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Legal thesis
Die Revision wird als unbegründet abgewiesen.
Die revisionswerbenden Parteien haben dem Land Tirol Aufwendungen in der Höhe von € 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
1Mit als „Verfahrensanordnung“ bezeichneter Erledigung der belangten Behörde vom 31. Juli 2025 wurde den revisionswerbenden Parteien gestützt auf § 14a Abs. 3 Tiroler Grundverkehrsgesetz 1996 (TGVG) die sofortige Unterlassung der unzulässigen Verwendung bzw. Überlassung eines näher bezeichneten „Objektes“ in K als Freizeitwohnsitz aufgetragen. Darüber hinaus wurde für den Fall der Nichtbefolgung des Auftrages die Zwangsversteigerung des „Objektes“ angedroht.
2Die Erledigung enthielt eine „Rechtsmittelbelehrung“, derzufolge gegen diese „Verfahrensanordnung“ kein abgesondertes Rechtsmittel zulässig sei. Im Übrigen wurde in ihrer in Sachverhaltsfeststellungen, Rechtsvorschriften sowie rechtliche Erwägungen gegliederten Begründung ebenfalls darauf Bezug genommen, dass es sich bei der gegenständlichen Erledigung um eine „Verfahrensanordnung“ handle.
3Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Tirol die gegen diese Erledigung erhobene Beschwerde der revisionswerbenden Parteien als unzulässig zurück. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 BVG erklärte das Verwaltungsgericht für unzulässig.
4Das Verwaltungsgericht gelangte zusammengefasst zur Auffassung, bei der in Rede stehenden Erledigung der belangten Behörde vom 31. Juli 2025 handle es sich nicht um einen Bescheid, sondern um eine nicht mittels Beschwerde vor dem Verwaltungsgericht bekämpfbare Verfahrensanordnung. Die von der belangten Behörde herangezogene Erledigungsart, nämlich die Erlassung einer Verfahrensanordnung, entspreche den Vorschriften des TGVG. § 14a TGVG sehe nämlich im Fall einer unzulässigen Freizeitnutzung in einem ersten Schritt die Erlassung eines Auftrages in Form einer Verfahrensanordnung gemäß § 14a Abs. 3 TGVG und erst in einem weiteren Verfahrensstadium die Erlassung eines Feststellungsbescheides gemäß § 14a Abs. 4 TGVG vor. In Anbetracht des in § 14a Abs. 4 TGVG normierten Feststellungsbescheides sei ein ausreichender Rechtsschutz gewährleistet.
5Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die u.a. geltend macht, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob ein Auftrag gemäß § 14a Abs. 3 TGVG in Bescheidform zu ergehen habe. Das Verwaltungsgericht habe ausgehend von der unzutreffenden Rechtsansicht, § 14a Abs. 3 TGVG sehe die Erlassung einer Verfahrensanordnung vor, die Bescheidqualität der gegenständlichen Erledigung zu Unrecht verneint. Aus diesem Grund sei die Zurückweisung der Beschwerde rechtswidrig.
6Die belangte Behörde erstattete eine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
7Die Revision erweist sich aus dem von ihr dargelegten Grund als zulässig; sie ist aber nicht begründet.
8Die maßgeblichen Bestimmungen des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1996 (TGVG), LGBl. Nr. 61/1996 in der Fassung LGBl. Nr. 6/2025, lauten:
„5. Abschnitt
Rechtserwerbe in Vorbehaltsgemeinden
...
