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Legal thesis

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Die Revision wird zurückgewiesen.

11.1. Mit Antrag vom 15. September 2024 begehrte der (am 16. Mai 1960 geborene) Revisionswerber, ein Pilot und Geschäftsführer des Luftverkehrsunternehmens B, die Erteilung einer Ausnahme zur Durchführung von gewerblichem Luftverkehr „im Ein und Mehrpilotenbetrieb“ über das 65. Lebensjahr hinaus gemäß Art. 71 der Verordnung (EU) 2018/1139. Diesen begründete er zusammengefasst damit, dass für ihn ein „dringendes betriebliches Erfordernis“ für die Gewährung einer solchen Ausnahme vorliegen würde, da aufgrund von Einschränkungen durch die COVID19Pandemie sowie anderer „multipler Krisen“ für das Luftfahrtunternehmen B trotz intensiver Bemühungen kein „adäquates/lizensiertes Personal“ zu finden sei und ein massiver Personalmangel bestehe. Dem könne nur dadurch entgegengewirkt werden, dass der Revisionswerber die Ausbildung jüngerer Piloten übernehme, was aufgrund der Beschaffenheit der vorhandenen Sitzpositionen im Cockpit eines näher genannten Luftfahrzeuges des Luftfahrtunternehmens B die Ausübung „der Funktion eines Piloten im Cockpit“ durch den Revisionswerber erfordere.

21.2. Mit Bescheid vom 8. November 2024 wies die belangte Behörde den Antrag des Revisionswerbers auf Erteilung einer Ausnahme zur Durchführung von gewerblichem Luftverkehr im Ein und Mehrpilotenbetrieb ab dem 65. Lebensjahr gemäß Art. 71 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EU) 2018/1139 iVm FCL.065 lit. b des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 als unbegründet ab.

31.3. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen vom Revisionswerber erhobene Beschwerde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab. Unter einem sprach es aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

4Das Verwaltungsgericht stellte ua fest, bislang sei in Europa keinem Piloten eine Ausnahme nach diesen Bestimmungen erteilt worden.

5Gemäß FCL.065 lit. b des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 dürfe der Inhaber einer Pilotenlizenz, der das 65. Lebensjahr vollendet habe, nicht als Pilot eines Luftfahrzeugs im gewerblichen Luftverkehr tätig sein.

6Eine Ausnahme davon sei gemäß Art. 71 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2018/1139 im Falle dringender unvorhersehbarer Umstände, die diese Person beträfen, oder im Falle dringender betrieblicher Erfordernisse dieser Person zulässig.

7Der Revisionswerber habe zum Vorliegen solcher dringender unvorhersehbarer Umstände im Verfahren vorgebracht, dass „das Leben an sich“ unvorhersehbar sei sowie auf die „Coronakrise“ und mit dieser verbundene Zugangsbeschränkungen, Lieferschwierigkeiten und den Mangel an Personal im Bereich der Luftfahrt verwiesen. Zudem seien der Revisionswerber bzw. das Luftverkehrsunternehmen B „durch die Situation als kleines Familienunternehmen“ darauf angewiesen, eine Ausnahmegenehmigung zu erhalten.

8Dem entgegnete das Verwaltungsgericht, dass das Erreichen des Alters von 65 Jahren an sich kein dringender unvorhersehbarer Umstand sei, der zu einer Ausnahme gemäß Art. 71 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2018/1139 führen könne. Die weiteren vorgebrachten Gründe seien weder in der Person des Revisionswerbers selbst gelegen, noch könnten sie angesichts des seit der Coronakrise vergangenen Zeitraumes im Entscheidungszeitpunkt als unvorhersehbar beurteilt werden.

