrund ergibt sich für den Revisionsfall Folgendes:

62Zunächst ist dem Verwaltungsgericht nicht entgegen zu treten, wenn es mangels Vorliegens einer schriftlichen Erklärung des Verstorbenen seine Ermittlungen zum mutmaßlichen Willen des HF auf die von der Mitbeteiligten angebotenen Zeugenaussagen richtete.

63Dass sich das Verwaltungsgericht dabei mit der Frage befasste, ob die beantragte Verwahrung  ungeachtet dessen, dass HF von den zufolge der Novelle LGBl. Nr. 5/2025 bestehenden Möglichkeiten der Verwahrung einer Aschenurne in einer Privatwohnung nicht im Detail gewusst haben konnte  dessen „mutmaßlichem“, d.h. auf Basis konkreter Beweismittel als wahrscheinlich zu erachtendem, Willen entspricht, begegnet ebenfalls keinen Bedenken.

64Auch der von der Amtsrevision geltend gemachte Umstand, dass HF in der jetzigen Wohnung der Mitbeteiligten nicht gelebt habe, wäre der Erteilung der gegenständlichen Bewilligung für sich betrachtet nicht hinderlich.

65Zutreffend sind die Einwendungen der Amtsrevision aber insoweit, als sie die vom Verwaltungsgericht fallbezogen als erfolgreich erbracht beurteilte Glaubhaftmachung des Willens des HF anbelangen, seine Aschenurne möge zu Lebzeiten der Mitbeteiligten in deren Wohnung verwahrt werden.

66Dass im Revisionsfall ein auf diese Beisetzung seiner Aschenurne gerichteter Wille des Verstorbenen auf Basis konkreter Anhaltspunkte bzw. Beweismittel glaubhaft gemacht worden wäre, ist anhand der Feststellungen des Verwaltungsgerichts und der diesbezüglichen beweiswürdigenden Erwägungen im angefochtenen Erkenntnis nicht ersichtlich.

67Das Verwaltungsgericht stützte sich bei seiner Beurteilung auf die Aussagen der in der mündlichen Verhandlung befragten Töchter des HF, aus denen sich aber lediglich ergibt, dass  wie vom Verwaltungsgericht festgehalten  der Verstorbene seine Beisetzung in einer Urne gewünscht sowie großen Wert auf die Beisetzung gemeinsam mit seiner Familie, insbesondere mit seiner Ehegattin, gelegt habe („Beisetzung im Rahmen der Familie“). Darauf scheint sich auch die Feststellung des Verwaltungsgerichts zu beziehen, für alle Mitglieder in der Familie sei immer klar gewesen, dass der Verstorbene auch nach dem Tod gemeinsam mit seiner Familie sein und insbesondere mit seiner Ehegattin bestattet habe werden wollen.

68Gegenständlich steht aber nicht die Beisetzung der Aschenurne des HF mit seinen Familienangehörigen in Rede.

69Dass es hingegen mit Wahrscheinlichkeit dem Wunsch des Verstorbenen entsprochen hätte, dass seine Aschenurne außerhalb eines Friedhofs zu Lebzeiten seiner Ehegattin in deren Wohnung verwahrt werde, ergibt sich hinreichend konkret weder aus den Feststellungen des Verwaltungsgerichts noch ist anhand der Beweiswürdigung im angefochtenen Erkenntnis zu sehen, dass sich diese Schlussfolgerung nachvollziehbar aus der Befragung der Zeuginnen und deren Aussagen ableiten ließe. Dass sich die Befragung der Zeuginnen und deren Antworten konkret auf den fallbezogen in Rede stehenden Aspekt bezogen hätten, dass die Urne des HF zu Lebzeiten der Mitbeteiligten außerhalb eines Friedhofes verwahrt werde, was nicht mit einer gemeinsamen Bestattung von Familienangehörigen gleichzusetzen ist, ist anhand des Verhandlungsprotokolls ebenfalls nicht zu erkennen.

70Bereits aus den genannten Erwägungen erweist sich mithin die Begründung des Verwaltungsgerichts für die der Mitbeteiligten mit dem angefochtenen Erkenntnis erteilte Bewilligung zur Verwahrung der Aschenurne des HF in ihrer Privatwohnung als nicht tragfähig.

71Bei diesem Verfahrensergebnis kann daher eine nähere Auseinandersetzung mit der im angefochtenen Erkenntnis gewählten Spruchgestaltung sowie mit der Frage, ob  was nach Auffassung der Amtsrevision zu hinterfragen wäre  die Verwahrung der Aschenurne des HF „im Schlafzimmerkasten“ in der Wohnung der Mitbeteiligten im Hinblick auf die zu wahrende Pietät und Würde den Anforderungen des § 41a Abs. 1 lit. b GSDG entspricht, unterbleiben.

72Da das Verwaltungsgericht aus den dargelegten Gründen das angefochtene Erkenntnis mit  vorrangig wahrzunehmender  inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastete, war es gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.

Wien, am 26. Februar 2026