§ 14a
Erklärungspflicht
(1) Rechtserwerbe in Vorbehaltsgemeinden nach § 14 Abs. 1
a)an land oder forstwirtschaftlichen Grundstücken, die einer Genehmigungspflicht nach § 4 unterliegen,
b)an unbebauten Baugrundstücken, die einer Erklärungspflicht nach § 9 unterliegen sowie
c)an Grundstücken durch Ausländer, die einer Genehmigungspflicht nach § 12 Abs. 1 unterliegen,
bedürfen zusätzlich einer Erklärung des Erwerbers, dass durch den beabsichtigten Rechtserwerb kein neuer Freizeitwohnsitz geschaffen wird. Einer solchen Erklärung bedürfen überdies Rechtserwerbe im Sinn des § 9 an bebauten Baugrundstücken, die nicht bereits unter lit. a oder c fallen; die Ausnahmen von der Erklärungspflicht nach § 10 sind für solche Rechtserwerbe sinngemäß anzuwenden. § 13 Abs. 8 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2022 bleibt unberührt.
...
(3) Wird ungeachtet eines der Erklärungspflicht nach Abs. 1 unterliegenden Rechtserwerbes ein Gebäude, eine Wohnung oder ein sonstiger Teil eines Gebäudes vom Rechtserwerber als Freizeitwohnsitz verwendet oder anderen zur Verwendung als Freizeitwohnsitz überlassen, so hat die Grundverkehrsbehörde dem Rechtserwerber die sofortige Unterlassung der unzulässigen Verwendung oder Überlassung als Freizeitwohnsitz aufzutragen und für den Fall der Nichtbefolgung dieses Auftrages die Zwangsversteigerung des betreffenden Objektes anzudrohen. Dies gilt unabhängig davon, ob dieses im Zeitpunkt des Rechtserwerbes bereits bestanden hat oder erst in weiterer Folge errichtet worden ist.
(4) Wird einem Auftrag nach Abs. 3 nicht entsprochen, so hat die Grundverkehrsbehörde die unzulässige Verwendung oder Überlassung als Freizeitwohnsitz mit schriftlichem Bescheid festzustellen. Nach dem Eintritt der Rechtskraft dieser Entscheidung ist das Grundstück auf Antrag der für das Land Tirol einschreitenden Grundverkehrsbehörde vom Gericht in sinngemäßer Anwendung des § 352 der Exekutionsordnung zu versteigern. Der Verpflichtete ist vom Bieten ausgeschlossen.
(5) In einem Verfahren nach Abs. 3 oder 4 hat der Rechtserwerber, sofern dort kein Hauptwohnsitz begründet ist, nachzuweisen, dass das betreffende Objekt nicht als Freizeitwohnsitz verwendet wird.
(6) Zum Zweck der Überwachung der Einhaltung der sich aus den vorstehenden Bestimmungen ergebenden Beschränkungen für Freizeitwohnsitze sind den damit betrauten Organwaltern der Grundverkehrsbehörde die Zufahrt und zu angemessener Tageszeit der Zutritt zu dem jeweiligen Objekt zu gewähren und die erforderlichen Auskünfte über dessen Verwendung zu erteilen. Ist aufgrund bestimmter Tatsachen eine Nutzung anzunehmen, die den Beschränkungen widerspricht, haben die Versorgungs- oder Entsorgungsunternehmen, die Erbringer von Postdiensten oder von elektronischen Zustelldiensten auf Anfrage der Behörde die zur Beurteilung der Nutzung erforderlichen Auskünfte zu erteilen oder die erforderlichen personenbezogenen Daten zu übermitteln.
...
11. Abschnitt
Straf, Übergangs und Schlußbestimmungen
§ 36
Strafbestimmungen
(1) Wer
...
c)ein Gebäude, eine Wohnung oder einen sonstigen Teil eines Gebäudes ungeachtet eines der Erklärungspflicht nach § 14a Abs. 1 unterliegenden Rechtserwerbes als Freizeitwohnsitz verwendet oder anderen zur Verwendung als Freizeitwohnsitz überlässt,
...
begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 80.000, Euro zu bestrafen. Eine Verwaltungsübertretung nach lit. c liegt nicht vor, sofern die betreffende Tat eine Verwaltungsübertretung nach § 13a Abs. 1 lit. a oder b des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2022 bildet.“
9Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien mit der Begründung als unzulässig zurück, dass es sich bei dem ihnen gemäß § 14a Abs. 3 TGVG erteilten Auftrag nicht um einen Bescheid, sondern um eine Verfahrensanordnung handle. Dieser Einschätzung legte es die wie im Folgenden dargestellt zutreffende Rechtsauffassung zugrunde, dass ein Auftrag gemäß § 14a Abs. 3 TGVG entsprechend den gesetzlichen Vorgaben als Verfahrensanordnung zu ergehen habe:
10Vorauszuschicken ist, dass fallbezogen ausschließlich die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Qualifikation der Erledigung der belangten Behörde vom 31. Juli 2025 als Verfahrensanordnung sowie die in diesem Zusammenhang zum Tragen kommende Auslegung des § 14a TGVG zu prüfen bzw. zu klären sind.
11Gemäß § 14a Abs. 3 TGVG hat die Grundverkehrsbehörde, wenn ungeachtet eines der Erklärungspflicht nach § 14a Abs. 1 TGVG unterliegenden Rechtserwerbes ein Gebäude, eine Wohnung oder ein sonstiger Teil eines Gebäudes vom Rechtserwerber als Freizeitwohnsitz verwendet oder anderen zur Verwendung als Freizeitwohnsitz überlassen wird, dem Rechtserwerber die sofortige Unterlassung der unzulässigen Verwendung oder Überlassung als Freizeitwohnsitz aufzutragen und für den Fall der Nichtbefolgung dieses Auftrages die Zwangsversteigerung des betreffenden Objektes anzudrohen.
12Eine Bestimmung betreffend einen behördlichen Auftrag zur Unterlassung einer unzulässigen Freizeitwohnsitznutzung enthielt schon die Stammfassung des TGVG, dessen § 14 Abs. 2 erster Satz TGVG wie folgt lautete:
„Wird ein Gebäude, ein Teil eines Gebäudes oder eine Wohnung, an dem (an der) nach dem 1. Jänner 1994 das Eigentum erworben wurde, als Freizeitwohnsitz verwendet oder wird auf einem Grundstück, an dem nach diesem Zeitpunkt das Eigentum erworben wurde, ein Freizeitwohnsitz geschaffen, so hat die Grundverkehrsbehörde dem Rechtserwerber mit Bescheid die sofortige Unterlassung der unzulässigen Verwendung als Freizeitwohnsitz aufzutragen und für den Fall der Nichtbefolgung dieses Auftrages die Zwangsversteigerung des betreffenden Objektes anzudrohen.“
13§ 14 TGVG wurde mehrfach novelliert. Die hier relevante Bestimmung des (vormals) § 14 Abs. 2 erster Satz TGVG befand sich später in § 14 Abs. 3 erster Satz TGVG und erhielt mit Inkrafttreten der Novelle LGBl. Nr. 60/2009 nachstehenden Wortlaut:
„Wird ein Gebäude, eine Wohnung oder ein sonstiger Teil eines Gebäudes, an dem (an der) nach dem 1. Jänner 1994 das Eigentum erworben wurde, als Freizeitwohnsitz verwendet oder wird auf einem Grundstück, an dem nach diesem Zeitpunkt das Eigentum erworben wurde, ein Freizeitwohnsitz geschaffen, so hat die Grundverkehrsbehörde dem Rechtserwerber die sofortige Unterlassung der unzulässigen Verwendung als Freizeitwohnsitz aufzutragen und für den Fall der Nichtbefolgung dieses Auftrages die Versteigerung des betreffenden Objektes anzudrohen.“
14Zum Entfall der Wortfolge „mit Bescheid“ in dieser Bestimmung wurde in den Gesetzesmaterialien zur Novelle LGBl. Nr. 60/2009 Folgendes ausgeführt (RV 322/2009 15. GP, 26):
„Die in einem ersten Schritt nach § 14 Abs. 3 TGVG vorgesehene Aufforderung zur sofortigen Unterlassung bzw. Androhung einer Versteigerung im Fall der Nichtbefolgung hat nunmehr nicht mehr mittels Bescheid zu erfolgen; analog zu § 5 Abs. 2 VVG soll es sich hierbei lediglich um eine Verfahrensanordnung handeln, die nicht bescheidmäßig zu ergehen hat. Als Konsequenz der Nichtbefolgung ist nunmehr die Versteigerung anstelle einer Zwangsversteigerung anzudrohen. Der neu gefasste Abs. 4 des § 14 TGVG sieht bei Nichtbefolgung der genannten Aufforderung bzw. Androhung als weiteren Verfahrensschritt die bescheidmäßige Feststellung der unzulässigen Verwendung als Freizeitwohnsitz und die Versteigerung des betreffenden Objektes vor.“
15Auch nach der im Revisionsfall maßgeblichen Rechtslage hat eine Aufforderung gemäß § 14a Abs. 3 TGVG nicht mittels Bescheid zu ergehen.