9Auch dringende betriebliche Erfordernisse iSd Art. 71 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2018/1139 lägen nicht vor. Der Revisionswerber habe den gegenständlichen Antrag ad personam gestellt und nicht in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer des Luftverkehrsunternehmens B; er halte auch keine Geschäftsanteile an diesem Unternehmen. Für die Tätigkeit des Geschäftsführers eines Luftfahrtunternehmens oder eines „Accountable Managers“ sei zudem weder eine Pilotenlizenz, über welche der Revisionswerber  abgesehen vom Bereich des gewerblichen Luftverkehrs  ohnedies weiterhin verfüge, noch eine Teilnahmemöglichkeit am gewerblichen Luftverkehr als Pilot vorausgesetzt.

10Darüber hinaus handle es sich nach dem Urteil des EuGH vom 5. Juli 2017, C190/16, bei der in FCL.065 lit. b des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 normierten Altersgrenze von 65 Jahren für die Tätigkeit eines Piloten eines Luftfahrzeugs im gewerblichen Luftverkehr um eine sicherheitsrelevante Regelung. Schon aus diesem Grund sei der Wunsch des Revisionswerbers, über sein 65. Lebensjahr hinaus als Pilot im gewerblichen Luftverkehr tätig zu sein, um die wirtschaftliche Situation des Familienunternehmens zu verbessern, für die beantragte Ausnahme nicht maßgeblich, da bloß wirtschaftliche Vorteile eines Unternehmens hinter die mit der Festsetzung der Altersgrenze von 65 Jahren verfolgten öffentlichen Interessen zurückzutreten hätten.

11Der Revisionswerber sei  unter der Voraussetzung des Vorliegens der entsprechend gültigen Lizenzen, Berechtigungen und medizinischen Tauglichkeitsbescheinigungen  weiterhin berechtigt, als Pilot im nichtgewerblichen Bereich, sowie als „Single Pilot“, insbesondere auch in der Ausbildung, tätig zu sein.

12Der Revisionswerber habe weiters vorgebracht, dass anstelle der Beachtung einer starren Altersgrenze eine konkrete Beurteilung des individuellen gesundheitlichen bzw. medizinischen Zustandes seiner Person geboten wäre. Der EuGH habe allerdings die unionsrechtliche Unbedenklichkeit des absoluten Alterslimits von 65 Jahren für Piloten im gewerblichen Luftverkehr bestätigt. Angesichts der klaren Rechtslage sei für den Revisionswerber auch mit dem Hinweis, dass es auf europäischer Ebene Diskussionen dazu gäbe, das Alterslimit auf über 65 Jahre anzuheben, nicht zu gewinnen.

13Aufgrund des Nichtvorliegens unvorhersehbare Umstände oder dringender betrieblicher Erfordernisse erübrige sich auch eine Detailprüfung der Voraussetzungen des Art. 71 Abs 1 lit. a bis d der VO (EU) 2018/1139. Da der Revisionswerber seit Vollendung seines 65. Lebensjahres überhaupt nicht mehr als Pilot im gewerblichen Luftverkehr tätig sein dürfe, stelle sich auch die Frage einer Erteilung der von ihm ebenfalls beantragten Ausnahme zum Einsatz im gewerblichen Luftverkehr als Einzelpilot iSv FCL.065 lit. a des Anhangs I der Verordnung (EU) 1178/2011 nicht.

141.4. Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der ihre Behandlung mit Beschluss vom 12. September 2025, E 21402141/20256, ablehnte und sie gemäß Art. 144 Abs. 3 BVG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.

151.5. Gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.

162. Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

17Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

18Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

193.1. FCL.065 des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt in der zum Entscheidungszeitpunkt des Verwaltungsgerichts geltenden Fassung lautet:

„FCL.065

Einschränkung der Rechte von Lizenzinhabern, die 60 Jahre oder älter sind, im gewerblichen Luftverkehr

a)Altersgruppe 6064 Jahre. Flugzeuge und Hubschrauber. Ein Inhaber einer Pilotenlizenz, der das Alter von 60 Jahren erreicht hat, darf außer als Mitglied einer Besatzung mit mehreren Piloten nicht als Pilot eines Luftfahrzeugs im gewerblichen Luftverkehr tätig sein. Abweichend davon sind Inhaber dieser Lizenz berechtigt, als Piloten eines Luftfahrzeugs im medizinischen Hubschraubernoteinsatz mit einem Piloten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 eingesetzt zu werden, sofern sie die für diesen Zweck in der genannten Verordnung und in Anhang IV (TeilMED) der vorliegenden Verordnung festgelegten einschlägigen Anforderungen erfüllen.

