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JJT_20200908_AUSL000_000BSW22649_0800000_000.html
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JJT_20200908_AUSL000_000BSW22649_0800000_000
Legal thesis
Art. 10 EMRK - Verurteilung eines Online-Mediums wegen Meldung über vergiftete Lebensmittel.
Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig).
Verletzung von Art. 10 EMRK (einstimmig).
Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 26.996,– für materiellen Schaden; € 10.000,– für immateriellen Schaden (einstimmig).
Begründung:
Sachverhalt:
Das bf. Unternehmen ist Eigentümerin der Website der Informationsagentur Regnum.
Am 19.11.2005 wurde ein Ermittler der Bezirksbehörde für Inneres von Ukhta (Republik Komi) von einem örtlichen Krankenhaus über die Einlieferung einer Frau informiert, die nach dem Genuss eines Softdrinks der Marke Lyubimyy Sad eine Quecksilbervergiftung erlitten hatte. Ein Korrespondent von Regnum erhielt auf Nachfrage beim Katastrophenministerium von Komi eine Bestätigung dieses Vorfalls und die Information, dass eine Ermittlung eingeleitet worden sei.
Am 21.11. erschien auf der Website von Regnum eine Meldung unter der Schlagzeile »Quecksilber in Lyubimyy Sad-Saft gefunden«. Die Leser erfuhren insbesondere, dass sich eine Frau an ein Krankenhaus gewendet hatte, nachdem sie Quecksilber-Kügelchen in einer Packung dieses Getränks gefunden hatte, dass die Bezirksbehörde, das Katastrophenministerium und der föderale Kosumentenschutzdienst eine Untersuchung eingeleitet hatten und die Suche und Analyse verdächtiger Packungen noch nicht abgeschlossen sei. Am folgenden Tag berichtete Regnum über die Einleitung eines Strafverfahrens. Am selben Tag erhielt die Agentur vom Konsumentenschutzdienst die Kopie eines an dessen örtliche Dienststellen gerichteten Schreibens. Darin wurde über die Entdeckung von Quecksilber in näher bezeichneten, von der Firma Ramenskiy Molochnyy Zavod produzierten Chargen von Lyubimyy Sad informiert und dazu aufgefordert, diese aus dem Verkehr zu ziehen. Auf der Grundlage dieses Schreibens wurde am 23.11.2005 eine Meldung auf der Website von Regnum veröffentlicht. Diese beschränkte sich auf eine wörtliche Wiedergabe des Schreibens des Konsumentenschutzdienstes.
Als eines der Unternehmen, die Softdrinks der Marke Lyubimyy Sad produzierten, erhob die Firma Ramenskiy Molochnyy Kombinat (»JSC RMK«) eine Verleumdungsklage gegen das bf. Unternehmen. Nachdem das Handelsgericht Moskau und das Berufungsgericht die Klage zur Gänze abgewiesen hatten, entschied das Bundeshandelsgericht des Gerichtsbezirks Moskau am 10.10.2007 aufgrund einer Kassationsbeschwerde der Klägerin selbst in der Sache. Nach seiner Ansicht bezogen sich die diffamierenden Äußerungen eindeutig auf die Klägerin, die für die Leser erkennbar wäre. Die in den drei Meldungen enthaltenen Äußerungen wurden vom Gericht als unwahr und die geschäftliche Reputation der Klägerin schädigend qualifiziert. Es verurteilte Regnum zur Veröffentlichung eines Widerrufs und zur Löschung der Meldungen von seiner Website. Außerdem sprach es der Klägerin RUB 1.000.000,– (ca. € 28.425,–) an Entschädigung für immateriellen Schaden zu.
Rechtsausführungen:
Das bf. Unternehmen behauptete eine Verletzung von Art. 10 EMRK (Meinungsäußerungsfreiheit).
Zur behaupteten Verletzung von Art. 10 EMRK
(40) Das bf. Unternehmen brachte vor, das Urteil vom 10.10.2007 habe einen unverhältnismäßigen Eingriff in sein Recht auf freie Meinungsäußerung begründet [...].
Zulässigkeit
(41) [...] Die Beschwerde ist weder offensichtlich unbegründet noch aus einem anderen [...] Grund unzulässig. Sie muss daher für zulässig erklärt werden (einstimmig).
In der Sache
(55) [...] Es steht außer Streit, dass das umstrittene Urteil [des Bundeshandelsgerichts vom 10.10.2007] einen Eingriff in das [...] Recht des bf. Unternehmens auf Freiheit der Meinungsäußerung begründete. Dieser Eingriff [...] war iSv. Art. 10 Abs. 2 EMRK »gesetzlich vorgesehen«, nämlich in Art. 152 des Zivilgesetzbuchs, und er verfolgte ein legitimes Ziel, nämlich den »Schutz des guten Rufes oder der Rechte anderer«.