16Zum Einen enthält auch § 14a Abs. 3 TGVG (wie § 14 Abs. 3 TGVG in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 60/2009) nicht (mehr) die Wortfolge „mit Bescheid“.
17Das ist vor dem Hintergrund der Entwicklungsgeschichte dieser Vorschrift sowie ausweislich der Gesetzesmaterialien zur Vorgängerbestimmung des § 14a Abs. 3 TGVG, d.h. des § 14 Abs. 3 TGVG in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 60/2009, auf die Intention des Gesetzgebers zurückzuführen, dass ein Auftrag im Sinn von § 14a Abs. 3 TGVG keine Bescheidform aufzuweisen habe.
18Zum Anderen ergibt sich aus dem systematischen Zusammenhang des § 14a Abs. 3 TGVG mit dem vierten Absatz desselben Paragraphen, dass im Rahmen des § 14a Abs. 4 TGVG eine bescheidmäßige Erledigung zu ergehen hat, während im Verfahrensstadium des § 14a Abs. 3 TGVG mit bloßer Verfahrensanordnung vorzugehen ist.
19Die in § 14a Abs. 4 erster Satz TGVG vorgesehene Erlassung eines schriftlichen Feststellungsbescheides, dessen Rechtskraft Voraussetzung für die in § 14a Abs. 4 zweiter Satz TGVG normierten weiteren Verfahrensschritte ist, bietet ausreichenden Rechtsschutz.
20So hat ein Feststellungsbescheid gemäß § 14a Abs. 4 TGVG u.a. nur dann zu ergehen, wenn was auch § 14a Abs. 5 TGVG in aller Deutlichkeit zeigt eine unzulässige Verwendung oder Überlassung als Freizeitwohnsitz vorliegt. Damit ist aufgrund der Beschwerdemöglichkeit gegen einen Feststellungsbescheid gemäß § 14a Abs. 4 TGVG auch eine verwaltungsgerichtliche Kontrolle insbesondere der Richtigkeit der einem Auftrag gemäß § 14a Abs. 3 TGVG zugrundeliegenden Annahme einer unzulässigen Freizeitwohnsitznutzung gewährleistet. Nur im Fall der Rechtskraft des Feststellungsbescheides sieht das Gesetz weitere rechtliche Konsequenzen vor.
21Der einleitende Halbsatz des ersten Satzes des § 14a Abs. 4 TGVG („Wird einem Auftrag nach Abs. 3 nicht entsprochen, ...“) ist dahin zu verstehen, dass die Erlassung eines Feststellungsbescheides neben der unzulässigen Verwendung oder Überlassung eines Objekts als Freizeitwohnsitz erfordert, dass dem Feststellungsbescheid eine Verfahrensanordnung gemäß § 14a Abs. 3 TGVG vorausging und dass dieser nicht Folge geleistet wurde.