b)Altersgruppe ab 65 Jahren. Inhaber einer Pilotenlizenz, die das 65. Lebensjahr vollendet haben, dürfen nicht als Piloten eines Luftfahrzeugs im gewerblichen Luftverkehr tätig sein.“

203.2. Artikel 71 der Verordnung (EU) 2018/1139 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit sowie zur Änderung von  hier nicht im Einzelnen genannten  Verordnungen in der zum Entscheidungszeitpunkt des Verwaltungsgerichts geltenden Fassung lautet auszugsweise:

„Artikel 71

Flexibilitätsbestimmungen

(1) Die Mitgliedstaaten können jeder natürlichen oder juristischen Person, die dieser Verordnung unterliegt, im Falle dringender unvorhersehbarer Umstände, die diese Person betreffen, oder im Falle dringender betrieblicher Erfordernisse dieser Person Ausnahmen von den für sie geltenden Anforderungen gemäß Kapitel III, mit Ausnahme der dort festgelegten grundlegenden Anforderungen, oder gemäß den auf der Grundlage jenes Kapitels erlassenen delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten gewähren, wenn alle der folgenden Bedingungen erfüllt sind:

a)diesen Umständen oder Erfordernissen kann nicht auf angemessene Weise unter Einhaltung der anwendbaren Anforderungen Rechnung getragen werden;

b)Sicherheit, Umweltschutz und die Einhaltung der anwendbaren grundlegenden Anforderungen sind gewährleistet, erforderlichenfalls durch die Anwendung von Minderungsmaßnahmen;

c)der Mitgliedstaat hat jegliche Gefahr einer Verzerrung der Marktbedingungen infolge der Gewährung der Ausnahme so weit wie möglich verringert und

d)Anwendungsbereich und Dauer der Ausnahme sind auf das unbedingt erforderliche Maß beschränkt, und sie wird auf nicht diskriminierende Weise angewandt.

In einem solchen Fall teilt der betreffende Mitgliedstaat der Kommission, der Agentur und den anderen Mitgliedstaaten über den gemäß Artikel 74 eingerichteten Speicher unverzüglich die gewährte Ausnahme, ihre Dauer und die Gründe dafür mit und gibt gegebenenfalls an, welche erforderlichen Minderungsmaßnahmen getroffen wurden.

(2) Wenn die in Absatz 1 dieses Artikels genannte Ausnahme für eine Dauer gewährt wurde, die acht aufeinanderfolgende Monate überschreitet, oder wenn ein Mitgliedstaat wiederholt dieselbe Ausnahme gewährt hat und deren gesamte Laufzeit acht Monate überschreitet, prüft die Agentur, ob die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Bedingungen erfüllt sind, und übermittelt der Kommission innerhalb von drei Monaten nach Eingang der letzten in Absatz 1 dieses Artikels genannten Mitteilung eine Empfehlung in Bezug auf das Ergebnis der Prüfung. Die Agentur nimmt diesen Beschluss in den gemäß Artikel 74 eingerichteten Speicher auf.

In diesem Fall prüft die Kommission unter Berücksichtigung der Empfehlung, ob die genannten Bedingungen erfüllt sind. Ist die Kommission der Auffassung, dass diese Bedingungen nicht erfüllt sind oder stimmt sie mit dem Ergebnis der Bewertung durch die Agentur nicht überein, so erlässt sie innerhalb von drei Monaten nach dem Zeitpunkt der Annahme dieser Empfehlung einen Durchführungsrechtsakt, der ihren Beschluss enthält. Diese Durchführungsrechtsakte werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und durch die Agentur in den gemäß Artikel 74 eingerichteten Speicher aufgenommen.