(56) [...] Bei der Beurteilung, ob der Eingriff [...] »in einer demokratischen Gesellschaft notwendig« war, wird der GH bestimmen müssen, ob der Eingriff verhältnismäßig zum verfolgten legitimen Ziel war und ob die von den innerstaatlichen Gerichten genannten Gründe relevant und ausreichend waren. Die vom GH zu beantwortende Kernfrage lautet, ob das Bundeshandelsgericht einen gerechten Ausgleich zwischen dem Recht eines elektronischen Medienkanals auf freie Meinungsäußerung und dem Recht auf Ansehen eines kommerziellen Unternehmens getroffen hat.
Parteien des Verfahrens
(65) Das bf. Unternehmen, gegen das JSC RMK ein Verfahren anstrengte, ist ein [...] elektronischer Medienkanal. Folglich sind die [...] Grundsätze über die Freiheit der Medien im vorliegenden Fall direkt anwendbar.
(66) Zur Stellung der Klägerin als kommerziellem Unternehmen bemerkt der GH, dass er bereits akzeptiert hat, dass das Interesse eines Privatunternehmens am Schutz seines guten Rufs durch Verleumdungsverfahren dem weiteren wirtschaftlichen Wohl entsprechen kann und der Staat folglich einen Ermessensspielraum hinsichtlich der Mittel genießt, die er nach innerstaatlichem Recht zur Verfügung stellt, um es einem Unternehmen zu ermöglichen, die Wahrheit von Behauptungen anzufechten, die sein Ansehen gefährden. Zugleich betont der GH, dass ein Unterschied besteht zwischen den Interessen einer juristischen Person an ihrem Ansehen und dem guten Ruf einer natürlichen Person als Mitglied der Gesellschaft. Während letzterer Rückwirkungen auf die persönliche Würde haben kann, fehlt es ersteren an dieser moralischen Dimension.
Bei der Abwägung der Pressefreiheit gegen das Recht eines Wirtschaftsunternehmens auf Ansehen zu berücksichtigende Kriterien
(67) Bei der Entscheidung darüber, welche der in der Rechtsprechung entwickelten Kriterien im Kontext der Abwägung widerstreitender Konventionsrechte gegeneinander relevant sind, muss [...] die Tatsache berücksichtigt werden, dass es sich bei der Klägerin, die ein Verleumdungsverfahren gegen das bf. Unternehmen anstrengte, um ein Wirtschaftsunternehmen handelte. Nach Ansicht des GH sind die folgenden Kriterien relevant für die Beurteilung der Notwendigkeit eines Eingriffs, wenn das Recht auf Pressefreiheit gegen das widerstreitende Recht eines Wirtschaftsunternehmens auf seinen guten Ruf abzuwägen ist: der Gegenstand der umstrittenen Veröffentlichungen, das heißt ob sie ein Thema von öffentlichem Interesse betrafen; Inhalt, Form und Folgen der Veröffentlichungen; die Art und Weise, wie die Informationen erlangt wurden sowie ihr Wahrheitsgehalt; und die Schwere der über den Medieninhaber oder die Journalisten verhängten Geldbuße.
Angelegenheit von öffentlichem Interesse
(68) [...] Gegenstand der drei umstrittenen Nachrichtenmeldungen war der Fall einer Quecksilbervergiftung nach dem Genuss eines in einem Laden gekauften Marken-Softdrinks. Dies bezieht sich nach Ansicht des GH klar auf einen wichtigen Aspekt der menschlichen Gesundheit und wirft eine ernsthafte Frage im Hinblick auf den Konsumentenschutz auf. Folglich vermittelten die umstrittenen Meldungen Informationen von beträchtlichem öffentlichen Interesse.
(69) Das Bundeshandelsgericht ging jedoch an keiner Stelle seines Urteils vom 10.10.2007 darauf ein, ob die [...] verbreiteten Informationen für die Öffentlichkeit von aktueller Bedeutung waren, und verabsäumte es damit, die Verleumdungsklage im Kontext des allgemeinen Interesses am Empfang von Berichten über die Entdeckung einer potentiellen Gesundheitsgefährdung zu sehen.
Inhalt, Form und Folgen der Veröffentlichung
(70) [...] Die drei Nachrichtenmeldungen waren kurz und rein informativ. Als Tatsachenbehauptungen formuliert enthielten sie keine subjektive Einschätzung der Situation durch einen Journalisten, die als Werturteil angesehen werden könnte. Daran erinnernd, dass Tatsachenbehauptungen anders als Werturteile einem Beweis zugänglich sein müssen, wird sich der GH dem Bestehen eines solchen Beweises [...] unten in Rn. 72 bis 76 widmen.