22Im Gegensatz zur Erlassung eines Feststellungsbescheides, mit dessen Rechtskraft gemäß § 14a Abs. 4 zweiter Satz TGVG weitere Rechtsfolgen verbunden sind, zieht die Erlassung einer Verfahrensanordnung nach § 14a Abs. 3 TGVG, die entgegen den Ausführungen der Revision auch keine Bindungswirkungen (etwa in einem Verfahren nach § 14 Abs. 4 TGVG) entfaltet, keine unmittelbaren rechtlichen Sanktionen nach sich (siehe in diesem Zusammenhang zu einer als Verfahrensanordnung konzipierten Aufforderung nach der Gewerbeordnung 1994 und zu mehrstufigen Systemen VwGH 24.5.2006, 2006/04/0033, [= VwSlg. 16.935/A]; vgl. ferner VwGH 27.6.2007, 2004/04/0221 [= VwSlg. 17.226/A], sowie VwGH 20.1.2026, Ro 2014/04/0045, unter Hinweis auf VwGH 28.3.2001, 2000/04/0164).
23Auch der Verwaltungsstraftatbestand des § 36 Abs. 1 lit. c TGVG knüpft nicht an das Ergehen einer Aufforderung im Sinn von § 14a Abs. 3 TGVG, sondern daran an, dass ein Gebäude, eine Wohnung oder ein sonstiger Teil eines Gebäudes ungeachtet eines der Erklärungspflicht nach § 14a Abs. 1 TGVG unterliegenden Rechtserwerbes als Freizeitwohnsitz verwendet oder anderen zur Verwendung als Freizeitwohnsitz überlassen wird.
24Dass nicht nur zufolge des vierten Absatzes des § 14a TGVG, sondern auch aufgrund des dritten Absatzes dieser Gesetzesstelle ein bescheidmäßiger Abspruch zu ergehen hätte, ist zudem deshalb nicht anzunehmen, weil in beiden Verfahrensstadien, nämlich jenem der Erlassung einer Verfahrensanordnung (Abs. 3) sowie jenem der Erlassung eines Feststellungsbescheides (Abs. 4), die zentrale Fragestellung, ob eine unzulässige Freizeitwohnsitznutzung vorliegt, in aller Regel in Bezug auf dieselben sachverhaltsbezogenen Aspekte zu klären ist. Dass in diesem Zusammenhang zwei Bescheide zu ergehen hätten, ist daher zu verneinen.
25Ein Auftrag nach § 14a Abs. 3 TGVG dient in der dargestellten Abfolge der Verfahrensstadien zunächst Verfahrensanordnung nach § 14a Abs. 3 TGVG, sodann Feststellungsbescheid nach § 14a Abs. 4 TGVG und erst nach dessen Rechtskraft weitere Rechtsfolgen bzw. Sanktionen (zu diesem abgestuften System siehe RV 646/2021 17. GP, 6, zu LGBl. Nr. 204/2021) offenkundig insbesondere dazu, dem Adressaten des Auftrags gemäß § 14a Abs. 3 TGVG die Möglichkeit einzuräumen, so erforderlich für die Herbeiführung eines rechtskonformen Zustandes noch vor Erlassung eines Feststellungsbescheides Sorge zu tragen.
26Da das Verwaltungsgericht somit aus den dargestellten Erwägungen dem angefochtenen Beschluss zutreffend die Rechtsauffassung zugrunde legte, dass gemäß § 14a Abs. 3 TGVG kein Bescheid zu ergehen hat, und es der Revision aus diesem Grund nicht gelingt, darzulegen, dass die Zurückweisung der Beschwerde gegen die vom Verwaltungsgericht als Verfahrensanordnung qualifizierte Erledigung der belangten Behörde als rechtswidrig zu betrachten wäre, war die Revision gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.
27Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 26. Februar 2026