Nach Mitteilung eines Durchführungsrechtsaktes, in dem bestätigt wird, dass diese Bedingungen nicht erfüllt sind, widerruft der betreffende Mitgliedstaat unverzüglich die nach Absatz 1 dieses Artikels gewährte Ausnahme.

...“

214.1. In der für die Zulässigkeit der Revision allein maßgeblichen Zulässigkeitsbegründung wird  auf das Wesentliche zusammengefasst  vorgebracht, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, „ob dem Revisionswerber eine Ausnahme von der Bestimmung FCL.065 lit a und lit b im Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 [...] für die Durchführung von Einsätzen als Pilot im gewerblichen Flugbetrieb, nämlich auch im Einpilotenbetrieb, nach Vollendung 65. Lebensjahres zu gewähren ist“. Diese Rechtsfrage sei von fundamentaler Bedeutung, da sie nicht nur den Revisionswerber, sondern „die ganze Pilotenschaft“ betreffe, wobei „in diesem Zusammenhang [...] vom Verwaltungsgerichtshof auch darzulegen [ist], was als unvorhersehbarer Umstand zu qualifizieren ist“. Damit könne nur gemeint sein, dass ein Umstand in der Person des Antragstellers liege, der eine Ausnahme „notwendig“ mache oder die Ausnahme aus betrieblichen Gründen „notwendig“ sei. Das zitierte Urteil des EuGH sei nicht einschlägig. Im vorliegenden Fall handle es sich um eine „innerstaatliche Entscheidung“ die „nach innerstaatlichen Grundsätzen“ zu erfolgen habe.

22Damit zeigt die Revision eine Rechtsfrage iSd Art. 133 Abs. 4 BVG nicht auf:

234.2. Vorauszuschicken ist, dass nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes die absolute Altersgrenze von 65 Jahren für Piloten im gewerblichen Luftverkehr gemäß FCL.065 lit. b des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 eine geeignete und verhältnismäßige Maßnahme darstellt, um ein angemessenes Sicherheitsniveau der Zivilluftfahrt in Europa aufrechtzuerhalten, und mit der Berufsfreiheit des Art. 15 Abs. 1 und dem Verbot der Altersdiskriminierung gemäß Art. 21 Abs. 1 GrundrechteCharta vereinbar ist (vgl. EuGH 5.7.2017, Fries, C190/16).

24Vor diesem Hintergrund geht das weitere Zulässigkeitsvorbringen der Revision, die Altersgrenze von 65 Jahren sei nicht an die steigende durchschnittliche Lebenserwartung angepasst worden, ins Leere.

25Das Verwaltungsgericht ging davon aus, dass von dieser Altersgrenze sehr wohl eine Ausnahme gemäß der „Flexibilitätsbestimmung“ des Art. 71 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2018/1139 möglich sei. Sodann legte es  wie zuvor wiedergegeben  mit näherer Begründung dar, warum es die Voraussetzungen nach dieser Bestimmung (dringende unvorhersehbare Umstände, die diese Person betreffen, oder dringende betriebliche Erfordernisse dieser Person) im Revisionsfall nicht als erfüllt ansah.

26Der Revisionswerber setzt dieser Beurteilung des Verwaltungsgerichts in seiner Zulässigkeitsbegründung nichts Stichhaltiges oder Fallbezogenes entgegen, sondern beschränkt sich auf allgemeine Überlegungen zu den Begriffen „unvorhersehbar“ und „dringlich“.

27Das Vorbringen, dass eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zu einem Sachverhalt wie dem vorliegenden fehle, begründet ebenso wenig eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art. 133 Abs. 4 BVG (vgl. etwa VwGH 14.8.2023, Ra 2023/03/0137, mwN), wie die bloß allgemeine Berufung auf fehlende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu einer bestimmten Vorschrift (hier: Art. 71 der Verordnung (EU) 2018/1139). Die Begründung der Zulässigkeit der Revision erfordert insoweit die Darlegung, konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof noch nicht beantwortet hat (vgl. etwa VwGH 21.10.2024, Ra 2023/03/0156, mwN).

28Diesen Anforderungen wird die Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Revision nicht gerecht.

295. In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 9. März 2026