(71) Der GH ist angesichts der Tatsache, dass das Urteil vom 10.10.2007 nicht darauf einging, ob sich die umstrittenen Meldungen auf die Klägerin oder ihre Anteilseigner in irgendeiner Weise – sei es in Form von Verkaufsrückgängen, dem Aktienkurs oder sonstwie – ausgewirkt haben, nicht in der Lage zu beurteilen, ob die aus den umstrittenen Nachrichtenmeldungen folgenden Konsequenzen, die von der Klägerin gegebenenfalls erlitten wurden, die vom Bundeshandelsgericht verhängten Maßnahmen erforderten, einschließlich des Zuspruchs einer Entschädigung in der Höhe von RUB 1.000.000,–. Er muss jedoch diese Unterlassung seitens des Bundeshandelsgerichts zur Kenntnis nehmen.
Quelle und Wahrheitsgehalt der veröffentlichten Information
(72) [...] Die umstrittenen Meldungen vom 21. und 22.11.2005 berichteten über die Aktivitäten der Polizei und des Katastrophenministeriums, jene vom 23.11. gab das Kommuniqué des staatlichen Konsumentenschutzdienstes wörtlich wieder. Die Stoßrichtung der Nachrichtenmeldungen bestand nicht primär darin, einem Wirtschaftsunternehmen vorzuwerfen, Straftaten oder moralisch verwerfliche Handlungen zu begehen, sondern darin, die Nachricht der Behörden über eine Angelegenheit der öffentlichen Gesundheit weiterzugeben. Dass sich das bf. Unternehmen auf Informationen verlassen hat, die aus amtlichen Quellen stammten, kann ihr nicht vorgeworfen werden, da Medien dazu berechtigt sein sollten, ohne unabhängige Recherchen anstellen zu müssen. Andernfalls ginge die Wirksamkeit von Art. 10 EMRK zu einem hohen Grad verloren.
(73) Trotzdem befreite das Bundeshandelsgericht das bf. Unternehmen nicht gemäß § 57 Abs. 3 des Mediengesetzes, der eine Ausnahme für aus amtlichen Quellen stammende umstrittene unwahre Behauptungen vorsieht, von seiner Haftung, obwohl das bf. Unternehmen sich ausdrücklich auf die amtlichen Dokumente der Bezirksbehörde bezog, die es als Quelle der verbreiteten Informationen nannte.
(74) Des Weiteren weigerte sich das Bundeshandelsgericht, das Schreiben des Konsumentenschutzdienstes vom 22.11.2005 als »amtliche« Informationsquelle zu berücksichtigen. Der GH findet es verblüffend, dass das Bundeshandelsgericht der Aussage des Autors dieses Schreibens, der dessen Authentizität vor dem Berufungsgericht bestätigt hatte, keine Beachtung schenkte. Im Urteil vom 10.10.2007 findet sich kein Hinweis darauf, ob dieser Zeuge als unzuverlässig oder nicht überzeugend angesehen wurde. Stattdessen konzentrierte sich das Bundeshandelsgericht darauf, dass das fragliche Schreiben keine Antwort auf ein offizielles Auskunftsersuchen des bf. Unternehmens war. Von Letzterem den Beweis für die Wahrheit der aus dem Schreiben des Konsumentenschutzdienstes kopierten Aussagen zu verlangen und zugleich die von ihm vorgelegten Beweise für die Authentizität ihrer Informationsquelle außer Acht zu lassen oder sie ohne Begründung nicht zuzulassen, ist nach Ansicht des GH nicht mit den Anforderungen von Art. 10 EMRK vereinbar.
(75) Es ist erwähnenswert, dass sich das Bundeshandelsgericht bei der Beurteilung der Nachrichtenmeldungen vom 21. und 23.11.2005 auf die am 19.12.2005 erfolgte Ablehnung der Einleitung eines Strafverfahrens bezog. Eine solche Begründung widerspricht der zeitlichen Logik, da das bf. Unternehmen zur Zeit der Veröffentlichung der Meldungen keine Möglichkeit hatte, die Ereignisse vorherzusehen, zu denen es fast einen Monat später kommen sollte. Der GH betont, dass das Ausmaß, in dem ein Bf. eine Informationsquelle vernünftigerweise als verlässlich ansehen kann, im Licht der Situation zu beurteilen ist, wie sie sich für den Bf. zur gegenständlichen Zeit dargestellt hat, und nicht aus der ex post-Perspektive.
(76) Dementsprechend erachtet der GH die Informationen in den drei Nachrichtenmeldungen, die vom Bundeshandelsgericht als diffamierend qualifiziert wurden, als Behauptungen über Fakten, deren Bestehen zum Zeitpunkt der Berichterstattung nachgewiesen wurde. Dem GH ist bewusst, dass die Achtung der Pflichten und Verantwortung der Medien im vorliegenden Fall von großer Bedeutung ist, weil es um Tatsachenbehauptungen geht. Angesichts der Art und Weise, wie die Informationen, auf die sich die drei Meldungen bezogen, erlangt wurden, ist der GH davon überzeugt, dass das bf. Unternehmen bei deren Veröffentlichung auf seiner Website in Erfüllung seiner Pflicht als Anbieter zutreffender und verlässlicher Informationen und in voller Übereinstimmung mit den Grundsätzen des verantwortlichen Journalismus handelte.
Über das bf. Unternehmen verhängte Geldbuße
(77) Was die Schwere der über das bf. Unternehmen verhängten Geldbuße betrifft, bemerkt der GH die beträchtliche Höhe des der Klägerin zugesprochenen Betrags [...]. [...]
(78) Wenn innerstaatliche Gerichte mit der Aufgabe konfrontiert sind, die Interessen eines Wirtschaftsunternehmens an seinem guten Ruf gegen die allgemeinen Interessen der Gesellschaft am Schutz der öffentlichen Gesundheit und daran, über mögliche Gesundheitsgefährdungen informiert zu werden, sowie gegen die entsprechenden Interessen (und Pflichten) von Medien, über solche Gefährdungen zu berichten, abzuwägen, sollten sie nach Ansicht des GH das Bestehen eines dringenden gesellschaftlichen Bedürfnisses überzeugend darlegen, das einen Eingriff in die Pressefreiheit rechtfertigen kann.
(79) Das Bundeshandelsgericht, das zugunsten der Klägerin entschied, brachte allerdings überhaupt keine Argumente dafür vor, warum es den Interessen eines Wirtschaftsunternehmens an seinem Ansehen mehr Gewicht beimaß als dem Interesse der allgemeinen Öffentlichkeit, über eine solch ernste Angelegenheit wie den Fall einer Quecksilbervergiftung durch im Handel vertriebene Nahrungsmittel informiert zu werden. Auch unternahm das Bundeshandelsgericht nicht einmal eine oberflächliche Einschätzung des Verhältnisses zwischen dem von dem Wirtschaftsunternehmen geltend gemachten erheblichen immateriellen Schaden und der behaupteten Beeinträchtigung seines geschäftlichen Rufs. Damit missachtete es die aus der EMRK abgeleitete Anforderung, dass ein Zuspruch von Schadenersatz wegen Verleumdung in einem angemessenen Verhältnis zur erlittenen Verletzung des Ansehens stehen muss.
Schlussfolgerung
(80) Angesichts der obigen Faktoren kommt der GH zu dem Ergebnis, dass das Bundeshandelsgericht es verabsäumte, überzeugend und in Übereinstimmung mit den von Art. 10 EMRK verkörperten Grundsätzen festzustellen, dass ein dringendes gesellschaftliches Bedürfnis an dem Eingriff bestand. Das Urteil des Bundeshandelsgerichts vom 10.10.2007 stellte daher einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht des bf. Unternehmens auf Meinungsäußerungsfreiheit dar, der nicht iSv. Art. 10 Abs. 2 EMRK »in einer demokratischen Gesellschaft notwendig« war.
(81) Folglich hat eine Verletzung von Art. 10 EMRK stattgefunden (einstimmig; im Ergebnis übereinstimmendes Sondervotum von Richter Serghides).
Entschädigung nach Art. 41 EMRK
€ 26.996,– für materiellen Schaden; € 10.000,– für immateriellen Schaden (einstimmig; im Ergebnis übereinstimmendes Sondervotum von Richter Dedov).
Vom GH zitierte Judikatur:
Tolstoy Miloslavsky/GB v. 13.7.1995 = NL 1995, 160 = ÖJZ 1995, 950
Steel und Morris/GB v. 15.2.2005 = NL 2005, 27
Haldimann u.a./CH v. 24.2.2015 = NLMR 2015, 57
Morice/F v. 23.4.2015 (GK) = NLMR 2015, 153
Bédat/CH v. 29.3.2016 (GK) = NLMR 2016, 152
Satakunnan Markkinapörrsi Oy und Satamedia Oy/FIN v. 27.6.2017 (GK) = NLMR 2017, 264
Hinweis:
Das vorliegende Dokument über das Urteil des EGMR vom 8.9.2020, Bsw. 22649/08, entstammt der Zeitschrift "Newsletter Menschenrechte" (NLMR 2020, 350) bzw. der entsprechenden Datenbank des Österreichischen Institutes für Menschenrechte, Salzburg, und wurde von diesem dem OGH zur Aufnahme in die Entscheidungsdokumentation Justiz im RIS zur Verfügung gestellt.
Das Original des Urteils ist auf der Website des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (www.echr.coe.int/hudoc) abrufbar.